Corona

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Antrag auf Untersagung gesundheitsschädlicher Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen

Antrag auf Untersagung gesundheitsschädlicher Maskenpflicht und Schnelltests an Schulen

[Vorlage zur freien Verwendung]

Felix und Susanne Mustermann
Musterstr. 1
11111 Musterstadt

An das

Familiengericht …
Musterstr.
11111 Musterstadt

Zugestellt durch Einschreiben mit Rückschein

Anregung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

der Schülerin .., geb. …, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, die Eheleute …., Musterstr. 1, 1111 Musterstadt

gegen

hier den (Rechts-)Träger der Schule xy mit Namen und Adresse, also z.B. der Stadt Musterstadt, wenn die Stadt Musterstadt der Schulträger ist, vertreten durch den Schulleiter (vollständigen Namen angeben, Adresse der Schule)

Prozessbevollmächtigter: nicht bekannt

wegen Untersagung der Maskenpflicht, Teilnahme an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 und Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Personen gem. § 1666 BGB

Streitwert: um gerichtliche Festsetzung wird gebeten

Namens und mit Vollmacht der Antragstellerin beantrage ich im Wege der einstweiligen Anordnung zu beschließen:

  1. Den Leitungen und Lehrern der Schule des Antragstellers, nämlich des … Gymnasiums … sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:
    1. im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP- Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
    2. Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
    3. an Schnell- oder Selbst- oder PCR-Tests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.
  2. Den Leitungen und Lehrern der Schule des Antragstellers, des … Gymnasiums … sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.
  • Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen. Das beteiligte Kind trägt keine Kosten. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten selbst.
  1. Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.
  2. Der Antragsgegner trägt die Kosten 

Begründung:

Die Vorlage zu der nachfolgenden Begründung habe ich von Rechtsanwalt Wilfried Schmitz erhalten, der deshalb auch damit einverstanden ist, wenn in dieser Anregung, die von den Kindeseltern selbst und ohne anwaltliche Vertretung eingereicht wird, sein Kanzleiname auftaucht.

A)

Sachverhalt:

Die Antragstellerin, geb. am …, ist unstreitig Schülerin des …..(Name der Schule) nachfolgend „Antragsgegner“ genannt.

 

Die Antragstellerin, nachfolgend „Antragsteller“ genannt, besucht dort derzeit die Klasse …

Die Eltern des Antragstellers haben den Schulleiter des Antragsgegners, Herrn …, mit Mail vom … dazu aufgefordert, bis zum … die Anordnung zurückzunehmen, wonach ihre Tochter

im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken (egal, welcher Art) tragen müssen,

Mindestabstände zu anderen Kindern und Lehrern einzuhalten müssen,

an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilnehmen sollen.

Die abschlägige Antwort des Schulleiters … an die Eltern des Antragstellers kam dann schon am ….

Beweis: Vorgenannte Mails vom …. in der Anlage

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird im Übrigen auf den Inhalt der vorgenannten Mails vollumfänglich Bezug genommen.

Die Eltern des Antragsstellers haben sich schon seit Monaten täglich mit den Folgen der diversen sog. Anti-Corona-Maßnahmen auseinandergesetzt, von denen ihre schulpflichtigen Kinder betroffen sind, so dass sie sich mit dieser Antwort des Antragstellers im Interesse des Kindeswohls nicht abfinden können.

Sie haben die Berechtigung der hier streitgegenständlichen Maßnahmen vertieft hinterfragt und geprüft und sehen sich deshalb zu den hier gestellten Anträgen, da sie zu Recht davon ausgehen, dass diese Weise in erheblichem Maße das körperliche, geistige und seelische Wohl ihrer schulpflichtigen Kinder gefährden.

Aus der Sicht der Eltern des Antragstellers haben alle Maßnahmen gemeinsam, dass sie jeder wissenschaftlich fundierten Rechtfertigung entbehren und daher willkürlich sind, generell oder zumindest unter Umständen mit erheblichen Gefahren für die Gesundheit aller Schulkinder verbunden sind und letztlich nur in unverantwortlicher Weise zu vollkommen unnötigen Traumatisierung aller Schulkinder beitragen.

Zeitnahe Anordnungen des Familiengerichts nach § 1666 Abs. 4 BGB gegenüber den Lehrkräften und der Schulleitung sind deshalb zur Abwendung bestehender und weiterhin drohender nachhaltiger Schädigungen des Antragstellers wie auch aller anderen Mitschülerinnen und Mitschüler dringend erforderlich.

Die Aufhebung der bestehenden schulinternen Anordnungen ist im Übrigen auch zur Beendigung sonst fortdauernder zumindest objektiv bestehender Verletzung von Straftatbeständen wie §§ 240, 224, 225, 171, 25-27 StGB dringend geboten.

 Die konkret bestehende Gefährdung des Antragstellers ergibt sich aus der bestehenden Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung sowie weiterer verpflichtender Hygienemaßnahmen, wie zum Beispiel der Pflicht zum permanenten Abstandhalten, welche durch den Antragsgegner (und der per Dienstanordnung handelnden Personen wie Schulleiter und Lehrer) als ausführenden Dritten umgesetzt wird.

In der Coronabetreuungsverordnung des Landes NRW in der seit dem 12.4.2021 gültigen Fassung heißt es u.a.:

  • 1 Abs. 2 a (Zitat):

„(2a) An schulischen Nutzungen gemäß Absatz 2 einschließlich der Betreuungsangebote gemäß Absatz 10 und Absatz 11 dürfen nur Personen teilnehmen, die

  1. an dem jeweils letzten von der Schule für sie angesetzten Coronaselbsttest nach Absatz 2b mit negativem Ergebnis teilgenommen haben oder
    2. zu diesem Zeitpunkt einen Nachweis gemäß § 2 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 (GV. NRW. S. 356) über eine negative, höchstens 48 Stunden zurückliegende Testung vorgelegt haben.
    Nicht getestete und positiv getestete Personen sind durch die Schulleiterin oder den Schulleiter von der schulischen Nutzung auszuschließen.
  • 1 Abs.2 b (Zitat):

(2b) Für alle in Präsenz tätigen Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) werden wöchentlich zwei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 3 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 8. April 2021 durchgeführt. Für die Schülerinnen und Schüler finden sie ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt.

