Demonstrationen

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Stiftung Aufarbeitung der Verbrechen des Corona-Schreckensregimes

Ein Standpunkt von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Nun, da sich der Wind gedreht hat und eine neue starke Demokratiebewegung in Deutschland den Weg in die Zukunft weist, ist ein Moment der inneren Einkehr angebracht: Die Deutschen gehen den Weg der Verfassungserneuerung, der Neutralität, der umfassenden Volksentscheide. Sie werden mehr Demokratie wagen. Doch die Zeit unter dem Corona-Regime forderte auch Opfer ab.

Seit den großen Demonstrationen vom August 2020 in Berlin weiß es das Land, weiß es die Welt: Die Deutschen erneuern ihre Demokratie von innen, aus ihrer Mitte heraus. Mit den Demonstrationen gegen das Corona-Regime und der Ausrufung einer Verfassungsgebenden Versammlung haben die Deutschen an große demokratische Traditionen des 19. und 20. Jahrhunderts angeknüpft und ein Licht in die Dunkelheit zum Ende der Corona-Zeit gesetzt. Das findet weltweit positiven Anklang und inspiriert Demokratiebewegungen etwa in Madrid, Paris und in London.

Nach Berlin: Die 3 WICHTIGSTEN FEHLER aus denen wir lernen MÜSSEN

Nach den einerseits inspirierenden, andererseits niederschmetternden Ereignissen am Wochenende in Berlin, habe ich zusammen mit einem meiner Lieblingsgäste – Zahlen & Risiko-Faktenchecker Uwe Loose – ein Interview geführt, bei dem er sich nicht nur als BRILLIANTER Stratege erweist, sondern auch eindringlich aufzeigt, WIE WIR UNS VON DER REGIERUNG IN EINE GLEICH DREIFACHE FALLE HABEN LOCKEN LASSEN. Unsere DREI GRÖSSTEN FEHLER und was wir in Zukunft besser machen MÜSSEN – nur hier in diesem Interview!

Berlin 29.08 – Videos und Interviews

Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden – Querdenken 711

Spontan Versammlung – Querdenken 711

Berlin 30.08.20 – Querdenken 711

Hundreds detained at massive anti-COVID-restrictions rally in Berlin – RT

RUBIKON: Vor Ort: „Bericht aus Berlin“ (Anselm Lenz und Jens Lehrich)

RUBIKON: Vor Ort: „Illegaler Polizeikessel

RUBIKON: Vor Ort: „Bericht aus Berlin“ (Jens Lehrich)

KenFM am Set: 29.08.20 – Statement von Querdenken-Anwalt Markus Haintz zum Verhalten der Polizei

KenFM am Set: Demo Berlin 29.08.2020 (Teil 2)

BERLIN LIVE!!!!! – Samuel Eckert

POLIZEI LÖST CAMP AUF !!! – Samuel Eckert

451 LIVE: Querdenken711 gegen Corona-Politik

Demonstration gegen Corona-Politik der Regierung in Berlin – Sputnik

Auf nach Berlin – Retten wir unsere Zivilisation

Ob zentrale Großdemo oder 6.000 Kleindemos: Berlin wird befreite Zone!

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Das hätten wir uns vor wenigen Monaten noch nicht träumen lassen. Wir befinden uns mitten im aufregenden Strudel der Weltgeschichte. Und wieder Berlin, diesmal am 29. August 2020. Wenn die Mächtigen und die Reichen uns nicht massiv ins Scheinbein grätschen, werden wir im Herzen von Berlin zeigen, dass wir eine kritische Masse sind. Dass man nicht einfach über uns hinweg trampeln kann.

