Demokratie

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Das Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin

Im Sommer 2020 erklärte Angela Merkel, das Virus sei eine „demokratische Zumutung“. Doch nicht Corona setzt der Demokratie so schwer zu. Die wahre Zumutung ist die Kanzlerin selbst. Und dank Corona bleibt sie das womöglich weit über den kommenden September hinaus.

Sondersendung – Was ist los in Prenzlauer Berg

Erneut verhindert die Polizei eine Parteigründung in der Bar Scotch & Sofa im Prenzlauer Berg.
Die Beteiligten berichten.

Dirk Pohlmann: System-Medien

Wie gut sind unsere Medien?

Die Antwort auf diese Frage fällt sehr unterschiedlich aus. Anhand welcher Kriterien kann man eigentlich beurteilen, was „gut“ ist und was „schlecht“? Die meisten Diskussionen über die Medien finden im privaten Kreis statt. Falls in den Medien über Medien gesprochen wird, sollte man nicht mit allzu großer Selbstkritik oder systemischer Kritik rechnen. Abseits der üblichen politischen Diskussionen über den Ist-Zustand ist es interessant, sich dem Thema von der normativen Seite zu nähern, also den Soll-Zustand zu erörtern. Die wichtigste Quelle dafür ist das Bundesverfassungsgericht. Und die Logik.

Dirk Pohlmann, der Publizistik, Jura und Philosophie studierte, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Thema. Zuerst theoretisch als Student, dann aus der Binnenperspektive als Print und TV-Journalist und jetzt aus der Überblicksperspektive. Ihn interessiert, ob die Medien ihre systemische Aufgabe erfüllen, eine erstaunlich selten gestellt Frage – und wie ein gutes Mediensystem beschaffen sein müsste und funktionierte, wenn man es von den Zielen her denkt.

Der Vortrag wurde am 13.06.2019 in Berlin aufgenommen.

Kapitelübersicht:

0:06:48 Vertrauen in Medien und Politik in Zahlen

0:18:16 Wie es sein sollte – die Regeln des BVerfG

0:39:45 Ist der Staat eine Gefahr für die Demokratie?

1:03:08 Demütigung, soziale Isolation, Hate-Speech

1:15:00 Exkurs: Wissenschaft und Medien

1:26:16 Schweden und Olof Palme

1:40:49 Die größte Bedrohung der Pressefreiheit

USA bekommen die Art von „Demokratie“, die sie woanders erzwingen wollten

Demonstranten stürmten den Kongress, um gegen eine Präsidentschaftswahl zu protestieren, von der sie behaupten, sie sei gefälscht worden. Als dies in Serbien im Jahr 2000 geschah, nannten es die USA Demokratie. Nicht so sehr, als es in Washington, D.C. geschah.

M-PATHIE – Zu Gast: Anselm Lenz – „Demokratischer Widerstand 2020“

Anselm Lenz ist Menschenrechtsaktivist, Publizist, Autor und Mitgründer der Wochenzeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Er rief Ende März 2020 die Bewegung der Grundgesetz-Demos „Nichtohneuns“ ins Leben und nannte sie zu Anfang „Hygiene-Demo“. Diese fand zunächst nur in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz statt. Wenig später fanden diese Demos unter dem Begriff der Grundgesetz-Demos in ganz Deutschland ihren Platz. Aus diesen entwickelten sich schnell die Querdenken-Demos, die über die Medien und die Politik dann u. a. als „braune Infektionskette“ instrumentalisiert wurden. Bei der Mehrheit der Bevölkerung zeigt das bis heute leider große Wirkung.

Dem Corona-Regime unter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrem Gesundheitsminister Jens Spahn und fast allen Mainstream-Medien, wurden diese demokratischen Demonstrationen dann zu ächtenden Veranstaltungen hochstilisiert, so dass man fortan von „Covidioten“ sprach, die solche Demos aktiv besuchten. Heute leben wir in der Hochzeit eines Denunziantentums gegen die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Land, das Parallelen zu den bisher beiden Diktaturen in Deutschland aufzeigt.

