Demokratie

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Achtung! Der Streit um die Corona-Wahrheit ist eingepreist

Ein Kommentar von Anselm Lenz

Wer schützt die Bürger vor dem Verfassungsschutz? (Interview)

Kopf in den Sand?

Am Ende seines Interviews über eine eigenläufig gewordene Behörde, die scheinbar ihren Auftrag vergessen hat und sich nun willfährig in den Dienst einer rechtsnihilistischen Regierungsagenda stellt, erklärt Rechtsanwalt Wilfried Schmitz auch, wie es zu solchen Zuständen kommen kann: Weil zu viele Menschen wegschauen. Umgekehrt wären viele Entwicklungen, die uns heute zum Verhängnis  zu werden drohen, schnell beendet, wenn eine ausreichende Anzahl an Menschen hinsieht.

Überhaupt wird die Wirkung des bewussten Hinsehens bzw. Gewahrseins heute stark unterschätzt. In einer Zeit, in der man der verbreiteten Auffassung begegnet, dass es besser sei, sich gar nicht erst mit bedrohlichen Entwicklungen bzw. dem Negativen zu befassen (da es einen sonst im vermeintlich guten und gernen Leben beeinträchtigen könnte – und es außerdem „Experten“ gäbe, die sich damit befassen) sind viele geneigt, vor dem mittlerweile Offensichtlichen und Haarsträubenden lieber wegzusehen. Dabei realisieren wir nicht, dass uns geradewegs durch eine solche Haltung das Negative an den Kragen rücken kann. Auch, wozu die „Experten“ mutieren, die wir gutgläubig mit unseren Steuergeldern dazu eingesetzt haben, um Unheil vom Gemeinwesen abzuhalten, wenn wir nicht genau hinschauen, was diese Experten in ihren Hitech-Kämmerchen abseits des Lichts der Öffentlichkeit betreiben, kann einem im nachfolgenden Interview offenbar werden.

Dabei verhält es sich mit dem bewussten Hinsehen des Menschen und mit dem Negativen so wie mit Sonnenlicht und Schwarzschimmel. Schwarzschimmel braucht feuchte und dunkle Verhältnisse sowie organische Nährstoffe. Er kann unmöglich wachsen, wenn helles, warmes Sonnenlicht auf ihn scheint und man ihm den Nährboden entzieht.

(edit: pw)

Von einem der auszog in die SPD einzutreten: ein Livebericht aus der real existierenden Demokratie


Samstag, 10.2.2018. Eifel. Ja – was für turbulente Zeiten. Als ich gestern nebenbei die ganze Aufregung über den Außenminister Schulz las, wusste ich schon, dass er gar nicht Außenminister werden wird: da hat er seine Kritiker ganz schön veräppelt. Die waren noch völlig im Aufregermodus – er war schon im Abgang. Ja – Groko. Erst ausgeschlossen, jetzt ist sie wieder da. Schon irre: beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse ihrer Geschichte eingefahren, sind vom Wähler massiv abgestraft worden … und entschließen sich begeistert für ein „weiter so“! Wahnsinn, oder? Menschen lernen aus Fehlern, sagt man. Haue ich mir mit einem Hammer auf die Hand, habe ich eine wichtige Lernerfahrung – das mache ich nach Möglichkeit nicht nochmal. Anders die Groko: die hauen mit voller Wucht noch mal drauf. Anstatt mal mehr Demokratie zu wagen: lieber weiter Obrigkeitsstaat, diesem sogar mir einer ganz besonderen Note, die man im Protokoll der Sondierungsgespräche findet (siehe Tagesschau):

„Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind ausgeschlossen.“

Steht ganz am Ende des Sondierungspapieres. Soviel zur Freiheit des Gewissens der Abgeordneten: wir schicken nur noch Stimmvieh nach Berlin. Wahlvieh wählt Stimmvieh für … eine winzig kleine Minderheit der Akteure, die fest in Netzwerken stecken, über die wir nicht mehr reden dürfen, weil wir sonst Verschwörungsnazis sind. Lesen Sie den Satz mal ganz genau – also: den zweiten. Die müssen jetzt alle für Merkel stimmen (deren Kanzlerbonus bleibt ja unangetastet, weiterhin liegt die Richtlinienkompetenz bei ihr), auch bei den Punkten, die nie Gegenstand der Verhandlungen waren! Ja: das ist real existierende Demokratie in Deutschland. Kennen Sie den Begriff noch? Ja, als das Volk der DDR merkte, dass ihr Staatsapparat so gar nichts mit dem sozialistischen Ideal von Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit zu tun hatte und das aus den Revolutionswirren nur eine neue Feudalgesellschaft – diesmal aus Parteiselektion anstatt aus Ahnenvergötterung resultierend – entstanden war, gab es einen neuen Begriff für´s Ganze: den real existierenden Sozialismus. Auf deutsch: heißt neu, ist aber alt. Soviel Sozialismus, wie die neuen Typen an den unveränderten Machthebeln eben an Sozialismus erlauben. Und: und wir haben eben real existierende Demokratie: soviel Demokratie eben, wie die aktuellen Machthaber uns gerade erlauben.

Das ärgert natürlich immer mehr Menschen. Manche sogar maßlos, dass sie zum Äußersten bereit sind. Ich habe zufällig nebenbei mal überlegt, ob es eigentlich noch irgendetwas Markantes über die SPD zu sagen gibt, irgendetwas, für das die wirklich steht: mir fiel absolut nichts ein. Die Partei steht inzwischen für ein absolutes Garnichts – und ist überflüssig wie ein Kropf. Keine Zukunft, keine Visionen, keine markanten Persönlichkeiten … eine Partei für gut besoldetet Staatsbedienstete aus dem Biedermeierzeitalter, die mal so was richtig wildes, mutiges tun wollen – die rebellisch bis zum Äußersten sind und sich wie Che Guevarra, Fidel Castro und Christus in einer Person fühlen, wenn sie mal … ihr Kreuz bei der SPD machen anstatt da, wo es angesagt ist. Doch … da habe ich mich geirrt. Eins hat die SPD immer noch: sie fragt ihre Mitglieder. Ja: das muss man ihnen lassen: die fragen nach. Und handeln sich dafür Riesenärger ein (siehe Tagessspiegel):

„Und es ist auch überhaupt nicht einzusehen, warum den SPD-Mitgliedern, die nur 0,7 Prozent der Wahlberechtigten insgesamt ausmachen, das Privileg eingeräumt wird, in einer Art zweitem Wahlgang über die Bildung einer neuen Regierung abzustimmen. Insofern kann man auch nicht argumentieren, dass es sich dabei um eine rein innerparteiliche Angelegenheit handelt.

Die Vorgehensweise der SPD beschleunigt darüber hinaus die Entparlamentarisierung der politischen Entscheidungsprozesse und untergräbt den in der Verfassung verankerten Grundsatz der repräsentativen Demokratie. Denn die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sind nach Artikel 38 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ und nicht der SPD-Basis.“

Ja: und als Vertreter des ganzen Volkes sollen die gefälligst machen, was Merkel will – die eine, die unantastbare, die alternativlose Figur an der Spitze … und nicht, was die Parteimitglieder wollen. Wo kämen wir da hin, wenn der Pöbel mitreden darf! Die CDU ist da deutlich Führerorientierter, die wissen, dass Deutschland einen braucht, der sagt, wo es langgeht – und Frau Klöckner erzählt uns gern, wie das in der CDU gesehen wird (siehe Spiegel):

„Wir haben eine klare Führungsbeschreibung bei uns. Wir delegieren unsere Verantwortung nicht einfach an Mitglieder, denn das wäre auch nicht ganz fair, denn wir haben ja tagelang verhandelt, sind in die Details reingegangen, und würden dann einem Mitglied zumuten, einmal Daumen hoch, einmal Daumen runter, ohne all diese Informationen, die wir ja hatten.“

Ja, unsere real existierende Demokratie … was für ein schwacher Abglanz dessen, was die Vertreter des Grundgesetzes als Vision einer freien, offenen Gesellschaft hatten. Nun – das hatten denen ja auch andere vorgegeben. Allerdings … gab es einige Bürger, die sich sagten: so, wir machen jetzt mal mit bei der Demokratie. Wenn man über die Groko – die ja vor der Wahl ausgeschlossen wurde – innerhalb der SPD nochmal abstimmen kann, dann treten wir da ein und machen das einfach! Zack! Dachten die sich.

Einen von den mutigen Gesellen kenne ich seit langer Zeit: Frank Schneider. Er wollte in der Tat in der SPD Demokratie wagen … und erlebte die real existierende Demokratie. Ein Intellektueller in der SPD – das wäre ja mal was gewesen. Aber: lesen Sie selbst, Frank hat freundlicherweise seine Erlebnisse aufgezeichnet und mir zur Veröffentlichung geschickt (ich habe aus Gründen der Lesbarkeit auf den üblichen Kursivsatz bei Zitaten verzichtet):


 

„Von einem, der auszog Genosse zu sein und zum Terrier wurde

Diese Geschichte begann damit, dass ich aus einer Laune heraus dem Aufruf der NoGroko-Bewegung auf Facebook folgte und online in die SPD eintrat. Die Rückbestätigung der Bundeszentrale kam auch prompt, alles Weitere passiere dann auf Regionalebene. Danach tat sich jedoch erstmal lange nichts, bis schließlich eine Mail eintrudelte, die einer Absage sehr nahe kam. Also habe ich bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen. Eine freundliche Dame am anderen Ende der Leitung, das muss ich schon sagen. Natürlich fragte ich, an welcher Stelle es denn Bedenken gebe, ob ich zu den SPD-Wertevorstellungen passe. Ja, meint sie, man habe auf Facebook recherchiert und außerdem bestehe die Furcht vor AfD-Leuten, die jetzt in die Partei kommen wollen. Ich so: „Aber ich habe die Deutsche Mitte angegeben und diese Angabe war außerdem freiwillig?“ Ja, auf deren Seite habe man eine Faust entdeckt. Natürlich bin ich nach dem Telefonat wenigstens mal auf die Bundesseite von denen gegangen – von einer Faust war weit und breit nichts zu sehen. Wir plauderten weiter und dann erzählte sie mir, dass es wohl zeitnah keine Treffen meines Ortsverbandes geben würde. Aber in der Email stand ja „Der Ortsverein würde es begrüßen, Sie bei einer SPD-Ortsvereinssitzung bzw. Stammtisch persönlich kennen zu lernen.“ Ich brummte in den Hörer und die Dame bot mir an, ich könne ja am 23.2.18 zu einem Treffen für Neumitglieder kommen. Ich: „Aber bis dahin bin ich ja womöglich noch gar nicht Mitglied.“ „Naja, was Neumitgliedschaften angeht, hat der Ortsverein die Hoheit“, erklärte sie mir. Und fügte hinzu, dass sei mir wahrscheinlich zu spät wegen dem 8. Februar, oder? Milde erklärte ich ihr, dass die Teilnahmefrist auf den sechsten Februar festgelegt worden sei. Ach, ah ja, stimmt. Nun – sie hat mir versprochen den Ortsvorsitzenden, auf dem Handy anzurufen, vielleicht ginge ja doch etwas Zeitnahes.

WTF? So sieht Realsatire aus …

Abends, kurz vor acht, ich rufe den Ortsvorsitzenden an. Ich erkläre ihm die Sachlage und was tut er? Er lädt mich fröhlich auf den nächsten SPD-Stammtisch am 22.2. ein. Grmpf. Also mache ich ihm klar, dass ich natürlich vorher als Mitglied der Partei anerkannt sein möchte, weil ich über die Groko abstimmen will. Oha, also sie haben da drüber im Ortsverband gesprochen, meint er und sind zu dem Schluss gekommen, gerade jetzt erstmal keine neuen Mitglieder aufzunehmen. „Klar, ist ja auch Fasching und viel los“ komme ich nicht umhin zu antworten. Nein, nein – das wäre eher eine Situation, die ja mit dem Schulz-Zug vor einem Jahr vergleichbar sei. Jedenfalls habe die Kassiererin des Ortsverbandes, die dann bei der SPD-Geschäftsstelle Würzburg angerufen hatte, ein klares „Nein“ zu meiner Person im Gepäck gehabt. Wow! Denke ich. So hat die Mail aus der Geschäftsstelle aber gar nicht geklungen? Weiter geht es, ich bohre in seinen Waden, das Bild eines Terriers im Kopf, ob es denn nicht doch eine Möglichkeit gäbe, das vor dem ultimativen Stichtag am 6.2. zu klären? Die Wade scheint zu bluten, das tut sie auch bei „Guten“. Jedenfalls rutschen ihm gleich zwei Dinge raus: Nämlich erstens, dass das mit den Neumitgliedern eigentlich nie ein Problem gewesen sei. Wenn deren Antrag bei der Parteizentrale aktenkundig war, sei eigentlich immer alles geritzt gewesen. Man hat den Neuen dann halt mal auf die jeweiligen Ortsveranstaltungen eingeladen. Oha, denke ich mir. Also muss es eine Kommunikation von der Parteispitze bis hinunter zu den Ortsvereinen gegeben haben – wie auch immer die aussah. Vermutliche Message: Bremst sie aus? Ja und zweitens, und das lässt mich hoffnungsvoll fiebernd in die Zukunft blicken: Übermorgen, also am 2.2. findet im Schützenhaus ein Senioren-Event statt. Mit Kaffee und Brotzeit, da seien auch etliche SPD-Honoratioren vor Ort. Ab 13 Uhr gehe es los, dann in den Abend hinein. „Also am Nachmittag könnte ich vorbeischauen“, werfe ich eilfertig ein. „Aber abends habe ich schon was vor“. Ach, das ist kein Problem, meint er. Da komme sowieso „Fasnacht in Franken“ im Fernsehen, da gehen die alle heim. Karnevalsverein! Wispert mein Großhirn böse, aber ich sage nix. Gebe ihm stattdessen meine Handynummer und er gelobt, mich am Freitagfrüh anzurufen. Dann wird er mir mitteilen, ob ich im Schützenhaus vorsprechen darf. PENG! Fortsetzung folgt …

Update: Der Vorstand vom Ortsverband wollte mich heute „am Vormittag“ anrufen und mir Bescheid sagen, wie es nun weiter geht. Holla! Das hat er nicht getan. Jetzt habe ich ihn angerufen (Terrier), aber da ging wieder nur der Anrufbeantworter ran. Fast haben sie mich so weit zu resignieren, aber mal schauen. Vielleicht gehe ich ja auch ohne Einladung mal rüber ins Schützenhaus zu dieser Seniorenveranstaltung? Oder ich kontaktiere die Dame von den Jusos hier im Ort? Schau mer mal – ich halte euch auf dem Laufenden.

Terrier können auch nett sein – oh Trüffelschweine!

Okay, also ich gestehe, dass ich zunächst feige war und dachte, ich spanne mir die Juso-Frau vor den Karren. Aber die heißt leider (Name ist der Redaktion bekannt), wohnt wohl noch bei ihren Eltern und hat vermutlich nur Handy und kein Festnetz. Auf die Schnelle – bei 11 (Name ist der Redaktion bekannt) im Ort – also unauffindbar. Okay, dann hinein in die Höhle des Löwen, auf geht’s zum Schützenhaus! Ich gestehe noch etwas: Nicht wissend, in welche Situation ich dort kommen würde, habe ich meine Billardweste über den Boss-Pullover gezogen. Zwei Vorteile: Womöglich mögen die Sozen Boss nicht und die Weste überdeckt das Logo. Viel wichtiger: Die praktischen kleinen Taschen an der Weste, mit deren Hilfe ich mit eingeschalteter Diktiergerät-App am Handy den womöglich feindlich gesonnen Rückraum des Ortsvorstandes betreten kann. Erster Raum: Circa 30 Senioren, teilweise faschingsmäßig verkleidet, essen Kuchen an langen Tischreihen. Nichts auffälliges, also weiter in die Küche, zur Kuchentheke. Mittelalte Damen stehen dahinter, mustern mich fragenden Auges. Ah! Die Küche hat noch einen Rückraum! Ein kurzer Blick hinein und da steht tatsächlich ein Mann um die 60 mit einem Sweatshirt, auf dem das magische Logo prangt: SPD! Also hänge ich meine Jacke auf (in der Furcht, dass das Handy in meiner Weste sonst nicht ordentlich aufzeichnet) und trete in den Rückraum. „Sie sind von der SPD?“ frage ich fröhlich und deute auf sein Sweatshirt. Das kann er nicht wirklich leugnen und ich verweise auf den Ortsvorsitzenden, mit dem ich telefoniert habe. Wie aus dem Nichts huscht dieser auch herbei. Hat er sich vorher hinter die Kuchentheke geduckt? Man weiß es nicht. Ich begrüße ihn und erwähne in leicht traurigem Tonfall, dass er mich doch am Freitagvormittag anrufen wollte? „Äh nein, ich wollte sie am Nachmittag anrufen, wenn wir hier miteinander gesprochen haben“ bringt er raus, ohne rot zu werden. Leider habe ich das Telefonat vom Mittwoch nicht mitgeschnitten. Das ist eine glatte Lüge. Aber Terrier können auch nett sein. Also sage ich: „Oh, dann haben wir uns wohl falsch verstanden“. Und ich erkläre nochmals, warum ich in die SPD eingetreten bin, inzwischen habe ich fünf Zuhörer, mindestens drei davon aus dem Ortsvorstand (ich hatte mir vorab die Gesichter gemerkt – danke an die Homepage). Meine Erklärung fällt – für meine Verhältnisse – relativ wortkarg aus: Groko bedeutet politischer Selbstmord, Verweis auf die Wahlkatastrophe der Sozialisten in Frankreich, den Erfolg von Corbyn in Großbritannien lasse ich unerwähnt. Scheint trotzdem zu viel zu sein, die Truppe schaut verschreckt. Dann geht es ans sachliche: Es sei doch nie so gewesen, dass der Ortsverband da wichtig war? Doch, und ich zitiere die Antwort der NoGroko-Bewegung aus Facebook, dass erst der Ortsverband sein Okay an den Kreisverband geben muss. Und erst wenn dieser sein Häkchen gesetzt hat, ist das Neumitglied stimmberechtigt (zum Glück hatte ich die noch mal angefragt, sonst wäre ich an dieser Stelle ins Schwimmen gekommen). Dann hat SPD-Sweatshirt eine Idee: Morgen sei doch ohnehin Delegiertenversammlung (das hatte bislang keiner erwähnt) und da könne man das doch noch mal abklären. Erleichterung allerorten, delegieren auf die Delegiertenversammlung? Das scheint fürs Trüffelschwein ein Traum zu sein, denke ich mir und lenke ein. Jaja, sie klären das morgen und am Montag habe ich dann auch Antwort. Die Frau Kassenwart schreibt sich auch noch mal extra meine Mailadresse auf. Hängepartie: Am Montag geht es weiter …

Montag – Showdown? Weit gefehlt …

Nach zwei Tagen Pause vom Triathlon (bewerben, bequatschen – beschmusen) zwecks abstimmungsfähiger Aufnahme in die SPD brauche ich am Montagmorgen erst mal eine Weile, um den Terrier aus seiner Hundehütte raus zu locken. Er gähnt, will erst mal ein Leckerli in Form einer weiteren Tasse Kaffee, aber danach sind seine Sinne geschärft: Frau Kassenwart und ihres Zeichens eine Weile lang geschäftsführende Bürgermeisterin der Gemeinde wollte mir ja am Montag eine Email schreiben und mir dann mitteilen, was man denn nun so bei der Delegiertenversammlung am Samstag habe herausfinden können. Mail-Check am Morgen – nüscht. Mailcheck am Mittag: Wieder nix. Die wollen mich aussitzen? Der Terrier kläfft und gemeinsam schreiben wir eine Email. Blöd bloß, dass die Mailadresse der Frau Kassenwart im Netz nicht hinterlegt ist, ah, ja doch, Mutterspion Google scheint zu helfen. Hier der Text und Betreff der Mail:

„Warte auf eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft

Liebe Frau X,

Sie hatten sich am Freitag ja meine Mailadresse aufgeschrieben und mir zugesagt, dass ich am Montag von Ihnen eine Rückmeldung bezüglich Rückbestätigung SPD-Mitgliedschaft (die muss ja offenbar beim Kreisverband erfolgen) erhalte. Da die Zeit ja drängt – am morgigen Dienstag ist der letztmögliche Termin – möchte ich Sie nochmals bitten, in dieser Sache tätig zu werden.

Beste Grüße!“

Halb vier am Montagnachmittag, mir fällt die SPD wieder ein und ich checke meine Mailsoftware. Ups, da hat Google gepatzt, die Mail konnte an die eingegebene Mailadresse nicht versendet werden. Dann doch aufgeben? Nö – es gibt ja noch die – nette, aber wegen ihrer Bürozeiten relativ wehrlose – Frau von der Kreisverwaltung. Also anrufen, der Terrier wählt, ich fletsche vorsorglich die Zähne. Also erkläre ich mein Anliegen und sie ist voll im Bilde. War ja auch dabei am Samstag, an dem mutmaßlich über meine Zukunft als „Genosse“ in meiner Abwesenheit beraten wurde. Aber bei den eigentlichen Gesprächen sei sie nicht dabei gewesen, beeilt sie sich zu versichern. Es sei wohl eine Entscheidung gefallen. Der anwesende Ortsvorstand habe den „Unterbezirksvorsitzenden“ (ich wusste nicht mal, dass es dieses Wort gibt, beim Scrabble hätte ich das nicht ohne Konsultation des Dudens durch gehen lassen) konsultiert. Der Ortsvorstand habe sich bedrängt gefühlt, genaueres wisse sie nicht. Der Terrier hat Schaum vorm Mund und denkt im Stillen: Warum fühlen die sich überhaupt bedrängt? Habe ich zu laut gekläfft?“ sinniert der Terrier und sein Gedankenschaum tropft ölig zu Boden. Also übernehme ich wieder und frage nach, wieso sich der Ortsvorstand bedrängt gefühlt hat? „Ja, die kennen das so nicht“ lautet die Antwort der tapferen Dame und es rutscht ihr auch noch raus, dass sie „vom Bundesvorstand gewarnt worden sind“. Unfassbar! Der Terrier macht ein Auge auf und grollt. Aber da kommt schon ein Angebot: „Eigentlich hält die Frau Kassenwart ihre Versprechen ein“, flötet es am anderen Ende der Leitung. Und wir einigen uns darauf, dass ich ihr die Mail an Frau X schicke und sie diese dann noch vor Feierabend an jene weiter leitet. Die Mailadresse könne sie nicht herausgeben, da habe die Dame schlechte Erfahrungen gemacht. Wie geht es weiter? Ich weiß es nicht. Führe den Terrier heute Abend erst mal Gassi – sonst kann ich für nichts garantieren …

Wie es endete

Nun – mit diesem Schreiben, das ich noch am selben Abend erhielt. Der Terrier jault und hat sich zum Trauern in sein Körbchen zurückgezogen.

Sehr geehrter Herr Schneider,

eine Mitgliedschaft in der SPD setzt tatsächlich auch eine Zugehörigkeit zu einem SPD-Ortsverein voraus. Deshalb haben die Mitglieder des Ortsvereins am 25.01.2018, nach Maßgabe der SPD-Geschäftsstelle, kurzfristig über Ihre Aufnahme in unseren Ortsverein abgestimmt. Nach den uns zum damaligen Zeitpunkt vorliegenden Informationen, wurde hierbei beschlossen, Sie nicht in unserem OV aufzunehmen. Ein kurzfristig angesetztes Treffen mit dem Großteil unserer Mitglieder kam und kommt nach Rücksprache nicht mehr zustande. Es tut mir leid für Sie, dass Sie nun nicht als Mitglied über k/eine GroKo abstimmen dürfen. Sollten Sie dennoch den Wunsch haben, Parteimitglied zu werden, bieten wir Ihnen erneut an, am 22.02.2018 um 19:30 Uhr in die Gaststätte Syrtaki zu unserem nächsten Treffen zu kommen und sich dann bei unseren Mitgliedern vorzustellen. Dies wäre auch die übliche Vorgehensweise zum Kennenlernen und zur eventuellen Aufnahme in den Ortsverein.
mit solidarischen Grüße

1. Vorsitzender“


Damit endet die Geschichte. Vielen Dank an den mutigen Journalisten Frank Schneider, der selbst dann nicht zurückschreckte, als es um den Besuch eines Seniorennachmittages ging. Abstimmen durfte er nicht, Mitglied werden auch nicht. Horror, oder?  Da wird „recherchiert“ – und der Bundesvorstand erteilt Weisungen? Nein: „Warnungen“. Wüsste gerne, wie die ausgesehen haben. „Achtung: da will ein Intellektueller in die SPD, der sich eigene Gedanken macht und womöglich nicht für Merkel ist?“

Nun – damit ist die SPD endgültig der Wurmfortsatz der Kanzlerin geworden. Schätze mal: 2021 landen die hinter AfD, Linken und Grünen – als absolut unwählbar. Was lernen wir nun daraus? Was spannendes: die SPD hat nur 432000 Mitglieder (und wird bald – wieder ein Minusrekord – von der CDU überholt). Zusammen mit der CDU haben die 1,4 Prozent der Einwohnerschaft Deutschlands – und regieren damit alternativlos. Ist also eigentlich einfach in Deutschland politische Macht zu bilden: einfach mal 500000 Menschen in einer Partei versammeln – schon gehört einem das Land … wenn man so ein geschlossener Kampfverband wie die SPD ist. Ja: so kann man über 78 Millionen politisch mäßig bis desinteressierte Egomanen im Opfermodus herrschen – wenn man nur genug innerparteiliches Stimm- und Wahlvieh heranzüchtet.

Noch Fragen, was es jetzt zu tun gibt?

Der unbemerkte allgegenwärtige Triumph der Tyrannei: Deutschland geht es schlecht wie nie…

Donnerstag, 10. August 2017. Eifel. Nun, lieber Leser: da mute ich Ihnen was zu: Triumph der Tyrannei – und das in Deutschland 2017, jenem Jahr, dass unter dem Zeichen der heiligen Angela Merkel steht, welche die ultimative Parole ausgegeben hat: „Deutschland geht es gut wie nie – und das ist ein Grund zur Freude“. Nur gut, dass wir noch ein unabhängiges Nachdenkmagazin sind, nicht abhängig von irgendeiner Form von Werbung, eins von jenen Formaten, die … langsam im Schwinden begriffen sind. Mehr und mehr geben dem Druck von außen nach, werden mit Klagen überzogen, müssen übelste Drohungen über sich ergehen lassen … und stellen deshalb die Aktivitäten ein. Gut, vielleicht sind wir ja auch überflüssig, denn immerhin: von Tyrannei merkt man hier ja wohl gar nichts, oder? Man würde doch sicher informiert werden, Tagesschau, Heute, Spiegel, Zeit, Stern, Faz, Handelsblatt und Wiwo würden sich doch mit Warnmeldungen gegenseitig übertreffen, sollte die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr sein, stattdessen erleben wir doch hunderte Sendeformate die uns alle suggerieren: Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude. Deutschland sucht den Superstar, das Supermodel, den Superkoch, das Superkind und andere Suppenkasper, wenn die Bundesliga spielt, werden alle Nachrichtenformate mit Berichten überschwemmt, als würde der Fortbestand der Menschheit davon abhängen, wer beim Spiel Eisenbahn Gütersloh gegen Datteln 04 gewonnen hat: wie kann man angesichts dieser Fakten nur zu dem Schluss kommen, dass es uns anders geht als wirklich supergut?

Nun – das ist einfach. Man braucht dazu ein wenig Bildung und – ich vermute, dass kann ich keinem ersparen – etwas Abstinenz von der medialen Dauerberieselung, die auf breiter Front nur eins in die Hirne der Menschen prägt: „Alles ist supergut, kaufe unseren Kaffee, unseren SUV, unsere Brillen und Du bist ein Teil davon“.

Mit Bildung meine ich nun nicht dieses ekelerregende Abfragen von Bullshitfakten, für die man – bei erfolgreicher Absolvierung der peinlichen Befragung – Millionär werden kann (also: mittels Gnadenerlaß zum Vollwertmenschen wird – für kurze Zeit), sondern die Präsenz eines durch viele geistige Auseinandersetzungen jeglicher Art geformten (gebildeten) Charakters, der noch über historisches Bewusstsein und Erinnerungsvermögen verfügt. Ich zum Beispiel möchte da jetzt mal an den Herrn Dewey erinnern, einen US-Philosophen, geboren 1859, aktiv zu einer Zeit, als in den USA noch ein freiheitlicher Geist erlaubt war. Dewey schenkte uns Anfang des letzten Jahrhunderts – vor den beiden Weltkriegen, die uns von dieser Perspektive hervorragend ablenkten – ein paar kritische, klare Worte zur Demokratie, die Noam Chomsky zitierte:

„Für Dewey haben demokratische Formen keine wirkliche Substanz, wenn „das Leben des Landes“ – Produktion, Handel, Medien – von privaten Tyranneien beherrscht wird, die in einem System agieren, das er „Industriefeudalismus“ nannte. Hier werden die arbeitenden Menschen der Kontrolle der Manager unterworfen und die Politik wird „zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen“. Er gab damit Ideen Ausdruck, die in der Arbeiterschaft viele Jahre zuvor weit verbreitet gewesen waren. Das gleiche gilt für seine Forderung, den Industriefeudalismus durch eine selbstverwaltete industrielle Demokratie zu ersetzen“ (siehe Noam Chomsky, War against People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 143).

Chomsky nennt Dewey im Übrigen einen „Konservativen“ – Sie brauchen also keine Angst haben, dass Sie hier irgendwie mit Spielarten des Kommunismus konfrontiert werden – das würde ich nicht wagen, ich weiß selbst, dass echtes, wirkmächtiges linkes Gedankengut in diesem Land einem robusten Tabu unterliegt … über das nie gesprochen wird.

Ich musste an Dewey denken, als ich diesen „Abgaskandal“ bemerken musste, jenes unvergleichlich absurde und billige Spiel, in dem Menschen, die Bürger und Gesetze mit Füßen getreten hatten, die durch geheime Absprachen einen Superkonzern fernab jeglicher Öffentlichkeit („die Automobilindustrie“) geschaffen hatten, freundlich zu einem „Gipfel“ eingeladen wurden, der mit Ergebnissen endete, die man nur vulgärsprachlich als „Verarschung“ bezeichnen kann: eine Software soll jetzt die getürkten Abgaswerte signifikant senken … als wäre das nicht schon zuvor möglich gewesen. Da demonstrierten die Herren der Welt kurzerhand mal, wie kurz die Leine ist, an der sie die Regierung halten. Würden Sie und ich in diesem Ausmaß – mit Absicht und umfangreicher Planung – Gesetze verletzen: wir kämen einfach ins Gefängnis anstatt auf einen Gipfel mit den Repräsentanten des Volkes. So erkennt man halt die wahren Mächte einer Tyrannei, für sie gelten andere Gesetze. Gilt aber nicht nur für die feudalen Autokonzernherren, die im Prinzip komplett (auch privat) enteignet gehören und eine Zukunft im Hartz IV-Paradies anstreben sollten – jener großzügigen „sozialen Hängematte“, die ja supergut ausgestattet sein muss um diese Bezeichnung zu verdienen.

Schauen wir mal hinüber zu den Banken. Hier drohen gerade mal wieder Bankenpleiten – und wir wissen schon, was das bedeutet: Bankenrettung ist wieder angesagt. Wir haben uns daran gewöhnt, jeden Arbeitlosen, der sich mit Minimalunterstützung von Monat zu Monat durch Massenkonsum von Nudeln und Bullshitqualfleisch mühsam über Wasser hält und jeden Tag ängstlich zum Briefkasten geht, weil womöglich dort die finale Rechnung droht, die ihm endgültig das Wasser abgräbt, als Parasiten, Schmarotzer und Ballastexistenz zu sehen, der einfach den wachsenden Ansprüchen des Marktes nicht gewachsen ist – aber die großen Banken: die sind die Helden, die Leistungsträger, die Superstars; sie dürfen ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern – der Arbeitslose hingegen in der Schlange vor dem Jobcenter. Und wenn so eine Bank mal Probleme bekommt, sich den Risiken des Marktes stellen muss: dann … springt der Staat ein macht locker mal 200 Milliarden Euro frei (siehe shz).

Die Politik wird zum Schatten, den die Wirtschaftsmächte auf unsere Gesellschaft werfen … wie wahr. Und es sind äußerst finstere Mächte, die dort am Werke sind. Wie – das kann nicht sein?

Ok. Nehmen wir mal Deutschland. Das Geldvermögen der Deutschen beläuft sich auf 5,6 Billionen Euro (siehe Manager Magazin), nimmt man noch andere – ebenfalls nicht vollständige – Werte dazu, sind es sogar über zehn Billionen Euro (siehe Manager Magazin):

„Während die Regierungen in der Krise jeden Cent zusammenkratzen, haben die Menschen in Deutschland erstmals mehr als zehn Billionen Euro Vermögen in Form von Geld und Immobilien angehäuft. Das entspricht den Staatsschulden aller 27 EU-Mitglieder. Und manche Schätze sind da nicht mal eingerechnet.“

Das sind … 10000 Milliarden. Der Haushalt der BRD kommt auf 300 Milliarden – die privaten Vermögen könnten also den Staat … Pi mal Daumen … 30 Jahre lang finanzieren. Was aber machen sie? Sie plündern ihn nach Strich und Faden aus … mit Hilfe der Banken, die nun möglicherweise wieder von den Armen gerettet werden müssen (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Ähnlich wie bei „Cum-Ex“ werden bei „Cum-Cum“ Wertpapiere rund um den Dividendenstichtag gehandelt. Durch solche Transaktionen können Investoren aus dem Ausland Steuern auf Dividenden vermeiden, die sie in der Regel zahlen müssen. Dabei verleihen sie ihre Aktien über den Ausschüttungstermin hinweg für einige Tage an deutsche Banken. Diese können sich die Steuer im Gegensatz zu den ausländischen Investoren zurückholen. Nach Abschluss teilen sich das deutsche Geldhaus und der ausländische Aktionär die erstattete Steuer. „Cum-Cum“ gilt als nicht ganz so problematisch wie „Cum-Ex“, wo Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende gehandelt wurden und die auf Dividenden fälligen Kapitalertragsteuern in der Regel sogar mehrmals erstattet wurden.“

Systematischer Betrug … und die Politik im Schatten des Industriefeudalismus hat nicht anderes im Sinn, als wieder über Bankenrettung nachzudenken. Denken Sie sich mal ein anderes Beispiel, dann erkennen Sie das Prinzip der Tyrannei deutlicher: stellen Sie sich vor, Sie wären professioneller Bankräuber. Knacken jede Woche eine Bank, um über die Runden zu kommen. Gelingt Ihnen der Einbruch mal nicht – nun, dann erstattet Ihnen der Staat den Fehlbetrag. Oder Sie versprechen dem Richter, dass Sie nun eine neue Software haben, mit der Sie entweder moralischer werden oder aber unsichtbarer.

Was hält diese reichen Menschen eigentlich davon ab, mal zu sagen: ok, dem Land, aus dem wir all´ unseren Reichtum ziehen, geht es nicht gut, Straßen, Schulen, Krankenhäuser: alles Marode – spenden wir einfach mal die Hälfte unseres Geldvermögens (also, die Hälfte des Überflusses) der Bundeskasse, damit die schon mal alle Schulden los ist. Sehen Sie da irgendwo Ansätze zu? Nein, stattdessen wird dem niederen Volk Überlegenheit demonstriert – und zwar Tag für Tag auf den Straßen der Republik (siehe Süddeutsche Zeitung):

„Sport Utility Vehicles sind das ideale Symbol für die imperiale Lebensweise. Man zerstört Natur im Herstellungsprozess der Autos und auch in der Art, wie man sie nutzt, weil sie eben mehr Sprit brauchen. Zugleich empfindet man es als normal und auch als Anpassung an die zunehmenden Unsicherheiten. Das ist zumindest unsere These. Der Boom der Geländewagen findet ja parallel statt zum wachsenden Bewusstsein über Risiken des Klimawandels. Wie passt diese Sensibilität zur Nutzung eines Autos, das dies konterkariert?“

Ja – sie „sitzen in ihren kleinen Panzern und zerstören die Natur“ … verlangen aber von allen anderen Verzicht wegen der drohenden Klimakatastrophe … die übrigens auch beim heroischen „Kampf gegen den Diesel“ keine Rolle spielt: fürs Klima (und den Geldbeutel des kleinen Mannes) ist der Diesel nach wie vor besser als der Benziner – er produziert einfach deutlich weniger CO2, aber Klimakatastrophe gilt nur für Einkommen bis 60000 Euro im Jahr, darüber hinaus verliert sie vollkommen jegliche Gültigkeit. Da predigt man dem kleinen Mann vom Klimawandel … fährt aber selber SUV (siehe Süddeutsche). Wie früher, wenn der Baron mit sechs Pferden und der dicken Kutsche durchs Dorf fegte. „Baron“ – kann man heute kaufen.

Kommen wir zur anderen Seite der Tyrannei – jene, die Sie betrifft, der noch glaubt, Deutschland gehe es gut und wir können uns alle beömmeln vor Freude. Sie … werden jeden Tag ein wenig weiter beschnitten, sofern Sie nicht genug geerbt haben, um beim SUV-Wettrüsten jährlich mitzumachen. Nach den Arbeitslosen trifft es gerade die Armutsrentner, die neue Schikanen hinnehmen müssen und ihrer per Grundgesetz garantierten Reisefreiheit beraubt werden (siehe Neues Deutschland):

„»Ich finde es ungeheuerlich, wie das Sozialamt vorgeht«, sagt Thomas Knauf-Lapatzki. Der 67-jährige Rentner ist empört über ein Schreiben des Sozialamtes Tempelhof-Schöneberg, das er vor ein paar Tagen in seinem Briefkasten fand. Er wird dazu aufgefordert, Reisen, die länger als vier Wochen dauern, künftig anzumelden. In dem Schreiben werden Menschen, die Grundsicherung im Alter oder bei voller Erwerbsminderung erhalten, Sanktionen angedroht, sofern sie ihre Reisen nicht bei dem für sie zuständigen Amt für Soziales anmelden.“

Ja – es gibt jetzt auch schon Sanktionen für Rentner. Tyrannei ohne Qual von „Minderleistern“ wäre ja keine richtige Tyrannei. Wo bliebe denn da der Spaß, wenn man nicht mit der ganzen Kraft des Gesetzes Menschen jagen könnte, die … Beeren ernten. Ja – von öffentlichen Sträuchern, die prinzipiell im Besitz der Allgemeinheit sind, Beeren zu ernten kostet 500 Euro (siehe op-online). Für den, der mit der Bank gut „Cum-cum“ machen kann, natürlich ein Witz. Für jene, die von Zwangsräumung ihrer Wohnung bedroht sind, der letzte Schritt in die Obdachlosigkeit.

