Demonstration

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Corona: Friedlicher Protest muss Gehör finden können

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Autonome Killerdrohnen

Als Anhang zum letzten Artikel vom Eifelphilosophen (Drohnen: die politische Dimension eines Werkzeuges für Meuchelmord und antidemokratischem Weltherrschaftsanspruch) hier ein Vortrag von Daniel Suarez zum Thema „Autonome Killerdrohnen“ und warum sie weltweit geächtet werden sollten. Was natürlich nicht passieren wird, da die Möglichkeiten wie die im Vortrag angesprochene automatische Identifizierung und Tötung sogenannter „Anführer“ durch soziale Netzwerke und gleichzeitiger Handyortung derer viel zu verlockend ist.  Glaubt ihr nicht? FAcebook und Google nerven jeden schon lange damit, seine Handynummer doch endlich für irgendwelche Sicherheitsdinge einzugeben. Und schon sollte man wieder aufpassen, was man sagt oder schreibt. Was wahrscheinlich auch der Grund ist, warum solche Vorträge überhaupt in den Medien auftauschen und nicht sofort zensiert werden.

Lustigerweise ist das hier auch ein Beispiel dafür, wie schnell einen die Synchronizität ins Bein beißen kann. Gestern Abend hab ich mir den Vortrag angeschaut und gedacht, „den solltest Du eigentlich dem E-Philosophen senden, vielleicht baut er mal einen Artikel darüber“. War aber so spät daß ich es auf später verschoben habe. Tja, und Heute ist der Artikel bereits fertig und veröffentlicht. So kanns gehen.

As a novelist, Daniel Suarez spins dystopian tales of the future. But on the TEDGlobal stage, he talks us through a real-life scenario we all need to know more about: the rise of autonomous robotic weapons of war. Advanced drones, automated weapons and AI-powered intelligence-gathering tools, he suggests, could take the decision to make war out of the hands of humans.

(via)

Drohnen: die politische Dimension eines Werkzeuges für Meuchelmord und antidemokratischem Weltherrschaftsanspruch

Montag, 18.6.2013. Eifel. Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Waffen gemacht? Nein? Warum nicht? Alle politische Macht kommt aus den Läufen der Gewehre, sagt man doch. In der neoliberalistischen Theorie des Kampfes aller gegen alle ist die Waffe doch nicht mehr wegzudenken. Diese Theorie führt gerade den Untergang der Demokratie herbei - und sie ist schon hunderte von Jahren alt. Thomas Hobbes hat mir ihr den Absolutismus verteidigt: nur der allmächtige Einzelherrscher, dem das ganze Land gehört, kann mit seiner Allmacht den beständigen Krieg aller gegen alle unterbinden. So gesehen führt unser neoliberales Menschenbild direkt in neue Formen der Diktatur - aber damit sage ich ja nichts Neues: das wir einer Diktatur der Märkte unterliegen, ist ja inzwischen politisches Allgemeingut, dass wir im Rahmen unserer ehemaligen Demokratie nur noch den Kellner wählen dürfen, der uns unsere auszulöffelnde Schuldensuppe präsentiert, auch.

Montag, 18.6.2013. Eifel. Haben Sie sich schon einmal Gedanken über Waffen gemacht? Nein? Warum nicht? Alle politische Macht kommt aus den Läufen der Gewehre, sagt man doch. In der neoliberalistischen Theorie des Kampfes aller gegen alle ist die Waffe doch nicht mehr wegzudenken. Diese Theorie führt aktuell gerade den Untergang der Demokratie herbei – und sie ist schon hunderte von Jahren alt. Thomas Hobbes hat mir ihr den Absolutismus verteidigt: nur der allmächtige Einzelherrscher, dem das ganze Land gehört, kann mit seiner Allmacht den beständigen Krieg aller gegen alle unterbinden. So gesehen führt unser neoliberales Menschenbild direkt in neue Formen der Diktatur – aber damit sage ich ja nichts Neues: das wir einer Diktatur der Märkte unterliegen, ist ja inzwischen politisches Allgemeingut, dass wir im Rahmen unserer ehemaligen Demokratie nur noch den Kellner wählen dürfen, der uns unsere auszulöffelnde Schuldensuppe präsentiert, auch.

Nun, wir wollen nicht zu sehr im politischen Bereich herumphilosophieren, niemand sollte hier auf die Idee kommen, dass wir die Diktatur der Märkte nur noch mit der Waffe in der Hand aufhalten bzw. beenden könnten. Wir Bürger eines demokratischen Rechtswesens haben auf dieses natürliche Recht verzichtet, wir haben – streng nach den Gedanken des Thomas Hobbes – unsere Macht, unseren Anspruch auf Selbstverteidigung mit Waffengewalt an den Staat abgetreten, der zur Sicherung des Friedens das Gewaltmonopol innehat. Darum erschießen wir nicht mehr selbst den Räuber auf offener Straße, sondern rufen die Polizei, damit die das für uns erledigt. Aus dem gleichen Grund verhauen wir auch nicht mehr unseren Nachbarn: das Verhaumonopol liegt beim Staat,  inzwischen demonstriert er dies ja auch regelmäßig bei genehmigten politischen Demonstrationen.

Doch kehren wir zurück von der Legitimation des staatlichen Gewaltmonopols zu den Geräten, die bei der Ausübung staatlicher Gewalt zum Einsatz kommen. Diese Geräte fallen nicht vom Himmel – was viele jetzt vielleicht überrascht. Lange Jahre der Planung gehen der Produktion voraus – und vor der Planung steht die strategische Absicht, die uns viel über die politischen Intentionen des Auftraggebers verraten.