Auch die Bevölkerung wird massiv instrumentalisiert, was bei der Mehrheit der Bevölkerung als: „Warum sollten die uns anlügen“ und als „Das können die doch gar nicht machen“, verifiziert wird. Der Fernsehbildschirm sagt die Wahrheit und alle Wolfgang Wodargs, Bodo Schiffmanns oder Sucharit Bhakdis dieser Welt sind Lügner. Dass die Regierung und die Medien sowie einige multinationale Großkonzerne hier die Bevölkerung anlügen, kommt der Mehrheit nicht in den Sinn. Für sie gilt SARS-CoV-2 als Ebola-Virus und zu hinterfragen ist da nichts.

Die Demokratisierung Deutschlands nach 1945 ist nicht vollzogen und sie ist nie in Deutschland wirklich gewachsen. Die Mehrheit weiß nicht einmal, dass am 18. November das Grundgesetz und der Rechtsstaat seine Gültigkeiten eingeschränkt, ja verloren haben. Die Mehrheit weiß nur, dass dort in Berlin Covidioten weder Maske tragen wollen, noch dass sie Abstände einhalten. Dass das von der Berliner Polizeipräsidentin und dem Berliner Innensenator inszeniert wurde, um entsprechende Bilder im Fernsehen zu präsentieren, dass kann die Mehrheit in Deutschland sich nicht einmal im Traum vorstellen.

Anselm Lenz hat in seiner Stunde der Bewährung am eigenen Leib erlebt, was es heißt, sich den Anfängen zu erwehren, sich gegen die Mehrheit der „Zeugen Coronas“ zur Wehr zu setzen. Heute, am Jahresende 2020, dem Corona-Jahr 1, geben alle Fakten Anselm Lenz recht. Heute haben wir eine sehr krasse Verschiebung von Glauben und Wirklichkeit in Sachen SARS-CoV-2, die das ganze Land gespalten hat. Und die Lockdown-Szenarien werden auch in 2021 weitergehen. 2021 wird zeigen, ob Deutschland in eine dritte Diktatur transformiert wird. Alle Schritte dorthin wurden in diesem Jahr, 2020, in Deutschland vollzogen.

In diesem Gespräch schauen wir gemeinsam mit Anselm Lenz auf die Anfänge der Bewegung und fragen uns dann, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen.

Die Entwertung der Werte

Deutschland stellt sich immer wieder gerne als Musterknabe der westlichen Werte dar. Wo immer man diese bedroht glaubt, erhebt man mahnend die Stimme, besonders bei Staaten, die nicht dem eigenen Kosmos angehören. Nun aber bringen die thailändische Demokratiebewegung und der thailändische König die Wertewächter in Verlegenheit.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hin- und hergerissen

Im August 2020 hatten in Weißrussland Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Sehr bald wurden Vorwürfe laut, dass die Wahlergebnisse manipuliert worden seien. Beweise gab es bisher keine, nur Annahmen und Vermutungen. Über soziale Medien mit Unterstützung besonders aus Polen und den baltischen Staaten formierten sich Oppositionsgruppen, die zu Demonstrationen und Streiks aufriefen. Während die Demonstrationen anfänglich gut besucht waren, fanden die Streikaufrufe wenig Resonanz. Von Anfang an hatten die Protestierenden Unterstützung von den Staaten des Wertewestens erhalten, nicht nur ideell.

Steuergelder in Millionenhöhe flossen aus der EU-Kasse, aber auch aus den Haushalten einzelner Nationen an die Führung der Oppositionsbewegung. Es ging um die sogenannten westlichen Werte: Demokratie, Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Minderheitenrechte.

Das Volk kehrt auf die Weltbühne zurück

Ganz gleich woher man kommt und wohin man will: Die immer sinnlosere Beschleunigung einmal anzuhalten, das große Moratorium auszurufen, um angesichts doch einiger gesellschaftlicher Herausforderungen die freie Debatte und Entscheidungsfindung herbeizuführen — zum Beispiel für Arbeitszeitverkürzung, zivilisierte Formen der Verteilung von Arbeit und Kapital, konstruktive Lösung von Umweltkrisen und echte solidarische Entwicklungshilfe –, das wären keine schlechte Idee gewesen.

