Demokratie

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ANSELM LENZ ‚Ruhe vor dem Sturm‘ – Update

Rede am Vortag der #BerlinDemo

Am Vortag der großen Demo in Berlin hatte der Journalist Anselm Lenz, Mitherausgeber der Zeitung „Demokratischer Widerstand“, einen Auftritt vor dem Reichstag, um die Leute auf die Bedeutung des bevorstehenden Ereignisses einzustimmen.

und bei KenFM:

Ein Rückblick von Anselm Lenz und Batseba N‘Diaye (Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand).

Aus Berlin ging ein Zeichen der Liebe und des Friedens in die Welt: Am 1. August versammelten sich nach unterschiedlichen Schätzungen, über den Tag verteilt an die 1 Million Menschen in der Bundeshauptstadt gegen das Corona-Regime. Der »Sommer der Demokratie« hat begonnen, die Menschen in Deutschland verständigen sich neu

Stand der Partei, Lage der Nation

Der Vorsitzende der Partei , Dr. Bodo Schiffmann, WIR 2020 zum Thema: Stand der Mitgliedsaufnahme und stand der Partei. Ein Bericht zur Lage derDemokratie in der Deutschland . Denkt alle daran: Jeder kann schon heute aktiv mitmachen, Dazu braucht es keine Mitgliedsnummer sondern einen gemeinsamen Geist und ein gemeinsames Ziel. Dass „Wir“ Gefühl

Rainer Mausfeld – Vorträge

Angst und Macht

Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handeln und Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen. Das Erzeugen von Angst gehört zum Handwerkszeug der Macht.

Professor Dr. Rainer Mausfeld lehrte bis 2016 Psychologie an der Universität Kiel und erreicht mit seinen Beiträgen zur neoliberalen Ideologie und zu den Techniken des Meinungsmanagements eine Vielzahl an Interessierten. Da die längerfristigen und spürbar negativen Folgen neoliberaler Transformationsprozesse für die Bevölkerung nicht im Verborgenen bleiben, wird aus macht-technischer Sicht eine gezielte und manipulative Verbreitung von Angst notwendig, um soziale Machtordnungen aufrecht zu erhalten und Herrschaften zu sichern. Die Bewusstseinsmanipulation durch Angst ist einerseits durch deren relativ leichte Erzeugung, sowie deren große evolutionsgeschichtliche Bedeutsamkeit im Hinblick auf soziale Beziehungen, sowie soziale Ordnungen besonders wirksam.

Demokratie erneuern

Demokratie lebt von der Debatte.

Demokratie heißt: Interessenunterschiede in einem öffentlichen Debattenraum friedlich austragen, um zu einem gemeinsamen gesellschaftlichen Handeln zu finden.

Doch: Wie können wir unsere eigenen kognitiven und gefühlsmäßigen Beschränktheiten und Vorurteile erkennen? Warum reagieren wir so aggressiv, wenn unsere selbstverständlichsten Vorurteile in Frage gestellt werden? Wir sind so beschaffen, dass wir dazu neigen, unsere Gewohnheiten für Überzeugungen zu halten. Unser Geist produziert gleichsam instinktiv „Meinungen“. Ideologien sind gewissermaßen die kollektiven Vorurteile, die den Status quo als selbstverständlich erscheinen lassen.

Wie lassen sich nun die eigenen Interessen objektivieren? Wie gewinnen wir eine gemeinsame Kommunikationsbasis für ein demokratisches Gespräch, das sich an Argumenten orientiert?

Prof. Rainer Mausfeld (u.a. 2019 am DAI mit „Warum schweigen die Lämmer?“) spricht über Demokratie, Ideologien und Wege des Denkens.

Die größte Verfassungskundgebung der Geschichte

Anselm Lenz und Batseba N’Diaye

Niemals in der Geschichte der Menschheit haben Regierungen Freiheitsrechte freiwillig gewährt. Diese mussten immer auf Druck der Bevölkerung eingeführt oder zurückgeholt werden — eine Einleitung zum bevorstehenden Wochenende in drei Schritten.

Und? Welche Farbe haben Sie so? Gelb, Grün, Rot, Schwarz — gar Blau? Die seit Jahren medial zelebrierte Identitätspolitik der politischen Farben geriet umso drastischer, je weniger sie noch irgendetwas über politische Gestaltungsabsicht aussagte. Politische Gestaltungsabsicht zeigt sich in einer Demokratie mit Gewaltenteilung und Repräsentation zuletzt darin, dass der Legislative ein Gesetz zur Abstimmung vorgelegt wird. Die gesetzgebende Gewalt, das Parlament, entscheidet dann darüber. Der Idee nach im Sinne der Bürger, also im Grunde aller anwesenden Menschen.

Liebe Kinder! Die Masken sind Quatsch. Die Regierung hat gelogen.

Ein Standpunkt von Batseba N’Diaye, Herausgeberin der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die Erwachsenen haben gerade Streit. Die Regierung und ein paar mächtige Wirtschaftsbosse sagen: „Alle müssen große Angst haben! Der Virus ist sehr gefährlich für Euch alle! Wir bestimmen jetzt, was mit Euren Körpern gemacht wird!“

„Nein!“, sagen dagegen die besten Ärzte der Welt. Sie sagen: „Der Virus ist nicht neuartig und auch nicht gefährlicher als eine Grippe. Die Masken sind ekelig und nutzlos. Die Einschränkungen sind fast alle unberechtigt!“

Das weiß auch die Regierung. Und auch die meisten Erwachsenen in unserem Land wissen es. Aber sie haben Angst, große Angst vor der Regierung und den großen Bossen.

Die meisten Menschen tragen die Masken nur, weil sie völlig verängstigt und mutlos sind. Sie hoffen, dass das alles vorbeigehen würde, ohne dass sie sich wehren müssten. Aber das wird nicht geschehen.

Am Telefon zu „Gemeinsam für Grundrechte-Demos Münster“

Mit Beginn des politisch verordneten Corona-Maßnahmen-Katalogs im März 2020 erleben Millionen Menschen in diesem Land eine völlig neue Situation in der Bewältigung ihres Alltags.

Eher wenige Menschen fanden in den letzten Wochen den Weg auf die Straße, um ihren Unmut, ihr Unverständnis in diesen massiven Eingriff der bürgerlichen Grundrechte auf diese Art zu äußern. Wer den Weg findet, um für seine Rechte zu protestieren, sieht sich weiterhin mehrheitlich einer starken Kritik ausgesetzt.

„Corona-Leugner“, „Aluhüte“, „Verschwörungstheoretiker“ und immer vermehrter auch „Antisemiten“ sind die gängigen Vorwürfe an die Demonstranten.

Seit Wochen versucht nichtsdestotrotz eine Gruppe von 100 – 150 Menschen in Münster unter dem Titel „Gemeinsam für Grundrechte“ auf ihre Bedenken, ihre Sorgen und Nöte hinzuweisen.

Ihr Anliegen lautet:

„Friedlich stehen wir gemeinsam für Grundrechte. Wir hinterfragen die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen und stehen gewaltfrei für lösungsorientierten Umgang mit unserer Zukunft. Für aktive Mitbestimmung, auch in Krisenzeiten. Für transparente, offene und nachvollziehbare Politik, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Für eine offene Debatte und Meinungsfreiheit. Wir sind unabhängig von Parteien und Religionen und organisieren uns als Gemeinschaft ähnlich Denkender.“

Von Beginn erlebten die Teilnehmer eine starke und nervenaufreibende Opposition durch die lokale Antifa. Die Partei DIE LINKE sah sich auch auf der Seite der Gegendemonstrationen und nicht bei den besorgten Bürgern. Die Lokalpresse positionierte sich ebenfalls gegen die Organisatoren und Demonstranten.

Das Ende der Pandemie…

…oder: Eine Zeitung für das Grundgesetz

Ein Kommentar von Anselm Lenz

Im Gespräch: Rob Kenius (“Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie”)

Wir leben in einer Zeit, in der die demokratischen Grundsätze stark verändert, angetastet und teilweise außer Kraft gesetzt werden. Grundsätze, die es uns erlauben, ein freies, friedliches Leben zu führen, und die dafür da sind, jedem Einzelnen die Möglichkeit zu bieten, sein eigenes Leben zu gestalten.

Die Erosion der demokratischen Werte begann nicht erst mit der so genannten Corona-Krise, auch vorher schon konnte man bei genauem Hinsehen viel Antidemokratisches in der Bundesrepublik erkennen. Die Bundeswehr im Ausland, Beteiligungen am Völkerrechtsbruch, innenpolitische Machtwechsel, von Waffenlieferungen in Krisengebiete ganz zu schweigen.

Hongkong und Minneapolis

STANDPUNKTE

Demokratischer Widerstand – Die Psychologie der Massen

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND – Erfurt 6.6. 2020

Achtung! Der Streit um die Corona-Wahrheit ist eingepreist

Ein Kommentar von Anselm Lenz

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Von einem der auszog in die SPD einzutreten: ein Livebericht aus der real existierenden Demokratie


Samstag, 10.2.2018. Eifel. Ja – was für turbulente Zeiten. Als ich gestern nebenbei die ganze Aufregung über den Außenminister Schulz las, wusste ich schon, dass er gar nicht Außenminister werden wird: da hat er seine Kritiker ganz schön veräppelt. Die waren noch völlig im Aufregermodus – er war schon im Abgang. Ja – Groko. Erst ausgeschlossen, jetzt ist sie wieder da. Schon irre: beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, sind vom Wähler massiv abgestraft worden … und entschließen sich begeistert für ein „weiter so“! Wahnsinn, oder? Menschen lernen aus Fehlern, sagt man. Haue ich mir mit einem Hammer auf die Hand, habe ich eine wichtige Lernerfahrung – das mache ich nach Möglichkeit nicht nochmal. Anders die Groko: die hauen mit voller Wucht noch mal drauf. Anstatt mal mehr Demokratie zu wagen: lieber weiter Obrigkeitsstaat, diesem sogar mir einer ganz besonderen Note, die man im Protokoll der Sondierungsgespräche findet (siehe Tagesschau):

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Steht ganz am Ende des Sondierungspapieres. Soviel zur Freiheit des Gewissens der Abgeordneten: wir schicken nur noch Stimmvieh nach Berlin. Wahlvieh wählt Stimmvieh für … eine winzig kleine Minderheit der Akteure, die fest in Netzwerken stecken, über die wir nicht mehr reden dürfen, weil wir sonst Verschwörungsnazis sind. Lesen Sie den Satz mal ganz genau – also: den zweiten. Die müssen jetzt alle für Merkel stimmen (deren Kanzlerbonus bleibt ja unangetastet, weiterhin liegt die Richtlinienkompetenz bei ihr), auch bei den Punkten, die nie Gegenstand der Verhandlungen waren! Ja: das ist real existierende Demokratie in Deutschland. Kennen Sie den Begriff noch? Ja, als das Volk der DDR merkte, dass ihr Staatsapparat so gar nichts mit dem sozialistischen Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu tun hatte und das aus den Revolutionswirren nur eine neue Feudalgesellschaft – diesmal aus Parteiselektion anstatt aus Ahnenvergötterung resultierend – entstanden war, gab es einen neuen Begriff für´s Ganze: den real existierenden Sozialismus. Auf deutsch: heißt neu, ist aber alt. Soviel Sozialismus, wie die neuen Typen an den unveränderten Machthebeln eben an Sozialismus erlauben. Und: und wir haben eben real existierende Demokratie: soviel Demokratie eben, wie die aktuellen Machthaber uns gerade erlauben.

Das ärgert natürlich immer mehr Menschen. Manche sogar maßlos, dass sie zum Äußersten bereit sind. Ich habe zufällig nebenbei mal überlegt, ob es eigentlich noch irgendetwas Markantes über die SPD zu sagen gibt, irgendetwas, für das die wirklich steht: mir fiel absolut nichts ein. Die Partei steht inzwischen für ein absolutes Garnichts – und ist überflüssig wie ein Kropf. Keine Zukunft, keine Visionen, keine markanten Persönlichkeiten … eine Partei für gut besoldetet Staatsbedienstete aus dem Biedermeierzeitalter, die mal so was richtig wildes, mutiges tun wollen – die rebellisch bis zum Äußersten sind und sich wie Che Guevarra, Fidel Castro und Christus in einer Person fühlen, wenn sie mal … ihr Kreuz bei der SPD machen anstatt da, wo es angesagt ist. Doch … da habe ich mich geirrt. Eins hat die SPD immer noch: sie fragt ihre Mitglieder. Ja: das muss man ihnen lassen: die fragen nach. Und handeln sich dafür Riesenärger ein (siehe Tagessspiegel):

„Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.

Die Vorgehensweise der SPD beschleunigt darüber hinaus die Entparlamentarisierung der politischen Entscheidungsprozesse und untergräbt den in der Verfassung verankerten Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht der SPD-Basis.“

Ja: und als Vertreter des ganzen Volkes sollen die gefälligst machen, was Merkel will – die eine, die unantastbare, die alternativlose Figur an der Spitze … und nicht, was die Parteimitglieder wollen. Wo kämen wir da hin, wenn der Pöbel mitreden darf! Die CDU ist da deutlich Führerorientierter, die wissen, dass Deutschland einen braucht, der sagt, wo es langgeht – und Frau Klöckner erzählt uns gern, wie das in der CDU gesehen wird (siehe Spiegel):

„Wir haben eine klare Führungsbeschreibung bei uns. Wir delegieren unsere Verantwortung nicht einfach an Mitglieder, denn das wäre auch nicht ganz fair, denn wir haben ja tagelang verhandelt, sind in die Details reingegangen, und würden dann einem Mitglied zumuten, einmal Daumen hoch, einmal Daumen runter, ohne all diese Informationen, die wir ja hatten.“

Ja, unsere real existierende Demokratie … was für ein schwacher Abglanz dessen, was die Vertreter des Grundgesetzes als Vision einer freien, offenen Gesellschaft hatten. Nun – das hatten denen ja auch andere vorgegeben. Allerdings … gab es einige Bürger, die sich sagten: so, wir machen jetzt mal mit bei der Demokratie. Wenn man über die Groko – die ja vor der Wahl ausgeschlossen wurde – innerhalb der SPD nochmal abstimmen kann, dann treten wir da ein und machen das einfach! Zack! Dachten die sich.

Einen von den mutigen Gesellen kenne ich seit langer Zeit: Frank Schneider. Er wollte in der Tat in der SPD Demokratie wagen … und erlebte die real existierende Demokratie. Ein Intellektueller in der SPD – das wäre ja mal was gewesen. Aber: lesen Sie selbst, Frank hat freundlicherweise seine Erlebnisse aufgezeichnet und mir zur Veröffentlichung geschickt (ich habe aus Gründen der Lesbarkeit auf den üblichen Kursivsatz bei Zitaten verzichtet):


 

„Von einem, der auszog Genosse zu sein und zum Terrier wurde

Diese Geschichte begann damit, dass ich aus einer Laune heraus dem Aufruf der NoGroko-Bewegung auf Facebook folgte und online in die SPD eintrat. Die Rückbestätigung der Bundeszentrale kam auch prompt, alles Weitere passiere dann auf Regionalebene. Danach tat sich jedoch erstmal lange nichts, bis schließlich eine Mail eintrudelte, die einer Absage sehr nahe kam. Also habe ich bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen. Eine freundliche Dame am anderen Ende der Leitung, das muss ich schon sagen. Natürlich fragte ich, an welcher Stelle es denn Bedenken gebe, ob ich zu den SPD-Wertevorstellungen passe. Ja, meint sie, man habe auf Facebook recherchiert und außerdem bestehe die Furcht vor AfD-Leuten, die jetzt in die Partei kommen wollen. Ich so: „Aber ich habe die Deutsche Mitte angegeben und diese Angabe war außerdem freiwillig?“ Ja, auf deren Seite habe man eine Faust entdeckt. Natürlich bin ich nach dem Telefonat wenigstens mal auf die Bundesseite von denen gegangen – von einer Faust war weit und breit nichts zu sehen. Wir plauderten weiter und dann erzählte sie mir, dass es wohl zeitnah keine Treffen meines Ortsverbandes geben würde. Aber in der Email stand ja „Der Ortsverein würde es begrüßen, Sie bei einer SPD-Ortsvereinssitzung bzw. Stammtisch persönlich kennen zu lernen.“ Ich brummte in den Hörer und die Dame bot mir an, ich könne ja am 23.2.18 zu einem Treffen für Neumitglieder kommen. Ich: „Aber bis dahin bin ich ja womöglich noch gar nicht Mitglied.“ „Naja, was Neumitgliedschaften angeht, hat der Ortsverein die Hoheit“, erklärte sie mir. Und fügte hinzu, dass sei mir wahrscheinlich zu spät wegen dem 8. Februar, oder? Milde erklärte ich ihr, dass die Teilnahmefrist auf den sechsten Februar festgelegt worden sei. Ach, ah ja, stimmt. Nun – sie hat mir versprochen den Ortsvorsitzenden, auf dem Handy anzurufen, vielleicht ginge ja doch etwas Zeitnahes.