Nehmen wir ein Beispiel: das Panzerschiff Deutschland, welches in den Planungen der Marine ab 1927 auftauchte. Es ist einer der vielen Sündenfälle der Sozialdemokratie, im Prinzip konnte man schon damals erkennen, dass diese Partei Hartz IV einführen wird, wenn erst die Erinnerung an die NSDAP verblasst sein würde. Das Panzerschiff Deutschland wurde in der demokratischen Weimarer Republik gebaut. Das war nichts Neues. Das durfte man. Wikipedia erinnert an diese Zeit:

Nach dem Ersten Weltkrieg verfügte Deutschland über keine größeren Seekriegsschiffe mehr, ein Zustand den die Marineleitung trotz entgegenstehender Bestimmungen des Versailler Vertrages durch Geheimrüstungen zu beenden versuchte. Nachdem mehrere Skandale über Geheimfinanzierungen öffentlich wurden, tauchte 1927 erstmals Pläne für den Bau eines „Panzerkreuzer A“ im Wehretat des Reichstages auf. Über das Thema wurde im Wahlkampf zur Reichstagswahl 1928 heftig gestritten, die SPD trat mit der Losung „Für Kinderspeisung – gegen Panzerkreuzerbau!“ an und konnte erhebliche Stimmenzuwächse verbuchen. Bei der Regierungsbildung stimmten jedoch ihre Minister Rudolf Hilferding, Carl Severing und Rudolf Wissel sowie der neu gewählte Reichskanzler Hermann Müller unter dem Druck der DVP dem Bau zu. Der Weg zur Aufrüstung auf See war damit freigemacht.

So kennt man sie, die SPD, oder? Bleiben wir aber bei dem Schiff, bzw. bei der Schiffsklasse. Ihre Konstruktion verrät nämlich eine kleine Besonderheit, die sich nur dem Fachmann erschließt. Dieses Schiff war so konstruiert, dass es in der Theorie unbesiegbar war. Es war schneller als die stärkeren aber langsameren Schlachtschiffe seiner Zeit, dafür aber mit seiner Bewaffnung von 6 28 cm-Geschützen weitaus stärker als die schnellen Kreuzer der übrigen Welt. Einmal losgelassen, konnte dieses Schiff als unbezwingbar gelten.

Seine Hauptaufgabe? Handelskrieg – die Versenkung unbewaffneter Frachter: dazu war es zusätzlich mit 8 15 cm-Geschützen und Torpedos ausgestattet.

Über das für und wieder von Kriegswaffen überhaupt soll hier nicht diskutiert werden, darüber kann man auch gar nicht diskutieren, die kann man nur ablehnen. Betrachten wollen wir allein die Absicht, die hinter der Planung eines solchen Schiffes im Jahre 1927 stand.

Wer so etwas ersinnt, der hat Krieg im Auge – und zwar lange vor Hitlers Machtergreifung. Dieses Schiff bedrohte nur wenige Jahre nach dem ErstenWeltkrieg die Seefahrt der Franzosen und Engländer elementar, sie hätten ihm … in der Theorie … nichts entgegen zu setzen gehabt. Frankreich erkannte das und schuf am 24.12.1932 eine spezielle Panzerkreuzerklasse, die in der Lage sein sollte, der neuen Gefahr aus Deutschland zu begegnen – noch bevor ein Hitler überhaupt an der Macht war.

Man denke sich nur, wieviel Schaden man hätte ersparen können, wenn Deutschland sich einen handelsüblichen normalen schweren Kreuzer zugelegt hätte, der sonst kein sonderliches Aufsehen erregt hätte. So jedoch war die Absicht klar zu erkennen: Deutschland bereitete sich wieder auf einen Krieg vor und suchte Mittel und Wege, die Überlegenheit der alliierten Marinen durch technische Raffinesse auszuschalten – und zwar lange vor Hitler.

Damals wurde vielen Völkern klar, dass Deutschland wieder Krieg führen wollte – grundlos baut man so ein Teil nicht. Die Bevölkerung jedoch dachte nicht so weit, was sie in den Folgejahren bitter büßen musste.

Im Jahre 2013 wird wieder etwas gebaut, was schon im Planungsstadium verboten gehört: die Drohne.

Was ist das eigentlich, ein Drohne?

Auch hier reicht ein Blick nach Wikipedia. Eine Drohne ist ein unbemannter Flugkörper, der vom Boden aus ferngesteuert werden kann und so im Gefecht den Verlust von (eigenen) Menschenleben vermeidet. So die Theorie.

Schaut man genauer hin, so merkt man, dass so eine Drohne überhaupt nicht kriegstauglich ist. Schauen wir uns die typische US-Drohne an, die MQ-1 Predator. Schon der Name ist passend: Räuber, Raubtier – ein überlegenes Wesen, dass seine Kraft vor allem durch Angriffe auf ein friedliches Umfeld (Schafe zum Beispiel) entfaltet.

Mehr kann dieses Gerät auch nicht. Mit einer Höchstgeschwindigkeit von 222 km/h ist es im Luftkampf ein Objekt, dass man zurecht als „sitting duck“ bezeichnet. Jedes Uralt-Jagdflugzeug aus dem Zweiten Weltkrieg könnte dieses  Gerät gefahrlos abschießen, selbst einfachste Flugabwehrgeschütze könnten es ohne Probleme erledigen, wenn es auf seinem tagelangen Gleitflug über zu kontrollierendem Gebiet unterwegs ist.

Was bedeutet das?

Dieses Gerät ist keine Kriegswaffe. Es muss jedes Kriegsgebiet weiträumig meiden, denn sonst ist es ganz schnell nur Elektromüll. Die Jagdbeute des Predator darf nicht sonderlich schwer bewaffnet sein – zum Krieg gegen jede Form von Streitkräften eignet es sich überhaupt nicht. Der Gegner muss außerordentlich schwach bewaffnet sein, damit man ihn gefahrlos aus dem Hinterhalt erledigen kann.

Für diese Art der Kriegsführung gibt es auch ein spezielles Wort: „meucheln„, gerne in Verbindung mit „Meuchelmord„, in der Regel mit dem Adjektiv „feige“ beschrieben – so jedenfalls findet man es in der Beschreibung von Regierungen über Opfer des bewaffneten Kampfes von Terroristen, die es nicht wagen, sich dem Feind nach altem ritterlichen Kriegerbild mutig Auge in Auge zu stellen.

Ein nicht kriegstaugliches Gerät zum Zwecke des Meuchelmordes – wie kann das Instrument einer Demokratie werden?

Nun – wie das Panzerschiff a durch Geheimpläne, Geheimfinanzierungen und anderen Geheimkram, über den nachzudenken Anfang des 21. Jahrhundert sehr verpönt ist – hier kommt schnell der Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ zum Einsatz, der als sozialer Bannspruch wirkt und die Meinung der Regierung zum Ausdruck bringt, dass der so arbeitende Theoretiker gerade dabei ist, sich verbotenerweise in streng gehütete Staatsgeheimnisse einzumischen.

