Demokratie

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Merkel, Medien und die Angriffe auf den Föderalismus

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Die Kanzlerin und viele Journalisten sind sich einig: Die Gestaltungsrechte der Bundesländer sind ein Problem für den „Gesundheitsschutz“. Darum soll der Föderalismus nun an die Leine genommen werden – natürlich nur aus den besten Gründen und nur vorübergehend. Das ist abzulehnen.

Anselm Lenz in Kassel: „Der Riss geht durch die etablierten Parteien“

Der Maßnahmen-Protest ist zurück auf der Straße. Am Samstag kamen Zehntausende nach Kassel, um gegen die Infektionsschutzverordnungen und die Bundespolitik zu demonstrieren. Neben mehreren spontanen Aufzügen in der Innenstadt war die Kundgebung auf der Schwanenwiese das Zentrum des Protests.

SNA-Moderator Benjamin Gollme traf dort Anselm Lenz. Der Journalist und Autor hatte die ersten Proteste auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz mitorganisiert. Mit der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ gibt er bis heute die größte Publikation der Regierungskritiker heraus. Aus Sicht des Journalisten wächst die Protestbewegung weiter. Auch das Wahlergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg, bei der neue Parteien weit entfernt vom Einzug in das Parlament waren, sieht er positiv. Der Riss, so Lenz, ginge schon lang durch etablierte Parteien.

M-PATHIE – Zu Gast heute: Jürgen Steinhäuser „Mehr Direktkandidaten wagen, JETZT!”

Jürgen Steinhäuser ist Unternehmer und ehemaliges Mitglied der Partei AfD. Dort war Steinhäuser im Landesvorstand Bayern tätig. Da ihn die Zustände in diesem Land große Sorgen bereiten und er erkennen musste, dass die Partei der AfD diese nicht zu lösen beabsichtigt, trat er aus der Partei aus und analysierte für sich die Lösung. Zusammen mit mehreren besorgten Menschen kam ihm die Idee der Direktkandidaten, mit denen man die Probleme dieser Zeit lösen kann.

Die Corona-Pandemie ist für Steinhäuser eine vorgeschobene Massenangsthypnose, um eine Umgestaltung der Gesellschaft herbeizuführen. Steinhäuser relativiert die Gefährlichkeit des Virus keineswegs, weiß aber, dass das Virus keinen flächendeckenden Tod für alle bedeutet.

Die Umgestaltung unserer Gesellschaft wird chinesische Zustände herbeiführen, einen Überwachungs-Kapitalismus, der diktatorische Züge herbeiführen wird. Um dies noch zu verhindern, bleibt dieser Gesellschaft nur noch diese eine Bundestagswahl 2021, meint Steinhäuser, und um dies zu verhindern, sollten die Aktivisten und Bürger dieses Landes endlich vom Plakathochhalten, vom Liken und Posten auf den entsprechenden Plattformen, in die politische Handlung kommen. Tut endlich etwas und kommt in die Handlung!

Diese Handlung besteht für Steinhäuser darin, so viele Direktkandidaten wie es nur geht in den Bundeswahlkampf 2021 zu schicken. Vorbereitungen dazu sind schon voll im Gange. Es braucht lediglich fähige Leute, die das machen. Steinhäuser, der selbst ein Macher ist, fordert in diesem Gespräch alle demokratischen Kräfte dazu auf, dieses Land und auch Europa, durch eine Direktkandidatur von einer kommenden digitalen Diktatur zu befreien. Wir haben nur diese eine Chance, vertun wir die, wird es in diesem Land keinen demokratischen Staat und auch kein demokratisches Europa mehr geben.

Auf der Seite bifsd.de steht folgendes:

Wenn es überhaupt einen „durch das Volk umsetzbaren Weg“ gibt, dann dürfte es der Ansatz der Direktkandidaten sein. Hierfür müssen sich in allen 299 Wahlbezirken unabhängige Bürgerkomitees gründen, die dafür sorgen, dass bei der nächsten Bundestagswahl in jedem Wahlkreis die Persönlichkeit in den Deutschen Bundestag gewählt wird, die die größte Gewähr dafür bieten, dass sie die Interessen der Bürger ihres Wahlkreises ehrlich, anständig, zuverlässig, gemeinwohlorientiert und parteiunabhängig im Deutschen Bundestag vertritt.