WTF? So sieht Realsatire aus …

Abends, kurz vor acht, ich rufe den Ortsvorsitzenden an. Ich erkläre ihm die Sachlage und was tut er? Er lädt mich fröhlich auf den nächsten SPD-Stammtisch am 22.2. ein. Grmpf. Also mache ich ihm klar, dass ich natürlich vorher als Mitglied der Partei anerkannt sein möchte, weil ich über die Groko abstimmen will. Oha, also sie haben da drüber im Ortsverband gesprochen, meint er und sind zu dem Schluss gekommen, gerade jetzt erstmal keine neuen Mitglieder aufzunehmen. „Klar, ist ja auch Fasching und viel los“ komme ich nicht umhin zu antworten. Nein, nein – das wäre eher eine Situation, die ja mit dem Schulz-Zug vor einem Jahr vergleichbar sei. Jedenfalls habe die Kassiererin des Ortsverbandes, die dann bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen hatte, ein klares „Nein“ zu meiner Person im Gepäck gehabt. Wow! Denke ich. So hat die Mail aus der Geschäftsstelle aber gar nicht geklungen? Weiter geht es, ich bohre in seinen Waden, das Bild eines Terriers im Kopf, ob es denn nicht doch eine Möglichkeit gäbe, das vor dem ultimativen Stichtag am 6.2. zu klären? Die Wade scheint zu bluten, das tut sie auch bei „Guten“. Jedenfalls rutschen ihm gleich zwei Dinge raus: Nämlich erstens, dass das mit den Neumitgliedern eigentlich nie ein Problem gewesen sei. Wenn deren Antrag bei der Parteizentrale aktenkundig war, sei eigentlich immer alles geritzt gewesen. Man hat den Neuen dann halt mal auf die jeweiligen Ortsveranstaltungen eingeladen. Oha, denke ich mir. Also muss es eine Kommunikation von der Parteispitze bis hinunter zu den Ortsvereinen gegeben haben – wie auch immer die aussah. Vermutliche Message: Bremst sie aus? Ja und zweitens, und das lässt mich hoffnungsvoll fiebernd in die Zukunft blicken: Übermorgen, also am 2.2. findet im Schützenhaus ein Senioren-Event statt. Mit Kaffee und Brotzeit, da seien auch etliche SPD-Honoratioren vor Ort. Ab 13 Uhr gehe es los, dann in den Abend hinein. „Also am Nachmittag könnte ich vorbeischauen“, werfe ich eilfertig ein. „Aber abends habe ich schon was vor“. Ach, das ist kein Problem, meint er. Da komme sowieso „Fasnacht in Franken“ im Fernsehen, da gehen die alle heim. Karnevalsverein! Wispert mein Großhirn böse, aber ich sage nix. Gebe ihm stattdessen meine Handynummer und er gelobt, mich am Freitagfrüh anzurufen. Dann wird er mir mitteilen, ob ich im Schützenhaus vorsprechen darf. PENG! Fortsetzung folgt …

Update: Der Vorstand vom Ortsverband wollte mich heute „am Vormittag“ anrufen und mir Bescheid sagen, wie es nun weiter geht. Holla! Das hat er nicht getan. Jetzt habe ich ihn angerufen (Terrier), aber da ging wieder nur der Anrufbeantworter ran. Fast haben sie mich so weit zu resignieren, aber mal schauen. Vielleicht gehe ich ja auch ohne Einladung mal rüber ins Schützenhaus zu dieser Seniorenveranstaltung? Oder ich kontaktiere die Dame von den Jusos hier im Ort? Schau mer mal – ich halte euch auf dem Laufenden.

Terrier können auch nett sein – oh Trüffelschweine!

Okay, also ich gestehe, dass ich zunächst feige war und dachte, ich spanne mir die Juso-Frau vor den Karren. Aber die heißt leider (Name ist der Redaktion bekannt), wohnt wohl noch bei ihren Eltern und hat vermutlich nur Handy und kein Festnetz. Auf die Schnelle – bei 11 (Name ist der Redaktion bekannt) im Ort – also unauffindbar. Okay, dann hinein in die Höhle des Löwen, auf geht’s zum Schützenhaus! Ich gestehe noch etwas: Nicht wissend, in welche Situation ich dort kommen würde, habe ich meine Billardweste über den Boss-Pullover gezogen. Zwei Vorteile: Womöglich mögen die Sozen Boss nicht und die Weste überdeckt das Logo. Viel wichtiger: Die praktischen kleinen Taschen an der Weste, mit deren Hilfe ich mit eingeschalteter Diktiergerät-App am Handy den womöglich feindlich gesonnen Rückraum des Ortsvorstandes betreten kann. Erster Raum: Circa 30 Senioren, teilweise faschingsmäßig verkleidet, essen Kuchen an langen Tischreihen. Nichts auffälliges, also weiter in die Küche, zur Kuchentheke. Mittelalte Damen stehen dahinter, mustern mich fragenden Auges. Ah! Die Küche hat noch einen Rückraum! Ein kurzer Blick hinein und da steht tatsächlich ein Mann um die 60 mit einem Sweatshirt, auf dem das magische Logo prangt: SPD! Also hänge ich meine Jacke auf (in der Furcht, dass das Handy in meiner Weste sonst nicht ordentlich aufzeichnet) und trete in den Rückraum. „Sie sind von der SPD?“ frage ich fröhlich und deute auf sein Sweatshirt. Das kann er nicht wirklich leugnen und ich verweise auf den Ortsvorsitzenden, mit dem ich telefoniert habe. Wie aus dem Nichts huscht dieser auch herbei. Hat er sich vorher hinter die Kuchentheke geduckt? Man weiß es nicht. Ich begrüße ihn und erwähne in leicht traurigem Tonfall, dass er mich doch am Freitagvormittag anrufen wollte? „Äh nein, ich wollte sie am Nachmittag anrufen, wenn wir hier miteinander gesprochen haben“ bringt er raus, ohne rot zu werden. Leider habe ich das Telefonat vom Mittwoch nicht mitgeschnitten. Das ist eine glatte Lüge. Aber Terrier können auch nett sein. Also sage ich: „Oh, dann haben wir uns wohl falsch verstanden“. Und ich erkläre nochmals, warum ich in die SPD eingetreten bin, inzwischen habe ich fünf Zuhörer, mindestens drei davon aus dem Ortsvorstand (ich hatte mir vorab die Gesichter gemerkt – danke an die Homepage). Meine Erklärung fällt – für meine Verhältnisse – relativ wortkarg aus: Groko bedeutet politischer Selbstmord, Verweis auf die Wahlkatastrophe der Sozialisten in Frankreich, den Erfolg von Corbyn in Großbritannien lasse ich unerwähnt. Scheint trotzdem zu viel zu sein, die Truppe schaut verschreckt. Dann geht es ans sachliche: Es sei doch nie so gewesen, dass der Ortsverband da wichtig war? Doch, und ich zitiere die Antwort der NoGroko-Bewegung aus Facebook, dass erst der Ortsverband sein Okay an den Kreisverband geben muss. Und erst wenn dieser sein Häkchen gesetzt hat, ist das Neumitglied stimmberechtigt (zum Glück hatte ich die noch mal angefragt, sonst wäre ich an dieser Stelle ins Schwimmen gekommen). Dann hat SPD-Sweatshirt eine Idee: Morgen sei doch ohnehin Delegiertenversammlung (das hatte bislang keiner erwähnt) und da könne man das doch noch mal abklären. Erleichterung allerorten, delegieren auf die Delegiertenversammlung? Das scheint fürs Trüffelschwein ein Traum zu sein, denke ich mir und lenke ein. Jaja, sie klären das morgen und am Montag habe ich dann auch Antwort. Die Frau Kassenwart schreibt sich auch noch mal extra meine Mailadresse auf. Hängepartie: Am Montag geht es weiter …

Montag – Showdown? Weit gefehlt …

Nach zwei Tagen Pause vom Triathlon (bewerben, bequatschen – beschmusen) zwecks abstimmungsfähiger Aufnahme in die SPD brauche ich am Montagmorgen erst mal eine Weile, um den Terrier aus seiner Hundehütte raus zu locken. Er gähnt, will erst mal ein Leckerli in Form einer weiteren Tasse Kaffee, aber danach sind seine Sinne geschärft: Frau Kassenwart und ihres Zeichens eine Weile lang geschäftsführende Bürgermeisterin der Gemeinde wollte mir ja am Montag eine Email schreiben und mir dann mitteilen, was man denn nun so bei der Delegiertenversammlung am Samstag habe herausfinden können. Mail-Check am Morgen – nüscht. Mailcheck am Mittag: Wieder nix. Die wollen mich aussitzen? Der Terrier kläfft und gemeinsam schreiben wir eine Email. Blöd bloß, dass die Mailadresse der Frau Kassenwart im Netz nicht hinterlegt ist, ah, ja doch, Mutterspion Google scheint zu helfen. Hier der Text und Betreff der Mail:

„Warte auf eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft

Liebe Frau X,

Sie hatten sich am Freitag ja meine Mailadresse aufgeschrieben und mir zugesagt, dass ich am Montag von Ihnen eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft (die muss ja offenbar beim Kreisverband erfolgen) erhalte. Da die Zeit ja drängt – am morgigen Dienstag ist der letztmögliche Termin – möchte ich Sie nochmals bitten, in dieser Sache tätig zu werden.

Beste Grüße!“

Halb vier am Montagnachmittag, mir fällt die SPD wieder ein und ich checke meine Mailsoftware. Ups, da hat Google gepatzt, die Mail konnte an die eingegebene Mailadresse nicht versendet werden. Dann doch aufgeben? Nö – es gibt ja noch die – nette, aber wegen ihrer Bürozeiten relativ wehrlose – Frau von der Kreisverwaltung. Also anrufen, der Terrier wählt, ich fletsche vorsorglich die Zähne. Also erkläre ich mein Anliegen und sie ist voll im Bilde. War ja auch dabei am Samstag, an dem mutmaßlich über meine Zukunft als „Genosse“ in meiner Abwesenheit beraten wurde. Aber bei den eigentlichen Gesprächen sei sie nicht dabei gewesen, beeilt sie sich zu versichern. Es sei wohl eine Entscheidung gefallen. Der anwesende Ortsvorstand habe den „Unterbezirksvorsitzenden“ (ich wusste nicht mal, dass es dieses Wort gibt, beim Scrabble hätte ich das nicht ohne Konsultation des Dudens durch gehen lassen) konsultiert. Der Ortsvorstand habe sich bedrängt gefühlt, genaueres wisse sie nicht. Der Terrier hat Schaum vorm Mund und denkt im Stillen: Warum fühlen die sich überhaupt bedrängt? Habe ich zu laut gekläfft?“ sinniert der Terrier und sein Gedankenschaum tropft ölig zu Boden. Also übernehme ich wieder und frage nach, wieso sich der Ortsvorstand bedrängt gefühlt hat? „Ja, die kennen das so nicht“ lautet die Antwort der tapferen Dame und es rutscht ihr auch noch raus, dass sie „vom Bundesvorstand gewarnt worden sind“. Unfassbar! Der Terrier macht ein Auge auf und grollt. Aber da kommt schon ein Angebot: „Eigentlich hält die Frau Kassenwart ihre Versprechen ein“, flötet es am anderen Ende der Leitung. Und wir einigen uns darauf, dass ich ihr die Mail an Frau X schicke und sie diese dann noch vor Feierabend an jene weiter leitet. Die Mailadresse könne sie nicht herausgeben, da habe die Dame schlechte Erfahrungen gemacht. Wie geht es weiter? Ich weiß es nicht. Führe den Terrier heute Abend erst mal Gassi – sonst kann ich für nichts garantieren …

Wie es endete

Nun – mit diesem Schreiben, das ich noch am selben Abend erhielt. Der Terrier jault und hat sich zum Trauern in sein Körbchen zurückgezogen.

Sehr geehrter Herr Schneider,

eine Mitgliedschaft in der SPD setzt tatsächlich auch eine Zugehörigkeit zu einem SPD-Ortsverein voraus. Deshalb haben die Mitglieder des Ortsvereins am 25.01.2018, nach Maßgabe der SPD-Geschäftsstelle, kurzfristig über Ihre Aufnahme in unseren Ortsverein abgestimmt. Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, am 22.02.2018 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Syrtaki zu unserem nächsten Treffen zu kommen und sich dann bei unseren Mitgliedern vorzustellen. Dies wäre auch die übliche Vorgehensweise zum Kennenlernen und zur eventuellen Aufnahme in den Ortsverein.
mit solidarischen Grüße

1. Vorsitzender“


Damit endet die Geschichte. Vielen Dank an den mutigen Journalisten Frank Schneider, der selbst dann nicht zurückschreckte, als es um den Besuch eines Seniorennachmittages ging. Abstimmen durfte er nicht, Mitglied werden auch nicht. Horror, oder?  Da wird „recherchiert“ – und der Bundesvorstand erteilt Weisungen? Nein: „Warnungen“. Wüsste gerne, wie die ausgesehen haben. „Achtung: da will ein Intellektueller in die SPD, der sich eigene Gedanken macht und womöglich nicht für Merkel ist?“

Nun – damit ist die SPD endgültig der Wurmfortsatz der Kanzlerin geworden. Schätze mal: 2021 landen die hinter AfD, Linken und Grünen – als absolut unwählbar. Was lernen wir nun daraus? Was spannendes: die SPD hat nur 432000 Mitglieder (und wird bald – wieder ein Minusrekord – von der CDU überholt). Zusammen mit der CDU haben die 1,4 Prozent der Einwohnerschaft Deutschlands – und regieren damit alternativlos. Ist also eigentlich einfach in Deutschland politische Macht zu bilden: einfach mal 500000 Menschen in einer Partei versammeln – schon gehört einem das Land … wenn man so ein geschlossener Kampfverband wie die SPD ist. Ja: so kann man über 78 Millionen politisch mäßig bis desinteressierte Egomanen im Opfermodus herrschen – wenn man nur genug innerparteiliches Stimm- und Wahlvieh heranzüchtet.

Noch Fragen, was es jetzt zu tun gibt?

Der unbemerkte allgegenwärtige Triumph der Tyrannei: Deutschland geht es schlecht wie nie…

Donnerstag, 10. August 2017. Eifel. Nun, lieber Leser: da mute ich Ihnen was zu: Triumph der Tyrannei – und das in Deutschland 2017, jenem Jahr, dass unter dem Zeichen der heiligen Angela Merkel steht, welche die ultimative Parole ausgegeben hat: „Deutschland geht es gut wie nie – und das ist ein Grund zur Freude“. Nur gut, dass wir noch ein unabhängiges Nachdenkmagazin sind, nicht abhängig von irgendeiner Form von Werbung, eins von jenen Formaten, die … langsam im Schwinden begriffen sind. Mehr und mehr geben dem Druck von außen nach, werden mit Klagen überzogen, müssen übelste Drohungen über sich ergehen lassen … und stellen deshalb die Aktivitäten ein. Gut, vielleicht sind wir ja auch überflüssig, denn immerhin: von Tyrannei merkt man hier ja wohl gar nichts, oder? Man würde doch sicher informiert werden, Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit, Stern, Faz, Handelsblatt und Wiwo würden sich doch mit Warnmeldungen gegenseitig übertreffen, sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein, stattdessen erleben wir doch hunderte Sendeformate die uns alle suggerieren: Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude. Deutschland sucht den Superstar, das Supermodel, den Superkoch, das Superkind und andere Suppenkasper, wenn die Bundesliga spielt, werden alle Nachrichtenformate mit Berichten überschwemmt, als würde der Fortbestand der Menschheit davon abhängen, wer beim Spiel Eisenbahn Gütersloh gegen Datteln 04 gewonnen hat: wie kann man angesichts dieser Fakten nur zu dem Schluss kommen, dass es uns anders geht als wirklich supergut?