Wie schon im demokratischen Deutschland des Jahres 1927 werden hinter den Kulissen Pläne geschmiedet, die Wähler und Bürger nichts angehen, obwohl sie ihn betreffen. Die FAZ zeigt, welche neue Art von Staatsgewalt sich gerade Bahn bricht:

Er dürfte nicht der Einzige sein, auch wenn es den amerikanischen Medien und der Öffentlichkeit erst allmählich dämmert, über welchen Einfluss dieser Beamte verfügt: Er hat die Macht über Leben und Tod. Sie ergibt sich aus der Verfügungsgewalt, die Brennan über eine geheime Luftwaffe von bis zu 6000 Drohnen hat. In seinem Büro im Untergeschoss des Weißen Hauses hat Brennan die Definitionsgewalt über eine „Kill List“ inne. Er legt dem Präsidenten die Namen der zu tötenden Staatsfeinde vor. Obama pflegt den Empfehlungen seines Beamten zu folgen und gibt die Terrorverdächtigen zur Tötung frei.

Das ist – um nochmal an Hobbes zu erinnern – der absolutistische Herrscher in Reinkultur: jenseits jeglicher bürgerlichen Rechtsstaatlichkeit, jenseits jeglicher normalen Rechtssprechung werden willkürlich Menschen im Ausland aus dem Hinterhalt ums Leben gebracht: eine Art von Terror, die in alten Filmen James Bond/007 auf den Plan gebracht hätte, um die Bösewichter in die Schranken zu weisen. Hier jedoch ist der Bösewicht kein großer, intelligenter, internationaler Verbrecher sondern ein kleiner Beamter. Wir in Deutschland haben in der Zeit nach 1933 diesen Typus nicht umsonst fürchten gelernt.

Bezeichnend ist: niemand macht sich mehr Gedanken darüber, dass der böse „Terrorist“ in seinem eigenen Land lebt und sich aus eigener Perspektive nur gegen feindliche Besatzungstruppen wehrt: ein Drama, dass Hollywood nur all zu gerne verfilmen würde – mit Arnold Schwarzenegger oder Chuck Norris in der Rolle des aufrichtigen Widerstandskämpfers. Allerdings kommen die Drohnenopfer nicht in den Genuss solcher heldenhafter Definitionen wie die US-Film-Heroen, siehe Der Standard:

Als „Militants“ – also Kämpfer – gelten demnach in den US-Berichten über die Einsätze einfach alle Männer im wehrfähigen Alter, die sich im Gebiet des Drohneneinsatzes aufhalten. 

Das erinnert etwas an die Definitionen der deutschen Polizei, wenn sie „gewaltbereite Demonstranten“ in per Gericht genehmigten Demonstrationen ausmacht. In der Regel überleben das die Demonstranten noch, weil noch keine Drohnen zum Einsatz kommen.

Auch die Bundesanstalt für politische Bildung jubelt über die Pläne der Drohnen-Strategen (siehe Nachrichtenspiegel) und akzeptiert bedenkenlos „Aufstandsbekämpfung“ als zentrales Aufgabengebiet der fliegenden Killer, die auch schon mal ganz unbeabsichtigt töten können.

Der Spiegel informiert in einem aktuellen Artikel nebenbei über die hohe Unfallrate der unbemannten Flieger und über die denkwürdige Eile, mit der das Ministerium unter allen Umständen in den Besitz solcher Geräte kommen möchte. Dabei gibt es neben der ethischen Dimension noch ganz andere Bedenklichkeiten: die Dauerpatrouillen der fliegenden Meuchler laufen beständig Gefahr, zum Spielzeug für jeden dahergelaufenen Hacker zu werden, siehe NWZ:

Ein rätselhafter Computervirus hat Medienberichten zufolge unbemannte Flugkörper befallen, die von den USA im Antiterrorkampf eingesetzt werden. Wie der Internet-Blog „Danger Room“ des Computermagazins „Wired“ schrieb, soll der Virus die Cockpits der ferngesteuerten „Predator“- und „Reaper“-Drohnen infiziert haben, mit denen der US-Geheimdienst CIA etwa Einsätze in Afghanistan, Pakistan oder dem Jemen fliegt.

Eine gigantische (und laut Spiegel sich ständig vergrößernde) Drohnenflotte, die möglicherweise spontan per Knopfdruck den Anweisungen eins zwölfjährigen EDV-Künstlers folgt? Oder den Anweisungen von Cyberterroristen?

Wo immer man auch hinschaut: man findet kaum eine Studie, die die vielschichtigen Probleme dieser Geräte erörtert, aber den nahezu gierigen Wunsch der Regierungen, möglichst schnell möglichst viele davon in die Hände zu bekommen: koste es, was es wolle – wir Deutsche können aktuell über die Kosten dieser Gier ein ganz besonderes Lied singen. Während pakistanische Gerichte den Einsatz dieser Geräte als Kriegsverbrechen aburteilen (siehe Spiegel), bemühen sich die demokratischen Regierungen des Westens, eine riesige Flotte fliegender Kampfroboter zu erstellen, die ihre „Qualitäten“ nur im Kampf gegen nahezu unbewaffnete Zivilisten in befriedetem Luftraum beweisen können – und zwar in Form von Meuchelmorden durch Geheimdienste.

Nehmen wir an, wir wüssten von einem Land, dessen Geheimdienst im Ausland umfangreiche Morde begeht – auch an Zivilisten. Wie würden wir dieses Land im Rahmen der Völkergemeinschaft nennen? Was würde man von Regierungen halten, die überwiegend im Geheimen an dem Aufbau einer gigantischen Luftflotte arbeitet, die vor allem die Zivilbevölkerung in besetzten Ländern in Schach halten soll?

Und wie schnell können eigentlich normale Bundesbürger, die friedlich gegen den augenscheinlichen europäischen Finanzwahn demonstrieren wollen, zu „Militants“ werden?

Nun – ganz schnell. Ist die Drohne erstmal in der Luft, ist ja – siehe oben – jeder Bürger im wehrfähigen Alter im Einsatzgebiet ein Militant. Und das wir militante – mit Regenschirmen und Sonnenbrillen bewaffnete – Demonstranten haben, erfahren wir bei jeder Entgleisung der Bundespolizei.

Was lernen wir daraus?

Nun – dasselbe wie schon aus dem Bau des Panzerschiffes a.

Wer solche Geräte erdenkt, hat eine gewisse Absicht. Mit Panzerschiff a wollte man Krieg gegen die großen seefahrenden Nationen der Erde führen, mit dem „Raubtier“ Drohne will man Krieg gegen die Armen und Schwachen führen.