Kommen wir einfach mal zu anderen Tyranneien, zu weiteren Beispielen unseres Alltages, die wir schon gar nicht mehr als Tyranneien erkennen, weil man uns täglich auf 700 Kanälen predigt, wie unglaublich hypersuperultragut das Leben hier doch ist – und vor allem: das es dazu keine Alternative gibt. Überhaupt keine – erst Recht nicht die komplette Enteignung asozialer Konzernverbünde, die uns ein Dewey vorschlagen würde. Kostet keine Arbeitsplätze, senkt die Betriebskosten (wir ersparen uns Fürstengehälter der Funktionselite der Finanzoligarchie, Führungskraft kann man auch sein, wenn man ein Arbeitergehalt bezieht), fördert die Qualität der Produkte (die nicht mehr unter der „Maximiert-die-Rendite-um-jeden-Preis“-Knute stehen) und stattet den Staat mit ausreichend Steuermittel aus, die der Leistungsfähigkeit unserer Fabriken entsprechen … doch trotzdem hat dies keine Partei im Programm, obwohl des der absoluten Mehrheit der Bevölkerung sehr zugute käme: Burnout wäre auch von gestern.

Ich meine hier: H & M, jene ultracoole schwedische Modekette, die – neben der Post und der Lufthansa (LSG) – ganz neue … gesetzlich garantierte … Ausbeutungsmodelle fahren können (siehe Zeit): Arbeit auf Abruf nennt sich das und bedeutet im Prinzip, dass man 60 Stunden Bereitschaftsdienst für seinen Herrn hat, aber nur 10-15 Stunden die Woche bezahlt wird – und nur dann, wenn es dem Herrn genehm ist, die Arbeitszeit abzurufen. Viele SUV´s werden durch solche modernen, zeitgemäßen Ausbeutungen möglich. Das freut die Autoindustrie.

Ach – lassen wir das. Die Folgen der Tyrannei – die gewollte und unaufhaltsame Verrohung der Bürger, die sich zur Belustigung der Barone gegenseitig zerfleischen sollen – sind überall erkennbar: ob es nun die klammheimliche Schadenfreude darüber ist, dass bald ein erfahrener Kick-Boxer jugendliche Hausbesetzer vermöbelt (siehe Berliner Zeitung), der jubelnde Mob, der suizidal gefährdete Menschen in den Tod treiben will (siehe Spiegel), ob es Menschen sind, die sich aus lauter Verzweiflung gegen Zwangsräumung nur noch wehren können, in dem sie ihr eigenes Haus anzünden (siehe Hessenschau), die selbstverständliche Selbstgerechtigkeit, mit der Netzwerke aus Wirtschaft und Politik Wahlen in Deutschland manipulieren (siehe ARD), die selbstverständliche Hörigkeit, mit der öffentliche Medien ihre Berichterstattung disziplinieren (siehe hierzu: der marktgerechte Mensch bei Rubikon) oder die selbstverständliche Vertuschung von massiver Polizeigewalt durch die Politik (siehe JungeWelt) – alles nur Zeichen für eine häßliche, unangenehme, unbequeme Wahrheit, die ein Jean Ziegler wie folgt formuliert:

„Während der Jahrzehnte, die auf die Annahme dieser Charta folgten, kam es zu einer Entwicklung, die keiner der beiden Staatsmänner vorhergesehen hatte: der fortschreitenden Machtergreifung durch die Oligarchie eines immer stärker globalisierten Finanzkapitals, die die Souveränität der Staaten, also der Hauptakteure der geplanten neuen Ordnung, zunehmend untergruben und schließlich völlig zerstörten.“ (siehe Jean Ziegler, Der schmale Grat der Hoffnung, Bertelsmann, 1. Auflage 2016, Seite 17).

Die beiden Männer waren: Churchill und Roosevelt, die Charta war die Gründungscharta der Vereinten Nationen, jenes Vertragswerkes, das den Völkern der Welt die Freiheit der Wahl ihrer Regierungsformen, die Verhinderung jeder Form von Krieg, die Garantie der Menschenrechte und die „Verwirklichung soziale Menschenrechte“ versprach.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass die Tyrannei gewonnen hat – und schon längst wieder Leichenberge produziert:

„2016 sind auf den Schlachtfeldern mehr als 54 Millionen Menschen gefallen. Zum Vergleich: Der Zweite Weltkrieg hat in sechs Jahren insgesamt 57 Millionen zivile und militärische Opfer gefordert“ (Ziegler, a.a.o., Seite 18).

Der Dritte Weltkrieg läuft auf Hochtouren – doch wir sehen ihn nicht, weil wir auf die Leben der Promis starren, Millionären jubelnd beim Ballspiel zuschauen und auch vom SUV träumen, um endlich mal dazu zu gehören … oder große Debatten über Steh-Klos für Frauen die Landschaft bestimmen lassen (siehe Berliner Zeitung). Wir sehen in der „Ehe für Alle“ den entscheidenden Durchbruch der Menschheitsgeschichte … während auf den Schlachtfeldern der Welt schlimmer gestorben wird als je zuvor: auch das ist eine Folge der Tyrannei, die unser Weltbild bis in den allerletzten Winkel bestimmt – auf Geheiß einer Hand voll von Konzernherren.

Und deshalb ist es eine andere Parole, die wir erstmal unablässig wiederholen müssen:

„Winzige kapitalistische Oligarchien von beinahe grenzenloser Macht, die sich fast jeder staatlichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kontrolle entziehen, bemächtigen sich des weitaus größten Teils der weltweiten Reichtümer und zwingen den Staaten der Erde nun ihr Gesetz auf“ (Ziegler, a.a.O. Seite 18).

Kurz gesagt: „Deutschland geht es schlecht wie nie – und das ist eine Schande“.

Und anstelle von Deutschland können Sie auch gerne „der ganzen Welt“ einsetzen.

 

 

Der Geldherr als Nachfolger des Lehnsherren – und die Vernichtung des Staates

Freitag, 3.2.2017. Eifel. Wir müssen mal über den Kapitalismus reden. Oder über Aldi. Was wäre Ihnen lieber? Sie reden nicht gerne über Kapitalismus? Haben Angst? Oder wissen Sie gar nicht, was das ist? Manche empfehlen ja, man soll Marx lesen, um zu verstehen, was Kapitalismus ist. Reicht eigentlich, wenn man versteht, das es eine Wirtschaftsform ist, in der Geld über dem Menschen steht. Also, besser gesagt: das Betriebsergebnis vor Steuern über der Lebensqualität der Menschen, die das Ergebnis erarbeitet haben. Oder noch einfacher: Kapitalismus ist das, was für alle Übel in der Welt verantwortlich ist. Wir haben den Militäradel fortgejagt, um das Übel in der Welt auszurotten … aber den Geldadel vergessen. Das wird das nächste Ziel revolutionären Denkens sein: die Entmachtung des Geldadels. Ach, wissen Sie was: reden wir lieber über Aldi.

Aldi – das kennen Sie aber, oder? Das sind die Jagdgründe des Weißen Mannes, dem man zuvor seine Weiden, seine Felder, seine Tiere und seinen Hof weggenommen hat, der nicht mehr in den Wäldern jagen darf und dessen Land weitgehend von Zäunen umgeben ist. Ging der Weiße Mann früher gezielt auf die Jagd nach einem Hirsch in freier Wildbahn und freier Natur, so bleibt ihm heute wenig anders übrig, als bei Aldi in der Kühltruhe zu suchen. Oder in den Regalen. Ja,viele Stammesvölker erschrecken sich bei solchen Geschichten: der Weiße Mann ist nicht mehr Herr seiner selbst, er kann sein Brot nicht selber backen, sein Fleisch nicht mehr jagen, weder Früchte noch Nüsse sammeln: außer in seltenen Ausnahmefällen lebt das ganze Volk in vollkommener Abhängigkeit. Wer bei Aldi wieviel jagen darf, bestimmt der Geldherr, so wie früher der Lehnsherr bestimmte, wer was wo anbauen bzw. jagen durfte. Ja – ohne Geld ist keine Jagd möglich, der Zugriff auf die eh schon sehr entpersönlichten Waren ist noch zusätzlich dadurch erschwert, dass ihr Erwerb von Lebensberechtigungsscheinen abhängig ist – von „Geld“. Wir nennen das „gut“.

Wir nennen ja auch Aldi gut. Also – ich habe auch nichts gegen die Gebrüder Albrecht. Coole Idee, einfach Kisten in einen Raum zu stellen und so den Preis als Verkaufsargument in den Vordergrund zu rücken. Als Studenten hat uns das eine hohe Lebensqualität beschert. Sicher: in den Reihen professioneller Verkäufer gilt die Argumentation über den Preis grunsätzlich als die billigste Strategie, die man auch vermeiden sollte, weil sie schnell ruinös werden kann. Billiger, billiger, billiger – wo soll das enden? Bis dorthin, wo alles verschenkt wird? Aber egal: für viele Menschen mit wenig Geld und wenig Zeit war Aldi der Renner … wenn man in seiner Nähe wohnte. Ist ja auch schön zu sehen, wie Menschen mit cleveren Ideen reich werden, sogar superreich – sogar zu den reichsten Menschen Deutschlands gehören können. Das ist ja auch der Traum des Kapitalismus: der Traum vom schnellen Geld, von grenzenlosem Reichtum und unbeschränkter Macht. Jedenfalls – für eine Hand voll Leute … aber das wird nicht immer so deutlich mit erwähnt wie hier.

Natürlich gönne ich solchen Menschen auch ihren Reichtum. Ich finde: wenn einer gute Leistung bringt, dann soll er sich auch was leisten können. Es ist seine Lebenskraft, die er in seine Arbeit steckt, also sollte sein Verdienst auch ihm gehören und zur Gestaltung und Entfaltung seiner persönlichen Lebensziele genutzt werden. Wo kämen wir auch hin, wenn eine militärische Macht sich im Land etabliert und von allen den „Zehnten“ fordert – oder, wie bei uns in der Demokratie: die Hälfte. Richtig: wir wären wieder im Feudalismus, wo eine kleine Kaste von Adeligen sich ihre bloße Existenz teuer bezahlen läßt, damit ihr Müßiggang nicht gestört wird, ihre Partys üppig ausgestattet sind und reichlich Zeit für reisen, reiten, die Jagd und Golf übrig bleibt. Sie merken jetzt: das Recht auf Eigentum ist eine urlinke Idee, wie auch der Militäradel Hauptgegner revolutionären Strebens war. Nur … ich bin auch dafür, dass die Menschen den Preis für Schäden zahlen, die sie zu verantworten haben. Schäden? Bleiben wir bei Aldi.

Glauben Sie, dass die Gebrüder Albrecht ihr Imperium allein aufgebaut haben? Mit Handkarren durch Deutschland gezogen sind, um überall ihre Geschäfte zu eröffnen? Hoffentlich nicht. Wie üblich im Kapitalismus haben sich die Gebrüder Albrecht Geld von der Bank geliehen, um sich flächendeckend auszubreiten. Ohne dieses Geld … diese „Lehen“ … gäbe es heute nur eine Hand voll Aldi-Läden. Über Wachstum und Mächtigkeit von Aldi haben die Geldherren entschieden – durch Kreditvergabe. So läuft Wirtschaft heute. Die einen kriegen Geld, die anderen nicht. Gut, werden Sie jetzt sagen: Aldi war ja auch erfolgreich, Aldi hat viel Gewinn gemacht, viele Arbeitsplätze geschaffen und eine gute Dienstleistung für die Gesellschaft erbracht.

Wirklich?

Schauen wir doch mal genauer hin. Was hat Aldi denn wirklich gemacht – flächendeckend? Gegründet wurde das Unternehmen vor 100 Jahren, es gibt noch Bilder der ersten Filliale in Essen (siehe Der Westen). Ein schöner Laden, oder? So sahen früher alle Geschäfte aus, sie waren zu Fuß von überall her zu erreichen, auch die Armen und Kranken konnten dort schnell hin – und die Kinder. Ich mag solche kleinen Geschäfte. Auch die Einsamsten finden dort Gesellschaft, man brauchte weder Bus noch Auto, um sie zu erreichen. Sie boten Lebensunterhalt für mehrere Menschen – und lieferten dafür einen guten Dienst: die Erhöhung der Lebensqualität. Dann jedoch: kam Aldi. Die haben nicht nur Geld verdient, sondern – mit einer Flut von Nachahmern – den inhabergeführten Einzelhandel flächendeckend vernichtet … mit enormen Schäden für die Umwelt. Zigtausende von Unternehmen starben, um 10000 Aldi-Fillialen ins Leben zu rufen. Waren es früher nur ein paar Meter zu Fuß bis ins nächste Geschäft, so fährt man heute hin und zurück 24 Kilometer, während die Geschäftsräume im Dorf leer stehen … um mal ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zu nehmen. Auf einmal brauchte man mehr Autos, größere Straßen, viel mehr Parkplätze: ganze Landschaften wurden zubetoniert: im Namen von Aldi.

Sicher: wenn man mal in dem Laden steht, kann man gut einkaufen. Nur – wer zahlt den Preis für die Schäden, die durch die Fahrt dorthin entstanden sind? Aldi? Wer zahlte Entschädigung für die vielen verlorenen Arbeitsplätze? Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen schrumpfte von 2002 bis 2014 um 62000 (siehe Statista), der inhabergeführte kleinflächige Einzelhandel machte 1995 noch 31,2 Prozent aus, 2010 jedoch nur noch 14 Prozent (siehe Aachener Zeitung), alles mit einem enormen Verlust an Lebensqualität verbunden – vor allem für diejenigen, die nicht mit dem Auto nach Aldi fahren konnten. Stärkerer Verkehr, höhere Umweltbelastung, höhere Arbeitslosigkeit, Verlust an Lebenszeit (Schlange stehen, Anreisezeit) und Lebensqualität (soziale Kontakte, individuelle Beratung, Reperatur vor Ort): wer preist das ein?

Nun – der Steuer- und Beitragszahler. Aldi – und alle anderen Konzerne – wildern wie Raubtiere in einem Landstrich, schleppen viel Beute weg und hinterlassen verwüstete Landschaften. Den Preis für die Schäden bezahlen andere. Arbeitskräfte müssen flexibler werden, Kunden mobiler, Waren kurzlebiger: der Kreislauf beschleunigt sich enorm.

Nun – ich wollte jetzt keine Anklage gegen Aldi erheben. Die Herren Albrecht haben – wie viele andere auch – das gemacht, wozu sie da waren: gute Geschäfte. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen – eher ein Diskussionsangebot, wie sie die enormen Schäden in der Volkswirtschaft beheben wollen, die ihre Idee angerichtet hat. Schöner wäre es gewesen, alles wäre lebendiger geblieben, weniger zentralistisch gesteuert: wir hätten mehr Buntheit im Land, mehr Vielfalt. Heute gibt es Vereine und Genossenschaften, die den Tante-Emma-Laden wieder ins Leben rufen wollen, weil er ein eigenständiges Stück Lebensqualität war und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt hatte, finanzieller Gewinn steht da nicht im Vordergrund. Früher … gab es diese Strukturen für die Gemeinschaft „umsonst“, freiwillige Helfer müssen heute das bewältigen, was Konzerne, Banken und Politik angerichtet haben.

Ja – die Konzernbildung wird immer und überall von Banken gefördert. Die Geldherren bestimmen weitläufig, wie unser Leben auszusehen hat – so wie es früher die Lehnsherren taten. Kaum ein Konzern hat genug Kapital, um aus eigener Kraft zu wachsen, es wird kannibalisiert, wo es nur geht: Aufkäufe, Fusionen, feindliche Übernahmen – ein riesiger Konzentrationsprozess , der an Stelle eines freien Marktes … der uns ja immer gepredigt wird … eine Hand voll Oligopolen (also: sowas wie Monopole von einer Hand voll „Player“) bildet und sie mit enormer wirtschaftlicher Macht ausstattet, einer so großen Macht, das sie die politische Macht leicht an die Seite drängen kann. So treten die Geldherren an die Stelle der Lehnsherren.

Aber damit erzähle ich Ihnen ja nichts Neues.

Es wäre schön, wenn der Staat hier seiner Aufgabe nachkäme, Ordnung zu schaffen. Wir bezahlen unsere Angestellten dort ja nicht umsonst. Immerhin haben wir dort die „Wissenschaftler“, die solche Entwicklungen voraussehen können: dafür stellen wir sie ja von normaler Erwerbsarbeit frei, damit sie heute schon wissen, was die Kreditvergabe der Banken in Zukunft anrichtet. Ordnung und Sicherheit, Schutz und Hilfe: dafür leisten wir uns sowas wie „Staat“. Wird wohl oft vergessen – gerade von den „Staatsdienern“, die sich kaum noch erinnern können, woher das Geld überhaupt stammt, das monatlich auf ihr Konto fließt. Viele halten den Geldfluss dort für so selbstverständlich, wie Sie die Tatsache, dass sie Regenwasser nicht bezahlen brauchen (allerdings für das vom Regenwasser verursachte Abwasser müssen Sie jetzt schon zahlen). Und einige ausgesuchte Übeltäter aus dem Kreise dieser Staatsdiener fangen sogar an, völlig perverse Gedanken zu hegen, faseln von „Gewinn“, den sie mit „ihrem“ Staat eingefahren haben – oder mit „ihrer“ Bundesagentur für Arbeit gemacht haben, wobei „ihrer“ hier wirklich als eigentumsrechtliche Vorstellung zu begreifen ist.

Ein Beispiel dafür aus ihrem Umfeld? Nehmen wir ihre freiwillige Feuerwehr. Die bezahlen Sie, damit die löschen kommen, wenn´s brennt. Sie sind enorm in Vorleistung getreten, damit das möglich wird: allein die Löschfahrzeuge kosten ein Vermögen, sind aber auch effektiver als Eimerketten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es brennt in Ihrem Haus, die Feuerwehr kommt … und will erstmal Geld sehen, Gewinne erwirtschaften, Rendite einfahren. „10000 Euro bar auf die Hand oder wir fahren wieder“. Können die ja machen, in dem Moment jedenfalls haben sie die Macht dazu. Erheben Sie Einspruch, werden gleich 20000 Euro gefordert – und zur Strafe bzw. zur Sanktion wird schon mal die Garage nicht mit gelöscht – samt Ihrem tollen Auto darin. Oder ein Kinderzimmer.

Grausame Vorstellung, oder?

Geschieht aber schon. Täglich. Sie merken nur nichts mehr davon, weil die Sprachregelungen der Lehnsherren – Entschuldigung – der Geldherren – Diskussionen darüber nicht mehr möglich macht.

Wo es geschieht? Bei den Opfern der Marktmächte, jenen Menschen, die den enormen Vernichtungsprozessen (ich ersetzt hier mal das schönrednerische Wort „Konzentrationsprozesse“) am Markt zum Opfer gefallen sind, deren Lebenshütte brennt, weil sie von den Lebensberechtigungsscheinen abgeschnitten werden, die den freien Zugriff auf die Ernte und das Jagdwild ersetzt haben … was sich schon anders anhört als „arbeitslos geworden zu sein“. Nicht nur das Essen ist in Gefahr: auch Obdach und Schutz vor Kälte stehen auf dem Spiel; „wohnen“ ist wie „essen“ keine normale Grundausstattung des Naturmenschen mehr, sondern „Ware“, die Lehnsherren gehört … äh, Geldherren. Wie früher schon – im Mittelalter.

Nun kommt dieses Opfer, dessen Leben brennt, zum Staat, den es selbst bezahlt hat, fordert die Löschfahrzeuge zur Hilfe an, weil elementare Lebensvoraussetzungen durch Kündigung des Arbeitsvertrages in Gefahr sind und trifft auf … das Jobcenter. Soziale Betreuung wäre notwenig, weil hier gerade Urängste walten: „Ach, Sie Ärmster, kommen Sie mal schnell herein, nur keine Angst, zur Not können Sie hier im Büro schlafen, sind ja auch unser Chef, Souverän dieses Landes, wir machen erstmal Kaffee und eine Suppe, kommen Sie einfach erstmal zur Ruhe, Hilfe ist ja da! Ich rufe gleich mal die Kollegen zusammen, wir suchen Ihnen eine neue Arbeit, telefonieren gleich mal ein wenig herum, Geld kriegen Sie umgehend von uns. Darfs vielleicht auch erstmal ein Schnaps sein auf den Schock hin?“

Ein schöner Traum, oder? Dafür bezahlen wir mit 50 Prozent unserer Arbeitsleistung, die eigentlich uns gehört. 50 Prozent unserer Leistung gehen in diesen „Staat“, unsere persönliche Lebensfeuerwehr, doch was erwartet uns als Dank dafür?

Nun – „Sanktionen“ für den Fall dass wir nicht „gehorsam“ sind. Wir sind nicht mehr Opfer eines vernichtenden Wirtschaftsprozesses, sondern Täter, deren Haupttat es war, dass sie nicht aus eigener Kraft die Folgen der Globalisierung ausgeglichen haben … denn genau das fordern der Staat, seine Wissenschaftler und Büttel von uns: wir sollen ausbügeln, was Banken, Konzerne und kraftlose Politik angerichtet und zugelassen haben. „Sanktionen“  – da sind gerade wieder Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass sie systematisch angeordnet werden (siehe Gegen-Hartz): flächendeckende Vernichtung ist die Folge.

Ich will Ihnen mal sagen, was diese „Sanktionen“ aus der Sicht der politischen Philosophie bedeuten: in dem Moment, wo der erste Bürger aus „erzieherischen Gründen“ eine Totalsanktion erhielt (sein Haus also – um beim Feuerwehrbeispiel zu bleiben – brennen gelassen wurde … oder man mit Benzin löschte) verlor das ganze Gebilde „Staat“ seine Rechtfertigung und Existenzberechtigung. Ein Staat, der unkriminelle Bürger mit dem Tod bedroht, ist kein moderner Staat mehr – sondern ein Feind des Menschen und der Menschheit. Die politische Philosophie setzt hier klare, eindeutige und nicht diskutierbare Grenzen. Und darum … ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aus ethischer, moralischer und staatstheoretischer Sicht in modernen Zeiten eine absolute Notwendigkeit des Selbstschutzes und des Schutzes der leiblichen Unversehrtheit des Souveräns, des Königs dieses Landes – und der sind SIE.

Wer soll das finanzieren? Nun … ich schiele da gerade mal zu den Gebrüdern Albrecht herüber … und zu den Banken. Es gibt ja auch Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind – und den Platz von Unternehmern in einem modernen Staat sinnvoll definieren (siehe Standard):

„Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch.“

Was haben wir jedoch für Unternehmer? Eine von den Banken geführte Büttelklasse von Raubrittern, die sich – um mal ein Beispiel aus einem ehedem staatseigenen Konzern zu nennen – für ein Jahr Arbeit 15 Millionen Euro aus der Firmenkasse nehmen plus einer monatlichen „Rente“ von 8000 Euro (siehe FAZ), während die Selbstausbeutung Standard für die Welt des niederen Dienstpersonals wird (siehe Zeit) natürlich deutlich schlechter bezahlt. Wenn überhaupt, denn „Arbeit“ ist ja fast Bürgerpflicht geworden – während sie naturgemäß seit Jahrtausenden eine Last war – was aber die Büttel nicht verstehen, weil ihr Geld ja auch ohne jede konkret messbare Arbeitsleistung fließt. Der Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant (siehe Zeit), 41 Prozent der Deutschen sehen ihre Arbeit grundsätzlich nicht mehr durch Bezahlung wertgeschätzt (siehe Spiegel), dafür können wir aber eine Rückkehr des „Dieners“ auf breiter Front verzeichnen (siehe Nachdenkseiten): ein deutliches Kennzeichen für die Erosion und Degeneration des zivilen Bürgertums.

Was wir erleben, ist die Vernichtung des Staates als Gemeinwesen und seinen gezielten Umbau zum Exekutivorgan der Geldherren, das sich im Übrigen nicht im Mindesten um die Folgen seiner „Sanktionen“ kümmert: niemand zählt die Leichen und das Leid jener, die völlig von jeder Versorgung abgeschnitten werden (siehe Bundesdrucksache 18/1404), dabei wären gerade die Investitionen in die Ärmsten der Armen sehr förderlich für unser Wirtschaftswachstum: das zeigt allein jenes Wachstum, das durch die Investition von 20 Milliarden Euro in eine Million Asylbewerber erzielt wurde (siehe Spiegel). Diese Summe ist nur unwesentlich geringer als die, die wir für 5 Millionen Arbeitslose ausgeben: was wäre da für ein Wachstum möglich, wenn wir auch pro Kopf soviel in jene investieren, die vor den Wirtschaftskriegen der Oligopole flüchten mussten – oder einfach ´rausgeschmissen worden sind.

Wo das Geld für solche Investitionen herkommen soll? Wir haben in Deutschland 1,2 Millionen Millionäre, die über je eine Million Euro investierbares Kapital verfügen (siehe FAZ). Auf 66 Einwohner kommt ein Millionär. Wir reden hier von Geld, dessen Verlust niemandem weh tun würde, Geld, das nutzlos zwischen Konten hin – und hergeschoben wird, um seine Erträge aus dem globalen Spielkasino zu erhöhen, Geld, das letztlich gefrorene Arbeitsleistung ist. Man stelle sich mal vor, wir würden das Geld in die Zukunft der Gemeinde investieren können: es wäre genug da, um jenen, die keine Arbeit haben, einen ordentlichen Lohn zu zahlen: wie in Kriegen üblich und legal würden wir Zwangsanleihen erheben können, die wir später zurückzahlen: von dem Wachstum, das wieder durch solide Arbeit anstatt durch riskante Spekulation erwirtschaftet wird.

Aber … bevor wie solche Träume realisieren können, müssen wir erstmal die fortlaufende Erosion des Staates – und damit unseres bürgerlichen Gemeinwesens – stoppen … und die neuen Lehnsherren in die Schranken weisen. Das können wir sanft, zivil, demokratisch, im gemeinsamen, friedlichen, vernunftgesteuerten Diskurs machen … oder die Abgehängten dieser Gesellschaft werden sich in naher Zukunft – wie in den USA – einen starken Mann wählen, der ihnen Essen organisiert, Unterkunft, Waffen und Uniformen, damit man sich auf den Straßen erkennen kann. So … wurde die SA groß – und auch hier wenden sich die „Ballastexistenzen“ seltsamen politischen Bewegungen zu, die nur eins versprechen: hart durchzugreifen. Ist nur noch ein kleiner Schritt bis zur Uniformierung der Nachbarschaftswachen.

Und jetzt versteht vielleicht auch der letzte Millionär, warum es wichtig ist, in die demokratische Zivilgesellschaft zurück zu kehren, anstatt von eigenen, „freien“ Städten  zu träumen. Diese Städte wären sowieso nur solange „frei“, wie der Führer der SA sie in Ruhe läßt.

Wer wirklich das Land vor „Rechten“ schützen will … muss die starken Schultern des Landes zurück in die Gemeinschaft holen … zur Not auch mit einem sanften Schubs – oder harten Sanktionen, die für ihre Brüder am unteren Ende der Vermögensskala schon lange Alltag geworden sind.

Ansonsten … stirbt der Staat.

Und damit langfristig auch der Schutz jedes Eigentums.

Oder des eigenen Lebens.

Donald Trump und Antiamerikanismus – nachdenKEN

bzw. ein Rant über betonköpfige Linke und als Links verkleidete Rechte. Und über echte Rechte. Und über Trump. Enthält KenFM Eigenwerbung.

youtube Text:

Der neue Präsident der USA heißt Donald Trump.

Noch nie hat eine Person, die sich für den Posten im Weißen Haus beworben hat, schon im Vorfeld so viel Dresche bekommen wie Donald Trump. Doch auch seit das Rennen gelaufen ist, reißt das offene und ununterbrochene Bashing ihm gegenüber nicht ab.

Die rassistischen Sprüche, mit denen Trump Teile seines Wahlkampfes bestritt, fanden ihr Echo in den Systemmedien, die bis heute mit ähnlich rassistischen Abwertungen Trump selber, aber vor allem die, die ihn gewählt haben, zu entwürdigen versuchen und als vollkommene Idioten abzustempeln. Trump-Wähler sind Abschaum – so wird seit Tagen verkündet.

Der Spiegel verstieg sich rund eine Woche nach der Wahl dazu, Trump einen Antisemiten zu nennen. Nur, wie passen dazu die Standing Ovations ihm gegenüber, als dieser in den letzten Tagen des Wahlkampfs vor AIPAC sprach? Sind amerikanische Juden einem Antisemiten auf dem Leim gegangen? Sind wirklich alle Trump-Wähler „White Trash“, oder ist diese gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, produziert von den Massenmedien,
nicht selber Rassismus in seiner übelsten Form?

Fakt ist: Der Sieg Trumps ist vor allem eine Niederlage der System-Medien. Ihnen ist es nicht gelungen, trotz monatelanger Propaganda für Clinton und gegen Trump, die öffentliche Meinung derart zu diktieren, dass der Wähler sich genötigt gesehen hätte, den Liebling der Medien Hillary Clinton zu wählen.

Der Sieg Trumps und vor allem die Reaktion in Deutschland auf ihn zeigt aber auch das Versagen der Linken. Trump erreicht in den USA-Wähler, die auch die AfD in Deutschland anspricht. Menschen, die nicht per se rechts ticken, sondern die vor allem enttäuscht sind. Enttäuscht von linker Politik, linken Medien und linken Aktivisten. Sie alle haben den Kontakt zur Straße verloren, Leben intellektuell entrückt. Der größte Teil der Linken auch in Deutschland hat sich mit dem Wirtschaftsfaschismus arrangiert und schaut dem Abbau des Sozialstaates weitgehend zu. Linke haben sich „eingerichtet“ und wollen – so wie die Grünen – nur noch bessere Posten in der Machtpyramide ergattern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus. Die Linken von heute sind von einem Rudi Dutschke so weit entfernt, wie der Friedensnobelpreisträger Obama von echtem Change, sprich fairer Beteiligung der Massen an erarbeitetem Wohlstand. Teilhabe bedeutet für die offiziellen Wortführer der Linken in nahezu allen Bereichen vor allem persönliche Bereicherung und persönliche Teilhabe am großen Kuchen des vom Volk erarbeiteten Staatsvermögen.

Wir erleben in der Reaktion der Medien auf Trump den Niedergang eines elitären Systems, das unfähig ist, sich selber zu hinterfragen und das, ähnlich wie damals die Genossen in der DDR kurz vor Mauerfall, nur noch in der Lage ist, auf die die längst Ausgereisten verbal einzuschlagen. Damals war man Verräter des Sozialismus, heute ist man White Trash.

Die Wahl Trumps wird auch in Europa und speziell in der BRD ihre Auswirkungen haben, mit leichtem Delay. Die Wiederwahl Angela Merkels 2017 ist so „sicher“ wie der Wahlsieg von Hilary Clinton 2016 es war. Den Volksparteien geht der Hintern auf Grundeis und das ist auch gut so. Hochmut kommt vor den Fall.

Ken Jebsen denkt nach dem spontanen Webcam-Kommentar zu Trumps Sieg erneut über Trump und die Folgen nach. Er fordert auf, die Zeichen der Zeit zu erkennen. „Mehr Demokratie wagen“ bedeutet 2016 mehr zivilen Ungehorsam, mehr direkte Demokratie und weniger Ehrfurcht vor einer politischen Kaste, die große Teile der Bevölkerung für dumm, unfähig und gefährlich hält.

Die USA sind die dynamischste Demokratie der Welt, doch dass sich ausgerechnet die Fans von gestern jetzt nicht zu schade sind, jedes anti-amerikanische Klischee zu bemühen, um ihren Unmut über den Ausgang der letzten US-Wahl auszudrücken, lässt tief blicken. Sind vielleicht die System-Medien als Stimme der Einfluss-Reichen und Schönen nicht wirklich an echter Demokratie interessiert?

Arbeitgeberverband will Demokratie, Sozialstaat und Politik abschaffen

Montag, 9.1.2017. Eifel. Ja, lieber Leser: heute mute ich Ihnen etwas ungeheures zu. Etwas … unglaubliches. Etwas, das selbst ich in dieser Deutlichkeit für unmöglich gehalten hätte. In der Tat gehen die Pläne jener Schicht, die ich gerne mal die Lumpenelite nannte (obwohl ich den Begriff nicht erfunden habe), viel weiter als ich befürchtet habe, sind perfider, als man sich vorstellen kann – und ganz offen präsent. Ja, lieber Leser: die Zukunft wird gerade jetzt gemacht. Ohne Sie.

Nun, dass sich etwas ändern muss, merken immer mehr Menschen – und es dringt auch bis in die Erzeugnisse der Millionärspresse durch (siehe Süddeutsche)

„In der Mitte der Gesellschaft gibt es Arbeitnehmer, die in zwei Jahrzehnten ihre Kaufkraft nicht steigern und keine Vermögen aufbauen konnten. Es gibt die Kinder der Ärmeren, die entgegen allem Gerede von Chancengleichheit kaum Hoffnung auf eine bessere Zukunft haben. Und es gibt gut qualifizierte Menschen, die um ihren Arbeitsplatz bangen müssen, wenn vernetzte Computer und selbstlernende Programme noch schlauer werden, als sie heute schon sind. Angesichts dieser Entwicklung ist die Verunsicherung, die allerorten spürbar ist, verständlich.“

Ein offener Ruf nach linker Politik ist hier zu lesen, linker Politik, die dem aufteigenden Rechtspopulismus den Wind aus den Segeln nehmen soll. Seltsam, dass eine konservative Zeitung solche Rufe zuläßt – aber man wird halt mehr und mehr verunsichert durch die AfD. „Affen für Deutschland“ nannte sie Volker Pispers einst, Menschen, die – jedenfalls nach Programm – nicht sehr fest in den sozialen Menschenrechten verwurzelt sind. Viele Deutsche mögen linke Politik – nur gibt es … nach dem Verratsgau von Rot-grün … keine linken Parteien mehr, die diese Mehrheiten abrufen können. Stattdessen wetteifern unsere Pseudolinken darum, „Rechte“ zu identifizieren, zu diffamieren und zu denunzieren: Sowjetpolitik vom Feinsten. Was diese „Rechten“ gemein haben?

Sie sind meist arm – und versuchen sich in politischer Willensbildung. Eine Gefahr für jeden etablierten Mandatsträger, der sein Wohlleben nur der Gemeinschaftskasse verdankt. So sind sie untereinander sehr beschäftigt: die neue Friedensbewegung, der ständig unterstellt wird, sie würde das neue Auschwitz bauen – und die neue Linke, die vor allem eins will: ihre jahrzehntelang wühlmausartig ausgebaute Luxusversorgung aufrecht erhalten, wobei die Trägheit der Wählermassen der Hauptgrund für ihre Wahlerfolge sind. Immer droht der „Feind von Rechts“ – und wenn man ihn nicht findet, wird er eben auf absurdeste Art und Weise zurechtdefiniert, damit der Wähler wieder einmal Retter spielen darf und die Demokratie vor ihren Feinden schützt … die genau genommen erst mal in der Mehrheit gar nichts gegen Demokratie haben, die aber anderen Sorgen umtreiben (siehe Süddeutsche):

„Die meisten Bundesbürger besitzen deutlich weniger als andere Europäer. Das geht aus einer Studie der europäischen Zentralbank (EZB) hervor. Danach sammelt der mittlere deutsche Haushalt ein Nettovermögen von 60 000 Euro an, die Bürger im Schnitt von 18 Euro-Staaten dagegen mehr als 100 000 Euro. Weil das mittlere Vermögen unter anderem in allen Euro-Krisenstaaten höher ausfällt als in Deutschland, könnten die Ergebnisse vor der Bundestagswahl 2017 scharfe Kontroversen auslösen.“

Sind wohl ziemlich faul, die Deutschen. Und doof – denn sonst könnten sie ja ihr Geld für sich arbeiten lassen.

Natürlich: die soziale Ungleichheit nimmt in allen Industriestaaten zu (siehe Deutsche Welle) – doch in Deutschland wohl schlimmer als im Rest der Republik. Und dies hat Folgen, wie eine Wissenschaftlerin deutllich beschreibt (siehe Stern):

„Was treibt eigentlich Vermögende dazu, Steuern in großem Stil zu hinterziehen? „Wenn die Einkommensverteilung zu weit auseinander klafft, entsteht eine Gruppe Reicher, die sich nicht mit der Gesellschaft verbunden fühlt““

Macht Ihnen das auch gleich Sorgen? Eine Gruppe reicher – somit auch einflussreicher und mächtiger – Menschen, die sich nicht mehr mit der Gesellschaft verbunden fühlt … obwohl sie ihren Reichtum nur den Möglichkeiten zu verdanken haben, die ihnen diese Gesellschaft bietet? Ja – es entsteht schnell der Eindruck: hier wirkt ein Räubergeist. Gemeinschaftsgüter plündern – und dann schnell ab auf die Raubritterburg.

Nicht sehr sozial, oder?

Gut: „Gemeinschaftsgüter plündern“ ist jetzt natürlich ein harter Vorwurf. Nur: man kann hier nur Geld verdienen, weil wir den Reichen Schutz bieten, Straßen, Flughäfen, Schulen, Schienen, Universitäten – kurzum alles, was man so Infrastruktur nennt. Würden die auf einer einsamen Insel im Pazifik groß geworden sein … wäre das mit dem Vermögensaufbau durch finanz- und kontaktstarke Netzwerke schwierig. Ach was: unmöglich.

Viele Reiche klinken sich jetzt schon aus: Anwälte, Ärzte, Steuerberater haben eigene Kranken- und Rentenversicherungen, viele profitieren von der „Beitragsbemessungsgrenze“, die gerde die Leistungen von Besserverdienenden für unsere Sozialsysteme einschränken – so verrückt das auch ist, es ist Gesetz in Deutschland. Da bilden sich Parallelgesellschaften, über die sich niemand aufregt – die aber eine ganz andere Macht haben als libanesische Gangs in Gelsenkirchen … über die man sich lieber aufregt.

Doch manchen scheint das nicht zu reichen – sie wollen noch mehr: Zukunft gestalten in ganz großem Stil, eine neue Welt bauen – ganz öffentlich.

Einen Teil der Pläne findet man beim Deutschen Arbeitgeberverband, einer politischen Gruppierung, die interessante Artikel veröffentlicht. Was ist dieser Verband – der nicht mit dem Bundesverband deutscher Arbeitgeber verwechselt werden sollte (siehe Deutscher Arbeitgeber Verband):

„Der Deutscher Arbeitgeber Verband e.V. (DAV) ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Unternehmern und Entscheidungsträgern in unternehmerähnlichen Positionen (Vorstände und Aufsichtsräte) sowie Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Forschung und Politik.“

Dort findet man einen bemerkenswerten Aufsatz von Titus Gebel (siehe DAV): „Staatsversagen. Schmerzhafte Erkenntnisse“ lautet er.