Doch vor die Wahl gestellt, das demokratische Prinzip auszuweiten, entschieden sich die ewig Alternativlosen für ihr ganz eigenes irrationales Corona-Debakel. Alle müssen mit? Eher eine Geiselnahme.

Ein Standpunktvon Anselm Lenz,
Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Am Ende des Corona-Fiaskos wird ein totaler Umbruch stehen; kein Fernsehgesicht wird mehr dassselbe sein. Eine ganze intellektuelle Klasse hat bereits abgedankt, ein Teil der Wissenschaft ihre Aufgabe verraten. Und die Berufspolitiker des Westens der Gegenwart können sich nur noch knapp mit Intrige und purer Gewalt halten.

PROF. LAUTERBACH – DEMOKRATISCHE WERTE

Kommentar zur Lage im Land

„Die Titanic hat den antidemokratischen Eisberg gerammt.“

DIE DEMOKRATISCH LETZTE CHANCE

ANWALT FÜR AUFKLÄRUNG HELMUT KRAUSE

Gefahr für die Demokratie

Eine Bürgerin hat wegen der Infektionsschutzgesetz-Novelle einen Offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben.

Von Gabriele Herb.

Der „Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ hat für zahlreiche Kritik von Experten gesorgt. Sie warnen vor einem neuen „Ermächtigungsgesetz“, das im Namen des Gesundheitsschutzes dauerhaft Grundrechte einschränkt und bisherige demokratische Regeln außer Kraft setzt. Ähnliches ist bisher von Bundestagsabgeordneten aller Parteien kaum zu hören. Gabriele Herb hat deshalb per E-Mail an die Mitglieder des Deutschen Bundestages geschrieben und nachgefragt. Die Antworten, die sie bekam, haben sie mehr beunruhigt als ihr die Sorgen in Bezug auf den Gesetzentwurf genommen. Deshalb hat sie einen Offenen Brief geschrieben an jene, die am 18. November 2020 über die Zukunft der Demokratie in diesem Land entscheiden.

Staatstheater – Uwe Steimle im NuoViso Talk

Der Mensch wird immer an seinen Taten gemessen. Nach dieser Devise beurteilt Kabarettist Uwe Steimle das Weltgeschehen und kommt zu dem Schluss, dass auf diesem Planeten nicht nur einiges, sondern fast alles schief läuft. Angefangen vom Unverständnis darüber, weshalb die LINKE sich für Joe Biden ausspricht, ein Mann dessen Vergangenheit viele düstere Kapitel beherbergt, zeigt Steimle auch die Widersprüche innerdeutscher Politik während der Coronakrise auf.

Karneval und Demokratie – sie wollen die völlige Zerstörung der zivilisierten Gesellschaft

300.000 Schüler werden laut Meldungen derzeit in Quarantäne eingesperrt. Menschen werden grundgesetz- und menschenrechtswidrig gegängelt und gedemütigt. Das Parlament plant, grundgesetzwidrige Gesetze zu beschließen. Gesundheitsschutz? Das Corona-Regime plant, wenn es nicht gestoppt wird, einen unumkehrbaren Totalitarismus zu errichten. Wo bleibt ein wahres Wort?

Ein Kommentar von Batseba N‘Diaye,
Herausgeberin der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Als größter Skandal des Tages mag die Abschaffung des Karnevals gelten. Im gemeinsamen Morgenmagazin der Propagandasender ARD und ZDF wurde am Mittwochmorgen, den 11.11. eine vermeintliche Karnevalistin übertragen, die Verständnis äußerte, dass heute, wie auch im Januar und Februar nichts gefeiert werden soll. Dabei geht es nicht um medizinischen Schutz, wie mittlerweile alle wissen sollten, die einen IQ oberhalb von Knäckebrot haben.