So einfach kann Zukunftsvorhersage sein.

Die Drohne wird das Instrument sein, mit dessen Hilfe sich der absolute Herrscher die Macht sichert – und das wir den brauchen, ist für jeden Neoliberalen selbstverständlich: anders kann der Kampf aller gegen alle nicht im Zaum gehalten werden … und das der unser aller Leben bedroht, merken wir ja gerade an den Exzessen der Finanzkrise.

Wie man das aufhalten kann?

Nun – der Bürger könnte zeigen, dass er kein Interesse mehr am wirtschaftsliberalen „Kampf aller gegen alle hat“, in dem er sein egoistisches und egozentrisches Verhalten einstellt und sich demonstrativ zu anderen Werten bekennt. Schon gäbe es für das „Raubtier“ keine legitimen Opfer mehr.

Wie wahrscheinlich es ist, das dies in Deutschland geschieht, kann sich jeder selbst ausrechnen.

Wir werden also mit der allgegenwärtigen Allmacht fliegender Geheimdienstkiller über unseren Köpfen leben lernen müssen – ob es uns gefällt oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

Polizeigewalt gegen Zweijährige im Rahmen internationaler Politik.

Polizeigewalt gegen Zweijährige im Rahmen internationaler Politik.

Dienstag, 4.5.2013. Eifel. Ich habe heute morgen eine freundliche Einladung zu einer Radioshow bekommen: Thema Polizeigewalt. Nun – ich bin dazu sicher nicht der richtige Gesprächspartner, denn ich war ja gar nicht dabei. Ich lese nur darüber – und mache mir so meine Gedanken. Genau genommen weiß ich ja gar nicht, was in Frankfurt wirklich los war, wie alle anderen Bürger bin ich abhängig von den Medien, die in unseren modernen Zeiten ergänzt werden durch „soziale Medien“, die der von der deutschen Bundesregierung hoch geschätzte Herr Erdogan überhaupt nicht mag „Für mich sind die sozialen Medien die schlimmste Bedrohung der Gesellschaft.“ (siehe Bloomberg zitiert bei Golem.de).

Stimmt, denn so ist die lang aufgebaute Lufthoheit von Politik und Wirtschaft über den Stammtischen in Gefahr, die vielen Milliarden Euro, die in Gehälter, Gagen, Werbung und Events fließen, möglicherweise ganz umsonst investiert, weil die Kontrolle über das Bewußtsein der Bürger zu entgleiten droht.  Nur den sozialen Medien habe ich es zu verdanken, dass ich von einem Massenprotest in Japan erfahren habe, über den in Deutschland scheinbar niemand berichten mag: 60 000 Menschen demonstrierten dort gegen Atomkraft, eine Demonstration, die zudem noch durch 8 Millionen Unterschriften unterstützt wurden (japandailypress).

Ohne soziale Medien hätte ich auch nicht die Liveberichterstattung von Wolfram Siener mitbekommen, hier auf Facebook:

Meine Partnerin und ich sind gerade vom Camp zurück gekommen, wir haben in den letzten 48 Stunden Dinge erlebt, die man vielleicht den Russen zutraut.
Ihr wisst sicher einiges schon, aber ich wollte euch sagen, was ich verifizieren kann und eventuell Extras beisteuern.

Ich fasse mich aufgrund unseres Energiezustandes sehr kurz:
(Sie = Die Polizei / Obrigkeit)
– Sie haben Kinder mit Pfefferspray behandelt
– Einem Kind das Schlüsselbein gebrochen
– Sie haben unsere Ketten (passiver Widerstand) mit Schlägen gebrochen, als die Kameras aus waren
– Mindestens 500 Verletzte, mehrere Schwerverletzte
– Uns das Filmen verboten
– Uns mit Vorwänden gekesselt
– Uns in eine strategische Falle gelockt (eigentlich haben sie uns von vorne bis hinten verarscht, verzeiht den rauen Ton)

Sie wussten, dass wir niemals auch nur aus der Hofstraße/Berliner Straße heraus kommen würden.
Der Ort, an dem sie uns gekesselt haben, war für sie strategisch perfekt. (Gut zu erreichen, gut von außen nachzuversorgen, einfach zu kesseln, schmal und übersichtlich.) Wir wurden dort von niemandem in der Innenstadt direkt wahrgenommen, neben uns war neuneinhalb Stunden lang (so lange ging der Kessel) eine Baustelle und ein geschlossenes Museum…

Nach der Berliner Straße kam NICHTS MEHR an Polizeiaufgebot! Unser Endziel des Demozuges war übrigens abgesperrt…

Nun, der junge Mann ist etwas erregt – ebenso wie ich, wenn ich erfahre, das deutsche Polizisten Gewalt gegen Frauen und Kinder ausüben, ja sogar Kindern das Schlüsselbein brechen. Ohne soziale Medien wüssten wir nichts davon … und da verstehe ich auf einmal den Herrn Erdogan.

Ebenso wüsste ich nichts von dem ARD-Reporter, der vergeblich versucht hat, gewaltbereite Demonstranten zu filmen – wir verlinken hier nicht mal aus Gründen des Datenschutzes.

Natürlich kann man sich fragen, muss man sich fragen: wie glaubwürdig sind denn diese Einzelaussagen von Teilnehmern? Nun – die fünfhundert Verletzen glaube ich erstmal nicht, das kann eine einzelne Person gar nicht überblicken. Den Schlüsselbeinbruch zu diagnostizieren, scheint mir schwer – aber nicht unmöglich. Den Einsatz von Pfefferspray gegen Kinder halte ich hingegen für sofort glaubhaft – zumal die Frankfurter Rundschau  die Angriffe gegen zweijährige bestätigt.  Schade nur, dass das ARD etwas anderes filmen wollte – aber die sind „öffentlich-rechtliches Fernsehen“, d.h. die zeigen uns, welche Weltsicht die aufsichtsführenden Parteien in den Gremien der Sendeanstalten gerne verbreitet haben wollen. Oft ist das harmlos … aber eben nicht immer.

Natürlich kann man sagen, dass Wolfram Siener eine Verschwörungstheorie formuliert – aber, was in den öffentlich-rechtlichen Medien und dem privaten Wahnfunk gerne vergessen wird: aus Theorien kann ganz schnell Realität werden, Theorien stellen oft nur Wahrheiten im Rohzustand dar.

