Delegitimierung des Staates

This tag is associated with 2 posts

CORONA – Dr. Bodo Schiffmann – 2022-04-25 – Boschimo des Tages

→ CORONA – Dr. Bodo Schiffmann | SERIE

„Wieder ein Verschwörungstheorie die Wahr geworden ist.

Der Staatsschutz erhebt Anklagen gegen Menschen deren öffentliche Meinungsäußerung: Zitat: „Ausserhalb der zulässigen Meinungsfreiheit“ liegt.

Am 21.02.22 habe ich über die neue Kategorie des Verfassungsschutzes „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates“ berichtet. 3 Tage später Wird diese Verschwörungstheorie zur bitteren Realität.

Wir nähern und mit Riesenschritten einer Dystopie nach chinesischem Vorbild.“

 

 

► LBRY Kanal abonnieren – https://odysee.com/@millenniumarts:b
► LBRY Kanal abonnieren – https://odysee.com/@WESTGARD:d
► Netzwerk Abos – https://datenarche.de/newsletter
► Unterstütze die Arbeit & Technik der Datenarche
► Informations- und Sicherungsdienst DATENARCHE für (westgård)(https://westgard.de)

ES REICHT! Eine Streitschrift!

Digital StillCamera

Dienstag, 15.2.2022. Eifel. Es reicht. Schon lange. Aber nun: endgültig. Gestern erst im Radio gehört, WDR 5, die Buchvorstellung eines Juristen über Ungerechtigkeiten im Strafvollzug. Nur 10 Prozent aller vom Staat angeklagter bekommen einen Pflichtverteidiger. Die anderen – egal, ob sie die Sprache verstehen, ob sie ihre Rechte kennen, die Regeln im Gericht, ihre juristische Situation – sitzen allein vor dem Richter, hilflos, kenntnislos, hoffnungslos. Einige von denen, die da sitzen, wollen nur ein: untergebracht sein. Junge Leute, die ins Gefängnis fliehen, bevor der Winter kommt, mit seiner Kälte, mit den Menschen, die sie fortjagen, ihren Schlaf unterbrechen. Ja: junge Obdachlose begehen Straftaten, um nicht erfrieren zu müssen – soweit sind wir schon. Ihre Unterbringung kostet den Steuerzahler – MINIMUM – 150 Euro AM TAG! Wir könnten den jungen Leuten also genau so gut ein Monatsgehalt von 3000 Euro bezahlen – und würden damit noch GEWINN machen – als Bürger. Wir hätten kaufkräftige Konsumenten erzeugt, die auch eigenen Beinen stehen können und den Binnenkonsum zur Freude der Wirtschaft anregen, stattdessen … geben wir irre Summen aus, um die Obdachlosen zu bestrafen – wofür eigentlich. Für ihre geringe wirtschaftliche Ausbeutbarkeit? Die Philosophie von Sklavenhaltern, die die Schwachen auspeitschen, damit sie mehr arbeiten und dem Herrn Gewinne bringen? In Polen, Italien und Frankreich wäre es undenkbar, Menschen anzuklagen, ohne ihnen einen Verteidiger zur Seite zu stellen, „das beste Deutschland das wir je hatten“ ist dazu nicht in der Lage? Wie schlimm war dieses Land eigentlich früher, als es noch nicht dieses „beste Deutschland“ gab?

Was mir auch erst letztens bewusst wurde: dieses Land stellt all´ seine Bürger unter Hausarrest. Warum? Wir haben ein Wildpinkelverbot – auch im Wald (siehe echo-online). Kann bis zu 5000 Euro kosten (siehe Merkur) – auch beim Wandern. Also dort, wo viele Kilometer keine Toiletten zu finden sind. Für die Rechtssprechung ist dies Folter – wenn es Schüler betrifft, denen man den Toilettengang untersagt (siehe Anwalt.de) :

„Es handelt sich also nicht um eine Kleinigkeit, wenn gegenüber Schülern das Verbot ausgesprochen wird, die Toilette aufzusuchen! Das Verbot eines Toilettenbesuchs stellt für das Opfer eine massive Menschenrechtsverletzung, sogar eine Folter oder unangemessene Verhaltensweise gemäß Art. 3 EMRK und regelmäßig eine Straftat dar.“