Die schmerzhaften Erkenntnisse des Juristen und Unternehmers – die, so unterstelle ich mal, auch von den anderen Unternehmern und Entscheidungsträgern unter dem Siegel „freie Marktwirtschaft“ getragen werden, sind … mehr als nur unheimlich oder ungeheuerlich.

„Erste schmerzhafte Erkenntnis: Ein objektivierbares Gemeinwohl oder objektive Gerechtigkeit gibt es nicht, wenn wir akzeptieren, dass wir in einer pluralistischen Gesellschaft leben und damit unterschiedliche Moralvorstellungen und Werte zulässig sind.“

Hört sich klug an, ist es aber nicht. Natürlich gibt es ein objektivierbares Gemeinwohl, unsere pluralistische Gesellschaft läßt nicht alle Moralvorstellungen und Werte zu. Kannibalismus, Raub, Mord sind Werte von Subgruppen, die wir nicht zulassen. Wir gehen sogar noch weiter: wir haben einen ganzen Katalog von Rechten entwickelt, die unser Gemeinwohl schützen sollen – die sind Unternehmern und Juristen vielleicht nicht bekannt, weil sie dem hemmungslosen Profit im Wege stehen … aber dem Rest der Welt. Sie nennen sich die Allgemeinen Menschenrechte, bestehen aus 30 Artikeln (siehe z.B. Amnesty International), begründet durch grauenhafte Erfahrungen, die die Menschheit in den Jahren 1933 – 1945 durchlebt hat (um nur ein Beispiel zu nennen) – sie sind also nicht aus reiner humanistischer Theorie geboren, sondern aus einer Menge praktischer, tödlicher Erfahrungen geboren, die gezeigt haben, dass der Horror ohne diese unabänderlichen Rechte jederzeit wieder über die Zivilgesellschaft hereinbrechen kann.

Gewisse … Paralellgesellschaften scheinen das nicht mehr auf dem Schirm zu haben – oder es ist ihnen egal.

„Zweite schmerzhafte Erkenntnis: Der Sozialstaat ist ein Irrweg. Es gibt kein Recht, auf Kosten Anderer zu leben. Ein wie auch immer legitimiertes System, welches per Gesetz Enteignungen zugunsten Dritter vorsieht, kann auf Dauer weder ein friedliches, noch ein berechenbares Miteinander schaffen.“

Ja – eine wertvolle Erkenntnis: es gibt kein Recht, auf Kosten anderer zu leben. Das sollte man mal vielen „Arbeitgebern“ in den Schreibtisch meisseln, denn: Gewinne gibt es nur durch Arbeit. Die machen meist andere – weshalb da auch ganz andere auf Kosten anderer leben. In einem fairen Staat bekommen die, die die Arbeit machen, auch ihren entsprechenden Anteil. In einem anderen Staat bekommen sie Mindestlohn, weil man sich darauf konzentriert, dass die Organisatoren der Arbeit und ihre Geldverleiher möglichst viel Gewinn machen. Gewinn aus der „Arbeitslosigkeit“ der „Geldgeber“ und leistungsgerechte Entlohnung schließen sich aus … mal abgesehen von den unabändlichern Menschenrechten und der Verfassung dieses Landes, die einen Sozialstaat unabdingbar machen. Hier steht wohl ein Bündnis von Elitemenschen schon längst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.

„Dritte schmerzhafte Erkenntnis: Es kommt in der Demokratie immer zur Systemkrise, wenn der Staat sein Gewaltmonopol benutzt, um politische Ziele zu verfolgen, die über den Schutz von Leib, Leben und Eigentum seiner Bürger hinausgehen. Leider wird genau dieses Verhalten von der demokratischen Mehrheit nachgefragt.“

Auch eine wertvolle Erkenntnis – es ist nicht nur Eigentum das geschützt wird, sondern auch Leib und Leben … jedoch von allen, nicht nur von Eigentümern. Leib und Leben sind gerade akut in Gefahr: hunderttausenden droht der Kältetod, weil wir eine rasant steigende Obdachlosigkeit haben (siehe Tagesspiegel) und dauerhafte Minustemperaturen. Wohin die Reise geht? Nun – Demokratie muss fort. Das wird nicht ganz so direkt gesagt, aber ausgeführt:

„In Deutschland sind es derzeit von 82 Millionen Einwohnern noch etwa 15 Millionen, welche echte Wertschöpfung betreiben, also nicht direkt oder indirekt vom Staat finanziert werden. Bei circa 60 Millionen Wahlberechtigten wird klar, dass diese Gruppe selbst dann, wenn sie geschlossen abstimmen würde, die Regierungsbildung nicht mehr entscheidend beeinflussen kann“.

Interessant wäre zu erfahren, was „echte Wertschöpfung“ für den Deutschen Arbeitgeberverband ist. Mit von guten Kumpels bei der Bank geliehendem Geld an der Börse spekulieren? Der Autor selbst handelt mit deutschen Rohstoffen und Firmen, sucht nach weiteren Rohstoffen in Deutschland – ich denke jedoch nicht, dass er selber nach Rohstoffen bohrt. Eher handelt er mit Rechten … die wir alle als Staat garantieren.

„Die negativen Auswirkungen dieser Entkoppelung von Macht und Verantwortung sind auch der Hauptgrund, warum es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt. Es würde immer im Ruin enden.“

Und die Tatsache, dass es keine demokratisch geführten Unternehmen gibt, ist der Hauptgrund dafür, dass die Politik die Wirtschaft im Zaum halten muss, um die Demokratie zu schützen. Entgegen aller Wunschträume zeigt die aktuelle Situation großer deutscher Konzerne (Deutsche Bank mit fast 8000 Klagen oder VW mit gigantischen Nachzahlungen) dass die wirtschaftlichen Verantwortungsträger keinen Deut effektiver oder besser sind als die politischen Verantwortungsträger, die Schäden durch Firmeninsolvenzen stiegen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 40 Prozent an (siehe Spiegel) – mit Schäden, die mehr kosteten als Hartz IV.

Schützt der Staat auch Leib und Leben der Bürger – und nicht nur der Reichen – muss er Sozialstaat sein. Auch um die Pleiteunternehmer vor dem Verhungern zu retten. Deshalb nur den „Wertschöpfern“ – die momentan deshalb viel schöpfen können, weil sie Billionen von der EZB für fast nichts bekommen … wenn sie eine Bank finden, die mit ihnen zusammenarbeitet – die politische Verantwortung zu übertragen, führt direkt in den Feudalstaat zurück. Für den, der gerade im Moment viel hat, ein feuchter Traum. Für die anderen: das endgültige Absacken in Leibeigenschaft und Frohndienste.

Hört sich nicht mehr so schön an, wenn man es umformuliert – oder?

„Vierte schmerzhafte Erkenntnis: Politik ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Es reicht nicht, das Personal auszutauschen. Die einzige Abhilfe ist, die Politik umfassend zu entmachten.“

Was ist eigentlich“die Politik“? Nun – der Gesamtkanon aller Bürger eines Landes zwecks Entscheidungsfindung. Entmachtung der Politik? Nun – durch den Einsatz von unternehmerfinanzierten Söldnerheeren denkbar und oft vorgeführt. Ja – für dieses Traumziel muss der Arbeitgeberverband Bundeswehr und Polizei ausschalten – oder auf seine Seite ziehen, sonst ist die Entmachtung der Politik gar nicht möglich – erst recht nicht, wenn er nur auf 15 Millionen theoretische Wähler zurückgreifen kann.

Merken Sie, wohin die Reise der „Unternehmer und Entscheider“ geht?

Bleiben Sie noch sitzen, die haben noch eine Erkenntnis veröffentlicht:

„Fünfte schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt keinen dritten Weg zwischen Markt- und Planwirtschaft, auch nicht die Soziale Marktwirtschaft. Es gibt immer nur „Markt oder Befehl“ (Roland Baader).“

Und zum Markt … gehört nun mal auch der Markt der Meinungen. Jedenfalls – im Prinzip. Wir werden noch darüber aufgeklärt, wie wir das zu sehen haben:

„Denn wenn der Staat das Recht hat zu entscheiden, ob bestimmte wirtschaftliche Gegebenheiten einen Eingriff rechtfertigen oder nicht, dann ist über kurz oder lang kein Handlungsbereich mehr dem Marktgeschehen überlassen. Dann sind es nicht länger die Konsumenten, die bestimmen was produziert wird, in welcher Menge und welcher Qualität, von wem, wo und wie – sondern es ist der Staat.“

Gerade da muss der Staat aber zum Schutz von Leib und Leben eingreifen: eine rein betriebswirtschaftliche Behandlung der Problematiken führt irgendwann direkt in die Vernichtungslager – oder in moderne Varianten, in denen man den Schwachen einfach nichts mehr zu essen gibt und sie so sich selbst überlässt: in eine „Freiheit“, in der zuvor alle Ressourcen von Menschen und ihren Netzwerken verteilt wurden. Ja – man kann durch Missachtung der sozialen Menschenrechte Milliarden sparen, das hat die Bundesagentur für Arbeit gerade vorgemacht (siehe Noz): durch massive „Sanktionen“ konnten 4,5 Milliarden Versicherungsleistungen einbehalten und als „Gewinn“ verbucht werden … Leistungen, für die die Versicherten jeden Monat viel Geld bezahlen, um im Notfall dem Hunger entkommen zu können.

„Sechste schmerzhafte Erkenntnis: Es gibt vermutlich kein ideales Gemeinwesen, aber besser funktionierende Varianten können wir nur durch Versuch und Irrtum herausfinden. Dazu müssen wir freiwillige Alternativen zulassen, auch wenn diese dem widersprechen, was wir für gut und richtig halten.“

Mutige Gedanken – ganze Staaten durch Versuch und Irrtum zu regieren. Natürlich könnten wir da Alternativen konstruieren … in dem wir unser Wirtschaftssystem umbauen – zum Beispiel in ein genossenschaftlich orientiertes zinsfreies, kooperative System, in dem Arbeiter Anteil an jeder Firma bekommen, ein System, in dem der Mensch im Mittelpunkt steht – und nicht die Rendite einiger weniger.

Doch der Autor will ja den deutschen Nationalstaat gar nicht umbauen.

Er … hat was viel schlimmeres vor.

Eigene Staaten für Reiche. Superreiche. Nun – nicht gerade große Flächenstaaten – aber kleine Stadtstaaten, Steueroasen wie Monaco – wo er wohnt. Städte, in denen nur der Markt herrscht. Und das Geld … das wird aber nicht ganz so offen gesagt. Free private cities sollen entstehen – irgendwo. Honduras, Somalia, USA – die Paralellgesellschaften wollen ihren Kleinstaat, wo die Reichen unter sich bleiben. Für jeden offen, der die mit viel Kapital gebildeten Städte bezahlen kann (siehe staatenlos.ch). Es wird auch schon nach Investoren dafür gesucht … und nach Land (siehe freeprivatecities). Vielleicht meldet sich ja Angela Merkel und verkauft dafür … Rügen? Bremen? Ekernförde? Ja – die Raubritter wollen an die See. Und Geld dafür – ist genug da.

Steuerhinterziehung kostet uns 100 Milliarden im Jahr – oder 150, das weiß keiner so genau. „Gemeinsam arbeiten – allein kassieren“ – nur so läßt sich das Modell dieser Städte finanzieren. Hätten wir nur ordentliche Steuerzahler: wir hätten keinen Cent Staatsschulden. Würden wir mehr Geld für Arbeit bezahlen anstatt für Geldverleih: wir würden im Paradies leben. Wurde schon alles ausgerechnet.

Doch nun hat der Deutsche Arbeitgeberverband eine andere Perspektive entwickelt: den Traum der Raubritter. Durchs Land ziehen, alle Früchte (Rohstoffe) ernten … und mit dem Gewinn dann schnell in die Raubritterstadt.

Was aber soll mit den anderen geschehen? Denen vor den Toren der Stadt, denen in den ausgeplünderten Ländern, denen, die überhaupt durch ihre Arbeit dafür gesorgt haben, dass die Funktionäre so ungehemmt Zugriff auf die Ressourcen hatten, die ja zum Wohle aller vermarktet werden sollten? Wir hatten uns ja gerade deshalb für Marktwirtschaft entschieden, weil es das Versprechen gab, dass diese Wirtschaftsform Wohlstand für alle garantiert? Nun … nachdem man geschickt und verantwortungslos allen Reichtum für sich selbst eingesackt hat … dürfen die wieder frei für sich selbst sorgen. Man könnte sie auch in der Wüste aussetzen und sagen: so, mach´ was draus!

Demokratie? Die neuen Mammonstädte versprechen gerade die Freiheit davon.

Es ist nicht mehr notwendig, mit anderen über Politik zu diskutieren, auch Kompromisse zwischen widerstreitenden Ideen sind unnötig.

Wie soll das funktionieren: eine Stadt ohne Hinterland, dass sie versorgt?

Nun – das machen die rechtlosen Billigarbeitskräfte aus dem Mutterland. Sozialisten und Islamisten will man aber nicht dort sehen. Und wohl auch keine Demokratie im Mutterland – schnell könnte man auf die Idee kommen, dass sich da eine ganz besonders widerliche Form von Paralellgesellschaften entwickelt hat, die das Schmarotzertum maximieren will … und einfach mal die Straßen und Seewege schließen um zu sehen, wie die sich mit ihrem Geld allein ernähren können. Da … braucht man eine starke Hand, die das Heer der Lohnsklaven im Zaum hält. Und auf die Niedriglöhner will man ja nicht verzichten – irgendeiner muss ja den Müll wegschaffen – Geld allein kann das nicht.

Da wird mitten in Deutschland gerade an der Abschaffung der Demokratie, des Sozialstaates, der allgemeinen Menschenrechte gearbeitet – mit Hochdruck und Geldmacht. Und über Umweltschutz wird sich dann keiner mehr Gedanken machen – der steht dem Betriebsergebnis immer und überall im Weg.

Warum ich immer von Raubrittern und Raubstädten rede? Weil ich Latein kann. Privare heißt: rauben.

Und was macht unsere Linke?

Anstatt linker Politik … Idiotenbingo: „Wer hat noch jemanden entdeckt, den man als „rechts“ titulieren könnte?“ „Ich, ich ich!!!!“

Und die echten Totengräber von Staat, Demokratie und Menschenrechten wirken ungestört in aller Öffentlichkeit.

Wir anderen – die Restbürger, Ballastexistenzen, Minderleister und wie man uns sonst so schimpft … können uns ja mal überleben, wie ethisch bedenklich eigentlich das Ausrauben von Räubern ist.

 

 

 

 

 

2017 … das deutsche Horrorjahr

Donnerstag, 5.1.2017. Eifel. Na – gut ins neue Jahr gekommen? Ich auch, die Party war super – doch danach drohte gleich wieder Arbeit. Viel Arbeit. Weshalb ich kaum  noch zum Schreiben komme – und unsere Leser viel zu spät im neuen Jahr begrüßen kann. Viele, die mich privat kennen, wissen, dass ich ein gutes Gefühl für dieses Jahr habe. Ich gebe nicht so viel auf Gefühle zwecks Zukunftsschau – aber letztes Jahr habe ich überraschend richtig gelegen – die Jahre davor auch. Für mich – als undogmatischer Philosoph – ein interessantes Experiment: sich in Zukunftsverläufe einfühlen. Darf auch gerne scheitern, bin da – wie gesagt – völlig undogmatisch. Frage ich jedoch den Verstand – und nicht das Gefühl, das ja bekanntlich sehr trügen kann – so muss ich Ihnen eine schlechte Nachricht überbringen: uns droht – aller Propaganda zum Trotz – ein Horrorjahr. Eins das schlimmer werden wird als wir es uns vorstellen können – so wie auch 2016 schon schlimmer geworden ist, als wir es uns vorgestellt haben.

Nun gut – wir haben den heißen Krieg noch nicht. Doch er ist auch nicht weg. Im Gegenteil: als die Maschine mit dem russischen Armeechor kurz nach der Eroberung Aleppos abgeschossen wurde, hatte ich ein ganz mulmiges Gefühl, es schmeckte nach Rache einer Kriegspartei, deren Offiziere in Aleppo aufgegriffen wurden – an Orten, wo sie gar nichts zu suchen hatten, mitten unter den „Rebellen“. Rache – und ein deutliches Zeichen, so eine Art Mafiaangebot, das man nicht ablehnen kann: bis hierher und nicht weiter – sonst wird es heftig. Gleichzeitig werden US-Truppen an die russische Grenze verlegt: man hat den Eindruck, Diplomatie ist völlige Vergangenheit: blutrünstige Militärs greifen durch.

Wissen Sie, was mir dazu einfällt? Gedanken von Imanuel Kant – über „stehende Heere“. Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was das ist – dabei sind sie seltsamerweise inzwischen völlig normal geworden … obwohl sie allein durch ihre Anwesenheit Frieden und Wirtschaft enorm gefährden. Stehende Heere sind Armeen, die auch in Friedenszeiten unter Waffen stehen. Ja – das war nicht immer so: es gab Zeiten, der herrschte wirtschaftliche Vernunft: Heere stellte man nur auf, wenn Krieg drohte. Stehende Heere waren für die Wirtschaft völlig nutzlos (auch wenn sie heute von grenzdebilen Idioten als Wirtschaftsfaktor gepriesen werden – meistens Leuten mit Adelstitel und hohem  Militärsrang) und sogar schädlich: das Geld, das in sie floss, brachte keinen Nutzen; Soldaten wurden als nutzlose Esser angesehen, die man ohne irgendeinen Nutzen durchfüttern musste … jeder vernünftige König (und erst recht sein Wirtschaftsberater) wusste: das war ein richtiger Klotz am Bein. Dass wir diese Klötze immer noch am Bein haben, verdanken wir den Erfindern des „Feindes“, der immer und überall vor der Tür steht. Achten Sie mal drauf: wann immer Frieden droht, präsentieren Ihnen die Fürsprecher und Nutznießer stehender Heere einen Feind, der Ihnen an den Kragen will: aktuell ist es eine Welt voller islamistischer Feinde, die – welch´ Horror – oft unsichbar sind aber brutal zuschlagen: nicht auf wichtige Ziele in der Infrastruktur oder auf die Global Player der Manager der „stehenden Heere“, sondern … auf harmlose Zivilisten (sinnvolle Gedanken hierzu: siehe Heise).

Ja: stehende Heere fressen nicht nur völlig unnütz … sie können auch eine Eigendynamik zum Selbsterhalt gewinnen. Sogar – man höre und staune – in aufgeklärten Demokratien.

Ein Teil der Eigendynamik liegt natürlich darin begründet, dass jedes stehende Heer vom Nachbarn sofort als Bedrohung empfunden wird – und er auch eins will, weil der Faschist, die linke Sau, der Moslem oder der Türke vor der Tür steht.

Logisch, oder?

Wundern Sie sich eigentlich nicht ein wenig, dass dies vor 200 Jahren – im Feudalstaat – offen (wenn auch nicht einfach) diskutiert werden konnte … und wir diese Diskussion gar nicht mehr führen, sondern stehende Heere als selbstverständlich hinnehmen … obwohl die mehr kosten als Hartz IV? Sie wissen: die bösen Sozialschmarotzer, die uns auffressen wollen – so jedenfalls die Propaganda und das Feindbild der Politik, mit der wir das stehende Heer der Arbeitspolizei legitimieren … in dem es für Politiker und Militärs gleichmaßen lukrative Pöstchen gibt. Gleiche Methode, anderes Heer, anderer Feind. 20 Milliarden kosten die Arbeitslosen, 34 Milliarden unser stehendes Heer, das – der Logik entsprechend – alle Nachbarn dazu verführt, selbst so ein gefräßiges unnützes Monster zu produzieren.

Bleiben wir bei dem Horrorjahr 2017. Hier müssen wir davon Notiz nehmen, dass es eine kleine, kaum bemerkte Gesetzesänderung gab: „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ stand hier einst unter Strafe und wurde jetzt geändert hin zum „Aufstacheln zur Aggression“ (siehe Epochtimes). Der feine Unterschied? Wenn ich Sie dazu motiviere, über stehende Heere nachzudenken, könnten Sie aggressiv werden – einfach deshalb, weil die volkswirtschaftlich gesehen großer Blödsinn sind – und … ohne Feind …. völlig überflüssig.

Ach ja – der Feind. Die Natooffiziere in Aleppo – politisch gesehen eine Katastophe, sollte es sie denn gegeben haben – sind nur in nicht regimetreuen Medien präsent: in der Tagesschau habe ich sie nicht gefunden, noch in den „kritischen Medien“ der Großkonzerne. Unerwünschte Nachricht … oder „Fake News“?

Hier will man uns jetzt ja gesondert disziplinieren: wer das Feindbild der stehenden Heere verwässert, wird bald staatlich verfolgt … ich sprach schon über die Eigendynamik dieser Heere? In dem unsrigen haben viele Abgeordnete stolz gedient, sind ihm weiterhin verbunden – das schafft Kameradschaft, die über den Dienst hinausgeht. Um solche Informationen zu bekämpfen wird nun im Kanzleramt eine Stelle geschaffen, die „Desinformationskampagnen“ bekämpfen soll (siehe Spiegel): es geht speziell um russische Desinformationskampagnen – oder, sprachlich anders ausgedrückt: darum, die Verteidiger der politischen Position Russlands mundtot zu machen. Dem Angeklagten wird der Anwalt genommen, wer Schuld ist oder nicht, bestimmen die Profiteure des militiärisch-industriellen Komplexes – wie man „stehende Heere“ heute nennt. Der preußische König würde im Grab rotieren, würde er sehen, was aus den von ihm geförderten Gedanken der Aufklärung wurde … in einem System, das sich kackfrech noch Demokratie nennt. Das er selbst stehende Heere forciert hat … ist eine andere Geschichte, die mit ihm als Aufklärer wenig zu tun hat – mehr jedoch mit der Stellung Preußens im damaligen Europa.

Dabei wird in dem aktuell laufenden Krieg „Geld gegen Staat“ (ausführende Gedanken hierzu: siehe Werner Rügemer in den Nachdenkseiten) der Souverän dieses Landes immer weiter direkt unter Beschuss genommen. Früher war der Souverän zum Beispiel der preußische König, heute … sind Sie es. Ja: SIE. Nun schauen Sie nicht so entsetzt: das ist die Grundlage jeder Demokratie.

Wie sieht das aber für 2017 aus? Der Souverän wird zum Problem (siehe Jasper von Altenbockum in der FAZ):

„Von der Silvesternacht in Köln bis zum Massenmord in Berlin: Es gibt keinen Grund, dem Hassjahr 2016 hinterherzutrauern. Doch wer ehrlich ist, muss zugeben: Die größeren Defizite liegen auf Seiten der Bürger – nicht der Politiker.“

Ja – Sie lesen richtig. Silvesternacht in Köln: wer hat hier versagt?

Sie.

Massemord in Berlin?

Überlegen Sie sich mal gut, was Sie da falsch gemacht haben. Vielleicht nicht stramm genug hinter der Kanzlerin und dem Staat gestanden? Ja – ich merke: Sie fangen an zu denken. Brauchen Sie nicht, für Sie wird weitergedacht:

„Es verging kaum eine Woche, in der nicht über Hassausbrüche, Hassreden, Hetze und „Hate Speech“ geklagt wurde. Nach Jahren des Glaubens daran, dass die neue Öffentlichkeit, die das Internet herstellt, ein Reich der Autonomie sei, wird der Ruf nach dem Staat nun wieder lauter. Es ist ein Staat, dem schon angesichts der Flüchtlingspolitik in vielen Ecken seiner Domäne ein eklatanter „Kontrollverlust“ vorgehalten wird. Das zurückliegende Jahr wird vom Schrecken über die Konsequenzen geradezu eingerahmt, von der Silvesternacht in Köln und vom Massenmord in Berlin.“

Elegant, oder? Massive sexuelle Belästigungen von Zivilisten oder Massenmord an Zivilisten ist nur dem Internet zu verdanken. Auf solche Ideen muss man erst mal ohne Drogen kommen. Rational nachvollziehbar sind sie nicht. Hatten Sie übrigens irgendwann mal das Bedürfnis, über „hate speech“ zu klagen? Oder … war es nicht eher eine Erleichterung, wenn mal ein anderer Ihren eigenen Frust in markige Worte gefasst hat? Über „Hassreden“ klagte nur eine kleine Subgruppe … gerade jene, die am Ende der Nahrungskette standen: nicht die, die vergewaltigt oder ermordet wurden.

Haben Sie nach dem Staat gerufen? Oder etwa sogar nach dem Einsatz der stehenden Heere im Inneren des Landes – so als wäre das die Raubritterschaft von Räuberbaronen? Immer daran denken: wenn die Polizei im Inneren eingesetzt wird, ist der Verbrecher der Feind – wird die Armee dort eingesetzt, ist das Volk der Feind.

Wollten Sie, dass der Staat jetzt ins Internet einmarschiert: dort, wo die Opposition (also: DER FEIND) ungebremst seine Stimme erheben kann, wo man mit ihm diskutieren kann, ja, sogar virtuelle Freundschaften mit den Bürgern des Feindlandes pflegen kann, wo man sich ein eigenes Bild machen kann, das bei einer sauberen öffentlichen Berichterstattung die Nachrichten sinnvoll ergänzen kann, bei unsauberer Berichterstattung (Propaganda) aber die Gefahr der Wehrkraftzersetzung in sich birgt … und die Lügen der Propaganda aufdecken könnte?

Verstehen können Sie das, wenn Sie an den Krieg Geld gegen Staat denken: der wahre Feind sind …SIE. SIE sind der Chef des Staates. Sehr hilfreich für die Herren des Geldes, wenn Sie mit dem Russen im polnischen, ukrainischem oder weißrussischem Schlamm ringen, während das Geld den Staat zerstört. Raten Sie mal, wie die Welt dann aussieht, wenn Sie versehentlich vom Schlachtfeld gesund zurückkehren.

Dann bekommt der Terror auch gleich ein anderes Gesicht: da kämpft der christliche Arme gegen den muslimischen Armen und umgekehrt – und für die wahren Verbrecher läuft das Geschäft super weiter. Dafür brauchen Sie nur diese „stehenden Heere“. Aufgeklärte Könige haben das verstanden … jedenfalls in der Theorie, in der Praxis haben sie aus dem Land eine Militärmaschine gemacht- doch dies ist ein anderes Thema aus einer anderen Zeit: festzuhalten bleibt nur, dass ein Herr Kant sich nicht scheuen brauchte, über die Last und Bedrohung stehender Heere zu reflektieren, obwohl er auf des Königs Gunst angewiesen war.

Wir … schweigen heute zu diesem Thema ganz.

Auch die Linke übrigens. Also – nicht die Partei, sondern die Gesamtheit der eher politisch sozial orientierten Bevölkerung. Anstatt Opposition zu machen, betreibt sie mit großer Leidenschaft das Spiel der Geldmächte: macht Jagd auf Abweichler, denunziert ihre Mitmenschen (selbst wenn die radikal für Frieden sind), setzt Hasskampagnen ins Land („gegen rechts“ genannt, aber „gegen Merkelgegner“ in der Realität gerichtet: als wäre die Bundeskanzlerin die Frontfrau der sozialistischen Internationale), produziert eine widerliche Menschenjagd nach der anderen – mit Methoden, die direkt aus den finsteren Werkzeugkästen der europäischen Diktaturen stammen. Wirklich „links“ ist da nur noch der Aufkleber, der Inhalt jedoch … stinkt nach Gülle.

Obendrauf noch eine dicke Portion antimenschlicher Arroganz: „Wer uns nicht versteht, ist dumm“ (siehe hierzu Hans-Dieter Rieveler bei Heise) – eine völlig irrwitzige Position, denn: wenn ich mich nicht verständlich machen kann, bin im Prinzip ich erstmal unfähig (also: dumm) und nicht unbedingt mein Konversationsopfer.

Die Linke macht mal wieder das, was sie am Besten kann: sie zerlegt sich im kritischsten Moment selbst, spielt „Spiele der Erwachsenen“ nach dem Motto: „mein Linkssein ist viel schöner, eleganter, wahrer, edler, lichter und wichtiger als Deins!“ – und gerade diese auf breiter Front versagende bürgerliche Linke ist der wahre Grund dafür, dass die Menschen sich nach den Rechten sehnen: als alte Militärs kennen Sie die Bedeutung von Disziplin und Geschlossenheit für das Erreichen politischer Ziele, sie versprechen Erfolge, sie greifen durch, demonstrieren Handlungsmacht an Stelle von Selbstzerfleischung.

Überlegen Sie ruhig mal selbst, wen Sie gerne dabei haben würden, wenn Ihr Haus brennt: den Rechten, der sagt „Ich geh´ mal Wasser holen, wir brauchen auch eine Eimerkette, ich trommle mal die Jungs zusammen“ oder den Linken, der erstmal debattieren möchte, mit wem er alle keine Leiterkette bilden möchte – vor allem mit jenen nicht, die nicht zuvor seine eigene Dogmenkette heruntergebetet haben -und der erst auch mal reflektieren möchte, ob die Rettung Ihres Hauses in seinem Dogmenapparat überhaupt abbildbar ist.

So einfach erklärt sich Trump – ganz ohne Fakenews über böse russische Desinformationskampagnen, die in allererster Linie Aggressionen gegen „den Russen“ schüren sollen – aber nicht verboten sind. Die neueste Blödheit in dieser Hinsicht kommt von Herrn Ganslmeier, er durfte damit in die Tagesschau (siehe dort):

„Und täglich grüßt das Trampeltier! Mit markanten Tweets scheint Donald Trump die Welt regieren zu wollen. Das mag komfortabel sein – für ein Oberhaupt einer Supermacht ist das aber ein Unding.“

Ja – Sie lesen richtig: das sind echte Hassposts, die zu Aggression aufstacheln sollen. Über gute Aggression und guten Hass sowie böse Aggression und bösen Hass müssen wir ein andermal reden: das läßt sich nicht mit kurzen Worten erklären.

„Wenn Trumps Mitarbeiter im Weißen Haus nicht wahnsinnig werden wollen, dann müssen sie ihm das iPhone wegnehmen – oder zumindest dafür sorgen, dass er seine Botschaften nicht mehr ohne jede Abstimmung aus dem Bauch heraus abschießt.“

Das muss man sich mal überlegen: für wen hält sich der von öffentlichen Beiträgen lebende Herr Ganslmeier denn, dass er den zukünftigen amerikanischen Präsidenten öffentlich so angeht, ihn verunglimpft, Richtlinien für das Verhalten von Supermachtsoberhäuptern herausgibt und zu körperlichen Aggressionen gegen ihn aufstachelt?

Was ich dem Herrn Ganslmeier raten würde: gehe mal in die echte Arbeitswelt und schaue Dir die Kommunikation bei der Feuerwehr, im Operationssaal, bei der Autoproduktion, bei Rettungsanitätern oder im Straßenbau an: die kommunizieren dort mit weniger als 140 Zeichen, weil die Zeit drängt.

Was Trump macht: er führt – mit Kommandos. Das ist sein Job. Sicher läuft das in Journalismusseminaren anders – aber da brennt´s auch nicht. Und für Trump brennt gerade vieles – und weil viele das genauso sehen, wurde er gewählt.

Verstehen Sie jetzt, warum mein Verstand für das Jahr 2017 nichts Gutes erwartet? Die Weichen sind auf eine sehr dunkle Zeit gestellt – die ich am liebsten nicht erleben würde.

Wir bekommen wieder eine Welt vorgesetzt, in der die Meinung der Führer der „stehenden Heere“ absolute Wahrheit ist – und ihre Feinde unsere Feinde werden. Und das heißt: Krieg. Und ohne machtvoll waltende gesellschaftliche Gegenkräfte, die sich mit Effizienz gegen diese Entwicklung stellen, werden wir den Krieg nicht mehr verhindern können … den heißen – mit Russland und dem Rest der Welt.

Den Krieg Geld gegen Staat verlieren sowieso wir zusehends auf breiter Front, weil er nicht so deutlich sichtbar ist. Wissen Sie, welche Nachricht dazu gut passt – so als Abschluss (siehe katholisch-info):

„Unter rätselhaften Umständen ist ein hoher NATO-Beamter ums Leben gekommen, der über die Finanzierung des Islamischen Staates (IS) ermittelte.“

Da stoßen wir nämlich in die Kernbereiche des Krieges Geld gegen Staat vor – und in die Kernbereiche des Terrors. Das ist lebensgefährlich.

PS: ich stelle natürlich nicht in Frage, dass die offizielle Version über die Todesursache „Selbstmord“ korrekt ist. Immerhin wurde kein Ausweis eines Täters am Tatort gefunden.

Ceta, die Mediendiktatur, der Abgesang der Demokratie – und warum Augstein jetzt ein Nazi ist

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Freitag, 28.10.2016, Eifel. Man – haben Sie sich auch so erschrocken? Ja – jetzt, wegen Wallonien. Man stelle sich das mal vor: da haben wir Demokratie, die beste Staatsform der Welt – und dann ist da auf einmal einer anderer Meinung als die anderen. Mensch, hätte man dem sagen müssen: wir haben Demokratie! Ganz normal! Da kann man nicht einfach so dagegen sein, was die anderen meinen. Demokratie meint: alle meinen dasselbe, immer und überall. Und damit sie wissen, was das ist, wählen sie eine Regierung, die im Geheimen mit unbekannten Menschen aushandelt, wo es lang geht. Das ist Demokratie! Unser Erfolgsrezept! Und da kann doch nicht einfach einer daherkommen und sagen: nein, da bin ich anderer Meinung. Wenn hier andere Meinungen zugelassen oder erwünscht wären, dann hätten wir doch keine Demokratie mehr! … jedenfalls muss das irgendwie so sein, wenn ich mir die Reaktionen auf das Nein der kleinen Wallonie anschaue.

Elmar Brok wollte gleich Belgien auflösen – mit dem Selbstverständnis eines imperialen Alleinherrschers erklärte er, dass Belgien ein „failed state“ ist – so eine US-Wortschöpfung für Staaten, die vom Angesicht der Welt verschwinden sollten, weil sie einfach nicht funktionieren. Außerdem erklärte uns Herr Brok, dass das Nein der Wallonie zu Ceta nur der „Egotrip eines Mannes“ ist (siehe presseportal), womit klar ist, wo die Reise in Zukunft langgeht: wer in Zukunft nicht mehr der Meinung der deuschen Bundeskanzlerin ist, ist krank. Gleiches gilt für alle Bürger, die meinen, sie dürften sich eine eigene Meinung bilden, ohne vorher bei Spiegel-online oder der anderen Bildzeitung nachgelesen zu haben, wie die denn geht, diese eigene Meinung.

Dem Sebastian Schöbel war das noch viel zu wenig: nicht nur Belgien sei ein Schrotthaufen, die ganze EU tauge nichts (siehe Tagesschau):

„Nur die Europäer schaffen es, ein so komplexes, multinationales und vor allem gemeinschaftliches Projekt so geduldig aufzubauen, nur um es dann mit einer Mischung aus ideologischem Starrsinn, technokratischer Betriebsblindheit und politischem Opportunismus in den Sand zu setzen.“

So ein schönes Abkommen – und dann ist einer dagegen. Das ist ja das Tolle an einer Demokratie: alle sind einer Meinung – der des Führers der Demokratie – und wer dagegen ist, darf als starrsinniger, blinder Opportunist beschimpft werden … ja, sogar als Sozialist! Sozialist? Nun – so werden Sozialdemokraten genannt, wenn sie ihre Arbeit machen, für die sie gewählt wurden. Haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr, weshalb uns das Wort weitgehend unbekannt ist.

Markus Becker von Spiegel-Online machte uns nochmal ganz deutlich klar, was Abweichungen von der vorgegebenen Meinung wirklich bedeutet (siehe Spiegel):

„Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft – er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.“

Widerstand gegen die Staatsgewalt! Das kann nur egoistisch, anmaßend und schädlich sein. Egoismus ist eigentlich jene gewünschte Verhaltensart, die im Kapitalismus schon im Kindergarten gefördert wird: dafür sollen wir unsere Kinder ja schon am besten direkt nach der Geburt dort abgeben, damit sie ordentlich im Sinne des gewünschten Wirtschaftssystems konditioniert werden können – aber WEHE, der Egoismus führt dazu, dass man sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben: das ist anmaßend und schädlich. Was gut ist, wissen nur die geheimen Führer – jene unbekannten Gestalten in den Kommissionen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit göttliche Weisungen erhalten, die einfach nicht mehr zu hinterfragen sind! Wie kann man vor so einem Hintergrund überhaupt nur auf die Idee kommen, man könne sich mit seinem dummen, einfältigen, primitiven Hirn eine eigene Meinung bilden – so wie dieser wallonische Professor für Politik, der den Widerstand gegen Ceta dort anführte.

Noch ein Markus – diesmal Grabitz mit Nachnahmen – liest uns im Tagesspiegel die Leviten (siehe Tagesspiegel):

Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat. Der 45-jährige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen.

Dieser Provinzpolitiker ist international anerkannter Politkprofessor mit Auftritten an vielen bedeutenden europäischen Universitäten, momentan an der Freien Universität Brüssel als Professor für EU-Verfassungsrecht tätig, sein Kritiker Grabitz stammt aus der Provinzpresse, hat Spaß an Belletristik, Laufen, Kino und Reisen (siehe Stuttgarter Nachrichten). Dass dieser Fachmann für gar nichts Lehrstunden über Demokratie erteilt, ist natürlich nicht dreist – aber hilft sicher bei der Karriere. Können Sie sich daran erinnern, dass die EU-Kommission bei Ihnen mal nach einem Mandat für Ceta nachgefragt hatte? Nein? Da geht es Ihnen wie den 500 Millionen anderen Europäern. Das ist halt Demokratie – also: „real existierende Demokratie“ – die so wenig demokratisch ist wie der „real existierende Sozialismus“ sozialistisch war.

Hören wir dem Herrn Grabitz noch ein wenig zu.

„Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer gehört werden müssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.“

Ja. Sie lesen ganz recht: der Provinzreporter fordert in der Tat die Alleinherrschaft der EU-Kommission. Schön auch der Satz mit den „Experten“ – ich denke, Paul Magnette hätte hier gewusst, dass  man Namen und Quellen nennt und nicht einfach Behauptungen über große, unfehlbare, weise Eminenzen in den Raum wirft, die keiner nachprüfen kann. Und die Demokratie? Nun – nur noch … „Theater“, das die Kommission beim Durchregieren stört und deshalb abgeschafft gehört.

