Der Nachrichtenspiegel

AfD – Alternative für Deutschland?

Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.

Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.

Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.

Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.

Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.

In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.

Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.

In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.

Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).

Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München.  Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.

Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.

Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als  Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.

Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu  holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.

Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):

• Zwangsarbeit für Arbeitslose
• Wiedereinführung der Wehrpflicht
• direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
• direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
• Neustart der Atommeiler
• Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
• Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
• Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung

… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?

Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.

Was finde ich da?

„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern“

Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):

„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“

Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):

„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“

„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“

Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).

Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?

„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“

Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.

Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.

Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.

Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.

Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):

„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“

Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?

Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.

Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?

Bundestagswahl 2013: Neuwahlen nach dem Sieg des Wählers über „das System“. Oder Gysi als Kanzler.

Dienstag, 24.9.2013. Eifel. Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäftes verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen. 

Umso schockierender wirkt es, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerkes von Macht und Interesse. 

So Hans Herbert von Arnim im Vorwort seines  Buch „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001.

Wir erleben gerade live einen solchen Zufall, alle, die lesen können, können ihn jetzt studieren. 12 Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Hans Herbert von Arnim sein Werk „Das System“ geschrieben hat – und seitdem ist nichts gegen das „System“ unternommen worden. Es wirkt weiter, wird täglich teurer, frisst sich durch die Geldbörsen des „Urnenpöbels“, der „nur noch ein Bankkonto ist, von dem man abbuchen kann“ (nach Lisa Fitz).

Es scheint wie ein großes Wunder, dass das Werk von Arnims nicht zu einem großen Kurswechsel in der Politik geführt hat. Dringend wäre eine wirksame geistig-moralische Wende notwendig, um den Staat und das Gemeinwohl aus den Klauen skrupelloser, krimineller Selbstbereicherer zu entreißen – doch stattdessen hat sich das System seitdem perfektioniert. Es wählt von sich aus sein effektivstes Personal (seine Gallionsfigur) nach professionellen Gesichtspunkten (ostdeutsch, weiblich, mütterlicher Typ), am Besten eine Person, die so konturlos ist, dass sie keinerlei Widerstand wecken kann.

Zudem ist seit 2001 der Zugriff auf die Medien stärker geworden: das System kann sich sicher sein, eine gewisse Dominanz bei der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu besitzen. So sind einfache Formeln in den Urnenpöbel zu drücken: „Deutschland geht es gut dank Merkel“.

Deutschland geht es nicht gut. Noch nie hatten wir so wenig Kinder, noch nie war die Verschuldung zu groß, noch nie die Chance, durch ehrliche Arbeit an Geld zu kommen, so gering. Aber das System schreibt seine Wahrheiten selbst – das wusste auch von Arnim. Ein Beispiel dafür finden wir im Bildblog. Es geht um eine Riesenlügengeschichte, die die FAZ in die Welt gesetzt hatte: angeblich verdienen Niedriglohnempfänger weniger als Hartz IV. Die Geschichte war natürlich eine Lüge, jeder Hauptschüler hätte dies erkennen können – doch das hinderte andere Medien nicht daran, die Lüge zu verbreiten: Spiegel, Bild, Welt, Münchener Merkur, Hamburger Abendblatt: alle schlossen sich dem verlogenden Feldzug gegen die „faulen Hartzer“ an und pflegten so ein Feindbild, dass der Politik gerade gefiel.

Hartz IV war – so gesehen – der entscheidende Schlag des Systems gegen seine Kritiker. Die Kritik des Hans Herbert von Arnim hätte sonst übel enden können, immerhin war durch die Affäre Kohl soviel Dreck an die Oberfläche gespült worden, dass man ohne zu zögern die ganze Regierung hätte einsperren können und wahrscheinlich keinen Unschuldigen getroffen hätte.

Die Affäre Kohl ist heutzutage kaum noch einem bekannt, einer der Protagonisten hat heute ein hohes Ministeramt inne – noch immer ist ungeklärt, wo die 100 000 Euro Bargeld geblieben sind, die der Lobbyist Karl Heinz Schreiber Wolfgang Schäuble hat zukommen lassen.

Wer das System kennt, der weiß, dass es dort keine politischen Gegner gibt – im Kampf gegen das Volk sind sie alle Verbündete. Immerhin geht es um viel Geld und die Vertuschung einiger häßlicher Wahrheiten:

Wenn repräsentative Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk bedeutet (Abraham Lincoln), stellt man rasch fest, dass es in der Praxis des vermeintlich freiheitlichsten Gemeinwesens, das je auf deutschem Boden bestand, um diese Grundsätze nicht gut bestellt ist. Staat und Politik sind insgesamt in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten und Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen

(von Arnim, a.a.O., Seite 19).

Die Bürger jedoch haben jetzt andere Probleme, als sich um Demokratie und Politik zu kümmern: dank Hartz IV hat jeder Chef in Deutschland eine enorme Macht über jeden Angestellten erhalten  – und die Macht der Gewerkschaften hat sich im entsprechenden Ausmaß reduziert. Jede unbezahlte Überstunde, jeder gekürzte Urlaub, jede geforderte illegale Handlung, jedes eingeschränkte oder fortgenommene Grundrecht im Arbeitsprozess wird stillschweigend hingenommen, weil die Drohung „Hartz IV“ über jedem Deutschen schwebt – und gnade ihm Gott, wenn er auch nur den Anschein erweckt, er hätte nicht wirklich alles gegeben, seinen Arbeitsplatz zu behalten: staatliche Gewalt schneidet ihn ganz schnell von allen lebensnotwendigen Versorgungslinien ab – ein Tod für jede Armee …. und erst recht für einsame Bürger.