Die Faschismus-Bauanleitung

In ihrem Buch „Wie zerstört man eine Demokratie“ skizzierte Naomi Wolf die zehn Schritte, mit deren Hilfe Machthaber Demokratien ausschalten. Wolf geht davon aus, dass in den USA derzeit „faschistische Verschiebungen“ im Gang seien. Wenn diese sich summierten, könnte dies „das Ende jenes Amerika bedeuten, das die Gründerväter intendiert hatten“. Um ihre Faschismustheorie zu untermauern, zieht die Autorin historische Vergleiche aus verschiedenen Epochen und Weltgegenden heran: Wie haben Hitler, Mussolini und Pinochet ihre Schreckensherrschaft etabliert? Meist geschah dies nicht mit einem „großen Knall“, sondern auf geordnete Weise, gemäß den Regeln von Demokratien, die dem gefährlichen Flirt mit der Selbstzerstörung nicht widerstehen konnten. Faschismus, sagt Naomi Wolf, hat nicht immer ein spektakuläres, offen grausames Gesicht.

Die Zukunft beginnt jetzt

„Wenn wir die neu entstehende Ordnung menschlich gestalten wollen, muss jeder einzelne von uns jetzt klug und entschlossen handeln“, appelliert Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke in seinem Aufruf an die Demokratinnen und Demokraten im Land.

Von Jens Wernicke.

Wir befinden uns inmitten einer historischen Auseinandersetzung, deren Hauptfrontlinie zwischen Oben und Unten, zwischen Arm und Reich verläuft. Menschen, die mit immenser Macht ausgestattet sind, deren Freunde Gesetze erlassen und über das staatliche Gewaltmonopol verfügen, stehen Menschen gegenüber, die als Einzelne kaum Einfluss auf Staat und Gesellschaft nehmen können — und die immer häufiger zu Objekten elitären Handelns degradiert werden. Die einen verfügen mehr oder minder über alle Macht, die anderen hingegen stellen die überwältigende Mehrheit der Menschheit dar. Entschlossenheit und strategisches Geschick sind entscheidend, diesen Konflikt zugunsten von Mehrheit, Menschlichkeit und Vernunft zu entscheiden, meint Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke.

Fasbenders Woche: Das Zukunft-nein-danke-Land

AfD-Abtrünnige wechseln nicht zu den Etablierten – ein Drittel wünscht sich eine andere Demokratie | Nicht schon wieder neue Technologien: Das Zukunft-nein-Danke-Land | Joe Biden dement? – was in Deutschland niemand wissen soll

Deutschland schlägt Schweden bei der Übersterblichkeit

Henning Rosenbusch

NachDenkSeiten-Podcast

„Schweden ist gescheitert“, „Schweden hat versagt“ und „der schwedische Sonderweg ist beendet“ – diese Narrative zogen sich im vergangenen Jahr, mit wenigen Ausnahmen, durch die deutsche Medienlandschaft: Nichts davon ist wahr und die Belege dafür werden immer deutlicher.

Vorwort zum Untergang der Demokratie

Ein Standpunkt von Robert F. Kennedy Jr.

(Originalbeitrag für das Magazin Jahreschronik der Demokratiebewegung der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand, exklusiv vorab auf KenFM)

Die Covid-19-Pandemie hat sich als günstige Gelegenheit für totalitäre Kräfte erwiesen, um die Individual- und Freiheitsrechte einem weltweiten Belagerungszustand auszusetzen. Ein Gesundheitskartell – zusammengesetzt aus Pharmaindustrie, Regierungsstellen, Finanzhäusern und Telekommunikations- und Internet-Milliardären – vernichtet systematisch die Freiheit der Meinungssäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Freiheit der Religionsausübung, das Eigentumsrecht, das Recht auf Geschworenengerichte sowie ordentliche Gerichtsverfahren und – schlussendlich – Amerikas beispielhafte Demokratie.

Als Anwalt, der seit über 40 Jahren in den Gerichtssälen unseres Landes praktiziert, alarmiert mich die wachsende Macht, mit der globale Unternehmen unser Rechtssystem zum Einsturz bringen, unsere verfassungsmäßige Freiheit vernichten und die Volksgesundheit zerstören. In meiner Laufbahn als Prozessanwalt, Juraprofessor, öffentlicher Fürsprecher und Autor habe ich mich stets dafür eingesetzt, Konzernriesen und Regierungsinstitutionen zur Rechenschaft zu ziehen. Meine lebenslange Arbeit hat meinen Blick geschärft für unser Recht auf saubere Luft, auf sauberes Wasser, auf uneingeschränkten Zugang zum Gemeingut und für unser Recht, selbst über unseren Körper zu entscheiden.

