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Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Neues Meldegesetz? Sie wissen doch schon ALLES über uns !

Das neue Meldegesetz, empört auf einmal VIELE, selbst die Bundesregierung, will es so nicht gewollt haben. Man darf die Frage stellen, ist das eine „gespielte Empörung“, eine Politposse ist es alle mal. Da sitzt eine handvoll Abgeordnete im Bundestag und winken ein Gesetz durch, ohne Aussprache und „entgegen der von der Bundesregierung erarbeiteten Vorlage“. Unglaublich oder etwa nicht ? Erst nach zwei Wochen ist es aufgefallen und der entscheidende Satz, soll erst kurz vor der Abstimmung ins Gesetz gekommen sein. Wer trägt denn nun die Verantwortung, oder war es ein Versehen?

Verbraucherschützer, Datenschützer, ja sogar Regierungsmitglieder und Oppositionspolitiker empören sich. Man stellt sich die Frage, was ist eigentlich los bei den obersten Volksvertretern und Regierenden? Macht Jeder was er will, Keiner was er soll und Alle machen mit? Oberflächlich gesehen könnte man zur Schlussfolgerung gelangen, ein Versuch war es Wert, mit den „Verkauf von Daten an die Adresshändler und Wirtschaft“ die Staatskassen weiter „zu füllen“, aber eben nur bei oberflächlichen Betrachtung dieser an Peinlichkeit nicht zu überbietenden Politposse.

Noch peinlicher ist die Empörung von Verbraucherschützer, Datenschützer, Regierungsmitglieder und Oppositionspolitiker. Unter den Augen all dieser Herrschaften findet der Verkauf von Daten der Untertanen an „Adresshändler und Wirtschaft“ bereits jahrelang statt.

Und ALLE, deren Daten ausspioniert werden, tragen nicht selten hierfür selbst eine Mitverantwortung. Vielleicht denkt der EINE oder ANDERE mal daran, wenn er seine Daten, warum auch immer, in sogenannte Soziale Netzwerke einstellt. Der „Verkauf von Daten“ ist bereits Alltag, daran ändert ein neues Meldegesetz überhaupt nichts.

Und wer das nicht glauben mag, der sollte sich etwas Zeit nehmen und das folgende Video ansehen.

Die Eigentümer und ihre Daten

Feynsinn etwas aufgebracht. Leider hat er Recht:

In der FR schrieb heute jemand von “uniformierten Argumenten” beider Seiten, wenn es ums Urheberrecht geht. Das mag man so sehen, aber es fügt der Diskussion nur eine weitere schablonenhafte Betrachtungsweise hinzu. Warum können Journalisten nicht erkennen, wo eine verkrampfte vorgebliche Neutralität nur Unsinn hervorbringt?

Es stimmt schon inhaltlich nicht wirklich. Die Uniformität der biestigen Verteidiger von übertragenen Eigentumsrechten überbieten sich in bizarren Verdrehungen und grotesken Szenarien, die weder mit den Argumenten irgendwelcher Gegner zu tun haben noch mit einer jemals möglichen Realität. Ich mag das im einzelnen schon nicht wiederholen. Eben las ich ausgerechnet im Feuilleton der FAZ, von dem man inzwischen Besseres erwarten darf, einen solchen Schwachsinn, dass ich nach wenigen Zeilen schon ausgestiegen bin.

 

Weiterlesen…

Nachrichten von Vorgestern, Gestern und Heute Morgen

Heute ziemich lang, weil das Wochenende dabei ist und natürlich völlig subjetiv ausgewählt ohne auch nur den geringsten Anspruch auf Vollständigkeit…

Irrelevante Salden:

Innerhalb des eigentlich harmlosen Zahlungsystems zwischen den Notenbanken der 17 Euro-Länder haben sich seit Beginn der Finanzkrise 2007 gewaltige Ungleichgewichte aufgebaut: Während die europäischen Krisenstaaten Italien, Spanien, Irland, Portugal und Griechenland Defizite von insgesamt mehr als 600 Milliarden Euro aufweisen, sind die Forderungen der Bundesbank mittlerweile auf 498 Milliarden Euro gestiegen.
Solange die Währungsunion weiter besteht, ist das noch keine Katastrophe. Das Geld ist virtuell, es wird von den Notenbanken geschaffen, ohne dass es an anderer Stelle fehlt. Doch sobald ein Land austritt oder die Euro-Zone sogar ganz zerfällt, wird es brenzlig. „Wir sitzen in der Falle“, sagt Sinn. „Wenn der Euro zerbrechen sollte, haben wir eine Forderung von fast 500 Milliarden Euro an ein System, das es dann nicht mehr gibt.“ 500 Milliarden Euro – das ist mehr als das anderthalbfache des Bundeshaushalts und deutlich mehr als alle Risiken, die alle Euro-Staaten zusammen bisher bei der Rettung der Währungsunion eingegangen sind.

Falls ihr euch schon mal gefragt habt, wo eigentlich die ganze Spekulationsknete hin geht, dann schaut mal hier:

In einer australischen Mine ist ein riesiger rosa Diamant gefunden worden. Der Minenbetreiber spricht von einem beispiellosen Fund und schätzt den Wert des edlen Stücks auf über 10 Millionen Dollar.

Dicke Luft – aber nur in Deutschland

Sie nützen natürlich nichts. Aber die EU hat sie verordnet! Wo immer die „Feinstaubwerte“ überschritten werden, von denen Oma in Bitterfeld und Opa in seinem Garten direkt unter den Karbidöfen von Buna noch gar nichts wusste, muss eine Umweltzone her.

US-Diplomaten arbeiten (u.a.) für Monsanto. (Ich gehe einfach mal davon aus, daß ihr euch nach dem Besuch dieser Webseite nicht den Schädel rasiert und Ausländer abschlachtet).

Der Biotech-Riese Monsanto überschwemmt die Welt seit Jahren mit genmanipuliertem Saatgut für Lebensmittel – mit all der daraus resultierenden Umweltzerstörung –, aber erst jetzt beweisen an die Öffentlichkeit gelangte Dokumente, dass Monsanto auch die US-Regierung regelrecht unterwandert hat. Mit diesen Dokumenten, die Aufschluss darüber geben, auf welche Weise US-Diplomaten tatsächlich für Monsanto daran arbeiten, gemeinsam mit anderen Regierungsvertretern die Absichten des Unternehmens in die Tat umzusetzen, zeigt sich klarer denn je, wie weit Monsanto die internationale Politik im Griff hat.

Noch eine verheerende Umweltverschmutzung – im globalen Ausmaß(!) und was passiert, wenn man solch einen Skandal aufdeckt:

Auf dem Weg zwischen Bagdad und Amman fielen mir Geschosse auf, die mir seltsam vorkamen. In Basra, an der Grenze zu Kuwait, habe ich im Oktober 1991 Kinder mit Geschosshülsen spielen sehen. Eines dieser Kinder war an Leukämie, an einer für Kinder völlig untypischen Krankheit, erkrankt und kurze Zeit später gestorben.

Ich habe die Geschosse von der dortigen Polizei einsammeln lassen. Eines dieser Geschosse und Geschossummantelungen nahm ich mit nach Deutschland und ließ sie an 3 Universitäten untersuchen. Laborversuche an dem Luise Meitner –Institut, dem FU-Klinikum in Berlin-Charlottenburg und der Berliner Humboldtuniversität, erbrachten den Beweis, dass die USA von den Genfer Konventionen geächtete Waffen im Irak eingesetzt hat.