So wird die Kritik am System zum Hobby einzelner Bürger, die es sich leisten können – andere dürften nicht im Traum daran denken, solche Worte zu äußern: der Arbeitgeber könnte mit Unmut reagieren, die Arbeitslosenverwalter die Meinungsäußerung als Arbeitsverweigerung deuten.

Natürlich wirkt dieses Druckmittel auch auf Journalisten, deren Hauptaufgabe es geworden ist, die Gallionsfigur des Systems schön zu schreiben: Kritik an Angela Merkel kann mittelbar schnell zum Vorstellungsgespräch beim örtlichen Jobcenter führen, die den Konflikt mit dem Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung deuten können: die wird in Deutschland inzwischen mit dem Entzug des Lebensberechtigungsscheins bestraft. Hand in Hand mit einer verschärften Strafrechtslage bei „Mundraub“ können so Delinquenten in erhebliche Nöte gebracht werden – was jedem deutschen Arbeitnehmer bewusst ist.

Selbstverständlich kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die zu Systemschreibern und inoffiziellen Pressesprechern degenerierten Schreiber kräftig an der gewünschten Wirklichkeitsdefinition mitarbeiten (und so auch die Hoffnung haben können, selbst mal Pressesprecher zu werden), weshalb am gestrigen Tag alle über den Sieg der Angela Merkel jubelten – nur uns war aufgefallen, dass sie eigentlich ja gar keine Mehrheit hat. Später schloss sich Jakob Augstein dieser Sicht der Dinge an (siehe Spiegel):

Am Wahlabend sonnte sich die Kanzlerin in ihrem Glanz: „Das haben wir toll gemacht!“, rief Angela Merkel lächelnd. Aber stimmt das? Absolut Angela? Merkel Superstar? Wäre Merkel Königin oder Präsidentin, sie könnte sich als Wahlsiegerin feiern. Aber so monarchisch ist die deutsche Kanzler-Demokratie dann doch nicht. Als Kanzlerin hat Merkel die Wahl verloren. Ihre Regierung ist abgewählt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Opposition hat gewonnen.

Nun – Herr Augstein ist Mitinhaber des Spiegel: er kann sich solche Worte leisten. Andere machen ihren Job – und zwar querbeet. Überall wird Königin Angela in den Himmel gelobt – dabei ist ihr Wahlergebnis eines der schlechtesten, das die CDU je in ihrer Geschichte eingefahren hat: die war nämlich schon mal auf über 50% (siehe BpB). 42 % sind von diesen Adenauerergebnissen weit entfernt – wenn man Mathe kann und keine Angst vor dem Jobcenter haben muss.

Die Zeit läßt deshalb auch keinen Journalisten über alternative Optionen schreiben, sondern den Schüler und Hospitanten Christoph Pramstaller:

42,7 zu 41,5 Prozent steht es für Rot-Rot-Grün gegenüber der Union. Da ist es an der Zeit, persönliche Eitelkeiten und programmatische Differenzen beiseitezulegen. Rot-Rot-Grün vereint viel mehr als sie trennt. 

Die Merkel-forever Positionen werden dann vom stellvertretenden Chefredakteur und einem Politikredakteur übernommen: das System gibt die Wirklichkeiten vor, innerhalb derer man sich bewegen darf.

Dabei wird langsam klar: Merkel ist fort.

Man hatte nicht mit einer derart hohen Wahlbeteiligung gerechnet: so flog die FDP heraus und die AfD kam nicht hinein. Die Gegner der demokratischen Meinungsbildung (von Ken Jebsen bis zu den deutschnationalen Reichsfreunden) haben mit ihren Appellen versagt: Gott sein Dank.

Das Wetter war gut, die Laune auch – also machte der Urnenpöbel von dem allerletzten Recht Gebrauch, das ihm zur Einflussnahme auf die Macht blieb: er verhielt sich so, wie sich Sieger verhalten und nutzte selbst die geringsten aller Chancen – und zwar erfolgreich.

Zwar gäbe es eine stabile „bürgerliche“ Mehrheit (nimmt man AfD und FDP mit ihren 9,5% zu dem Ergebnis der CDU dazu), aber nicht im Parlament.

Hier hat die 5-%-Hürde (und die bloße Anzahl der Wähler) das Schlimmste verhindert – sonst hätten wir jetzt eine Partei im Bundestag, deren Mitglieder schon mal den börslichen Handel mit eigenen Organen als Alternative zur Sozialhilfe im Auge hatten (siehe Nachrichtenspiegel).

Die Verhinderung eines Nichtwählersturms hat jetzt das System ins Wanken gebracht – auch wenn alle dagegen anschreiben: Merkel hat keine Mehrheit mehr. Basta.

Sie hat auch keine Partner mehr: die Grünen werden den Teufel tun und der FDP in den Abgrund folgen – eine natürliche Reaktion der Wähler bei der Wahl 2017, sollte die Partei ihre Prinzipien verraten. Natürlich fordert das System – und seiner bezahlten Schreiber – die Fortsetzung des Systems, dessen Gravitationsmittelpunkt Angela Merkel ist. Immerhin hatte man zur Sicherung der Position Merkels schon mal Roland Koch auf den Posten des Chefs eines Megakonzerns geschoben – wofür er die gleiche Qualifikation hat wie ich: gar keine. Aber das System macht so etwas möglich – auch SPD-Politiker sind in den Genuss wunderbar gut bezahlter Pöstchen bekommen, die man durch bloße Arbeit oder hohe Qualifikation nie erreicht hätte. Da Gallionsfigur soll keine Konkurrenz haben – wie es sich für Königinnen gehört.