In der Coronaschutzverordnung des Landes NRW in der seit dem 7.4.2021 gültigen Fassung heißt es u.a.:

  • 2 Abs. 1 b (Zitat):

Im öffentlichen Raum ist zu allen anderen Personen grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand) einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts anderes be- stimmt ist oder die Einhaltung des Mindestabstands aus medizinischen, rechtlichen, ethischen oder baulichen Gründen nicht möglich ist.

  • 2 Nr. 4 (Zitat)

Der Mindestabstand darf unterschritten werden

  1. in Schulklassen, Kursen und festen Gruppen der Ganztagsbetreuung in öffentlichen Schulen, Ersatzschulen und Ergänzungsschulen im Sinne des Schulgesetzes NRW einschließlich schulischer Veranstaltungen außerhalb der Schulgebäude nach Maßgabe der Coronabetreuungsverordnung,

Schon aus der letztgenannten Regelung ergibt sich im Umkehrschluss, dass innerhalb der Schulgebäude grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern (Mindestabstand einzuhalten ist).

Den nachfolgenden Vortrag gliedern wir wie folgt:

  1. Zur Zuständigkeit des Familiengerichts und grundsätzliche Klarstellungen
  2. Zur Schädlichkeit und Untauglichkeit der Maskenpflicht
  3.  Zu dem Missbrauch, den Gefahren und der Untauglichkeit der Antigen- bzw. Schnelltests und zur Untauglichkeit der PCR-Tests
  4. Datenschutz und zusammenfassende Bemerkungen

A)

Zur Zuständigkeit des Familiengerichts und grundsätzliche Klarstellungen 

Der Senat für Familiensachen am Oberlandesgericht Karlsruhe  hat kürzlich in dem Verfahren zu AZ 20 WF 70/21 klargestellt, dass ein Familiengericht bei einer Anregung gem. § 1666 BGB verpflichtet ist nach pflichtgemäßem Ermessen Vorermittlungen einzuleiten.

Es kann die Prüfung, ob eine Kindeswohlgefährdung vorliegt, nicht einfach auf das Verwaltungsgericht verlagern.

„Der Beschluss des OLG Karlsruhe erging aufgrund der Beschwerde einer Mutter, die in einer Pforzheimer Schule wegen der schulinternen Anordnung von Corona-Massnahmen das körperliche, seelische und geistige Wohl ihrer Kinder gefährdet sah.

Das Familiengericht in Pforzheim hatte das Verfahren an das Verwaltungsgericht verwiesen: Die Mutter begehre die Ausserkraftsetzung schulischer Schutzanordnungen und die Überprüfung der den Anordnungen zugrundeliegenden Rechtsverordnungen. Zuständig sei hierfür das Verwaltungsgericht.

Die Mutter hatte argumentiert, dass der Gegenstand des Verfahrens eine Angelegenheit der Personenfürsorge sei, für die allein das Familiengericht zuständig sei.

Die Richterin am OLG Karlsruhe – Senat für Familiensachen – folgte der Rechtsauffassung der Mutter und hob den Beschluss des Familiengerichts Pforzheim auf: das Familiengericht sei das für die Beurteilung einer möglichen Kindswohlgefährdung zuständige Gericht, es könne die ihm per Gesetz zugewiesene Aufgabe nicht einfach auf das Verwaltungsgericht übertragen.

Der Beschluss zeigt, dass die Rechtsauffassung des Weimarer Richters Christian Dettmar rechtlich zutreffend ist.

  • 1666 BGB lautet “Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes durch mißbräuchliche Ausübung der elterlichen Sorge, durch Vernachlässigung des Kindes, durch unverschuldetes Versagen der Eltern oder durch das Verhalten eines Dritten gefährdet, so hat das Vormundschaftsgericht, wenn die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden, die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Gericht kann auch Maßnahmen mit Wirkunggegen einen Dritten treffen.

Die Norm gilt auch der Umsetzung der seit dem 15.07.2010 vorbehaltslos geltenden UN-Kinderkonvention. Darin ist unter anderem bestimmt: „Artikel 3 [Garantie des Kindeswohls] (1) Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.“

Die Abwehrfunktion von § 1666 BGB richtet sich dabei nicht nur gegen Erziehungsberechtigte, die ihr Sorgerecht nicht ordnungsgemäss wahrnehmen, sondern auch gegen Dritte, die sich kindswohlverletztend verhalten. Dies können Einzelpersonen sein aber auch Institutionen wie zum Beispiel Kindergärten.

Die Richter führen aus: “Der Rechtsschutz der Kinder ist im Vergleich zum allgemeinen, auf Erwachsene bezogenen zivilrechtlichen Rechtsschutzsystem bedingt durch die Fürsorge- und Entwicklungsbedürftigkeit von Kindern und die vorrangige Übertragung der umfassenden Verantwortung für das Kind auf seine Eltern in besonderer Weise ausgestaltet… In der Gesetzesbegründung ist dazu festgehalten (BT-Drucks 16/6815, 10): „Da „das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 GG“ (BVerfGE 24,119,144) bildet, muss die Gefährdung des Kindes der entscheidende Anknüpfungspunkt für das Eingreifen staatlicher Schutzmaßnahmen sein. Das Auftreten einer Schutzlücke wäre mit dem Grundrechtsschutz des Kindes als eigenständiger Persönlichkeit nicht vereinbar.“ Diese objektive Gefahr für das Kind umfasst die vorherigen Alternativen „Gefährdung durch Versagen der Eltern“ und „Gefährdung durch einen Dritten“ (vgl. MüKoBGB/Lugani BGB § 1666 Rn. 105).

Nach der Konzeption des § 1666 BGB ist allein entscheidend, dass es sich um eine Maßnahme handelt, die zur Abwendung der Gefahr unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erforderlich ist. Dabei ist anhand der Rechtsprechung auch festzustellen, dass solche Maßnahmen bezüglich Dritter für diese teilweise weitreichende Folgen haben, wobei die familiengerichtlichen Maßnahmen auch in bestehende Miet- und Arbeitsverhältnisse eingreifen können (vgl. AG Berlin-Tiergarten, Streit 1992, 89, 90 f: Bei Verdacht sexuellen Missbrauchs durch Hausbewohner nicht Entfernung der Kinder [so Jugendamt], sondern „go-order“ gegen mutmaßlichen Täter; ähnlich AG Berlin-Wedding WuM 1992, 470 f: gewalttätiger Hausmeister ist vom Dienst zu suspendieren und von Wohnanlage fernzuhalten; OLG Köln KindPrax 1999, 95 f: Verbot, das Stadtgebiet von Kerpen zu betreten, OLG Zweibrücken Beschluss vom 05.11.1993 – 3 W 165/93, NJW 1994, 1741: Verbot in der Nachbarschaft zu wohnen).”