Jochen Hoff über die Schweiz (inklusive ein bisserl FDP und CDU Bashing):

Selbst nach den Regeln der nationalen Ämter für Lügen, äh Statistik, leben rund ein viertel aller Europäer an der Armutsgrenze oder darunter. Dabei muss man wissen, dass diese Grenzen willkürlich von den Reichen gesetzt wird, die den Armen nicht einmal ihre Armut gönnen, bzw. große Angst davor haben, dass sich die Armen ihrer Armut bewusst werden und handeln könnten. Ganz anders ist das in Felix Helvetia, der glückseligen Schweiz. Dort haben die Banken keinen Platz mehr in ihren Tresoren um all die vielen Fluchtgelder zu lagern und müssen sogar schon Hoteltresore anmieten um die aus Italien und anderen Ländern hereinströmenden Gelder zu parken, die vor der Steuer und dem Euro auf der Flucht sind. Während die Armen in Italien, Spanien, Portugal, Irland, Frankreich und auch Deutschland die Banken und das Geld des Großkapitals retten müssen, nehmen die Reichen ihr Geld und parken es praktisch ohne Zinszahlungen in der Schweiz. Das ist gut für die Schweiz, die ja außer das sie eine Fluchtburg für Drogengeld, Blutgeld der Diktaturen und der Steuerhinterzieher ist, kaum etwas zu bieten hat.

Und was ein Schweizer darüber denkt:

Der Schweizer Finanzplatz hat ein gröberes Problem: Wie kauft er sich von begangenen Sünden frei? Sicher nicht mit einer unsinnigen Weissgeldstrategie, die in die Zukunft gerichtet ist, während es um die Vergangenheit geht.

Die Schweizer Finanzinstitute müssen ein sie existenziell bedrohendes Problem lösen, das in ihrer Vergangenheit liegt. In erster Linie die USA, aber auch die meisten europäischen Staaten, von Asien, Indien und der gesamten Dritten Welt ganz zu schweigen, wollen rückwirkend einen Ablasshandel für die Beherbergung von unversteuerten Vermögen.

In Italien laufen Aliens rum: (2. Bericht)

The news of a approx 13 Feet high ET walking along the road in Italy is making big news in Italy.Eyewitness Leonard D’Andrea, on February 11 at 22:30 was driving his car when, while visiting the Napoleon of the new roundabout at Mortegliano, was forced to stop.
He said : „I noticed the cars stopped, I queued – says D’Andrea – I thought at the time of an accident. But when I fell, I noticed that there were three cars in front of a strange creature that walked along the road. It was about 4 meters / 13 Feet high and was silent. „

Die Menschen, die dafür verantwortlich sind, daß die gesamte nördliche Hemisphäre (ja, da, wo wir wohnen) radioaktiv verseucht wurde, müssen nun ihren Hut nehmen. Schade, daß das mit dem Harakiri (jaa, Seppukku oder so ähnlich heißt das in Wirlichkeit) aus der Mode gekommen ist.
Hmm, Tepco ist doch eine Firma die Gewinn erwirtschaftet hat, der dann irgendwohin geflossen ist. Wieso holt man dieses Geld eigentlich nicht zurück(!) um die Schäden, die diese Firma angerichtet hat, zu kompensieren? Wieso kein Scheiterhaufen, Spießrutenlaufen oder öffentliche Auspeitschung?

 Erst Hilfsgelder in Milliardenhöhe, jetzt der Leitungswechsel: Einem Zeitungsbericht zufolge will die japanische Regierung beim Fukushima-Betreiber Tepco das komplette Direktorium auswechseln. Die Regierung habe beschlossen, dass alle 17 Mitglieder gehen müssten, um die Verantwortlichkeiten im Management nach der Fukushima-Katastrophe genau klären zu können, berichtete die Zeitung „Mainichi“ am Samstag.

Wer hat da versehentlich die Wahrheit gesagt?:

Jeder, der es mit einer größeren Menge Volkes zu tun hat, ist dann und wann gezwungen, seine Zuflucht im Betruge zu nehmen.

Bei ihm hier bin ich mir immer noch nicht sicher ob ich ihn in die Faschisten/Nazi-Ecke meines RSS Readers stecken soll oder er in der der Nachrichten-Ecke besser aufgehoben ist, die Artikel sind immer irgendwie toll gemacht. Und da (auf einem Auge) blinde Hühner auch interessante Körner finden und tolle Artikel mit Bildern und Videos zum jeweiligen Thema schreiben können, hier sein Beitrag über Korruption. Entscheidet selber, ihr seid alt genug:

Die US-Politiker sind von diesen immens reichen Interessen gekauft und steuern jetzt als Marionetten die NWO Politik der Bankiers auf die Eine-Welt-Regierung durch 3 Weltkriege (Albert Pike) zu. Ihre Aufgabe ist jetzt, ausser militärisch stark zu sein, die Freiheit sowie das selbständige Denken der Amerikaner und der Weltbevölkerungen zu eliminieren, damit es keinen Widerstand gegen die NWO-Pläne in der laufenden Schlussphase gibt.

Aus diesem Grund hat die US-Regierung durch den “Krieg gegen Terror” mittels Operationen unter falscher Flagge, wie den 11. Sept., die Verfassung ausser kraft gesetzt. Die EU hat es mit den nationalen Verfassungen durch die durch Volksbefragungenverworfene EU-Verfassung/Vertrag von Lissabon ebenso getan.

Der beste Schutz vor Datenschnüfflern ist normalerweise die Unfähigkeit derer, die Schnüffeln wollen (ich denke da an einen iMac aufm Tisch). Leider gehts hier nach hinten los. (*Args*, 80k€ für eine Datenbank, die die ganzen SMS speichert? Wer hat denen denn das Pflichtenheft geschrieben. Oder sind das so viele SMS, daß da richtig Aufwand betrieben werden muß?):

Die genutzte Software ist mangelhaft programmiert, wie die Landesregierung den Abgeordneten jetzt bestätigt. Es sei „zurzeit“ nicht möglich, Auskunft über die Anzahl versendeter Mitteilungen zu geben. Hierzu sei erst „eine Veränderung und neue Programmierung der bisher genutzten Software des Leistungsanbieters erforderlich“. Dies würde aber weitere „Kosten in Höhe von etwa 80.000 € verursachen“. Damit die Abgeordneten dennoch ihre Kontrollbefugnis ausüben können, müssten Ermittlungsakten händisch ausgewertet werden. Die Polizei in Niedersachsen lehnt das ab.

Zur schnellen Erheiterung hier der Link zu der Sache mit dem iMac

Pro und Contra von ACTA. Nicht vergessen, es geht dabei nicht nur ums Internet oder Kopien von Musik bzw. Filmen, wie hier jemand von „Ärzte ohne Grenzen“ anspricht:

In Artikel 25 wird die behördliche Befugnis geklärt, Waren und Materialien zu beschlagnahmen, wenn sie im Verdacht stehen, gefälscht oder für Fälschungen eingesetzt worden zu sein.

Millionen Patienten in ärmeren Ländern sind existentiell auf günstige Generika-Medikamente angewiesen. Acta enthält einige Regelungen, die die Versorgung mit bezahlbaren Medikamenten bedrohen: In den Abschnitten 2 und 3 von Acta wird nicht zwischen zivilrechtlichen Markenrechtsstreitigkeiten und betrügerischen Markenfälschungen unterschieden. Diese Definition setzt die Hersteller von legalen generischen Medikamenten mit Medikamentenfälschern gleich und setzt sie einer Strafverfolgung aus. Die Zollbehörden verfügen nicht über die notwendige Expertise zur Unterscheidung von Generika und Fälschungen – können aber laut Acta dringend benötigte Medikamente allein auf Verdacht beschlagnahmen und sogar zerstören.

 Karl Weiss redet das Ende des Dollars herbei (inklusive einer netten Statistik):

Die Frage, wie Indien in Zukunft Iran-Öl bezahlt , könnte sogar zum Ende des „Gesetzes“ führen, dass Erdöl international immer in US-Dollar gezahlt werden muss. Dieses ungeschriebene, aber treu befolgte internationale Gesetz ist bis heute eine der wesentlichen Stärken des US-Dollars, der ohne weltweite Reservewährung zu sein, bereits deutlich abgewertet worden wäre, denn die Staatsverschuldung der USA ist die höchste weltweit.