Das plappert der einfach so daher.

Wie der junge Graf Lambsdorff, der den Untergang des Abendlandes wittert (siehe N-Tv):

„Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer wallonischen Zustimmung. „Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt“, sagte er dem ZDF. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert.““

Wieder: sozialistische Sozialdemokraten – das größte Übel, das wir kennen. Gut, das wir in Deutschland andere Sozialdemokraten haben, nicht sozialistische sondern – ja, nun, wie nennt man die … asoziale … Sozialdemokraten? Oder antisozialistische Sozialdemokraten? Feudaldemokraten – das gefiel mit ganz gut, so habe ich in meiner Jugend die SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet kennengelernt – und so herrschte ja auch Fürst Schröder über Partei und Parlament.

Wie unsere Sozialdemokraten drauf sind, kann man ja anhand von Sigmar Gabriel erkennen. Ja – der hat sich auch zu Ceta und der Wallonie geäußert (siehe Huffingtonpost):

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA großen Effekte auf die deutsche Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, sagte der SPD-Chef.“

„Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Trotzdem hält er es für unverzichtbar, denn:

„Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten“

Ja – TTIP ist gut für unsere Unternehmen! Und deren Funktionäre in Brüssel erklären der Kommission, wo es lang geht.

Ach – ich Dummkopf – jetzt habe ich das falsche Zitat ´rausgesucht. Das war ja ein anderes Freihandelsabkommen und ein anderer Gabriel, ein älterer. Hier habe ich jetzt einen neuen, genau, der wars (siehe Berliner Zeitung):

„Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch“

Also: da muss man fein differenzieren. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hält TTIP – das Abkommen mit der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt für unbedeutend – jedenfalls für die Konkunktur, der Vizekanzler Gabriel jedoch bekommt Panik, wenn er an das Scheitern von Ceta denkt – dem Abkommen mit dem kleinen Kanada:

„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte”, sagte der Vizekanzler.

Nun, lieber Vizekanzler, das brauchst Du Dir auch gar nicht vorzustellen, das kann ich Dir sagen: die 500 Millionen Europäer würden die nächsten vierzig Jahre ohne Ceta genauso leben wie die ersten vierzig Jahre ohne Ceta – oder meint etwa jemand, dass die 35 Millionen Kanadier mit einem BIP, das kleiner ist als das von Italien uns dann auf einmal leerkaufen würden, so dass wir vor lauter Arbeit gar nicht mehr wissen, wohin? Nun ja – wie der Wirtschaftsminister Gabriel dem Vizekanzler Gabriel sagen würde: finanziell bringen diese Abkommen sowieso nichts. Der Mann sollte wirklich mal häufiger Selbstgespräche führen.

Gut, die Geschichte mit Ceta und der Wallonie ist ja jetzt sowieso schon Geschichte. Man hat sich geeinigt – das hatte schon die FAZ zuvor angedeutet (siehe FAZ), der US-Konzern Caterpillar bekommt EU-Milliarden, damit er sein Werk in der wirtschaftlich schwachen Wallonie nicht schließt und so die Partei Magenttes weiter schwächt (siehe FAZ). Was uns als Erinnerung bleibt: dass die EU ihren Mitgliedern „Ultimaten“ stellt (siehe Zeit) wie Julius Cäsar den Galliern: so geht halt real existierende Demokratie: Drohungen und Ultimaten – Sanktionen statt Gespräche.

Gut – vielleicht gibt es den Caterpillardeal auch nicht und es war die Vernunft: Kernpunkt sind ja diese privaten Schiedsgerichte (das Streitschlichtungsverfahren für Investoren)- die die Wallonen (und viele andere Europäer) nicht wollen. Sind die vom Tisch, ist eine zentrale Gefahr von Ceta vom Tisch: das nämlich private „Investoren“, ausgestattet mit Megatonnen frisch gedruckter Dollar zum Nullzins, allein schon mit der Behauptung, sie hätten investiert wenn die Demokratie nicht im Wege stände, Schadensersatz einklagen können – was private Institutionen dann entscheiden dürfen.

Es gibt EU-Parlamentarier, die können uns das ganz gut erklären (siehe Zeit):

„Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs nach Fukushima. Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte, um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre „legitimen Profitinteressen“ beeinträchtigten.“

Es geht um das Primat von „legitimen Profitinteressen“ gegenüber dem Primat der Willensbildung in einer demokratischen Zivilgesellschaft – und mit Krümmeln dieses Profits werden dann Journalisten bezahlt, Meinung zu bilden – so dämlich und weltfremd sich diese auch anhören mag.

Dass Ceta noch ein Türöffner für viel mehr sein kann, können Sie bei seinen engagiertesten Gegnern nachlesen (siehe Attac): kurz gefasst, geht es um die Ausweitung der Macht von US-Konzernen und das Zurückschneiden der Schutzmacht gewählter Regierungen, zudem sollen weitere Teile der Daseinsfürsorge den Profitinteressen zum Opfer fallen … so eine Art Riesterrente für alle Lebensbereiche.

Ist jetzt alles gut? Reicht es, die undemokratischen Schiedsgerichte aus dem Vertragswerk herauszustreichen (und Caterpillar mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, damit sie ihre heiligen Werke in Belgien nicht schließen, in denen die Wallonen täglich zu dem Gott Arbeit beten wollen) – und alles wird gut?

Nichts wird gut – doch das findet man nicht in der Millionärs- und Parteienpresse. Das findet man bei Norbert Häring, der uns ungeheuerliches aufzeigt (siehe Norberthaering.de)

„Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.“

Ja – die Kanadier haben schon genug schlechte Erfahrungen mit diesen Spezialgerichten gesammelt, die können gut darauf verzichten. Aber die US-Konzerne nicht … die das Lobbybusiness in Brüssel „dominieren“ (siehe diepresse). Ja – wir kommen langsam den realen Machtverhältnissen nahe … und der Funktion der EU-Kommission als Exekutive der politischen Interessen von Großkonzernen – mit anschließend fürstlich dotierter Jobgarantie.

Wir dürfen also gespannt sein, ob diese Inquisitoren der Investoren real werden dürfen … ober ob man doch lieber auf TTIP wartet. Immerhin hat man ja zwei Pferde im Rennen – da reicht es, wenn eins durchs Ziel kommt. Das kleine CETA hätte schon ausgereicht, aber das große TTIP geht ja auch.

Und – was haben wir jetzt aus dem Drama gelernt? Das schildert uns ein Journalist, der Mitinhaber des Spiegel ist: Jakob Augstein (siehe Spiegel):

„Wer die Demokratie schützen will, sollte sich gegen ein Handelsabkommen wenden, das die ordentliche Justiz durch eine Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen und Investoren ersetzt. Denn das tut auch Ceta. Freihandel ist auch so ein Wort. Es klingt so schön. Nach offener See und großer Fahrt und tapferen Kapitänen. In Wahrheit ist Freihandel längst zu einer Chiffre für die Klüngelei zwischen Konzernen und Politikern geworden.“

Ja – der hat genug Geld, der braucht den Konzernen nicht mehr nach dem Mund zu reden, kann sich den Luxus erlauben, eine eigene Meinung zu haben. Doch dann … begeht er in seiner Verteidigungsrede für die Demokratie einen großen Fehler und äußert sich wie folgt:

„Der vorübergehende Aufstand der Wallonen ist dennoch ein Schlag. Nicht nur für Europa. Sondern für die westliche Art und Weise, Politik zu betreiben: im Hinterzimmer, als Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern. Wann lernen unsere Politiker endlich: Diese Art von Politik hat keine Zukunft.“

Bleibt Ihnen auch die Luft weg? Behauptet dieser Mann doch allen Ernstes, es gäbe …. VERSCHWÖRUNGEN IM HINTERZIMMER! Gut, dass es so ist, glauben die meisten von uns und geben das in Umfragen auch offen von sich …. aber DAS DARF MAN DOCH NICHT SAGEN!!! Denn wer meint, es gäbe Verschwörungen zwischen Wirtschaft und Politik … ist ein Nazi. Das haben Sie doch wohl schon mal mitbekommen, oder? Justizminister Heiko Maas unterstützt mit vollem Einsatz eine ominöse Stiftung, die uns erklärt, dass Begriffe wie „Atlanik-Brücke“ oder „internationale Hochfinanz“ nicht mehr verwendet werden dürfen … und raten Sie mal, um welche Begriffe Sie nicht mehr herumkommen werden, wenn sie das „Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern“ detallierter beschreiben wollen?

Gut – der Herr Augstein hat Glück, er ist reich, vielleicht wird er nur als „rechtsoffen“ oder für „rechte Ideologie verwendbar“ eingestuft und kommt beim kommenden Weltgericht der Pseudonazijäger als Mitläufer davon. Oder er wird doch für „Hatespeech“ angeklagt:

„Aber solche Starrheit, solche Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, sind die Warnzeichen eines taumelnden Systems.

Katrin Göring-Eckardt gab neulich ein Beispiel für dieses Denken, als sie sich in einem Interview über Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, empörte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.““

Starrheit, Unfähigkeit – was für ein Ausbruch an „Hatespeech“.

Nun – dass Sarah Wagenknecht als ernst zu nehmende, intelligente Linke so weit von Nationalismus entfernt ist wie die Studienabbrecherin (Theologie) Göring-Eckhart (ist die eigentlich verwandt mit … äh … diesem Göring von früher?) vom Verständnis des Demokratiebegriffs (da darf man nämlich sagen: „die sind alle doof“ – wenn man es gut begründen kann) darf man als verstanden voraussetzen. Dass wir wieder einmal eine unheimliche Allianz zwischen Hinterzimmerpolitik und „unabhängigen“ Medienleuten erleben, wurde hinreichend belegt.

Man hätte übrigens auch anders reagieren können.

„Was – die Wallonie will Ceta nicht? Gut, dann lassen wir das. Sind ja 50 Jahre ohne ausgekommen – und die Demokratie ist uns wichtig genug, auch Minderheiten das Recht einer respektablen Meinung zuzugestehen.“

Hätte man tun können … aber suchen Sie diese Meinung mal in der aktuellen Presse.

Aber fragen Sie sich nicht, warum das anders gelaufen ist: wer sich Gedanken macht, ist ein Nazi. Der geschickteste Schachzug hochbezahlter Werbefachleute seit langem: so wird im Handumdrehen aus jedem kritischen Bürger ein glatzköpfiger massenmordender Psychopath, der jederzeit zum Hackbeil greifen kann, um seinen Willen zu bekommen.

Und die, die in Hinterzimmern Strippen ziehen, sind „lupenreine Demokraten“.

Habe selten so gelacht.

 

2016: Deutschlands Ruck nach Rechts. Über AfD, Hartz IV und Heinrich Himmler.

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Montag, 5.9.2016. Eifel. Kennen Sie Himmler? Heinrich. Heinrich Himmler, ja genau. Reizender Mann. So sensibel.  Gymnasiast, Burschenschaftler (Apollo München, die existiert heute – nach Fusion mit zwei anderen Burschenschaften – als Burschenschaft Franco Bavaria). Erinnere mich noch heute an eine Geschichte aus dem Geschichtsfernsehen über ihn. Er besuchte Massenexekutionen in Polen oder Russland (oder sonstwo, die gab es damals überall) und – wirklich – etwas Hirn von einem Erschossenen fiel auf Heinrichs frisch gewichste Stiefel. Was hat der gekotzt. Säuberungsaktionen organisieren, Massenmord verwirklichen: kein Problem für Heinrich – aber Hirn auf dem Stiefel: da hört der Spaß auf. Wie kam ich jetzt auf Himmler? Ach ja, richtig, in Deutschland wurde wieder einmal gewählt. Diesmal in Mecklenburg-Vorpommern. Das Bild ist klar: es gibt nur Verlierer – und einen Gewinner – die AfD. Leider gibt es Blog.de nicht mehr, dort hatte ich 2009 geschrieben, dass dies die logische Folge eines Sozialstaatsabbaus ist – und ebenso hatte Otto Graf Lambsdorff (FDP – nicht etwa „Kommunistischer Bund Westdeutschland) argumentiert. Ja – es gab damals häßliche Beschimpfungen … ich würde doch wohl nicht alle Arbeitslosen für „rechts“ halten. Nein, das tat ich auch nicht, aber mir war klar, dass sie – nach ihrer Enteignung und der Aberkennung zentraler Bürgerrechte – nach Gerechtigkeit in einem Land rufen, das versprach, Demokratie zu sein; und mir war klar, dass es Gestalten geben wird, die ihren Zorn, ihre Frustration, ihre Enttäuschung missbrauchen werden.

Akutell ist es der Armutsforscher Christoph Butterwege, der klare Zusammenhänge zwischen den Erfolgen der AfD und der „Agenda 2010“ erkennt – jenem Gesetzeswerk, das aktuell eher als „Hartz IV“ bekannt ist (siehe Deutschlandfunk).

Was man selbst heute noch kaum glauben kann: nur ein Bruchteil der Arbeitslosen hat ihren Arbeitsplatz selbst abgebaut, das machten die Konzerne (und der Staat selbst – mit einem Stellenabbau in Millionenhöhe) ganz ohne Rückfrage, weil sie lieber in China (dem alten, kommunistischen Klassenfeind) produzieren ließen als in Krefeld. Bestraft für diesen Stellenabbau wurden dann die, die ihre Stelle verloren hatten, was zu der absurden Situation führte, dass Erwin Schulz (fiktiver Charakter ohne Ähnlichkeit mit lebenden Menschen), 48, Einkaufsleiter für Stoffe eines mittelständischen Bekleidungsunternehmens nach dem Auflösen seiner Firma auf der Straße stand – mit Millionen anderen – und hauptverantwortlich für die Folgen der Globalisierung gemacht wurde. Der Sozialstaat, die Gemeinschaft der Versicherten, für die er dreißig Jahre lang bezahlt hatte, lies ihn im Regen stehen – aufgrund staatlicher Anweisung. Angeführt wurde dieser Griff nach den Versicherungsleistungen von Sozialdemokraten und Grünen, ein klassischer Verrat an ihren Wählergruppen (wie auch die Bombenangriffe auf Jugoslawien).

Vielleicht haben sich einige Wähler sogar erst kurz umentschlossen: es gab ja wieder neue Gesetze, die während der sportlichen Ablenkungsevents durchgewunken wurden. Es gibt nun einen neuen Straftatbestand (ja – modern heißt das „Sanktionen“), der nennt sich „sozialwidriges Verhalten“ (siehe Spiegel)- und ist so schwammig definiert, dass er schlichtweg alles beschreiben kann, was dem Fallmanager gerade nicht passt. Die Folge einer Bestrafungsaktion? Das Opfer muss seine Versicherungsleistung für drei Jahre zurückzahlen. Gestattet sind Ratenzahlungen, die seinen Lebensunterhalt 30 Prozent unter das Existenzminimum senken. Ein spannender Feldversuch: welche Krankheit wird wohl aufgrund welcher Mangelernährung zuerst durchbrechen, da der Delinquent erstmal drei Jahre durchhalten muss, wird man auch Daten darüber erhalten, ab wann er zur Selbstentleibung neigt. Gilt auch – wie der Spiegel explizit beschreibt – für alleinerziehende Mütter mit Kindern.

Man denke sich mal folgenden Fall: Jobvermittler vermittelt Frau ins Rotlichtmillieu (z.B. in Aachen schon geschehen, jener Stadt, in der Graf Lambsdorff geboren wurde), die sagt „Nein, igitt!“ – und wird für drei Jahre dem Feldversuch „Unterversorgung“ zugeordnet … samt ihrer Kinder. Gleiches kann Erwin Schulz geschehen, der infolge des Jugendwahns in deutschen Unternehmen keine Anstellung bekommt und mit seinem Bandscheibenvorfall zum Straßenbau geschickt wurde … wie jener Einarmige, den man in Dortmund zum Müllsammeln geschickt hatte und der den Müllsack halt mit den Zähnen halten sollte. Sagt er „Nein!“ – darf er hungern. Ja – auch Lebensmittelgutscheine müssen dann zurückbezahlt werden … von Menschen, die man schon bis aufs Hemd ausgeplündert hat. Die Politik mag Spaß und Freude an solchen Aktionen haben – der Bürger jedoch sieht Unmenschlichkeit, Asozialität und Ungerechtigkeit wie eine giftige Fäulnis durch den Staatskörper wachsen und will auf jeden Fall, dass das wegkommt – egal durch wen. Immerhin steht „Demokratie“ und „Sozialstaat“ auf der Produktbeschreibung.

Mehr und mehr bricht sich ein Denken Bahn, das „Vermarktbarkeit“ als höchste Qualität eines Menschen beschreibt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das wurde uns von den Vätern des Grundgesetzes mit auf den Weg gegeben, nicht als inhaltsleeres Geschwätz und lebensferne Philosophie sondern als Resultat einer historischen Epoche, die die Würde des Menschen maximal in den Schmutz getreten hat. Gerne verweise ich auf Götz Aly´s „Hitlers Volksstaat“ (Fischer Verlag, Taschenbuchausgabe, 2.Auflage Frankfurt 2011), um noch mal die Methoden zu erinnern: erst wurden die Juden enteignet und entlassen, ihre Geschäfte wurden geschlossen, ihre Vermögen von einem Fond verwaltet, der den deutschen Staat finanzierte. Dann, nach dem man ihnen alles genommen hatte außer das nackte Leben, wurden sie auf einmal lästig, weil sie sich ja nicht länger selbst finanzieren konnten – ohne Job ist das in einer kapitalistischen Wirtschaftsordnung mit gewissen Problemen verbunden. Schnell kam das Wort von „Parasiten“ auf (nein, damals nicht von der SPD, deren „Superminister“ hat das nur wieder neu auf den Tisch gebracht – siehe z.B. Stern), weil sie als „unnütze Esser“ ja „allen nur auf der Tasche lagen“ – so dass man sie letztlich still und heimlich komplett entsorgte, ohne dass jemand sich groß darüber beschwerte – wieso auch, es gab Häuser, Grundstücke, Geschäfte, Möbel, Kleidung und Geschmeide zum Schnäppchenpreis.

Ja, ich weiß: man soll nicht die heutige Zeit mit der NS-Zeit vergleichen – so jedenfalls argumentieren führende Juden. Und ich gestehe ja: ich bin ein Judenfreund, schätze ihre Musik, ihre Kultur, ihre geistige Größe und den gewaltigen Impuls, den ihre Religion vor 3000 Jahren in die Weltgeschichte getragen hatte, als die griechische Philosophie noch verzweifelt gegen eine im Alltag enorm belastende und beängstigende Vielgötterei ankämpfte … eine Angst, die auch im Katholizismus noch fortlebte und erst langsam überwunden wird. Nur … auch als Judenfreund muss ich sagen: wir dürfen nur aus Angst vor einer Verharmlosung des Holocaust nicht den neuen wieder möglich machen – und unsere neue Wirtschaftsordnung hat nun mal die „Ballastexistenzen“ wieder eingeführt … und das macht Angst, dass sie halt logischerweise ebenso entsorgt werden könnten wie frühere „Ballastexistenzen.“

Genau – so kam ich auf Himmler.

Deutschland hatte ja viele Pläne mit den eroberten Gebieten im Ausland. Alles stand unter dem Gebot der absoluten Effizienz und Nützlichkeit des Menschenmaterials. Es gab „Richtlinien für die Eindeutschung polnischer Familien des SS-Führers im Rasse- und Siedlungswesen beim Höheren SS- und Polizeiführer/Südost“, die erklärten, was für die Eindeutschung verlangt wurden (siehe Götz Aly, Vordenker der Vernichtung, Fischer Taschenbuchverlag, 5. Auflage 2004, Seite 139):

„Die Famillie muss durch Haltung, Fleiß, Sauberkeit und Gesundheit, auch bei ärmlichen Verhältnissen, aus der übrigen polnischen und volksdeutschen Bevölkerung hervorstechen“.

Ja – die Hervorhebung des „und“ steht im Original. Schon damals ein Akt der Globalisierung: deutsche Arme mussten mit polnischen Armen um die Wette putzen, um den Führerpreis für Sauberkeit (und die deutsche Reichsbürgerschaft) zu bekommen.

„Entscheidend bewerte der RKF Aufstiegswillen und Anpassungsbereitschaft, nicht etwa Merkmale der nationalen Herkunft. Dazu sagen die Richtlinien ausdrücklich: „Fehlende Deutsche Sprachkenntnisse oder politische Vergangenheit sind keine Hinderungsgründe““

RKF? „Reichskommissar für die Festigung des deutschen Volkstums“. Name? Heinrich Himmler. Aufstiegswille und Anpassungsbereitschaft? 2016 Grundforderung jedes Personalverantwortlichen.

Das Ziel: der Versuch, „eine in ihrem sozialen, infrastrukturellen und wirtschaftlichen Gefüge möglichst effiziente Gesellschaft mit Gewalt und auf Kosten anderer Menschen zu verwirklichen.“ (siehe Aly, Vordenker, Seite 126-127).

Eine Aufgabe, der heute führende Unternehmensberatungen nachkommen. Erstaunlich – jedenfalls für mich – wie wenig Rassismus, Hass, Wahn oder reine Idiotie in der Planung der Umorganisation der europäischen Gesellschaften zu finden sind – dafür aber klassische, moderne Maßstäbe für die gewinnoptimierende Organisation von Arbeit und Staat. Kein Wunder, dass die RKF-Zentrale in Berlin von einem erfolgreichen Unternehmer geleitet wurde. Lauschen wir dem Herrn Aly noch etwas weiter:

„Im Mittelpunkt der Arbeit des RKF stand also Bevölkerungspolitik – positive und negative, ihre Opfer wurden diskriminiert und „ausgemerzt“, ihre Nutznießer priviligiert und gefördert.“ (Aly, Vordenker, Seite 127)

Also – nicht fanatischer Rassenwahn … sondern nüchterne betriebswirtschaftliche Kalkulation.

Der Reichskommissar hatte eine gewaltige Macht inne, RKF hatte direkte Befehlsgewalt über Polizei, SS und allen Hauptämtern (Aly, Vordenker, Seite 129). Er betrieb eine Politik der „Eindeutschung“ im besetzten Polen, bei der „wertvolles Menschenmaterial“ „abgeschöpft“werden sollte.

„Der RKF orientierte sich dabei weit eher am ökonomischen Nutzen als an einem fundamentalistischen Verständnis der Nazi-Ideologie“ (Aly, Vordenker, Seite 135) – wobei man meines Erachtens nach nicht vergessen sollte, dass die Reduzierung des Menschen auf seine reine Nützlichkeit (auch als Goldzahn- und Haarlieferant) jenes Moment war, dem wir den ersten Absatz unseres Grundgesetzes über die unantastbare Würde zu verdanken haben.

Wer konnte kein Deutscher werden?

„Geisteskranke, soziale Schwache, noch aktive Kommunisten, in Mischehe lebende oder sonstwie Unangepasste“ (Aly, Vordenker, Seite 139), wobei man „sonstwie Unangepasste“ auch wie folgt übersetzen kann: „Menschen mit sozialwidrigem Verhalten“.

Also – ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir läuft es kalt den Rücken herunter, wenn ich diese Passagen lese. Warum? Nun – ich bin 56 Jahre alt, chronisch krank und nicht mehr sonderlich effizent einsetzbar.

Extra für mich gibt es da einen Passus aus den Jahren 1942/43 – für Menschen über 45.

„Das deutsche Volk belastet sich mit derartigen Personen, nicht nur in bevölkerungspolitischer Beziehung (Hypothek des Todes nach Burgdörfer), sondern auch rein sozial. Die betreffenden Perosnen sind in den wenigsten Fällen voll arbeitseinatzfähig, und, da sie fast keine Nachkommen mehr erwarten lassen, nur eine überflüssige Belastung des Volkskörpers“. (Aly, Vordenker, Seite 140).

Ja – Menschen über 45 sind „Kosten auf zwei Beinen“. Das haben viele Arbeitslose schon am eigenen Leib erfahren.

Himmlers Kriterien und Karteien für die Eindeutschung (auch: „Bekenntnis zum deutschen Volkstum) werden übrigens heute noch bei Imigranten angewandt, dazu gibt es ein Arbeitsbuch für Behörden, Gerichte und Verbände geschrieben von einem Vizepräsident des Bundesverwaltungsamtes (siehe Aly, Vordenker, Seite 146). Er erhiel 2004 das Bundesverdienstkreuz. Damit kann man leben – so etwas fällt den staatsfinanzierten, modernen „Kämpfern gegen Rechts“ nicht auf, die „kümmern“ sich lieber um Friedensfreunde, Kapitalismuskritiker, Impfskeptiker und Gegner der Genmanipulation, sogar die Verwendung des Begriffes „Ukraine-Krise“ soll einen schon als „Nazi“ entlarven (siehe Amadeu-Antonio-Stiftung). Da ist sie wieder: die Hetzjagd auf „sonstwie Unangepasste“.

Und ich soll mir Sorgen um die AfD machen?

Wissen Sie, was mir wirklich Sorgen macht? Das in unserem Land eine Behörde existiert, die Menschen selektiert, Menschen, wie jene schwerbehinderte, dreiundfünfzigjährige, einarmige Frau, die nach Operation der verbliebenen Hand nicht mehr genügend Bewerbungen zwecks Arbeisaufnahme schreiben konnte. Das Jobcenter sanktionierte sie zu 100 Prozent. Das Sozialgericht Karlsruhe rettete ihr dann das Leben (siehe juris). Noch wirken die Mechanismen, die die Siegermächte in Deutschland installiert haben, um einen neuen Horror zu vermeiden – doch der Wille des Gesetzgebers verheißt da nichts Gutes für die Zukunft, „sozialwidriges Verhalten“ ist so schwammig und beliebig auslegbar wie „sonstwie Unangepasste“.

Die Effektivität der Jobcenter bezüglich der Integration in den Arbeitsmarkt wurde übrigens aktuell im Rahmen einer Doktorarbeit untersucht. Das Ergebnis? Niederschmetternd. Jobcenter behandeln ihre Kunden (also: den Einkaufsleiter Erwin Schulz) wie kleine Kinder (siehe Zeit)

„So wie die Hilfe derzeit angelegt ist, richten die Jobcenter großen Schaden an. Sie machen mehr kaputt, als dass sie helfen. Das ist ein ganz zentrales Ergebnis meiner Arbeit.“

„Ihre komplette bisherige Berufsbiografie wird vom Amt entwertet. Das sind ja alles Erwachsene, mit einer eigenen Lebens- und Berufserfahrung. Man könnte diese Erfahrung als Basis nutzen, aus der sich etwas Neues entwickeln kann. Aber in der standardisierten Fallbearbeitung der Jobcenter findet sie gar nicht mehr statt. Die Erfahrungen der Leute werden als Defizit angesehen, als etwas, das es zu beheben gilt.“

Mag man den Fall der einarmigen Frau noch als Ausrutscher ansehen, so erkennt der Experte hier System. Keine Boshaftigkeit – aber serielle Unfähigkeit. Möchten Sie mal etwas über diese „Defizite“ hören? Eine Akademikerin hat sie aufgelistet (siehe Blätter):

„Dann kündigt er an, ohne mir in die Augen schauen zu können, dass ich entweder eine der angebotenen Hilfstätigkeiten annehmen oder an einer „Maßnahme“ (sein Vorschlag lautet auf Umschulung zur kaufmännischen Fachkraft, sprich: Sekretärin) teilnehmen müsse (womit ich prompt aus der Statistik fiele), damit wir die „Eingliederungsvereinbarung“ unterschreiben könnten. Ich frage, in was ich eingegliedert werden soll. Wie er meinem Lebenslauf entnehmen könne, sei ich bereits vollständig in das akademische Leben eingegliedert, werbe immer wieder erfolgreich Forschungsgelder ein, habe lange an verschiedenen Hochschulen unterrichtet, publiziere regelmäßig, halte international Vorträge, arbeite an einem Buch, organisiere aktuell eine internationale Konferenz. Nur eben immer wieder ohne einen Cent Gehalt. Nicht weil ich beschäftigungslos sei, sondern weil ich selbstständig, das heißt nicht als Mitarbeiterin eines professoral geführten Teams, Projekte einwerbe, der Kampf um Drittmittel in der Abwesenheit von Stellen und der anständigen Bezahlung für Lehre immer absurder werde, und damit die Abstände zwischen bewilligten Projekten immer länger, säße ich hier. Was er mir vorschlage, sei faktisch eine Zwangsausgliederung aus dem wissenschaftlichen Leben.“

Geschichten einer Fachkraft im Landes des Fachkräftemangels. Fachkraft mit Doktortitel: mit Steuergeldern hochqualifiziert, um im Anschluss mit Steuergeldern zur Erdbeerpflückerin dequalifiziert zu werden – wie sie selbst schildert. Arbeitet regelmäßig – nur zahlt der Staat pro Halbjahr nur noch 280 – 700 Euro für den Lehrauftrag. Die Verantwortung für diese fachkräftefeindliche Politik schiebt man der zukünftigen Sekretärin zu.

Auch in den Gerichten ändert sich einiges. Kennen Sie Jan Robert von Renesse? Er ist Richter. Wollte Holocaustüberlebenden Renten zuerkennen – und reiste persönlich zu den alten Menschen, um ihre Geschichen anzuhören. Das Bundessozialgericht gab ihm Recht – immerhin gab es jede Woche Tote, die keine Rente mehr bekommen konnten – und mit der deutschen Bürokratie nicht zurecht kamen. Seine engagierte Arbeit brachte ihm einen negativen Vermerk in die Personalakte und aktuell eine Anklage wegen „Rufschädigung der Sozialgerichtsbarkeit“ (der ganze Fall: siehe Zeit). Das macht Sorge, wenn man in die Zukunft schaut: ein Drittel der Jurastudenten einer Uni waren nach einer Befragung für die Todesstrafe. Grund für diese – weit außerhalb unserer Verfassung liegender – Verrohung? Die Medien (siehe Spiegel):

„Ein Grund ist sicher, dass in den Medien sehr viel und mit oft drastischen Bildern über schwere Verbrechen berichtet wird und auch in TV-Serien oder Filmen Kriminalität eine inzwischen übergroße Rolle spielt. So etwas löst in vielen Zuschauern Mitleid mit den Opfern aus – und daran anknüpfend oft Wut und Vergeltungswünsche gegen die Täter.“

So argumentiert jedenfalls ein Kriminologe.

Zurück zur AfD. Zurück zum „Ruck nach Rechts“. Augenblicklich werden die Erfolge dieser Partei auf das Thema „Flüchtlinge“ reduziert – obwohl Merkel schon drastisch zurückgerudert ist und diese Menschen bald übel im Regen stehen werden (dazu später mehr … möchte dazu noch ein paar Wochen die Entwicklung beobachten). Was völlig ausgeblendet wird: dass es immer mehr Menschen gibt, denen egal ist, wer die Verhältnisse mit welchen Mitteln ändert – Hauptsache ist: sie werden geändert. So erklärt sich auch der Erfolg eines Donald Trump in den USA. Für viele Menschen ist die Lage so übel, dass sie alles in Kauf nehmen würden, um „das System“ zu verändern – und die Jobcentermitarbeiter müssen per Gesetz täglich daran arbeiten, dass es immer mehr werden – sonst landen sie umgehend auf der anderen Seite des Schreibtisches.

Darf ich nochmal daran erinnern, wie groß die Reichweite dieser Behörde inzwischen ist? 2012 waren es 42 Millionen Datensätze (halt nicht nur Arbeitslose, sondern auch alle, die in ihrem Umfeld standen – zur Zahl siehe Welt). Das macht keinem Sorge?

Hätte man noch etwas Empathie – man würde Erwin Schulz verstehen, erkennen, wie er sein Land erlebt, jenes Land, in dem Leute, die auf Steuerkosten leben, mit 56 in Rente gehen und bestimmen, dass jene, die nicht auf Kosten des Steuerzahlers leben, bis 70 Steuern erwirtschaften müssen (siehe Epochtimes).  „Es muss erst alles anders werden, bis es besser werden kann“ – und treu diesem Spruche (zugeschrieben Georg Christoph Lichtenberg) wurde in Mecklenburg Vorpommern gewählt. Und wäre auch ohne „Flüchtlinge“ gewählt werden, denn: was die AfD hauptsächlich verspricht ist: sie fegen die alten Säcke weg. Und wenn wir nicht bald zu klassischen westlichen Werten wie Vernunft, Nächstenliebe und Verantwortung zurückkehren, werden wir bald 50 Prozent für diese Partei erleben – dazu braucht die sich weiterhin nur opportunistisch verhalten und den Zeitgeist richtig erkennen.

Und den über die Wirtschaft einsickernden Altfaschismus („Kosten auf zwei Beinen“) können die dann perfekt ausleben. Und wenn es die AfD nicht macht … dann eben eine andere Gruppierung. Wir säen mit unserer „Sozialpolitik“ täglich genug Hass, dass die Saat irgendwann aufgehen wird.

 

 

 

 

Bürgerkrieg und Hexenjagd in Deutschland: die unaufhaltsame Dämmerung der totalitären Kultur

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Freitag, 29.7.2017. Eifel. Willy Wimmer hat mir ein Buch geschenkt. Sein Buch. Akte Moskau heißt es, erschienen dieses Jahr im Zeitgeistverlag. Ich habe spontan meine Lesepläne umgebaut und muss sagen: es hat sich gelohnt. Willy Wimmer? 33 Jahre im Deutschen Bundestag – für die CDU. Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verteidigung und Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE. Was machen die? Mit 57 Mitgliedstaaten daran arbeiten, dass eine Milliarde Menschen in Frieden leben können (siehe osce.org). War auch für den Mittelmeerraum/Nordafrika angedacht – doch die USA hatten daran kein Interesse … dabei sieht man heute, wie dringend das gebraucht worden wäre, um Kriege zu verhindern.

Schon jetzt kann ich sagen: es lohnt sich, das  Buch zu lesen. Man erfährt nebenbei von einem kleinen Eklat: während einer militärischen Großübung wurde von unseren Verbündeten der Atomangriff auf Dresden und Potsdam simuliert, fester Bestandteil der militärischen Abwehrplanung – Willy Wimmer bewog die Bundesregierung zum Ausstieg. Man erfährt, dass schon damals die Bundesregierung nicht erfreut davon war, wenn Bundestagsabgeordnete zu viel wussten (was damals noch üblich war) und lieber „Regierungswissen“ für sich behalten hätte (was man auch „Herrschaftswissen“ nennt und in einer Demokratie nichts zu suchen hat). Wie das heute ist: einfach mal die Interviews zu Abgeordneten angesichts der Bankenrettung anschauen – die wissen nichts mehr, stimmen dafür für alles.

Es ist sehr entspannend, wenn man im Plauderton erfährt, was für ein bescheidener Charakter der viel gehasste Putin ist – der einen ganz anderen Auftritt hinlegt als seine westlichen Kollegen: menschennah, bescheiden, freundlich und verbindlich. Es wundert ein wenig, dass nicht ganz breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurde, dass die USA sich aus allen Friedensprozessen verabschiedet hatten (die Folgen davon sieht man in Nordafrika, dem Balkan und der Ukraine) und auch 1990 die enge Zusammenarbeit mit der BRD aufkündigten – was erklärt, warum wir nun wie Irak und Nordkorea abgehört werden, ohne dass die Bundesregierung sich aufregt: unser Atompapa hat uns aus der Familie herausgeschmissen, schickt uns aber Privatdetektive hintereher.

Es ist erfreulich, einen Mann zu lesen, der Ahnung hat – und nicht nur Meinung. So etwas macht ihn heute schon verdächtig. Früher hätte man ihn „links“ geschimpft, heute „rechts“. Das passt auch, wenn man sich den USA anbiedern will: neben dem Kampf gegen den Sozialismus haben die sich den Kampf gegen Nazis auf die Fahne geschrieben, Filme, Bücher, Theaterstücke formen einen gigantischen Mythos des heldenhaften Kampfes der kleinen US-Kavallerie gegen die überlegenen, unmenschlichen, sadistischen Schlächter der Waffen-SS – einen Feind, den man insgeheim bewundert und dessen Kriegsstrategien noch heutzutage an allen militärischen Akademien gelehrt werden: „Blitzkrieg“ hatte gezeigt, wie eine unterlegene Armee mit durchschnittlichem Material unglaubliche Erfolge erzielen konnte – das lernt jeder US-Offizier und ist voller Bewunderung. Doch davon lesen wir selten in unseren Medien.

Ein Satz von Willy Wimmer ist mir besonders hängengeblieben … bzw eine Frage (a.a.O., Seite 58):

„Was hat sich in unserem Land eigentlich so verändert, dass die Bundeskanzlerin die Motive für ihr Handeln oder Nichthandeln nicht öffentlich darlegen muss? Rede und Antwort stehen: das zeichnet ein demokratisches Gemeinwesen schließlich aus.“

Ganz richtig – und deshalb darf es auch keine geheimen TTIP-Verhandlungen geben, keine vier-Augen-Gespräche mit dem US-Präsidenten, über deren Inhalt wir nichts erfahren, keine geheimen Bundeswehroperationen in der Ukraine, keine privaten Geburtstagsfeiern im Kanzleramt mit dem Hochadel der Wirtschaftsverbrecher und Steuerhinterzieher.

Und doch gibt es das alles.

Wir wissen, dass Deutschland lückenlos von der NSA überwacht wird: hier macht niemand auch nur ein Telefonat, ohne dass ein Geheimdienst mit nicht immer ehrbaren Absichten davon erfährt. Wir wissen von dem wahnhaften Mythos der USA, einen ewigen Krieg gegen den Nazi zu führen (den man insgeheim bewundert und dessen Methoden zur Bevölkerungskontrolle man – neben dem Blitzkrieg – auch gerne nachahmt – aber über die „Homeland-Security“ dürfen wir ja ebenfalls kaum reden).

Was hat sich eigentlich in unserem Land so verändert … seit 1990?

Nun – wir haben eine Bundeskanzlerin und einen Bundespräsidenten aus den neuen Bundesländern, die einen frischen Wind in die Politik gebracht haben. Darf ich vermuten, dass hier auch ein großer Einfluss aus den USA eine Rolle spielte – jenen USA, die viel diktiert haben, um ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung zu erhalten? Verschwörungstheorie? Ich bitte Sie: da die Regierung immer mehr privates Herrschaftswissen anhäuft und die offene Kommunikation mit dem Volk zugunsten der Austeilung von Parolen und Sprechblasen aufgegeben hat, bleibt mir auf dem Weg zur Wahrheitsfindung gar nichts anderes übrig, als Theorien zu bilden – und Willy Wimmer zu lesen.