Als Vorsitzender und Rechtsberater von Children‘s Health Defense (CHD) widme ich mich dem Gesundheitsschutz von Kindern.…

Sind „einflussreiche Eliten“ entscheidend? Oder das Volk?

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Diese Frage kann man nicht immer gleich und eindeutig beantworten. In den letzten Jahrzehnten neigt sich die Waage immer mehr zugunsten dessen, was man einflussreiche Eliten oder Machteliten nennen könnte. 2015, im Oktober, hat der frühere Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb, die Trennung von den NachDenkSeiten und mir als Mitherausgeber unter anderem damit begründet, ich sähe nur noch „einflussreiche Eliten“. Das war damals schon eine Unterstellung. Aber unabhängig davon ist es schon erstaunlich, dass Lieb wie auch andere Zeitgenossen die gefährliche Dominanz der Machteliten nicht sehen, obwohl dieser antidemokratische Zustand schon Jahrzehnte währt. Bei der Lektüre von David Talbots „Das Schachbrett des Teufels“ bin ich auf eine einschlägige Passage gestoßen.

Grundgesetzänderung für Chancengleichheit aller gesellschaftlichen Gruppen?

Eine Gruppe von Abgeordneten der Grünen fordert in einem Positionspapier eine Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines neuen Ministeriums. Das GG soll um einen Satz ergänzt werden: „Der Staat gewährleistet Schutz gegen jedwede gruppenbezogene Verletzung der gleichen Würde aller Menschen und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Klingt doch beim ersten Lesen gut, wo ist das Problem? Das Grundgesetz und die abendländische Rechtstradition setzen die Würde und Freiheit des Individuums in den Mittelpunkt. Mit der geplanten Änderung würden sich die Gewichte hin zu mehr Kollektivismus im Sinne progressiver, amerikanischer Auslegung verschieben. Es drohen mehr Bürokratie und eine Prozessflut.

Mehr Demokratie wagen?

Antipolitik? Antipolitik!

Desinteresse an öffentlichen Angelegenheiten, Rückzug ins Private, Wahlmüdigkeit, Parteienverdruss, wachsende Skepsis gegenüber Demokratie und Staat – solche Phänomene der Entpolitisierung werden von der herrschenden politischen Klasse gerne wortreich bedauert und als bedenkliche Krisensymptome gedeutet. Das politische Führungspersonal versichert treuherzig, es verfolge solcherart Lethargie mit großer Sorge und wolle ihren Ursachen auf den Grund gehen. Denn es könne keine Demokratie ohne Demokraten geben. Daher wünsche man sich selbstverständlich und dringend den aktiven Bürger, den interessierten Zeitgenossen, der am politischen Geschehen Anteil nimmt, der sich einbringt und mitmacht.

Ein Standpunkt von Ulrich Teusch.

Sonderlich glaubhaft sind solche Beteuerungen nicht. Denn zum einen trägt die real existierende Politik durch ihr Gebaren einiges dazu bei, Menschen in die politische Apathie oder Resignation zu treiben, zum anderen kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sie recht gut mit apathisch-resignierten Bürgern leben kann – besser jedenfalls als mit unbequem-aktiven.

Sollte es da also einzelne politikverdrossene Mitbürger geben, die ihren politischen Rückzug mit irgendwelchen konstruktiven Hintergedanken verbinden, zum Beispiel mit der Hoffnung, sie könnten durch ihre Verweigerungshaltung – etwa konsequente Wahlabstinenz – „Druck aufbauen“ und „etwas bewirken“, dann befinden sie sich mit hoher Wahrscheinlichkeit auf dem Holzweg. Ein Legitimationsentzug dieser Art kratzt „die da oben“ kaum bis gar nicht.