Corona-Demo? Unverantwortlich!! 🤬 | Suche nach 2.Welle

[sic!] #13

Links:

 

🇪🇺 29.08. Berlin Invites Europe! https://www.youtube.com/watch?v=E9NR_…

🇩🇪 Weltmeister Thomas Berthold lädt euch ein! https://www.youtube.com/watch?v=DE51P…

 Thomas Berthold vous invite à Berlin https://www.youtube.com/watch?v=vimAB… 🇮🇹

Thomas Berthold ti invita a Berlino https://www.youtube.com/watch?v=Cj4Fb…

🇪🇸 Thomas Berthold te invita a Berlín https://www.youtube.com/watch?v=2OYuA…

🇬🇧 Thomas Berthold invites you to Berlin https://www.youtube.com/watch?v=lKPPp…

 

Querdenken711 PDF https://bit.ly/2Ftq6tA

 

Alle Quellen: http://kilezmore.de/modules/cms/start…

Home Office #47

Augsburg – Dortmund – Stuttgart: Am vergangenen Wochenende versammelten sich wieder viele Querdenker auf der Straße, um Gesicht zu zeigen. Robert Stein gibt
uns dabei einen Einblick aus Augsburg, wo sich ein Polizist auf die Bühne wagte. Ein Kriminalkommisar betrat in Dortmund die Bühne. Lukas Puchalski war vor Ort und berichtet.

Besonders freuen wir uns, den Fussballweltmeister von 1990 Thomas Berthold in unserer Sendung begrüßen zu dürfen. Er ging in Stuttgart auf die Bühne und rief dazu auf, am 29.8. auch in Berlin Gesicht zu zeigen.

Alles Covidioten?

Der Rote Platz #77

Vernunft heißt: diskutieren statt stigmatisieren

Viele, sehr viele Menschen haben am 1. August in Berlin demonstriert: Gegen ein Corona-Regime, das mit dem Virus zugleich demokratische Freiheitsrechte ins Visier nimmt. Alles geballte Unvernunft? Alle wahlweise Nazis, Corona-Leugner oder Idioten? Christiane Reymann und Wolfgang Gehrcke plädieren dafür, endlich (wieder?) Vernunft walten zu lassen.

Unsere Fakten stützen sich auf: Das Gehorsamkeits-Experiment – Ein Interview mit dem Psychoanalytiker Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder: https://www.youtube.com/watch?v=emd69…

Fehlalarm – Es gab keinerlei Demos am 01.08.2020 in Berlin

Auch keine Einsätze der Polizei

 

Wir alle sind einer gigantische Fata Morgana aufgesessen. Es gab offensichtlich überhaupt keine Demo am 01.08.2020 in Berlin. Es war der Tag des Friedens, es gab noch nicht einmal Polizeieinsätze.

 

Wer es nicht glaubt: https://www.berlin.de/polizei/polizei…

 

Ich weiß nicht, worüber sich alle aufregen! – Offensichtlich haben wir alle nur geträumt. ODER…. Die Nachrichten wurden manipuliert, die Pressefreiheit, das Informationsgesetz und andere öffentlichen Medien haben hier ihre Maske abgelegt oder wir.haben SIe Ihnen vom Gesicht gerissen. 

 

 

„Politik und Medien lügen zu Berlin!“

Die Busunternehmer Alexander Ehrlich und Thomas Kaden sind bereit, auch vor Gericht zu bezeugen, dass ihrem „Honk for Hope“-Konvoi bereits gegen Mittag des 1. August 2020 seitens der Polizei das Kreuzen des „Tag der Freiheit“-Demonstrationszuges verwehrt wurde. Die Begründung, die der zuständige Einsatzleiter der Polizei lieferte, lautete: Die Veranstaltung sei mit geschätzten 800.000 Teilnehmern bereits so überlaufen, dass ein Durchkommen unmöglich sei. Die Aussage findet sich zwischen Minute 11:50 und Minute 17:21.