Also foltert dieses Land seine Bürger flächendeckend? Es handelt sich immerhin um Notdurft – also eine Not, kein Vergnügen. Alle reden immer davon, wir sollen genug trinken und uns viel an der frischen Luft bewegen, aber wenn dann die Flüssigkeit nach erfolgreicher Verarbeitung wieder ausgeschieden werden muss, wir wie ein Hirsch, ein Schwein oder ein Eichhörnchen unser Geschäft im tiefen Wald verrichten, dann kommt der Staat und macht uns fertig? So richtig? Ja – man kann es aufhalten. Eine Weile. Ist schmerzhaft, ungenehm – und kann ernsthafte medizinische Folgen haben: Harnverhalt ist ein medizinischer Notfall (siehe Urologie-Bad-Kissingen), was bedeutet: unsere Regierung will uns nötigen, zum Toilettengang einen Rettungshubschrauber anzurufen, der uns zum nächsten Dixieklo fliegt? Und sowas finden alle normal? Wir gesagt: wir reden hier über den tiefen Wald – nicht über die noblen Vororte von Stuttgart und Düsseldorf – und über absolut natüriche Stoffe, die in die Natur entlassen werden. Tieren würde man sowas nicht antun. Uns schon.

Wer natürlich Geld hat – den stört das nicht. Unsere sogenannte Demokratie erlaubt zwanglos eine neue Kastenbildung: jene, die zum Schlafen in den Knast gehen müssen (wo ihnen echte Kriminelle erstmal beibringen, wie man sich richtig strafbar macht- falls man deren Terror ohne Schaden überlebt) und jene, die sich alles erlauben können – sogar den Staat (also uns Bürger) um Milliarden betrügen wie bei den Cum-Ex-Geschäften (Schaden für uns: 150 Milliarden weltweit, siehe Tagesschau), die uns Konsumenten mit Schummelsoftware (siehe Verbraucherzentrale) betrügen oder uns – wie im Bankenskandal – Schrottpapiere und windige Finanzkonstrukte verkaufen und damit auf unsere Kosten Milliarden scheffeln (siehe Handesblatt über Schrottpapiere in der Corona-Krise) oder Bankenrettungen, die einfach nur irrsinnig waren wie die der HSH Nordbank, die wir für 16 Milliarden gerettet haben, um sie dann für 1 Milliarde an US-Investoren zu verkaufen, die sich über das Geschenk sehr freuten (siehe Welt): da geht unser Vermögen in die Welt hinaus, um andere superreich zu machen und eine Superkaste zu schaffen, die mit Demokratie gar nichts mehr zu tun hat – und die sich mit teuren Anwälten aus jeder Situation herauskaufen können. Ja: Recht in Deutschland ist eine Frage des Geldes: hat man einen teuren Anwalt, hat man Narrenfreiheit. Unserer Rechtsstaat hat düstere Schattenseiten (siehe Deutschlandfunkkultur – wo unter anderm auch ein Toilettenthema zu massiver Polizeigewalt führte). Ach ja: Abgasskandal: aus der oben genannten Radiosendung erfuhr ich auch, dass der Chef von VW seine gerichtliche Strafe aus der Portokasse von VW nehmen durfte, was der Konzern später von der Steuer abgesetzen konnte: die Strafe dafür, dass wir beschissen wurden, haben wir dann selber bezahlt.

Reichts schon?

Noch lange nicht.