Nun – das ist einfach. Man braucht dazu ein wenig Bildung und – ich vermute, dass kann ich keinem ersparen – etwas Abstinenz von der medialen Dauerberieselung, die auf breiter Front nur eins in die Hirne der Menschen prägt: „Alles ist supergut, kaufe unseren Kaffee, unseren SUV, unsere Brillen und Du bist ein Teil davon“.

Mit Bildung meine ich nun nicht dieses ekelerregende Abfragen von Bullshitfakten, für die man – bei erfolgreicher Absolvierung der peinlichen Befragung – Millionär werden kann (also: mittels Gnadenerlaß zum Vollwertmenschen wird – für kurze Zeit), sondern die Präsenz eines durch viele geistige Auseinandersetzungen jeglicher Art geformten (gebildeten) Charakters, der noch über historisches Bewusstsein und Erinnerungsvermögen verfügt. Ich zum Beispiel möchte da jetzt mal an den Herrn Dewey erinnern, einen US-Philosophen, geboren 1859, aktiv zu einer Zeit, als in den USA noch ein freiheitlicher Geist erlaubt war. Dewey schenkte uns Anfang des letzten Jahrhunderts – vor den beiden Weltkriegen, die uns von dieser Perspektive hervorragend ablenkten – ein paar kritische, klare Worte zur Demokratie, die Noam Chomsky zitierte:

„Für Dewey haben demokratische Formen keine wirkliche Substanz, wenn „das Leben des Landes“ – Produktion, Handel, Medien – von privaten Tyranneien beherrscht wird, die in einem System agieren, das er „Industriefeudalismus“ nannte. Hier werden die arbeitenden Menschen der Kontrolle der Manager unterworfen und die Politik wird „zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen“. Er gab damit Ideen Ausdruck, die in der Arbeiterschaft viele Jahre zuvor weit verbreitet gewesen waren. Das gleiche gilt für seine Forderung, den Industriefeudalismus durch eine selbstverwaltete industrielle Demokratie zu ersetzen“ (siehe Noam Chomsky, War against People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 143).

Chomsky nennt Dewey im Übrigen einen „Konservativen“ – Sie brauchen also keine Angst haben, dass Sie hier irgendwie mit Spielarten des Kommunismus konfrontiert werden – das würde ich nicht wagen, ich weiß selbst, dass echtes, wirkmächtiges linkes Gedankengut in diesem Land einem robusten Tabu unterliegt … über das nie gesprochen wird.

Ich musste an Dewey denken, als ich diesen „Abgaskandal“ bemerken musste, jenes unvergleichlich absurde und billige Spiel, in dem Menschen, die Bürger und Gesetze mit Füßen getreten hatten, die durch geheime Absprachen einen Superkonzern fernab jeglicher Öffentlichkeit („die Automobilindustrie“) geschaffen hatten, freundlich zu einem „Gipfel“ eingeladen wurden, der mit Ergebnissen endete, die man nur vulgärsprachlich als „Verarschung“ bezeichnen kann: eine Software soll jetzt die getürkten Abgaswerte signifikant senken … als wäre das nicht schon zuvor möglich gewesen. Da demonstrierten die Herren der Welt kurzerhand mal, wie kurz die Leine ist, an der sie die Regierung halten. Würden Sie und ich in diesem Ausmaß – mit Absicht und umfangreicher Planung – Gesetze verletzen: wir kämen einfach ins Gefängnis anstatt auf einen Gipfel mit den Repräsentanten des Volkes. So erkennt man halt die wahren Mächte einer Tyrannei, für sie gelten andere Gesetze. Gilt aber nicht nur für die feudalen Autokonzernherren, die im Prinzip komplett (auch privat) enteignet gehören und eine Zukunft im Hartz IV-Paradies anstreben sollten – jener großzügigen „sozialen Hängematte“, die ja supergut ausgestattet sein muss um diese Bezeichnung zu verdienen.

Schauen wir mal hinüber zu den Banken. Hier drohen gerade mal wieder Bankenpleiten – und wir wissen schon, was das bedeutet: Bankenrettung ist wieder angesagt. Wir haben uns daran gewöhnt, jeden Arbeitlosen, der sich mit Minimalunterstützung von Monat zu Monat durch Massenkonsum von Nudeln und Bullshitqualfleisch mühsam über Wasser hält und jeden Tag ängstlich zum Briefkasten geht, weil womöglich dort die finale Rechnung droht, die ihm endgültig das Wasser abgräbt, als Parasiten, Schmarotzer und Ballastexistenz zu sehen, der einfach den wachsenden Ansprüchen des Marktes nicht gewachsen ist – aber die großen Banken: die sind die Helden, die Leistungsträger, die Superstars; sie dürfen ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern – der Arbeitslose hingegen in der Schlange vor dem Jobcenter. Und wenn so eine Bank mal Probleme bekommt, sich den Risiken des Marktes stellen muss: dann … springt der Staat ein macht locker mal 200 Milliarden Euro frei (siehe shz).

Die Politik wird zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen … wie wahr. Und es sind äußerst finstere Mächte, die dort am Werke sind. Wie – das kann nicht sein?

Ok. Nehmen wir mal Deutschland. Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf 5,6 Billionen Euro (siehe Manager Magazin), nimmt man noch andere – ebenfalls nicht vollständige – Werte dazu, sind es sogar über zehn Billionen Euro (siehe Manager Magazin):

„Während die Regierungen in der Krise jeden Cent zusammenkratzen, haben die Menschen in Deutschland erstmals mehr als zehn Billionen Euro Vermögen in Form von Geld und Immobilien angehäuft. Das entspricht den Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder. Und manche Schätze sind da nicht mal eingerechnet.“

Das sind … 10000 Milliarden. Der Haushalt der BRD kommt auf 300 Milliarden – die privaten Vermögen könnten also den Staat … Pi mal Daumen … 30 Jahre lang finanzieren. Was aber machen sie? Sie plündern ihn nach Strich und Faden aus … mit Hilfe der Banken, die nun möglicherweise wieder von den Armen gerettet werden müssen (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Ähnlich wie bei „Cum-Ex“ werden bei „Cum-Cum“ Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Durch solche Transaktionen können Investoren aus dem Ausland Steuern auf Dividenden vermeiden, die sie in der Regel zahlen müssen. Dabei verleihen sie ihre Aktien über den Ausschüttungstermin hinweg für einige Tage an deutsche Banken. Diese können sich die Steuer im Gegensatz zu den ausländischen Investoren zurückholen. Nach Abschluss teilen sich das deutsche Geldhaus und der ausländische Aktionär die erstattete Steuer. „Cum-Cum“ gilt als nicht ganz so problematisch wie „Cum-Ex“, wo Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt wurden und die auf Dividenden fälligen Kapitalertragsteuern in der Regel sogar mehrmals erstattet wurden.“

Systematischer Betrug … und die Politik im Schatten des Industriefeudalismus hat nicht anderes im Sinn, als wieder über Bankenrettung nachzudenken. Denken Sie sich mal ein anderes Beispiel, dann erkennen Sie das Prinzip der Tyrannei deutlicher: stellen Sie sich vor, Sie wären professioneller Bankräuber. Knacken jede Woche eine Bank, um über die Runden zu kommen. Gelingt Ihnen der Einbruch mal nicht – nun, dann erstattet Ihnen der Staat den Fehlbetrag. Oder Sie versprechen dem Richter, dass Sie nun eine neue Software haben, mit der Sie entweder moralischer werden oder aber unsichtbarer.

Was hält diese reichen Menschen eigentlich davon ab, mal zu sagen: ok, dem Land, aus dem wir all´ unseren Reichtum ziehen, geht es nicht gut, Straßen, Schulen, Krankenhäuser: alles Marode – spenden wir einfach mal die Hälfte unseres Geldvermögens (also, die Hälfte des Überflusses) der Bundeskasse, damit die schon mal alle Schulden los ist. Sehen Sie da irgendwo Ansätze zu? Nein, stattdessen wird dem niederen Volk Überlegenheit demonstriert – und zwar Tag für Tag auf den Straßen der Republik (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Sport Utility Vehicles sind das ideale Symbol für die imperiale Lebensweise. Man zerstört Natur im Herstellungsprozess der Autos und auch in der Art, wie man sie nutzt, weil sie eben mehr Sprit brauchen. Zugleich empfindet man es als normal und auch als Anpassung an die zunehmenden Unsicherheiten. Das ist zumindest unsere These. Der Boom der Geländewagen findet ja parallel statt zum wachsenden Bewusstsein über Risiken des Klimawandels. Wie passt diese Sensibilität zur Nutzung eines Autos, das dies konterkariert?“

Ja – sie „sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören die Natur“ … verlangen aber von allen anderen Verzicht wegen der drohenden Klimakatastrophe … die übrigens auch beim heroischen „Kampf gegen den Diesel“ keine Rolle spielt: fürs Klima (und den Geldbeutel des kleinen Mannes) ist der Diesel nach wie vor besser als der Benziner – er produziert einfach deutlich weniger CO2, aber Klimakatastrophe gilt nur für Einkommen bis 60000 Euro im Jahr, darüber hinaus verliert sie vollkommen jegliche Gültigkeit. Da predigt man dem kleinen Mann vom Klimawandel … fährt aber selber SUV (siehe Süddeutsche). Wie früher, wenn der Baron mit sechs Pferden und der dicken Kutsche durchs Dorf fegte. „Baron“ – kann man heute kaufen.

Kommen wir zur anderen Seite der Tyrannei – jene, die Sie betrifft, der noch glaubt, Deutschland gehe es gut und wir können uns alle beömmeln vor Freude. Sie … werden jeden Tag ein wenig weiter beschnitten, sofern Sie nicht genug geerbt haben, um beim SUV-Wettrüsten jährlich mitzumachen. Nach den Arbeitslosen trifft es gerade die Armutsrentner, die neue Schikanen hinnehmen müssen und ihrer per Grundgesetz garantierten Reisefreiheit beraubt werden (siehe Neues Deutschland):

„»Ich finde es ungeheuerlich, wie das Sozialamt vorgeht«, sagt Thomas Knauf-Lapatzki. Der 67-jährige Rentner ist empört über ein Schreiben des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg, das er vor ein paar Tagen in seinem Briefkasten fand. Er wird dazu aufgefordert, Reisen, die länger als vier Wochen dauern, künftig anzumelden. In dem Schreiben werden Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung erhalten, Sanktionen angedroht, sofern sie ihre Reisen nicht bei dem für sie zuständigen Amt für Soziales anmelden.“

Ja – es gibt jetzt auch schon Sanktionen für Rentner. Tyrannei ohne Qual von „Minderleistern“ wäre ja keine richtige Tyrannei. Wo bliebe denn da der Spaß, wenn man nicht mit der ganzen Kraft des Gesetzes Menschen jagen könnte, die … Beeren ernten. Ja – von öffentlichen Sträuchern, die prinzipiell im Besitz der Allgemeinheit sind, Beeren zu ernten kostet 500 Euro (siehe op-online). Für den, der mit der Bank gut „Cum-cum“ machen kann, natürlich ein Witz. Für jene, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung bedroht sind, der letzte Schritt in die Obdachlosigkeit.

Kommen wir einfach mal zu anderen Tyranneien, zu weiteren Beispielen unseres Alltages, die wir schon gar nicht mehr als Tyranneien erkennen, weil man uns täglich auf 700 Kanälen predigt, wie unglaublich hypersuperultragut das Leben hier doch ist – und vor allem: das es dazu keine Alternative gibt. Überhaupt keine – erst Recht nicht die komplette Enteignung asozialer Konzernverbünde, die uns ein Dewey vorschlagen würde. Kostet keine Arbeitsplätze, senkt die Betriebskosten (wir ersparen uns Fürstengehälter der Funktionselite der Finanzoligarchie, Führungskraft kann man auch sein, wenn man ein Arbeitergehalt bezieht), fördert die Qualität der Produkte (die nicht mehr unter der „Maximiert-die-Rendite-um-jeden-Preis“-Knute stehen) und stattet den Staat mit ausreichend Steuermittel aus, die der Leistungsfähigkeit unserer Fabriken entsprechen … doch trotzdem hat dies keine Partei im Programm, obwohl des der absoluten Mehrheit der Bevölkerung sehr zugute käme: Burnout wäre auch von gestern.

Ich meine hier: H & M, jene ultracoole schwedische Modekette, die – neben der Post und der Lufthansa (LSG) – ganz neue … gesetzlich garantierte … Ausbeutungsmodelle fahren können (siehe Zeit): Arbeit auf Abruf nennt sich das und bedeutet im Prinzip, dass man 60 Stunden Bereitschaftsdienst für seinen Herrn hat, aber nur 10-15 Stunden die Woche bezahlt wird – und nur dann, wenn es dem Herrn genehm ist, die Arbeitszeit abzurufen. Viele SUV´s werden durch solche modernen, zeitgemäßen Ausbeutungen möglich. Das freut die Autoindustrie.

Ach – lassen wir das. Die Folgen der Tyrannei – die gewollte und unaufhaltsame Verrohung der Bürger, die sich zur Belustigung der Barone gegenseitig zerfleischen sollen – sind überall erkennbar: ob es nun die klammheimliche Schadenfreude darüber ist, dass bald ein erfahrener Kick-Boxer jugendliche Hausbesetzer vermöbelt (siehe Berliner Zeitung), der jubelnde Mob, der suizidal gefährdete Menschen in den Tod treiben will (siehe Spiegel), ob es Menschen sind, die sich aus lauter Verzweiflung gegen Zwangsräumung nur noch wehren können, in dem sie ihr eigenes Haus anzünden (siehe Hessenschau), die selbstverständliche Selbstgerechtigkeit, mit der Netzwerke aus Wirtschaft und Politik Wahlen in Deutschland manipulieren (siehe ARD), die selbstverständliche Hörigkeit, mit der öffentliche Medien ihre Berichterstattung disziplinieren (siehe hierzu: der marktgerechte Mensch bei Rubikon) oder die selbstverständliche Vertuschung von massiver Polizeigewalt durch die Politik (siehe JungeWelt) – alles nur Zeichen für eine häßliche, unangenehme, unbequeme Wahrheit, die ein Jean Ziegler wie folgt formuliert:

„Während der Jahrzehnte, die auf die Annahme dieser Charta folgten, kam es zu einer Entwicklung, die keiner der beiden Staatsmänner vorhergesehen hatte: der fortschreitenden Machtergreifung durch die Oligarchie eines immer stärker globalisierten Finanzkapitals, die die Souveränität der Staaten, also der Hauptakteure der geplanten neuen Ordnung, zunehmend untergruben und schließlich völlig zerstörten.“ (siehe Jean Ziegler, Der schmale Grat der Hoffnung, Bertelsmann, 1. Auflage 2016, Seite 17).

Die beiden Männer waren: Churchill und Roosevelt, die Charta war die Gründungscharta der Vereinten Nationen, jenes Vertragswerkes, das den Völkern der Welt die Freiheit der Wahl ihrer Regierungsformen, die Verhinderung jeder Form von Krieg, die Garantie der Menschenrechte und die „Verwirklichung soziale Menschenrechte“ versprach.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Tyrannei gewonnen hat – und schon längst wieder Leichenberge produziert:

„2016 sind auf den Schlachtfeldern mehr als 54 Millionen Menschen gefallen. Zum Vergleich: Der Zweite Weltkrieg hat in sechs Jahren insgesamt 57 Millionen zivile und militärische Opfer gefordert“ (Ziegler, a.a.o., Seite 18).