Michael Ballweg, Thorsten Schulte und Stephan Bergmann – Reden

Befreiung von der Maskenpflicht | Michael Ballweg Rede in Mannheim

Thorsten Schulte – Wer diese Rede gesehen hat, ist am 1.8. in Berlin beim Tag der Freiheit

Nur mit dem Herzen sieht man richtig | Stephan Bergmann Rede in Heilbronn

Russlands Für-immer-Präsident, Randale in Frankreich und der 5G-Ausbau

Wir präsentieren: Eine Corona-freie Sendung … na ja fast.
Verfassungsänderung in Russland: Die Medien berichten vor allem darüber, dass Putin nun bis 2036 durchregieren kann. Doch die Annullierung seiner Präsidentschaft ist nur ein Aspekt der umfassenden Verfassungsänderung: Nationales Recht steht in Russland ab sofort immer über internationalem Recht. In vielerlei Hinsicht stellt die Änderung daher die Weichen für eine Abkehr vom Westen: Sie betont die Souveränität der russischen Grenzen, des kulturellen Erbes und der religiösen Werte. Margarita Bityutski sprach mit dem Russland-Experten Alexander Rahr, der den Zeitpunkt für die umfassende Neuausrichtung für optimal hält.

In Frankreich gibt es heftige Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Polizei. Hierzulange bekam man davon wohl nur deshalb so wenig mit, weil unschöne Bilder aus unserem Nachbarland nicht gerne gesehen werden. Denn schlechte Bilder aus Frankreich bedeuten stets auch: schlechte Bilder aus der EU. Jasmin Kosubek hat die Lage zusammengefasst.

Über 5G, so scheint es, hat der Bürger nichts zu bestimmen. Der Ausbau ist bereits beschlossen, fünf Milliarden werden dafür von der Bundesregierung bereitgestellt. Während Befürworter der neuen Technologie die Notwendigkeit einer neuen digitalen Infrastruktur betonen, weisen Anti-5G-Aktivisten auf die Gefahren hin: Hochfrequentierte, intensive, permanente Strahlung. Nina Sang sprach mit Dr. Hecht, dem 96-jährigen Weltraummediziner, über diese Entwicklung.
Seit das NetzDG 2017 in Kraft trat, sind Social-Media-Plattformen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Seit Juni ist beschlossen, dass das NetzDG zusätzlich verschärft wird. Doch durch Algorithmen, Shadow-Banning und dem Verweis auf „Gemeinschaftsstandards“ wird auch unabhängig davon fleißig gelöscht und gesperrt. Erleben wir eine Gesinnungszensur? Der Medienkritiker Holger Kreymeier sieht viele dieser Entwicklungen zwar kritisch, die Meinungsfreiheit im Kern aber nicht gefährdet.

QUELLEN:
Beitrag zu Frankreich:
Quelle 1: Trailer „Project X“ (2012)
Quelle 2: France24, 23. Juni 2020
Quelle 3: YouTube // LeHuffPost
Quelle 4: Twitter // Charles Baudry

Beitrag zu 5G:
Quelle 1. YouTube//Huawei
Quelle 2. YouTube//Digital Trends
Quelle 3. YouTube//Global News
Quelle 4. YouTube//ABC 10 News
Quelle 5. YouTube//Telekom
Quelle 6. YouTube//Deutsche Welle
Quelle 7. YouTube//Vodafone
Quelle 8. YouTube//Welt

Gute Demos, schlechte Demos

Gegen Rassismus haben am Wochenende zahlreiche Menschen demonstriert. Das ist zu begrüßen – es macht aber auch eine massive Ungleichbehandlung deutlich: Die Demos für Grundrechte sollten die gleiche Toleranz erfahren.

Am Telefon zu „Gemeinsam für Grundrechte-Demos Münster“

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

„Corona-Leugner“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“ und immer vermehrter auch „Antisemiten“ sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 – 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

„Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.“

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

Der Vertrag von Lissabon

Die EU hat in Brüssel den Vertrag von Lissabon verabschiedet. Was bedeutet das und warum wissen wir nichts davon?

(mehr …)

Die Polizei – für oder gegen das Volk?