Die SPD hat erst recht keine Lust, sich auf den Kurs zur 10-%-Partei zu machen – obwohl dass immer noch mehr ist, als sie verdient haben. Wie aktuell zu hören ist, will Horst Seehofer auch nicht mit den Grünen sprechen (siehe Spiegel), womit alle Spekulationen über eine Kanzlerschaft von Angela Merkel hinfällig sind.

Das System hat sich selbst Schachmatt gesetzt, weil es die drittstärkste Kraft im Parlament noch nicht in sich integriert hat. Das System? Nein, der Wähler war es. Er hat das System ausgehebelt – eine Armee von kleinen Ameisen, die durch viele kleine Kreuze Verhältnisse geschaffen haben, die man ehedem anders genannt hätte: „Deutschland ist unregierbar!“ – so hätten die Schlagzeilen früher gelautet, als der Zugriff des Systems auf die Presse noch nicht so ausgeprägt war.

Man hatte einfach nicht mit einer solch hohen Wahlbeteiligung gerechnet – die Prognosen sahen ja auch anders aus. Wären weniger zur Wahl gegangen – die FDP wäre noch drin. AfD auch. So jedoch … wurde wieder mal bewiesen, dass wählen gehen doch etwas nützt.

Was nun kommen wird?

Neuwahlen – bis die FDP wieder drin ist. Es wird eben so lange gewählt, bis es passt. Dann passen auch endlich die Schlagzeilen zur politischen Wirklichkeit – wie die des Spiegel heute:

Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren.

Wäre das System nicht das System, würde nächste Woche Gregor Gysi als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Stinkefingersozi hat abgesagt (und wäre aufgrund dessen schon unwählbar) und die Grünen lösen sich gerade auf. Grund genug zu sagen: ok, wir machen was draus: wählen wir den Gysi. Kommt auch aus dem Osten, hat sogar schon mal gearbeitet – und ein wenig soziale Kosmetik würde dem Land gerade ganz gut tun … was ja auch die CDU meint.

Man sollte der Opposition mal sagen: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“ – und Merkel kann ihre „Macht“ dann auf der Oppositionsbank entfalten.

Wir haben aber „das System“.  Es funktioniert momentan nur mit Merkel. Alle verdienen sich auf Kosten des Urnenpöbels eine goldene Nase: dass will man nicht in Gefahr bringen.

Denn Rot-Grün ist nach der dritten Niederlage hintereinander auf Bundesebene keine Perspektive mehr, für Rot-Rot-Grün ist die Zeit noch nicht reif. 

So lesen wir in der Zeit (s.o.). Die Zeit für rot-rot-grün ist nach Ansicht der Systemschreiber erst dann gekommen, wenn auch die Linke als neuer Emporkömmling so ins System gebunden wurde wie seinerzeit die Grünen. Aktuell stellen sie noch eine Gefahr für das System da: sie beziehen keine Großspenden aus der Industrie.

Ein Grund, dass sie den Kanzler stellen sollten – und sie das System auf den Kopf stellen dürfen.

Vielleicht erfahren wir dann endlich, wo die Schreiberspende an Schäuble geblieben ist … und wer wirklich die unbekannte Geldquelle des Helmut Kohl war.

Und wenn das System mit Neuwahlen reagiert: prima. Ich wähle täglich gern – und würde mir wünschen, dass wir wieder eine Wahlbeteiligung von 90% bekommen – wie damals, als man noch einen Willy Brandt wählen konnte.

Alternativen zur Wahl 2013

Dienstag, 16.4.2013, Eifel. Heute lese ich, das ich Menschen entsetze: ich habe keine gute Meinung über Ralph Boes. So etwas gruselt mich immer, diese unkritische Heiligenverehrung, dabei brauchen wir das. Nun – nein, nicht die Verehrung, aber so etwas wie Heilige. Nicht in dem Ausmaß, wie die Kirche sie definiert, sondern nur in dem Ausmaß, wie es nötig ist, ein öffentliches Amt (Bundeskanzlerin, Innenminister, Jobcentermitarbeiter, Feuerwehrmann – um nur ein paar Beispiele zu nennen) zu bekleiden. Und wisst ihr was: bei Feuerwehrleuten klappt das schon zu fast hundert Prozent. Kommt ganz selten vor, das die Löschwasser rationieren, um die Bewohner eines brennenden Hauses zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Kommt auch ganz selten vor, das die im Ernstfall Löschwasser an der Börse kaufen müssen, weil sie das alte Wasser unter der Hand an eine Nachbargemeinde verkauft haben oder das sie gar nicht ausrücken können, weil sie die Löschfahrzeuge an den örtlichen Karnevalsverein vermietet haben.  Bei Bundeskanzlern, Innenministern, Jobcentermitarbeitern klappt das alles nicht so richtig, wobei letztere noch vergleichsweise gut dastehen – bis jetzt.  Nun werden jetzt einige sagen: es kommt ja jetzt Wahl – da können wir jetzt richtig was ändern.

Nun gut. Schauen wir uns das Angebot an.

Wir können CDU wählen – oder CSU, wenn wir jenseits des Weißwurstäquators wohnen.

Das bedeutet: Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“.

Wem das nicht gefällt (und das sind nicht sehr viele) der kann SPD wählen.

Das bedeutet: Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“ und höhere Kanzlergehälter. 

Alternativ dazu sind seit einigen Jahren die Grünen im Angebot – auch die kann man wählen.

Was man dann erwarten kann?

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“ und höhere Kanzlergehälter samt Dosenpfand.