Der Dritte Weltkrieg läuft auf Hochtouren – doch wir sehen ihn nicht, weil wir auf die Leben der Promis starren, Millionären jubelnd beim Ballspiel zuschauen und auch vom SUV träumen, um endlich mal dazu zu gehören … oder große Debatten über Steh-Klos für Frauen die Landschaft bestimmen lassen (siehe Berliner Zeitung). Wir sehen in der „Ehe für Alle“ den entscheidenden Durchbruch der Menschheitsgeschichte … während auf den Schlachtfeldern der Welt schlimmer gestorben wird als je zuvor: auch das ist eine Folge der Tyrannei, die unser Weltbild bis in den allerletzten Winkel bestimmt – auf Geheiß einer Hand voll von Konzernherren.

Und deshalb ist es eine andere Parole, die wir erstmal unablässig wiederholen müssen:

„Winzige kapitalistische Oligarchien von beinahe grenzenloser Macht, die sich fast jeder staatlichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kontrolle entziehen, bemächtigen sich des weitaus größten Teils der weltweiten Reichtümer und zwingen den Staaten der Erde nun ihr Gesetz auf“ (Ziegler, a.a.O. Seite 18).

Kurz gesagt: „Deutschland geht es schlecht wie nie – und das ist eine Schande“.

Und anstelle von Deutschland können Sie auch gerne „der ganzen Welt“ einsetzen.

 

 

Der Geldherr als Nachfolger des Lehnsherren – und die Vernichtung des Staates

Freitag, 3.2.2017. Eifel. Wir müssen mal über den Kapitalismus reden. Oder über Aldi. Was wäre Ihnen lieber? Sie reden nicht gerne über Kapitalismus? Haben Angst? Oder wissen Sie gar nicht, was das ist? Manche empfehlen ja, man soll Marx lesen, um zu verstehen, was Kapitalismus ist. Reicht eigentlich, wenn man versteht, das es eine Wirtschaftsform ist, in der Geld über dem Menschen steht. Also, besser gesagt: das Betriebsergebnis vor Steuern über der Lebensqualität der Menschen, die das Ergebnis erarbeitet haben. Oder noch einfacher: Kapitalismus ist das, was für alle Übel in der Welt verantwortlich ist. Wir haben den Militäradel fortgejagt, um das Übel in der Welt auszurotten … aber den Geldadel vergessen. Das wird das nächste Ziel revolutionären Denkens sein: die Entmachtung des Geldadels. Ach, wissen Sie was: reden wir lieber über Aldi.

Aldi – das kennen Sie aber, oder? Das sind die Jagdgründe des Weißen Mannes, dem man zuvor seine Weiden, seine Felder, seine Tiere und seinen Hof weggenommen hat, der nicht mehr in den Wäldern jagen darf und dessen Land weitgehend von Zäunen umgeben ist. Ging der Weiße Mann früher gezielt auf die Jagd nach einem Hirsch in freier Wildbahn und freier Natur, so bleibt ihm heute wenig anders übrig, als bei Aldi in der Kühltruhe zu suchen. Oder in den Regalen. Ja,viele Stammesvölker erschrecken sich bei solchen Geschichten: der Weiße Mann ist nicht mehr Herr seiner selbst, er kann sein Brot nicht selber backen, sein Fleisch nicht mehr jagen, weder Früchte noch Nüsse sammeln: außer in seltenen Ausnahmefällen lebt das ganze Volk in vollkommener Abhängigkeit. Wer bei Aldi wieviel jagen darf, bestimmt der Geldherr, so wie früher der Lehnsherr bestimmte, wer was wo anbauen bzw. jagen durfte. Ja – ohne Geld ist keine Jagd möglich, der Zugriff auf die eh schon sehr entpersönlichten Waren ist noch zusätzlich dadurch erschwert, dass ihr Erwerb von Lebensberechtigungsscheinen abhängig ist – von „Geld“. Wir nennen das „gut“.

Wir nennen ja auch Aldi gut. Also – ich habe auch nichts gegen die Gebrüder Albrecht. Coole Idee, einfach Kisten in einen Raum zu stellen und so den Preis als Verkaufsargument in den Vordergrund zu rücken. Als Studenten hat uns das eine hohe Lebensqualität beschert. Sicher: in den Reihen professioneller Verkäufer gilt die Argumentation über den Preis grunsätzlich als die billigste Strategie, die man auch vermeiden sollte, weil sie schnell ruinös werden kann. Billiger, billiger, billiger – wo soll das enden? Bis dorthin, wo alles verschenkt wird? Aber egal: für viele Menschen mit wenig Geld und wenig Zeit war Aldi der Renner … wenn man in seiner Nähe wohnte. Ist ja auch schön zu sehen, wie Menschen mit cleveren Ideen reich werden, sogar superreich – sogar zu den reichsten Menschen Deutschlands gehören können. Das ist ja auch der Traum des Kapitalismus: der Traum vom schnellen Geld, von grenzenlosem Reichtum und unbeschränkter Macht. Jedenfalls – für eine Hand voll Leute … aber das wird nicht immer so deutlich mit erwähnt wie hier.

Natürlich gönne ich solchen Menschen auch ihren Reichtum. Ich finde: wenn einer gute Leistung bringt, dann soll er sich auch was leisten können. Es ist seine Lebenskraft, die er in seine Arbeit steckt, also sollte sein Verdienst auch ihm gehören und zur Gestaltung und Entfaltung seiner persönlichen Lebensziele genutzt werden. Wo kämen wir auch hin, wenn eine militärische Macht sich im Land etabliert und von allen den „Zehnten“ fordert – oder, wie bei uns in der Demokratie: die Hälfte. Richtig: wir wären wieder im Feudalismus, wo eine kleine Kaste von Adeligen sich ihre bloße Existenz teuer bezahlen läßt, damit ihr Müßiggang nicht gestört wird, ihre Partys üppig ausgestattet sind und reichlich Zeit für reisen, reiten, die Jagd und Golf übrig bleibt. Sie merken jetzt: das Recht auf Eigentum ist eine urlinke Idee, wie auch der Militäradel Hauptgegner revolutionären Strebens war. Nur … ich bin auch dafür, dass die Menschen den Preis für Schäden zahlen, die sie zu verantworten haben. Schäden? Bleiben wir bei Aldi.

Glauben Sie, dass die Gebrüder Albrecht ihr Imperium allein aufgebaut haben? Mit Handkarren durch Deutschland gezogen sind, um überall ihre Geschäfte zu eröffnen? Hoffentlich nicht. Wie üblich im Kapitalismus haben sich die Gebrüder Albrecht Geld von der Bank geliehen, um sich flächendeckend auszubreiten. Ohne dieses Geld … diese „Lehen“ … gäbe es heute nur eine Hand voll Aldi-Läden. Über Wachstum und Mächtigkeit von Aldi haben die Geldherren entschieden – durch Kreditvergabe. So läuft Wirtschaft heute. Die einen kriegen Geld, die anderen nicht. Gut, werden Sie jetzt sagen: Aldi war ja auch erfolgreich, Aldi hat viel Gewinn gemacht, viele Arbeitsplätze geschaffen und eine gute Dienstleistung für die Gesellschaft erbracht.

Wirklich?

Schauen wir doch mal genauer hin. Was hat Aldi denn wirklich gemacht – flächendeckend? Gegründet wurde das Unternehmen vor 100 Jahren, es gibt noch Bilder der ersten Filliale in Essen (siehe Der Westen). Ein schöner Laden, oder? So sahen früher alle Geschäfte aus, sie waren zu Fuß von überall her zu erreichen, auch die Armen und Kranken konnten dort schnell hin – und die Kinder. Ich mag solche kleinen Geschäfte. Auch die Einsamsten finden dort Gesellschaft, man brauchte weder Bus noch Auto, um sie zu erreichen. Sie boten Lebensunterhalt für mehrere Menschen – und lieferten dafür einen guten Dienst: die Erhöhung der Lebensqualität. Dann jedoch: kam Aldi. Die haben nicht nur Geld verdient, sondern – mit einer Flut von Nachahmern – den inhabergeführten Einzelhandel flächendeckend vernichtet … mit enormen Schäden für die Umwelt. Zigtausende von Unternehmen starben, um 10000 Aldi-Fillialen ins Leben zu rufen. Waren es früher nur ein paar Meter zu Fuß bis ins nächste Geschäft, so fährt man heute hin und zurück 24 Kilometer, während die Geschäftsräume im Dorf leer stehen … um mal ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zu nehmen. Auf einmal brauchte man mehr Autos, größere Straßen, viel mehr Parkplätze: ganze Landschaften wurden zubetoniert: im Namen von Aldi.

Sicher: wenn man mal in dem Laden steht, kann man gut einkaufen. Nur – wer zahlt den Preis für die Schäden, die durch die Fahrt dorthin entstanden sind? Aldi? Wer zahlte Entschädigung für die vielen verlorenen Arbeitsplätze? Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen schrumpfte von 2002 bis 2014 um 62000 (siehe Statista), der inhabergeführte kleinflächige Einzelhandel machte 1995 noch 31,2 Prozent aus, 2010 jedoch nur noch 14 Prozent (siehe Aachener Zeitung), alles mit einem enormen Verlust an Lebensqualität verbunden – vor allem für diejenigen, die nicht mit dem Auto nach Aldi fahren konnten. Stärkerer Verkehr, höhere Umweltbelastung, höhere Arbeitslosigkeit, Verlust an Lebenszeit (Schlange stehen, Anreisezeit) und Lebensqualität (soziale Kontakte, individuelle Beratung, Reperatur vor Ort): wer preist das ein?

Nun – der Steuer- und Beitragszahler. Aldi – und alle anderen Konzerne – wildern wie Raubtiere in einem Landstrich, schleppen viel Beute weg und hinterlassen verwüstete Landschaften. Den Preis für die Schäden bezahlen andere. Arbeitskräfte müssen flexibler werden, Kunden mobiler, Waren kurzlebiger: der Kreislauf beschleunigt sich enorm.

Nun – ich wollte jetzt keine Anklage gegen Aldi erheben. Die Herren Albrecht haben – wie viele andere auch – das gemacht, wozu sie da waren: gute Geschäfte. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen – eher ein Diskussionsangebot, wie sie die enormen Schäden in der Volkswirtschaft beheben wollen, die ihre Idee angerichtet hat. Schöner wäre es gewesen, alles wäre lebendiger geblieben, weniger zentralistisch gesteuert: wir hätten mehr Buntheit im Land, mehr Vielfalt. Heute gibt es Vereine und Genossenschaften, die den Tante-Emma-Laden wieder ins Leben rufen wollen, weil er ein eigenständiges Stück Lebensqualität war und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt hatte, finanzieller Gewinn steht da nicht im Vordergrund. Früher … gab es diese Strukturen für die Gemeinschaft „umsonst“, freiwillige Helfer müssen heute das bewältigen, was Konzerne, Banken und Politik angerichtet haben.

Ja – die Konzernbildung wird immer und überall von Banken gefördert. Die Geldherren bestimmen weitläufig, wie unser Leben auszusehen hat – so wie es früher die Lehnsherren taten. Kaum ein Konzern hat genug Kapital, um aus eigener Kraft zu wachsen, es wird kannibalisiert, wo es nur geht: Aufkäufe, Fusionen, feindliche Übernahmen – ein riesiger Konzentrationsprozess , der an Stelle eines freien Marktes … der uns ja immer gepredigt wird … eine Hand voll Oligopolen (also: sowas wie Monopole von einer Hand voll „Player“) bildet und sie mit enormer wirtschaftlicher Macht ausstattet, einer so großen Macht, das sie die politische Macht leicht an die Seite drängen kann. So treten die Geldherren an die Stelle der Lehnsherren.

Aber damit erzähle ich Ihnen ja nichts Neues.

Es wäre schön, wenn der Staat hier seiner Aufgabe nachkäme, Ordnung zu schaffen. Wir bezahlen unsere Angestellten dort ja nicht umsonst. Immerhin haben wir dort die „Wissenschaftler“, die solche Entwicklungen voraussehen können: dafür stellen wir sie ja von normaler Erwerbsarbeit frei, damit sie heute schon wissen, was die Kreditvergabe der Banken in Zukunft anrichtet. Ordnung und Sicherheit, Schutz und Hilfe: dafür leisten wir uns sowas wie „Staat“. Wird wohl oft vergessen – gerade von den „Staatsdienern“, die sich kaum noch erinnern können, woher das Geld überhaupt stammt, das monatlich auf ihr Konto fließt. Viele halten den Geldfluss dort für so selbstverständlich, wie Sie die Tatsache, dass sie Regenwasser nicht bezahlen brauchen (allerdings für das vom Regenwasser verursachte Abwasser müssen Sie jetzt schon zahlen). Und einige ausgesuchte Übeltäter aus dem Kreise dieser Staatsdiener fangen sogar an, völlig perverse Gedanken zu hegen, faseln von „Gewinn“, den sie mit „ihrem“ Staat eingefahren haben – oder mit „ihrer“ Bundesagentur für Arbeit gemacht haben, wobei „ihrer“ hier wirklich als eigentumsrechtliche Vorstellung zu begreifen ist.

Ein Beispiel dafür aus ihrem Umfeld? Nehmen wir ihre freiwillige Feuerwehr. Die bezahlen Sie, damit die löschen kommen, wenn´s brennt. Sie sind enorm in Vorleistung getreten, damit das möglich wird: allein die Löschfahrzeuge kosten ein Vermögen, sind aber auch effektiver als Eimerketten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es brennt in Ihrem Haus, die Feuerwehr kommt … und will erstmal Geld sehen, Gewinne erwirtschaften, Rendite einfahren. „10000 Euro bar auf die Hand oder wir fahren wieder“. Können die ja machen, in dem Moment jedenfalls haben sie die Macht dazu. Erheben Sie Einspruch, werden gleich 20000 Euro gefordert – und zur Strafe bzw. zur Sanktion wird schon mal die Garage nicht mit gelöscht – samt Ihrem tollen Auto darin. Oder ein Kinderzimmer.

Grausame Vorstellung, oder?

Geschieht aber schon. Täglich. Sie merken nur nichts mehr davon, weil die Sprachregelungen der Lehnsherren – Entschuldigung – der Geldherren – Diskussionen darüber nicht mehr möglich macht.

Wo es geschieht? Bei den Opfern der Marktmächte, jenen Menschen, die den enormen Vernichtungsprozessen (ich ersetzt hier mal das schönrednerische Wort „Konzentrationsprozesse“) am Markt zum Opfer gefallen sind, deren Lebenshütte brennt, weil sie von den Lebensberechtigungsscheinen abgeschnitten werden, die den freien Zugriff auf die Ernte und das Jagdwild ersetzt haben … was sich schon anders anhört als „arbeitslos geworden zu sein“. Nicht nur das Essen ist in Gefahr: auch Obdach und Schutz vor Kälte stehen auf dem Spiel; „wohnen“ ist wie „essen“ keine normale Grundausstattung des Naturmenschen mehr, sondern „Ware“, die Lehnsherren gehört … äh, Geldherren. Wie früher schon – im Mittelalter.

Nun kommt dieses Opfer, dessen Leben brennt, zum Staat, den es selbst bezahlt hat, fordert die Löschfahrzeuge zur Hilfe an, weil elementare Lebensvoraussetzungen durch Kündigung des Arbeitsvertrages in Gefahr sind und trifft auf … das Jobcenter. Soziale Betreuung wäre notwenig, weil hier gerade Urängste walten: „Ach, Sie Ärmster, kommen Sie mal schnell herein, nur keine Angst, zur Not können Sie hier im Büro schlafen, sind ja auch unser Chef, Souverän dieses Landes, wir machen erstmal Kaffee und eine Suppe, kommen Sie einfach erstmal zur Ruhe, Hilfe ist ja da! Ich rufe gleich mal die Kollegen zusammen, wir suchen Ihnen eine neue Arbeit, telefonieren gleich mal ein wenig herum, Geld kriegen Sie umgehend von uns. Darfs vielleicht auch erstmal ein Schnaps sein auf den Schock hin?“

Ein schöner Traum, oder? Dafür bezahlen wir mit 50 Prozent unserer Arbeitsleistung, die eigentlich uns gehört. 50 Prozent unserer Leistung gehen in diesen „Staat“, unsere persönliche Lebensfeuerwehr, doch was erwartet uns als Dank dafür?