Siber: „Alt-Parteien nicht demokratiefähig.“ Neue Partei in Gründung

Wenige Tage nach der Großdemonstration in Leipzig läuft die Aufarbeitung der Geschehnisse. Vor Ort und auf der Bühne angekündigt war auch David Claudio Siber.

Der Oppositionelle Siber war selber Teil einer „Alt-Partei“. Als Mitglied von Bündnis 90/ Die Grünen wollte er Politik gestalten. Nun ist er ausgetreten und will mit prominenten Regierungskritikern eine neue Partei aufbauen.

SNA-Radiomoderator spricht mit Siber über die Ereignisse in Leipzig und die neue Partei „Die Basis“. Dort hat sich ein großer Teil des juristischen Flügels der Corona-Kritik versammelt: Die Anwälte Dr. Reiner Fuellmich, Viviane Fischer und Professor Martin Schwaab. Weitere prominente Namen sollen folgen.

Ken Jebsen – YouTube wird KenFM nicht zerstören!

Seit mehr als acht Jahren ist der Kanal KenFM einer der wichtigsten unabhängigen Sender auf YouTube. Mit über 512.000 Abonnenten ist KenFM maßgeblich an der demokratischen Aufklärung der Gesellschaft beteiligt.

Seit Corona wird massiv auf die freien und unabhängigen Medien Druck ausgeübt. Dieser Druck ist höchst undemokratisch, verunsichert und korrumpiert die freie Meinungsäußerung massiv.

Die WHO-Richtlinien sind dabei das Maß der Löschungen von Videos und kompletten Kanälen. Diese Maßnahmen sind ein Affront gegen die demokratische Grundordnung, ausgehend von der WHO, die vorrangig von privaten Geldern der reichsten Oligarchen finanziert wird.

KenFM hat eines verstanden, der einzige Weg zurück in die Demokratie ist der Weg gegen den Strom in eine analoge Welt. Die Vision ist ein Campus und eine Begegnungsstätte, bei der sich Aktivisten, Kritiker und vor allem Demokraten treffen können.

Das Team von Kai Stuht bedankt sich ganz herzlich bei Euch.

Der Todesstoß

Die Regierenden machen aus dem Notstand einen Dauerzustand — wehren wir uns jetzt, sonst war‘s das mit Freiheit und Demokratie.

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Die Regierung zieht wieder mal die Zügel an und hat einen neuen Lockdown beschlossen — vermeintlich „light“, als handele es sich um fettarmen Quark. Sie signalisiert uns damit, dass sie es bitter ernst meint mit dem organisierten Wahn. Unser Schnupperpraktikum als Bürgerinnen und Bürger einer Diktatur wird in eine Festanstellung umgewandelt. Wir werden weiter dauerhaft mit Ängsten regiert und in unseren Freiheitsrechten beschnitten werden. Dabei werden uns rhythmisch und gnadenhalber Lockerungen in Aussicht gestellt werden, wird man uns mit fein dosierten Hoffnungs-Häppchen gefügig halten. Freiheit gibt es immer nur im Vorgriff auf ihre jederzeit mögliche Einschränkung. Eine reduzierte, eingehegte Freizügigkeit unter Virusvorbehalt. An der Schwelle zu einem neuen globalen Zeitalter des Despotismus müssen wir uns jetzt entscheiden: Wollen wir eine weitestgehende Absicherung gegen das Sterberisiko um den Preis, ein eigentlich lebloses Leben zu führen? Wie wir wählen, ist auch eine Frage des Mutes. Denn Freiheit und Lebendigkeit gibt es nie ganz ohne Risiko — wie alles, was wirklich von Wert ist.

„Gruppen feiernder Menschen sind inakzeptabel“, sagte Angela Merkel verkniffenen Munds und sichtlich mit der Schwere ihrer Entscheidung ringend. Und Karl Lauterbach, der SPD-Dementor, dessen Ausstrahlung jede Lebensfreude und jede Zuversicht verschluckt wie ein schwarzes Loch, wurde deutlicher: „Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein.“.