Die Berichterstattungen über Demonstrationen nehmen bereits einen wesentlichen Teil der Lese-Zeit in Anspruch. Überall auf der Welt wird wegen irgendwelchen Unstimmigkeiten auf die Strasse gegangen. Das ist an und für sich eine gute Sache. Wenn man mit etwas nicht zufrieden ist, dann darf man ruhig den Mund aufmachen und seinem Unmut friedlich in die Welt tragen. So findet man Gehör – sollte man meinen.

Wäre eigentlich eine gute Sache für die Politiker … wäre, wenn sie auf das Volk hören würden. Die Eliten sind aber zu dumm/arrogant um die Volksmeinung als Chance zu begreifen. Anstatt darauf zu achten, was das Volk will und die Entscheidungen dementsprechend zu gestalten, macht die Obrigkeit das was jedes Kind im Sandkasten macht, wenn man es massregelt. Es trotzt und deubelt. Daran kann man schon mal die Sozialkompetenz der Politiker erkennen. Eigentlich könnten die Damen und Herren in den Herrschaftsgebäuden nichts gegen den Volkswillen ausrichten, wenn sie selber für ihre Entscheidungen und Meinungen gerade stehen müssten. Aber kein Politiker besitzt das entsprechende Rückgrat, um seine Ansichten zu vertreten. Beim geringsten Gegenwind zerbröseln ihre realitätsfremden Meinungen und sie sitzen wieder mit trotzigem Gesichtsausdruck im Sandkasten. Damit sie aber trotzdem ihre schwachsinnigen Entscheidungen durchsetzen können, bedienen sie sich diverser Exekutiven. Allen voran die Polizei.

Was ist das eigentlich und wer steckt dahinter? Der Begriff Polizei ist im Deutschen seit dem 14. Jahrhundert belegt; es wurde aus lateinisch policia „Staatsverwaltung“ entlehnt, das auf gleichbedeutend griechisch politeia  zurückgeht (Quelle Wiktionary). Der Begriff Polizei ist so gesehen heute nicht mehr zeitgemäss und müsste eher „Inquisition“ heissen.  Wenn sich früher ein Bürger nicht den kirchlichen Glaubensregeln unterwarf, waren die Inquistoren schnell bei der Sache und lebten ihre perversen Triebe an unzähligen Opfern aus. Heute ist es nicht anders. Anstatt Brustkralle, Streckbank und Daumenschrauben sind heute Schlagstöcke, Teaser, Gummischrot und Tränengas die Lieblingsspielzeuge der Uniformierten. Einzelne von ihnen sind richtige Künstler im Umgang mit den Folterinstrumenten geworden und scheuen keine Gelegenheit, ihr „Können“ zu demonstrieren. Da stellt sich die Frage, wie viel Hirn die bei ihrer Arbeit gebrauchen dürfen. Vermutlich gar keins. Nur so lässt sich die Tatsache erklären, dass die Polizisten Gesetzesbeschlüsse mit Waffengewalt verteidigen/durchsetzen, die sie schlussendlich auch selber betreffen. Ein kleines Beispiel: die Politik entscheidet, dass die Konten der Sparer geplündert werden. Das Volk ist dagegen und geht auf die Strasse. Die Polizei knüppelt den Aufstand nieder. Nun darf sie als Dank zusehen, wie ihre eigenen Lohnkonten von den politischen Auftraggebern ausgeraubt werden. Es wäre das Gleiche, als wenn jemand ein Auto stehlen will und der Besitzer alle Verteidigungsversuche von Mitmenschen niederprügelt, damit der Dieb sein Vorhaben erfolgreich vollenden kann. Wie schizophren ist das denn…