Nun – „Sanktionen“ für den Fall dass wir nicht „gehorsam“ sind. Wir sind nicht mehr Opfer eines vernichtenden Wirtschaftsprozesses, sondern Täter, deren Haupttat es war, dass sie nicht aus eigener Kraft die Folgen der Globalisierung ausgeglichen haben … denn genau das fordern der Staat, seine Wissenschaftler und Büttel von uns: wir sollen ausbügeln, was Banken, Konzerne und kraftlose Politik angerichtet und zugelassen haben. „Sanktionen“  – da sind gerade wieder Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass sie systematisch angeordnet werden (siehe Gegen-Hartz): flächendeckende Vernichtung ist die Folge.

Ich will Ihnen mal sagen, was diese „Sanktionen“ aus der Sicht der politischen Philosophie bedeuten: in dem Moment, wo der erste Bürger aus „erzieherischen Gründen“ eine Totalsanktion erhielt (sein Haus also – um beim Feuerwehrbeispiel zu bleiben – brennen gelassen wurde … oder man mit Benzin löschte) verlor das ganze Gebilde „Staat“ seine Rechtfertigung und Existenzberechtigung. Ein Staat, der unkriminelle Bürger mit dem Tod bedroht, ist kein moderner Staat mehr – sondern ein Feind des Menschen und der Menschheit. Die politische Philosophie setzt hier klare, eindeutige und nicht diskutierbare Grenzen. Und darum … ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aus ethischer, moralischer und staatstheoretischer Sicht in modernen Zeiten eine absolute Notwendigkeit des Selbstschutzes und des Schutzes der leiblichen Unversehrtheit des Souveräns, des Königs dieses Landes – und der sind SIE.

Wer soll das finanzieren? Nun … ich schiele da gerade mal zu den Gebrüdern Albrecht herüber … und zu den Banken. Es gibt ja auch Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind – und den Platz von Unternehmern in einem modernen Staat sinnvoll definieren (siehe Standard):

„Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch.“

Was haben wir jedoch für Unternehmer? Eine von den Banken geführte Büttelklasse von Raubrittern, die sich – um mal ein Beispiel aus einem ehedem staatseigenen Konzern zu nennen – für ein Jahr Arbeit 15 Millionen Euro aus der Firmenkasse nehmen plus einer monatlichen „Rente“ von 8000 Euro (siehe FAZ), während die Selbstausbeutung Standard für die Welt des niederen Dienstpersonals wird (siehe Zeit) natürlich deutlich schlechter bezahlt. Wenn überhaupt, denn „Arbeit“ ist ja fast Bürgerpflicht geworden – während sie naturgemäß seit Jahrtausenden eine Last war – was aber die Büttel nicht verstehen, weil ihr Geld ja auch ohne jede konkret messbare Arbeitsleistung fließt. Der Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant (siehe Zeit), 41 Prozent der Deutschen sehen ihre Arbeit grundsätzlich nicht mehr durch Bezahlung wertgeschätzt (siehe Spiegel), dafür können wir aber eine Rückkehr des „Dieners“ auf breiter Front verzeichnen (siehe Nachdenkseiten): ein deutliches Kennzeichen für die Erosion und Degeneration des zivilen Bürgertums.

Was wir erleben, ist die Vernichtung des Staates als Gemeinwesen und seinen gezielten Umbau zum Exekutivorgan der Geldherren, das sich im Übrigen nicht im Mindesten um die Folgen seiner „Sanktionen“ kümmert: niemand zählt die Leichen und das Leid jener, die völlig von jeder Versorgung abgeschnitten werden (siehe Bundesdrucksache 18/1404), dabei wären gerade die Investitionen in die Ärmsten der Armen sehr förderlich für unser Wirtschaftswachstum: das zeigt allein jenes Wachstum, das durch die Investition von 20 Milliarden Euro in eine Million Asylbewerber erzielt wurde (siehe Spiegel). Diese Summe ist nur unwesentlich geringer als die, die wir für 5 Millionen Arbeitslose ausgeben: was wäre da für ein Wachstum möglich, wenn wir auch pro Kopf soviel in jene investieren, die vor den Wirtschaftskriegen der Oligopole flüchten mussten – oder einfach ´rausgeschmissen worden sind.

Wo das Geld für solche Investitionen herkommen soll? Wir haben in Deutschland 1,2 Millionen Millionäre, die über je eine Million Euro investierbares Kapital verfügen (siehe FAZ). Auf 66 Einwohner kommt ein Millionär. Wir reden hier von Geld, dessen Verlust niemandem weh tun würde, Geld, das nutzlos zwischen Konten hin – und hergeschoben wird, um seine Erträge aus dem globalen Spielkasino zu erhöhen, Geld, das letztlich gefrorene Arbeitsleistung ist. Man stelle sich mal vor, wir würden das Geld in die Zukunft der Gemeinde investieren können: es wäre genug da, um jenen, die keine Arbeit haben, einen ordentlichen Lohn zu zahlen: wie in Kriegen üblich und legal würden wir Zwangsanleihen erheben können, die wir später zurückzahlen: von dem Wachstum, das wieder durch solide Arbeit anstatt durch riskante Spekulation erwirtschaftet wird.

Aber … bevor wie solche Träume realisieren können, müssen wir erstmal die fortlaufende Erosion des Staates – und damit unseres bürgerlichen Gemeinwesens – stoppen … und die neuen Lehnsherren in die Schranken weisen. Das können wir sanft, zivil, demokratisch, im gemeinsamen, friedlichen, vernunftgesteuerten Diskurs machen … oder die Abgehängten dieser Gesellschaft werden sich in naher Zukunft – wie in den USA – einen starken Mann wählen, der ihnen Essen organisiert, Unterkunft, Waffen und Uniformen, damit man sich auf den Straßen erkennen kann. So … wurde die SA groß – und auch hier wenden sich die „Ballastexistenzen“ seltsamen politischen Bewegungen zu, die nur eins versprechen: hart durchzugreifen. Ist nur noch ein kleiner Schritt bis zur Uniformierung der Nachbarschaftswachen.

Und jetzt versteht vielleicht auch der letzte Millionär, warum es wichtig ist, in die demokratische Zivilgesellschaft zurück zu kehren, anstatt von eigenen, „freien“ Städten  zu träumen. Diese Städte wären sowieso nur solange „frei“, wie der Führer der SA sie in Ruhe läßt.

Wer wirklich das Land vor „Rechten“ schützen will … muss die starken Schultern des Landes zurück in die Gemeinschaft holen … zur Not auch mit einem sanften Schubs – oder harten Sanktionen, die für ihre Brüder am unteren Ende der Vermögensskala schon lange Alltag geworden sind.

Ansonsten … stirbt der Staat.

Und damit langfristig auch der Schutz jedes Eigentums.

Oder des eigenen Lebens.

Donald Trump und Antiamerikanismus – nachdenKEN

bzw. ein Rant über betonköpfige Linke und als Links verkleidete Rechte. Und über echte Rechte. Und über Trump. Enthält KenFM Eigenwerbung.

youtube Text:

Der neue Präsident der USA heißt Donald Trump.

Noch nie hat eine Person, die sich für den Posten im Weißen Haus beworben hat, schon im Vorfeld so viel Dresche bekommen wie Donald Trump. Doch auch seit das Rennen gelaufen ist, reißt das offene und ununterbrochene Bashing ihm gegenüber nicht ab.

Die rassistischen Sprüche, mit denen Trump Teile seines Wahlkampfes bestritt, fanden ihr Echo in den Systemmedien, die bis heute mit ähnlich rassistischen Abwertungen Trump selber, aber vor allem die, die ihn gewählt haben, zu entwürdigen versuchen und als vollkommene Idioten abzustempeln. Trump-Wähler sind Abschaum – so wird seit Tagen verkündet.

Der Spiegel verstieg sich rund eine Woche nach der Wahl dazu, Trump einen Antisemiten zu nennen. Nur, wie passen dazu die Standing Ovations ihm gegenüber, als dieser in den letzten Tagen des Wahlkampfs vor AIPAC sprach? Sind amerikanische Juden einem Antisemiten auf dem Leim gegangen? Sind wirklich alle Trump-Wähler „White Trash“, oder ist diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, produziert von den Massenmedien,
nicht selber Rassismus in seiner übelsten Form?

Fakt ist: Der Sieg Trumps ist vor allem eine Niederlage der System-Medien. Ihnen ist es nicht gelungen, trotz monatelanger Propaganda für Clinton und gegen Trump, die öffentliche Meinung derart zu diktieren, dass der Wähler sich genötigt gesehen hätte, den Liebling der Medien Hillary Clinton zu wählen.

Der Sieg Trumps und vor allem die Reaktion in Deutschland auf ihn zeigt aber auch das Versagen der Linken. Trump erreicht in den USA-Wähler, die auch die AfD in Deutschland anspricht. Menschen, die nicht per se rechts ticken, sondern die vor allem enttäuscht sind. Enttäuscht von linker Politik, linken Medien und linken Aktivisten. Sie alle haben den Kontakt zur Straße verloren, Leben intellektuell entrückt. Der größte Teil der Linken auch in Deutschland hat sich mit dem Wirtschaftsfaschismus arrangiert und schaut dem Abbau des Sozialstaates weitgehend zu. Linke haben sich „eingerichtet“ und wollen – so wie die Grünen – nur noch bessere Posten in der Machtpyramide ergattern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Linken von heute sind von einem Rudi Dutschke so weit entfernt, wie der Friedensnobelpreisträger Obama von echtem Change, sprich fairer Beteiligung der Massen an erarbeitetem Wohlstand. Teilhabe bedeutet für die offiziellen Wortführer der Linken in nahezu allen Bereichen vor allem persönliche Bereicherung und persönliche Teilhabe am großen Kuchen des vom Volk erarbeiteten Staatsvermögen.

Wir erleben in der Reaktion der Medien auf Trump den Niedergang eines elitären Systems, das unfähig ist, sich selber zu hinterfragen und das, ähnlich wie damals die Genossen in der DDR kurz vor Mauerfall, nur noch in der Lage ist, auf die die längst Ausgereisten verbal einzuschlagen. Damals war man Verräter des Sozialismus, heute ist man White Trash.

Die Wahl Trumps wird auch in Europa und speziell in der BRD ihre Auswirkungen haben, mit leichtem Delay. Die Wiederwahl Angela Merkels 2017 ist so „sicher“ wie der Wahlsieg von Hilary Clinton 2016 es war. Den Volksparteien geht der Hintern auf Grundeis und das ist auch gut so. Hochmut kommt vor den Fall.

Ken Jebsen denkt nach dem spontanen Webcam-Kommentar zu Trumps Sieg erneut über Trump und die Folgen nach. Er fordert auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet 2016 mehr zivilen Ungehorsam, mehr direkte Demokratie und weniger Ehrfurcht vor einer politischen Kaste, die große Teile der Bevölkerung für dumm, unfähig und gefährlich hält.

Die USA sind die dynamischste Demokratie der Welt, doch dass sich ausgerechnet die Fans von gestern jetzt nicht zu schade sind, jedes anti-amerikanische Klischee zu bemühen, um ihren Unmut über den Ausgang der letzten US-Wahl auszudrücken, lässt tief blicken. Sind vielleicht die System-Medien als Stimme der Einfluss-Reichen und Schönen nicht wirklich an echter Demokratie interessiert?

Arbeitgeberverband will Demokratie, Sozialstaat und Politik abschaffen

Montag, 9.1.2017. Eifel. Ja, lieber Leser: heute mute ich Ihnen etwas ungeheures zu. Etwas … unglaubliches. Etwas, das selbst ich in dieser Deutlichkeit für unmöglich gehalten hätte. In der Tat gehen die Pläne jener Schicht, die ich gerne mal die Lumpenelite nannte (obwohl ich den Begriff nicht erfunden habe), viel weiter als ich befürchtet habe, sind perfider, als man sich vorstellen kann – und ganz offen präsent. Ja, lieber Leser: die Zukunft wird gerade jetzt gemacht. Ohne Sie.

Nun, dass sich etwas ändern muss, merken immer mehr Menschen – und es dringt auch bis in die Erzeugnisse der Millionärspresse durch (siehe Süddeutsche)

„In der Mitte der Gesellschaft gibt es Arbeitnehmer, die in zwei Jahrzehnten ihre Kaufkraft nicht steigern und keine Vermögen aufbauen konnten. Es gibt die Kinder der Ärmeren, die entgegen allem Gerede von Chancengleichheit kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Und es gibt gut qualifizierte Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wenn vernetzte Computer und selbstlernende Programme noch schlauer werden, als sie heute schon sind. Angesichts dieser Entwicklung ist die Verunsicherung, die allerorten spürbar ist, verständlich.“

Ein offener Ruf nach linker Politik ist hier zu lesen, linker Politik, die dem aufteigenden Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Seltsam, dass eine konservative Zeitung solche Rufe zuläßt – aber man wird halt mehr und mehr verunsichert durch die AfD. „Affen für Deutschland“ nannte sie Volker Pispers einst, Menschen, die – jedenfalls nach Programm – nicht sehr fest in den sozialen Menschenrechten verwurzelt sind. Viele Deutsche mögen linke Politik – nur gibt es … nach dem Verratsgau von Rot-grün … keine linken Parteien mehr, die diese Mehrheiten abrufen können. Stattdessen wetteifern unsere Pseudolinken darum, „Rechte“ zu identifizieren, zu diffamieren und zu denunzieren: Sowjetpolitik vom Feinsten. Was diese „Rechten“ gemein haben?

Sie sind meist arm – und versuchen sich in politischer Willensbildung. Eine Gefahr für jeden etablierten Mandatsträger, der sein Wohlleben nur der Gemeinschaftskasse verdankt. So sind sie untereinander sehr beschäftigt: die neue Friedensbewegung, der ständig unterstellt wird, sie würde das neue Auschwitz bauen – und die neue Linke, die vor allem eins will: ihre jahrzehntelang wühlmausartig ausgebaute Luxusversorgung aufrecht erhalten, wobei die Trägheit der Wählermassen der Hauptgrund für ihre Wahlerfolge sind. Immer droht der „Feind von Rechts“ – und wenn man ihn nicht findet, wird er eben auf absurdeste Art und Weise zurechtdefiniert, damit der Wähler wieder einmal Retter spielen darf und die Demokratie vor ihren Feinden schützt … die genau genommen erst mal in der Mehrheit gar nichts gegen Demokratie haben, die aber anderen Sorgen umtreiben (siehe Süddeutsche):

„Die meisten Bundesbürger besitzen deutlich weniger als andere Europäer. Das geht aus einer Studie der europäischen Zentralbank (EZB) hervor. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60 000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100 000 Euro. Weil das mittlere Vermögen unter anderem in allen Euro-Krisenstaaten höher ausfällt als in Deutschland, könnten die Ergebnisse vor der Bundestagswahl 2017 scharfe Kontroversen auslösen.“

Sind wohl ziemlich faul, die Deutschen. Und doof – denn sonst könnten sie ja ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Natürlich: die soziale Ungleichheit nimmt in allen Industriestaaten zu (siehe Deutsche Welle) – doch in Deutschland wohl schlimmer als im Rest der Republik. Und dies hat Folgen, wie eine Wissenschaftlerin deutllich beschreibt (siehe Stern):

„Was treibt eigentlich Vermögende dazu, Steuern in großem Stil zu hinterziehen? „Wenn die Einkommensverteilung zu weit auseinander klafft, entsteht eine Gruppe Reicher, die sich nicht mit der Gesellschaft verbunden fühlt““

Macht Ihnen das auch gleich Sorgen? Eine Gruppe reicher – somit auch einflussreicher und mächtiger – Menschen, die sich nicht mehr mit der Gesellschaft verbunden fühlt … obwohl sie ihren Reichtum nur den Möglichkeiten zu verdanken haben, die ihnen diese Gesellschaft bietet? Ja – es entsteht schnell der Eindruck: hier wirkt ein Räubergeist. Gemeinschaftsgüter plündern – und dann schnell ab auf die Raubritterburg.

Nicht sehr sozial, oder?