Demokratie, die es nie gab… schon gar nicht mit Covid

Ein Kommentar von Peter König.

Brüssel (EU- und europäisches NATO-Hauptquartier) – Am 21. Oktober 2020 berichtet die Deutsche Presseagentur (dpa), dass Deutschland NATO-Soldaten für mögliche Covid-19-Operationen zusagt: „Deutsche Soldaten könnten während der zweiten Welle der Corona-Pandemie zu Kriseneinsätzen in andere NATO- und Partnerländer entsandt werden. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, hat die Bundesregierung der NATO Unterstützung für ihren Notfallplan „Allied Hand“ zugesagt. Danach sollen bei Bedarf medizinisches Personal, Pioniere und Experten der Truppe für Auslandseinsätze zur Abwehr atomarer, biologischer oder chemischer Gefahren zur Verfügung gestellt werden. Der Notfallplan soll z.B. dann aktiviert werden, wenn in alliierten oder NATO-Partnerländern aufgrund sehr hoher Infektionsraten ein Zusammenbruch des Gesundheitssystems droht und der betroffene Staat um Unterstützung bittet“.

Im Klartext bedeutet dies, dass deutsche Soldaten in covidbezogenen „Kriseneinsätzen“ bei anderen NATO-Partnern eingesetzt werden können. Covid-Einschränkungen und damit verbundene staatliche Unterdrückung und Tyrannei können zu massiven zivilen Unruhen führen, und deutsche Soldaten, alias deutsche NATO-Soldaten, könnten zusammen mit Soldaten aus anderen NATO-Ländern den örtlichen Regierungen helfen, solche potentiellen Umwälzungen der Bevölkerung mit militärischer Gewalt zu ersticken. Scharfe Kugeln und Töten, wenn „notwendig“.

In einigen europäischen Ländern, d.h. in Slowenien, der Tschechischen Republik, Polen, Ungarn, Spanien – und natürlich auch in Deutschland selbst – sind die Unruhen bereits deutlich sichtbar. Auch in Frankreich, derzeit eines der repressivsten Regime in der westlichen Welt, kochen die zivilen und gesellschaftlichen Unruhen hoch.

Das Grundgesetz verteidigen: Wie geht das?

Ein Kommentar von Anselm Lenz (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand)

Die »zweite Welle« bricht über uns herein und jede Frau und jeder Mann weiß es oder kann es wissen: Um unsere Gesundheit geht es dabei nicht. Wir sollen isoliert und gleichgeschaltet werden. Nun heißt es, sich mit Strategien des Überlebens im Neofaschismus unter Corona auseinanderzusetzen.

Zunächst einmal sei die Frage beantwortet, worin wir uns befinden. Dies kann derzeit nur unter der Voraussetzung einer echten Ermittlungshypothese geschehen. Wir finden uns unter »Corona« an einem Punkt der Geschichte wieder, in dem ein angeschlagenes Imperium einen totalitären Griff zur Macht unternimmt, um das eigene Herrschaftssystem absolut zu setzen. Die Offensive, die man auch als Dritten Weltkrieg bezeichnen kann, richtet sich diesmal gegen die eigene Bevölkerung. Das angeschlagene US-Imperium ist hochverschuldet und nimmt die Bevölkerung in seinem gesamten Herrschaftsbereich demnach in Geiselhaft.

Mit den Corona-Maßnahmen ist also zuerst die US-amerikanische Bevölkerung gemeint, die an ein drastisches Absinken ihres Lebensstandards im Schock-Verfahren gewöhnt und zugleich diszipliniert werden soll. Eine Rückkehr zu Freiheitsrechten und Demokratie ist dabei für kein Land der Erde eingeplant, sondern eine neofaschistische Weltherrschaft, für die Staaten und amerikanische Technikkonzerne verschmolzen werden. Durch die Einführung einer neuen weltweiten Digitalwährung sollen schließlich alle Geldströme an ein US-amerikanisches Tributsystem angeschlossen und das US-Handelsdefizit gestrichen werden.

Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.

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