Über Handys in Kinderhand:

Die Europäische Umweltagentur setzt 2007 das Gefahrenpotenzial von Mobilfunkstrahlung auf die gleiche Stufe wie Asbest und PCB.
In Russland warnt die russische Strahlenschutzkommission (RNCNIRP) 2007 in einem eindringlichen Appell vor den Risiken der Mobilfunkstrahlung für Kinder und Jugendliche:
Durch deren zu erwartende längere Nutzung von Mobiltelefonen sind bereits im Alter von 25 bis 30 Jahren Tumorbildungen wahrscheinlich, im Alter von 50 bis 60 Jahren depressive Syndrome, Demenzerkrankungen und andere Degenerationen der Gehirnnerven.
In Frankreich werden 2009 der Gebrauch von Mobiltelefonen an Volksschulen, 2010 der Verkauf von Handys für Kinder unter 6 Jahren sowie Handywerbung, die sich an Kinder unter 14 Jahren richtet, verboten.

Und wo wir gerade bei der integren Akademie sind:

Selbst der Branchenprimus, Goldman Sachs, zahlte an seine Investmentbanker in diesen 6 Jahren 91 Milliarden Dollar, damit die einen grossartigen Gewinn von 72 Milliarden im Schweisse ihres Angesichts erwirtschaften konnten. Kassensturz: 19 Milliarden Verlust. Noch absurder ist das Verhältnis bei der UBS, die auch hier die rote Laterne des Allerletzten trägt. Die Bank schmiss ihren Investmentbankern 46 Milliarden Vergütungen in den Rachen. Die stellten dafür einen Gesamtverlust von 51 Milliarden Dollar her. Nicht viel besser sieht es bei der Credit Suisse aus. Die verzeichnete bis Ende 2010 immerhin einen Gewinn von 4,2 Milliarden Dollar. Allerdings erkaufte sie sich diesen Betrag mit Ausgaben von sagenhaften 37 Milliarden Dollar. Alle diese Zahlen beweisen: Investmentbanking ist die einzige Tätigkeit auf der Welt, bei der aus Verlusten Gewinne geschlagen werden können.

Und in bewegten Bildern:

Über die Lage in Syrien (vorsicht, Feindsender):

Über Manipulation (ok, ein bisserl polemisch, aber was solls):

Und zum Schluß mal wieder ein Beweis, daß Ausserirdische die Erde besucht haben:

Fnord

Ihr seid das Datenvieh

logeinstellung

Ein letzter Beitrag vom 28c3, der zwar nicht von einem begnadeten Redner gehalten wurde aber sehr ausführlich die Problematik aufzeigt, was mit euren Daten eigentlich passiert. Und daß man sich fast nicht dagegen schützen kann.

[Video, bitte Beitrag anklicken]

 

P.S.

Wir machen und unterstützen so was nicht, hier wird nichts gespeichert und Cookies sterben spätestens wenn ihr woanders hin geht.

Bildungspaket-Eilklage: 8 Wochen nach Antrag erste Reaktion vom Jobcenter

Presseerklärung:

… und trotz Erklärung der Rechtswidrigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit – Androhung vollständiger Streichung von Leistungen

Acht Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht den Kindern das Grundrecht auf „Teilhabe“ als „unverfügbar“ und mit „Garantie“ zugesichert hat, ist dies auch für die Antragstellerin in dem am 17. August bei einem Sozialgericht eingereichten Eilverfahren immer noch nicht in Sicht. Denn erst mal pocht jetzt – 8 Wochen nach Antragstellung – die Behörde auf die so genannte „Mitwirkungspflicht“. Die lautet: 4 Zusatzanträge, 4 Teilnahme-Bestätigungen von Schule und anderen, zahlreiche Zahlungsnachweise, Dokumentation von Zeugnissen, Schulnoten und „blauem Brief“, 4 Anbieter-Konto-Angaben, Vertrag mit dem Mittagessen-Anbieter, Freistellung von Datenschutz gegenüber Jobcenter, Jugendamt, Kita, Schule, Sportverein, Musik- und Nachhilfelehrer sowie eine Selbstauskunft des Nachhilfelehrers. Bis zur Abgabe plant die Behörde schon mal einen weiteren Monat ein – Bearbeitungszeit nicht mitgerechnet. Das Jobcenter scheint wenig zu interessieren, dass bis dahin bereits ¾ des Jahres der Kinder-Grundrechts-Garantie verstrichen sind.

„Un-verfügbares Kinder-Grundrecht heißt für die zur Umsetzung des sog. Bildungspakets verpflichteten Jobcenter offensichtlich nicht verfügbar,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin empört fest. „Anders lassen sich die unüberwindbaren Hürden, die die Verwaltungen davor auftürmen, nicht erklären. Hier wird nicht – im Sinne des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom 09.02.2010 – ein Grundrecht verwirklicht. Hier wird ein Grundrecht systematisch verweigert“.

 In den Bildungspaket-Antrag einer Alleinerziehenden ist erst in dem Moment Bewegung gekommen, als der von der Hartz4-Plattform unterstützte Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht eingegangen war. Eine Woche später nämlich erhielt die Antragstellerin vom Jobcenter eine „Aufforderung zur Mitwirkung“. Die hat es allerdings in sich.

 Für zwei Tagesausflüge im zurückliegenden Schuljahr solle

  1. die Schulleitung eine Bestätigung ausstellen,

  2. mitteilen, mit welchem Datum die Eltern darüber informiert worden waren,

  3. den Namen des Klassenlehrers, der Klassenlehrerin benennen,

  4. eine telefonische Kontaktmöglichkeit angeben und

  5. eine Bankverbindung der Schule mitteilen, auf die die Leistung überwiesen werden solle.

  6. Außerdem solle Nachweis für selbst bereits geleistete Zahlungen erbracht werden.

Für mehrtägige Klassenfahrten

ist derselbe Anforderungskatalog zu belegen – zusätzlich noch mit Dokumentation der Einzelpositionen für die Gesamtkosten, und zwar:

„1. Verpflegung,

2. Hin- und Rückfahrt,

3. Besichtigungen und kulturelle Veranstaltungen,

4. Taschengeld.“

Für Nachhilfe

will das Bildungspaket offensichtlich nicht im pädagogisch sinnvollen Moment unterstützen – dann nämlich, wenn Anschub-Hilfen bereits bei noch guten Leistungen vorbeugend und motivierend sinnvoll sind. Der Voraussetzungs-Katalog setzt hier erst in dem Moment ein, wo das Kind schon in den Brunnen gefallen und die Motivation er Schülerinnen und Schüler bereits im Keller ist.

Ein Lernförderungs-Bedarf könnte sich danach begründen, wenn „zwei Klassenarbeiten aus dem laufenden Schuljahr im selben Fach mit den Noten „mangelhaft“ oder eine Klassenarbeit mit der Note „ungenügend“ vorliege,

  1. „eine Benachrichtigung der Schule über eine Versetzungsgefährdung (so genannter „blauer Brief“)“ zugestellt worden sei,

  2. sich ein „Hinweis auf dem Halbjahreszeugnis über eine Versetzungsgefährdung“ befände,

  3. „Krankheit bedingte Nicht-Teilnahme am Unterricht für eine Dauer von sechs Wochen oder mehr“ nachgewiesen werde oder

  4. im „besonderen Einzelfall (z.B. Vorbereitung für die Nachprüfung)“ notwendig sei, gegenüber dem Jobcenter „näher begründet“ werden müsse.

Wenn Kinder bereits Lernförderung erhalten hätten, könne ein Folge-Antrag gestellt werden

  1. „nur wenn die Höchstförderung von 35 Stunden noch nicht erreicht wurde“.

  2. Dafür „benötigt“ die Jobcenter-Verwaltung „die letzten drei Zeugnisse“ sowie

  3. „eine Bescheinigung der Einrichtung bzw. Person, wodurch die Durchführung der Lernförderung sowie die regelmäßiger Teilnahme daran bestätigt wird.“

Bei der Schule müsse beantragt werden, zu bescheinigen,

  1. „dass die Lernförderung zusätzlich erforderlich ist, weil sie von der Schule“ nicht „gewährleistet werden kann,“

  2. solle die Schule bescheinigen, ob „ein Antrag auf Hilfen zur Erziehung (…) gestellt“ wurde,

  3. einen „Vorschlag“ für die Lernförderung machen sowie

  4. „bestätigen, dass die Lernförderung geeignet ist, um die (…) wesentlichen Lernziele (wie Versetzung in die nächste Klassenstufe, Erreichen des Schulabschlusses) zu erreichen“.