Gut: „Gemeinschaftsgüter plündern“ ist jetzt natürlich ein harter Vorwurf. Nur: man kann hier nur Geld verdienen, weil wir den Reichen Schutz bieten, Straßen, Flughäfen, Schulen, Schienen, Universitäten – kurzum alles, was man so Infrastruktur nennt. Würden die auf einer einsamen Insel im Pazifik groß geworden sein … wäre das mit dem Vermögensaufbau durch finanz- und kontaktstarke Netzwerke schwierig. Ach was: unmöglich.

Viele Reiche klinken sich jetzt schon aus: Anwälte, Ärzte, Steuerberater haben eigene Kranken- und Rentenversicherungen, viele profitieren von der „Beitragsbemessungsgrenze“, die gerde die Leistungen von Besserverdienenden für unsere Sozialsysteme einschränken – so verrückt das auch ist, es ist Gesetz in Deutschland. Da bilden sich Parallelgesellschaften, über die sich niemand aufregt – die aber eine ganz andere Macht haben als libanesische Gangs in Gelsenkirchen … über die man sich lieber aufregt.

Doch manchen scheint das nicht zu reichen – sie wollen noch mehr: Zukunft gestalten in ganz großem Stil, eine neue Welt bauen – ganz öffentlich.

Einen Teil der Pläne findet man beim Deutschen Arbeitgeberverband, einer politischen Gruppierung, die interessante Artikel veröffentlicht. Was ist dieser Verband – der nicht mit dem Bundesverband deutscher Arbeitgeber verwechselt werden sollte (siehe Deutscher Arbeitgeber Verband):

„Der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. (DAV) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmern und Entscheidungsträgern in unternehmerähnlichen Positionen (Vorstände und Aufsichtsräte) sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik.“

Dort findet man einen bemerkenswerten Aufsatz von Titus Gebel (siehe DAV): „Staatsversagen. Schmerzhafte Erkenntnisse“ lautet er.

Die schmerzhaften Erkenntnisse des Juristen und Unternehmers – die, so unterstelle ich mal, auch von den anderen Unternehmern und Entscheidungsträgern unter dem Siegel „freie Marktwirtschaft“ getragen werden, sind … mehr als nur unheimlich oder ungeheuerlich.

„Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.“

Hört sich klug an, ist es aber nicht. Natürlich gibt es ein objektivierbares Gemeinwohl, unsere pluralistische Gesellschaft läßt nicht alle Moralvorstellungen und Werte zu. Kannibalismus, Raub, Mord sind Werte von Subgruppen, die wir nicht zulassen. Wir gehen sogar noch weiter: wir haben einen ganzen Katalog von Rechten entwickelt, die unser Gemeinwohl schützen sollen – die sind Unternehmern und Juristen vielleicht nicht bekannt, weil sie dem hemmungslosen Profit im Wege stehen … aber dem Rest der Welt. Sie nennen sich die Allgemeinen Menschenrechte, bestehen aus 30 Artikeln (siehe z.B. Amnesty International), begründet durch grauenhafte Erfahrungen, die die Menschheit in den Jahren 1933 – 1945 durchlebt hat (um nur ein Beispiel zu nennen) – sie sind also nicht aus reiner humanistischer Theorie geboren, sondern aus einer Menge praktischer, tödlicher Erfahrungen geboren, die gezeigt haben, dass der Horror ohne diese unabänderlichen Rechte jederzeit wieder über die Zivilgesellschaft hereinbrechen kann.

Gewisse … Paralellgesellschaften scheinen das nicht mehr auf dem Schirm zu haben – oder es ist ihnen egal.

„Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.“

Ja – eine wertvolle Erkenntnis: es gibt kein Recht, auf Kosten anderer zu leben. Das sollte man mal vielen „Arbeitgebern“ in den Schreibtisch meisseln, denn: Gewinne gibt es nur durch Arbeit. Die machen meist andere – weshalb da auch ganz andere auf Kosten anderer leben. In einem fairen Staat bekommen die, die die Arbeit machen, auch ihren entsprechenden Anteil. In einem anderen Staat bekommen sie Mindestlohn, weil man sich darauf konzentriert, dass die Organisatoren der Arbeit und ihre Geldverleiher möglichst viel Gewinn machen. Gewinn aus der „Arbeitslosigkeit“ der „Geldgeber“ und leistungsgerechte Entlohnung schließen sich aus … mal abgesehen von den unabändlichern Menschenrechten und der Verfassung dieses Landes, die einen Sozialstaat unabdingbar machen. Hier steht wohl ein Bündnis von Elitemenschen schon längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

„Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.“

Auch eine wertvolle Erkenntnis – es ist nicht nur Eigentum das geschützt wird, sondern auch Leib und Leben … jedoch von allen, nicht nur von Eigentümern. Leib und Leben sind gerade akut in Gefahr: hunderttausenden droht der Kältetod, weil wir eine rasant steigende Obdachlosigkeit haben (siehe Tagesspiegel) und dauerhafte Minustemperaturen. Wohin die Reise geht? Nun – Demokratie muss fort. Das wird nicht ganz so direkt gesagt, aber ausgeführt:

„In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann“.

Interessant wäre zu erfahren, was „echte Wertschöpfung“ für den Deutschen Arbeitgeberverband ist. Mit von guten Kumpels bei der Bank geliehendem Geld an der Börse spekulieren? Der Autor selbst handelt mit deutschen Rohstoffen und Firmen, sucht nach weiteren Rohstoffen in Deutschland – ich denke jedoch nicht, dass er selber nach Rohstoffen bohrt. Eher handelt er mit Rechten … die wir alle als Staat garantieren.

„Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden.“

Und die Tatsache, dass es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt, ist der Hauptgrund dafür, dass die Politik die Wirtschaft im Zaum halten muss, um die Demokratie zu schützen. Entgegen aller Wunschträume zeigt die aktuelle Situation großer deutscher Konzerne (Deutsche Bank mit fast 8000 Klagen oder VW mit gigantischen Nachzahlungen) dass die wirtschaftlichen Verantwortungsträger keinen Deut effektiver oder besser sind als die politischen Verantwortungsträger, die Schäden durch Firmeninsolvenzen stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent an (siehe Spiegel) – mit Schäden, die mehr kosteten als Hartz IV.

Schützt der Staat auch Leib und Leben der Bürger – und nicht nur der Reichen – muss er Sozialstaat sein. Auch um die Pleiteunternehmer vor dem Verhungern zu retten. Deshalb nur den „Wertschöpfern“ – die momentan deshalb viel schöpfen können, weil sie Billionen von der EZB für fast nichts bekommen … wenn sie eine Bank finden, die mit ihnen zusammenarbeitet – die politische Verantwortung zu übertragen, führt direkt in den Feudalstaat zurück. Für den, der gerade im Moment viel hat, ein feuchter Traum. Für die anderen: das endgültige Absacken in Leibeigenschaft und Frohndienste.

Hört sich nicht mehr so schön an, wenn man es umformuliert – oder?

„Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.“

Was ist eigentlich“die Politik“? Nun – der Gesamtkanon aller Bürger eines Landes zwecks Entscheidungsfindung. Entmachtung der Politik? Nun – durch den Einsatz von unternehmerfinanzierten Söldnerheeren denkbar und oft vorgeführt. Ja – für dieses Traumziel muss der Arbeitgeberverband Bundeswehr und Polizei ausschalten – oder auf seine Seite ziehen, sonst ist die Entmachtung der Politik gar nicht möglich – erst recht nicht, wenn er nur auf 15 Millionen theoretische Wähler zurückgreifen kann.

Merken Sie, wohin die Reise der „Unternehmer und Entscheider“ geht?

Bleiben Sie noch sitzen, die haben noch eine Erkenntnis veröffentlicht:

„Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).“

Und zum Markt … gehört nun mal auch der Markt der Meinungen. Jedenfalls – im Prinzip. Wir werden noch darüber aufgeklärt, wie wir das zu sehen haben:

„Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat.“

Gerade da muss der Staat aber zum Schutz von Leib und Leben eingreifen: eine rein betriebswirtschaftliche Behandlung der Problematiken führt irgendwann direkt in die Vernichtungslager – oder in moderne Varianten, in denen man den Schwachen einfach nichts mehr zu essen gibt und sie so sich selbst überlässt: in eine „Freiheit“, in der zuvor alle Ressourcen von Menschen und ihren Netzwerken verteilt wurden. Ja – man kann durch Missachtung der sozialen Menschenrechte Milliarden sparen, das hat die Bundesagentur für Arbeit gerade vorgemacht (siehe Noz): durch massive „Sanktionen“ konnten 4,5 Milliarden Versicherungsleistungen einbehalten und als „Gewinn“ verbucht werden … Leistungen, für die die Versicherten jeden Monat viel Geld bezahlen, um im Notfall dem Hunger entkommen zu können.

„Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.“

Mutige Gedanken – ganze Staaten durch Versuch und Irrtum zu regieren. Natürlich könnten wir da Alternativen konstruieren … in dem wir unser Wirtschaftssystem umbauen – zum Beispiel in ein genossenschaftlich orientiertes zinsfreies, kooperative System, in dem Arbeiter Anteil an jeder Firma bekommen, ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht – und nicht die Rendite einiger weniger.

Doch der Autor will ja den deutschen Nationalstaat gar nicht umbauen.

Er … hat was viel schlimmeres vor.

Eigene Staaten für Reiche. Superreiche. Nun – nicht gerade große Flächenstaaten – aber kleine Stadtstaaten, Steueroasen wie Monaco – wo er wohnt. Städte, in denen nur der Markt herrscht. Und das Geld … das wird aber nicht ganz so offen gesagt. Free private cities sollen entstehen – irgendwo. Honduras, Somalia, USA – die Paralellgesellschaften wollen ihren Kleinstaat, wo die Reichen unter sich bleiben. Für jeden offen, der die mit viel Kapital gebildeten Städte bezahlen kann (siehe staatenlos.ch). Es wird auch schon nach Investoren dafür gesucht … und nach Land (siehe freeprivatecities). Vielleicht meldet sich ja Angela Merkel und verkauft dafür … Rügen? Bremen? Ekernförde? Ja – die Raubritter wollen an die See. Und Geld dafür – ist genug da.

Steuerhinterziehung kostet uns 100 Milliarden im Jahr – oder 150, das weiß keiner so genau. „Gemeinsam arbeiten – allein kassieren“ – nur so läßt sich das Modell dieser Städte finanzieren. Hätten wir nur ordentliche Steuerzahler: wir hätten keinen Cent Staatsschulden. Würden wir mehr Geld für Arbeit bezahlen anstatt für Geldverleih: wir würden im Paradies leben. Wurde schon alles ausgerechnet.

Doch nun hat der Deutsche Arbeitgeberverband eine andere Perspektive entwickelt: den Traum der Raubritter. Durchs Land ziehen, alle Früchte (Rohstoffe) ernten … und mit dem Gewinn dann schnell in die Raubritterstadt.

Was aber soll mit den anderen geschehen? Denen vor den Toren der Stadt, denen in den ausgeplünderten Ländern, denen, die überhaupt durch ihre Arbeit dafür gesorgt haben, dass die Funktionäre so ungehemmt Zugriff auf die Ressourcen hatten, die ja zum Wohle aller vermarktet werden sollten? Wir hatten uns ja gerade deshalb für Marktwirtschaft entschieden, weil es das Versprechen gab, dass diese Wirtschaftsform Wohlstand für alle garantiert? Nun … nachdem man geschickt und verantwortungslos allen Reichtum für sich selbst eingesackt hat … dürfen die wieder frei für sich selbst sorgen. Man könnte sie auch in der Wüste aussetzen und sagen: so, mach´ was draus!

Demokratie? Die neuen Mammonstädte versprechen gerade die Freiheit davon.

Es ist nicht mehr notwendig, mit anderen über Politik zu diskutieren, auch Kompromisse zwischen widerstreitenden Ideen sind unnötig.

Wie soll das funktionieren: eine Stadt ohne Hinterland, dass sie versorgt?

Nun – das machen die rechtlosen Billigarbeitskräfte aus dem Mutterland. Sozialisten und Islamisten will man aber nicht dort sehen. Und wohl auch keine Demokratie im Mutterland – schnell könnte man auf die Idee kommen, dass sich da eine ganz besonders widerliche Form von Paralellgesellschaften entwickelt hat, die das Schmarotzertum maximieren will … und einfach mal die Straßen und Seewege schließen um zu sehen, wie die sich mit ihrem Geld allein ernähren können. Da … braucht man eine starke Hand, die das Heer der Lohnsklaven im Zaum hält. Und auf die Niedriglöhner will man ja nicht verzichten – irgendeiner muss ja den Müll wegschaffen – Geld allein kann das nicht.

Da wird mitten in Deutschland gerade an der Abschaffung der Demokratie, des Sozialstaates, der allgemeinen Menschenrechte gearbeitet – mit Hochdruck und Geldmacht. Und über Umweltschutz wird sich dann keiner mehr Gedanken machen – der steht dem Betriebsergebnis immer und überall im Weg.

Warum ich immer von Raubrittern und Raubstädten rede? Weil ich Latein kann. Privare heißt: rauben.

Und was macht unsere Linke?

Anstatt linker Politik … Idiotenbingo: „Wer hat noch jemanden entdeckt, den man als „rechts“ titulieren könnte?“ „Ich, ich ich!!!!“

Und die echten Totengräber von Staat, Demokratie und Menschenrechten wirken ungestört in aller Öffentlichkeit.

Wir anderen – die Restbürger, Ballastexistenzen, Minderleister und wie man uns sonst so schimpft … können uns ja mal überleben, wie ethisch bedenklich eigentlich das Ausrauben von Räubern ist.

 

 

 

 

 

2017 … das deutsche Horrorjahr

Donnerstag, 5.1.2017. Eifel. Na – gut ins neue Jahr gekommen? Ich auch, die Party war super – doch danach drohte gleich wieder Arbeit. Viel Arbeit. Weshalb ich kaum  noch zum Schreiben komme – und unsere Leser viel zu spät im neuen Jahr begrüßen kann. Viele, die mich privat kennen, wissen, dass ich ein gutes Gefühl für dieses Jahr habe. Ich gebe nicht so viel auf Gefühle zwecks Zukunftsschau – aber letztes Jahr habe ich überraschend richtig gelegen – die Jahre davor auch. Für mich – als undogmatischer Philosoph – ein interessantes Experiment: sich in Zukunftsverläufe einfühlen. Darf auch gerne scheitern, bin da – wie gesagt – völlig undogmatisch. Frage ich jedoch den Verstand – und nicht das Gefühl, das ja bekanntlich sehr trügen kann – so muss ich Ihnen eine schlechte Nachricht überbringen: uns droht – aller Propaganda zum Trotz – ein Horrorjahr. Eins das schlimmer werden wird als wir es uns vorstellen können – so wie auch 2016 schon schlimmer geworden ist, als wir es uns vorgestellt haben.

Nun gut – wir haben den heißen Krieg noch nicht. Doch er ist auch nicht weg. Im Gegenteil: als die Maschine mit dem russischen Armeechor kurz nach der Eroberung Aleppos abgeschossen wurde, hatte ich ein ganz mulmiges Gefühl, es schmeckte nach Rache einer Kriegspartei, deren Offiziere in Aleppo aufgegriffen wurden – an Orten, wo sie gar nichts zu suchen hatten, mitten unter den „Rebellen“. Rache – und ein deutliches Zeichen, so eine Art Mafiaangebot, das man nicht ablehnen kann: bis hierher und nicht weiter – sonst wird es heftig. Gleichzeitig werden US-Truppen an die russische Grenze verlegt: man hat den Eindruck, Diplomatie ist völlige Vergangenheit: blutrünstige Militärs greifen durch.