Heute meldet das Neue Deutschland:

Während Politiker von Linken, Grünen und SPD politische Aufklärung über den massiven Polizeieinsatz gegen die Blockupy-Demonstration am Samstag verlangen, mehren sich die Hinweise, dass die stundenlange Einkesselung von Hunderten Aktivisten geplant gewesen war. Dies hatten das Protestbündnis und Politiker bereits am Samstagabend vermutet.

Nun berichtet die „Bild“-Zeitung, mehrere Polizisten hätten ihr gegenüber anonym bestätigt: „Der Kessel war geplant“.

Sogar die Bildzeitung beteiligt sich an dieser Verschwörungstheorie. Schon ist sie anerkannte Wahrheit.

HR-Online berichtet heute von der Pressekonferenz der Polizei:

Doch dann fragt eine FAZ-Journalistin, warum auch Personalien von Journalisten erfasst worden seien. Auf die Frage nach Fällen meldet sich ein weiterer FAZ-Journalist und schildert, wie seine Personalien trotz Presseausweis aufgenommen wurden. 

Rhein versichert, dies werde man prüfen. Doch schon meldet sich ein RTL-Reporter: Seinem Kameramann sei am Samstag ein Bein gestellt worden, ein Polizist habe ihm gesagt: „Verpiss dich.“

Ein Journalist der „Frankfurter Rundschau“ berichtet von einem gefährlichen Armstoß. Auf die Frage, warum sie einen OP-Mundschutz trügen, hätten Beamte ihm gesagt: „wegen euch“.

Das sind staatstragende Medien. Die wissen genau, was Polizisten sind: Arbeitslose in Uniform. Ja – wie alle Staatsdiener seit Jahrhunderten sind es Menschen, die von der Arbeit befreit sind, damit sie dem Gemeinwesen dienen können. Viele Polizisten in Frankfurt haben wohl völlig vergessen, dass sie gerade auf ihre Arbeitgeber einprügeln.

Aber sie bereiten sich ja wohl auch auf eine neue Rolle vor.  Bundeskanzlerin Merkel will heute die Weichen für ein Europa von Morgen stellen (siehe CDU) – und unter dieser Prämisse sieht der Polizeieinsatz gleich ganz anders aus.  Zwar kommen auch kritische Sätze von Frau Merkel zum Beispiel im Stern

Bundeskanzlerin Angela Merkel verfolge das harte Vorgehen der Polizei mit Sorge, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: Das Gebot der Stunde ist Deeskalation und Dialog.

Man freut sich im ersten Moment, denn Deeskalation und Dialog sind in der Tat die Kennzeichen einer Demokratie und ihrer Methoden zur Konfliktbewältigung, leider ist die Freude nur aufgrund meiner Auslassung da: Merkel meinte das harte Vorgehen der türkischen Polizei … ich hatte das mal kurz entfernt.

In Deutschland ist das Vorgehen der Polizei jedoch ok, hier hören wir von Merkel nichts zu den Vorfällen in Frankfurt.

Warum?

Ein Blick in den Spiegel hilft weiter:

Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise ist die Arbeitslosenquote in vielen Industriestaaten deutlich gestiegen – und somit auch das Risiko sozialer Unruhen. Europa sei von dieser Entwicklung besonders stark betroffen, schreiben die Uno-Experten der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Weltarbeitsmarktbericht 2013. Deutschland allerdings gehört laut den Angaben zu den wenigen Ländern, in denen die Beschäftigungsrate höher ist als vor der Finanzkrise.

Man achte auf das Wort „Beschäftigungsrate“. Da sind auch jene drunter, die gerade im Bewerbungstrainung sind, in Jobcenterkaufläden echtes Leben simulieren, ihren dritten Gabelstaplerfahrerschein machen oder 10 000 -Teile-Puzzles auf Vollständigkeit überprüfen – von den Millionen Niedriglöhnern, Leiharbeitern und Halbtagsfrustrierten mal ganz abgesehen. Das jedoch wird dem Ausland nicht mitgeteilt, würde es doch den Mythos vom deutschen Jobwunder zunichte machen.  Das wir Milliarden für die Fälschung der Statistik ausgeben, die bei notleidenden Menschen besser aufgehoben wären, wird gerne verschwiegen – das „erfolgreiche“ soziale Kontrollexperiment Hartz IV könnte so nicht über Europa ausgebreitet werden.

Insofern sind martialische Maßnahmen gegen die deutsche Bevölkerung dringend erforderlich, erhebt sich Widerstand in Deutschland, wäre die Disziplinierung des ganzen Kontinents in Gefahr.

Aus dieser Sicht wird eine ganz andere Maßnahme sehr plausibel, siehe Bundestag

Die Bundeswehr wird bis zum Jahr 2014 insgesamt 30 sogenannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskompanien in Dienst stellen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/13384) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/13052) mit.

Man sollte sich den Text genau durchlesen:

Zudem sollen die Angehörigen der Kompanien „die Funktion als zivil-militärische Mittler und Multiplikatoren gegenüber den zivilen Stellen und Akteuren“ in den jeweiligen Regionen ihrer Standorte wahren, heißt es in der Antwort. Eingesetzt werden könnten die Sicherungs- und Unterstützungskompanien im Inland gemäß des Grundgesetzes wie alle Kräfte der Bundeswehr aber auch im Fall von Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen oder zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Weitere Aufgaben lägen in der Unterstützung der Landeskommandos bei der Personalwerbung und der Öffentlichkeitsarbeit. Nach Angaben der Regierung mache eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig. Der „nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung“ erfordere dafür eine „erhöhte Aufwuchsfähigkeit“.

Eine mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage … sind das die Weichen für ein Europa von Morgen?

Wenn wir nach Frankfurt schauen: offensichtlich.

Passend dazu gibt es jetzt am 6.6.2013 übrigens das erste Mal seit dem zweiten Weltkrieg wieder „Feldpost“-Briefmarken für die Bundeswehr, siehe dfg/vk.

Eine solche Verrohung der Polizeigewalt, eine solch offene Ignoranz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch CDU, SPD und Grüne (die Bügermeisterin ist von der SPD, die Grünen regieren mit in Hessen), eine solche Brutalität gegen Kleinkinder und Journalisten lässt sich nur dadurch erklären, dass alle an einem gemeinsamen Ziel arbeiten.

Sicher: das ist Verschwörungstheorie.