    In dem Zusammenhang stellt sich auch bereits die juristische Frage, wer im Nachhinein für die Kosten haftet, wenn dieses sog. Lernziel nicht, bzw. nicht im ersten Anlauf erreicht wird und – wie bereits geschehen – Sozialgerichte in dem Falle die Rückerstattung der Kosten von den Eltern fordern.

  5. Dann folgt die Aufforderung zu mehrere Freigaben des Datenschutzes

– für die Schule gegenüber dem Jobcenter, verbunden mit der Einwilligung, „dass die Schule auf Verlangen die entsprechenden personenbezogenen Daten (Zeugnisse, Klassenarbeiten, sonstige Leistungsnachweise) zur Verfügung stellt.“

– Für das Jugendamt gegenüber dem Jobcenter, das ggf. „Auf Verlangen Angaben bestätigen“ solle.

– Und dem angeforderten Einverständnis, „eine Kopie des Bewilligungsbescheides an den Anbieter der Lernförderung zu senden“ ohne das der unterzeichnende Antragsteller weiß, welche personenbezogenen und zu schützenden Sozialdaten dieser Bescheid enthält.

– Obendrein der Warnhinweis, dass auch das Finanzamt kontrollieren könne und zwar mit der geforderten Bestätigung, man „habe den Anbieter der Lernförderung auf etwaige steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten hingewiesen.“

Und es kommen noch weitere Hürden mit dem „Zusatzfragebogen Lernförderung“ hinzu:

  1. „Name“ und „Anschrift“ des Nachhilfelehrers seien anzugeben und wenn der

  2. nicht „von der Schule empfohlen“ worden sei, so müssten „selbst gesuchte Kräfte der Stadt (…) die erforderlichen Daten im Rahmen einer Selbstauskunft übermitteln.“

Abschließend zum Thema „Lernförderung“ erfolgt der „freundliche“ Hinweis:

„Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass trotz Anforderung der Zahlungsbelege noch keine Entscheidung über eine mögliche Bewilligung getroffen wurde.“

Für die Mittagsverpflegung wird abermals St. Bürokratius heftig bemüht:

  1. ist die „regelmäßige“ Teilnahme „am gemeinschaftlichen Mittagessen“ zu bestätigen.

  1. werden „die jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Anbieter des Mittagessens“ sowie

  2. die „Kostennachweise“ verlangt und

  3. obendrein wieder die Unterschrift unter mehrere Freigaben von Datenschutz:

    – gegenüber der „Schule“,

    – dem „Träger“ – von dem wohl kein Unterzeichner weiß, wer das ist und wem er seine geschützten Daten zukommen lassen soll sowie

    – dem „Caterer“ – mit Sicherheit ein Unternehmen, das an keinerlei Schweigepflicht gebunden ist.

  4. Wird schließlich verlangt, man solle nachweisen, ob man am NRW-Programm „Kein Kind ohne Mahlzeit“ teilnimmt. Auch dieses enthält bereits eine noch ungeniertere Datenschutz-Freistellung – nämlich die, „dass ich mit der Offenlegung der Bedürftigkeit an den Träger der Mittagsverpflegung einverstanden bin.“

Für die Schüler-Monatskarte sei

  1. ein „Bewilligungs- bzw. Ablehnungsbescheid (…) bezüglich der Schülerbeförderungskosten“ bei einer sog. „Bildungsholding (ehemals Schulamt)“ einzuholen.
  2. Wo der in eine Monatskarte umgewandelt werden kann, verrät das Schreiben des Jobcenters allerdings nicht.

Für Sportverein, Musikunterricht und Freizeit sollen jeweils

  1. ein „Nachweis über die Kosten“,
  2. ein „Nachweis, dass die Kosten bereits durch Sie gezahlt wurden“ sowie
  3. die „Bankverbindung des Leistungsanbieters“ vorgelegt werden – verbunden mit dem „freundlichen“ Hinweis: „Ich mache Sie bereits jetzt darauf aufmerksam, dass im Bereich der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben lediglich ein monatlicher Betrag in Höhe von max. 10 Euro gewährt werden kann. Es ist daher nicht möglich, beispielsweise 10 Euro für einen Sportverein und parallel dazu 10 Euro für Musikunterricht zu gewähren.“

Der gesammelte Diskriminierungs-Katalog endet mit:

„Bitte beachten Sie: Haben Sie bis zum genannten Termin nicht reagiert oder die geforderten Unterlagen nicht eingereicht, können die Leistungen ganz versagt werden, bis Sie die Mitwirkung nachholen.“

Es ist ein Skandal, findet die Hartz4-Plattform, wie hier mit Existenzverlust gedroht wird, um Datenschutz-Aufhebungen und diskriminierende Nachweise einzutreiben. Denn dieser Satzbaustein aus der Amtspost entspricht exakt dem bereits Anfang August im Zusammenhang mit dem Jobcenter Berlin von der Bundesagentur für Arbeit als „rechtswidrig“ zurückgewiesenen. „Für uns als Bürgerinitiative stellt sich die Frage: Kann das Kinder-Grundrecht auf Bildung und Teilhabe als Bestandteil ihres „menschenwürdigen Existenzminimums“ – so wie es das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 09.02.2010 festgeschrieben hat – mit dem vermeintlichen Anspruch einer sog. Mitwirkung aus dem Sozialgesetzbuch „versagt werden? Die Antwort kann nur lauten: NEIN!“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

Wiesbaden, 30. August 2011

Brigitte Vallenthin, Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

Schutzschirm des Wiesbadener Rechtsamtes für Datenschutz-Skandal

Dienstaufsichtsbeschwerde zurückgewiesen:
Städtischer Datenschutzbeauftragter stellt sich schützend vor Verletzung von Sozialgeheimnis und Verstoß gegen Schutz der Sozialdaten

In den Verfahren wegen rechtswidrigen Datenschutz-Verstoßes eines Wiesbadener Sozialverwaltungsbeamten hat jetzt als erstes die unterste juristische Ebene reagiert. Das Personalund Organisationsamt des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden hat durch die „Personalbetreuung Beamte“ die am 15. Mai an den Leiter des Wiesbadener Amtes für Soziale Arbeit, Franz Betz, gerichtete Dienstaufsichtsbeschwerde mit Posteingang 16. Mai „als unbegründet zurückgewiesen“. Vor dieser Entscheidung hatte die ablehnende Behörde „den städtischen Datenschutzbeauftragten in den Vorgang eingebunden“.
Das Prüfungsergebnis – „nach vorliegenden Unterlagen und den Ausführungen der Fachabteilung, die mit dem städtischen Datenschutzbeauftragten abgestimmt sind, liegen keine Gründe vor, die eine Dienstaufsichtsbeschwerde rechtfertigen“ – toppt nach Ansicht der Hartz4-Plattform an Respektlosigkeit der Verwaltung gegenüber den Bürgern fast noch den ursprünglich skandalösen, rechtswidrigen Umgang der Verwaltung mit persönlichen Daten. Die Arbeitslosen-Initiative ist empört, wie die Sache gegen alle Fakten-, Akten- und Rechtslage mit der Umkehr der Täter-Opfer- Rolle lapidar abgetan wird. Die Antragsstellern bei Sozialbehörden nicht unvertraute Begründung:
Sie sind „Ihren Mitwirkungspflichten nicht in dem geforderten Maße nachgekommen“ sei eine vollkommene Verdrehung der Tatsachen. Dabei sei es zutiefst erschütternd, dass in diesem Zusammenhang von zur Dienstleitung verpflichteten Verwaltungen einer Bürgerin etwas aufgetischt wird, das man nicht anders als wahrheitswidrige Schutzbehauptungen bezeichnen könne. Bereits seit 2008 ging es für die Rentnerin – inzwischen längst auch durch die Instanzen des Sozialund Landessozialgerichts – um die Rücknahme von Direktzahlungen durch die Verwaltung an ihren Energieversorger, weil man angeblich nicht sicher sein könne, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkomme und das Geld anderweitig ausgeben würde. In diesem Zusammenhang hatte der Sachbearbeiter – gegen den ausdrücklich erklärten Willen der Rentnerin sowie entgegen seinen im Sozialgesetzbuch und im Strafgesetzbuch angeordneten Pflichten zum Datenschutz – sich gegenüber ihrem Energielieferanten als Mitarbeiter der Sozialbehörde zu erkennen gegeben und sich für legitimiert erklärt, Informationen aus deren persönlichem Buchungskonto bei ihrem Vertragspartner einzuholen. Die Rentnerin hatte deshalb am 16. Mai Strafantrag gegen den Sachbearbeiter gestellt sowie den Bundesdatenschutzbeauftragten, den Hessischen Datenschutzbeauftragten eingeschaltet und beim Amt für Soziale Arbeit Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht.
Wie dann die Sache in der Zurückweisung begründet wird, hört sie sich ganz wie eine Bestätigung des öffentlich kolportierter Vorurteils über unwillige „Sozialschmarotzer“ an:

• „Um die Jahresabschlussrechnung des Energielieferanten prüfen zu können, ist es erforderlich, die Unterlagen komplett vorzulegen.
• Da Sie nur die erste Seite der Rechnung übermittelt hatten und der Aufforderung auf Vervollständigung nicht nachgekommen sind, war der Leistungssachbearbeiter gezwungen, die Rechnung im Austausch mit dem Energieversorger zu prüfen.
• Dadurch konnten fehlende Informationen ergänzt, die Nachforderung nachvollzogen und ausgeglichen werden, obwohl Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht in dem geforderten Maße nachgekommen sind.“

Hätten sich das Personalamt und der städtische Datenschutzbeauftragte beim Rechtsamt der Stadt Wiesbaden, Ulrich Quetscher, nicht nur die Ausreden des Sachbearbeiters angehört, so hätten sie in der Verwaltungsakte leicht die wahrheitsgemäßen Tatsachen finden können:

• Am 11. Februar ging die Jahresrechnung bei der Rentnerin ein und noch am selben Tage hat der Sachbearbeiter die 1. Rechnungsseite mit dem Abschlussergebnis erhalten.
• Fast drei Wochen später, am 1. März erhielt sie mit der Post von ihm die Nachforderung für weitere Rechnungsseiten.
• Bereits drei Tage später, am 4. März lagen auf seinem Schreibtisch die „geforderten“ zusätzlichen Rechnungsseiten.

Nachdem also bereits am 4. März dem Sachbearbeiter die „Unterlagen komplett“ vorlagen, stellt sich die Frage:

• Warum war er dann 10 Tage danach, am 14. März, nach Ansicht der Wiesbadener Personalverwaltung angeblich „gezwungen“, beim Energieversorger anzurufen, um die ihm längst vorliegenden „Informationen zu ergänzen“?

Tatsächlich muss der Verwaltungsakte zu entnehmen sein, dass seine Absicht eine ganz andere war, als er gegen alle sozial- und strafrechtlichen Vorschriften zum Datenschutz verstieß:

• Inzwischen hatte die Rentnerin nämlich am 24. Februar aus ihrem Regelsatz die offene Energierechnung mit letzter Frist selber ausgeglichen – um nicht deshalb in der Schuld bei ihrem Energieversorger zu bleiben, weil es wieder einmal zu einer amtsseitigen Verzögerung der Zahlung kommt.
• Dies hat sie sofort dem Sachbearbeiter mitgeteilt und um eilige Überweisung gebeten, da die Zahlung fast ihr gesamtes Geld für März aufgebraucht hatte.
• Als die Energie-Zahlung auch drei Wochen später bei ihr immer noch nicht eingegangen war, hat sie am 11. März Eilklage beim Sozialgericht eingereicht, weil ihr das fürs Amt vorverauslagte Geld fürs tägliche Leben fehlte.
• Erst drei Tage danach – die Behörde hatte zu diesem Zeitpunkt sicher bereits die Information über die Klage – telefonierte der Sachbearbeiter am 14. März zum erstem Mal mit dem Energieversorger – ganz offensichtlich um dort – quasi wie ein polizeilicher Ermittler – die Glaubwürdigkeit der tatsächlichen Überweisung der Rentnerin zu hinterfragen. Und das, obwohl diese ihm den Überweisungsbeleg zugestellt hatte.
• Diese Chronologie offenbart ganz offensichtlich, dass sein Anruf vermutlich nur vor dem amtsüblichen Hintergrund des Generalverdachts des Betruges gegenüber allen Antragstellern im Sozialrecht geschah – und zwar im Zusammenhang mit einer dann am 24. März dem Sozialgericht zugestellten Stellungnahme des Amtes zur Eilklage der Rentnerin.
• Diese tatsächliche Begründung für den Datenschutz-Verstoß bescheinigt der Energieversorger dann auch noch einmal schriftlich am 13. Mai: „Die Anrufe von Herrn (…) begründeten sich in der Prüfung der Zahlungseingänge und der entsprechenden Verbuchung in Ihrer Verbrauchsabrechnung, welche am 8. Februar an Sie versandt wurde.“
• Eine Hotline-Mitarbeiterin des Energielieferanten hatte das noch deutlicher formuliert: er hätte „überprüfen“ wollen, ob die „Zahlung mit der Jahresrechnung zusammen passe, die ihm vorliege.“

Obwohl nun nachweislich der Datenschutz-Verstoß eindeutig nichts mit einer angeblich notwendigen Überprüfung der Rechnung zu tun haben konnte, schlussfolgert die Personalbetreuung-Beamte in ihrem Ablehnungsschreiben zur Dienstaufsichtsbeschwerde weiterhin im Widerspruch zur Aktenlage:

• „Das Vorgehen des Leistungssachbearbeiters ist nachvollziehbar und begründet.
• Ein Verstoß gegen die Datenschutzrichtlinien wird von dem städtischen Datenschutzbeauftragten nicht gesehen.“

Inzwischen wurde gegen das verantwortliche Amt für Soziale Arbeit auch Klage beim Sozialgericht eingereicht – und zwar gegen die Verletzung des „Sozialgeheimnisses“ gemäß § 35 SGB I in Verbindung mit dem Verstoß gegen den „Schutz der Sozialdaten“ gemäß §§ 67 und 67b SGB X.
Nach Ansicht der Hartz4-Plattform stehe man als Bürger einfach nur noch fassungslos vor derartigem amtlichen Verdrehen von Tatsachen durch einen vom Datenschutzbeauftragten im Rechtsamt aufgespannten Schutzschirm für die Verwaltung. Dabei sei doch die Verwaltung ursprünglich nach gesellschaftlicher demokratischer Übereinkunft als Dienstleister zur Umsetzung der Sozialpolitik und der Erlangung der Rechte der Bürger beauftragt. In diesem Zusammenhang stelle sich die besorgte Frage, ob mittlerweile in der Sozialverwaltung das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung endgültig auf der Strecke bleibe – das der Bundesdatenschutzbeauftragte doch inzwischen ganz ausdrücklich in seinem Namen trage. Da ist die Hartz4-Plattform wenig verwundert, dass angesichts solcher – sich täglich in deutschen Amtsstuben wiederholender Vorfälle – nach aktueller GfK-Umfrage die Politiker allesamt abgrundtief in der Bürgergunst abstürzen und ihnen inzwischen 91 % der Menschen nicht mehr vertrauen – also nur noch 9 % den Politikern trauen, noch einmal 5 % weniger als im Vormonat -, wenn die Politik es zulässt, dass ihre Verwaltungen derart willkürlich mit Recht und Gesetz umgehen.“

Wiesbaden, 21. Juni 2011
Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
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Datenschutz-Skandal in Wiesbaden: Strafanzeige gegen Mitarbeiter der Sozialbehörde