Wir haben uns von der sozialen Marktwirtschaft verabschiedet und uns in Richtung US-System auf den Weg gemacht: der deutsche Sozialstaat war dem Bankenclan schon immer ein Dorn im Auge, er schützte die Deutschen vor der Ausbeutung ihrer Lebenskraft durch skrupellose Geschäftemacher. Statt Sozialstaat haben wir nun eine eigene „Homeland-Arbeits-Security“, die pauschal Hausarrest verhängt, allgemeine Reiseverbote erteilt und verdeckte Todesurteile (vornehm: Sanktionen genannt) aussprechen kann, um die Masse der Bevölkerung zu disziplinieren. Absolute Befehlsgewalt wegen Leistungsverweigerung – als ob nicht jeder von denen gerne ein Jahresgehalt von 100 000 Euro hätte. Wissen Sie eigentlich, wie viele Deutsche 2012 in den Archiven der ARGE erfasst waren? Schade, dass wir uns nicht live sehen, ich würde sie gerne raten lassen. 42 Millionen waren es 2012. Nicht alle sind arbeitslos – aber existieren in ihrem Lebensumfeld. 42 Millionen absolut gläserner Bürger – weil die Kinder Hartz IV beantragen. Macht Ihnen keine Sorge? (die Zahl entstammt einem Artikel von Alan Posener über Beamte, von einem Beamten im Jobcenter, der die Zwangsenteignungen von Arbeitlosen „pervers“ nennt, siehe Welt).

Was hat sich noch geändert?

Nun – wir dulden seit Jahrzehnten subersive Lobbyorganisationen, die ungehemmten Zugriff auf höchste Regierungsämter haben und deren Aktivitäten … wie üblich … geheim sind. Sie sind öffentlich bekannt – doch nichts kann sie dazu zwingen, ihre Aktivitäten öffentlich zu erklären. Trilaterale Kommission, Atlantikbrücke, Bilderbergertagung: unsere politische Welt ist völlig durchsetzt von undurchschaubaren Netzwerken höchster staatlicher, militärischer, politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht, die die absolute Kontrolle über die Geschicke der Völker ermöglichen … weshalb wir es fraglos hinnehmen, wenn Fußballer und Sangeskünstler eine breite mediale Front bekommen, um politische Urteile zu fällen (oder für Konsumartikel Reklame machen) … obwohl sie von der Thematik keine Ahnung haben. Da könnte man besser meine Kinder fragen, die werden vom System nicht fürstlich für ihre Meinung belohnt. Es wird doch wohl nicht einen unter Ihnen geben, der die Märchen glaubt, dass all´ diese teuren Treffen nur aus Jux und Dollerei finanziert werden (mal abgesehen davon, das wir unsere Politiker nicht dafür bezahlen, dass sie mit unbekannten Gruppen aus unbekannten Gründen unbekannte Themen behandeln – aus völlig unbekannten Motiven heraus). Nein: das ist noch keine Verschwörungstheorie – ich kritisiere nur allgemein den Rahmen, der ist schon daneben, selbst wenn die nur über die Qualität der gereichten Buttercremetorte diskutieren.

Wir wissen über die „Plutonomie“ Bescheid. Wir wissen, dass z.B. die Atlantikbrücke sich als Agenten dieser Plutonomie verstehen (ja- ich drehe den Spieß hier mal um … und frage mich nebenbei, wo denn unsere Moskau- und Pekingbrücken bleiben), die die Interessen der zweihundert reichsten Familien der USA in Deutschland vertreten – und eine enormen, ja, beherrschenden Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ausüben, so sehr, dass unsere „soziale Marktwirtschaft“ in einem Putsch (oder Blitzkrieg) einfach hinweg gefegt werden konnte. Als ausführendes Organ dieser Macht braucht ein Bundeskanzler wirklich nicht mehr mit dem verhartzen Volk zu reden – im Gegenteil, Zug um Zug wird der Bürger in die Enge getrieben, von Agenten der Plutonomie an der Nase herumgeführt, einfach mit dem Ziel, an sein Geld zu kommen – was schon großflächig gut gelungen ist. Übrigens – nicht dass wir uns falsch verstehen (ich muss mich hier gegen aufdringliche Leser von Rechts schützen, die hier gerne mal herumwildern): „Plutonomie“ ist ein Begriff, den amerikanische Banken (Citybank) erfunden haben – er hat nichts mit dem Märchen der großen jüdischen Weltverschwörung zu tun, das Kapital in den USA (und die politische Macht) ist WASP: white anglo-saxon Protestant … und somit nicht jüdisch. Doof für eure Märchen, aber das ist halt Fakt.

Zurück zu Deutschland, zurück zu der Frage, was sich hier geändert hat.

Ich finde, die Antwort ist einfach: wir fallen – diesmal unter dem großen Banner des Kampfes „gegen Rechts“ – wieder zurück in urfaschistische Verhaltensweisen. Es gibt nur noch „gut“ (der Gutmensch) und „böse“ (der Nazi), wir haben ein Konfliktlösungsniveau und soziales Klima wie zu Zeiten der Hexenverbrennungen: es reicht ein Ruf – „die ist eine Hexe“ – und der Mob marschiert los, Folter, heiße Glut und gellende Schreie im Sinn. Ja, hört sich hart an: aber so endet Hysterie, wenn man sie nicht frühzeitig bremst, brennen lebendige Menschen an Laternenpfählen (oder in Gaskammern). Ein Grund, weshalb ich den „Gutmenschen“ sehr skeptisch betrachte, weil er ohne Selbstreflektion irgenwelchen Parolen hemmungslos und voller Inbrunst hinterher rennt – wie den Befehlen seines Führers. Demokratie aber – ist anders. Demokratie ist das harte Ringen um eine für alle tragbare und lebensfähige Wahrheit, eine Wahrheit, die auch den politischen Gegner einschließt; Demokratie ist Erörterung – und kein Parolenbrüllen.

Beispiele für die Hexenjagd?

Gern. Ich bleibe bei der Linkspartei – normalerweise sollte man dort eine Bastion der Vernunft, des Verständnisses und der Menschenliebe vorfinden – erst recht, wenn man schaut, was einst Basis dieser Bewegung war. Da haben wir aktuell eine Sarah Wagenknecht (diese Frau habe ich mal live erlebt – ich finde ihre Reden aber nicht so zündend), die „Hexe“ geworden ist. Bevor wir jetzt alle wieder in den Hysteriemodus verfallen („verbrennt die Hexe!!!!“), will ich ganz kurz auf der Metaebene bleiben. Was ist geschehen? Frau Wagenknecht hat die Allmacht Angela Merkels öffenlicht angezweifelt – und wird dafür von einer breiten Front ihrer eigenen Parteigenossen und einer breiten Front merkeltreuer Medien angegriffen (siehe Spiegel) … dabei sollten diese Lumpenluschen doch eigentlich Opposition sein. Was hat sie eigentlich gesagt, diese Sarah Wagenknecht, die das erstaunliche Potential hat, durch nüchterne Faktenanalyse auch Unternehmer und politische Gegner zu beieinflussen (siehe Spiegel):

„Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte.“

Die Aufnahme und Integration von 1,5 Millionen Menschen – viele traumatisiert, einige hochfanatisch, einge mit völlig überzogener Anspruchshaltung – soll irgendetwas anders sein als hochproblematisch? Dieses Mammutprojekt soll durch eine einzige Parole „wir schaffen das“ zu lösen sein? Ich kenne Menschen, die arbeiten – leidenschaftlich und mit hoher Motivation – vor Ort an der Integration im Rahmen der Erwachsenenbildung … und sind verzweifelt, weil die jungen Männer von Frauen keine Anweisungen entgegennehmen. Man ist hoch geachtet als Lehrer – aber halt „Frau“. Also: vier Kamele wert. Zudem … haben wir hier eine Million pubertierender Jünglinge ohne Aufsicht, weitab von ihren Eltern, denen sie Respekt schulden – völlig ohne Blick auf Religion, Herkunft, Hautfarbe muss man sagen: jeder Pädagoge, jeder Lehrer auf Klassenfahrt weiß, wie brisant so eine Mischung ist – selbst wenn es eine Million Biodeutscher wären. Und machen wir eigentlich wirklich viel anderes, als sie in ein Lager zu sperren und sich allein zu überlassen? Dieses „wir schaffen das“ reicht noch nichtmal aus, den neuen Bürgern die Benutzung einer mitteleuropäischen Toillette zu erklären … weshalb sie dann aus reiner Not die Duschrinne dafür benutzen, worüber sich dann gleich jeder aufregt (ja: das erlebt man in der Eifel). So – schaffen wir gar nichts.

Aber vielleicht will man ja auch gar nichts schaffen – bis heute hält Angela Merkel geheim, welche Absichten ihr spontaner Entschluss, geltendes Recht zu brechen, verfolgte. Dafür aber … bereitet man sich gezielt auf einen Bürgerkrieg vor, der … Reichen einen ungeheuren Vorteil verschafft, wenn das Volk wirklich völlig ausrastet. Einerseits – wird eine Privatarmee geplant (siehe NTV):

„Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nicht im Inneren eingesetzt werden. Um im Krisenfall trotzdem schnell reagieren zu können, hat die Bundesregierung offenbar Pläne zur Aufstellung einer Reservisten-Armee in der Schublade.“

Begründet wird dieser Schritt durch „islamistisch motivierte Anschläge“… die man auch als Ausraster von Pubertierenden interpretieren könnte – wenn man wollte.

Doch man will noch mehr (siehe NTV):

„Die Bundeswehr will sich künftig für Flüchtlinge öffnen. Diese sollten in zivilen Fähigkeiten ausgebildet werden, so Verteidigungsministerin von der Leyen.“

Eine deutsch-syrische Brigade wurde von Jochen Bittner schon vor über acht Monaten gefordert (siehe Zeit) – ja, jener Bittner, dessen Vernetzungen die ZDF-Sendung „Die Anstalt“ so unvorteilhaft dargestellt hatte, dass Aussagen darüber nun verboten sind.

Wissen Sie, was ein anderes Wort für diese Armee aus Syrern ist, die im Inneren eingesetzt werden? „Fremdenlegion“. Junge Menschen ohne Verankerung in einem fremden Land an der Waffe auszubilden und gezielt Einheiten aus ihnen zu machen, stellt eine gewaltige Bedrohung der Bevölkerung dar, die in dieser besonderen Brigade keine Brüder, Onkel, Vettern oder Cousins hat, vom Idealbild des „Bürgers in Uniform“ verabschieden wir uns damit völlig, denn: diese Rekruten sind gar keine Bürger.

Umso mehr beunruhigen mich dann Wimmers Worte, dass bei strategischen Planungen auch Flüchtlingsströme genauestens eingeplant werden. Diese Flüchtlinge – und die Art, wie sie als heilige Kühe behandelt werden – werden das Gesicht des Landes verändern, das wurde ja schon gesagt. Aber vielleicht ganz anders, als man sich das vorstellt. Heilige Kühe? Ja – wer etwas „gegen Flüchtlinge“ sagt, ist eine Hexe. Es reicht sogar schon, wenn man „Flüchtling“ sagt. Soviel Politikunterricht hat hier wohl niemand mehr, um sofort umsetzen zu können, zu welcher Form von Politik Denk- und Sprechverbote gehören – völlig unabhängig, welches Thema es betrifft. Da soll wieder stramm im Gleichschritt marschiert werden – und Linke sorgen für Disziplin in Reih´ und Glied.

Das Ziel ist klar und wird auch offen formuliert: Bürgerkrieg. Das jedenfalls will der „IS“ in Europa erreichen (siehe Spiegel). Es ist jedoch nicht der IS, der den Irak destabilisierte – und Syrien oder Libyen. Es ist auch nicht der IS, der den Ausnahmezustand für Frankreich erklärte. Es ist auch nicht der IS, der wegen 1000 Putschisten (viele davon Wehrpflichtige ohne Ahnung) 10000 Soldaten und 50000 „sonstige“ verhaften läßt – verhaften und foltern (siehe Spiegel).

Ach ja: heilige Kühe. Als Antifaschist habe ich etwas gegen die Implementierung von Herrenmenschen – denn damit fängt der ganze Wahnsinn an: mit den „besseren“ Menschen. Wenn sich eine Sprecherin der Linksjugend bei ihren Vergewaltigern bedankt (siehe z.B. mmnews) und so Vergewaltigung als nebensächliches Kaverliersdelikt darstellt, dann haben wir wieder Herrenmenschen im Land – und die waren schon als „groß-blond-blauäugig“ eine absolute Seuche – ich nehme nicht an, dass die in anderen Farben besser sind.

Wir erleben die Widergeburt eines abscheulichen Totalitarismus im Land, der „Refugees“ nur als willkommens Mittel missbraucht, eine ganz neue Staatsform durchzusetzen, eine „urdeutsche“ Staatsform. Urdeutsch? Ja, das habe ich von einem Syrer gelernt, der unseren Wahn – akademisch geschult – etwas von außen beobachtet (siehe audiatur-online.ch):

„Ich lebe seit 54 Jahren unter Deutschen und auf der Basis dieser Erfahrung glaube ich, ein Urteil fällen zu können. Ich beobachte, dass die Deutschen unausgeglichen sind. Entweder sie sind für etwas oder dagegen. Ein Mittelmass gibt es nicht. Das sage aber nicht nur ich. Zwei deutsch-jüdische Philosophen haben dasselbe beobachtet. Helmuth Plessner schrieb, dass die Deutschen immer wieder «dem Zauber extremer Anschauungen verfallen». Theodor W. Adorno spricht von einer deutschen Krankheit, die er «Pathos des Absoluten» nennt.“

Der neue „Jude“, die neue „Hexe“ wird als „rechts“ bezeichnet (war früher gleichbedeuend mit „Kommunist“) – ohne ihm die Chance zu geben, seine politische Position zu erklären, ohne ihm einen Prozess zu gestatten, in dem er seine Meinung differenziert darlegen kann, ohne Erörterung des für- und widers seiner Ansichten: eine totalitäre Kommandowirtschaft etabliert sich, die nun bald auch ihre eigene Privatarmee im Inneren einsetzen kann … wenn sie will.  Es läuft auf einen Bürgerkrieg hinaus – für den sich die „Elite“ jetzt schon rüstet (siehe hierzu auch: Informationsstelle für Militarisierung zur laufenden flächendeckenden Militarisierung der zivilen Bereiche der bundesrepublikanischen Zivilverwaltungen).

Was charakterisiert den Feind?

Die Ablehnung des totalitären Führungsanspruches der Bundeskanzlerin. Völliger Irrsinn, oder? Wird – so sieht man an der Kritik der Linken an Frau Wagenknecht – auch von führenden Linken getragen, die sich hemmungslos hinter die Bundeskanzlerin stellen. Soviel zu unserer „Opposition“.

Da nun der Autor dieser Zeilen auch unter Verdacht gerät, eine jüdisch-kommunistisch-rechte Hexe zu sein, ein paar persönliche Worte über meine Erfahrungen vor Ort. Mein privater Park (das Freibad in dem Dorf Rurberg, wo ich meinen Sommerurlaub verbringe) ist voller Menschen aus Kriegsgebieten. Es ist ein unglaublich schönes Gefühl, die Frauen und Kinder zu sehen, die hier Sonne und Natur genießen können – fernab der Bomben der durchgeknallten Großmächte. Es ist unterhaltsam zu sehen, wie die Refugee-Jungmannen splitternackt (nein, ist hier nicht erlaubt) in den See springen und sich mit den gleichen pubertären Allüren gebärden wie ihre biodeutschen Altersgenossen (was in meinen Augen das wirkliche Problem ist – wäre Mama in der Nähe, würden sie sich anders verhalten – aber Mama ist ja in Syrien, dem Irak oder Afghanistan … wird also Zeit, sie einzuladen, um nach ihren Kindern zu schauen). Gleichsam macht es sehr nachdenklich, dass völlig irritierte Verhalten von gläubigen Familien beobachten zu müssen, die züchtig gekleidet neben fast völlig nackten deutschen Badenixen lagern und keine Sprache finden, das ihren ebenfalls sehr züchtig gekleideten Kindern erklären zu können. Seltsam ist die Erfahrung, dass die Flüchtlingshilfe vor Ort (CDU-Mitglieder und ihr nahestehende bürgerliche Kreise) meine Mitarbeit bei der Sprachschulung ablehnen und keinen Bedarf für meine Kleiderspenden sehen … dafür war ich wohl zu links, Flüchtlingshilfe soll von der CDU besetzt werden.

Dabei denke ich dann an die Kinder, die immer noch im Mittelmeer ertrinken – und die ich lieber ausgelassen mit ihren deutschen Freunden im Park spielen sehen würde: da geschieht Integration ganz automatisch. Das weiß auch die Regierung (siehe Zeit):

„Hundert Familien ließen sich besser integrieren, als hundert allein reisende Männer. „Die Kinder haben eine hohe Integrationskraft“, betonte Schwesig. „Sie leben sich schnell in Kita und Schule ein und bauen ihren Familien Brücken.““ – so Frau Schleswig, deren Meinung nicht als rechtsradikal gilt, obwohl man sie leicht „gegen Flüchtlinge“ interpretieren könnte. Nun – Minister dürfen das vielleicht, trotzdem hat die Regierung beschlossen, den Familiennachzug auszusetzen … was deutlicher als alles andere zeigt, dass hier keine humanitären Absichten im Spiel sind, allen Propagandasprüchen zum Trotz.

Im Park erlebe ich einen alten Traum – den Sieg der Vernunft, die Etablierung einer planetaren Zivilgesellschaft, die Gestaltung eines „ewigen Friedens“.

Doch in den Medien erlebe ich die Etablierung eines (urdeutschen?) Wahns, die Herrschaft des Irrsinns, des willkürlichen Aburteilens, die Rückkehr des Kadavergehorsams und der öffentlichen Hexenjagd auf Andersdenkende.

Das dies nicht durch Zufall geschieht, sondern Teil eines größeren strategischen Planes des US-Militärs und staatstragender Kreise ist, ist eine Vermutung, die sich durch die Lektüre von Willy Wimmer nahezu aufdrängt. Ob es wahr ist, wäre zu erörtern.

Aber … das dürfen wir ausch schon nicht mehr.

Was wir nun brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen (die gerne aus jeder Partei kommen können – außer NPD, dort gibt es keine Anständigen, meiner Meinung nach) – gegen den Putsch der kriegslüsternen Irren und ihrer treudoofen Mitläufer.

Aber dafür haben die Menschen jetzt schon zuviel Angst….was sehr bezeichnend ist.

Der Marschtritt der totalitären Kultur schüchtert halt alle ein … weshalb nun aktuell ein Buch über islamischen Faschismus nicht veröffentlicht wird. Aus Angst (siehe Spiegel).

Margarete Bause, DIE GRÜNEN – Rufmord gegen den Nachrichtenspiegel. Oder die Frage: was ist eigentlich „links“?

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Mittwoch, 15. Juni 2016. Eifel. Ja, es gab hier keine kleine ungewollte Pause meinerseits. Ein Jahrzehnt nach den „rot-grünen“ Reformen entwickelt sich Deutschland – streng nach Maßgabe von McKinsey – zurück zu einem Dritte-Welt-Land: zum ersten Mal seit 56 Jahren durfte ich erleben, wie es ist, eine Woche ohne Telefon und Internet zu sein. Hat es so etwas je gegeben in diesem Land? Klar – das gibt es immer häufiger: wird erstmal der Strom abgestellt, wird es auch mit der elektronischen Kommunikation schwierig, das erleben immer mehr Menschen in Deutschland. Nicht nur ich war betroffen: über 1000 Haushalte im Umkreis durften erleben, was „Krisenmanagement“ in einem dank McKinsey und Renditewahn maximal verschlankten Privatkonzern bedeutet – da geht dann eben gar nichts mehr. Schuld war – vielleicht ein Gewitter. Nun – es bedurfte mehr als ein Dutzend Telefonate (mit Prepaidhandy), bis ich überhaupt die Auskunft bekam, dass eine „Massenstörung“ vorlag, über die „die Techniker nicht gerne reden“. Wer redet denn auch gerne darüber, dass auch die Telekom sich wie jeder andere Privatkonzern (oder der Staat bei der Arbeitslosenversicherung) verhält – renditemaximierend, was heißt: fleißig kassieren, aber nicht liefern.

Es ist viel geschehen in der Zeit, viel, zu dem ich gerne etwas geschrieben hätte. Einiges wird hier noch nachzuarbeiten sein, allein die Anschläge in Orlando zeigen, das ultrarechtes Politikverständnis wieder zu Taten motiviert, die grauenvoll sind: der „Andere“, der „Fremde“, der „Außenseiter“ wird wieder radikal ausgemerzt, weil er kein Recht auf Leben hat – jedenfalls nicht in den Augen seiner selbsternannten Feinde.

Was aber noch geschah: es gab einen Rufmordangriff gegen den Nachrichtenspiegel, er bezog sich auch einen älteren Artikel von mir:

„Wir freuen uns über eine aktive und lebhafte Diskussion. Verlinkungen auf Blogs der neuen Rechten, die gegen unsere Netiquette verstoßen, werden jedoch nicht geduldet und wurden dementsprechend entfernt.“ 

Zu finden beim Facebookauftritt von Margarete Bausem, Fraktonsvorsitzender der Grünen im Bayrischen Landtag (siehe Facebook). Ein Leser hatte ihn dort verlinkt. Zugegeben, der Titel des Artikels „Die Grünen – der letzte Dreck“ (siehe Nachrichtenspiegel) ist wie üblich etwas drastisch gewählt. Da ich mir Gehör verschaffen möchte im Meinungsbildungsprozess der Republik und dies nicht dank der Arbeit meiner Vorväter erhalten kann (die haben mir leider keine Zeitung hinterlassen, dafür selbst gebaute Möbel), wähle ich lieber aufregende Titel als langweilige, gerne auch mit Emotionen untermalt – und als einer jener, die im DFG/VK, in der Bürgerintiative Umweltschutz, in der alternativen Zeitschrift Holzwurm (die „Zeit“ hat uns 1982 mal erwähnt: als „Hinterwäldler“ und „Plärrer“, siehe Zeit – wobei ich doch merke, dass der Eifelphilosoph einer gewissen Tradition treu geblieben ist), im antifaschistischen Aktionsbündnis und diversen anderen alternativen Projekten aktiv war und somit zu den Aktiven jener Bewegung gehörte, aus denen später die „Grünen“ wurde, erlaube ich mir auch das Recht, hier drastisch zu formulieren.

Was enthielt der Artikel?

Nun – einfach nur eine Sammlung von Fakten zu den „Grünen“, wie üblich aus „deutschen Qualitätsmedien“. Es ging um Grüne, die zur AKW-Lobby gewechselt sind, als Lobbyisten bei „Mars incorporated“ landeten, als Berater bei Siemens, BMW, RWE aktiv sind oder sich vom deutschen Zigarettenverband bzw. der Pharmaindustrie anwerben ließen – Menschen, die ihr politisches Mandat zum persönlichen Vorteil gebrauchten und so die „Basis“ verrieten. Nun – mit Verrat an der Basis haben die Grünen Erfahrung. Nur langsam sickert die Erkenntnis durch, dass die Friedensbewegung mit den Grünen eine bellizistische – also kriegstreiberische – Partei geschaffen hat – dank ganz besonderem „Personal“. Der Artikel zitiert eine Studie, die ich hier gerne noch mal bringe, weil sie aktuell bleibt (siehe Matthias Künzel):

Auf der einen Seite ist die Faktenlage über Deutschlands Rolle im Vorfeld dieses Krieges ganz eindeutig. Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Ja – „rot-grün“ ist nicht „nur in den Krieg hineingezogen worden“ – sie waren die treibende Kraft hinter dem ersten Auslandseinsatz deutscher Soldaten seit Hitler.

Im Weiteren schrieb ich über den Herrn Kretschmann: ein begeisterter Fan der „Löwendivision“ und Freund der Bundeswehr, deren Jugendoffiziere er gerne in Schulen sieht, wo er erstmal 11600 Lehrer abgeschafft hat. Dafür will er satellitengestützte PKW-Maut – wodurch man jedes Auto gezielt überwachen kann. Ja: so ein echer Grüner ist ein professioneller Wendehals. Dies zu verlinken, verstößt jedoch gegen die „Netiquette“. Habe mir die mal angeschaut (siehe Bause/Facbook): bin weder fremdenfeindlich, noch rassistisch, noch diskriminierend, noch persönlich beleidigend (gut – „der letzte Dreck“ – ist nicht gerade freundlich – aber nichts im Vergleich zu den Leichen, die der Bombenfischer im Kosovo hinterlassen hat – oder der Hartzfischer in dem von ihm selbst erstmal definierten, geschaffenem und in Szene gesetzten „Prekariat“). Der Link hatte einen eindeutigen Bezug zur grünen Partei (die man als solche wohl nicht beleidigen kann), wurde nicht penetrant wiederholt und mir war klar, dass ihn alle lesen können. Sehe da also keinen Verstoß gegen die Netiquette – es sein denn, es gibt noch eine geheime: wer nicht die Grünen und ihre Funktionäre bejubelt, soll draußen bleiben.

Was aber diskriminierend ist: die öffentliche Beschreibung dieses Blogs (und seines Autors sowie die anderen frei schaffenden Akteure) als Teil der (ominösen) „neuen Rechten“. Gut – es war nicht Frau Bause selbst, es war ihr „Team“ – nehme mal an, die üblichen teilgebildeten Praktikanten der „Generation Y“, die gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen, damit die Regierung endlich echte Jobs für sie schafft.

Ja, der Autor dieses Artikels wird von dem Herrn Ströbele zu Pressekonferenzen eingeladen, seine Artikel erscheinen unter anderem im „Freidenker“, dem Magazin des deutschen Freidenkerverbandes, in dem Erich Honecker bis zu seinem Lebensende Mitglied war. Wir haben schon für Flüchtlingscamps im Libanon Geld gesammelt, Jahre bevor dieses Thema „in“ wurde, weil arbeitlose Sozialarbeiter im Flüchtling eine günstige Beschäftigungsmöglichkeit und renditegierige Unternehmer in ihnen eine gute Verdienstmöglichkeit sahen – und sammeln auch für jene, die dank „rot-grüner“ Politik in einem der reichsten Länder der Welt vom Hungertod bedroht sind.

Ja: dieser Blog wird im Sinne der alten, antifaschistischen Freidenker geführt: sozial, human, ökologisch, orientiert an Gerechtigkeit und Frieden – und damit sind wir natürlich ein Dorn im Auge der selbstverliebten Pseudolinken, die außen chemisch grün, innen aber eher verwesend bräunlich sind und vor allem dem von McKinsey und Konsorten unterstützten „Putsch von oben“ (siehe hierzu Arno Luik über die „rot-grünen Sozialreformen“ im Stern vom 21.10.2004) treu ergeben. In dem Artikel (im Netz kaum noch zu finden, also: bei Bürgerwelle schauen) warnt Luik:

„Werden die Reformen umgesetzt – und die politisch Handelnden sind dazu verbissen entschlossen -, wird diese Republik eine radikal andere Gesellschaft sein: ein entkernter Staat ohne Gemeinsinn, eine entzivilisierte Gesellschaft. Anfällig für individuelle Aggressionen und für Rechtsextremismus.“

Und was haben wir heute, 2016? Genau das, was er prophezeit hat: eine entzivilisierte Gesellschaft mit starkem Trend Richtung vollbraun, die ihre „Werte“ durch Kindermord in Afghanistan verteidigt und die „Diäten“ ihrer Abgeordneten durch industrielle Massenproduktion von Sondermüll auf vier Rädern erwirtschaften. Ja – unsere Kernindustrie „Auto“ ist vor allem eins: hochgiftig. Man weiß es seit 1989 (siehe Spiegel). Notwendige Konsequenz: die Forderung nach der kompletten Abschaffung des Problems „Auto“. Tatsächliche Konsequenz? Massive Steuererleichterungen für Großkonzerne, die Gemeinden massive Probleme bescheren (aktuell: den Standort Sindelfingen (siehe die Linke BW, auch eine Folge von „rot-grün“, die augenscheinlich ihre „Politik“ wohl als Bewerbungsschreiben für Pöstchen in der Industrie verstanden – und immer noch verstehen).

Jenseits des großen, von Politikberatern anempfohlenen Wortgeklingels offenbart sich grüne Politik als „rechts vom CDU-Mainstream“ – so schreibt jedenfalls Mariam Lau über Winfried Kretschmann (siehe Zeit), der Ex-Chemielehrer und Ex-Kommunist ist neuer „Genosse der Bosse“ (siehe FAZ) und fährt selbstverständlich Mercedes (siehe Abendblatt), „rollenden Luxus“ für 109 677 Euro (minimal, mit Extras kommt man auch über 150 000) und einem Verbrauch von über 10 Litern auf 100 Kilometer (siehe FAZ, wo man auch erfährt, dass man mit dem Elektroantrieb nur 33 Kilometer weit fahren kann – kein Wunder: der Wagen wiegt über zwei Tonnen). Ein Arbeitsloser müßte mit dem Geld für Kretschmanns Auto 22 Jahre auskommen.

Und was finden wir politisch rechts von der CDU? Früher mal nur die NPD, heute auch die Grünen (die schon mal – wie die Piratenpartei – enorme Probleme mit braunen Gesellen in der Gründungsphase in Berlin hatten. Leider – finde ich da im Netz nichts. Sollte man mal eingeben – bevor es ganz vergessen wird).

30 Jahre Grüne – was hat es uns gebracht? Schauen wir uns das Thema „Frauen“ an, ein Schwerpunkt von Frau Bause. Dazu finde ich etwas aus dem Jahre 2013 (siehe Süddeutsche):

„Aus Japan, den USA und Arabien reisen Männer mittlerweile nach Deutschland, ins Bordell Europas. Wie schlimm es um die Sexindustrie hierzulande tatsächlich steht, beleuchtet ein großartiger Film im Ersten. Ohne Pathos und ohne Anklage zeigt er eine Welt, die sich eine Gesellschaft nicht wünschen kann.“

Aber wir haben Dosenpfand. Und sehr problematisch zu entsorgende Energiesparlampen. Eine Frau als Kanzlerin? Kam von der CDU. Ein homosexueller Außenminister? FDP.  Ein Minister mit Migrationshintergund? FDP. Ein Behinderter als Finanzminister? CDU. Ja, schwarz-gelb erfüllte die Forderungen der grünen Basis aus den achtziger Jahren, ohne großes Wortgeklingel, das überließ man lieber den Grünen, der Speerspitze der „verrohten verrohten Bürgerlichkeit“, deren Wählerschaft vor allem aus jenen älteren Herrschaften besteht, die im Bildungs- und Dienstleistungsbereich überdurchschnittlich gut verdienen (siehe Bundeszentrale für politische Bildung) und inzwischen gut ausgebildete Fachkräfte für Lippenbekenntnisse jeder Art sind.

Wie geht es der Umwelt – dank der „grünen Bewegung“? Schlechter denn je. Ökostrom schützt nicht vor Artensterben – oder Klimakatastrophen (siehe aktuell: Spiegel), jedenfalls nicht, wenn man sich dafür ein Automonster gönnt, dessen Umweltschäden sich im Preis überhaupt nicht mehr abbilden lassen. Die grüne Partei: eine Gemeinschaft von Trittbrettfahrern zur Optimierung des eigenen Kontostandes – man lebt „von“ dem Thema Umwelt – nicht „für“ das Thema Umwelt, strebt an, zu jenen „Besserverdienern“ zu gehören, die hauptverantwortlich für die Zunahme der Menschenfeindlichkeit in Deutschland sind (siehe schwäbisches Tagblatt, erläuternd dazu das Handout der „Deutschen Zustände“, Uni Bielefeld).

Ach ja: Thema Frauen. Wie weit die Emanzipation vorangeschritten ist, erlebe ich in unserem Urlaubsort jeden Tag: beim Radfahren fährt der Mann vorne weg, die Frau folgt, im Automobil sitzt das Weibchen still und fügsam auf dem Beifahrersitz – gerade bei kostspieligen Sondermüllderivaten auf vier Rädern. Zustände wie – in Anatolien.

Die Liste des Wählerverrates ließe sich noch ziemlich weit fortsetzen, bleiben wir aber erstmal bei einem Punkt, wegen dem einer unserer Leser (und Gelegenheitsautor) unseren Artikel verlinkt hatte: die Preisverleihung an Joschka Fischer, dessen eigene Firma dank der strategischen Partnerschaft mit Madeline Albright gut floriert, jener Frau, die – roh, wie diese Leute nun mal sind – den Tod von Millionen Kindern billigend in Kauf nimmt (siehe AG-Friedensforschung, Stand 2012):

„Im Mai 1996 wurde die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im US-TV-Magazin »60 Minutes« zu den Folgen der auf Druck Washingtons verhängten UN-Sanktionen gegen den Irak befragt. 500000 Kinder seien gestorben, »mehr als in Hiroschima«, hieß es in der Moderation. »Glauben Sie, daß es den Preis wert ist?« Es sei eine »sehr schwere Entscheidung«, meinte Albright und bekräftigte dann: »Wir denken, es ist den Preis wert.« Bis heute sterben jedes Jahr mehr als 300000 Kinder im Irak.“

Ja – das ist das Umfeld, in dem sich grüne Helden bewegen. Wer genauer hinschaut, den wundert es nicht (siehe den Artikel über Joschka Fischer im Stern). Jutta Dithfuhrt hielt ihn für ihren „historischen Fehler“ (siehe Frankfurter Rundschau).

Doch bleiben wir beim Thema: dem „neurechten“ Nachrichtenspiegel. Geübt in linker Selbstkritik (ja: sowas machen „Linke“ – auch wenn sie wissen, dass es sie erstmal schwächt) habe ich schnell mal zwei Tests gemacht. Einen in der FAZ („Glückwunsch, Sie sind ein Linker aus altem Schrot und Korn! Sie sind sich treu geblieben und können stolz darauf sein.“) und einen bei Metronaut („Gratulation! Du hast 88% erreicht. Ab 50% bist du linksradikal, ab 75% bist du linksextrem“) … Ergebnisse, die mich erschrecken: offenbar sind ganz normale, humane Ansichten einer demokratischen Bürgergesellschaft schon „linksextrem“ – was zeigt, wie rechtsradikal unsere Wirklichkeit geworden ist (ganz entgegen den verdrehten Annahmen gewisser Strömungen, die unter jahrzehntelanger CDU-Herrschaft eine „links-grün-versiffte“ Republik erkannt haben wollen – was man nur mangelnder Bildung zuschreiben kann).

Meine Ansichten? Nun – habe 2700 Aufsätze darüber geschrieben, die will ich jetzt hier nicht wiederholen. Sie decken sich mit denen des José Pepe Mujica (siehe Netzfrauen):

Schmeißt die Reichen aus der Politik„.

Die Demokratie – hat keinen Platz für Kapitalmacht, die eine repräsentative Demokratie sinnentleert. Demokratie hat auch keinen Platz für Dauerplatzhalter und Berufspolitiker – weshalb es bei den Grünen mal „Rotation“ gab – aus guten Gründen.

Wenn man unter „links sein“ allerdings versteht, dass man so lange Krach macht und „Mollys“ wirft, bis man selber einen Beraterposten geschenkt bekommt – dann bin ich gerne was anderes. Vielleicht gerne so, wie es mal die Piratenpartei sein wollte: nicht links, nicht rechts, sondern: vorne. Da, wo wir 239 Milliarden Euro nicht in den Ausbau von Autobahnen investieren (auch wenn das 50000 „Spiegel“-Leser so wollen, siehe Spiegel), sondern – gemäß den Ausführungen des IBM-Mannes Prof. Dr. Gunter Dueck in seinem Werk „Aufbrechen“ – für eine „Exzellenzgesellschaft“, die Zukunft hat. Eine Zukunft, die unseren – immer mehr werdenden – rot-grün „verhartzten“ Kinder nicht mehr haben.

Für die diskriminierende und rufschädigende Äußerung des „Team Margaret“ hätten wir gerne eine Enschuldigung.

Ich persönlich habe übrigens drei grüne Freunde, eine war Bundestagsabgeordnete der ersten Stunde, hat sich aus der Politik verabschiedet, ein weiterer ging angeekelt von den „Jünglingen, die nur Karriere machen wollten“, eine dritte hadert mit der Partei und hängt noch alten grünen Träumen nach – jenen alternativen Träumen, die die „Realos“ ihrer eigenen Karriere wegen geopfert haben.

Zu den Träumen gehört, dass eine wirkliche Demokratie nur mit einem starken Staat ohne kapitalistische Gegenmacht möglich ist, die Erkenntnis, das Kapitalismus immer und überall in seinem Entstadium faschistische Züge annimmt (diese Entwicklung begleiten wir ja seit sieben Jahren, weshalb wir staatliche „Sanktionspolitik“ als Anfang der Endlösung ansehen) und das eine demokratische Gesellschaft Meinungsfreiheit braucht – und keine Löschaktionen.

In dem Sinne würde ich mir wünschen, dass auch die Aussagen des „Team Margaret“ konkretisiert werden:

„Wir freuen uns auf aktive und  lebhafte Diskussionen … die voller Lob und Begeisterung für unsere Führer sind. Kritik jeder Art verstehen wir als Beleidigung, auch wenn sie noch so gut fundiert ist. Sie wird mit Auslöschung der virtuellen Meinungsäußerung bestraft … bis wir Mehrheiten für Säuberungsaktionen anderer Qualität zusammen haben…“

Da weiß man dann, wo man „rechts von der CDU“ dran ist und bräuchte keine Mogelpackung mehr wählen.

Und erzählt mir nicht, dass man 2 Billionen Euro Staatsschulden nicht mit 5,3 Billionen Euro Privatvermögen in den Griff bekommen kann – wenn man nur will. Nur: da müßten auch Grüne was abgeben, will man den Abwärtstrend im Land aufhalten.

 

Der Feind der Menschheit: der deutsche Spießer. Innenansichten einer Bestie.

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Donnerstag, 19.5.2016. Eifel. Erst kürzlich habe ich eine kleine Umfrage gemacht, einfach mal ein paar Leser gefragt, welche Themen sie noch interessieren würden. Ich war überrascht, was für ein vielfältiges Interessenbild sich dort abbildete. Einer – kam sogar direkt mit dem Feind der Menschheit an. Nein: nicht Dr. No oder Ernst Stavro Bloefeld (nur original mit Katze), nicht Putin oder Hitler, nicht Weganer (also: Invasoren von der Wega) oder Islamisten, sondern den absoluten Frontkämpfer der Weltvernichtung, den Feind allen Lebens und aller Lebendigkeit. Ich zitiere mal:

„Erklärbäreltern. „nein jason-kevin, mach bitte die Motorsäge aus. “ Hurra-der -Wolf -ist-wieder -da-schreier mit Reihenhausbiotop in Recklinghausen-mitte….“

Nun: das ist recht einfach, weil – aufgrund der inneren Logik der Vernichtung – die Erklärbäreltern dieselben sind, die auch den Wolf lieben -und ein Reihenhausbiotop in Recklinghausen-Mitte haben.