Aber: wenn ich Ihnen letzte Woche erzählt hätte, dass Polizei und Politik bewusst und gewollt eine genehmigte und juristisch abgesegnete Demonstration durch eine Verschwörung gegen die Demonstranten torpedieren werden, dabei mit dem Einsatz von Schusswaffen drohen und gerne „Birnen zu Matsch hauen„, dann hätte man mir üble Verschwörungstheorie vorgeworfen.

Das die deutsche Bundeskanzlerin Deutschland auf einen neuen Krieg vorbereitet und jetzt schon mal 30 neue Rekrutierungsbüros errichtet (so nennt man das in den USA, glaube ich), von denen aus auch schnell die Zerschlagung von Demonstrationen organisiert werden kann, geht an der Öffentlichkeit wohl völlig vorüber, weil es in feine Worte gesponnen ist.

Dann aber, wenn der Kriegsausbruch droht, brauchen wir eine Polizei, die hart durchgreifen kann, damit „wir“ „unsere“ Bündnisverpflichtungen erfüllen können. Da können wir keine „Bürger in Uniform“ gebrauchen, die zögern, Schlagstöcke und Gas gegen Zweijährige einzusetzen.

Für ein neues Deutschland, für ein neues Europa, für eine neue Weltordnung brauchen wir Polizisten wie der Erdogan sie hat, Polizisten die ihren Arbeitgeber und Souverän als FEIND begreifen und entsprechend mit ihm umspringen.

Ist doch logisch, oder?

 

 

15.Oktober 2011 – Widerstand ist zwecklos? Über Finanzfaschismus und seine Folgen.

Donnerstag, 13.10.2011. Eifel. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit der Bitte, einen kleinen Aufruf zu veröffentlichen. Das tue ich gern. Es geht - mal wieder - um die Organisation einer großen Massendemo. Früher ging es gegen Atomkraft, gegen Raketen, gegen Krieg. Zum Beispiel am 15. Oktober 1969 - da gab es in Washington einer der größten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg. Lange Zeit waren Demonstrationen ein Bestandteil der demokratischen Kultur - sozusagen ein wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie. Wann immer der Kurs der Regierung in Teilbereichen vom Willen des Volks abwich, sein Leben in Gefahr brachte oder seine Sicherheit tangierte, gingen die Leute auf die Straße.

Donnerstag, 13.10.2011. Eifel. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit der Bitte, einen kleinen Aufruf zu veröffentlichen. Das tue ich gern. Es geht – mal wieder – um die Organisation einer großen Massendemo. Früher ging es gegen Atomkraft, gegen Raketen, gegen Krieg. Zum Beispiel am 15. Oktober 1969 – da gab es in Washington einer der größten Demonstrationen gegen den Vietnamkrieg. Lange Zeit waren Demonstrationen ein Bestandteil der demokratischen Kultur – sozusagen ein wichtiges Korrektiv der parlamentarischen Demokratie. Wann immer der Kurs der Regierung in Teilbereichen vom Willen des Volks abwich, sein Leben in Gefahr brachte oder seine Sicherheit tangierte, gingen die Leute auf die Straße.

Meist – ging es wie 1969 direkt oder indirekt um die Politik der USA … wenn wir mal so tun, als ob die Atomkocherei auch auf ihrem Mist gewachsen ist. Diesmal … geht es auf jeden Fall gegen die USA … diesmal ist es ihr Wirtschaftssystem, das uns das Brot vom Teller nimmt. Da wird der Deutsche wach – ganz unpolitisch:

Wir sind die 99%

99 % stellen sich vor Du fragst dich wer wir sind? Frag dich auch wer du bist. Wir sind die bisher schweigende Mehrheit. Wir gehen, sofern wir noch eine Stelle haben, jeden Tag zur Arbeit, machen auch noch Überstunden und kommen doch gerade über die Runden. Wir verdienen so wenig, dass wir als Bittsteller zum Jobcenter pilgern um unser Gehalt aufstocken zu lassen. Wir müssen froh sein überhaup…t noch eine Arbeit zu haben. Wir werden zu unnötigen Maßnahmen für 1 € die Stunde genötigt. Wir arbeiten am Wochenende schwarz um Essen auf den Tisch zu bekommen. Wir haben die Uni mit einem Bachelor abgeschlossen und finden trotzdem keine Stelle, lesen aber ständig von Fachkräftemangel. Wir pflegen Alte und Kranke für 800 € im Monat, denn mehr scheint diese Arbeit nicht wert zu sein. Von dem bisschen das wir verdienen stecken wir einen Teil in private Altersvorsorge, obwohl wir uns längst mit dem Gedanken an Altersarmut abgefunden haben. Fassungslos beobachten wir den immer weiter voranschreitenden Abbau des Sozialstaates, wir sehen die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklaffen. Ungläubig sehen wir die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Rahmen des Krieges gegen den Terror und der damit einhergehenden Überwachung der Bevölkerung durch die Vorratsdatenspeicherung und INDECT. Verwundert registrieren wir die Summen mit denen angeblich systemrelevante Banken und Firmen mit unseren Steuern gerettet werden, während uns immer weniger Teilhabe bleibt. Niemand hilft uns, aber mit unseren Steuern werden diejenigen gerettet, die uns ausbeuten. Wir haben unterschiedliche Meinungen und Ansichten, wir sind in keinem herkömmlichen politischen Schema zu verorten, wir sind weder rechts noch links, noch öko oder liberal. WIR SIND EMPÖRT! Wir sind empört über die Entwicklungen in unserer Gesellschaft und Wir erkennen die Notwendigkeit diese Empörung kund zu tun. WIr wollen nicht länger eine Politik hinnehmen, die nur den Reichen hilft und verlangen Transparenz und Nachvollziehbarkeit in politischen Prozessen. Wir verlangen eine echte Demokratie zum Wohle aller. Wir sind die 99% die unter dem 1% leiden. Wir empören uns über alle Ländergrenzen und Kontinente hinweg. Deshalb kommen wir am 15. Oktober zum ersten mal weltweit auf der Straße zusammen. Wenn du das hier liest, gehörst wahrscheinlich auch du zu den 99%. Es ist an der Zeit Farbe zu bekennen. Trotz aller Unterschiede eint uns die Unzufriedenheit. Zeig auch du deine Empörung der Welt. MACH MIT! 