Was zur Frage führt: Gibt es alternative Handlungsoptionen? Kann man sich der etablierten Politik auf andere, effektivere Weise verweigern? Und zwar so, dass die Politik den Rückzug nicht einfach aussitzen oder ignorieren kann, sondern die Herausforderung annehmen und reagieren muss? Eine mögliche Lösung des Dilemmas: …

Der Weg in den Autoritarismus: Wie die EU Desinformation bekämpfen will

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich besorgt angesichts von Angriffen auf die Demokratie. Die EU reagiert mit Überwachung und Einschränkungen. Das führt in den Autoritarismus. Die europäischen Werte werden geschützt, indem sie ausgehebelt werden.

Die Rückkehr des Ungehorsams

Effektiver demokratischer Widerstand benötigt vernünftige emanzipatorische Ziele, etwa mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger sowie die Möglichkeit einer öffentlichen Debatte.

Ein Standpunkt des Kollektiv GUI.

Das Jahr 2020 markierte eine Rückkehr der großen Aufstände. Wie Pilze sprießen neue Bewegungen aus dem Boden, die sich vehement für eine Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Diese Bewegungen laufen jedoch Gefahr, durch unbedachtes Vorgehen genau die Strukturen zu reproduzieren, die den derzeitigen Zivilisationsbruch hervorbrachten. Damit sind jene Machtstrukturen gemeint, die ihre Existenz in demokratisch verfassten System zu verschleiern suchen. Täten sie dies nicht, würde die Unvereinbarkeit von kapitalistischer Macht und der Mitbestimmung einer souveränen Bevölkerung unverdeckt zu Tage treten. Sich von dieser Macht wirksam emanzipieren zu können, setzt vor allem Aufklärungsarbeit voraus, die den verzerrten Demokratiebegriff bei vielen Menschen wieder gerade rückt. Um das langfristig angestrebte Ziel, die Souveränität der Bevölkerung, zu erreichen, müssen die Demokratiebewegungen sich ein kurzfristiges Ziel stecken: die Schaffung einer rationalen Öffentlichkeit.

Protest-und Widerstandsbewegungen haben Konjunktur. Nachdem es den Machtzentren in den westlichen kapitalistischen Gesellschaften gelungenen war, das Empörungs- und Resistenzpotenzial im Ausgang von 1968 einzudämmen und die Gesellschaft zu befrieden, herrschte die längste Zeit Ruhe, was gesellschaftlich übergreifende Protestkultur angeht. Spätestens seit den 1980er-Jahren, als in der BRD die letzten großen Demonstrationen der Friedensbewegung stattfanden und hernach immer mehr sich ausdünnten, schien die „Krise der Demokratie“ bewältigt, der „Exzess an Demokratie“ gebändigt und ein Ziel der Trilateralkommission erreicht, nämlich „das Ansehen und die Autorität zentraler Regierungsinstitutionen wiederherzustellen“

„Es hat alles in mir aufgeschrien. Was sind das für Menschen!!“

Albrecht Müller

NachDenkSeiten-Podcast

Das schreibt ein Leser der NachDenkSeiten, Jens Prien, nach Lektüre des gestrigen Artikels Sanktionen! Regime Change! Vorstellungen, die von Selbstgerechtigkeit und Verschlagenheit unserer „Eliten“ zeugen in einem Eintrag bei Facebook. Ich hatte in Vorbereitung des gestern angekündigten zweiten Beitrags über die „eigenartigen, gedankenlosen und selbstherrlichen Vorstellungen der westlichen Eliten“ zu Sanktionen und Regime Change viel darüber gegrübelt, wie seltsam und fremd der aktuell betriebene Umgang unter den Völkern geworden ist und wie sehr auch bei uns der Geist verändert worden ist, der unseren Umgang mit anderen Völkern prägt. Priens Aufschrei „Was sind das für Menschen!“ wirkt wie eine befreiende Erkenntnis. Es stimmt. Die Außen- und Sicherheitspolitik wird heute von Menschen bestimmt, die mit der UNO-Charta, mit der Friedenspolitik und Friedensbewegung, mit dem Geist der Politik von Willy Brandt und Helmut Kohl nichts mehr zu tun haben. Mich beschäftigt diese Veränderung, weil sie für uns und vor allem aber für unsere Kinder und Enkel ausgesprochen gefährlich, nämlich tödlich, werden kann. Zum besseren Verständnis dieser Einschätzung sind ein paar historische und grundsätzliche Betrachtungen notwendig.