Ich möchte über die beiden mal ein wenig erzählen. Wie sie heißen? Dieter und Daniela Biermann. Daniela ist medizinische Fachkraft in einer urologischen Praxis (also: Arzthelferin). Dieter arbeitet im Großraumbüro einer Versicherung. Sie haben zwei Kinder: Jason-Kevin (den kennen wir schon) und die bezaubernde Diana.

Was beide auszeichnet, ist ihr gemeinsamer Geschmack, was Musik, Filme und Fernsehen angeht: als sie sich darüber austauschten, hatte es sofort gefunkt. Dieter und Daniela schauen und hören nur das Beste, nur das Beste ist für sie gut genug. Zu Hause und im Auto haben sie jederzeit die Top Ten der aktuellen Charts griffbereit, in ihrer privaten Videothek finden wir den Gesamtbestand der meistverkauften Filme der letzten zehn Jahre, Filme, die sich Dieter und Daniela jedes Wochenende anschauen.

Ja: sie gehen nicht ´raus am Wochenende. Es ist nicht sicher da draußen, das ist ihnen klar. Ungern erinnern sie sich an die Zeiten, als sie noch Untermenschen waren, „Mieter“, und gezwungen waren, mit Fremden in einem Haus zu leben. Es waren einmal sogar Ausländer darunter. Türken. Dieter und Daniela haben nichts gegen Ausländer, sie sind – wie die Kanzlerin es angeordnet hat – öffentlich „für Flüchtlinge“ – aber doch bitte nicht im eigenen Haus. Oder der eigenen Straße.

Mit der Straße haben sie Glück gehabt: es ist eine kleine Seitenstraße in der Innenstadt von Recklinghausen, direkt in den Siedlungen am Kuniberg, hinter dem Bahnhof. Nur Deutsche dort, die türkische Enklave beginnt weiter nördlich, wo die alten Zechenhäuser stehen. Alles ordentliche Leute dort – so erzählt Dieter gerne im Büro. Was war das für ein Triumph, als sie dort endlich ihr Reihenhäuschen beziehen konnten: 700 qm2 Garten, Carport, Gerätehäuschen, ein kleines Beet, dass Daniela in ihrer Freizeit bearbeitet. Sie haben so ein wenig den Traum vom Selbstversorgertum, fernab der Zivilisation, eine große Ranch mit endlosen Weiden – aber bis dahin ist es noch ein weiter Weg und solange muss das Beet den Traum von großer Freiheit auffangen.

Letztes Jahr haben sie drei Sonnenkollektoren angebracht – mehr gab das schmale Dach nicht her. „Für die Umwelt“, meinte Dieter und erzählte jedem im Büro, dass er jetzt auch Unternehmer ist, „Stromproduzent“. Er war sehr stolz darauf.

Dieter spricht nicht gern über seine Arbeit. Er ist Sachbearbeiter einer Versicherung – und dicht dran an einer Beförderung. Seine Spezialgebiet, seine herausragende Fähigkeit: Ansprüche gegen die Versicherung abwehren. Da läuft er zur Hochform auf, das hat ihm schon einige Boni und Gehaltserhöhungen eingebracht. Da ist er schon ein Spezialist – und besonders stolz darauf, dass er sogar erst letzte Woche einen Akademiker „geknackt“ hat, der seinen Wasserschaden durch seine Hausratsversicherung bezahlt haben wollte. Da kam er bei Dieter gleich an den Richtigen, schnell war klar, dass die Firma nicht für menschliches Versagen zahlen konnte. Es war sein erster Akademiker, daraufhin gab es gleich ein großes Grillfest für die engere Nachbarschaft – nur die Bonnermanns, die Hofmeisters und die von Grüneburgs, die angeblich adelige Vorfahren in der Tschechei hatten (was auch der eigentlich Grund war, weshalb man mit ihnen Beziehungen pflegte: es war immer gut, den Adel an seiner Seite zu wissen).

Akademiker mochte Dieter nicht, die konnten sogar die mühsam verklausulierten Standardverträge lesen und verstehen und kamen oft genug mit ihren überzogenen Ansprüchen durch, weil sie gleich zum Anwalt rannten. Gott sei Dank gab es genug alte Leute, die die Pleiten bei den Akademikern wieder ausbügelten, denen konnte man noch klar machen, dass sie nur Zahlvieh waren – und Dieter ihr Meister.

Ja: so sah er sich. Als Meister. Er – an der Spitze der Nahrungskette, ganz dicht vor der Abteilungsleitung. Und wenn er die erstmal bekommen würde, dann würden einige in der Abteilung ganz schön dumm aus der Wäsche schauen. Immerhin: er tat alles, um an die Spitze zu kommen, das war schon harte Arbeit. Dieter – und selbstverständlich auch Daniela – taten alles, was angesagt war. In allem teilten sie die Meinung der Mehrheit und aus Themen, wo die Mehrheit noch keine Meinung hatte, hielten sie sich einfach heraus.

Dieter deckte im Small-Talk alle männlichen Themen ab: Fussball, Investment, Auto und das Grill-Event während Daniela sich in den weiblichen Themen vorarbeitete, um hier die ethische Überlegenheit der Biermanns zu demonstrieren: Tierschutz, Yoga und Ernährung. Dieter war sehr stolz auf Daniela: seit vier Monaten war sie Veganerin, was den Bonnermanns, Hofmeisters und von Grüneburgs ordentlich Respekt einflößte. Sie kaufte ihr Gemüse nur in edelsten Bioläden, vermittelte Hunde aus der Tötung über Facebook und beschäftigte sich intensiv mit Tarotkarten. Letzteres schien nur im ersten Zug etwas seltsam zu sein, aber da Daniela die ganze Nachbarschaft mit ihrer Tarotarbeit beglückte (vor allem jene Frauen, die ihren Yogakurs besuchten), bekamen die Biermanns so detallierten Einblick über privateste Dinge – was gelegentlich von unschätzbarem Vorteil im Streitfall war.

Sie waren  natürlich emanzipiert, sogar schon weit über die Emanzipation hinaus: bei den Fahrradausflügen fuhr Dieter natürlich immer vorne weg, dann Daniela, dann die Kinder. Im Auto saß Daniela immer auf dem Beifahrersitz – und bei Wanderungen ging sie immer hinter Dieter her. Immerhin war er der Mann – und man selbst war ja aufgeklärt darüber, welche Fehler die Emanzen immer gemacht hatten, weshalb die auch keinen so tollen Mann wie Dieter abbekommen haben.

Sie hatten zwei Kinder – und besonderes Glück mit ihnen: einer war ein Junge und sollte ein kleiner Dieter werden, das andere ein Mädchen, perfekt geschaffen für eine kleine Daniela. Der Junge hatte Montags Fussball, Dienstag Ergotherapie, Mittwoch Tennis, Donnerstags Nachhilfe, Freitags war er bei der Jugendgruppe des technischen Hilfswerkes, Samstag half er im Flüchtlingsheim und Sonntags trug er Zeitung aus, beides mit seiner Schwester, die Montags beim Ballet war, Dienstag Klavierunterricht hatte, Mittwoch einen Nähkursus besuchte, Donnerstag zum Hiphop in die Tanzwerkstatt ging und Freitag bei Danielas Yogakurs assistierte. Perfekte Kinder eben. Die allerbesten. Natürlich beide auf dem Gymnasium. Sie waren die besten Freunde ihrer Eltern und liebten sie heiß und innig – jedenfalls wurde das von ihnen erwartet, immerhin ließ man ihnen ja alle Freiheiten, die möglich waren. In den Ferien bekamen sie sechs Stunden Nachhilfe täglich, Dieter hatte eine Lehrerin angestellt – eine von jenen, die in den Ferien bei Hartz IV landete, weil sie nur befristete Verträge bekam. Natürlich zahlte er ihr den Mindeslohn, da ließ er sich nicht lumpen.

Dreimal im Jahr ging es in den Urlaub. Frühjahr: Wanderung in den Alpen. Österreich. Herbst: Wattwanderung an der Nordsee, Holland. Sommer: Türkei. So wie man es halt macht.

Ihr ganzer Stolz war Herrmann, der Hund. Daniela hatte ihn gerettet, ein Mischling von der Größe eines Schäferhundes. Dieter war ihr sehr dankbar dafür und führte ihn am Wochenende aus. Es gab ein unglaubliches Gefühl von Macht, mit Herrmann eine Einheit zu bilden: der Herr und sein Hund waren als Team unschlagbar. Herrmann konnte viel erledigen, was Dieter untersagt war: die Kinder der Schönfelds ankläffen (die hatten fünf Kinder – sowas von asozial; was die an Kindergeld und Zulagen bekamen, war unerträglich: Schönfeld war Beamter) – einmal hatte Herrmann fast den alten Schönfeld selbst gebissen. Natürlich hatte sich Dieter dafür entschuldigt – aber es hatte Dieter noch monatelang ein Triumphgefühl der Extraklasse beschert. Zudem half Herrmann seinem Herren beim Nachbarschaftsrating: jene Nachbarn, die nach einer Sanktion verlangten, bekamen – in Häufigkeit fein abgestuft nach Grad der Sanktionsgrundes – Herrmanns Häufchen auf ihr Grundstück verpasst. Am häufigsten waren jene dran, die keinen Zaun hatten und nicht oft genug den Rasen mähten. Das … ging gar nicht. Diese Langhaarigen, zwei Straßen weiter. Surfer, Autoschrauber, Musiker – arbeitsloses Gesindel, das dem Steuerzahler auf der Tasche lag: die bekamen eigentlich bei jeder Runde eine Ladung ab.

Die Biermanns hatten auch eine Katze – „Bärchen“. Allerliebst. Sie brachte oft Vögel und Mäuse an, die sich auf die kleine Terrasse ablegte, was ihr immer ein Extraleckerli von Frauchen einbrachte: erfolgreiche Jagd musste belohnt werden – jedenfalls, wenn es im Dienste der Biermanns war, die keine Mäuse im Haus duldeten und keinen Vogelschiss auf ihren Sonnenkollektoren wünschten.

Ein Aquarium rundete Dieters Reich ab. Natürlich Seewasser. Ausgewählte Exoten tummelten sich da drin, deren lateinische Namen er gerne auswendig wüsste.

Ja: sein Reich. Wie sehr genoss es Dieter, wenn sie zusammen im Wohnzimmer saßen und den erfolgreichsten Film der Saison sahen: die Biermanns – bei allen ganz vorn, mit ihm an der Spitze, die Tiere zu Füßen. Natürlich sahen sie auch alle Ratingshows, in denen junge „Talente“ um ihren künstlich geschaffenen Platz kämpften und sich überall anbiedern mussten – und jene Talksendungen, in denen die Untermenschen aus ihrem Leben erzählten: herrlich war das, einfach herrlich, täglich sehen zu können, wie weit oben man war – und wie tief unten die anderen.

Das Leben war fast perfekt – es fehlte nur noch eins. Ein Makel hatte das Leben noch: der SUV war von einer koreanischen Firma. Es musste natürlich ein SUV sein: groß, bullig, mächtig, herrschend, triumphierend, jederzeit bereit, den Gegner zu zermalmen, während man selber unbehelligt blieb – die Rüstung des modernen Raubritters, der der Menschheit zeigte, wo der Hammer hing. Doch das Budget erlaubte nur einen Koreaner. Dieter schauderte bei dem Gedanken, dass die Bonnermanns vielleicht bald einen Deutschen hätten. Er wusste auf jeden Fall, was SEIN Wagen war – der neue Audi. Allein schon die Beschreibung erzeugt bei Dieter Gänsehaut (siehe Spiegel):

„Den rechten Fuß nur ein paar Millimeter bewegt, schon beschleunigt der wuchtige SUV explosionsartig, der 435 PS starke SQ7 rennt davon wie von Sinnen. Weil schon bei 1000 Touren ein maximales Drehmoment von 900 Nm an den Rädern reißt und den Schotter beim unbedachten Start auf losem Grund meterweit spritzen lässt, werden die 2,2 Tonnen Gewicht zu einer virtuellen Größe. Herkömmliche Dieselmotoren erreichen kaum mehr als die Hälfte dieses Wertes und brauchen dafür deutlich mehr Drehzahl.“

Mit diesem Wagen – wäre Dieter der König der Straße. So in drei- bis fünf Jahren wäre er möglich, vorausgesetzt, die Akademiker versauen ihm nicht die Abteilungsleitung. Natürlich nur gebraucht. Dieter hatte die Hoffnung, dass vielleicht Danielas Chef – der Arzt – sich einen neuen SQ7 kauft, den er dann nach ein paar Jahren übernehmen könnte: das war sein großer Traum, die Krönung seines ganzen Lebens.

Es gibt vieles, was Dieter und Daniela nicht interessiert. Umwelt – zum Beispiel. Die weltweit großen Fischsterben, die immer beunruhigendere Ausmaße annehmen (siehe konjunktio) und auch vor Fischteichen nicht Halt machen (siehe Nordkurier) ignoriert er mit festem Blick auf sein Aquarium, wo nur selten ein Fisch verendet. Dass die Türkei gegen Flüchtlinge Selbstschußanlagen installiert (siehe FAZ), interessiert ihn nicht – sie haben Kinderkleidung für Flüchtlinge gespendet, ganz, wie von der Regierung gewünscht – da ist man ganz auf einer Linie mit der Kanzlerin. Dass in den USA Mitarbeiter in der Geflügelindustrie Windeln tragen, um ihre Arbeit nicht unterbrechen zu müssen (siehe Zeit), ändert nichts an seiner Überzeugung, dass die Kanzlerin TTIP jetzt schnell durchpauken muss (was sie vorhat, siehe Spiegel), denn: „von den USA lernen heißt siegen lernen“ – und da bald jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland durch Technik ersetzt wird (erst recht in Dienstleistung und Verwaltung, siehe Welt), braucht man dringend neue Hoffnung aus Übersee.

Dieter ist nicht beunruhigt von den  Nachrichten einer schrumpfenden und vom endlos wachsenden Kapital zerquetschten Mittelschicht (siehe Zeit), erstmal bilden er und Herrmann ein Superteam, zweitens sind sie die Biermanns, die immer ganz vorne sind und drittens hätten sie gerne selbst mehr Kapital. Er liebt Nachrichten wie die über „Mesut T“, „der sich mit den Falschen angelegt hat und durch eine Autobombe im fließenden Verkehr  zerfetzt wurde (siehe Berliner Zeitung): so sollte es allen gehen, die sich mit den Falschen anlegen – das hat er auch im Büro erzählt.

Das in England Jugendämter gegen Prämie Adoptionsquoten zu erfüllen haben (siehe Muttis Blog), findet er gut: man kann das Pack nicht früh genug zerschlagen, dem Pöbel nicht früh genug zeigen, wo der Hammer hängt. Es beruhigt ihn, dass von jedem Internetnutzer ein Dossier existiert (siehe thema.voralberg.at), so kann man rechtzeitig erkennen, wenn einer anfängt, aus der Reihe zu tanzen, er findet Schäuble gut, der die Leistungsträger dieses Landes schützt, in dem er Informaten über Briefkastenfirmen abblitzen läßt (siehe Spiegel). Es ist ihm egal, dass Adenauer seinerzeit die Naziopfer aus den Ämtern drängte, um der Funktionselite des Nationalsozialismus breiten Zugang zu Schaltstellen der Macht in der jungen Bundesrepublik zu geben (siehe Zeit), dass führende Genomforscher im Geheimen über die Schaffung künstlicher Menschen diskutieren, berührt ihn nicht (siehe nytimes) noch versteht er, was das für ihn bedeuten kann: warum auch – Herrmann und Dieter sind zusammen unschlagbar und bilden den unzerstörbaren Kern der herrlichen Biermanns.

Ja – das  mit der Kettensäge, letztes Jahr im Baumarkt. Da haben sich ein paar Spießer drüber aufgeregt, weil Jason-Kevin sie ausprobierte, aber kaum halten konnte. Aber Dieter ist souverän eingeschritten und wies Jason-Kevin aus der Ferne an, die Säge wieder hin zu legen: nicht zu streng jedoch, denn Jason-Kevin war ein Biermann – und er sollte schon früh lernen, dass er auserkoren war, zu herrschen – so, wie es Dieter.

Der Wolf jedoch – das war das geheime Totems der Biermanns – und auch ein geheimer Grund für die symbiotische Beziehung von Dieter und Herrmann. Der Wolf – hing als großes Poster im Wohnzimmer, heulend vor dem Vollmond. Der Wolf – war heilig. Der Wolf – war Natur, war Kraft, war List, war Verschlagenheit, war … GOTT. Die Biermanns liebten den Wolf, wären gerne wie er: frei und wild durch die Wälder streifend, im Biermannrudel, unbesiegbar, schneller als der stärkere Bär, stärker als der listige Fuchs und hinterhältiger als die verschlagene Wildkatze – allem Überlegen, was beim Kampf um die Beute Konkurrenz bedeutet. Was wäre das für ein Leben: als Herren der Wälder über alles zu herrschen, was da kreucht und fleucht, frei, unabhängig, unbesiegbar.

Und vielleicht – kommt ja noch einmal eine Zeit des Wolfes, vielleicht bekommt des große Rudel aller Biermanns der Republik bald wieder einen Führer, der Vegetarier ist und Hunde liebt, erste Zeichen kündigen ihn schon an (siehe Kopfumkrone.at):

„Die Tendenz in diese Richtung wächst deutlich. Ich glaube, dass wir momentan eine zu kurzsichtige Diskussion führen – nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland. Die Frage lautet: Wie schaut es um den Bestand unseres demokratischen Systems, so wie wir es seit 1945 kennen, überhaupt aus? Ich befürchte, dass dieses System sich gerade in aktuer Lebensgefahr befindet. Ob man daran noch etwas ändern kann, weiß ich nicht. Derzeit sprechen alle Indikatoren dagegen. Immer mehr Menschen hinterfragen unser demokratisches System an sich – insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen wir immer größer werdenden politischen Herausforderungen, ökonomischen Verwerfungen und gesellschaftlichen Problemen gegenüberstehen. In Österreich, europaweit, ja weltweit. Sei es nun die aktuelle Flüchtlingskrise oder die in Wahrheit bis heute ungelöste Finanzkrise – all das sind die großen Probleme, die große Entscheidungen abverlangen. Es stehen mitunter bahnbrechende Weichenstellungen und nötige große Umwälzungen an, die uns regelrecht dazu zwingen werden, unser gesamtes kapitalistisches und schuldenbasiertes Wirtschaftssystem auf den Kopf zu stellen. Denn es funktioniert schlichtweg nicht mehr. Obwohl wir das wissen, wollen wir es nicht wahrhaben. Vor allem unsere Politiker nicht. Es zweifeln immer mehr Menschen daran, ob unser derzeitiges demokratisches Parteiensystem all diese großen Umbrüche schultern kann. Diesen Zweifeln müssen wir uns stellen.“

Und dann wird man endlich wieder Wolf sein können und sich den Schafen im Land mit aller Aufmerksamkeit unter dem Schutz des großen Rudelführers artgerecht widmen können.

Doch solange der Führer noch im Dunklen ruht, bleibt noch der Weg zur Abteilungsleitung, zur Verbesserung der Chancen beim Straßenüberlebenskampf und der Ausbildung der Biermann-Jugend zum omnipotenten Werkzeug der Elite.

Dass die Biermanns mit ihrer Lebensweise zu jenen Gestalten gehören, die ganz vorne bei der allgemeinen Ressourcenvergeudung dieses Planeten mitmischen, wird fein von Sonnenkollektoren und veganen Würstchen verdeckt – doch in ihrer selbstverliebten Herrlichkeit werden sie wahrscheinlich nie etwas davon merken, dass wir 1,5 Planeten verheizen, aber nur einen haben. Sie haben halt die Gnade, direkt am Königshof zu wohnen (dem „Westen“), wo man erst ganz zuletzt merkt, dass es gewaltig brennt.

Und außerdem: sind ja die Biermanns, eine Sekte für sich, die alles richtig machen und immer tun, was angesagt ist. Und wer sie nervt, kann schnell ihren Herrmann richtig kennen lernen – so wie jene hassenswerten Arschlöcher, die gegen den Wolf sind, wie der Wolfsmonitor aktuell berichtet (siehe Wolfsmonitor). Die – kommen als erste dran, denn der Wolf, der Schafe und Ziegen reißt, Pferde und Schweine anfällt und auch vor dem Hirsch, dem König der Wälder nicht zurückweicht, ist der Biermanns großer Liebling – und ihr Idol … dessen Wiederkehr sie orgiastisch feiern.

(PS: sollte es wirklich ein Paar mit Namen Dieter und Daniela Biermann geben: ihr seid nicht gemeint. Entschuldigung – aber irgendwelche Namen brauchte ich ja. Ansonsten – ist alles eine erfundene Geschichte. Fast … jedenfalls).

(PS2: Dieter geht wirklich nur zu Weihnachten mit den Kollegen ins Bordell, sonst nicht. Und nur zu freien Sexarbeiterinnen. Von den Behauptungen der Aussteigerinnen, dass Prostitution immer Missbrauch ist und meistens chronisch kranke Menschen zurück läßt, hält er nichts (siehe linksunten.indymedia.org).

 

 

 

 

Demokratie in Deutschland? In Europa? Welche Demokratie bitte?

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Freitag, 8.4.2016. Eifel. Es ist an der Zeit, mit dem Schreiben aufzuhören. Es ist auch Zeit, mit der Meinungsäußerung insgesamt aufzuhören, denn diese ist wertlos geworden. Sicher: wir können sagen, was wir wollen – nur bringt es nichts mehr. So erklärt sich leicht – ohne Zuhilfenahme von Hilfsargumenten – die wachsenden Zahlen von Nichtwählern und die „Demokratiemüdigkeit der Deutschen“ (siehe Spiegel). Ja, es gab Zeiten, da war die Äußerung von Meinung sehr gefährlich: schnell konnte sich ein Kampfgruppe von Bürgern bilden, die mit Fackeln und Mistgabeln zum Schloss zog, um den Baron zu vertreiben, der das Land bis aufs Blut aussaugte. Darum ist ja das Versammlungsverbot (das in Frankreich aktuell schon willkürlich von Behörden ausgesprochen werden kann) eingeführt worden: wo die Meinungen kein Volk mehr findet, das sie teilen und so eine schlagkräftige Truppe bilden kann, kann der Baron gut leben und weiter Mieten und Preise erhöhen sowie Steuern eintreiben.

Was sagen Sie? Wir leben in einer Demokratie? Wissen Sie überhaupt, wovon wir da reden? Wir können da gerne auf niedrigstem Niveau bleiben: lesen Sie dazu den aktuellen Wikipedia-Artikel, der enthält alles, was Sie wissen müssen. Ja, sie ist alt, die Demokratie. 3000 Jahre alt – soweit wir wissen. Wahrscheinlich noch viel älter: auch Stammesgesellschaften haben demokratische Strukturen. Seit 3000 Jahren hat die Demokratie und die Auseinandersetzung mit ihr ein einziges Ziel: die Herrschaft der Barone zu verhindern – also: der „Adelscliquen“. Damit ein Land als Demokratie gilt, müssen ein paar Prinzipien erfüllt werden: es muss ein Volk geben, dass sich die Verfassung selber gibt, ein Staatsgebiet, auf dem dieses Volk wohnt und das ihm gehört, die politische Willensbildung muss machbar sein, der Staat (als Nationalstaat) muss absolut souverän sein und die Regierung muss unblutig beseitigt werden können.

Gut: ein Volk haben wir. Ich will da jetzt auch keine Spitzfindigkeiten hören, ob dieses Volk jetzt gerade durch neues Volk ersetzt wird: dazu sind die Zahlen der Zuwanderer zu gering. Mir geht es da eher darum ob das Volk überhaupt ein Staatsgebiet hat. Nein – jetzt bitte nicht mit der „BRD-GmbH“ kommen: diese Mythen und Legenden sind abenteuerlich und durch Nichts zu beweisen, wir werden uns zu anderem Zeitpunkt mal um diese „Reichsbürger“ kümmern, die den Feudalstaat des Kaisers oder das Horrorreich des Führers wieder aus den Totengrüften der Geschichte heraufholen wollen – mit geht es darum, ob dem Volk hier überhaupt das Land gehört. Ja: nun schauen Sie nicht so – als Volk brauchen Sie Boden unter den Füssen, der Ihnen gehört … ansonsten sind Sie nur Gast. Wem hier was gehört: die Frage wurde das letzte Mal 1974 gestellt (siehe Stern):

„Am einfachsten ist es, den 357.092 Quadratkilometern deutschen Grund und Boden unterschiedlichen Gruppen von Eigentümern zuzuordnen. Zumindest im Westen. Die letzte umfassende wissenschaftliche Untersuchung erschien zwar schon 1974, also 16 Jahre vor der Wiedervereinigung, doch die Verhältnisse haben sich nach Expertenmeinung nicht grundlegend geändert. Hiernach sind zwei Drittel der Fläche der alten Bundesländer in privater Hand: Land- und Forstwirte besitzen 34 Prozent, Privatpersonen 22 Prozent, Gemeinschaftseigentümer 5,5 Prozent, Kleinunternehmer wie Handwerksmeister und Kaufleute 3 Prozent. Ein weiteres knappes Drittel gehört Bund, Ländern und Gemeinden, 4 Prozent besitzen die Kirchen, den Rest teilen sich Wohnungsgesellschaften, Banken und andere Unternehmen. Pro Jahr wechselt kaum mehr als ein zehntel Prozent der Fläche den Eigentümer. Nicht selten sind Wälder, Äcker und Wiesen seit Generationen, teils seit Jahrhunderten in der Hand einer Familie.“

Zwei Drittel des deutschen Staatsgebietes sind in privater Hand. Auch schön – im selben Artikel: jeder Deutsche hat ein Vermögen von 342000 Euro. Im Durchschnitt. Fragen Sie doch mal nach, wer Ihr Vermögen hat.

Bleiben wir bei dem Staatsgebiet: zwei Drittel gehören nicht dem Volk, sondern Privatleuten. 45 Prozent der Deutschen haben Grundeigentum (womit 55 Prozent schon mal „draußen“ sind und allein für das Grundrecht „wohnen“ schon Tributzahlungen leisten müssen), davon sind aber 60 Prozent verschuldet: der Nutzen ist also eingeschränkt (siehe rosalux.de) – richtig „Grund“ hat also nur eine kleine Minderheit, die mit diesem Grund automatisch immer reicher wird – was wir ja gerade merken. Das „Volk“ also – das halten wir mal fest – hat keine „Heimat“ mehr. Die ist verkauft worden, seine Souveränität ist vom Wohlbefinden der Eigentümer abhängig.

Halten wir uns nicht mit der Verfassung auf – hier ist kein Raum für Spitzfindigkeiten, die von der eigentlichen Machtfrage ablenken. Wir haben eine Verfassung (unter freundliche Mithilfe der Siegermächte) – und sie gehört zu den besseren der politischen Welt. Die politische Willensbildung ist organisiert, keine Frage – oder kanalisiert. 5000 Lobbyisten in Berlin, 15000 in Brüssel sorgen dafür, dass das Ergebnis der Wahl die wahren Machtverhältnisse nicht ändert – egal, was das Volk gerade denkt. Ach ja: Brüssel: da haben wir aktuell gerade wieder mal ein Beispiel, wie wenig Souverän eigentlich ein Nationalstaat ist.

Die Niederländer hatten ja abgestimmt – und wollten keine weitere Annäherung des Westens an die vom Bürgerkrieg zerrissene Ukraine, deren schleichende Angliederung an den „Westen“ die nationalen Interessen Russlands massiv bedroht … was weise Politiker berücksichtigt hätten. Und was bewirkt dieses „Referendum“? Nun – das „Sturmgeschütz der Demokratie“ klärt darüber auf (siehe Spiegel):

„Das Nein der Niederlande zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine hatte sich lange abgezeichnet. Dennoch herrscht nun Ratlosigkeit in Den Haag und Brüssel. Der einzige, wenn auch schwache Trost: Man kann sich Zeit nehmen für eine Reaktion, denn unmittelbare Folgen hat das Referendum vorerst nicht. Große Teile des Assoziierungsabkommens werden bereits seit November 2014 und Januar 2016 vorläufig angewandt, darunter der Teil, der den Handel betrifft – und daran ändert sich zunächst nichts. „Technisch gesehen läuft weiterhin der Ratifizierungsprozess“, erklärt eine Sprecherin der EU-Kommission.“

Auf gut Deutsch: es ändert sich gar nichts. Wir werden sogar darüber aufgeklärt, dass die Volksbefragung ja überhaupt nichts mit Demokratie zu tun hat:

„Es wäre kein Sieg der Demokratie, wie er von den Initiatoren des Referendums verkündet wurde, sondern das Gegenteil“, kritisiert Peter Van Elsuwege, Rechtsprofessor an der Universität Gent. Es wäre „äußerst zynisch“, würde man einem kleinen Teil der Bevölkerung eines kleinen EU-Staats gestatten, eine Einigung zu blockieren, die bereits von den Parlamenten aller anderen Mitgliedstaaten und vom Europaparlament gutgeheißen wurde.

Nun – ein eigenartiger Demokratiebegriff des Professors. Es heißt übrigens korrekt „Staates“ – und nicht „Staats“. Nur mal so am Rande bemerkt.

Hier wird einer „Diktatur der Masse“ nach dem Wort geredet: es gehört zum Urwesen der Demokratie, dass auch kleine Minderheiten Einigungen blockieren dürfen, Einigungen, von denen die Mehrheiten der von Parlamenten regierten Völker überhaupt keine Ahnung haben – oder können Sie mir ohne nachzuschlagen erläutern, was da für (friedensgefährdende) Abkommen mit der Ukraine geschlossen werden? Hat Sie überhaupt mal jemand gefragt, ob Sie Ärger mit Russland wollen, weil „wir“ „denen“ so auf die Pelle rücken? Wissen Sie, welchen Nutzen Sie von diesem neuen „Lebensraum im Osten“ haben? Mit Sicherheit nicht: das Abkommen hat über 1200 Seiten – und setzt einen neuen Meilenstein in der offensiven Politik des „Westens“ in der Kooperation mit Drittstaaten. Altkanzler Schmidt hielt dieses Vorhaben übrigens für „Größenwahn der EU-Kommission“ (siehe Spiegel).

Die EU-Kommission ist quasi die Regierung der EU, ihre Kommissare (28, unter anderem aus Lettland, Estland, Litauen, ein Deutscher ist auch dabei, siehe Europa.eu – womit es augenscheinlich in Ordnung ist, dass kleine Staaten mit kleinen Völkern über große Staaten mit großen Völkern herrschen … wenn die nur die „richtige“ Meinung haben) sind nicht demokratisch legitimiert, sie werden von den Regierungen der einzelnen Länder eingesetzt. Und damit: war es das mit der Demokratie in Europa. Ohne absolute nationale Souveränität (die schon allein aufgrund der hohen Staatsverschuldung nicht gegeben ist: hier regiert der IWF und die Weltbank schon mit) gibt es für das „Volk ohne Boden“ keine Demokratie.

Sicher, Sie werden sagen: „Uns geht´s gut!“. Das ist die Parole, die Angela Merkel für Deutschland ausgegeben hat, eine Parole, die ausgegeben werden musste, weil der Tatbestand des „Gutgehens“ im Alltag nicht mehr offensichtlich erkennbar und nur noch über gewagte irrationale Konstrukte überhaupt herzuleiten ist – früher war das mal der „Glaube“ an den „Endsieg“.

Es geht uns auch nicht schlecht. Jedenfalls nicht so schlecht, wie es uns in Zukunft gehen wird. Wir sind ja auch eine Bundes“REPUBLIK“, also eine Staatsform, in der das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Nur: eine Republik kann auch von einem König geleitet werden, also Monarchie sein. Oder Feudalstaat. Oder: Bürokratur. Wir brauchen dazu keine Demokratie – manche halten sie sogar für gefährlich. Unser Bundespräsident hat dazu mal was in der Schweiz gesagt (siehe Tagesanzeiger):

«Die direkte Demokratie kann Gefahren bergen, wenn die Bürger über hochkomplexe Themen abstimmen», sagte Gauck an der Medienkonferenz im Landgut Lohn in Kehrsatz. Er sei ein überzeugter Unterstützer der repräsentativen Demokratie, mit der Deutschland «sehr gut fährt».

Wir fahren, ja. Das kann man auch für gut halten, das ist eine persönliche Meinung. Aber wohin fahren wir? Fahren an sich – ist kein Selbstzweck. Und dafür, dass er den Bürger persönlich als zu blöde ansieht, bei „hochkomplexen“ Themen eine Meinung bilden zu können, gehört der „Repräsentant“ sofort entlassen – und der Bereich der politischen Bildung maximiert. „Politische Bildung“ – das war damals, als das Volk noch unterrichtet wurde, was seine Herren im Einzelnen beschlossen, sie wurde kompromisslos durch „Geheimverhandlungen“ ersetzt. Der Schweizer Bundespräsident hatte dazu auch eine Meinung:

„Burkhalter konterte, die direkte Demokratie sei ein Teil der Schweizer Kultur. Dazu gehöre, zu akzeptieren, wenn die Bevölkerung gegen die Empfehlung der Behörden stimme. Die Stimme jedes Einzelnen sei wichtig. «Ich kann nicht ganz verstehen, weshalb die EU wegen dem Volksentscheid Forschungsabkommen mit der Schweiz gestoppt hat», sagte Burkhalter, denn die Personenfreizügigkeit gelte zurzeit noch.“

Ja, sie lesen richtig: es gab Sanktionen für die Schweiz. Wer nicht pariert, wird sanktioniert! Das gilt für Bürger wie für Staaten. Wie souverän Bürger und Staaten sind, die von Dritten sanktioniert werden können (als nicht parierender Arbeitsloser sogar bis zum Hungertod), dürfen Sie jetzt selbst entscheiden. Und bedenken Sie: wir sind erst am Anfang einer Entwicklung, die die EU schleichend zur Entmachtung des Volkes instrumentalisiert, d.h. mit der EU enden die Errungenschaften der französischen Revolution – also die Republik, der wir es momentan zu verdanken haben, dass unsere Regierungen in manchen Lebensbereichen noch halbwegs artgerechte Menschenhaltung fördern – jedenfalls so lange, bis die Macht der Barone so gefestigt ist, dass der Durchmarsch ihres Willens kein Widerstand mehr entgegengesetzt werden kann.

Doch kommen wir mal zu Ihnen. Ja, zu Ihnen persönlich – und Ihrem Ehering. Jetzt gucken Sie nicht wieder so irritiert, das Thema ist wichtig. Die Ehe ist ein heiliger Bund zwischen Menschen. Das Wort „heilig“ ist hier im Sinne von „heil“ zu verstehen, also etwas, dass völlig in Ordnung ist. „Heilig“ kann man auch als unreligiöse Wertung betrachten, es ist besser als nur „gut“. Eine Beziehungsform der besonderen Art, die als besonders verehrungswürdig auch von Homosexuellen angestrebt wird, die nicht nur steuerliche Vorteile anstreben sondern noch ein Gefühl für diesen besonderen Charakter der Willensbekundung mit Eidcharakter haben, der von menschliche Gemeinschaften seit Jahrtausenden besonders respektiert wird. Ihr Ehering ist das materielle Symbol dieses Eides – und somit der heiligste Gegenstand in Ihrem Leben … es sei denn, der Baron stört sich daran: dann hat er das Recht, ihn zu zerstören. Ja – drollig, oder? Selbst die heiligsten Gegenstände der „Demokraten“ sind vor der Macht der Barone nicht mehr sicher – dafür sorgt die moderne „Arbeitsgesetzgebung“, die ihrerseits  nur ein Instrument zur Unterdrückung der freien Entfaltung der Persönlichkeit geworden ist. Lauschen Sie mal genau auf diesen Fall (siehe Spiegel):

„Ich arbeite in einem Kindergarten in Norddeutschland. Neuerdings darf ich im Dienst keine Ringe mehr tragen, auch keinen Ehering, keine Uhr, keinen Nagellack. Alles, was an Händen und Handgelenken getragen wird, ist aus hygienischen Gründen verboten. Dürfen die mich wirklich zwingen, meinen Ehering abzunehmen? Kollegen, die den Ring schon so lange tragen, dass sie ihn nicht runterbekommen, sind gezwungen, ihn durchschneiden zu lassen.“

Diese Vernichtung des heiligsten Gegenstandes in Ihrem Leben ist … inzwischen Rechtens. Zum Wohle der Allgemeinheit. Das Zauberwort heißt: „Dresscode“.

„Der Chef darf meist bestimmen. Ein Arbeitgeber kann ein bestimmtes Erscheinungsbild vorschreiben, wenn er daran ein berechtigtes Interesse hat. Dies ist beispielsweise der Fall bei Anzug und Krawatte in der Bank oder einer Uniform im Fast-Food-Restaurant.“

Kleidung, Fingernägel, Haarschnitt: die Macht der Barone reicht schon längst in Ihre intimsten Bereiche hinein. Kleidung ist die „zweite Haut“ des Menschen, lange Haare: bei Männern ein Symbol für Stärke, Freiheit und Unabhängigkeit – nur der Sklave kommt kurz geschoren daher. Für Fingernägel gibt es schon ganz klare Anweisungen:

„Fingernägel sind nach der Regel kurz und rund geschnitten zu tragen und sollen die Fingerkuppe nicht überragen. Auch lackierte Fingernägel können nach der Regel den Erfolg einer Händedesinfektion gefährden.“

Natürlich alles nur zum Schutz der Allgemeinheit … die allerdings als solche immer nur aus Einzelpersonen besteht. Bedenken Sie: nicht nur ihre Fingernägel könnten Krankheiten übertragen, auch Ihr Atem könnte für den Nachbarn gefährlich sein. Überlegen Sie selbst, welche Folgen das für Sie haben wird – und welchen Nutzen die Barone daraus ziehen werden.

Über den Wert von Menschen an sich äußern sich die Barone auch mal offen – wie hier in dem Beispiel, wo eine junge, hübsche Frau einen reichen Mann zum Anbringen eines Eheringes suchte. Seine Antwort war … interessant (siehe jobmensa.de):

„Wenn man die Details bei Seite legt, was Sie versuchen zu tun, ist ein Tausch – “Schönheit” gegen “Geld”: Person A stellt Schönheit bereit, und Person B bezahlt dafür. Jedoch gibt es ein essentielles Problem. Ihre Schönheit wird verwelken, aber mein Geld wird nicht ohne guten Grund weg sein. Fakt ist, mein Einkommen könnte von Jahr zu Jahr steigen, aber Sie können von Jahr zu Jahr nicht hübscher werden.