Nun – ich empöre mich schon seit zwei Jahren. Ganz öffentlich. Fast täglich finde ich etwas Empörendes in den Nachrichtenfluten – oft viel mehr, als man in einem Artikel zusammenfassen kann. Ein Empörungstsunami wäre angebracht … wenn er denn noch etwas helfen würde.

Als Mensch, als Bürger, warne ich seit Ende der neunziger Jahre vor einer gesellschaftlichen Entwicklung, die die Lebensqualität unseres Alltags zunehmend zersetzt – auf allen Ebenen. Wer Arbeit hat, bekommt immer mehr davon (Leistungssteigerungen per Zielvereinbarungen um jährlich zehn Prozent vervielfachen die Arbeitsleistung nach zwanzig Jahren enorm – weshalb die Zunahme von „Burn our“ kein Wunder ist), wer keine Arbeit hat … weiß selber, wie lustig das ist. Die Ursache der Entwicklung ist klar: zum Lebensziel der Menschheit, zum Leistungsziel der Wirtschaft und zum Ziel des ganzen Gemeinwesens ist nicht mehr die Verwirklichung eines utopischen aber trotzdem erreichbaren Traums geworden – die vollständige Realisierung der Ziele der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte – sondern die grenzenlose Steigerung von Gewinnen durch Kapitalanlagen.

Ein System, an dem nur Leute mit viel Kapital gewinnen können.

Die gesellschaftlichen Folgen konnte man sich an fünf Fingern abzählen, heute sind sie Alltag.

Auch wenn es wie ein Horrormärchen klingt: eine Zukunft, in der Reiche in HighTechPalästen in Naturreservaten ein gottgleiches Leben führen, während der Rest der Menschheit als Organspender in Farmen gehalten wird – oder als „Minderwertler“ in der Betonödnis der alten Städte dahinvegetiert, ist 2011 schon viel wahrscheinlicher geworden als 1995.  Wenn wir den Kurs nicht ändern, dann werden wir genau dort  landen – alternativlos – weil Menschen an sich keinen börslichen Wert haben: in der heilen Welt des Finanzfaschismus werden wir alle Juden, Zigeuner oder Linke sein, „Kosten auf zwei Beinen“, „Parasiten“, die nichts zu essen kriegen, wenn sie keine Arbeit finden.

Apokalyptische Zustände – bewußt herbeigeführt von … der Sozialdemokratie, die in praktischer Umsetzung ihrer Ideals immer mehr an den Nationalsozialismus erinnert, wo einfach ein paar Millionen Menschen über die Klinge springen müssen, damit der Rest „superreich“ spielen kann.

Die wenigen Ausnahmen, die nicht von der täglichen Beute aus Mülleimern leben müssen, werden jetzt schon gezielt gezüchtet: in Managementschulen weltweit. Das Handelsblatt hat mal fünfzig der namhaftesten Schulen vorgestellt, wo man für 71000 Dollar einen tollen Abschluss bekommen kann. Würde ein Hartz-IV-Kind aus Deutschland einen solchen Abschluss anstreben, um der Hilfebedürftigkeit zu entkommen, dann müsste es von seinem Tagessatz von 2,67 Euro etwas beiseitelegen. Bei nur zwei Euro am Tag (wobei es dann von Nudeln, Pfannekuchen und aus der Mülltonne der Schule leben muss) hätte es schon nach 97 Jahren das Geld zusammen, um endlich einen gut bezahlten Job zu bekommen, den es nicht aufstocken muss.

„Herr Eiche“ schreibt in einem Kommentar zu dem Artikel, worum es bei dieser organisierten Elitebildung wirklich geht:

Das sind nicht die „Besten Schulen“, sondern diejenigen, wo man mit Hilfe von viel Geld (Studiengebühren) bei der Elite mitmischen darf. Letztlich nichts anderes, als eine durch Reichtum abgegrenzte Parallelgesellschaft.

Treffend auf den Punkt gebracht. Darum geht es.

Wir kennen diese Parallelgesellschaft auch in Deutschland, in Gestalt des DDR-Aufkäufers Helmut Kohl hat sie uns gesagt, was sie von unseren Demonstrationen hält:

„Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“.

Morgen werden die Hunde wieder bellen – und die Karawane wird wieder weiter ziehen … diesmal in den Krieg gegen den Iran, den man sich ja schon so lange so intensiv gewünscht hat. Ich gebe euch maximal zehn Jahre, dann haben wir den großen Krieg zwischen China und den USA, jenen Krieg, der die Armen in die Massenvernichtung treibt, damit die Reichen an den Bildschirmen ein spannendes „Live-Reality-Event“ erleben können.

Politisch wird sich nichts ändern weil … jeder Parlamentarier automatisch reich wird. Von dem, was ein Parlamentarier im Monat minimal einnimmt (also nur Diäten und Kostenpauschale) muß ein Hartz IV-Kind ZWÖLF JAHRE LANG SEIN ESSEN BESTREITEN … die ganze Kindheit, quasi.

Wer gewählt wird, ist also sofort angekommen in der Parallelgesellschaft der Reichen – egal, welche Partei ihn dort hineingehievt hat.

Der neue Faschismus funktioniert ähnlich wie der alte. Früher mußte man blond, blauäugig und Arier sein, heute braucht man 100000 Euro im Jahr. Wer die hat, bekommt immer mehr, wer die nicht hat – ist draussen, über kurz oder lang … spätestens ab 40.

Nicht jeder Reiche ist ein Finanzfaschist, nicht jeder Arier war ein Nazi … aber natürlich war die Motivation der Arier, gegen die Nazis zu marschieren, geringer als zum Beispiel die Motivation der kleinen, dunkelhaarigen Nordeifeler.

Der neue Faschismus wird genau die gleichen Folgen haben wie der alte: Massenvernichtung von unwerten Leben. Am Beispiel der Hartz-Kinder kann man das schon jetzt sehen. Noch gibt es nur wenig Tote, aber Millionen schweben dicht über dem Hungertod – nicht aus echtem Mangel, sondern aus politischem Willen und Kalkül, weil jederzeit die SPD den „Parasiten“ das Essen fortnehmen kann, wenn sie im Sinne Münteferings zu wenig Arbeit leisten. Im Übrigen sollte man sich nicht täuschen – auf den Zug, den die SPD angeleiert hat, springen auch CDU/CSU, FDP, GRÜNE und LINKE gerne auf … immerhin gehören sie der geheimen Bruderschaft der Hunderttausend Euro an, sobald sie im Parlament sind.