Energieversorger erlaubt Sozialbehörde Zugang zu persönlichen Kunden-Konto-Daten

Wie die Hartz4-Plattform jetzt erfuhr, hat ein Sachbearbeiter der Wiesbadener Sozialverwaltung im März und April durch Verletzung seiner Amts- und Rechtspflichten bezüglich des Sozialdatenschutzes gegen den § 203 des Strafgesetzbuches (StGB) sowie gegen die Sozialgesetzbücher (SGB I und SGB X) verstoßen. In diesem Zusammenhang kam ihm die lasche Sicherheits-Abfragen der Hotline eines örtlichen Energieanbieters entgegen, wodurch er an persönliche Kunden-Kontodaten einer aufstockenden Rentnerin gelangte. Pikant an der Geschichte ist: der Sachbearbeiter und seine Behörde sind Prozessgegner der Rentnerin vor dem Sozialgericht. Streitgegenstände sind unter anderem persönliche Konto-Daten seiner Prozessgegnerin, die er sich jetzt bei deren Vertragspartner  erschlichen hat. „Inzwischen sind die Staatsanwaltschaft, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, der Hessische Datenschutzbeauftragte sowie der Leiter des Wiesbadener Amtes für Soziale Arbeit eingeschaltet,“ bestätigt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin. „Wir hoffen, dass kurzfristig wirksame Firewalls vor den Datenschutz gezogen werden – sowohl bei den Sozialverwaltungen zum Schutze der Bürger als auch bei dem Energie-Lieferanten zum Schutze seiner Vertragspartner. Darüber hinaus erwarten wir, dass der Verstoß gegen das Sozialgesetz sowie das angezeigte mutmaßliche Vergehen gemäß Strafgesetzbuch nicht unter dem Schutzschirm der Verwaltung ungeahndet bleibt, sondern die rechtlichen Konsequenzen hat, die jedem anderen Bürger drohen würden, der nicht im Staatsdienst arbeitet.“

Die Verletzung des Sozialdatenschutzes beruht vor allem auf dem § 35 SGB I, „Sozialgeheimnis“, der sicher stellen soll:

„Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten (…) von den Leistungsträgern nicht unbefugt (…) genutzt werden (Sozialgeheimnis).“

Laut § 67b SGB X ist die Nutzung von Sozialdaten nur in sehr engen gesetzlichen Grenzen zulässig und zwar

nur, „soweit der Betroffene eingewilligt hat. Und: „Die Einwilligung des Betroffenen ist nur wirksam, wenn sie auf dessen freier Entscheidung beruht. Die Einwilligung und der Hinweis“ – des Leistungsträgers „auf den Zweck der vorgesehenen (…) Nutzung“ – „bedürfen der Schriftform.“

Der Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft hat vor allem den § 203 StGB, „Verletzung von Privatgeheimnissen“ zum Inhalt. Darin heißt es in Absatz 2, 2.:

„Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe (…) wird bestraft, wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis (…) offenbart, das ihm als (…) für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten (…) anvertraut worden (…) ist. Einem Geheimnis (…) stehen Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines anderen gleich, die für Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfasst worden sind.“

Seit Jahren schikaniert der Wiesbadener Sachbearbeiter die Rentnerin mit dem Verbot, ihre Strom- und Gas-Abschläge von ihrem Konto abbuchen lassen zu dürfen. Seine Unterstellung: sie würde nicht zuverlässig ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen, wenn nicht das Amt direkt überweise. Durch die unübersichtliche Zahlungsweise der Sozialbehörde ist so seit 4 Jahren ein kaum mehr zu durchdringendes Buchungschaos entstand. Die Sache wurde bereits zu einer unendlichen Geschichte für die Sozialrichter. Anfang des Jahres 2011 war – wie alle Jahre wieder mit Eingang der Jahres-Schlussrechnung für Strom und Heizung – das Chaos erneut auf seinem Jahreshöhepunkt. Gegen den ausdrücklichen Willen der Rentnerin benutzte der Sachbearbeiter ihre persönlichen Daten und „legitimierte“ sich zusätzlich bei deren Energieanbieter mit dem Hinweis, er rufe im Namen des Amtes für Soziale Arbeit an. Obendrein erklärte er am Hotline-Telefon: ihm liege die Rechnung der Rentnerin vor und er müsse überprüfen, ob diese auch tatsächlich die Rechnungssumme bezahlt habe. Dabei nahm er billigend in Kauf, nicht nur die von Amts wegen zu schützenden Daten der Rentnerin, insbesondere ihre Leistungsberechtigung an Dritte beim Energieanbieter weiter zu geben – persönliche Verhältnisse, über die sie ihren Vertragspartner aus gutem Grund angesichts öffentlicher Diskriminierungen à la Westerwelle oder Missfelder gerade nicht in Kenntnis hatte setzen wollen. Durch den Anschein eines Überprüfungs-Erfordernisses stellte der Sachbearbeiter sie auf diese Weise auch noch in den Verdacht des Betruges – so als sei er befugt quasi polizeiliche Ermittlungen vorzunehmen. Nach dieser „Legitimation“ – wie der Energieanbieter es nannte – öffnete die Hotline dem Anrufer sämtliche Datenschutz-Türen – die eigentlich die persönlichen Daten seiner Kundin hätten schützen müssen – und erteilte ihm die gewünschten Auskünfte über „rechnungsrelevante Zahlungseingänge und Kundenkonto-Buchungen“.

Diese Ereignisse einschließlich der Schilderung des Inhalts der Anfrage wurden – nach Auskunft von zwei Hotline-Mitarbeiterinnen sowie Mitarbeitern des Service-Points protokolliert – mit Nennung der Behörde, des Namens und Telefonnummer des Sachbearbeiters. Nicht nur das: diese Gesprächsprotokolle über amtliche „Ermittlungen“ am 14. März und 06. April 2011 sind offensichtlich von jedem Mitarbeiter des Energieanbieters einsehbar – wie Hotline- und Service-Point-Mitarbeiter bestätigten.

So auskunftsfreudig allerdings wie gegenüber dem Sachbearbeiter aus dem Amt für Soziale Arbeit Wiesbaden – der genauso gut jeder beliebige andere am Telefon hätte sein können – war der Energieanbieter gegenüber der Rentnerin, seiner Kundin, keineswegs. Sie war zwar von der Hotline in den Service-Point vor Ort geschickt worden, um sich persönlich die Gesprächsprotokolle abholen zu können. Ab dann aber wurde nur noch verzögert und gemauert:

– Zunächst hieß es: wir machen Ihnen das gleich fertig, eine viertel Stunde später aber: wir müssen das Dokument noch von unserer Vorgesetzten unterschreiben lassen, schicken es ihnen dann aber sofort mit der Post zu.
– Anstelle des avisierten Hotline-Protokolls kam einen Tag später per eMail jedoch ein offizieller 2-fach unterschriebene Brief mit dem Inhalt: „wir benötigen eine unterschriebene, schriftliche Vollmacht, denn laut Bundesdatenschutzgesetz sind Auskünfte über personenbezogene Daten eines Vertragspartners nur bei Vorliegen einer schriftlichen Vollmacht möglich.“
– Am mittlerweile dritten Tag des Bemühens um Auskunft aus den eigenen Daten, begab sich die „Vertragspartnerin“ abermals in den Service-Point und erteilte dem Energielieferanten die gewünschte Vollmacht, ihr selber Auskünfte über ihre persönlichen Daten geben zu dürfen. Ihre Bitte, dass dies am vierten Tag endlich erfolgen möge, blieb ungehört.
– Endlich am fünften Tage kam eine eMail, die erneut zwar nicht den vollständigen Inhalt der beiden Gesprächsprotokolle enthielt, dafür aber den viel versprechenden Hinweis: „Wir versichern Ihnen dass“ XY-Energie-Anbieter „den Datenschutz sehr ernst nimmt.“
– Mit dürren Worten wurden die beiden Termine sowie die „telefonische Anfrage“ des „Amt für Sozialarbeiten“ bestätigte und darüber hinaus festgestellt: weil der Anrufer sich „ordnungsgemäß legitimiert hat waren wir berechtigt, die angefragten Informationen zu erteilen“ – ganz ohne schriftliche „Vollmacht“ der „Vertragspartnerin“.
– Und noch eine bemerkenswerte Anmerkung enthielt das Schreiben: „Wir weisen darauf hin, dass die Überweisung der monatlichen Abschläge von der Landeshauptstadt Wiesbaden erfolgen.“ Wollte man damit etwa sagen, dass jeder, der eine Überweisung im Namen von Vertragspartnern tätigt, gleichzeitig zur Einholung „personenbezogener Daten“ „legitimiert“ ist?
– Am Ende blieb die Bitte um vollständige Gesprächsprotokolle erfolglos. Die Kundenbetreuung erklärte: „wir werden keine über unsere eMail hinaus gehenden Informationen und keine Daten der internen Einträge heraus geben“ und
– meinte mit Schreiben, das am sechsten Tag einging: „Bitte wenden Sie sich hierzu an das Sozialamt Wiesbaden.“
– Ironisches I-Tüpfelchen des höchst offiziell zweifach unterschriebenen, allerdings nur von einseitiger Freude getragenen Briefes: „Wir freuen uns, wenn wir Ihnen den Grund unserer Entscheidung nachvollziehbar darlegen konnten.“
– Übrigens: ein vom Energieanbieter selbst angebotener Passwortschutz war wohl nur eine Beruhigungspille. Beim darauf folgenden Anruf war die Datenschutztür weiterhin sperrangelweit geöffnet.