Folglich bin ich aus volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten eine im Wert steigende Anlage, während Ihre Schönheit und somit ihr einziger Wert auf den Sie sich selbst reduzieren, mit der Zeit sinkt. Es ist nicht nur ein normaler Wertverlust, sondern ein exponentieller Verlust. Wenn Ihre Schönheit Ihr einziger Aktivposten ist, wird Ihr Wert 10 Jahre später sehr viel schlechter sein. Ihre Schönheit ist somit nicht mehr als eine leistungsbezogene Abschreibung auf Grundlage der Nutzungsdauer, unter Ausblendung des Erinnerungswertes.“

Das gilt nicht nur für hübsche Frauen … das gilt für alle Menschen, die durch „Alter“ an „Wert“ verlieren. Und dafür hat „der Markt“ genaue Handlungsanweisungen parat:

„Es klingt grausam es so zu sagen, aber auf kurz oder lang ist es das klügste,  jede Position mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eines großen Wertverlusts entweder sofort zu verkaufen oder maximal für kurze Zeit „zu leasen“.“

Das ist das, was mit Ihnen gerade geschieht: Sie werden geleast. Und dann ans Jobcenter abgestoßen. Soviel zu Ihrer Souränität: Sie sind nur eine Anlage mit „exponentiellem Wertverlust.“

Wir  haben nun schon viele Worte gemacht, es müssen aber noch mehr werden. Wir müssen uns kurz daran erinnern, was „Feudalismus“ eigentlich war (siehe Universität Wien):

„Feudalherrschaft bedeutet, dass eine kleine Oberschicht von Großgrundbesitzern die Masse der landarmen oder landlosen Arbeitskräfte ausbeuten. Diese Oberschicht hat gleichzeitig die politische Macht inne. Im ancien régime bedeutete das die rechtliche, wirtschaftliche und persönliche Abhängigkeit der Masse von der privilegierten Adelsschicht.“

Wer diese „Oberschicht“ in Deutschland darstellt, das wissen Sie: jene Menschen, die zum Beispiel die Commerzbank oder VW an die Wand gefahren haben, dafür aber fürstlich in die Kasse greifen (siehe Spiegel):

„Sie sprechen von einer „existenzbedrohenden Krise“, doch auf ihren Bonus wollen die VW-Vorstände nach SPIEGEL-Informationen nicht verzichten. Aufsichtsratschef Pötsch ließ sich den Wechsel ins Kontrollgremium besonders teuer bezahlen.“

10 Millionen Euro kassiert da jemand – für´s Nichtstun. Nein, er „verdient“ es nicht, es wird ihm – wie jedermann anders auch, ob nun Arbeitsloser, Rentner, Beamter oder Unternehmer – „zugeteilt“. Ja: jeder in Deutschland und auf der ganzen Welt kriegt sein Geld von jemand anderem … der eine mehr, der andere weniger. Im Rahmen einer Demokratie sollten alle gleich viel – mit kleinen Unterschieden nach Leistung – bekommen, um am demokratischen Willensbildungsprozess gleichberechtigt mitwirken zu können. 10 Millionen Euro – das sind 2000 Jahre Hartz IV. Mit dem Prinzip „Gerechtigkeit“, dem Urgedanken der Demokratie, hat dies nicht mehr viel zu tun.

Sie sind wieder da, die Barone. Keine Sorge: die Wiederkehr der vererbaren Titel werden unsere Kinder noch erleben können, schon jetzt adelt sich der „Leistungsträger“ gegen den „Minderleister“ quer durch die Gesellschaft … und trifft Vorbereitungen für die zukünftige Absicherung seiner Macht (siehe N-tv):

„Die deutschen Bundesländer stoßen in der Flüchtlingskrise an ihre Grenzen. In einigen Wochen drohe Land unter, warnt Klaus Bouillon. Der Chef der Innenministerkonferenz und Innenminister des Saarlands sagt nach einer Konferenz mit seinen Unionskollegen: Die Polizei allein reiche nicht mehr aus, um die Innere Sicherheit zu garantieren.“

Der kommt ausnahmsweise mal nicht von der SPD, sondern von der CDU. Im Landesinneren kann die Bundeswehr dann die Pflicht zur Kurzhaarfrisur für Minderleister durchsetzen und ihre Eheringe durchschneiden …. und die Befehle der Kommissare ausführen, die von den Baronen zur Ausführung ihres Willens eingesetzt und durch 15000 Lobbyisten gesteuert werden. Oder 30000 – genau weiß das gerade keiner (siehe Lobbypedia).

Wo ist da eigentlich die Lobby für langhaarige, kunterbunt gekleidete Menschen mit heiligen Versprechen und Krallennägeln? Ja, ich weiß: diese Hippies waren ganz übel – aber ein deutliches Anzeichen für den Grad der Freiheit in einer Gesellschaft. Die durften da auch einen eigenen, individuellen Dresscode leben, wie es sich für den Souverän des Landes gehört – egal ob der Code einem nun gefällt oder nicht. Die durften sogar riechen wie sie wollten. Das dürfen wir nicht mehr – wie ein Architekt der Denkmalbehörde in Köln erfuhr (siehe Zeit). Schwitzen – ist im Übrigen eine recht ehrliche Kommunikationsform. Googeln Sie mal selber, welche Botenstoffe Sie da in die Welt setzen.

Aber erzählen Sie mir nichts mehr über Demokratie in Deutschland und Europa.

Die war gestern.

Heute gilt das Primat der Barone, die von „Anlegern“ zum Zwecke der Besitzstandwahrung eingestellt werden – kurz gesagt als Büttel der Plutokratie, jener Herrschaftsform der Hand voll (größtenteils nicht-jüdischen) Superreichen, die die Position der alten Gottkaiser eingenommen haben – und in den USA immer wieder ihren eigenen Präsidenten bekommen.

 

 

 

 

 

 

 

Jugendamt: gegen Eltern, gegen Kinder – und jetzt auch gegen Meinungsfreiheit – eine akute Warnung für Eltern

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Freitag, 27.9.2015. Eifel. Wer in einer Demokratie lebt, der hat gelernt: gebe dem Staat nicht zuviel Macht, sonst wird sich diese Macht irgendwann gegen dich wenden. Darum haben wir Gewaltenteilung, bundesweit. Auch einzelnen Menschen gibt man nicht zuviel Macht: kaum einer hat eine so gefestigte Persönlichkeit und einen so starken Charakter, dass er nicht völlig von Macht ursupiert werden kann – zu einer krankhaften, psychopathischen Seele, mit entsprechenden Folgen für seine soziale Umwelt. Im Arbeitsleben – einer Bastion zunehmend feudalder Strukturen in Deutschland – kennen wir solche Gestalten nur zu oft: manchmal reicht die Beförderung zum Abteilungsleiter, um aus einem fleißigen Kollegen eine wandelnde Katastrophe zu machen. Schlimmer sind diese seelischen Deformationen allerdings dort, wo man sich um andere kümmern muss – und wo Allmachtsfantasien grenzenlos auslebbar sind.

Wir haben in Deutschland eine ganze Behörde, die – vollkommen ohne jede engere Kontrolle – Allmachtsphantasien ausleben kann, weil sie Allmacht hat: Das deutsche Jugendamt. Die Macht des Jugendamtes über das Kind sind noch größer als die Macht des Jobcenters über den Arbeitslosen (die an sich schon vollkommen unvereinbar ist mit dem Urbild der Demokratie – und der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte): nahezu grundlos kann ein Kind aus dem Elternhaus gerissen werden, brutale Staatsgewalt kennt dort kein Erbarmen. Natürlich geschieht dies im Namen des reinen, edlen „Guten“ – wie alle Verbrechen in der Geschichte der Menschheit halten sich die Täter für absolut gute Menschen, die wirklich nur das Beste wollen. Vielen Menschen reicht dies, um sich grenzenlos gut zu fühlen … und sie haben die abwertende Bezeichnung „Gutmenschen“ deshalb auch zurecht verdient (auch wenn nicht jeder automatisch gut wird, wenn er diese „Gutmenschen“ selbst als äußerst gefährliche weil dümmliche Gestalten erkennt). Wirklich, sie können jeden DDR-Grenzer fragen, jeden SS-Hauptsturmführer, jeden Drohnenmörder: sie alle sind gute Menschen, die das Richtige tun. Weniger gute Menschen würden sich gelegentlich mal wagen, ihre eigenen Taten selbstkritisch zu hinterfragen – doch die, die mit der Macht über Leben und Tod ausgestattet sind, verzichten gerne auf den Kitzel der Lust, ihre Macht offen auszuleben.

Natürlich ist auch das Jugendamt bedingungslos „gut“, schützt – ganz gefangen im aus der Transaktionsanalyse bekannten „Drama-Dreieck“ – als edle Retter die armen Kinder vor den bösen Eltern. Es ist schon eine Ungeheuerlichkeit an sich, dass diese Behörde überhaupt existiert: a priori sieht der Staat in Eltern eine so große Gefahr, dass er eigens dazu eine Behörde ins Leben rufen muss, deren „Allmacht“ keiner speziellen Kotrolle unterliegt: sie können noch ungezügelter arbeiten als deutsche Geheimdienste. Seltsamerweise fehlen jene Ämter, die Alte, Arme und Kranke vor Gefährdungen ihres Wohls schützen vollkommen.

Ein paar Zahlen dazu: 36000 Mitarbeiter arbeiten in 600 Behörden – das sind drei Infanteriedivisionen im Kampf ums Kind … mit entsprechenden Kosten. Diesen Mitarbeitern stehen 17000 Fälle von Kindeswohlgefährdung gegenüber (sieht t-online aus dem Jahre 2014), Fälle, in denen … angeblich … das wohl der Kinder enorm gefährdet ist, weshalb das Amt eingreifen muss. Sicher: es gibt Eltern, die überfordert sind. Es gibt auch Eltern, die gemeingefährlich sind. Aber vergleichen Sie jetzt einfach mal die reine Anzahl der Kindeswohlgefährdungen mit der Zahl der amtlichen Zugriffe, die beständig neue Rekorde erreichen (siehe t-online):

2013 haben die Jugendämter 42.123 Kinder aus ihrer Familie geholt. Das waren fünf Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 64 Prozent mehr als 2005 zuvor, wie das Statistische Bundesamt mitteilt.

Der Grund für den Anstieg? Der Vater der Gesetze äußert sich da präzise:

„Es wird heute eben einfach genauer hingesehen, auch von der Bevölkerung“, sagt Reinhard Wiesner, Honorarprofessor an der Freien Universität Berlin im Fachbereich Erziehungswissenschaft. Er war bis vor einigen Jahren Leiter des Referats für Rechtsfragen der Kinder- und Jugendhilfe im Bundesfamilienministerium und gilt als Vater der entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch.

Die Zahl von Inobhutnahmen stieg von im Jahre 2014 nochmal drastisch an: über 48000 Kinder wurden aus ihren Familien gerissen – nochmal 6000 mehr als im Jahr zuvor: ein Anstieg von fast 14 Prozent. Wenn die so weitermachen, gibt es in Deutschland bald keine Kinder mehr, die nicht vom Staat privaten Trägern zugeteilt werden.

Wird wirklich genauer hingesehen?

Erklären Sie mir dass: warum werden 48000 Kindern aus ihren Familien gerissen … wenn doch nur 17000 Fälle von Kindeswohlgefährdung vorliegen. 31000 Kinder werden also … ohne Kindswohlgefährdung „geklaut“ – und ja: da möchte ich dann doch von „klauen“ sprechen.

Tief blicken läßt das Selbstverständnis der Behörde, das vor einigen Jahren erschien:

„Für manche Kinder kommen wir vom Jugendamt direkt vor dem lieben Gott“ (siehe Spiegel). Anhand der oben skizzierten Zahlen kann man unterstellen, dass sie allerdings für die meisten Kinder aus dem tiefsten Kreis der Hölle kommen.

Nun – nicht immer nur klauen diese Behörden Kinder: viel öfter zerschlagen sie einfach Familien. Einer dieser Fälle ist bekannter geworden, er hat sich nicht unterkriegen lassen – trotz Beschimpfungen und Hausverbot innerhalb der Behörde. Er hat es bis in Deutschlands führende Nachrichtensendung geschafft (siehe Tagesschau):

„Sein Vorwurf: Statt zu vermitteln, drängt ihn das Amt aus dem Leben der Tochter. Nicht nur der Vater sieht das so. REPORT MAINZ liegt die Stellungnahme einer unabhängigen psychologischen Gutachterin vor. Sie hat den Fall eingehend analysiert und kritisiert: „Leider ist die ‚Aufteilung des Kindes‘ einseitig bearbeitet worden.“

Nun – man sollte annehmen: damit hat sich der Fall erledigt. Öffentlicher kann dieser Skandal nicht werden, die Fachleute sind eingeschaltet – doch auch die Tagesschau muss feststellen, dass sie es hier mit einer Macht zu tun hat. der keine Grenzen gesetzt sind (und die deshalb ja auch von der „Allmacht der Jugendämter“ erzählt):

„Wir konfrontieren das Jugendamt mit diesen Vorwürfen. Doch trotz mehrfacher Nachfrage bekommen wir kein Interview. Man beruft sich auf den Datenschutz.“

Hier läuft man vor eine Wand – ähnlich wie bei Geheimdiensten. Das mag seinen Grund haben. Im undurchschaubaren Dickicht der Kindesentführungen durch das Jugendamt macht man merkwürdige Erfahrungen (siehe: das Erste):

Der Markt der stationären Einrichtungen wächst und ist lukrativ. Ein einziger Platz in einem Heim kostet die Kommunen im Jahr rund 50.000 Euro. Doch ob dieses Geld wirklich zum Wohl der Kinder und Jugendlichen verwendet wird, wird kaum überprüft: Den Jugendämtern fehlt die Zeit und ihre Eltern sind dazu nicht in der Lage.

 Wenn junge Menschen über Missstände in ihren Einrichtungen klagen, dann wird ihnen wenig Gehör geschenkt. So gerät das Heer der freien Jugendhilfeträger – darunter Privatunternehmer, Verbände, gemeinnützige Vereine – selten ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Doch nicht allen geht es allein um das Wohl der ihnen anvertrauten 140.000 Kinder und Jugendlichen. Längst ist die Jugendhilfe auch ein großes Geschäft geworden.

50000 Euro pro Kind (10 Mal soviel wie man für das Kind eines Arbeitslosen ausgibt)- mit einem entsprechenden Heim hat man da schnell Millionen beisammen. Doch viele Kinder bleiben nicht in Deutschland: manche finden sie in Polen wieder, manche in Kirgisien – mutmaßlich betreut von „Briefkastenfirmen“ (siehe WDR).  Kein Wunder, dass man mit dem Jugendamt nicht über seine Methoden reden darf, weil da „Datenschutz“ greift. Leider gibt es diese Anzeige eines Heimes nicht mehr, wo direkt Jugendamtsmitarbeiter mit Geld gelockt wurden, siehe Elternforum bei carookee:

„Ganz offen sucht hier in einer Anzeige im Hamburger Abendblatt von Samstag ein ‚familäres‘ Kinderheim ‚auf Honorarbasis‘ eine Vertrauensperson mit Kontakten zu ‚Entsendestellen des Sozial- und Jugenddienstes'“

Kinderklau – mit Prämienzahlungen.

Nun – der Vater, der sich hoffnungsvoll an die Tagesschau gewendet hatte, lies nicht locker: auch die FAZ berichtet über diesen Fall und seine unheimlichen Dimensionen (siehe FAZ):

„Ein Vater kämpft um seine Tochter. Gegen seine frühere Frau, die das Kind gegen ihn aufhetzt, gegen das Jugendamt, das falsche Behauptungen verbreitet. Eine Geschichte über die Allmacht der Ämter.“

Ein Vater, der seinen Pflichten nachkommt und sich um das Wohl seines Kindes kümmert – und der den größten Fehler seines Lebens macht:

Die Eltern entfremden sich immer mehr, und die Tochter verändert sich. Sie wird dick, blass, ihre Versetzung ist gefährdet, ihre Klassenlehrerin beschreibt sie darüber hinaus als ungepflegt und verwahrlost. Mitte 2012 vereinbart Schmitt, der wie auch die Mutter das Sorgerecht für die Tochter hat, daher für das Kind einen Termin bei einem Psychiater; außerdem wendet er sich mit der Bitte um Hilfe ans Jugendamt der Stadt Bonn – was er heute als „größten Fehler meines Lebens“ bezeichnet.

Die FAZ schont den Leser noch mit Details, der Bonner Presseblog nicht:

„Es geht in dieser skandalösen und traurigen Geschichte um zwei Mädchen (Aileen und Sarah) von unterschiedlichen Müttern, die zusammen mit dem Stiefvater von Aileen in einem Haus wohnen. Die Verhältnisse werden laut schriftlicher Stellungnahme eines Nachbarn als äußerst besorgniserregend geschildert. Um das Haus herum sei alles vermüllt und verwahrlost. Es seien sogar Ratten gesehen worden. Die Mutter von Sarah hatte einen schweren Schlaganfall, war in Bereichen unter gerichtlicher Betreuung, hat laut Attest von 2011 eine dauerhafte hirnorganische Persönlichkeitsstörung und weitere Erkrankungen. Sie hatte sich bereits 2011 selber als erziehungsunfähig geschildert. Die Mutter von Aileen sei laut Jugendamtakte ebenfalls psychisch krank. Die Schule hatte mehrfach Zweifel an der Erziehungsfähigkeit von Aileens Mutter geäußert. Weder die Mädchen, noch Sarahs Mutter seien in den letzten drei Jahren von Nachbarn gesehen worden. Die Mütter und Kinder seien in der ansonsten lebendigen Nachbarschaft vollständig isoliert.

Da braucht ein Kind wohl Hilfe – doch der Vater wendet sich dafür an die völlig falsche, „von Gott gesandte“ Behörde.

„Aileen habe laut Polizeibericht schon mehrfach versucht sich in brutaler Weise selbst zu töten. Sie leide an undifferenzierten Ängsten und schlimmen Schuldgefühlen. Aileen wurde von der Schule als verwahrlost bezeichnet. Aileen erschien in der Schule mit Brandverletzungen die es sich nach Auffassung der Lehrer nicht selbst beigefügt haben konnte. Ein Pädagoge wunderte sich, dass das von der Schule informierte Jugendamt, nie näher nachfragte. Eine der Familie nahestehende Diplom -Psychologin vermutete einen Missbrauch durch den Stiefvater.“

Ungeheuerlich, oder? Und das Jugendamt schritt auch sofort ein: der Vater wurde entmündigt, ihm wurden Teile des Sorgerechtes entzogen, er sollte seine Tochter nie wieder sehen. So kann man das Problem auch aus der Welt schaffen.

Doch damit nicht genug. Die „von Gott gesandte“ Behörde ging aggressiv gegen ihn vor (siehe Media-Kanzlei Frankfurt):

Die Stadt Bonn versuchte zu verhindern, dass unser Mandant der Presse Informationen und kritische Kommentare über das Jugendamt Bonn zukommen lässt. Das Landgericht Bonn folgte der Auffassung der Bundesstadt Bonn zunächst und erließ den begehrten Unterlassungsantrag, der unserem Mandanten unter Androhung von einem Ordnungsgeld von bis zu 250.000,00 EUR untersagte, die Informationen und Kritik Dritten zukommen zu lassen.

250000 Euro … wenn er weiter versucht, die Skandale des Jugendamtes Bonns an die Öffentlichkeit zu bringen: wer von Gott gesandt wurde, braucht auch vor der Verletzung elementarer demokratischer Rechte nicht zurück zu schrecken. Mir liegt dieser Fall (samt Stellungnahmen von Ärzten, Psychologen, Lehrern, Klageschriften, Urteilen und Aussagen von Zeugen, die den Zustand der Tochter alarmierend finden) detalliert vor: deshalb weiß ich auch, wie das Landgericht Bonn urteilte. Die Klage selbst war zwar unbegründet und wies viele Fehler auf – aber 10000 Euro sollte der Vater schon zahlen. Das hätte ihn – als Krankenpfleger – wirtschaftlich völlig ruiniert. Das da ein Kind in Not war … interessierte augenscheinlich niemanden.

Die Kanzlei, die ihn vertritt, ließ sich nicht so schnell einschüchtern – und spricht deutliche Worte:

Namens und in Vollmacht unseres Mandanten legten wir gegen die Verfügung, die wohl darauf abzielt, unseren kritischen Mandanten „mundtot“ zu machen, Widerspruch ein. In der heutigen Verhandlung gab es eine schallende Ohrfeige für die Bundesstadt Bonn, die ohne vorherige Abmahnung unseren Mandanten unmittelbar vor Gericht zerrte.

Doch nicht nur das: auch das Landesgericht, dass den „Sanktionsbescheid“ im Namen des Jugendamtes erlies, wurde in seine Schranken gewiesen (siehe media-kanzlei-Frankfurt)

Das Oberlandesgericht Köln folgte bei der Kostenentscheidung nun der Auffassung der Media Kanzlei Frankfurt und hob die Entscheidung des LG Bonn auf und verurteilte die Stadt Bonn dazu, die gesamten Kosten des Verfügungsverfahrens und des Beschwerdeverfahrens zu tragen. In seiner Entscheidung brachte das OLG Köln zum Ausdruck, dass es aus unterschiedlichen Gründen erhebliche Zweifel an der Kostenentscheidung des LG Bonn hatte.

Einige Funktionen des Demokratischen Rechtsstaates sind wohl noch in Ordnung – doch die Anmaßungen des Jugendamtes werden immer schlimmer.

Der Vater jedoch … kann jetzt drauf warten, dass seine Tochter sich das Leben nimmt und er sie nie wieder sehen wird. Dafür feiert sich das Jugendamt jetzt selbst, schließt flächendeckende Bündnisse mit anderen Jugendämtern (was als Kartellbildung schon wieder bedenklich ist, aber zu einem deutlichen Machtzuwachs führen kann): „Das Jugendamt. Unterstützung, die ankommt“.  „Groß werden mit dem Jugendamt“ – so einer der Sprüche, die einem immer wieder begegnet … und die von einem unglaublichen Größenwahn zeugen, der sich im Amt breit macht … „Damit Entwicklung gelingt„. Als wäre es schon eine Sünde, ohne das Jugendamt groß werden zu wollen.

Für diesen Wunsch – Eltern anstelle der Eltern zu werden – gibt das Jugendamt auch viel Geld aus: eine große angelegte Pressekampagne erreicht sogar den Unterricht in den Schulen (siehe Lwl/Newsletter)

„Die sind echt nett vom Jugendamt“, so urteilte Sebastian aus der Klasse 7b des Heinrich-Böll-Gymnasiums Ludwigshafen nach einer „Tour durch die Jugendhilfe“. Die Materialien für die Sekundarstufe I, die die BAG Landesjugendämter allen Jugendämtern in Deutschland zur Verfügung gestellt hat, wurden von der 7. Klassenstufedes Heinrich-Böll-Gymnasiums in Ludwigshafen am Rhein einem ersten Praxistest unterzogen.“

Nach diesem Praxistest wird wohl bundesweit mit Selbstloboffensiven der Behörde in Schulen zu rechnen sein – und noch mehr Inobhutnahmen von Kindern, die … gut zu vermitteln sind.

Erinnert an Zeiten, als schon mal der Staat die Erziehung der Kinder an sich riss – und seine Kritiker mundtot machte.

Ach ja: Kontaktverlust zu den Eltern … macht Kinder krank, damals wie heute – auch wenn man mit noch so tollen Freizeitangeboten lockt (siehe Archeviva):

Prof. Dr. Ursula Gresser: „Kontaktverlust zu leiblichen Eltern führt unabhängig vom Lebensalter des Kindes bei Beginn und der Dauer des Kontaktverlustes zu einem erhöhten Risiko für die Entwicklung von schweren Depressionen, Angststörungen, Panikstörungen, Alkoholabhängigkeit, Drogenmissbrauch, Drogenabhängigkeit und Phobien.

Man kann aber auch gut daran verdienen – und sich als Gott fühlen, als Gott … in einem Staat mitten im Staate, in dem Sozialpädagogen ihre Allmacht über Eltern feiern.

Zeit, diese Behörde ein für allemal zu schließen – und lieber das Geld den Familien selbst zu geben.

Wer sich dafür interessiert, wie die Jugendämter derzeit ihr schlechtes Bild in der Öffentlichkeit gezielt geradebiegen wollen, sei auf den Abschlussbericht der Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendämter hingewiesen – eine äußerst bedenkliche Machtballung äußerst gefährlicher Behörden (siehe bag-landesjugendämter): 86000 Ballons, 15000 Glückskekse, 11400 Jojos, 1900 Kartenspiele (und noch vieles mehr) waren im Einsatz, um die Herzen der Kinder für das Jugendamt zu gewinnen. Dort merkt man auch, dass der „Jugendamtsgegner“ fest im Visier ist:

„Mit Aktionen von Jugendamtsgegnern war von Anfang an zu rechnen. Es gab sie auch – aber viel spärlicher als befürchtet. Es wurde deutlich, dass die hohe Internetpräsenz dieser Gruppen nicht mit einer entsprechend großen Zahl an Anhängerinnen und Anhängern korreliert.“

Oder einfach nicht mit genug Steuergeldern ausgestattet ist, die man aus dem Fenster werfen kann. Möglicherweise haben die auch noch Arbeit – oder müssen Kinder betreuen – anstatt in der Arbeitszeit auf Kosten des Steuerzahlers in breiter Front Eigenwerbung für die eigenen Nützlichkeit zu machen, die so – vor Ort – selbst dem geschulten Auge kaum erkennbar ist.

Darf ich nochmal in die kleine Anna erinnern? Mit zehn Jahren von Pflegeeltern nach langen Folterungen in der Badewanne ersäuft? Das Landgericht Bonn hat das Verfahren gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin eingestellt: gegen die Zahlung von 2000 Euro (siehe Generalanzeiger).

Noch Fragen … wie unser Land in Zukunft aussehen wird?

Die schlechte Meinung über Jugendämter hat eine ganz deutliche Quelle: ihre miserable Arbeit. Darüber können auch noch so viele Glückskekse nicht hinwegtäuschen. Und die nun erfolgende Professionalisierung der Miserabilität und die gezielte Beeinflussung der öffentlichen Meinung (und der Kinder) läßt für die Zukunft noch einiges fürchten.

Darum eine ernst gemeinte Warnung von jemanden, der zehn Jahre lang Jugendamtsallüren vor Ort beobachten durfte und ertragen musste (bis hin zum Versuch des Kinderklaus, der illegalen Hausdurchsuchung und der Amtsanmaßung, mit einer halben Seite inhaltslosem Text von einem Sozialarbeiter ein psychologisches Gutachten eines Kölner Professors auszuhebeln): wenn Sie Kinder haben – meiden Sie dieses Amt. Empfiehlt auch mein – erfolgreicher – Anwalt. Die schlimmste Gefahr für ihre Kinder … sind die überforderten und unterqualizierten Exekutivorgane der Kinderpolizei. Merken Sie, dass Kindswohl in Gefahr ist: gehen Sie zur Polizei. Haben Sie selbst Probleme: gehen Sie zu den Erziehungsberatungen der Kirchen und sozialen Träger, aber entbinden Sie niemanden von der Schweigepflicht gegenüber dieser Verfolgungsbehörde, die beständig nach noch mehr Macht über Sie giert. Trauen Sie dem Jugendamt nicht – vorsichtshalber keinem – … auch nicht, wenn die mit Buttons und Gratis-Leinentaschen kommen. Glauben Sie mir: Sie ersparen sich – und vor allem ihren Kindern – vieles.

PS: der Ausgewogenheit halber … eine kleine Ergänzung aus dem oben zitierten Abschlussbericht:
So waren viele Jugendämter und Landesjugendämter am Anfang sehr skeptisch. „Das steht uns doch nicht zu – Werbung für die eigene Arbeit zu machen. Damit laden wir doch geradezu dazu ein, unsere Leistungen in Anspruch zu nehmen.”

In der Tat: ein Rest von Anstand scheint in manchen Ämtern noch gegeben. Ebenso wie der Wunsch, dass Geld, das der Steuerzahler für die Kinder gibt, zu anderne Zwecken zu verwenden … damit der Bürger ja nicht in die Versuchung kommt, Leistungen in Anspruch zu nehmen. Das … spricht auch für eine gewisse Arbeitsauffassung.

 

HURRA DEUTSCHLAND! Elitenterror, Todesurteile und Flüchtlingswahn beim lichterdeutschen Ausbeutungsmeister

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Montag, 28.9.2015. Eifel. Nein, was für ein Herbst. Kundige Seherinnen und Seher haben den Untergang des Abendlandes für September vorhergesagt – und ich muss sagen: sie lagen gut im Trend. Ich selbst muss mich entschuldigen, sowohl bei einem alten, längst verstorbenen Freund als auch bei jenen politischen Visionisten, die vorhergesagt  haben, dass Millionen von Flüchtlingen Europa überschwemmen werden. Ja, mein alter Freund André, der Harfner, Mitglied des britischen Ordens der Barden und Druiden, warnte schon im Jahre 2000 vor muslimischen Angriff aus den finsteren Wüsten – ich hielt das alles für Quatsch. Wie sollen die denn hier hinkommen? Ich hielt das für ausgemachten, ausländerfeindlichen Blödsinn … doch jetzt kommen sie in Massen, ganz plötzlich, ohne das jemand aus den hochbezahlten Kreisen der Elite diese Entwicklung vorausgesagt hätte. Nicht jene, die unsere Hilfe am dringensten bräuchten, sondern jene, die selbst am Besten für sich sorgen können: die jungen, gut ausgebildeten syrischen Männer, alles Ärzte und Ingenieure – bis auf diejenigen, die im Namen einer terroristischen Vereinigung einen heiligen Krieg nach Europa bringen … die Gerüchte, dass immer mehr Kämpfer der IS nach Deutschland eindringen, machen immer mehr die Runde (siehe epochtimes).

Wir wollen uns jetzt aber nicht groß über das Flüchtlingsthema auslassen, also: jedenfalls kann und darf ich das nicht. Ich habe Kinder – und einer aktuellen Warnung der Welt (siehe Welt) zufolge riskiere ich mit zu kritischen Äußerungen zum aktuellen Flüchtlingswahn den Entzug meiner Kinder durch die alte Nazibehörde „Jugendamt“. Ja, dass ist Meinungsfreiheit in Deutschland, jenem Land, dass manchen Demonstranten staatliche Zuschüsse zu Demonstrationen „gegen rechts“ gewährt (siehe parlok.thüringen) und die Definition von „rechts“ immer weiter ausweitet. Es kann jeden treffen, jederzeit kann die soziale Hinrichtung stattfinden – so, als hätten wir aus der Nazizeit nie etwas gelernt: nur sind es jetzt „Linke“ (also: Pseudolinke, genauer gesagt) wie Jutta Ditfurth oder die armselige „Aluhut-für-Ken“-Diffarmierungstruppe, die mit Nazimethoden Meinungen verfolgen wollen.

Damit wir uns richtig verstehen: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Nein, darüber diskutiere ich auch gar nicht. Aber: wer heute als Nazi beschimpft wird, war vor fünfzehn Jahren noch voll auf der Mainstreamlinie der CDU, als man noch offen „gegen Ausländer unterschreiben“ durfte (gemeint ist die Unterschriftenaktion der CDU/CSU von 1999 gegen die Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts). „Nazi“ wird zu einem Totschlagargument … wie der Begriff „Jude“ oder „Kommunist“ in den Jahren von 1933-1945. Das hat mit dem politischen Diskurs einer offenen Gesellschaft wenig zu tun – und ebensowenig mit der Meinungsfreiheit einer demokratischen Nation. Nehmen wir die Wahndebatte des Jahres 2015 ernst, dann sind Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Angela Merkel Nazis – sie alle hatten sich mal negativ über weitere Zuwanderungen geäußert – einmal davon abgesehen, dass die ganze  CDU/CSU als Nazipartei zu deklarieren wäre.

Im aktuellen Flüchtlingswahn wird vieles vergessen und verdrängt, was uns normalerweise bewegen dürfte – aber „die Elite“ hat sich aktuell anders entschieden und diktiert uns nun eine neue Meinung – diese Entwicklung ist eher besorgniserregend als die paar Krakeeler aus dem rechtesten Spektrum der Politik. „Pack“ nennt ein übergewichtiger Vizekanzler die Kritiker seiner Asylpolitik, „Dunkeldeutschland“ nennt der Präsident diesen Landes ganze Landstriche, die es verpasst haben, ihre Asylkritiker von sich aus mundtot zu machen – und niemanden regt es auf. Die „Elite“ gibt den Ton an, befiehlt eine 180-Grad-Wendung und alle haben zu gehorchen: der Präsident Lichterdeutschlands (wie man das westliche Gegenteil wohl nennen muss), selbst – wie die amtierende Bundeskanzlerin dunkeldeutscher Abstammung – tritt alle Regeln einer pluralistischen Demokratie mir Füßen … vielleicht ist noch zu viel dunkeldeutsches in ihm.

Vergessen wird, dass die „Asylkritiker“ noch letztes Jahr zur Angst erzogen wurden, also im Prinzip nur ein Produkt der Medienelite sind. Denken Sie nur an die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin (hat mal wieder keiner gehört, oder?): dort war die IS noch eine große Gefahr für unsere Werte (siehe Huffingtonpost) (und ich fürchtete schon, wir müssten wieder unsere Freiheit im Ausland mit Waffengewalt verteidigen – wie in Afghanistan, wo wir ja auch zum Schutz der Frauen mit Waffengewalt angriffen). Wer nun als braver Bürger auf seine Kanzlerin gehört und Angst vor einsickernden IS-Kampfverbänden hat, die das Kalifat auf Braunschweig ausdehnen wollen, wird heute als „Nazi“ beschimpft. Wissen Sie, was ich letztens in der Wirtschaftswoche las? Richtig „faschistischen Dreck“, möchte man meinen (siehe Wirtschaftswoche):

„Nüchterne Zahlen aber lassen eine Zukunft erkennen, die es verbietet, beschönigend das „Bunte“ und „Kulturbereichernde“ zu beschwören. Migranten sind keine besseren Menschen, sie bringen ihre Konflikte mit. Aus Afrika und dem Nahen Osten kommen überdies vor allem junge Männer, darunter in der Mehrzahl Muslime, deren Integration an Sprache und Ausbildung scheitern dürfte. Das begünstigt die Entstehung ethnisch und kulturell abgegrenzter No-go-Areas, in denen das Gewaltmonopol des Staates nicht gilt.“

Ja, es gibt das kulturbereichernde Element. Und es gibt Migranten, deren Meinung zu Juden, Frauen und Bürgerrechten finstersten faschistoiden Dunkelwelten entspricht. Hören wir weiter Wiwo:

„Die Lage verbessert sich übrigens nicht gerade dadurch, dass die vielen jungen Männer im Zweifelsfall keine Frau finden. Das ist seit Menschengedenken die denkbar ungünstigste Basis für ein friedliches Zusammenleben. Man nehme das islamistische Frauenbild hinzu und man ahnt, dass sich Jahrzehnte des Kampfs um Gleichberechtigung der Frauen als vergebens erweisen könnten.“

So etwas gilt für jedes Land, überall … also auch für das durch die USA so definierte „böse“ Deutschland. Im Extremfall kommen Millionen Kulturbarbaren mit Eroberungsgelüsten nach Deutschland (so jedenfalls wurde mir „der Moslem“ von den deutschen Medien in den letzten Jahren vorgestellt)  die laut politischem Neusprech jetzt alles Ärzte sind. Ja – das war der triumphale Moment in einem Kommentar von Hans-Ulrich Jörges (voll auf der aktuellen Kanzlerlinie, leider gab es den Artikel nur in der Printversion), als er mit dem Satz endete, dass bald die (mutmaßlich ausländerfeindlichen) Hartz-IV-Bezieher zu einem syrischen Arzt gehen müssten. Aber selbst wenn eine Million Ärzte kämen: deren Gehälter könnten wir gar nicht bezahlen, da wäre Hartz IV wirklich ein Segen. Ob Angela Merkel wohl das Problem der Frauenlosigkeit auch thematisieren wird? Die Ministerin von Nordrhein-Westfalen wollte Hartz IV-Abhängige gewaltsam in die Asylbetreuung abkommandieren – vielleicht wird ja auch bald die Zwangsehe für Hartz-IV-Abhängige Pflicht?

Ja – hier kommen wir zu einem Thema, dass direkt mit dem Flüchtlingswahn zu tun hat, direkt mit dem Wahn, dass Deutschland Millionen von „guten“ Flüchtlingen mit Edelberufen braucht, um sich gegen das dunkeldeutsche Pack wehren zu können. Wenn der Pfarrer der Nachbargemeinde mit Flüchtlingskindern eine Wanderung durch die Natur macht, finde ich das toll, es ist ein schönes Moment einer Willkommenskultur die wir für Asylbewerber brauchen – ich frage mich nur gleichzeitig, warum der nicht mal Wanderungen mit den unterernährten und ausgestoßenen Kindern von Langzeitarbeitslosen macht.

Nun – die Antwort darauf ist einfach: die Elite, die jetzt eine Einwanderungskultur beschwört, hatte auch die Kaste der Parias geschaffen – und dies wird in Deutschland von einer breiten Elitenschicht akzeptiert. Denen steht Aufgrund ihre globalistischen Ausrichtung der syrische Arzt näher als der Kind der „Natives“, ja, er freut sich sogar darüber, wenn es den europäischen Natives demnächst so ergeht wir ihren Brüdern aus den USA. Es ist etwas wahr geworden, was früher nur ein Witz war: die Elite besorgt sich ein neues Volk, das alte war ihnen zu dämlich und unbequem. Daher stammt der mediale Druck, der es nicht erlaubt, Fragen zu stellen dabei wären ein paar Fragen langsam mal notwendig.

Wieso stammen die meisten Tweets, die Flüchtlinge nach Deutschland locken (Tweets, gegen die das Auswärtige Amt eine „Gegenoffensive“ startet, siehe Spiegel) aus England, den USA und Australien wie bei Voltairenet zu lesen ist (siehe Voltairenet.org):

„Wie man sieht, kommen nur 6,4 Prozent aller Tweets mit #RefugeesWelcome + Germany aus Deutschland selbst. Fast die Hälfte von ihnen stammt aus Großbritannien, den USA und Australien!“

Kann es sein, dass wir hier die ersten Arbeitsergebnisse einer britischen „Social-Media-Brigade“ vorliegen haben, die im Januar diesen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat (siehe Spiegel)?