So etwas erleichtert die Wahl sehr. Wer immer noch nicht zufrieden ist, kann die Linken wählen:

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“. Die wollen das zwar alles nicht, haben aber in Berlin gezeigt, das sie alles mitmachen, was der Seniorpartner beginnt. Da sterben aktuell schon Menschen bei Zwangsräumungen.

Natürlich … kann man auch die neuen wählen, die Piratenpartei. Da deren Abgeordneten ganz frei überall mitstimmen, weiß man, was man erwarten kann:

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“ und Bürgerkrieg gegen den eigenen Geschäftsführer.

Wir wollen aber nicht die FDP vergessen, die nach aktuellen Umfragen wieder in das Parlament einziehen wird:

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“ und niedrige Steuern für Superreiche. 

Manch´ einem wird hier auffallen, das es Ähnlichkeiten bei den praktischen Parteiprogrammen  aber nicht bei den Wahllügen (Wahlversprechen) gibt. Das deutet darauf hin, das die Souveränität des Wählers nur noch eingeschränkt gültig ist.  Es deutet auch darauf hin, das die Macht der Parteien nur noch sehr gering ist. Das ist uns auch bekannt. Politiker erwähnen das sehr oft: es sind „die Märkte“, die das Land regieren, eine Aussage, die so dämlich ist, wie die Aussagen, dass wir Krieg haben, weil die Waffen das so wollen.

Zur Erinnerung: Waffen sind im Prinzip recht harmlos, wenn kein Mensch sie benutzt. Manche von ihnen liegen schon seit Jahrtausenden im Erdreich und schaden niemandem. Mit Märkten ist es genauso: in Afrika gibt es tausende von Märkten, die allen viel Nutzen bringen – sie sind eine Folge der arbeitsteiligen Gesellschaft.  Die sollen Wohlstand bringen – und das gelingt ihnen in Friedenszeiten auch oft. Unsere Märkte jedoch … sind da anders, obwohl man sie auch so nennt und damit meine ich nicht unsere harmlosen Wochenmärkte, die wir alle kennen, sondern die anderen Konstrukte, die man der deutschen Wirtschaft übergestülpt hat.

Es sind im Prinzip die alten Sklavenmärkte, wo man menschliche Arbeitskraft fast umsonst bekommt, um dann einen größtmöglichen Ertrag mit zu erwirtschaften: jeder Depp kann so reich werden – als Herr, nicht als Sklave.

Wir merken – wir nähern uns langsam dem Problem. Natürlich – über dieses Problem wird in diesem Land selten geredet. Wir bleiben bei der Floskel „die Märkte“ stehen und machen uns noch nicht mal Gedanken über ihre seltsamen Wünsche, die niemand von uns haben will:

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleißige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“.

„Die Märkte“ sind nur eine handvoll Personen, die als Anlegerprofis enorme Geldmengen bewegen – und das seit einigen Jahren unter dem direkten und öffentlichem Kommando der „Ratingagenturen“, von denen es auch nicht viele gibt.

Unsere Märkte befinden sich nicht mehr im Dorf, sondern sie belagern es von außerhalb, wollen das gleiche, was jede Räuberbande will: alles von Wert, was sich im Besitz der Menschen befindet. Räuberbanden?

Ja. Wird ganz offen für geworben. Vor aller Augen, mit einer präzisen Stellenbeschreibung, aktuell in der Printausgabe des Spiegel:

See­len­kund­ler glau­ben, dass vie­le er­folg­rei­che Ma­na­ger, Po­li­ti­ker und Geist­li­che We­sens­zü­ge von Psy­cho­pa­then auf­wei­sen. Ein bri­ti­scher Psy­cho­lo­ge emp­fiehlt, von der Furcht- und Skru­pel­lo­sig­keit der Ge­stör­ten zu ler­nen.

Unsere Leistungsträger sind allesamt Psychopathen – anders als der oben erwähnte Feuerwehrmann. Und wenn Psychopathen Märkte steuern, dann haben wir den gleichen Effekt, wie wenn wir Psychopathen Waffen in die Hand geben (was kein geistig gesunder Mensch je machen würde).

So einfach kann Politik sein.

So einfach kann aber auch die Lösung sein. Wir müssen die Psychopathen aus Wirtschaft, Politik und Kirche entfernen und durch Feuerwehrleute ersetzen, anstatt von der Furcht- und Skrupellosigkeit der Gestörten zu lernen.

Ich empfehle aber auch immer gern, einmal weiterzudenken. Was geschieht, wenn wir die Psychopathen nicht entfernen.

Nun – Menschen mit christlichem Wertesystem haben hier eine einfachere Orientierung: es ist die Herrschaft der antichristlichen Werte. Christen sind da sehr beruhigt, weil diese Herrschaft nur 1000 Jahre dauert und dann ihr Heiland wiederkommt.

Demokraten wie der leider viel zu früh verstorbene Herrmann Scheer sind da nicht so glücklich:

„Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“

Wir befinden uns gerade direkt auf dem Weg in dieses Psychopathenparadies, selektieren zwischen guten Wohlstandsbürgern und bösen Moslems, guten Atheisten und bösen Christen, guten Leistungsträgern und bösen Sozialschmarotzern, guten Nordeuropäern und bösen Südeuropäern (die aktuell noch böser werden, weil die sich von den viel ärmeren Deutschen haben retten lassen) und …. ganz unmerklich, aber ziemlich aktuell … zwischen sozialromantischen Demokraten und marktkonformen Psychopathen.

Man kann es auch einfach sagen: zwischen Menschen und Unmenschen.

Unmenschen gewinnen gerade.