Im Gespräch mit Prof. Werner Patzelt

Wie steht es um die Zukunft des deutschen Parlamentarismus? Diese Frage bespricht Julia Szarvasy im Gespräch mit Prof. Werner Patzelt.

Regierung und Medienkonzerne können den Kampf für ihre Lüge nicht mehr gewinnen

Was für ein Fiasko für Regierung, Leitmedien und Konzerne: Den früheren „Stützen der Gesellschaft“ zerbricht ihre Basis völlig. Ihnen bleiben nur noch Rücktritt, Entschuldigung und die Hoffnung auf ein mildes Urteil. Oder das immer tiefere Abrutschen in den Zivilisationsbruch: Ein „Gefangenendilemma“.

Von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Man stelle sich vor, die Staats- und Regierungschefs treten im März 2020 an die Öffentlichkeit: „Liebe Leute, uns schmiert gerade mal wieder der Finanzkapitalismus ab. Und Ihr wisst es doch alle seit der letzten Krise, so geht es nicht weiter. Wir brauchen jetzt ein paar Monate, vielleicht ein Jahr, vielleicht drei Jahre Zeit, in denen wir inflationär Schulden machen müssen. Wir wollen mit Eurer und Gottes Hilfe nun in eine umweltfreundliche, soziale, freie, friedliche und demokratische Epoche aufbrechen. Wir bitten Euch um etwas Geduld und um Eure Unterstützung. Wir öffnen uns für Euch und werden mehr Demokratie wagen.“

Die Jugend der Welt hätte den G-20 zugejubelt, die im Sommer 2017 bei den Protesten gegen deren Gipfel in der Hamburger Innenstadt noch als unbeliebteste Menschen des Erdballs kenntlich geworden waren.

Eine Zensur findet statt

Aber nennen Sie es um Himmels Willen bitte nicht so!

Ein Standpunkt von Milosz Matuschek.

Willkommen in der Diktatur. In der Corona-Diktatur. Huch, ist das nicht das Unwort des Jahres 2020? Ich benutze es trotzdem oder gerade deswegen. Denn die Zeit der kosmetischen Kritik ist vorbei. Man kann derzeit gar nicht schnell genug schauen, wie Kritiker stummgeschaltet und wegzensiert werden. Und wie schnell ganze Gesellschaften ihre Grundprinzipien über Bord werfen. Von der westlichen Wertegemeinschaft ist nur noch das übrig, was der Einzelne davon aufrecht erhält.

Oder kennen Sie eine Institution, die gerade glaubwürdig die Grundfesten der Demokratie verteidigt?

Freiheit ist unteilbar und Meinungsfreiheit gehört ebenso wie Gleichheit vor dem Gesetz und Gewaltenteilung zu den unverhandelbaren Pfeilern der Demokratie. Als die Weltgemeinschaft dabei zusah, wie Julian Assange in Isolationshaft in Großbritannien psychologischer Folter ausgesetzt wurde, und dazu weitgehend schwieg, befiel mich nicht nur wegen dieses Falls ein ungutes Gefühl sondern auch allgemein: Wenn es bei einer Person keinen Aufschrei gibt, dann kann man ebenso versuchen, Ähnliches der ganzen Bevölkerung anzutun.

In der kommunistischen Daumenschraube

Nun, man tut es gerade in gewisser Weise. Die Zwangsmaßnahmen in Sachen Covid folgen 1:1 den psychologischen Zwangsmethoden chinesischer Kommunisten, die der Soziologe Albert Biderman in den 50er Jahren kategorisiert hat:

Und wo bleibt der Aufschrei? Suizide und Pleiten nehmen gerade sprunghaft zu, ebenso psychische Befindlichkeitsstörungen; die Welt wie wir sie kannten wird gerade ausgelöscht und jeder Widerspruch daran in die Nähe von Verschwörungstheorie und Spinnerei gestellt. Aber die größte Sorge der Diskursraumvermesser und Rote-Linien-Verwalter ist stets nur die eine: Bitte nennen Sie es um Himmels Willen nicht Diktatur!

Steimles Aktuelle Kamera / Ausgabe 10

Uwe Steimle mit seiner ZEHNTEN Sendung „Steimles Aktuelle Kamera“.

Israeli lawyer Tamir Turgal questions impact of Pfizer​, Biontech,​ Vaccines​, on Vaccinees​ in Israel

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