Die Prüfpflicht des Familiengerichts aufgrund einer Anregung gem. § 1666 BGB richtet sich dabei aber nicht nur auf privatrechtliche Organisationen wie Privatschulen, Tennisverein etc., das Wächteramt des Richters für die Kinder verlangt auch die Überprüfung staatlichen Handelns auf mögliche Kindswohlgefährdung.

Die Richter schreiben: “Für eine solche teleologische Reduktion des § 1666 BGB auf nicht-staatliche Adressaten der Maßnahmen könnte sprechen, dass Sinn und Zweck der Vorschrift die Ausfüllung des staatlichen Wächteramtes ist und dass der Staat selbst nicht erst über den Umweg des staatlichen Wächteramtes dazu verpflichtet ist, Kinder nicht zu gefährden, sondern dass jegliche staatliche Stelle aufgrund der Gesetzesbindung bei ihrem Handeln ohnehin sicherstellen muss, Kinder nicht zu schädigen. Eine solche Sichtweise würde jedoch den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzen; in diesem Rahmen ist es essenzieller Bestandteil unserer verfassungsmäßigen Ordnung, dass die drei Gewalten sich gegenseitig kontrollieren. Würde man die Rechtsmäßigkeit des Handelns einer staatlichen Stelle immer als gegeben voraussetzen, bräuchte es den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht.

Das familienrechtliche Verfahren nach § 1666 BGB ist in mehrfacher Hinsicht durch kinder- und kinderschutzbezogene Besonderheiten geprägt, wozu auch der Beschleunigungsgrundsatz gehört. Zudem sind die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten antrags- bzw. klageabhängig ausgestaltet, während der Gesetzgeber bei der Regelung des § 1666 BGB bewusst auf ein solches Erfordernis verzichtet hat. Letzteres ergibt sich aus der Funktion des staatlichen Wächteramtes, dessen Ausübung nicht von der Initiative Privater oder von Behörden abhängen kann (Staudinger/Coester (2020) BGB § 1666, Rn. 261).”

Das Fazit des Richternetzwerks: “Beschäftigt man sich eingehend mit der gesetzlichen Konzeption des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, §§ 24, 157 FamFG, so ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim ergingen. Offenbar waren die zuständigen Richter aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses vorliegenden Feststellungen davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe eines Schadenseintritts derart groß waren, dass sie sich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sahen, eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen. Hierzu waren sie in Ausübung des staatlichen Wächteramtes auch befugt. So überraschend und ungewöhnlich die beiden Entscheidungen im Ergebnis sein mögen und so wenig eine solche Konstellation bislang in Rechtsprechung und Literatur in den Blick genommen wurde – es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit als Familiengericht und der familienrechtlichen Methodik vor.“

Quelle:

https://2020news.de/beschluss-aus-karlsruhe-stuetzt-sensationsurteil-aus-weimar-rechtsbeugungsvorwurf-gegen-richter-ohne-grundlage/

 

Nach dieser einleitenden Klarstellung sogleich eine weitere:

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfGs gilt (Zitat):

In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 <98>).

Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).“ (BVerfG – 2 BvR 1676/10)

An diese staatliche Schutzpflicht kann im Kontext der aktuellen Politiken, die der Eindämmung der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus dienen sollen, gar nicht oft genug erinnert werden, denn:

Es gab und gibt keine verfassungsgemäße und damit wirksame Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Maskenpflicht (im Unterricht) oder von PCR- oder Selbst- bzw. Schnell-Tests.

Zur Einführung sei auf das Urteil des AG Weimar vom 11.1.2021 zu AZ. 6 OWi – 523 Js 202518/20 verwiesen, wonach die aktuellen Anti-Corona-Maßnahmen nur noch als verfassungswidrig und krasse politische Fehlentscheidung gewertet werden können, siehe:

https://openjur.de/u/2316798.html

Besonders hervorzuheben ist in diesem Kontext der Beschluss des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2020, das in einem Kinderschutzverfahren gem. § 1666 Abs. 1 und 4 BGB ergangen ist, in dem bestimmt wurde, dass es zwei Weimarer Schulen mit sofortiger Wirkung verboten ist, den Schülerinnen und Schüler vorzuschreiben, Mund-Nasen-Bedeckungen aller Art (insbesondere qualifizierte Masken wie FFP2-Masken) zu tragen, ihnen AHA-Mindestabstände aufzuerlegen und/oder an SARS-CoV-2-Schnelltests teilzunehmen. 

„Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten ist das Familiengericht Weimar zu der Erkenntnis gelangt, dass die nun verbotenen Maßnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt. Der Richter führt aus: “Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender „Gegenstände“)…Der Richter stellt fest: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”

Ein vollständiger Ausdruck des vorgenannten Beschlusses des Familiengerichts Weimar vom 8.4.2021 muss sicherlich nicht übermittelt werden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der gesamte Inhalt dieses Beschlusses mit allen Beweisergebnissen vollumfänglich in Bezug genommen und zum Vortrag dieser Antragsschrift erhoben.

Auf Grund der Dichte der Beweisführung und der unbestreitbaren hohen Qualifikation der Gutachter, die das Familiengericht Weimar zu Rate gezogen hat, dürfte eine weitere Beweisaufnahme zu den hier entscheidungserheblichen Beweisfragen gar nicht mehr geboten sein.

Die dort ausführlich dargelegten sachverständigen Feststellungen können 1:1 auf alle Schulen in Deutschland und auch auf den Antragsgegner übertragen werden.

Die Ergebnisse sind eindeutig, und im Interesse des Kindeswohls ist eine kurzfristige Entscheidung des Gerichts dringend veranlasst.

Gleiches gilt für die Entscheidung des Familiengerichts Weilheim vom 13.4.2021 zu AZ. 2 F 192/21 die im Hinblick auf die Maskenpflicht in einer Realschule eine vergleichbare Anordnung getroffen hat wie das AG Weimar.

Auch diese Entscheidung wird als bekannt vorausgesetzt und muss hier nicht mehr übermittelt werden.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird der gesamte Inhalt dieses Beschlusses mit allen Beweisergebnissen vollumfänglich in Bezug genommen und zum Vortrag dieser Antragsschrift erhoben.