Wir brauchen also weniger eine neue Partei, als eine Bewegung normaler Menschen (einfach mal bei der örtlichen Feuerwache nachfragen – deren Mitglieder verhalten sich im Moment noch ziemlich normal-menschlich und lösungsorientiert), die die Psychopathen aus den Ämtern herausdrängen. Immerhin: wozu lesen wir denn Bücher wie Frank Schirrmachers „Ego“, wenn wir daraus keine Lösungsansätze entwickeln wollen. Auf keinen Fall brauchen wir Menschen mit großem Ego, die uns erlösen wollen – das haben schon viele versprochen.

Wir brauchen bescheidene, fleissige, ehrliche Menschen mit einem gesunden Sozialverhalten … und schon ist die Parteizugehörigkeit ziemlich egal.

Diesen Anspruch habe ich an Menschen, die sich in der Politik bewegen … und diesen Anspruch habe ich auch an Herrn Boes (der sich schon mal Mühe gab, ins Berliner Parlament zu kommen) – und die aktuelle Geschichte mit dem Sanktionshungern ist (mal abgesehen von den anderen Merkwürdigkeiten, die zusätzlich verwirren) eine Lüge: mit dem doppelten Bezügen eines Jugendlichen plus Lebensmittelgutscheinen ausgestattet muss keiner hungern. Ich weiß auch nicht, wie man damit vors Verfassungsgericht kommen will … das ist das typische Politikerverhalten, das uns aktuell die großen Alternativen präsentiert:

Kürzungen im Sozialbereich, Rente mit 69, Einsatz der Bundeswehr im Ausland, Wohlstandsverlust für fleissige Menschen, Deregulation im Finanzsektor inklusive enormer Hilfszahlungen an „notleidende Banken“.

Währenddessen aber schreitet die Barbarei täglich weiter voran – und jeder, der sieht, was den reichen Griechen, Italienern und Spaniern widerfährt, für die die armen Deutschen jetzt bürgen, kann sich vorstellen, wie es demnächst hier aussehen wird, wenn wir den Kurs in die Barbarei nicht ändern.

Menschen ernähren sich aus Abfalltonnen, verzweifelte Bürger verbrennen sich auf offener Straße, Kleinkinder werden im Rinnstein entsorgt und alte vergammeln vergessen in ihren Betten.

Oh … einiges davon haben wir ja schon.

Und wisst ihr, was ich gerne als wählbare Alternative hätte?

Wohlstand für alle!

Frieden für alle!

Gerechtigkeit für alle!

Welche Partei muss ich dafür wählen?

Die Partei, die den Menschen mehr wertschätzt als die Märkte und konsequent ihr Personal aus den Reihen der deutschen Feuerwehren rekrutiert – oder?

PS: die Verstaatlichung von Banken, tät´ mir auch gefallen. Auch unsere Unternehmer brauchen seriöse Finanzpartner und keine windigen Spekulanten … und das sollten wir lieber selbst in die Hand nehmen als es den Psychopathen zu überlassen. Und das Volk braucht Planungssicherheit – deshalb sollten wir auch über die Verstaatlichung sämtlicher Versicherungen, der Post und Telekommunikation nachdenken. Die Bundesagentur für Arbeit aber … die kann weg. Haben wir erstmal wieder staatliche soziale Sicherheitssyteme (anstelle von Druckstellen), kann der echte Markt seinen Wettbewerb wieder voll entfalten und Arbeit bekommt wieder einen realen Wert, der über einem Euro die Stunde liegt.

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

Auf ein Wort Herr Dobrindt !

Am Sonntag den 07.August 2011, wurde im „Zentralorgan von CDU/CSU/FDP“ der Zeitung „WIR VERBLÖDEN EUCH ALLE“, der Zeitung in „Springerstiefeln“ ein Interview mit Ihnen veröffentlicht, was eines Kommentars bedarf.