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Gedanken von Imanuel Kant – über „stehende Heere“. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist – dabei sind sie seltsamerweise inzwischen völlig normal geworden … obwohl sie allein durch ihre Anwesenheit Frieden und Wirtschaft enorm gefährden. Stehende Heere sind Armeen, die auch in Friedenszeiten unter Waffen stehen. Ja – das war nicht immer so: es gab Zeiten, der herrschte wirtschaftliche Vernunft: Heere stellte man nur auf, wenn Krieg drohte. Stehende Heere waren für die Wirtschaft völlig nutzlos (auch wenn sie heute von grenzdebilen Idioten als Wirtschaftsfaktor gepriesen werden – meistens Leuten mit Adelstitel und hohem  Militärsrang) und sogar schädlich: das Geld, das in sie floss, brachte keinen Nutzen; Soldaten wurden als nutzlose Esser angesehen, die man ohne irgendeinen Nutzen durchfüttern musste … jeder vernünftige König (und erst recht sein Wirtschaftsberater) wusste: das war ein richtiger Klotz am Bein. Dass wir diese Klötze immer noch am Bein haben, verdanken wir den Erfindern des „Feindes“, der immer und überall vor der Tür steht. Achten Sie mal drauf: wann immer Frieden droht, präsentieren Ihnen die Fürsprecher und Nutznießer stehender Heere einen Feind, der Ihnen an den Kragen will: aktuell ist es eine Welt voller islamistischer Feinde, die – welch´ Horror – oft unsichbar sind aber brutal zuschlagen: nicht auf wichtige Ziele in der Infrastruktur oder auf die Global Player der Manager der „stehenden Heere“, sondern … auf harmlose Zivilisten (sinnvolle Gedanken hierzu: siehe Heise).

Ja: stehende Heere fressen nicht nur völlig unnütz … sie können auch eine Eigendynamik zum Selbsterhalt gewinnen. Sogar – man höre und staune – in aufgeklärten Demokratien.

Ein Teil der Eigendynamik liegt natürlich darin begründet, dass jedes stehende Heer vom Nachbarn sofort als Bedrohung empfunden wird – und er auch eins will, weil der Faschist, die linke Sau, der Moslem oder der Türke vor der Tür steht.

Logisch, oder?

Wundern Sie sich eigentlich nicht ein wenig, dass dies vor 200 Jahren – im Feudalstaat – offen (wenn auch nicht einfach) diskutiert werden konnte … und wir diese Diskussion gar nicht mehr führen, sondern stehende Heere als selbstverständlich hinnehmen … obwohl die mehr kosten als Hartz IV? Sie wissen: die bösen Sozialschmarotzer, die uns auffressen wollen – so jedenfalls die Propaganda und das Feindbild der Politik, mit der wir das stehende Heer der Arbeitspolizei legitimieren … in dem es für Politiker und Militärs gleichmaßen lukrative Pöstchen gibt. Gleiche Methode, anderes Heer, anderer Feind. 20 Milliarden kosten die Arbeitslosen, 34 Milliarden unser stehendes Heer, das – der Logik entsprechend – alle Nachbarn dazu verführt, selbst so ein gefräßiges unnützes Monster zu produzieren.

Bleiben wir bei dem Horrorjahr 2017. Hier müssen wir davon Notiz nehmen, dass es eine kleine, kaum bemerkte Gesetzesänderung gab: „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ stand hier einst unter Strafe und wurde jetzt geändert hin zum „Aufstacheln zur Aggression“ (siehe Epochtimes). Der feine Unterschied? Wenn ich Sie dazu motiviere, über stehende Heere nachzudenken, könnten Sie aggressiv werden – einfach deshalb, weil die volkswirtschaftlich gesehen großer Blödsinn sind – und … ohne Feind …. völlig überflüssig.

Ach ja – der Feind. Die Natooffiziere in Aleppo – politisch gesehen eine Katastophe, sollte es sie denn gegeben haben – sind nur in nicht regimetreuen Medien präsent: in der Tagesschau habe ich sie nicht gefunden, noch in den „kritischen Medien“ der Großkonzerne. Unerwünschte Nachricht … oder „Fake News“?

Hier will man uns jetzt ja gesondert disziplinieren: wer das Feindbild der stehenden Heere verwässert, wird bald staatlich verfolgt … ich sprach schon über die Eigendynamik dieser Heere? In dem unsrigen haben viele Abgeordnete stolz gedient, sind ihm weiterhin verbunden – das schafft Kameradschaft, die über den Dienst hinausgeht. Um solche Informationen zu bekämpfen wird nun im Kanzleramt eine Stelle geschaffen, die „Desinformationskampagnen“ bekämpfen soll (siehe Spiegel): es geht speziell um russische Desinformationskampagnen – oder, sprachlich anders ausgedrückt: darum, die Verteidiger der politischen Position Russlands mundtot zu machen. Dem Angeklagten wird der Anwalt genommen, wer Schuld ist oder nicht, bestimmen die Profiteure des militiärisch-industriellen Komplexes – wie man „stehende Heere“ heute nennt. Der preußische König würde im Grab rotieren, würde er sehen, was aus den von ihm geförderten Gedanken der Aufklärung wurde … in einem System, das sich kackfrech noch Demokratie nennt. Das er selbst stehende Heere forciert hat … ist eine andere Geschichte, die mit ihm als Aufklärer wenig zu tun hat – mehr jedoch mit der Stellung Preußens im damaligen Europa.

Dabei wird in dem aktuell laufenden Krieg „Geld gegen Staat“ (ausführende Gedanken hierzu: siehe Werner Rügemer in den Nachdenkseiten) der Souverän dieses Landes immer weiter direkt unter Beschuss genommen. Früher war der Souverän zum Beispiel der preußische König, heute … sind Sie es. Ja: SIE. Nun schauen Sie nicht so entsetzt: das ist die Grundlage jeder Demokratie.

Wie sieht das aber für 2017 aus? Der Souverän wird zum Problem (siehe Jasper von Altenbockum in der FAZ):

„Von der Silvesternacht in Köln bis zum Massenmord in Berlin: Es gibt keinen Grund, dem Hassjahr 2016 hinterherzutrauern. Doch wer ehrlich ist, muss zugeben: Die größeren Defizite liegen auf Seiten der Bürger – nicht der Politiker.“

Ja – Sie lesen richtig. Silvesternacht in Köln: wer hat hier versagt?

Sie.

Massemord in Berlin?

Überlegen Sie sich mal gut, was Sie da falsch gemacht haben. Vielleicht nicht stramm genug hinter der Kanzlerin und dem Staat gestanden? Ja – ich merke: Sie fangen an zu denken. Brauchen Sie nicht, für Sie wird weitergedacht:

„Es verging kaum eine Woche, in der nicht über Hassausbrüche, Hassreden, Hetze und „Hate Speech“ geklagt wurde. Nach Jahren des Glaubens daran, dass die neue Öffentlichkeit, die das Internet herstellt, ein Reich der Autonomie sei, wird der Ruf nach dem Staat nun wieder lauter. Es ist ein Staat, dem schon angesichts der Flüchtlingspolitik in vielen Ecken seiner Domäne ein eklatanter „Kontrollverlust“ vorgehalten wird. Das zurückliegende Jahr wird vom Schrecken über die Konsequenzen geradezu eingerahmt, von der Silvesternacht in Köln und vom Massenmord in Berlin.“

Elegant, oder? Massive sexuelle Belästigungen von Zivilisten oder Massenmord an Zivilisten ist nur dem Internet zu verdanken. Auf solche Ideen muss man erst mal ohne Drogen kommen. Rational nachvollziehbar sind sie nicht. Hatten Sie übrigens irgendwann mal das Bedürfnis, über „hate speech“ zu klagen? Oder … war es nicht eher eine Erleichterung, wenn mal ein anderer Ihren eigenen Frust in markige Worte gefasst hat? Über „Hassreden“ klagte nur eine kleine Subgruppe … gerade jene, die am Ende der Nahrungskette standen: nicht die, die vergewaltigt oder ermordet wurden.

Haben Sie nach dem Staat gerufen? Oder etwa sogar nach dem Einsatz der stehenden Heere im Inneren des Landes – so als wäre das die Raubritterschaft von Räuberbaronen? Immer daran denken: wenn die Polizei im Inneren eingesetzt wird, ist der Verbrecher der Feind – wird die Armee dort eingesetzt, ist das Volk der Feind.

Wollten Sie, dass der Staat jetzt ins Internet einmarschiert: dort, wo die Opposition (also: DER FEIND) ungebremst seine Stimme erheben kann, wo man mit ihm diskutieren kann, ja, sogar virtuelle Freundschaften mit den Bürgern des Feindlandes pflegen kann, wo man sich ein eigenes Bild machen kann, das bei einer sauberen öffentlichen Berichterstattung die Nachrichten sinnvoll ergänzen kann, bei unsauberer Berichterstattung (Propaganda) aber die Gefahr der Wehrkraftzersetzung in sich birgt … und die Lügen der Propaganda aufdecken könnte?

Verstehen können Sie das, wenn Sie an den Krieg Geld gegen Staat denken: der wahre Feind sind …SIE. SIE sind der Chef des Staates. Sehr hilfreich für die Herren des Geldes, wenn Sie mit dem Russen im polnischen, ukrainischem oder weißrussischem Schlamm ringen, während das Geld den Staat zerstört. Raten Sie mal, wie die Welt dann aussieht, wenn Sie versehentlich vom Schlachtfeld gesund zurückkehren.

Dann bekommt der Terror auch gleich ein anderes Gesicht: da kämpft der christliche Arme gegen den muslimischen Armen und umgekehrt – und für die wahren Verbrecher läuft das Geschäft super weiter. Dafür brauchen Sie nur diese „stehenden Heere“. Aufgeklärte Könige haben das verstanden … jedenfalls in der Theorie, in der Praxis haben sie aus dem Land eine Militärmaschine gemacht- doch dies ist ein anderes Thema aus einer anderen Zeit: festzuhalten bleibt nur, dass ein Herr Kant sich nicht scheuen brauchte, über die Last und Bedrohung stehender Heere zu reflektieren, obwohl er auf des Königs Gunst angewiesen war.

Wir … schweigen heute zu diesem Thema ganz.

Auch die Linke übrigens. Also – nicht die Partei, sondern die Gesamtheit der eher politisch sozial orientierten Bevölkerung. Anstatt Opposition zu machen, betreibt sie mit großer Leidenschaft das Spiel der Geldmächte: macht Jagd auf Abweichler, denunziert ihre Mitmenschen (selbst wenn die radikal für Frieden sind), setzt Hasskampagnen ins Land („gegen rechts“ genannt, aber „gegen Merkelgegner“ in der Realität gerichtet: als wäre die Bundeskanzlerin die Frontfrau der sozialistischen Internationale), produziert eine widerliche Menschenjagd nach der anderen – mit Methoden, die direkt aus den finsteren Werkzeugkästen der europäischen Diktaturen stammen. Wirklich „links“ ist da nur noch der Aufkleber, der Inhalt jedoch … stinkt nach Gülle.

Obendrauf noch eine dicke Portion antimenschlicher Arroganz: „Wer uns nicht versteht, ist dumm“ (siehe hierzu Hans-Dieter Rieveler bei Heise) – eine völlig irrwitzige Position, denn: wenn ich mich nicht verständlich machen kann, bin im Prinzip ich erstmal unfähig (also: dumm) und nicht unbedingt mein Konversationsopfer.

Die Linke macht mal wieder das, was sie am Besten kann: sie zerlegt sich im kritischsten Moment selbst, spielt „Spiele der Erwachsenen“ nach dem Motto: „mein Linkssein ist viel schöner, eleganter, wahrer, edler, lichter und wichtiger als Deins!“ – und gerade diese auf breiter Front versagende bürgerliche Linke ist der wahre Grund dafür, dass die Menschen sich nach den Rechten sehnen: als alte Militärs kennen Sie die Bedeutung von Disziplin und Geschlossenheit für das Erreichen politischer Ziele, sie versprechen Erfolge, sie greifen durch, demonstrieren Handlungsmacht an Stelle von Selbstzerfleischung.

Überlegen Sie ruhig mal selbst, wen Sie gerne dabei haben würden, wenn Ihr Haus brennt: den Rechten, der sagt „Ich geh´ mal Wasser holen, wir brauchen auch eine Eimerkette, ich trommle mal die Jungs zusammen“ oder den Linken, der erstmal debattieren möchte, mit wem er alle keine Leiterkette bilden möchte – vor allem mit jenen nicht, die nicht zuvor seine eigene Dogmenkette heruntergebetet haben -und der erst auch mal reflektieren möchte, ob die Rettung Ihres Hauses in seinem Dogmenapparat überhaupt abbildbar ist.

So einfach erklärt sich Trump – ganz ohne Fakenews über böse russische Desinformationskampagnen, die in allererster Linie Aggressionen gegen „den Russen“ schüren sollen – aber nicht verboten sind. Die neueste Blödheit in dieser Hinsicht kommt von Herrn Ganslmeier, er durfte damit in die Tagesschau (siehe dort):

„Und täglich grüßt das Trampeltier! Mit markanten Tweets scheint Donald Trump die Welt regieren zu wollen. Das mag komfortabel sein – für ein Oberhaupt einer Supermacht ist das aber ein Unding.“

Ja – Sie lesen richtig: das sind echte Hassposts, die zu Aggression aufstacheln sollen. Über gute Aggression und guten Hass sowie böse Aggression und bösen Hass müssen wir ein andermal reden: das läßt sich nicht mit kurzen Worten erklären.

„Wenn Trumps Mitarbeiter im Weißen Haus nicht wahnsinnig werden wollen, dann müssen sie ihm das iPhone wegnehmen – oder zumindest dafür sorgen, dass er seine Botschaften nicht mehr ohne jede Abstimmung aus dem Bauch heraus abschießt.“

Das muss man sich mal überlegen: für wen hält sich der von öffentlichen Beiträgen lebende Herr Ganslmeier denn, dass er den zukünftigen amerikanischen Präsidenten öffentlich so angeht, ihn verunglimpft, Richtlinien für das Verhalten von Supermachtsoberhäuptern herausgibt und zu körperlichen Aggressionen gegen ihn aufstachelt?

Was ich dem Herrn Ganslmeier raten würde: gehe mal in die echte Arbeitswelt und schaue Dir die Kommunikation bei der Feuerwehr, im Operationssaal, bei der Autoproduktion, bei Rettungsanitätern oder im Straßenbau an: die kommunizieren dort mit weniger als 140 Zeichen, weil die Zeit drängt.

Was Trump macht: er führt – mit Kommandos. Das ist sein Job. Sicher läuft das in Journalismusseminaren anders – aber da brennt´s auch nicht. Und für Trump brennt gerade vieles – und weil viele das genauso sehen, wurde er gewählt.

Verstehen Sie jetzt, warum mein Verstand für das Jahr 2017 nichts Gutes erwartet? Die Weichen sind auf eine sehr dunkle Zeit gestellt – die ich am liebsten nicht erleben würde.

Wir bekommen wieder eine Welt vorgesetzt, in der die Meinung der Führer der „stehenden Heere“ absolute Wahrheit ist – und ihre Feinde unsere Feinde werden. Und das heißt: Krieg. Und ohne machtvoll waltende gesellschaftliche Gegenkräfte, die sich mit Effizienz gegen diese Entwicklung stellen, werden wir den Krieg nicht mehr verhindern können … den heißen – mit Russland und dem Rest der Welt.

Den Krieg Geld gegen Staat verlieren sowieso wir zusehends auf breiter Front, weil er nicht so deutlich sichtbar ist. Wissen Sie, welche Nachricht dazu gut passt – so als Abschluss (siehe katholisch-info):

„Unter rätselhaften Umständen ist ein hoher NATO-Beamter ums Leben gekommen, der über die Finanzierung des Islamischen Staates (IS) ermittelte.“

Da stoßen wir nämlich in die Kernbereiche des Krieges Geld gegen Staat vor – und in die Kernbereiche des Terrors. Das ist lebensgefährlich.

PS: ich stelle natürlich nicht in Frage, dass die offizielle Version über die Todesursache „Selbstmord“ korrekt ist. Immerhin wurde kein Ausweis eines Täters am Tatort gefunden.