Haben sich die Damen und Herren Polizisten mal eigentlich Gedanken über ihre Arbeit gemacht? Vermutlich nicht, da ihnen bei der Ausbildung jegliche Fähigkeit zur Selbstreflektion aus dem Hirn gelöscht wurde und sie nur noch  kritiklose Befehlsempfänger sind. Wie tief muss die Sozialkompetenz sinken, bis man wahllos auf friedliche Demonstranten einprügelt  und dabei noch an eine „gute Sache“ glaubt? Wie ignorant muss das Weltbild eines Polizisten sein, wenn er die Verfechter für den Erhalt des Ersparten mundtot macht? Realisiert der Schnittlauch-Zombie denn nicht, dass das demonstrierende Volk auch für sein gespartes Geld auf die Strasse geht? Die Zeitungen geben leider die Antwort. Er schnallt es nicht und verteidigt die Raubzüge der Politik, auch wenn sie ihn selber betreffen. Soviel Staatsloyalität erreicht man nur mit Finanzinjektionen oder Hirnabsaugung. Genau genommen hat sich die Politik zur Mafia gemausert und die Polizei ist ihre Schlägertruppe.

Das Traurige an der Sache ist, dass die Laufburschen der Exekutive Menschen wie du und ich sind. Sie haben Familie, Freunde, Hobbys und machen sicher das eine oder andere Gute für ihre Mitmenschen. Das kann jeder bestätigen, der schon einmal einen Polizisten ohne Uniform kennen gelernt hat. In der Regel merkt man nicht, dass die private Person zur Staatsgewalt gehört. Sie kann lachen, weinen, feiern, relaxen, geniessen und so weiter wie jeder andere Mensch auch.  Aber sobald sie die Uniform anziehen, sind alle sozialen Kompetenzen wie weggeblasen. Muss das denn sein? Klar es gibt auch Ausnahmen, die ihre Uniform nie ausziehen, auch wenn sie privat unterwegs sind. Aber solche Deppen gibt es in allen Berufs- und Bevölkerungsschichten.

Man stelle sich vor: Demonstranten besetzen eine Bank, die Gelder verschleudert hat,  die Polizei schützt die Aktivisten und sperrt die geschlipsten Diebe ein. Dasselbe passiert mit korrupten Politikern. Viele Gesetzeshüter würden ihren Job verlieren, weil sie gegen die Direktive „das Volk ist der Feind“ verstossen. Genau aus diesem Grund bleiben die Uniformierten der Staatsdoktrin treu – weil sie Angst haben. Kein Job, keine Pension, keine Kollegen und der Volkshass gegenüber der Staatsgewalt lassen alle Zweifel über ungerechtes Handeln verblassen und sie machen weiter wie bisher. Dabei gibt es sicher schon viele Polizisten, die ihren Job hinterfragen. Aber sie haben Angst vor den Konsequenzen. Einer der die Seiten wechselt, gilt als Verräter und wird von seines Gleichen geächtet. Wer will das schon. Geben wir doch den Damen und Herren zu verstehen, dass wir auch für ihre Bedürfnisse auf die Strasse gehen und sie mit unserer vollsten Unterstützung rechnen können, wenn sie zeigen, dass sie für das Volk sind und nicht dagegen. Wie schön wäre das Bild, wenn ein Demonstrant einem Polizisten, der schon stundenlang im nasskalten Wetter bereitstehen muss, einen heissen Kaffee bringen würde. Wie schön wäre das Bild, wenn sich ein Polizist und ein Demonstrant lachend umarmen, nachdem sie ein Ziel erreicht haben. Es gäbe noch viel mehr schöne Bilder, wenn die Uniformierten die menschliche Seite wählen würden.

Es wäre schön, wenn sich Herr und Frau Exekutive über diesen Text Gedanken machen und ihre Meinung dazu äussern. Es kann doch nicht sein, dass alle Polizisten gefühlstot sind und keinen Sinn für Menschlichkeit mehr haben. Zeigt eure Gefühle, lasst die Menschen daran teilhaben und sie werden euch verstehen und unterstützen. Habt Mut und steht für eine gesunde Welt ein, sowie es schon viele Demonstranten tun und seid euch bewusst, dass sie auch für eure heile Welt auf die Strasse gehen. Schützt sozialkompetentes Handeln, dann erfahrt ihr Respekt und Wertschätzung in eurer täglichen Arbeit.

Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.

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