Bereits die Aufmachung, Sie als Bergsteiger auf „Ihren Hausberg“, soll Stärke und Entschlossenheit ausdrücken, wie es sich für einen Bayer mit politischen weiß blauen Horizont eben so gehört. Mensch, habe ich mir gedacht, der Dobrindt, was für ein Pfundskerl! Und so kernig, wie Sie bildlich dargestellt worden, sind eines mächtigen Politikers würdig. Auch Ihre Antworten, auf die wie immer gut ausgedachten Fragen, der Abteilung Propaganda, oben genannter Zeitung, lassen keinen Zweifel an Entschlossenheit aufkommen. Ganz im Stil eines „kalten Kriegers“ jodeln Sie von den Bayrischen Bergen, Ihre Botschaften an die Untertanen, des von Gnaden Bayern ertragenen Restvolkes Deutschlands. Sie beklagen die „mangelhaften Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit aller linken Parteien in Deutschland“ und fordern: „ SPD, Grüne und Linkspartei müssen von uns gezwungen werden, sich ihrer eigenen Vergangenheit zu stellen und insbesondere das Unrecht des Mauerbaus und den SED-Unrechtsstaat ohne jede Relativierung beim Namen zu nennen“. Nun was SPD und Grüne mit dem Mauerbau zu tun haben, erschließt sich bei mir nicht, egal, ALLE  in einen Sack und Knüppel drauf, aus Ihren weiß-blauen Horizont heraus gesehen, trifft es immer den richtigen. Und wenn einer nach der HAU-DRAUF POLITIK noch immer zappelt, um den soll sich dann der „Staatssicherheitsdienst“ (Verfassungsschutz“) kümmern, was in der Geschichte Deutschlands immer so war. Erst verprügeln, dann verbieten und wenn das nicht hilft, sperren wir diese „andersdenkenden Drecksäcke“ ein, ganz demokratisch natürlich. Ja, Herr Dobrindt, wenn die regierenden Parteien schon zu „Blöööd“ sind eine Nazipartei zu verbieten, dann versucht man es, traditionsgemäß, erst einmal mit den SOZIS und anderen politischen möchte gern Parteien. Ihre Botschaft an die, wie Sie scharfsinnig analysierten „aggressiven Wutbürger“ die sich „gern hinter grünen Fahnen“ verstecken um „Staat und Gesellschaft anzugreifen“ dürfte angekommen sein. Und einmal so richtig in Rasche, lassen Sie, den „Club der Euro-Staaten“ vor allem aber den „Griechen oder andere Dolce-Vita-Länder“ wissen, dass die CSU eine „Übernahme von Schulden“ entschieden ablehnen. Blöd nur, Herr Dobrindt, dass Sie und Ihre Partei das gar nicht mehr ablehnen können, weil bereits beschlossen. Haben Sie denn wirklich schon vergessen, dass Ihre Partei, Milliarden schwere Rettungsschirme für den „Club der Euro-Staaten“ bereits zugestimmt hat? Und so schlimm ist das doch gar nicht, denn die Milliarden bekommen doch letztlich Ihre Freunde, die Banker und Bosse, für Politiker wird auch noch was übrig bleiben. Sie fordern „Sanktionen“, mein Gott Dobrindt, die gibt es doch schon lange. Das Volk, umgangssprachlich auch Pöbel oder Pack genannt,“ müssen bereits die Arschbacken zusammen kneifen, so dass auf einer Euromünze die Prägung nicht mehr zu erkennen ist. So gesehen, Herr Dobrindt, ist alles in bester Ordnung. Das was bleibt, sind die „andersdenkenden Drecksäcke“ im eigenen Land, aber darum kümmert sich ja Ihre Partei und der Verfassungsschutz.

Freundlichst

Als Mail an Dobrindt versendet.

System der schwarzen Kassen

Als sich 1944 der Zusammenbruch Nazideutschlands abzeichnete, brachten, so wird erzählt, zwei deutsche Geheimagenten im Auftrag der SS enorme Geldsummen in die Schweiz. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs holten diese beiden Naziagenten den verborgenen Schatz nach Deutschland zurück und füllten damit die Kassen der damals noch ganz jungen Christlich Demokratischen Union.

Altnazis, Waffenhändler, Geschäftemacher, Staatsdiener sowie CIA-Agenten – so berichten die Autoren – bauten dann ein okkultes, korruptes Netz zur Politikfinanzierung auf, genannt “Octogon”, um die Partei des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer finanziell zu unterstützen. Diese Finanzierung funktionierte insbesondere über Provisionszahlungen für Rüstungsgeschäfte der Bundeswehr, die in schwarze CDU-Kassen flossen. Durch ein geplatztes Geschäft der neu gegründeten Bundeswehr im Jahr 1956 wurde die Sache bekannt.

Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss wurde eingesetzt und versuchte, die Wahrheit zu ergründen. Nach dem mysteriösen Verschwinden von Zeugen kamen die Untersuchungen zu keinem Ergebnis – und die Geschäfte gingen weiter. Der Dokumentarfilm von Fabrizio Calvi, Frank Garbely und Jean-Michel Meurice unternimmt den Versuch, eine schwer zu durchschauende Geschichte zu rekonstruieren.

Nach dem Film werden Autoren und Historiker unter der Diskussionsleitung von Thomas Kausch über die Thesen der französisch-schweizerischen Autoren, über das Kriegsende 1944/45 und die Adenauer-Zeit diskutieren.

Frankreich, 2008, 70 Minuten, ARTE Frankreich
Erstausstrahlungstermin: Mittwoch, 1. Juni 2011 um 21:16 Uhr
Quelle: http://videos.arte.tv/de/videos/schwarze_kassen-3934066.html

Christine Haderthauer meint: “Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV”

Sie nennt sich offiziell Sozialministerin, die Bezeichnung Stabshauptführerin des Reichsarbeitsdienstes würde aber besser passen.

In einem Interview mit der „Passauer Neuen Presse“ forderte Bayerns Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU) schärfere Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher. Ihrer Meinung nach, gebe es eine „hohe soziale Absicherung bei uns“ und dabei „offensichtlich zu wenig Leidensdruck“. Hartz IV dürfe in Deutschland nicht zum „Lebensstil werden“, fügte die Ministerin hinzu. „Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen.“

Quelle: gegen-hartz.de

Viel spannender ist doch die Frage, warum Doofe ein öffentliches Amt mit hoher sozialer Absicherung bekleiden und Arbeitsleistungen abliefern dürfen, die den Leidensdruck auf die gesamte Bevölkerung permanent erhöhen? Ich frage mich auch, ob es schon zum Lebensstil dieser Diktatur Republik gehört, dass völlig ahnungslose Menschen, die sich zum Teil akademische Grade erschlichen und anschließend für berufliche Dauerauszeiten entschieden haben, in verantwortungsvolle und öffentlich finanzierte Positionen entsandt werden, aus denen heraus sie die politische Richtung vorgeben dürfen.

In einem Punkt gebe ich der Ministerin aber Recht:

„Wer aber den Arbeitsplatz annimmt und nach zwei Wochen wieder ausgestellt wird, weil er unpünktlich und mit ihm nichts anzufangen ist, kann nicht mit Sanktionen belegt werden“. Haderthauer verlangt nun von der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Katalog von Strafen deutlich zu erweitern.