Jetzt ist Strafantrag gemäß § 203 StGB wegen „Verletzung von Privatgeheimnissen“ sowie § 186 StGB wegen „übler Nachrede“ gegen den Sachbearbeiter des Amtes für Soziale Arbeit bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden gestellt worden. Gleichzeitig wurde der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ersucht, zu prüfen, ob erstens durch den Sachbearbeiter die Gesetzespflichten aus dem Datenschutzgesetz und ebenso die des Sozialgesetzbuches – insbesondere bezüglich des § 35 SGB I („Sozialgeheimnis“) in Verbindung mit den §§ 67, 67 b und 67 c (Sozialdaten-„Begriffsbestimmung“ , „Zulässigkeit der Datenverarbeitung und Nutzung“, „Datenspeicherung, -veränderung und nutzung“) verletzt wurden. Die Anfrage richtet sich zweitens darauf, ob die nahezu von jedermann zu erfüllende so genannte „Sicherheits-Abfrage“ des Wiesbadener Energieversorgers ausreicht, um die Kontodaten seiner Vertragspartner ausreichend zu schützen. Drittens wurde der Datenschutzbeauftragte ersucht, zu erklären, welche zusätzlichen Schutz-Maßnahmen er in beiden Fällen jeweils für erforderlich hält. Bereits Anfang letzter Woche wurde der Hessische Datenschutzbeauftragte um Prüfung und Abhilfe der amtlichen Verletzung des Sozialgeheimnisses ersucht. Und dem Leiter des Amtes für Soziale Arbeit ging eine Dienstaufsichtsbeschwerde zu. Antworten stehen in allen Fällen noch aus.

„Dieser nach unseren Erkenntnissen durchaus nicht einmalige Datenschutz-Skandal hat aktuell zusätzliche Brisanz vor dem Hintergrund wiederholter Beteuerungen im Zusammenhang mit der Volkszählung,“ so Brigitte Vallenthin. „Da wird zwar ständig beschworen, dass die Daten sicher seien und auch an keine Behörde – beispielsweise weder Finanzamt noch Sozialbehörde – weiter gegeben würden. Angesichts des vorliegenden Falles, stellt sich uns allerdings die Frage, ob wir das glauben können.“

Wiesbaden, 17. Mai 2011

Brigitte Vallenthin
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Wikileaks-Veröffentlichungen, Irlandhilfe und Schweigen in Korea

Nun ist es geschehen: Wikileaks hat wieder Dokumente veröffentlicht – so viele, das man hundert dicke Bücher damit füllen könnte. Wer große Sensationen erwartet hat, dürfte enttäuscht sein, von dem, was bei den Veröffentlichungen herauskam – oder war wirklich noch jemand der Meinung, das Guido Westerwelle im Ausland nicht auch als Knallcharge wahrgenommen wird? Die sind doch nicht blind oder taub.

Die Veröffentlichungen sind natürlich ein fulminantes Medienereignis. Für dieses Ereignis geht jetzt jemand laut FAZ bis zu 52 Jahre ins Gefängnis:

Bradley Manning war im Irak, er war einsam und frustriert. Er soll hinter den Veröffentlichungen der Website Wikileaks stecken, die Amerika und die Welt nun umtreiben. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 52 Jahre Haft.

Ich gehe mal davon aus, das die Medienimperien ihm von dem Gewinn, den sie mit dieser Aktion machen, etwas zukommen lassen. Dabei fällt mir ein, das die Verantwortlichen für das irakische Foltergefängnis Abu Ghuraib mit einem „Verweis“ davongekommen sind, die Täter zehn bzw. drei Jahre Haft bekamen. Da merkt man, wo die Prioritäten liegen.

Auffällig ist, das das zentrale Thema Wirtschaft laut Zeit scheinbar nicht vorkommt.

Interessant ist auch, was fehlt. Keine der genannten Zeitungen berichtete bislang über ökonomische Zusammenhänge. Mitten in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Landes, nach einer weltweiten Bankenkrise und noch nicht ausgestandenen Schuldenkrisen von Ländern wie Irland oder Griechenland haben Amerikas Diplomaten dazu nichts zu sagen. Oder die entsprechenden Dokumente sind noch nicht öffentlich. Es könnte aber auch sein, dass die Daten nicht vollständig sind und wichtige Themenfelder deshalb fehlen.

Dabei ist Wirtschaft doch das zentrale Thema in den USA – und immerhin kann man davon ausgehen, das einige unserer Euro, die jetzt nach Irland fließen, in den USA landen werden … was hierzulande nicht jedem gefällt. Auf diese Weise bekommen sie indirekt den deutschen Sozialetat, was unsere Aussortierten Hartz IV-Abhängigen persönlich zu spüren bekommen. Jeder Bürger ist (mal nur auf Deutschland umgerechnet, dafür lassen wir Griechenland aussen vor) mit 1000 Euro an der Rettung der irischen Banken (bzw. der Renditen ihrer amerikanischen Kunden) beteiligt.  Das heißt für den Hartz-IV-Abhängigen, das er seine 5-Euro Erhöhung 16 Jahre ansparen müßte, um seinen Beitrag zu leisten … wobei nicht berücksichtig ist, das sein Beitrag bei einem Rettungsschirm von nun angedachten 1, 5 Billionen Euro und 500 Millionen Bürger, auf die das verteilt wird, dreimal so hoch wäre und er 48 Jahre lang sparen müßte.

Da kann schon mal Zorn aufkommen – und das wäre ja nicht uninteressant für den Botschafter.

Ist man kein Verschwörungsphobiker, hat keine Heile-Welt-Neurosen, dann hätte man sich viele Kommentare schon denken können. Da sprechen immerhin die Vertreter einer Nation, die zwei freie Nationen angegriffen und vernichtet hat. Das sind nicht mehr die USA, die als Leuchtturm der Freiheit und Vorkämpfer der Menschenrechte Gerechtigkeit in die Welt bringen – das ist ein aggressives mafiöses Imperium … zutreffender wäre allerdings: eine aggressive imperiale Mafia … weshalb es nicht wundern sollte, der der Tonfall, die Perspektive der Enthüllungen immer gleich ist: wir super, die doof.

Momentan sucht man vergeblich nach ganz aktuellen Meldungen aus Korea. Während zumindest die Welt gestern noch die Entwicklung im Minutentakt beschrieb, herrscht heute Ruhe. Dabei heißt es in der Zeit weiter:

Spannender angesichts des aktuellen Konflikts auf der koreanischen Halbinsel ist da schon, wie sich die USA ein Korea nach einem Sturz des Regimes in Pjönjang vorstellen. Vor allem solle das Land nach einer Wiedervereinigung weiterhin eng mit Amerika verbündet bleiben. Chinas Zustimmung würde man durch finanzielle und wirtschaftliche Kooperation erreichen wollen.