Das Land Sachsen-Anhalt hat die Schnelltestpflicht auf Grund eines aktuellen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Magdeburg zu AZ: 7 B 80/21 MD ebenfalls vorübergehend ausgesetzt.

Die nachfolgenden Ausführungen sind somit lediglich der Vollständigkeit halber als Ergänzung zu den Feststellungen der Familiengerichte Weimar und Weilheim gedacht.

In der rechtswissenschaftlichen Literatur wurden schon zuvor grundsätzliche Bedenken gegenüber den Not-Verordnungs-Regime geäußert:

Was den Stand der gesicherten Erkenntnisse und der rechtlichen Bewertung der ganzen unsäglichen „Anti-Corona-Maßnahmen“ von Ende Dezember 2020 angeht, so möchte ich auf die sehr gut begründete 190-seitige Verfassungsbeschwerde (VB) des Richters Pieter Schleiter vom Landgerichdt Berlin von Ende Dezember 2020 verweisen, die jedermann im Web unter dem Link

https://2020news.de/deutscher-richter-erhebt-verfassungsbeschwerde-in-sachen-corona/

kostenlos herunterladen kann.

Diese VB muss jeder zur Kenntnis nehmen, der sich mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Coronaschutzverordnungen der Länder und der (fehlenden) Rechtfertigung der diversen Anti-Corona-Maßnahmen befassen muss.

Nach den Darlegungen dieser sind insbesondere das Durchregieren des Bundes über Rechtsverordnungen der Länder im Rahmen der Beschlüsse in den Ministerpräsidenten-Konferenzen, die faktische Selbstentmachtung der Parlamente (Verletzung des Parlamentsvorbehalts) und die weitreichende Ermächtigung eines Gesundheitsministers zur Änderung von Vorschriften des Gesundheitsrechts eindeutig verfassungswidrig.

Die Ausführungen zur Sach- und Rechtslage dieser VB, die mit ihren grundsätzlichen Ausführungen problemlos auf die Rechtslage in allen Bundesländern übertragen werden kann, wird hiermit vollumfänglich in Bezug genommen und zum Vortrag dieser Antragsschrift erhoben.

In dieser VB sind u.a. – was nachfolgend noch vertieft werden wird – ab Seite 84 die von namhaften Wissenschaftlern festgestellten zehn (!) groben Mängel / Fehler dieses PCR-Tests zusammengefasst worden.

Darauf möchte ich in diesem Kontext insbesondere verweisen, da niemand bestreiten wird, dass es ohne wissenschaftlich fundierte Basis – hier die Fallzahlen, die von allem Anfang an die Grundlage zur Beurteilung des Pandemiegeschehens bilden – letztlich auch keine Basis für epidemiologische Einschätzungen geben kann.

Der Verfasser der vorgenannten VB steht mit dieser Position keinesfalls alleine.  Er weiß sich vielmehr in bester Gesellschaft zahlreicher Experten, die sich kritisch mit den offiziellen Narrativen zum Pandemiegeschehen befasst haben.

Mittlerweile hat sich auch ein „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet, das die Berechtigung der Anti-Corona-Politik hinterfragt, siehe:

https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de

Stellvertretend für viele gleichlautende Ausführungen von Juristen kann ich auf den Inhalt des Schreibens von Dr. Fuellmich an Prof. Christian Drosten von der Charité vom 15.12.2020 verweisen, unter im Web u.a. unter dem folgenden Link abrufbar ist:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/12/15.12.20-Abmahnung-von-RA-Dr.-Fuellmich-an-Prof.-Drosten-wegen-dessen-fünf-grundlegender-Falschaussagen.pdf

Die zusammenfassende Darstellung des Rechtsanwalts Dr. Fuellmich zu fünf zentralen Falschbehauptungen des Prof. Drosten, auf denen faktisch die gesamte Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern seit Beginn der vermeintlichen „Corona-Pandemie“ gestützt worden ist, ist im Hinblick auf alle tragenden Behauptungen mit zahlreichen Quellen unterlegt und legt damit äußerst schlüssig dar, warum die gesamte Corona-Politik ganz offensichtlich auf einem wissenschaftlichen Betrug basiert und warum jeder, der für diese Politik – und ihre Aufrechterhaltung – mitverantwortlich ist, nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Das gilt evident nicht nur für Prof. Drosten, sondern für jeden, der sich hier verantwortlich zeichnet.

Es ist insbesondere auch nachweislich schlicht falsch pauschal zu behaupten, dass „im Falle einer solchen Infektion“ „den Betroffenen“ schwere Krankheitsverläufe drohen, die auch zum Tode führen.

Das weiß man nicht erst seit der Heinsberg Studie von Prof. Streeck besser.

„Mit der Gesamtzahl aller Infizierter kann die Infektionssterblichkeit (IFR) bestimmt werden. Sie liegt für SARS-CoV-2 für den Ausbruch in der Gemeinde Gangelt bei 0,37 Prozent…“

Quelle:

https://www.uni-bonn.de/neues/111-2020

Wesentlich umfassender und differenzierter ist die Metastudie des höchst renommierten Stanford Professors John Ioannidis, die die Infektionssterblichkeit (IFR) von vielen Faktoren abhängig macht und noch einmal deutlich geringer ansetzt, eben bei ca. 0,20 %. Bei Personen unter 70 Jahren liegt die IFR noch einmal deutlich geringer.

Original-Text der Studie:

https://corona-ausschuss.de/wp-content/uploads/2020/10/BLT.20.265892.pdf

Über diese Metastudie ist von allen Medien berichtet worden, zumal sie auch von der WHO veröffentlicht worden ist, so dass sie auch der Beklagten bekannt sein muss, siehe u.a.:

https://www.merkur.de/welt/who-corona-studie-tote-uebersterblichkeit-infektion-pandemie-zr-90073439.html

Prof Ioannidis hat die IFR mittlerweile auf den Wert von 0,15 % korrigiert, siehe:

tkp.at/2021/03/29/neue-ioannidis-studie-infektionssterblichkeit-weltweit-etwa-015-prozent/

Weiter hat der Verein Deutsches Netzwerk Evidenzbasierte Medizin e.V. am 13.10.2020 eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht, in der es u.a. heißt:

„Mit großer Zuverlässigkeit kann bereits gesagt werden, dass die Todesfälle in erster Linie ältere und vor allem hochbetagte Menschen betreffen. In Deutschland gab es nur 3 Todesfälle unter dem 20. Lebensjahr. Der Altersmedian der COVID-Verstorbenen liegt bei 82 Jahren und 85% der Verstorbenen waren 70 Jahre oder älter [9]. Kinder scheinen insgesamt weniger empfänglich für eine SARS-CoV-2-Infektion zu sein. In Deutschland waren nur 3,4% der positiv Getesteten unter 10 Jahre alt, und nur 6,4% zwischen 10 und 19 Jahren [9]. Möglicherweise werden Kinder aber auch seltener getestet. Daher sind diese Zahlen des RKI mit Vorsicht zu interpretieren, da sie nicht einer repräsentativen Stichprobentestung entstammen, sondern lediglich die unsystematisch durchgeführten Massentestungen widerspiegeln.Neben dem Alter stellen auch Begleiterkrankungen wesentliche Risikofaktoren dar. In einer kürzlich publizierten Metaanalyse zeigten sich kardiovaskuläre Vorerkrankungen, Hypertonie, Diabetes mellitus, Herzinsuffizienz, chronische Niereninsuffizienz und Krebs als unabhängige Risikofaktoren für die COVID-19-Letalität [13]….“

Eine weitere Übersicht zur Corona-IFR findet sich auf der Homepage von Swiss Policy Research, und dieser Übersicht kann entnommen werden:

swprs.org/studies-on-covid-19-lethality/

Im Hinblick auf die Datenerhebung in Deutschland ist zu beachten, dass die Daten – ungeachtet der ohnehin gegebenen Untauglichkeit des PCR-Tests – zudem noch dadurch erheblich verzerrt und verfälscht werden, dass hierzulande bekanntlich jeder als „Corona-Toter“ erfasst wird, der „mit“ dem SARS-CoV-2-Virus stirbt. Ob er „an“ diesem Virus gestorben ist, das interessiert das RKI nach den Aussagen des RKI-Chefs Wieler nicht, der wörtlich äußerte:

„Bei uns gilt jemand als Corona-Todesfall, bei dem eine Corona-Infektion nachgewiesen wurde.“

Quelle (mit weiteren Nachweisen):

https://www.rubikon.news/artikel/befehlsverweigerung

Ebenso nachweislich falsch ist die immer noch verbreitete Behauptung, dass das Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen nach dem wissenschaftlichen Erkenntnisstand zur Verminderung des Infektionsrisikos geeignet sei.

Wir gehen davon aus, dass gerade auch diese absurde Maskenpflicht offensichtlich nur der Fortsetzung der Inszenierung eines „Pandemie-Theaters“ diente.

In dem Buch „Virus-Wahn“ wird die Maskenpflicht folgerichtig als „Gipfel der Absurdität“ bezeichnet (ebenda, Seiten 445 – 450 mit zahlreichen Quellen und Studien), was die diesseitige Aussage bestätigt, die aus den hierzu bereits vorgetragenen Quellen abgeleitet wurde.

„So hat etwa das renommierte unabhängige US-Institut National Bureau of Economic Research (NBER) in seiner Metaanalyse mit Daten von 24 Ländern und 25 US-Bundesstaaten im August 2020 aufgezeigt, dass die verordneten Maßnahmen wie Maskentragen das Infektionsgeschehen nicht relevant beeinflussen.“(ebenda, Seite 445 m.w.N.).

Beweis: sachverständiges Zeugnis des Herrn Dr. med. Claus Köhnlein,

Königsweg 14, 24103 Kiel

Auch eine Studie von Ines Kappstein kommt zu der eindeutigen Erkenntnis:

„Die Empfehlung für MNB im öffentlichen Raum hat

  1. keine wissenschaftliche Grundlage und ist
  2. sogar potenziell kontraproduktiv.

Angesichts der niedrigen Inzidenz von COVID-19 (Juli 2020) und somit auch angesichts der Tatsache, dass eine Überlastung des Medizinsystems und insbesondere der Intensivbehandlungskapazität nicht zu erwarten ist (und im Übrigen auch in den Wochen zuvor nicht gegeben war), ist eine so einschneidende Maßnahme wie die generelle Maskenpflicht für die bei weitem überwiegende Mehrheit aller Bürger im öffentlichen Raum nicht zu begründen und entspricht auch nicht den Empfehlungen der WHO.“

Diese Studie ist im Volltext abrufbar unter:

https://www.thieme-connect.com/products/ejournals/html/10.1055/a-1174-6591

Dass „nichtpharmazeutische Maßnahmen“ wie diese Lockdowns – zu deren Maßnahmen auch diese unsägliche Maskenpflicht gehört – im Hinblick auf die damit angeblich beabsichtigte Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus letztlich keine Wirkung haben, das kann man ebenfalls längst einschlägigen Studien entnehmen, siehe u.a.:

1.

Analyse von Prof. Dr. Werner Müller, abrufbar unter:

https://www.prof-mueller.net/corona/analyse/

2.

Studie von Isaac Ben-Israel, die leider nur in englischer Fassung vorliegt:

https://www.timesofisrael.com/the-end-of-exponential-growth-the-decline-in-the-spread-of-coronavirus/

Diese Studie kommt zu dem Schluss:

„Our analysis shows that this is a constant pattern across countries. Surprisingly, this pattern is common to countries that have taken a severe lockdown, including the paralysis of the economy, as well as to countries that implemented a far more lenient policy and have continued in ordinary life.“

Es müsste auch längst allgemein bekannt sein, dass von symptomlosen bzw. gesunden Kindern faktisch ohnehin keine Ansteckungsgefahr ausgeht.

So hat eine große Studie aus Wuhan schon in 2020 den Nachweis geliefert, dass symptomlos „Infizierte“ – also Menschen ohne irgendwelche Krankheitssymptome, und das heißt: gesunde Menschen, die bloß mit einem untauglichen PCR-Test „positiv“ getestet und deshalb irreführend als „Infiziert“ bezeichnet wurden und werden – bei der Übertragung von COVID-19 „kaum eine Rolle spielen.

„Nach Ende eines strengen Lockdowns vom 23. Januar bis zum 08. April wurde in Wuhan zwischen dem 14. Mai und 01. Juni ein stadtweites SARS-CoV-2-Nukleinsäure-Screening-Programm eingeleitet. Dabei gelangten die Forschenden zu einer besonders spannenden Erkenntnis: Asymptomatisch Infizierte scheinen bei der Übertragung von COVID-19 kaum eine Rolle zu spielen. Die Screening-Ergebnisse wurden im Fachjournal „nature communications“ veröffentlicht.“

 Quelle u.a.:

 https://www.esanum.de/today/posts/covid-19-asymptomatisch-infizierte-uebertragen-corona-selten

 Auch das sollte eigentlich längst allgemein bekannt sein.