Ich finde auch, dass Frau Koch-Mehrin von der FDP, die an ihrem Arbeitsplatz in Straßburg zwar nie zu spät, aber doch öfters überhaupt nicht erschien, mit härteren Sanktionen bestraft werden müsste. Eine Abberufung des bisher überflüssigsten Kostenpostens, den man zur Endlagerung nach Europa schickte, wäre doch das Mindeste. Zwar sei sie öffentlichkeitswirksam von allerhand Ämtern zurückgetreten, Abgeordnete im Europaparlament wolle sie aber dennoch bleiben. Schließlich ist ein Sitz im Parlament viel wert. Um genau zu sein 7.665,31 EUR brutto. Dazu kommen pauschale Spesenvergütung in Höhe von 4.202 EUR und eine Sekretariatszulage von max. 17.540 EUR (Quelle: Informelles). Viel Geld für wenig Anwesenheit, das muss man schon sagen.

Was heißt da eigentlich, wer arbeitet, ist doof? Richtig müsste es doch heißen, wer vorgibt zu arbeiten, ist nicht nur nachweislich doof, sondern wird auch sehr gut für sein Nichtstun bezahlt und zwar von den armen Schweinen, die man geschickt aufeinanderhetzt und die einen dann trotzdem wiederwählen. Die Befeuerung des Klassenkampfes im Armenhaus ist doch wohl das Einzige, was die Herrschenden noch haben, um ihr Umverteilung- und Bereicherungssystem am Leben zu erhalten.

In der als überwunden geglaubten braunen Zeit hatte sich schließlich die Gewalt zur Sicherung einer obsolet gewordenen Gesellschaftsordnung auf brutale Weise nicht nur nach außen, sondern auch nach innen gewendet. Soll sich dieser fatale staatsterroristische Mechanismus etwa wiederholen?

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Politischer Aschermittwoch mit der CSU

Es ist jedes Jahr dasselbe. Im Bierzelt zu Passau wird gesoffen und gejohlt. Dann betritt ein Parteichef die Bühne und poltert los. Es gibt immer nur das eine Thema. Und zwar die Leitkultur. Wie gut, dass zu Guttenberg rechtzeitig das Weite suchte und mit einem gewissen Herrn Friedrich ein Neuer aus den Reihen der CSU nicht Verteidigungs-, sondern Innenminister werden durfte. Damit war der Wechsel von Defensive zur Offensive geschafft. Statt über Plagiate, Kunduz-Affäre oder eine hahnebüchene Bundeswehrreform der Lichtgestalt reden und diese womöglich verteidigen zu müssen, sorgte der bewusste Angriff Friedrichs auf den Islam dafür, dass man selbst die Marschroute wieder vorgeben kann.

Und wie immer heißt es, dass sich der per se verdächtige Muslim anzupassen habe, wenn nötig per Gesetz, und zwar an eine christlich-jüdische Wertegemeinschaft. Der Islam gehöre nicht zu Deutschland, hieß es erneut. Die deutsche Leitkultur lasse sich Horst Seehofer von niemandem ausreden, schrie er in die Halle. Die Menge tobte.

Und ich dachte so bei mir, der Mann hat Recht. Zumindest was die CSU angeht, gehört der Islam auch ganz praktisch nicht zu Deutschland oder vielmehr zu Bayern. In München rechnet man schließlich auch ganz anders. Jedenfalls nicht mit dem arabischen Zahlensystem, welches wir einer wissenschaftlichen Blütezeit in der muslimischen Welt zu verdanken haben, während das christliche Abendland mit dem Zerfall des römischen Reiches um Jahrhunderte zurückgeworfen wurde.

Die ehemaligen von der CSU in die BayernLB entsandten Aufsichtsräte Huber, Beckstein, Faltlhauser und Schmid haben doch gezeigt, dass richtiges Rechnen nicht zu den Tugenden einer deutschen Leitkultur gehört.

Durch den dubiosen Erwerb der Hypo Group Alpe Adria (1,6 Mrd. Euro) musste die BayernLB mit dem Eintreten der Finanzkrise als Mehrheitsaktionär auch die Verluste dieser vergleichsweise kleinen österreichischen Bank in Höhe von 4 Mrd. Euro übernehmen. Die BayernLB geriet daraufhin in große Schwierigkeiten. In diesem Zusammenhang erinnere ich noch einmal an die Einschätzung des obersten bayerischen Rechnungshofes zur Finanzsituation des Freistaats.

Sie sehen Bayerns bislang solide Staatsfinanzen wegen Landesbank und Finanzkrise in großer Gefahr. Denn die obersten Rechnungsprüfer des Freistaats vermissen vor allem eines: angemessene Vorsorge. Für die milliardenschweren Steuerausfälle des nächsten Jahres hat die Staatsregierung nach Einschätzung des ORH keinerlei Vorbereitungen getroffen.

Wegen der Landesbank-Krise hat sich der Schuldenstand Bayerns innerhalb eines Jahres um fast 50 Prozent auf 34 Milliarden Euro erhöht. Hinzu kommen Bürgschaften und Haftungsverpflichtungen in Höhe von 11,5 Milliarden Euro, die die Staatsregierung bei der BayernLB sowie anderen Banken und Firmen übernommen hat. Diese Bürgschaften sind nur zum Teil im Haushalt verbucht – soll heißen: Falls Bürgschaften in größerer Höhe fällig werden, ist dafür im Staatshaushalt derzeit weder Geld vorhanden noch eingeplant.

Für die erwarteten Steuerausfälle von 1,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr hat die Staatsregierung laut ORH-Bericht “keine Vorsorge“ getroffen.