Wenn man von einer Zeit nach dem Sturz des Regimes spricht … dann hat man sich doch wohl auch schon konkrete Vorstellungen über sein Ende gemacht, einem Ende, dessen Anfang wir möglicherweise jetzt gerade erleben.

Gar nicht vorzustellen, was man als Feind der USA ertragen muß (obwohl … Saddam Hussein wird da wohl keiner so schnell vergessen), wenn schon – laut Welt – Freunde wie Deutschland mit offenen Drohungen überzogen werden:

Der Amerikaner erinnerte Nikel, den stellvertretenden Abteilungsleiter für Außen- und Sicherheitspolitik, an ähnliche Erschütterungen des amerikanisch-italienischen Verhältnisses im Jahr zuvor in einem ähnlichen Fall, heißt es in der Depesche. Schließlich versicherte er dem deutschen Ministerialdirigenten noch, es gehe ihm nicht darum, der Bundesregierung „zu drohen“, sondern ihr nur dringlich zu empfehlen, „jeden Schritt auf dem Weg hinsichtlich der Auswirkungen auf das Verhältnis zu den USA vorsichtig abzuwägen“.

Nikel wies seinen zudringlichen Gesprächspartner auf die Unabhängigkeit der deutschen Justiz hin. Die Kanzlerin sei sich aber der „politischen Implikationen des Falles“ bewusst. Sie versuche deshalb „so konstruktiv wie möglich“ zu agieren. Wegen des Drucks des Parlaments und der Presse werde dies aber nicht einfach, und er, Nikel, könne daher nicht versprechen, „dass sich alles zum Guten wenden“ werde.

Paßt zu dem mafiösen Geschäftsgebaren, das hinreichend in vielen Büchern beschrieben worden ist. Wie in dem Mafiafilm „Der Pate“ … man macht Angebote, die das Gegenüber nicht ablehnen kann….es dürfte dann auch überraschen, das man dem amerikanischen Gast umständlich erklären muß, das man in Deutschland Gerichte noch nicht kaufen kann. Das wird für den eine ganz neue Erfahrung sein.

Das hier eine Supermacht offen die Weltherrschaft anstrebt und in Anspruch nimmt, die Welt nach ihren Vorstellungen zu ordnen, scheint keinen sonderlich zu stören. Was von unseren „Freunden“ zu halten ist, bemerkt die TAZ deutlich:

„Die geheimen Dokumente zeichnen (…) das Bild einer politischen Landschaft in Deutschland, die überzogen ist von einem Informantennetz der amerikanischen Botschaft, das bis hinein in die Bundesländer reicht“, schreibt das Magazin. In den Dokumenten geht es nicht nur darum, was US-Diplomaten von deutschen Politikern halten. Das Magazin berichtet unter anderem auch, wie Interna der schwarz-gelben Koalitionsabsprachen 2009 an die Amerikaner gingen.

Wenn …. der Iran, Russland oder China ein solches Netz in Deutschland aufgebaut hätte, dann wären wir – zurecht – etwas verstimmt. Vor allem würden wir viel unternehmen, dieses Netz trocken zu legen, denke ich mir. Wie reagiert man aber wenn … „Freunde“ ein so umfangreiches Denunziantennetz über einen ausspannen.

Wie würden wir reagieren, wenn wir … sagen wir mal …  die Mutter einer befreundeten Familie dabei ertappen würden, wie sie aus unseren Kindern sensible Informationen über uns herausholen will – über unseren Kontostand, Streitereien zwischen Mutti und Vati, Freizeitverhalten, Essgewohnheiten und was sonst noch alles so interessant sein könnte um es später mal verwenden zu können.

Ich denke, so schnell würden wir solche komischen Typen nicht mehr einladen – und als Freunde würden wir sie sicher nicht bezeichnen. Mal sehen, wie die UN darauf reagiert, das ihre Mitarbeiter laut Zeit systematisch ausspioniert wurden:

Den Vereinten Nationen wird die US-Regierung allerhand erklären müssen. Angeblich hat Außenministerin Hillary Clinton eine Direktive abgezeichnet, die dreißig Botschaften in aller Welt anweist, Informationen über Mitarbeiter und Diplomaten der UN zu sammeln. Offenbar geht es um biometrische Daten, Passwörter, Kreditkarteninformationen.

Und vielleicht macht man sich auch mal Gedanken darüber, was unsere Freunde genau wann und wo mit diesen Informationen bewirken wollen …. und wieviel deutsche Politik inzwischen von Geheimdiensten und ihren Informaten gesteuert wird.

Das man in einem solchen Klima auf die Idee kommt, das „die“ „nine-eleven“ selbst gebaut haben, verwundert mich nicht. Der Grad an Hinterhältigkeit in dem politischen Gebaren gibt einem hinreichend Grund für eine solche Vermutung … dabei kratzen die Dokumente allesamt nur seicht an der Oberfläche.  Man will glaube ich gar nicht wissen, was in den „Top Secret“ – Dokumenten drinsteht – könnte einem die Verdauung durcheinanderbringen.

351 worte über geodaten,google und viel geld

wuppertal geothermie

hierdurch erkläre ich mich ausdrücklich einverstanden damit, das google mich, mein haus, mein auto, meine katzen fotografiert!

warum auch nicht? schließlich tut es der deutsche staat schon seit etlichen jahren. an verlogenheit und dreistigkeit nicht mehr zu überbieten, welches kasperletheater diese regierung – allen voran die frau verbraucherschützerin aigner und innenminister de maiziere um diese nahezu lächerlichen bildchen, die google in gelsenkirchen – crange und berlin – neukölln geknipst hat, aufführen.

da sind die aufnahmen der kölner firma panogate doch schon wesentlich genauer… nur – das die kaum ein schwein kennt. nun ja, und die allergenauesten luftaufnahmen – quasi zentimetergenau – kann man ja direkt vom staat, der uns ja alle schützt, beziehen. so werden z.b. aktuell und kostenlos qualifizierte luftbilder MIT kartographischer darstellung von verschiedenen kommunen ins netz gestellt, auf denen 1 A ablesbar ist, wo sich solarstromerzeugung etc. lohnt oder nicht.

wuppertal geothermieaber – das wäre ja noch ein positives zipfelchen des eisberges – stünde dem nicht gegenüber, das so jeder halbwegs clevere dachdecker über eine schier unschlagbare werbedatenbank verfügt. zu recht freut sich die fraktion der schleswig-holsteinischen grünen darüber daß

„unsere Initiative beim regionalen Handwerk sichere Arbeitsplätze schaffen wird“.

quelle

geothermie fotodoch all dies ist ja eigentlich nichts gegen das, was wissenschaftsjournalist max rauner schon vor drei jahren wusste und u.a. in der zeit veröffentlichte – firmen wie diese (klick!) wissen inzwischen mehr über uns, als wir uns je gedacht haben – und dies funktioniert nur, weil weil bund, länder und kommunen fleißig alle daten ausspucken, derer sie habhaft werden – gegen cash versteht sich!

So verkaufen die Landesvermessungsämter für jedes Haus in Deutschland die Koordinaten bis auf den Zentimeter genau. „Die GPS-Daten für alle Häuser – die Basis des Geomarketings – kommen auf zwei DVDs und kosten 140.000 Euro“ (…)

Und auch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) in Flensburg bietet mikrogeografische Auswertungen des Fahrzeugregisters gegen Kostenerstattung an (..) über die das KBA verrät, welche Automarken sie fahren, wie viele Neu- und Gebrauchtwagen vorhanden sind und wie viel PS die haben.

wo bitte ist eigentlich das formular, mit dem ich beantragen kann, das mich betreffende daten in diesen „sammlungen“ gelöscht werden, frau aigner!?

wie nennt man sowas noch?

pharisaer

bilder: fotomontagen selbst 
screenshot-ausriße thermographie: 
entnommen der webseite der stadt wuppertal

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