Was für ein Wahnsinn also, wenn auch gesunde Menschen, die für niemanden eine Gefahr darstellen, vollkommen grundlos dazu genötigt werden, eine nachweislich nutzlose Maske zu tragen, was sich auch schon daraus ergibt, dass nicht einmal FFP2-Masken vor Viren schützen.

Zudem darf niemand mehr vollkommen unkritisch die Verlautbarungen des RKI wiederholen, schon deshalb nicht, weil Mitarbeiter des RKI – darunter auch sein Chef Prof. Dr. Wieler – in zahlreiche Interessenkonflikte verwickelt sind.

Auch die folgenden Beiträge und Videos und Anmerkungen zum „Goldjungen“ Prof. Christian Drosten und zum RKI-Chef Prof. Dr. Lothar H. Wieler sind absolut lesens- und sehenswert:

https://www.kla.tv/17877

https://www.rubikon.news/artikel/der-goldjunge

https://www.kla.tv/18351

20.3.2021_Die Akte WielerVerflechtungenUnd_klaTV-18351

Wer also pauschal und den Fakten zuwider behaupten würde, es gäbe keine Gründe, die Aussagen des RKI in Frage zu stellen, wäre bestenfalls extrem schlecht informiert. Es gibt diese Gründe – wie oben gezeigt – sehr wohl, und diese Gründe müssen auch zur Kenntnis genommen werden.

Wer vertraut in seinem Privatleben auch sonst jedem, der nachweislich mehrere zentrale Falschbehauptungen aufgestellt hat? Wohl niemand.

Und nochmals: Die Fallzahlen – und damit auch die Empfehlungen – des RKI – sind absolut unergiebig und wertlos, da sie allesamt auf untauglichen PCR-Tests basieren. Dazu nachfolgend noch wesentlich mehr.

Die Empfehlungen des RKI sind gerade auch angesichts der Tatsache, dass sie die Auswirkungen ihrer Empfehlungen einfach komplett ignorieren, absolut unverantwortlich.

Müssen wir denn zu den katastrophalen menschlichen und wirtschaftlichen Folgen dieser Lockdown-Politik hier noch weiter vortragen?

Die Analyse des BMI-Mitarbeiters Kohn hat diese Folgen schon in Mai 2020 deutlich gemacht, siehe:

http://schlussjetzt.org/BMI-Corona-Papier.pdf

Hier sind zahlreiche Berichte von Lockdown-Opfern abrufbar:

https://kollateral.news

Es gibt unzählige weitere Quellen und mittlerweile auch Studien zu den verhängnisvollen und nicht zu rechtfertigenden Folgen des Lockdowns, allerdings in englischer Sprache, so dass diese hier nicht in Bezug genommen werden sollen.

Es wird auch immer wieder behauptet, dass die überbordenden Warnungen und Aufforderungen von Bund und Ländern im Zuge der Corona-Krise ggf. „umstritten“ waren. Mit solchen Formulierungen wird letztlich nur davon abgelenkt, dass die kritischen Experten, die von den Mainstream-Medien einfach ignoriert worden sind, die offiziellen Narrative schon sehr frühzeitig im Hinblick auf alle zentralen Behauptungen des Pandemie-Theaters eindeutig widerlegt haben. Eine vermeintliche „Meinungsvielfalt“ soll davon ablenken, dass einige Wissenschaftler wie Prof. Bhakdi, Prof. Hockerzt, Dr. Wodarg u.a. eben wissenschaftlich evidenzbasiert argumentieren, andere nachweislich nicht.

Auch noch so gut gemeinte, aber fehlgeleitete „Vorsorge“ rechtfertigt selbstredend nicht die Verletzung zwingender arbeitsschutzrechtlicher Vorschriften. Auch aus guter Motivation heraus kann man grobe Fehler begehen.

Die Landesregierung hatte und hat auch die gesetzliche Pflicht und die Ressourcen, um den Sinn und Unsinn aller Anti-Corona-Maßnahmen, insbesondere auch der hier angesprochenen, und die ihnen verbundenen Gesundheitsgefahren in jeder Hinsicht durch externen Rat umfassend aufarbeiten zu lassen.

Diese Pflicht hat die Landesregierung grob verletzt.

Offenbar muss man ein ganzes Volk nur mit massenmedialer Dauerbeeinflussung in Schockstarre versetzen und dadurch die Kritikfähigkeit des größten Teils der Bevölkerung weitestgehend suspendieren, und schon kann man jede für den Wohlstand und das Glück eines Volkes noch so verhängnisvolle „Reformpolitik“ bzw. Impfkampagne, die in den von Naomi Klein genannten Beispielen stets ausschließlich dem wirtschaftlichen Vorteil sehr wohlhabender Kreise diente, einfach gegen den Willen eines Volkes durchsetzen.

Wer glaubt, dass man ein solches Katastrophen-Pandemie-Theater doch nicht weltweit inszenieren könne, der offenbart damit nur sein Nichtwissen über gewisse Strukturen und Netzwerke, die nachweislich allergrößten Einfluss auf die sog. Leit- bzw. Mainstream-Medien ausüben können.

Zum Einstieg in eine differenzierte Würdigung von „Mainstream-Medien“ sei u.a. folgende Studie von Swiss Policy Research empfohlen, deren Lektüre nur wenige Minuten beansprucht:

https://swprs.org/wp-content/uploads/2018/07/die-propaganda-matrix-spr-hdv.pdf

Wem das dann noch vertiefen möchte, der kann auf ein reichliches Angebot an medienkritischer Literatur zurückgreifen, so z.B. auch auf die Dissertation von Uwe Krüger, die dem Einfluss von elitären Netzwerken auf die Leitmedien und Alpha-Journalisten nachgespürt ist, siehe den kostenlos zugänglichen Auszug des Verlags hierzu unter:

https://www.halem-verlag.de/wp-content/uploads/2013/09/9783869624594_le.pdf

Experten mögen der Frage nachgehen, ob die verfassungswidrige Verfassungswirklichkeit, die wir im Zuge dieser vermeintlichen „Corona-Krise“ nicht nur in diesem Land beobachten müssen, u.a. nur noch mit den Erkenntnissen des Konformitätsexperiments von Asch, des Milgram-Experiments und des Stockhol-Syndroms erklärt werden kann.