Jetzt bleibt natürlich die spannende Frage, ob es einen Zusammenhang zwischen den klugen Leitkultur-Köpfen in der bayerischen Landesregierung und dem persisch-türkischen Universalgelehrten al-Chwarizmi gibt, der im Jahr 825 die Ziffer „Null“ in das moderne Zahlensystem einführte.

Apropos „Null“. Den größten Applaus erhielt Seehofer, als er für die Rückkehr Karl-Theodor zu Guttenbergs warb.

CSU-Chef Horst Seehofer hat eindringlich für ein Comeback seines Parteifreundes Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik geworben. Er werde alles dafür tun, dass Guttenberg „wieder in die bayerische und deutsche Politik zurückkehrt“, sagte Seehofer in Passau. Guttenberg habe die Stärke gehabt, zu seinen Fehlern zu stehen. „In einer Demokratie hat eine solche Haltung Respekt verdient.“ An die Adresse Guttenbergs sagte Seehofer, dieser sitze sicher vor dem Fernsehschirm und deshalb rufe er ihm zu: „Du bist einer von uns, bleibst einer von uns, und wir wollen, dass du wieder zurückkehrst in die deutsche Politik.“ Die Parteianhänger reagierten mit lang anhaltendem Applaus.

Quelle: Stern Liveticker

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Das ZDF weiterhin im Visier von CDU/CSU

Im Prinzip halte ich nicht viel davon, für das ZDF Partei zu ergreifen. Zu schlecht sind meiner Meinung nach viele Sendungen, die es dort in die Programmierung schaffen und den Tatbestand der Volksverdummung erfüllen wie Aufstand der Alten und Jungen. Wer glaubt, dass das zweite deutsche Fernsehen so etwas wie ein unabhängiges öffentlich-rechtliches Gebilde sei, ist auf dem Holzweg. Das einzige, was mir persönlich am ZDF gefällt, ist die Mediathek – den Rest des Internetangebots können sie vergessen, da zum Teil total unübersichtlich – und natürlich „Neues aus der Anstalt“.

Komischerweise lässt sich sagen, dass das ZDF in Sachen Kabarett gegenüber der ARD die Nase weit vorne hat, wohingegen das Erste bei den politischen Magazinen unschlagbar ist und beim Kabarett hingegen total unterirdisch. Dennoch hat auch das ZDF mit Frontal 21 ein politisches Magazin, das durchaus das Prädikat wertvoll verdient. Nicht so aus der Sicht der organisierten Verfassungskriminalität. Gemeint sind die Parteien CDU und CSU, deren Vertreter im Programmausschuss der Chefredaktion des Senders eine Mehrheit haben und diese in letzter Zeit dazu missbrauchten, um die Redaktion von Frontal 21 der tendenziösen Berichterstattung zu bezichtigen bzw. in letzter Konsequenz auch abzumahnen.

Nach Meinung der Unionspolitiker hatte die Redaktion nicht ausgewogen über Schulpolitik berichtet. Damit eskaliert ein Streit zwischen Union und Magazin. Nach SPIEGEL-Informationen waren „Frontal 21“-Redakteure in den vergangenen Monaten mehrmals vor den Chefredaktionsausschuss zitiert und von Christdemokraten scharf attackiert worden. In dem Gremium sitzen mehrheitlich Politiker der Union, unter ihnen die Generalsekretäre Alexander Dobrindt und Hermann Gröhe, sowie Ex-Verteidigungsminister Franz Josef Jung. An einem kritischen Bericht über die Atompolitik der Bundesregierung etwa bemängelten die Politiker die angeblich tendenziöse Bildsprache, berichten Teilnehmer der Sitzung.

Quelle: Spiegel Online

Gerade Herr Ex-Verteidigungs- und Arbeitsminister Franz Josef Jung sollte sich noch einmal über seine eigene Sprache Gedanken machen. Nein, nicht über seinen hessischen Dialekt, sondern über seinen robusten Kampfeinsatz, der inzwischen unter Ölscheich zu Guttenberg zum gefühlten und umgangssprachlichen Krieg geworden ist. Was war denn am 4. September 2009 los in der Bundesregierung? Die Kanzlerin hat den ehemaligen Minister vor dem Untersuchungsausschuss zur Kunduz-Affäre kürzlich jedenfalls belastet.

Und obwohl entsprechende Informationen schon Stunden später Berlin erreichten, blieb der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bei der Version, dass man einen Schlag gegen Terroristen geführt habe. Merkel missbilligte das. „Ich sagte ihm, dass seine Formulierungen wohl nicht den gesamten Informationsstand wiedergeben“, erklärt Merkel nun vorm Ausschuss. Sie habe ihn gebeten, das zu korrigieren. In Wirklichkeit war es wohl mehr als ein freundlicher Hinweis. Aber davon will Merkel nun nichts wissen.

Ihr selbst jedenfalls sei bereits am auf den Angriff folgenden Wochenende hinreichend klar gewesen, „dass zivile Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit zu beklagen waren“.

Quelle: Spiegel Online

Hier könnte man einmal sehr schön die tendenziöse Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung thematisieren. Denn Fakt ist, dass die Öffentlichkeit bis zur Bundestagswahl am 27. Oktober eben nicht korrekt über den von einem deutschen Oberst befohlenen Bombenangriff auf zwei Tanklastzüge und die zahlreich zu beklagenden zivilen Opfer informiert wurde. Dass so einer wie Jung überhaupt noch eine Funktion inne hat, die ihm erlaubt, über die Objektivität eines Berichts Dritter zu urteilen, ist für sich genommen schon ein abscheulicher Skandal.

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