Wozu haben wir eigentlich eine Regierung? Wazu wählen wir einen Bürgermeister – auf kleinerer Ebene? Nun – damit er uns Arbeit abnimmt, damit er Gemeinschaftsangelegenheiten strukturiert, organisiert und ihre Durchführung effektiv begleitet – einfach weil viele Hände mehr leisten können als wenige und Straßen, Bäche, Flüsse, Grundstücke, Bauten mit Vernunft und Rücksicht auf das Gemeinwohl gepflegt und betrieben werden – nicht etwa, weil wir eine Nanny brauchen, die uns anleitet, wie wir unser Leben zu leben haben. Der Nannykult in der Politik wird jedoch immer ausgeprägter, die Lust am „Führer sein“ immer widerlicher, der Betrug an  uns immer drastischer. Wofür wir nichts zahlen: Geheimbehörden, von denen wir gar nichts wissen, noch wissen, wozu die da sind oder was die machen wie der „Bundesservice Telekommunikation“, der unlängst von einer Sicherheitsexpertin enttarnt wurden (t-online). Aber halt: natürlich zahlen wir doch dafür. Wir wissen nur nicht, wofür. Womöglich dafür, dass „der Staat“ uns insgeheim ausspät. Ach ja: DER STAAT. Das waren mal wir alle, aber seit neuestem gilt da was anderes: es gibt den Staat – und uns. „Delegitimierung des Staates“ ist neues Beobachtungs- und Beurteilungsformat des Verfassungsschutzes (siehe Verfassungsschutz). Was das nun ist? Nun – um es mal mit meinen Worten auszudrücken: um Menschen was ans Zeug zu flicken, die sich eigentlich gar nichts haben zu Schulden kommen lassen:

„Demokratische Entscheidungsprozesse und die entsprechenden Institutionen von Legislative, Exekutive und Judikative werden in sicherheitsgefährdender Art und Weise delegitimiert und verächtlich gemacht.“

Wenn ich also Missstände aufzeige – wie hier gerade – arbeiten nicht die Gangster, Dummköpfe und Kriegsgewinnler in den Ämtern an der Delegitimierung ihrer Funktionen innerhalb des Gemeinwesens, sondern: ich. Nicht der Räuber wird verfolgt, sondern die, die den Raub beobachten. Ziemlich dreist, geht in dem Raubstaat inzwischen aber ganz öffentlich. Die schämen sich für nichts mehr, sitzen supersicher im Sattel, weil die Einheitspartei der „Mitte“ (SPD, Grüne, FDP, CDU/CSU – die inzwischen völlig austauschbar sind) keine Machtwechsel mehr erlaubt und die Außenseiter Linke und AfD sich alle Mühe geben, in jene Mitte zu kommen, von den akzeptiert und anerkannt zu werden.

Natürlich müssen wir auch über Corona reden. Was haben wir da alles mitgemacht: die verschiedenen Masken in meinem Auto erzählen da genug von: erst waren des die Stoffmasken, die Sicherheit gaben – oder ein alter Schal – dann die medizinischen Masken, dann die FFP-2-Masken (deren Verpackung man oft gar nicht wahrnehmen durfte, weil klar draufstand: hilft nicht gegen Viren), an denen der Bundestag hervorragend verdiente – einige jedenfalls. Das Geld durften die behalten, Bereicherung am Gemeinwesen ist Volkssport für die Oberkaste der Neureichen.

Dann die Impfung. Erst einmal, ganz ohne Nebenwirkungen. Dann zweimal, weil´s einfach nicht wirkt, dann dreimal – jetzt viermal: und weil Pfizer den SPD-Parteitag gesponsert hat, werden wir bald alle eine Zehnerkarte bekommen, Und: wirken diese Impfungen? Wir haben bei steigender Impfquote beständig neue Inzidenzrekorde: wenn ich Flüssigkeiten ins Feuer gieße und die Flammen danach doppelt oder sechsfach so hoch schlagen – welche Schlussfolgerungen ziehe ich daraus? Richtig: es war noch nicht genug. Wäre es mein Haus, würde ich mal über die verwendeten Flüssigkeiten nachdenken: aber das ist bei uns tabu. Überhaupt ist vieles tabu – wir sind wieder auf der Stufe primitiver Kulturen, wo religiöse Setzungen den Alltag bestimmen: zu äußern, dass die ständigen Mutatonen des Corona harmloser werden, nur noch ein Schnupfen sind: selbst die Wissenschaft darf dieses nicht mehr bemerken (siehe Focus). Der Staat muss das Volk in Angst halten, damit es nicht aufmuckt. Viren eigenen sich gut dazu, auch zu Todesdrohungen: wer sich dem Impfregime widersetzt, wird bis Ende März gestorben sein! Irgendein Oberkastler – will da nicht den Namen nennen, weil er völlig bescheuert ist – hat jetzt berufsfremd sogar ausgestoßen, dass die Ungeimpften für die „Impfdurchbrüche“ verantwortlich sind – womöglich ist das auch auf die Arbeit professioneller Werbeagenturen zurückzuführen, die uns nicht nur die Werbebotschaften der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft beschert haben, sondern eben auch – auf unsere Kosten – die Impfkampagne für die Regierung gestalteten (siehe Zeit).