Was auch immer die angemessene Erklärung für den gegenwärtigen Verfall der Rechtskultur und die so resignativ wirkende Passivität der meisten Menschen sein mag:  Auf unseriöse und in Wahrheit gar nicht unabhängige Quellen wie die selbsternannten „Faktenchecker“, die von Mainstreammedien – auch von den öffentlich-rechtlichen Medien – so gerne in Bezug genommen werden, sollte und darf sich jedenfalls niemand mehr berufen.

Denn niemand würde diese Faktenchecker noch zitieren, wenn er beiden Artikel „Faktencheck bei den Faktencheckern“ gelesen hätte, die unter folgendem Link abrufbar sind:

https://www.achgut.com/artikel/faktencheck_bei_den_faktencheckern_folge_1

Der Inhalt dieser Artikel spricht für sich und bedarf keines weiteren Kommentars.

 

B)

Zur Maskenpflicht

I.

Gesetzliche Unfallversicherung und Arbeitsschutzrecht:

Die Eltern des Antragstellers machen sich ganz erhebliche Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder. Sie haben sich daher kundig gemacht und dabei sowohl juristischen als auch arbeitsmedizinischen Sachverstand zu Rate gezogen.

  1. Sie wurde(n) darüber belehrt, dass Schülerinnen und Schüler gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 8 lit. b) SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert sind. Den Schulhoheitsträger trifft damit nach § 21 SGB VII die Verantwortung für die Durchführung der Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren sowie für eine wirksame Erste Hilfe. Dies gilt nach Absatz 1 dieser Vorschrift ohne weiteres, soweit der Schulhoheitsträger die Schule selbst betreibt und damit im Sinne des SGB VII Unternehmer ist. Nach Absatz 2 ist der Schulhoheitsträger aber ebenso verantwortlich, wenn er die Schule nicht selbst betreibt.
  1. Aus der Verantwortung für die Verhütung von arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren folgen Pflichten des Schulhoheitsträgers, welche inhaltlich den arbeitsschutzrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers gegenüber seinen Beschäftigten entsprechen. Ein Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten aufgibt, am Arbeitsplatz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hätte nach dem Gesetz die folgenden Verpflichtungen zu erfüllen:
  2. a) Gemäß §§ 5, 6 ArbSchG und § 3 ArbStättV wäre der Arbeitgeber verpflichtet, eine personen- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren. Diese Beurteilung müsste er selbstverständlich anpassen, wenn er in seinem Betrieb – in welchem Umfang auch immer – die Maskenpflicht einführt.
  3. b) Der Arbeitgeber wäre verpflichtet, sich an die Unfallverhütungsvorschriften zu halten, die auf der Grundlage des § 15 SGB VII erlassen wurden. Einschlägig wäre hier die DGUV Regel 112-190 über Atemschutzgeräte. Zu beachten wäre hierbei insbesondere die Tragezeitbegrenzung (siehe DGUV Regel 112-190, S. 147 ff.).
  4. c) Der Arbeitgeber wäre außerdem verpflichtet, die Mund-Nasen-Bedeckungen zu stellen. Dies ergibt sich aus § 15 Abs. 2 ArbSchG, in welchem Art. 4 Abs. 6 Richtlinie 89/656/EWG umgesetzt wird. Der Arbeitgeber wäre außerdem gehalten, dafür Sorge zu tragen, dass von Masken gleich welcher Art keine größeren Risiken für die Beschäftigten ausgehen (Art. 4 Abs. 1 Unterabsatz 2 lit. a) Richtlinie 89/656/EWG). Diese Risiken bestehen namentlich in CO2-Rückatmung und in der Herausbildung von Pilzen und Bakterienkolonien im Maskeninneren. Der Arbeitsplatzgrenzwert von 5.000 ppm kann unter der Maske leicht überschritten werden. Die bereits erwähnten Tragezeitbegrenzungen verstehen sich als Reaktion der Rechtsordnung auf diese Risiken. Nach DGUV-Regel 112-190, S. 147 beruhen die Tragezeitbegrenzungen auf langjährigen Erfahrungen. Mit anderen Worten sind diese Regeln mit Blut geschrieben worden – ihre Nichtbeachtung hat in der Vergangenheit offensichtlich bereits Menschen an Leib und Leben geschädigt.

Man wende gegen diese Beurteilung nicht ein, dass es sich bei Mund-Nasen-Bedeckungen nicht um persönliche Schutzausrüstungen handle. Zwar definiert § 1 Abs. 2 PSA-Benutzungsverordnung die persönliche Schutzausrüstung als eine solche, die ihren Träger zu schützen bestimmt ist.

Es soll hier nicht verkannt werden, dass die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, mit dem Ziel eingeführt wurde, die Menschen in der Umgebung vor der eigenen Atemluft zu schützen, weil diese SARS CoV-2-Erreger enthalten könnte, die – so die offizielle, freilich durch keinerlei wissenschaftliche Evidenz unterlegte Doktrin – auch durch symptomfreien Menschen übertragen werden könnten.

Die Vorschriften über persönliche Schutzausrüstungen sind jedoch auf die hier in Rede stehenden Mund-Nasen-Bedeckungen analog anwendbar. Gerade wenn nämlich der Träger selbst keine Vorteile von der Maske haben soll, muss er erst recht und ganz besonders vor den Risiken geschützt werden. Die PSA-Benutzungsverordnung enthält an dieser Stelle eine planwidrige Regelungslücke. Denn als sie eingeführt wurde, konnte niemand vorhersehen, dass eines Tages eine Regierung auf die Idee kommen könnte, eine allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum einzuführen. Gegen diese Beurteilung spricht auch nicht der Umstand, dass es Masken im Gesundheitsbereich schon immer gegeben hat: Diese Masken unterliegen als Medizinprodukte einem eigenständigen Rechtsregime, in dem geregelt ist, was bei Herstellung, Vertrieb und Verwendung der Masken zu beachten ist. Außerhalb des Gesundheitsbereichs muss das rechtliche Vakuum bei Mund-Nasen-Bedeckungen durch die Anwendung der PSA-Benutzungsverordnung und der ihr zugrunde liegenden Richtlinie 89/656/EWG geschlossen werden.

Und selbst wenn man die Pflicht des Arbeitgebers, seine Beschäftigten vor den Risiken des Maskentragens zu schützen, nicht aus der PSA-Benutzungsverordnung und aus dem Arbeitsschutzgesetz ableiten wollte, so wäre doch spätestens an dieser Stelle die allgemeine Pflicht zur Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren aus § 21 SGB VII einschlägig.