Angesichts dieser Entwicklung kann man resignieren – und es ist in der Tat fraglich, ob der Zug noch aufzuhalten ist, da er inzwischen richtig Fahrt aufgenommen hat.

Hält er nicht von selber an, weil Vernunft und Menschlichkeit in die Parlamente zurückkehrt, wird es größerer Gewalt bedürfen, um ihn zum Stehen zu bringen. Aber das ist ja auch der ursprüngliche – undemokratische – Sinn von Demonstrationen. Man zeigt Masse und Kraft, um zu drohen. Das ist der Mob, der mit Fackeln und Wutgeschrei zum Schloss marschiert, um die Kinder aus den Kerkern der Lüstlinge zu befreien und sich vor Wintereinbruch die Ernteerträge zurückzuholen.

Wir hatten einst Demokratie erfunden, um diese Szenen nicht mehr erleben zu müssen.

Wirkung hätten diese Demos sofort, wenn sie … auf deutschen Autobahnen und deutschen Startbahnen stattfinden würden, um den Finanzfaschisten die lebenswichtige Mobilität zu nehmen. Das sollte man vielleicht mit auf den Weg nehmen … die leise Drohung, das man das nächste Mal den Verkehr bundesweit lahmlegt, um den Kurs Richtung Vernichtungslager zu stoppen.

Ein wenig Hoffnung gibt die Vorstellung, das wirklich genug Leute auf die Straße gehen, um dem kleinen Häuflein der Finanzfaschisten und ihrer Mitläufer in den Medien und Behörden Angst zu machen … Angst davor, was geschehen könnte, wenn diese große Masse die Büros stürmt, hungrig, aggressiv, außer sich vor Wut und hemmungslos, weil sie wirklich nichts mehr zu verlieren haben.

Das ist unethisch, undemokratisch, unmenschlich. Druck auf Menschen auszuüben ist immer Gewalt, der Druck der Masse ist da nichts anderes als der Druck von oben.

Aber … wer hat mit dem Druck angefangen?

Einfach mal die Stichworte „Druck“ und „Hartz IV“ bei Google eingeben … und schon wird man erstaunt sein, über die Druckfront, die dort von Seiten der Allparteienkoalition des Hartz-Blocks im Namen des Finanzfaschismus zum Wohle der eigenen Diäten aufgebaut wurde.

Früher hieß es: „Wer Wind sät, wird Sturm ernten“.

Vielleicht gelingt es am Samstag, genug Gegenwind zu machen, um Vernunft in Politiker- und Managerköpfen zu entfachen. Wenn nicht … wird es irgendwann blutig enden – entweder für die oder für uns.

Wäre schön, wenn das noch zu verhindern wäre.

Aber … wer will das schon.

 

 

 

 

 

 

Stimmung in Großbritannien

Die englische Jugend scheint wirklich sehr schlecht informiert zu sein. Ihnen hat anscheinend keiner gesagt, das nach der Wahl nicht vor der Wahl ist und gewählte Politiker unter Umständen genau das Gegenteil von dem machen, was Sie im Wahlkampf gepredigt haben. Außerdem kennen die jungen Leute anscheinend das ungeschriebene Gesetz nicht, das Proteste gegen Obrigkeiten und Ihre Beschlüsse immer gewaltfrei und ohne Schaden an Infrastruktur und Privatbesitz abzugehen haben.

Ich schätze Gestern und Vorgestern war es ein Heidenspass in London. Es wurden Särge mit den Namen der zur Zeit gewählten Regierenden durch die Stadt getragen und am Ende hat man es tatsächlich geschafft die Parteizentrale der Torys zu besetzen, einige Büros ab zu fackeln und sogar ein Sofa aufs Dach zu schleppen. Nur gut, dass das Haus nicht so hoch ist, sonst wäre es unter Umständen wohl eingestürzt, wir wissen ja wie schlimm Bürobrände sind, aber egal, das ist ein anderes Thema.

Dabei passiert in England nichts Anderes als bei uns in Deutschland. Im Wahlkampf wurde behauptet, das die Studiengebühren abgeschafft werden und nun werden Diese eben verdoppelt. Das erinnert mich schon sehr an mehr Netto vom Brutto mit der anschließenden Erhöhung der Abgaben nur geht bei uns deshalb keiner auf die Straße. Es kann natürlich sein, das der Bevölkerung von Anfang an klar war, das Sie gar nicht gemeint waren, schließlich ist nicht jeder Hotelier oder Kernkraftwerksbetreiber denn bei denen lohnt sich die Leistung immer mehr.

Das Gute bei uns in Deutschland ist natürlich auch, das sich die Demonstranten gar nicht um gewalttätige Ausschreitungen kümmern müssen, Diese werden von der Staatsmacht gleich mit geliefert. Blöd nur, das sich zumindest ein Teil der Polizei bei uns zu schade für so was ist, wie wir hier lesen dürfen: http://www.kritische-polizisten.de/stuttgart_21/pressemitteilung_stuttgart-21_2010-10-23.pdf
(Danke an „Omma“ für den Tipp)

Es würde mich nicht wundern, wenn der Steinewerfer aus Gorleben, Den wir vor einigen Tagen auf der Titelseite des Stürmers, äh der Bildzeitung bewundern durften mit einem Grün-Weißen Transporter zum Einsatz gefahren worden ist. Mittlerweile ist ja auch zugegeben worden, das sogar ausländische, vorzugsweise französische Polizisten bei der Demonstration mit geknüppelt haben, auch wenn behauptet wird, das Sie nur als Beobachter mit waren, muß ich mich doch sehr wundern, wie diese ausgerüstet waren:

http://www.abendblatt.de/multimedia/archive/00602/Castor_Polizist_HA__602606c.jpg

Wundern muß ich mich allerdings nicht darüber. Sehen wir es einfach als Generalprobe. Bei uns wird die Polizei schließlich systematisch kaputt gespart und da kann es nicht schaden, wenn man auf Kollegen aus dem Ausland zurück greifen kann. Schließlich kloppt es sich viel leichter auf einen Demonstranten ein, dessen Anliegen man nicht versteht. Vielleicht wäre das ja auch ein Modell für die nächsten Demonstrationen in London, denn was wir da bisher gesehen haben war wohl allenfalls der Anfang.

Unglaublich…

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Hier bitte anklicken zum besseren lesen:  http://twitpic.com/2up6sj/full

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