Nun – wir werden sehen wer Ende März noch lebt. Bin dabei.

Wie völlig verblödet Politik gerade ist, sieht man an einem pikanten Beispiel: wenn wegen der Impfpflicht für Pflegeberufe nun Pfleger ausfallen werden, dann … ja dann sollen die Nachbarn da einspringen. Auch die Ungeimpften (siehe Berliner Zeitung). Geht das so weiter, werde ich doch noch Chefvirologe der Charité – einfach, weil Personal fehlt und ich als medizinischer Volkssturm Eraatz liefern muss, denn es gibt viele, die diese Impfpflicht für eine völlig vermurkste Zumutung halten (siehe offenen Brief von 300 Mitarbeitern der Uni Tübingen auf theplatform).

Aber das ist ja noch lange nicht alles – weshalb es jetzt ja auch reicht. Auf unsere Kosten – und in unserem Namen – predigen die Oberkastler gerade einen Krieg gegen Russland, der morgen zu beginnen hat, weil die CIA das einfach mal so herausgefunden hat. Das sind die gleichen Typen, die auch die Massenvernichtungswaffen im Irak und toten Babys aus kuweitischen Brutkästen gefunden habe: eine Lügenbande der Extraklasse. Dieser Krieg gegen Russland ist aber auch ein Krieg gegen uns – weil der Herr Putin uns Bürgern Gas verkauft, damit wir gesund durch den Winter kommen. Darf ich mal sagen, was durch dieses durch nichts zu legitimierende Abenteuer (und durch die fürchterliche Misswirtschaft des Neoliberalismus, der einfach besser Oberkastenwirtschaft genannt würde) an Kosten auf uns zukommt (siehe gasvergleich.com)

„Für eine Familie steigen die Gaspreise 2022 durch die CO2-Abgabe um 24 € und wenn von der oben genannten Preiserhöhung beim Gas betroffen um durchschnittlich 1.130 €.“

Und die Armen? Armutsrentner, Arbeitslose, Studenten, Niedriglohnempfänger – wie sollen die das schaffen?

Nun ja – die können ja im Winter zum Aufwärmen in den Knast gehen – womit sich der Kreis schließt.

Die Versorung mit Energie, Wohnraum, Nahrungsmitteln ist Aufgabe der Regierung, die diese an den „Markt“ abgegeben hat – der völlig versagt, weil er nur noch dienstbarer Geist einer skrupellosen Oberkaste ist, die uns ausplündert, wo sie nur kann und zwischendurch auch mal auf unsere Kosten militärische Abenteuer in Afghanistan, in Mali, im Irak oder aktuell in Russland riskiert … zur Unterhaltung der großen Bosse in den USA.

Und ich finde: das reicht jetzt. Die Parteien der Mitte haben völlig versagt, ersticken unser Leben, stören den Frieden zwischen den Völkern, machen waghalsige medizinische Experimente mit uns und sind einfach für uns unbezahlbar geworden – weshalb wir eine neue Mitte brauchen für jene, die nicht wegen Erbschaft zur Oberkaste gehören.

Oder?

Wir Bürger wollen ein anderes Leben. Ohne Sorgen, ohne Angst, ohne Bevormundung, ohne Hunger, Kälte, Angst, Schmerzen und Entwürdigung – und das steht uns laut Erkärung der Allgemeinen Menschenrechte auch zu.

Also wird es Zeit, dass da auch was passiert!

 

 

Die letzten 100 Artikel