Wieso reden wir sowenig über die Ursachen der Flüchtlingsströme, die scheinbar spontan über Mitteleuropa hereinbrechen – einmal abgesehen von gelegentlichen Ausnahmen wie dieser hier (siehe Tagesschau):

„Wir treffen den Islamwissenschaftler und Nahost-Experten Michael  Lüders in Berlin. Der fanatische Islam, der Terror, die brutale Gewalt des IS: Das ganze Desaster wäre nicht in der Welt ohne die fatalen Interventionen des Westens innerhalb der letzten 60 Jahre, sagt Lüders: „Wenn man sich die Verhältnisse in der Region, im Nahen und Mittleren Osten anschaut, Stichwort: Entstehung der Taliban, Stichwort: Entstehung des Islamischen Staates, von Al Quaida. Die Spuren führen immer in Richtung Washington, in Richtung amerikanischer Politik.““

Wer sind die „mysteriösen Aufwiegler“ mit gefälschten Pässen aus Unternehmerkreisen, die Flüchtlinge zu gewalttätigen Aktionen animieren wollen (siehe Welt)?

Nun – weitere Fragen wollen wir mal lieber nicht stellen: inzwischen gilt in Deutschland jede Form an Elitenkritik als „Böse“ (= Nazi), sogar Kapitalismuskritik steht in Verdacht, ausschließlich der militante Arm der NPD zu sein – und außerdem möchte ich ja meine Kinder nicht in Gefahr bringen.

Darf man mal drauf hinweisen, dass das Thema „Asyl“ im Prinzip erstmal gar nichts damit zu tun hat. dass jetzt eine Million syrischer Ärzte in Deutschland Praxen eröffnen wollen (vorausgesetzt, dass ihre Ausbildung auch nur annähernd dazu ausreicht)? Asyl – erhalten politisch verfolgte Menschen, solange die Verfolgung anhält … doch gehandhabt wird es, als ob wir jetzt Einwanderungsland Nummer eins in der Welt werden (siehe Stern) bzw. schon sind, weil wir die Hauptverantwortung für die Kriegsfolgen der Nato übernehmen müssen …. und dabei unter Umständen einen schweren Verfassungsbruch begehen, ohne mit der Wimper zu zucken, denn: Asyl gilt für politisch Verfolgte (wovon es in der Welt genug gibt) nicht für geldgeile Ärzte, deren „Reinerträge“ in Deutschland vn 2007 bis 2011 um bis zu 35 % stiegen (siehe Zeit).

Wo bleibt eigentlich das Gestöhne „Der Wirtschaft“ über die hemmungslose „Sozialromantik“, die seit vielen Jahren angeblich unser Überleben massiv in Gefahr brachte und jetzt durch die „Willkommenskultur“ ganz ungewohnte Blüten treibt? Immerhin: der „Staat“ musste sich gegen die Horden von „Sozialschmarotzern“ mit großer Gewalt zur Wehr setzen: es hätte unser aller Ende bedeutet, wenn wir diesen „Parasiten“ nicht Einhalt geboten hätte. 7000 Todesurteile verhängen wir pro Monat, um das „Pack“ im Zaum zu halten. Todesurteile? Ja – ich plädiere hier für eine den Fakten entsprechende Sprachregelung. Schauen Sie sich doch mal an, was in diesem Land mit Armen geschieht (siehe jungewelt):

„Ein vergessener Termin, zu wenige Bewerbungen, ein abgelehntes »Angebot«: Jährlich verhängen Jobcenter über eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher. Jeden Monat setzen sie rund 7.000 Menschen auf null. Das heißt: Obwohl bedürftig, erhalten Betroffene weder Bargeld noch Miete und Krankenversicherung. Sie können zwar Lebensmittelgutscheine im Höchstwert von 196 Euro pro Monat beantragen. Gewähren müssen Jobcenter diese aber nicht. Die Folge in jedem Fall: Miete, Strom, Fahrgeld, Hygieneartikel fallen ersatzlos weg.“

Keine Miete, keine Heizung, je nach Gutdünken auch kein Essen: das ist mit Überleben kaum vereinbar – und deshalb ein Todesurteil, das dann durch die Natur selbst vollstreckt werden soll. Kein Wunder, dass Millionen von Deutschen (auch mit „Migrationshintergrund“ – ein diskriminierendes Wort, mit dem man die letzten Jahre noch gut Bekanntschaft machen konnte) lieber in versteckter Armut leben als sich der Willkür dieser Exekutionsbehörde auszuliefen (siehe Tagesspiegel)

Kein Thema für die Lichterdeutschen, die vor allem eins wollen: Teil der Elite werden, Teil der neuen Herrenmenschenkultur, die sich durch den Besitz von Geld auszeichnet … weshalb wir auch lieber diejenigen Flüchtlinge aufnehmen, die reich und stark genug sind, bis nach Deutschland zu kommen anstatt diejenigen, die unsere Hilfe dringend brauchen, aber die Reise nie lebend überstehen würden. Kein Lichterdeutscher macht sich groß Gedanken über die Kultur des Todes, die sich in der deutschen Sozialpolitik ausbreitet, kein Lichterdeutscher macht sich Gedanken darüber, dass er sein Geld mit der Arbeit für verbrecherische Organisationen verdient.

Verbrecherische Organisationen? Ja – wir sind die Weltmeister in punkto unternehmerischer Ausbeutung (siehe euraktiv)

„In kaum einem Land der Welt sitzen so viele Unternehmen, denen eine Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen angelastet wird, wie in Deutschland. Das ergeben aktuelle Erhebungen der Universität Maastricht.“

Hätte man das ernst genommen: man hätte sich über den aktuellen VW-Skandal nicht gewundert. Skandal? Ja – die Elite berichtet über eines der größten Verbrechen deutscher Unternehmen in Kategorien, als hätte ein Popsternchen mal seine Unterhose vergessen, dabei handelt es sich um einen bewussten, gezielten und von langer Hand geplanten Akt gegen den Staat, gegen 11 Millionen Kunden und gegen die Umwelt, ein Verbrechen, dass wieder einmal beweist, dass „die Wirtschaft“ Staatsfeind Nummer 1 ist und mit einem ungeheuren Ausmaß an krimineller Energie Gesetzgeber und Kunden betrügt. Ein solcher Konzern braucht keine neue Spitze, ein solcher Konzern gehört umgehend enteignet und zerschlagen … sonst lernt er nur, dass er das nächste Mal gewitzter vorgehen muss -und gewitzter vorgehen wird. Doch was geschieht mit den Hauptverantwortlichen, die 16 Millionen Euro im Jahr als Gehalt bezogen? Sie haben von nichts gewusst und bekommen nach ihrem Rücktritt nochmal 28,6 Millionen (siehe Focus) – dabei wurden sie extra dafür bezahlt, alles zu wissen.

An diesem Betrug des größten Autokonzerns der Welt haben aber auch hunderttausende von „Leistungsträgern“ gut verdient, Gestalten, die sich jetzt beim Flüchtlingswahn groß hervortun, weil es so schön vom wirklichen Sein ablenkt, diesem Betrug verdanken wir unsere Rekordexporte, mit denen wir immer hausieren gehen. Und der schon zuvor vorbestrafte Personalchef dieses Verbrecherkonzerns hat uns einen „Sozialstaat“ beschert, der – ohne dass auch nur ein berühmter Schauspieler dagegen aufbegehren würde – auch den Tod der Kinder der Sanktionierten billigend in Kauf nimmt.

Das ist Lichterdeutschland: außen hui, innen pfui.

Und wehe einer weist auf die Diskrepanz zwischen der jubelnden Begeisterung für vermeintlich syrische Ärzte und der Verachtung gegenüber deutschen Armen hin … ein solcher wird als Nazi sofort aus dem gesunden deutschen lichterdeutschen Volkskörper ausgeschlossen … was zeigt, dass wir aus dem Horror des Dritten Reiches gar nichts gelernt haben.

Ach, was soll man dazu noch sagen?

Nun – was angeordnet ist, was alle sagen …. oder wenigstens sagen sollen: HURRA DEUTSCHLAND!

Wir sind wieder wer.

Und soweit sind wir wieder.

 

 

 

 

 

 

Georg Schramm über Atomenergie, Finanzkrise und Griechenland

Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten…

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Foto: The National Archives (UK) CC BY SA 3.0

„Wer nichts zu verbergen hat, hat von uns nichts zu befürchten.“ Dieses seinerzeit von Reichspropagandachef Joseph Goebbels herausgegebene und heute von unseren Murkselpolitikern in die Renaissance geführte Motto reicht immer noch aus, um uns ruhigen Blutes dem Wahnsinn entgegenzuführen. Selbst die haarsträubendsten Bürgerüberwachungs-Gelüste unserer Regierenden lassen sich damit im Handumdrehen schönreden.

Am laufenden Band werden daher unsere – buchstäblich unter Schweiß, Blut und Tränen über die Jahrhunderte errungenen – Grundrechte abgefackelt wie seinerzeit die unerwünschte Literatur bei öffentlichen Bücherverbrennungen.

Vor Kurzem hat sich eine hochrangige Gruppe ehemaliger CIA-/NSA-Offiziere, darunter einer der Chefkonstrukteure des derzeitigen Überwachungsmolochs, mit einem dramatischen Appell an die Öffentlichkeit gewandt: „Wir errichten gerade schlüsselfertige Tyranneien!“

Kein Problem ist das hingegen hierzulande für unsere Murkselpolitiker. In einer Rede am Wirtschaftstag 2015 bekundete Bundeskanzlerin Angela Merkel: Deutschland dürfe sich nicht vor Big Data und freizügigen Datenschutzbestimmungen fürchten, sondern müsse Daten als Rohstoff der Zukunft sehen, um im globalen Wettbewerb nicht abgehängt zu werden (siehe Bericht hier).

Doch was, wenn das gerade erschaffene Frankensteinmonster plötzlich seine eigenen Schöpfer in den Würgegriff nimmt?

Wie nicht zuletzt die Affäre um den Bundestagsabgeordneten Edathy gezeigt hat, besitzen auch Spitzenpolitiker schmutzige Geheimnisse, mit denen sie jederzeit erpressbar wären. Da einem heutigen Politiker der eigene Hintern und die eigene Karriere natürlich wichtiger ist als der Rest der Welt, weiß man, wielange er wohl sein Gewissen befragen würde, wenn ein Fracking-, Waffen-, Atom- oder Gentechnik-Konzern mit privaten Schweinefotos winkt und für weitere Diskretion ein paar Gesetzesänderungen haben möchte.

Wie die Süddeutsche berichtet (Artikel v. 10. Juni 2015), werfen unbekannte Instanzen bereits die Tentakeln in Richtung unserer Politiker aus und lassen ihre Computer hacken. Jüngst wurde sogar das Servernetzwerk des Bundestags gehackt und damit der Zugriff auf 20 000 Parlaments-Computer erlangt. Lt. Bericht der Süddeutschen wurden von Unbekannten solch große Datenmengen abgesaugt, dass der Server vorübergehend überlastet war:

„Der Cyberangriff auf den Bundestag ist verheerender als bislang gedacht: Einen Monat später befindet sich noch Schadsoftware auf den Rechnern. Die Hacker können also immer noch Daten stehlen. Das IT-Netzwerk muss wohl ausgetauscht werden. […]

Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR haben nun ergeben, dass dieses Problem weit größere Ausmaße hat als bisher bekannt war. Die schlimmste Erkenntnis: Das Computernetz des Bundestages ist nicht mehr zu retten. Das geht aus einem als “geheim” eingestuften Bericht hervor, in dem vorgeschlagen wird, das Netzwerk des Bundestages neu aufzubauen. Ein unheimlich teurer und aufwendiger Schritt. Was also ist passiert?

Den Cyber-Angreifern ist es offenbar gelungen, Schadsoftware zu installieren und über mehrere Monate hinweg unbemerkt immer tiefer in die Bundestagssysteme einzudringen. Schließlich übernahmen die Hacker den sogenannten Verzeichnisdienst des Bundestages, einen Knotenpunkt, an dem alle etwa 20 000 Parlaments-Computer in einem Netzwerk zusammengefasst sind. Die Angreifer können somit schalten und walten wie sie möchten, und zwar: bis heute. Denn das ist die zweite unheilvolle Botschaft: Der Angriff ist noch immer nicht unter Kontrolle. Über die Hacker und ihre Motive ist noch so gut wie nichts bekannt…“

Um weiter ruhig vorm Flachbildschirm sitzenbleiben und unser Dosenbier schlürfen zu können, gehen wir also davon aus, dass unsere Politiker das sind, als was sie sich gerade ausgeben: harmlose, geistig herabgedämpfte Schafsköpfe mit Tunnelblick-Syndrom und weißer Wolle, die mit der Sachzwangleine am Hals die Wiese kahlfressen und nichts zu verbergen haben. – Die in der Früh brav ein Müller-Joghurt löffeln, sich abends von der Glotze abfüllen lassen und die Zeit dazwischen im Parlament eine Runde Nasenbohren und pennen.

Da derzeit aber sehr viele unserer gewohnten Illusionen zerbröckeln, ist es nicht ganz auszuschließen, dass sich auch dieses Bild als unwahr herausstellt und sich im Parlament so manche Wölfe oder zumindest Stachelschweine befinden, die sich eben nur in Schafsfell gewickelt haben. Wir wollen niemandem der ehrenwerten, nadelgestreiften Damen und Herren etwas Unmoralisches unterstellen – was ja auch in einem Zeitalter, in dem Moralität offiziell abgeschafft wurde und demnächst aus dem Duden gestrichen wird, ein Paradoxon wäre. Aber was, wenn Edathy nicht der einzige ist, der perversen Leidenschaften nachgeht oder eine Leiche im Keller hat, die er im Laufe seiner Karriere verscharrt hat?

Es muss auch gar nichts Kriminelles sein, was die Hacker da an privaten Daten von den Personal Computern der Parlamentarier absaugen. Vielleicht ist es einfach nur eine banale, peinliche Tatsache aus dem Privatleben – mit der man derjenigen Person aber nichts desto weniger das Karrieregenick brechen könnte. Vielleicht stellt sich z.B. anhand von erbeuteten Nacktfotos heraus, dass die Bundeskanzlerin gar keine Frau, sondern ein Mannsweib ist. Ihr winning Image als „Mutti“ und als schwäbische Sparschweinfrau wäre dann dahin.

Eine solche nackte Tatsache würde viele zwar nicht allzusehr überraschen, aber zumindest die Kernwählerschaft der CDU wäre in ihrem Weltbild erschüttert.

„Big Data“ könnte also jederzeit zum „Pig Problem“ werden.

Von dem Problem, das Big Data für UNS unbedarfte Kleinbürger werden könnte, will ich jetzt gar nicht reden. Denn die riesigen Datenmengen über unser Privatleben, unsere E-Mails und Telekommunikation, die derzeit von „staatlichen“ Geheimdiensten grundrechtswidrig auf unterirdischen Servern gespeichert werden – wer weiß, wieviel davon bereits von Hackern abgesaugt wurde? Wenn die Geheimdienste ein Datenleck haben, glaubt ernsthaft jemand, dass die das genauso an die Glocke hängen müssen wie unsere Parlamentarier jetzt gerade?

Oder wenn einzelne Geheimdienstler selbst ein Geschäftsmodell daraus machen, unsere Daten an diverse Bestbieter weiterzuverhökern (in der unbeleuchteten Unterwelt abseits der demokratischen Kontrolle ist der Übergang zwischen ehrenwerter Gesellschaft und kriminellen Subjekten ja bekanntlich fließend).

Bisher hat sich jedenfalls ausnahmslos jede Art von Datenbank und jedes EDV-System als hackbar erwiesen. Es ist also nur eine Frage der Zeit und der kriminellen Energie, an die Daten, die jemand will, auch heranzukommen. Und der Hunger nach unseren privaten Daten ist derzeit riesengroß. Kann man diese Privatdaten doch 1:1 in Geld oder Macht umsetzen.

Deshalb war es schon immer das primäre Bestreben aller Machthaber und totalitären Systeme, das Privatleben der Bürger zu überwachen. Von den lückenlosen technischen Überwachungsmöglichen, die heute existieren, hätten Honecker und Ceaucescu freilich nur träumen können.

Verfügt man über die sensiblen Daten der Bürger (deren politische Gesinnung, Weltanschauung, Gesundheit, Sexualleben, Kontakte etc.) kann man das machen, was letztlich das Kernmotiv und die Konsequenz eines Überwachungssystems ist: die „Nützlichen“ und „Schädlichen“ ausfindig zu machen und zu selektieren. Wer hierbei „nützlich“ und wer „schädlich“ ist, definieren freilich die jeweiligen Machthaber eines Systems.

Selektion wird zunächst damit beginnen, wer welche Jobs/Funktionen bekommt und wen man davon fernhält. Wenn also jetzt schon Schafe und Kalbsköpfe im Parlament sitzen, dann stehen die Wetten gut, dass dort demnächst Lemuren und Kriechlurche sitzen werden.

Dann wird noch Schlimmeres kommen, wie es aus Geschichte und Gegenwart eigentlich schon hinreichend bekannt ist… -aber lassen wir das, es ist gerade Mittag und mir vergeht beim Wirten womöglich der Appetit auf meine Suppe, wenn ich dazu jetzt noch weitere Gedanken entwickele.

Vielleicht ein andernmal mehr dazu. Hier nur soviel: Da Bürgerüberwachung bisher in der Geschichte ausnahmslos zu Willkür, Unmenschlichkeit, Folter und schließlich zu einer Katastrophe geführt hat, war es das primäre Anliegen der Gründungsväter unserer mitteleuropäischen Verfassungen, ebensolchen Entwicklungen einen Riegel vorzuschieben bzw. möglichst viele Schutzdämme gegen die Gier nach Machtakkumulation und feudalen Zugriff auf das Leben des Bürgers zu errichten. Es wurden daher z.B. die Gewaltenteilung in Legislative, Judikative, Exekutive, die Grundsätze von Freiheit und Gleichheit sowie diverse demokratische Mechanismen zur Gewährleistung der Souveränität der Bürger und der Unabhängigkeit der von ihnen gewählten Abgeordneten grundrechtlich verankert – und eben das Recht auf Schutz des Privatlebens und informationelle Selbstbestimmung als Grundnerv von Demokratie und Rechtsstaat.

Gerade diese Schutzdämme werden nun über Nacht der Reihe nach niedergerissen und fallen um wie die Dominosteine.

Wenn hochrangige Verfassungsrichter wie Jürgen Kühling öffentlich sagen, man könne das Fernmeldegeheimnis „getrost als Totalverlust abschreiben“, dann weiß man, was es geschlagen hat. Der ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat sich gleichlautend geäußert und regt an, gegen die Massenausspähung Verfassungsbeschwerde zu erheben, andernfalls dies einer Bankrotterklärung unserer Grundrechte gleichkäme. Mit einem Wort: Die Bürgerüberwachungsmaschinerie entwickelt sich gerade zu einem schwarzen Loch, das demnächst schon alle Grundlagen userer Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verschlingen könnte.

Zurück aber zu den „Nützlichen“ und den „Schädlichen“. Wenn man sich das derzeit herrschende Profit- und Konsumsystem und seine erbarmungslose Verwertungslogik ansieht, dann ist klar, wer in Zukunft definitiv zu den „Schädlichen“ gezählt wird und sich daher jetzt schon gut anschnallen sollte: Jeder, der sich die Freiheit bewahrt, selbständig zu denken und sich zu einem aufrechten Menschen entwickeln möchte.

Wer hingegen einfach weiter im Hamsterrad läuft, die Umwelt kahlfrisst und vergiftet, wer sich willfährig der Endvertrottelung anheimgibt und alle Rattenköder schluckt, die ihm die Kommerz- und Unterhaltungsindustrie hinhält, der … – hat nichts zu befürchten.

Wirklich nichts. Denn als Mensch ist er ja bereits ein „Mudschaheddin“ (wörtlich: „Einer, der bereits gestorben ist.“)

 

siehe auch:

Breaking News – Die Maasmännchen haben übernommen … !

Der Führer 4.0 – Er ist schon längst da. Und der Kampf um die Zukunft hat begonnen …

 

Hartz IV – der soziale Holocaust: Verfassungsfeinde im Einsatz

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Montag, 1.6.2015. Eifel. Schon die Überschrift dieser kleinen Abhandlung wird Zorn erregen: den Zorn jener, die den Holocaust für sich gepachtet haben wollen, jene Gruppe vorgeblich „linker“ Kreise, die sich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben haben, einen Kampf, der wichtig und unverzichtbar ist. Was diese Menschen jedoch übersehen: die Geschichte wiederholt sich zwar, aber sie kopiert die Vergangenheit nie eins zu eins. Es wird in Deutschland keine großartigen Vernichtungslager zur Auslöschung der deutschen Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit mehr geben – einfach, weil es dafür nicht mehr genug Zielpersonen gibt. Es macht wenig Sinn – außer für den Verfassungsschutz, um unliebsame Gesellschaftskritik zu diskreditieren – die Juden hinter allem Übel im Land zu vermuten: einfach, weil sie fort sind.

Es ist natürlich bequem, gegen ein Feindbild anzukämpfen, dass an Bissigkeit schon längst verloren hat: die bösen Geister der Vergangenheit wehren sich nicht, schlagen nicht zurück, leisten keinen Widerstand: der Sieg ist einfach und leicht während großzügiger Debatten zu erringen, quasi aus dem Kaffeehaus heraus möglich:

„Die Atmosphäre solidarischer Diskussion im großen Plenum, geschaffen durch Tischgruppen, Dekoration und Moderation war sehr angenehm. Die Möglichkeiten der direkten Kommunikation aus dem Plenum heraus und in das Plenum hinein mittels einer Twitter-Wall und Facebook wurden gut angenommen. Unter #CrossingCrisis sind Debattenbeiträge zu finden, die sich mit unserem Thema eines nötigen gesellschaftlichen Projekts zur Überwindung des trostlosen und autoritären Neoliberalismus beschäftigen.“

Dies Zitat stammt aus der Newsletter 3/2015 des Instituts für soliarische Moderne, einem Zusammenschluss von Menschen mit „linker“ Selbsteinschätzung – und zeigt an sich schon die grenzenlose Degeneration der Debattenlinken: hervorgehoben wird die angenehme Dekoration und der erfolgreiche Konsum moderner Medien gegen den trostlosen Neoliberalismus, der in dieser Aufmachung daherkommt, als sei er kein menschenfeindliches Biest, sondern lediglich ein romantisches Relikt aus der Tristess der fünfziger Jahre.

Was jenen Gruppen gemein ist: den aktuell laufenden Holocaust können sie mit ihren beschränkten Rastern und Kategorien gar nicht erfassen, sie gleichen Wesen, die mit fünfzig Begriffen von „Eis“ Feuer beschreiben sollen: es ist ihnen schlichtweg nicht möglich.

Der neue Holocaust ist auch keine Vernichtungsorgie, die sich die körperliche Eliminierung des zu vernichtenden Subjekts als Ziel gesetzt hat: seine soziale Vernichtung reicht ihm momentan völlig aus – wobei es die Logik gebietet, anzunehmen, dass auch die körperliche Vernichtung notwendig wird, wenn die zu verteilenden Ressourcen so knapp werden, dass die Anhänger und Wähler der regierenden Parteien nach eigenem Ermessen „zu wenig“ davon bekommen: entsprechende Aktionen sind schon im Vorfeld vorbereitet worden, Schlagworte wie „Parasiten“ und „Schmarotzer“ werden gezielt von Führungspersonen regierender Parteien gesetzt, dass die, nicht nicht arbeiten, auch nicht essen sollen, ist nur die logische Konsequenz dieser Verwandlung eines demokratischen Rechtsstaates in ein gigantisches Arbeitslager. Das in diesem Klima Gewerkschaften gewaltig an Zustimmung verlieren, ja, bei gewissen obrigkeitshörigen Bewohnern des Landes offenen Hass auslösen, ist zu erwarten: im Arbeitslager wünschen die Gefangenen nur eins – sanktionsfrei funktionieren zu können um der Strafe zu entgehen. Am Besten als Gefangener mit Aufsichtsfunktion.

Ich möchte Ihnen Aspekte von Hartz IV – dem sozialen Holocaust – anhand einiger Zitate demonstrieren, die ich nicht einschlägigen Sozialforen entnehme, sondern einer staatstragenden, linientreuen bürgerlichen Zeitung, der Süddeutschen (siehe süddeutsche Zeitung):

„Die vergangenen zehn Jahre zeigen: Das Hartz-IV-System ist ein unglaublich rigides Armutsregime. Deutschland lebe über seine Verhältnisse, heißt es doch immer. In Wahrheit geben sich immer mehr Menschen mit immer weniger zufrieden – in einer Gesellschaft die ansonsten immer reicher wird. „Hartz IV bewirkt eine Anspruchsreduktion, die mit einer Traumatisierung einhergeht“, sagt Butterwegge. Die Menschen nähmen sich selbst zurück. „Sie werden gedemütigt und demoralisiert“.“

Demütigung, Demoralisierung, Traumatisierung: Werkzeuge des Unmenschen, geschaffen zur Vernichtung unwerten Lebens, eine Vernichtung, die manchmal den physischen Tod einschließt – und manchmal nur den sozialen:

„Es hinterlässt nicht nur bei den Betroffenen weitreichende Schäden, sondern auch bei jenen, die fürchten, auf die Position zurückzufallen“, stellt Soziologe Dörre fest. Entsprechend hoch sei bei ihnen die Bereitschaft, Konzessionen zu machen, um ja nicht in Hartz IV hineinzurutschen. So erkläre sich, warum der Niedriglohnsektor in Deutschland mittlerweile so ausgeprägt sei. Diejenigen hingegen, die länger im Hartz-IV-Bezug bleiben, müssen sich mit einer Lage arrangieren, sich anpassen, um zu überleben. „Aber je stärker sie ihre Lebensplanung und ihren Lebensstil verändern, desto stärker unterscheiden sie sich vom Rest der Gesellschaft. Die Langzeitarbeitslosen werden so zur Zielscheibe der anderen und ziehen sich aus der Öffentlichkeit zurück. Sie werden unsichtbar.“

Der Hartz-Terror hat das ganze Land verändert, es in ein Arbeitslager verwandelt. „Es gibt kein Recht auf Faulheit in diesem Lande“  – der Spruch des verantwortlichen Bundeskanzlers zu dieser Zeit – ist, bei genauerem hinsehen – eine Ableitung des Satzes „Arbeit macht frei“, jener Parole, die an den Toren nationalsozialistischer Vernichtungslager zu finden wahr: Arbeit befreit von Demütigung, Demoralisierung und Traumatisierung. So gesehen versteht man all jene Menschen, die ihren Hass auf den Eisenbahnerstreik freien Lauf lassen: eine Folge des Streiks, die man als Arbeitnehmer zu tragen hätte, wäre die soziale Vernichtung durch eine unheilige Allianz von Staat und Konzernwesen, wobei hier vor allem die Meinungsbildungskonzerne zu nennen sind – wie z.B. Bertelsmann, die sich durch intensiven, gezieltem Kontakt zur Kaste der Staatssekretäre einen immensen Einfluss auf die deutsche Politik sichern konnten.

„“Arbeitslosigkeit zerstört“, sagt der Bielefelder Sozialforscher Wilhelm Heitmeyer. Die Alltagsstruktur, den Status, den Respekt der anderen – und damit das Selbstbewusstsein. Die Wirkung von Arbeitslosigkeit werde dramatisch unterschätzt. Heitmeyers Diagnose nach zehn Jahren Hartz IV: In alle Lebensbereiche habe sich eine autoritäre Form des Kapitalismus hineingefressen – selbst in jene Areale, die eigentlich nicht ökonomisch organisiert seien, etwa die Familie. Der Kapitalismus interessiere sich nicht für Integration, sondern für Konkurrenz. Die Folge: Menschen werden nach Effizienz und Nützlichkeit beurteilt, nicht aber in ihrer Gleichwertigkeit. Hartz IV in der jetzigen Form signalisiere: Hier ist jemand nicht mehr brauchbar. Darum beginne mit dieser Form der Sozialhilfe die Zone der Verachtung.“

Arbeitslosigkeit selbst ist schon eine Last, die schwer zu ertragen ist. Doch anstatt Hilfe und Unterstützung erhalten die Opfer des Turbokapitalismus nur eins: Verachtung, eine Verachtung, die ganz schnell in offene Gewalt ausufern kann. Gleichzeitig mit der Vernichtung der sozialen Existenz wird auch der Kernbereich unserer Gesellschaft zerstört: die Familie, eigentlich als besonders schützenswert hingestellt, praktisch jedoch zur Vernichtung freigegeben. Wieviel Familie ist eigentlich noch vorhanden, wenn Papa und Mama arbeiten gehen müssen, während das Kind in der Kita verwahrt wird? Wieviel Schutz kann eigentlich noch die Familie bieten, wenn Angst die Stimmung am Frühstückstisch bestimmt: die Angst, dort zu landen, wo schon Millionen gelandet sind: in der gesellschaftlichen Unsichtbarkeit, als Paria, als Ausgestoßener, als Vogelfreier, der von jedem übel gelauntem „Fallmanager“ des Jobcenters nach Belieben drangsaliert werden kann?

Gerade diese Angst ist es, die in der Gesellschaft wieder Stimmung macht für reale Vernichtungslager. Lauschen wir weiter der süddeutschen Zeitung:

„Die Ausbreitung des ökonomistischen Denkens erklärt, warum sich gerade hierzulande die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – und Langzeitarbeitslose sind dann eine solche Gruppe – zunehmend auch bei Personen findet, die sich selbst einen hohen sozialen Status zuschreiben“, stellt Heitmeyer fest, der von einer „rohen Bürgerlichkeit“ spricht. Sie entstehe, weil die Bürger selbst verunsichert seien und privilegierte Positionen sichern wollten. „Das funktioniert am besten, wenn man sich selbst auf- und andere abwertet.“

Das funktioniert am besten, wenn man … einen Sündenbock sucht, ein Menschenopfer, wenn man altgermanischen, tief im Deutschtum verankerten Traditionen folgt und den Göttern ein paar Millionen Menschen zum Fraß darbietet, um selber weiterhin Buttercremetorte serviert zu bekommen: hier offenbart sich ein Denken (bzw. ein Fühlen), das in den tiefsten Abgründen vorchristlicher und vorjüdischer Zeit zurückreicht – das hier kein Aufstand der Kirchen folgt, ist nur mangelhafter theologischer Bildung in den (finanziell in den letzten Jahren absichtlich luxuriös ausgeschmückten)Führungsschichten der christlichen Kirchen zu verdanken – oder billiger Kumpanei beim „run“ auf die Buttercremtorte.

Es ist kein linkes Kampfblatt, dass uns am 8. Januar diesen Jahres jenen vernichtenden Ausblick auf Hartz IV lieferte, sondern eine renommierte, seriöse deutsche Tageszeitung mit großer Verbreitung gerade in den Speckgürteln der Republik: gab es bis heute eigentlich irgendeine Art von Echo – außer dass sich die Linken im Lande über ihre Dekoration freuten?

Lesen Sie sich den Artikel mal selbst durch – er enthält Fallbeispiele von fleißigen Menschen, die aufgrund von hoch zu bewertenden ethischen oder moralischen Entscheidungen ihren Job innerhalb der Maschine nicht mehr machen konnten und deshalb entlassen wurden, Menschen, die eigentlich die Gesellschaft vor Schaden bewahrt haben. Doch was geschieht mit ihnen? Kein Lob, keine Auszeichnung, kein Bundesverdienstkreuz ziert ihre Brust – dafür erleben Sie eine Verfolgung, wie sie in totalitären Regimen üblich ist:

„Viele Erwerbslose kennen das: Unangemeldet steht plötzlich jemand vor der Tür und möchte die Wohnung sehen. Zum Beispiel, ob da vielleicht jemand noch im Bett liegt, der die Versorgung an Stelle des Jobcenters übernehmen könnte. Armutsforscher Butterwegge spricht von einem totalitären System, das mit Hartz IV entstanden sei und die Betroffenen nicht mehr loslasse. „Es beherrscht ihren Alltag und zwinge sie, ihr gesamtes Verhalten danach auszurichten.“ Wie nie zuvor in der Bundesrepublik maße sich der Staat an, über die Lebensweise von Millionen Beziehern der Grundsicherung zu entscheiden. Es handle sich dabei um eine institutionelle Diskriminierung.“

Mitbürger jüdischer Religionszugehörigkeit kennen diese institutionellen Mechanismen, die immer auf das gleiche Endziel hinauslaufen: Gaskammern bei Befehlsverweigerung.

Soweit ist man bei Hartz IV noch nicht – aber Obdachlosigkeit und Hungertod sind im Programm vorgesehen, man nennt es feindeutsch „Sanktionen“ – und vergisst vollkommen, dass eine Regierung, die Sanktionen gegen den Souverän verhängt, sich selbst zum Staatsfeind erklärt und den Weg der Demokratie gezielt verläßt. „Sanktionen“ verhängt der Fürst gegen Leibeigene – das kennen wir zur Genüge aus der Geschichte.

Es ist schon eine Schande der besonderen Art, dass deutsche Gerichte zehn Jahre brauchten, um zu sehen, dass rot-grüne und schwarz-rote Regierungen einen offenen Bruch der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten haben. Das Sozialgericht Thüringen sprach hier als erstes deutsches Gericht klare Worte (siehe MDR):

„Dessen 15. Kammer stellte in einem am 26. Mai verkündeten Beschluss fest, dass diese Leistungskürzungen ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstoßen. So bezweifeln die Richter, dass die Sanktionen mit der im Artikel 1 festgeschriebenen Unantastbarkeit der Menschenwürde und der im Artikel 20 festgeschriebenen Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik vereinbar sind. Denn aus diesen Artikeln ergebe sich ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das bei einer Kürzung oder kompletten Streichung des Arbeitslosengeldes II gefährdet sei, so das Gericht. Außerdem stünden die Sanktionen im Widerspruch zu den Artikeln 2 und 12 des Grundgesetzes, weil sie die Gesundheit oder gar das Leben des Betroffenen gefährden könnten. Die genannten Grundgesetz-Artikel garantierten jedoch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“

Für den Mut haben die Richter ein Bundesverdienstkreuz verdient, stellten sie sich doch als Erste einem Zug in den Weg, der letztlich zwingend logisch nur in Vernichtungslagern für Schmarotzer, Parasiten und Minderleister enden kann – spätestens dann, wenn wir uns den „Sozialstaat nicht mehr leisten können“ … was, genau besehen, eine verfassungsfeindliche Forderung ist: Deutschland ist per Verfassung ein Sozialstaat.

Der soziale Holocaust läuft schon längst – aber wie früher will keiner genau hinschauen. Alle haben nur noch eins im Sinn: hemmungslos rohes Arbeitslosenbashing und beständige Maximierung der eigenen Verwertbarkeit – bis hin zum völligen psychischen Zusammenbruch.

Ja – der soziale Holocaust trifft nicht nur Arbeitslose – jeder Arbeitnehmer muss seit der Verwandlung des Staates in ein großes Arbeitslager mehr und mehr rennen, immer schneller, immer perfekter, immer fehlerfreier, ständig auf der Flucht vor Alter oder Krankheit – ein Zustand, der sich nur mit einem ständig wachsenden Maß an TV-Konsum, regelmäßiger Republikflucht in den Urlaub, beständiger Erhöhung der sexuellen Frequenz und steigendem Drogenkonsum ertragen läßt: so gesehen wundert es nicht, dass jetzt CDU und Grüne Cannabis legalisieren wollen. Das Volk braucht Drogen, sonst wird es wach.

Was wenig ins Auge fällt: was für ein feines, totalitäres Instrument sich die Parteien und Stiftungen dort zurechgebastelt haben. 42 Millionen Datensätze hatten die Jobcenter 2014 in ihren Archiven, ohne dass ein Volkszählungsgegner da auch nur ein Fähnchen gegen hochgehalten hat. Anders gesagt: kaum ein Arbeitnehmer ist noch nicht erfasst. Wer Hilfe braucht, muss sich komplett entblößen – geschähe das in einem Kinderheim, wir würden sofort „Missbrauch“ brüllen. Bei Arbeitslosen sind wir schon so dressiert, dass wir gar nicht mehr hinschauen – wie einst bei den Juden.

Bloß keinen Ärger mit den wahren Führern des deutschen Volkes!

Ein solches totalitäres Instrument will natürlich gebraucht werden – und es will wachsen. Es ist ein Paradies für jeden Soziopathen – und von denen erziehen wir gerade in jeder Generation mehr. Kein Wunder also, dass Regierung und Bundestag die Reichweite des Instrumentes ausweiten wollen (siehe Tagesschau):

„Die Zahl derer, die nach kurzer Zeit wieder in die Arbeitslosigkeit gehen, ist viel zu hoch“, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Zimmermann, der „Welt am Sonntag“. Eine gesetzliche Grundlage für die Unterstützung aller ehemals Erwerbslosen im neuen Job sei „mehr als überfällig.“

Ja- sie haben richtig gelesen: das fordern die „Linken“. So wird jeder Mensch, der jemals Leistungen vom Jobcenter bezog, zum Staatseigentum. Und logischerweise greifen sie nun auch nach jenen, die noch nie Leistungen vom Jobcenter bekommen haben, aber sie irgendwann mal in Anspruch nehmen könnte: den „Leistungsträgern“ (siehe Arbeitsministerin Nahles im Spiegel):

„In den vergangenen zehn Jahren hat sich der Ausfall an Arbeitstagen wegen psychischer Belastung verdoppelt, das Zutrittsalter bei Erwerbsminderung ist von 58 auf 48 Jahre gefallen. Da müssen wir ran! Das ist nicht zuletzt auch im Sinne der Arbeitgeber.“

Ich fände auch: da müsste man ´ran. Mit der fünfzehn-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich – es ist schlichtweg nicht einzusehen, warum wir als hochmechanisierte Kultur noch dreimal soviel arbeiten müssen wie ein Neandertaler.

Doch wir brauchen noch mehr: neue „Nürnberger Prozesse“ gegen alle jene gesellschaftlichen Elemente, die an der verfassungsfeindlichen Hartz-IV-Praxis mitgearbeitet haben. Das Sozialgericht Thüringen hat hier (endlich!) ein klares Wort gesprochen: hier sind Verfassungsfeinde in höchsten Regierungskreisen am Werk gewesen – und einige zentrale private Elemente hetzen aktuell immer noch („Keine Strafen für faule Stütze-Empfänger“ – so titelt ein verfassungsfeindliches Kampfblatt aktuell zur Kommentierung des Urteils aus Thüringen).

Wie sieht es eigentlich aus mit Strafen für fleißige Verfassungsfeinde?

Sind dringend nötig, um das Fortlaufen des sozialen Holocaust aufzuhalten.

 

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