Ceta, die Mediendiktatur, der Abgesang der Demokratie – und warum Augstein jetzt ein Nazi ist

Digital StillCamera

Freitag, 28.10.2016, Eifel. Man – haben Sie sich auch so erschrocken? Ja – jetzt, wegen Wallonien. Man stelle sich das mal vor: da haben wir Demokratie, die beste Staatsform der Welt – und dann ist da auf einmal einer anderer Meinung als die anderen. Mensch, hätte man dem sagen müssen: wir haben Demokratie! Ganz normal! Da kann man nicht einfach so dagegen sein, was die anderen meinen. Demokratie meint: alle meinen dasselbe, immer und überall. Und damit sie wissen, was das ist, wählen sie eine Regierung, die im Geheimen mit unbekannten Menschen aushandelt, wo es lang geht. Das ist Demokratie! Unser Erfolgsrezept! Und da kann doch nicht einfach einer daherkommen und sagen: nein, da bin ich anderer Meinung. Wenn hier andere Meinungen zugelassen oder erwünscht wären, dann hätten wir doch keine Demokratie mehr! … jedenfalls muss das irgendwie so sein, wenn ich mir die Reaktionen auf das Nein der kleinen Wallonie anschaue.

Elmar Brok wollte gleich Belgien auflösen – mit dem Selbstverständnis eines imperialen Alleinherrschers erklärte er, dass Belgien ein „failed state“ ist – so eine US-Wortschöpfung für Staaten, die vom Angesicht der Welt verschwinden sollten, weil sie einfach nicht funktionieren. Außerdem erklärte uns Herr Brok, dass das Nein der Wallonie zu Ceta nur der „Egotrip eines Mannes“ ist (siehe presseportal), womit klar ist, wo die Reise in Zukunft langgeht: wer in Zukunft nicht mehr der Meinung der deuschen Bundeskanzlerin ist, ist krank. Gleiches gilt für alle Bürger, die meinen, sie dürften sich eine eigene Meinung bilden, ohne vorher bei Spiegel-online oder der anderen Bildzeitung nachgelesen zu haben, wie die denn geht, diese eigene Meinung.

Dem Sebastian Schöbel war das noch viel zu wenig: nicht nur Belgien sei ein Schrotthaufen, die ganze EU tauge nichts (siehe Tagesschau):

„Nur die Europäer schaffen es, ein so komplexes, multinationales und vor allem gemeinschaftliches Projekt so geduldig aufzubauen, nur um es dann mit einer Mischung aus ideologischem Starrsinn, technokratischer Betriebsblindheit und politischem Opportunismus in den Sand zu setzen.“

So ein schönes Abkommen – und dann ist einer dagegen. Das ist ja das Tolle an einer Demokratie: alle sind einer Meinung – der des Führers der Demokratie – und wer dagegen ist, darf als starrsinniger, blinder Opportunist beschimpft werden … ja, sogar als Sozialist! Sozialist? Nun – so werden Sozialdemokraten genannt, wenn sie ihre Arbeit machen, für die sie gewählt wurden. Haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr, weshalb uns das Wort weitgehend unbekannt ist.

Markus Becker von Spiegel-Online machte uns nochmal ganz deutlich klar, was Abweichungen von der vorgegebenen Meinung wirklich bedeutet (siehe Spiegel):

„Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft – er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.“

Widerstand gegen die Staatsgewalt! Das kann nur egoistisch, anmaßend und schädlich sein. Egoismus ist eigentlich jene gewünschte Verhaltensart, die im Kapitalismus schon im Kindergarten gefördert wird: dafür sollen wir unsere Kinder ja schon am besten direkt nach der Geburt dort abgeben, damit sie ordentlich im Sinne des gewünschten Wirtschaftssystems konditioniert werden können – aber WEHE, der Egoismus führt dazu, dass man sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben: das ist anmaßend und schädlich. Was gut ist, wissen nur die geheimen Führer – jene unbekannten Gestalten in den Kommissionen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit göttliche Weisungen erhalten, die einfach nicht mehr zu hinterfragen sind! Wie kann man vor so einem Hintergrund überhaupt nur auf die Idee kommen, man könne sich mit seinem dummen, einfältigen, primitiven Hirn eine eigene Meinung bilden – so wie dieser wallonische Professor für Politik, der den Widerstand gegen Ceta dort anführte.

Noch ein Markus – diesmal Grabitz mit Nachnahmen – liest uns im Tagesspiegel die Leviten (siehe Tagesspiegel):

Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat. Der 45-jährige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen.

Dieser Provinzpolitiker ist international anerkannter Politkprofessor mit Auftritten an vielen bedeutenden europäischen Universitäten, momentan an der Freien Universität Brüssel als Professor für EU-Verfassungsrecht tätig, sein Kritiker Grabitz stammt aus der Provinzpresse, hat Spaß an Belletristik, Laufen, Kino und Reisen (siehe Stuttgarter Nachrichten). Dass dieser Fachmann für gar nichts Lehrstunden über Demokratie erteilt, ist natürlich nicht dreist – aber hilft sicher bei der Karriere. Können Sie sich daran erinnern, dass die EU-Kommission bei Ihnen mal nach einem Mandat für Ceta nachgefragt hatte? Nein? Da geht es Ihnen wie den 500 Millionen anderen Europäern. Das ist halt Demokratie – also: „real existierende Demokratie“ – die so wenig demokratisch ist wie der „real existierende Sozialismus“ sozialistisch war.

Hören wir dem Herrn Grabitz noch ein wenig zu.

„Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer gehört werden müssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.“

Ja. Sie lesen ganz recht: der Provinzreporter fordert in der Tat die Alleinherrschaft der EU-Kommission. Schön auch der Satz mit den „Experten“ – ich denke, Paul Magnette hätte hier gewusst, dass  man Namen und Quellen nennt und nicht einfach Behauptungen über große, unfehlbare, weise Eminenzen in den Raum wirft, die keiner nachprüfen kann. Und die Demokratie? Nun – nur noch … „Theater“, das die Kommission beim Durchregieren stört und deshalb abgeschafft gehört.

Das plappert der einfach so daher.

Wie der junge Graf Lambsdorff, der den Untergang des Abendlandes wittert (siehe N-Tv):

„Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer wallonischen Zustimmung. „Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt“, sagte er dem ZDF. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert.““

Wieder: sozialistische Sozialdemokraten – das größte Übel, das wir kennen. Gut, das wir in Deutschland andere Sozialdemokraten haben, nicht sozialistische sondern – ja, nun, wie nennt man die … asoziale … Sozialdemokraten? Oder antisozialistische Sozialdemokraten? Feudaldemokraten – das gefiel mit ganz gut, so habe ich in meiner Jugend die SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet kennengelernt – und so herrschte ja auch Fürst Schröder über Partei und Parlament.

Wie unsere Sozialdemokraten drauf sind, kann man ja anhand von Sigmar Gabriel erkennen. Ja – der hat sich auch zu Ceta und der Wallonie geäußert (siehe Huffingtonpost):

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA großen Effekte auf die deutsche Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, sagte der SPD-Chef.“

„Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Trotzdem hält er es für unverzichtbar, denn:

„Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten“

Ja – TTIP ist gut für unsere Unternehmen! Und deren Funktionäre in Brüssel erklären der Kommission, wo es lang geht.

Ach – ich Dummkopf – jetzt habe ich das falsche Zitat ´rausgesucht. Das war ja ein anderes Freihandelsabkommen und ein anderer Gabriel, ein älterer. Hier habe ich jetzt einen neuen, genau, der wars (siehe Berliner Zeitung):

„Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch“

Also: da muss man fein differenzieren. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hält TTIP – das Abkommen mit der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt für unbedeutend – jedenfalls für die Konkunktur, der Vizekanzler Gabriel jedoch bekommt Panik, wenn er an das Scheitern von Ceta denkt – dem Abkommen mit dem kleinen Kanada:

„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte”, sagte der Vizekanzler.

Nun, lieber Vizekanzler, das brauchst Du Dir auch gar nicht vorzustellen, das kann ich Dir sagen: die 500 Millionen Europäer würden die nächsten vierzig Jahre ohne Ceta genauso leben wie die ersten vierzig Jahre ohne Ceta – oder meint etwa jemand, dass die 35 Millionen Kanadier mit einem BIP, das kleiner ist als das von Italien uns dann auf einmal leerkaufen würden, so dass wir vor lauter Arbeit gar nicht mehr wissen, wohin? Nun ja – wie der Wirtschaftsminister Gabriel dem Vizekanzler Gabriel sagen würde: finanziell bringen diese Abkommen sowieso nichts. Der Mann sollte wirklich mal häufiger Selbstgespräche führen.

Gut, die Geschichte mit Ceta und der Wallonie ist ja jetzt sowieso schon Geschichte. Man hat sich geeinigt – das hatte schon die FAZ zuvor angedeutet (siehe FAZ), der US-Konzern Caterpillar bekommt EU-Milliarden, damit er sein Werk in der wirtschaftlich schwachen Wallonie nicht schließt und so die Partei Magenttes weiter schwächt (siehe FAZ). Was uns als Erinnerung bleibt: dass die EU ihren Mitgliedern „Ultimaten“ stellt (siehe Zeit) wie Julius Cäsar den Galliern: so geht halt real existierende Demokratie: Drohungen und Ultimaten – Sanktionen statt Gespräche.

Gut – vielleicht gibt es den Caterpillardeal auch nicht und es war die Vernunft: Kernpunkt sind ja diese privaten Schiedsgerichte (das Streitschlichtungsverfahren für Investoren)- die die Wallonen (und viele andere Europäer) nicht wollen. Sind die vom Tisch, ist eine zentrale Gefahr von Ceta vom Tisch: das nämlich private „Investoren“, ausgestattet mit Megatonnen frisch gedruckter Dollar zum Nullzins, allein schon mit der Behauptung, sie hätten investiert wenn die Demokratie nicht im Wege stände, Schadensersatz einklagen können – was private Institutionen dann entscheiden dürfen.

Es gibt EU-Parlamentarier, die können uns das ganz gut erklären (siehe Zeit):

„Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs nach Fukushima. Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte, um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre „legitimen Profitinteressen“ beeinträchtigten.“

Es geht um das Primat von „legitimen Profitinteressen“ gegenüber dem Primat der Willensbildung in einer demokratischen Zivilgesellschaft – und mit Krümmeln dieses Profits werden dann Journalisten bezahlt, Meinung zu bilden – so dämlich und weltfremd sich diese auch anhören mag.

Dass Ceta noch ein Türöffner für viel mehr sein kann, können Sie bei seinen engagiertesten Gegnern nachlesen (siehe Attac): kurz gefasst, geht es um die Ausweitung der Macht von US-Konzernen und das Zurückschneiden der Schutzmacht gewählter Regierungen, zudem sollen weitere Teile der Daseinsfürsorge den Profitinteressen zum Opfer fallen … so eine Art Riesterrente für alle Lebensbereiche.

Ist jetzt alles gut? Reicht es, die undemokratischen Schiedsgerichte aus dem Vertragswerk herauszustreichen (und Caterpillar mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, damit sie ihre heiligen Werke in Belgien nicht schließen, in denen die Wallonen täglich zu dem Gott Arbeit beten wollen) – und alles wird gut?

Nichts wird gut – doch das findet man nicht in der Millionärs- und Parteienpresse. Das findet man bei Norbert Häring, der uns ungeheuerliches aufzeigt (siehe Norberthaering.de)

„Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.“

Ja – die Kanadier haben schon genug schlechte Erfahrungen mit diesen Spezialgerichten gesammelt, die können gut darauf verzichten. Aber die US-Konzerne nicht … die das Lobbybusiness in Brüssel „dominieren“ (siehe diepresse). Ja – wir kommen langsam den realen Machtverhältnissen nahe … und der Funktion der EU-Kommission als Exekutive der politischen Interessen von Großkonzernen – mit anschließend fürstlich dotierter Jobgarantie.

Wir dürfen also gespannt sein, ob diese Inquisitoren der Investoren real werden dürfen … ober ob man doch lieber auf TTIP wartet. Immerhin hat man ja zwei Pferde im Rennen – da reicht es, wenn eins durchs Ziel kommt. Das kleine CETA hätte schon ausgereicht, aber das große TTIP geht ja auch.

Und – was haben wir jetzt aus dem Drama gelernt? Das schildert uns ein Journalist, der Mitinhaber des Spiegel ist: Jakob Augstein (siehe Spiegel):

„Wer die Demokratie schützen will, sollte sich gegen ein Handelsabkommen wenden, das die ordentliche Justiz durch eine Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen und Investoren ersetzt. Denn das tut auch Ceta. Freihandel ist auch so ein Wort. Es klingt so schön. Nach offener See und großer Fahrt und tapferen Kapitänen. In Wahrheit ist Freihandel längst zu einer Chiffre für die Klüngelei zwischen Konzernen und Politikern geworden.“

Ja – der hat genug Geld, der braucht den Konzernen nicht mehr nach dem Mund zu reden, kann sich den Luxus erlauben, eine eigene Meinung zu haben. Doch dann … begeht er in seiner Verteidigungsrede für die Demokratie einen großen Fehler und äußert sich wie folgt:

„Der vorübergehende Aufstand der Wallonen ist dennoch ein Schlag. Nicht nur für Europa. Sondern für die westliche Art und Weise, Politik zu betreiben: im Hinterzimmer, als Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern. Wann lernen unsere Politiker endlich: Diese Art von Politik hat keine Zukunft.“

Bleibt Ihnen auch die Luft weg? Behauptet dieser Mann doch allen Ernstes, es gäbe …. VERSCHWÖRUNGEN IM HINTERZIMMER! Gut, dass es so ist, glauben die meisten von uns und geben das in Umfragen auch offen von sich …. aber DAS DARF MAN DOCH NICHT SAGEN!!! Denn wer meint, es gäbe Verschwörungen zwischen Wirtschaft und Politik … ist ein Nazi. Das haben Sie doch wohl schon mal mitbekommen, oder? Justizminister Heiko Maas unterstützt mit vollem Einsatz eine ominöse Stiftung, die uns erklärt, dass Begriffe wie „Atlanik-Brücke“ oder „internationale Hochfinanz“ nicht mehr verwendet werden dürfen … und raten Sie mal, um welche Begriffe Sie nicht mehr herumkommen werden, wenn sie das „Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern“ detallierter beschreiben wollen?

Gut – der Herr Augstein hat Glück, er ist reich, vielleicht wird er nur als „rechtsoffen“ oder für „rechte Ideologie verwendbar“ eingestuft und kommt beim kommenden Weltgericht der Pseudonazijäger als Mitläufer davon. Oder er wird doch für „Hatespeech“ angeklagt:

„Aber solche Starrheit, solche Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, sind die Warnzeichen eines taumelnden Systems.

Katrin Göring-Eckardt gab neulich ein Beispiel für dieses Denken, als sie sich in einem Interview über Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, empörte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.““

Starrheit, Unfähigkeit – was für ein Ausbruch an „Hatespeech“.

Nun – dass Sarah Wagenknecht als ernst zu nehmende, intelligente Linke so weit von Nationalismus entfernt ist wie die Studienabbrecherin (Theologie) Göring-Eckhart (ist die eigentlich verwandt mit … äh … diesem Göring von früher?) vom Verständnis des Demokratiebegriffs (da darf man nämlich sagen: „die sind alle doof“ – wenn man es gut begründen kann) darf man als verstanden voraussetzen. Dass wir wieder einmal eine unheimliche Allianz zwischen Hinterzimmerpolitik und „unabhängigen“ Medienleuten erleben, wurde hinreichend belegt.

Man hätte übrigens auch anders reagieren können.

„Was – die Wallonie will Ceta nicht? Gut, dann lassen wir das. Sind ja 50 Jahre ohne ausgekommen – und die Demokratie ist uns wichtig genug, auch Minderheiten das Recht einer respektablen Meinung zuzugestehen.“

Hätte man tun können … aber suchen Sie diese Meinung mal in der aktuellen Presse.

Aber fragen Sie sich nicht, warum das anders gelaufen ist: wer sich Gedanken macht, ist ein Nazi. Der geschickteste Schachzug hochbezahlter Werbefachleute seit langem: so wird im Handumdrehen aus jedem kritischen Bürger ein glatzköpfiger massenmordender Psychopath, der jederzeit zum Hackbeil greifen kann, um seinen Willen zu bekommen.

Und die, die in Hinterzimmern Strippen ziehen, sind „lupenreine Demokraten“.

Habe selten so gelacht.

 

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