Im Klartext: Wir alle müssen uns ebenso gründlich wie endgültig von der Fehlvorstellung verabschieden, dass es sich bei Mund-Nasen-Bedeckungen nur um einen lästigen Fetzen Stoff im Gesicht handelt. Richtig ist vielmehr, dass von Masken potentielle Risiken ausgehen und dass daher jeder, der ihre Anlegung verordnet oder durchsetzt, Vorsorge gegen diese Risiken zu treffen hat.

In der Vergangenheit haben Kultusministerien oder Schulträger versucht, besorgte Eltern und Lehrkräfte mithilfe begrifflicher Verwirrspiele in die Irre zu leiten: Mund-Nasen-Bedeckungen, so wurde behauptet, seien ja nur „Bekleidungsstücke“ oder gar „Lernmittel“. Dabei handelt es sich um durchsichtige verbale Manöver, von den eigenen unfallversicherungsrechtlichen Pflichten abzulenken. Derartige Wortspiele werde ich nicht akzeptieren. Die Tatsache, dass gerade ein Corona-Virus im Umlauf ist, bedeutet nicht, dass mein/e Kind/er weniger Sauerstoff benötigt/en als sonst. Und das Leben meines/meiner Kindes/Kinder ist keinen Deut weniger wert als das Leben derjenigen, die sich vielleicht irgendwann einmal bei ihm/ihnen anstecken könnten.

d) Bei den angeordneten Mund-Nasen-Bedeckungen handelt es sich zudem um Atemschutzgeräte, und zwar solche der Gruppe 1 (siehe Ausschuss für Arbeitsmedizin, Arbeitsmedizinische Regel Nr. 14.2). Dies löst gemäß § 2 Abs. 2 ArbMedVV die Pflicht aus, die Schülerinnen und Schüler im Wege der Angebotsvorsorge einer arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung zu unterziehen. Schon eine normale chirurgische Maske erzeugt einen Atemwiderstand von über 5 mbar. Bei den Alltagsmasken lässt sich der Atemwiderstand nicht in standardisierter Weise bemessen, weil es für sie weder eine industrielle Normung noch eine Zertifizierung gibt. Bis zum Beweis des Gegenteils ist daher auch bei Alltagsmasken ein Atemwiderstand von mindestens 5 mbar zu unterstellen.

e) Wenn man die offizielle und den gesamten AHA-Regeln zugrunde liegende Annahme, dass jeder jeden zu jeder Zeit mit SARS CoV-2 infizieren könne, ohne selbst Symptome zu haben, folgerichtig zu Ende denkt, stellt die ausgeatmete Luft außerdem einen biologischen Arbeitsstoff dar. SARS CoV-2 wurde vom Ausschuss für biologische Arbeitsstoffe (vgl. § 19 BioStoffV) immerhin in die zweihöchste Risikogruppe 3 eingeordnet. Dann aber hatte sich die Gefährdungsbeurteilung gemäß § 4 BioStoffV auf die spezifisch biologischen Risiken zu erstrecken.

Wenn alle diese Grundpflichten schon vom Arbeitgeber gegenüber seinen erwachsenen Beschäftigten zu erfüllen sind, dann muss – und zwar auf der Grundlage des SGB VII – mindestens eine ebenso umfangreiche Verpflichtung des Schulhoheitsträgers gegenüber Schülerinnen und Schülern gelten. Denn die Schülerinnen und Schüler sind ganz überwiegend, an der Grundschule sogar ausschließlich minderjährig. Erwiesenermaßen benötigt das Gehirn eines Kindes wesentlich mehr Sauerstoff als das eines Erwachsenen. Wer also die verordnungsrechtlich festgelegte Maskenpflicht an Schulen um- und durchsetzt, muss ganz besonders darauf achten, dass den Kindern nicht gerade wegen des Maskentragens etwas zustößt.

Der Schulhoheitsträger ist daher auf der Grundlage des § 21 SGB VII rechtlich verpflichtet,

  • eine personen- und arbeitsplatzbezogene Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren;
  • den Schülerinnen und Schülern eine arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung anzubieten;
  • nachzuweisen, dass die Lehrkräfte von einer dazu befähigten Person in ausreichendem Maße instruiert wurden, woran sie bei einem Kind Anzeichen einer CO2-Vergiftung erkennen, wie sie sich in dieser Situation zu verhalten haben und wie sie weitere mögliche Komplikationen wie Herpes, Pilzbesiedlungen, inhalative Allergenreaktionen rechtzeitig erkennen;
  • dafür zu sorgen, dass die Tragezeitbegrenzung eingehalten wird. Dabei ist die Tragezeit, welche die Kinder auf dem Weg zur und von der Schule im Schulbus bereits hinter bzw. noch vor sich haben, auf die Tragezeit innerhalb der Schule anzurechnen.
  1. Für die Erfüllung der vorstehenden Pflichten sind Sie als Schulhoheitsträger verantwortlich.

Unstreitig ist weder dem Antragsteller noch seinen Eltern bis zum heutigen Tage eine

  • eine schriftliche Gefährdungsbeurteilung vorgelegt worden.
  • eine arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung angeboten worden.

Insbesondere hoffte man der Gefährdungsbeurteilung entnehmen zu können,

  • ob und auf welche Art Weise die Einhaltung der Tragezeitbegrenzung sichergestellt ist;
  • ob und auf welche Weise den Lehrkräften Kenntnisse darüber vermittelt wurden, woran sie bei den Kindern eine CO2-Vergiftung oder andere negative gesundheitliche Auswirkungen des Maskentragens erkennen;
  • über welchen Befähigungsnachweis die Person verfügt, die für die Gefährdungsbeurteilung verantwortlich ist;
  • welche Berufsgenossenschaft für den Arbeitsschutz in ihrer Schule verantwortlich ist;
  • ob und auf welche Weise die schnelle Erreichbarkeit ärztlicher Hilfe sichergestellt ist, wenn meinem Kind etwas zustößt.
  1. Die Schulleitung des Antragstellers wird abermals darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung aussetzen, wenn Sie die Maskenpflicht an den Schulen in Ihrer Trägerschaft durchsetzen, ohne gegen die hier beschriebenen Risiken angemessene Vorsorge getroffen zu haben.

Der rechtlich relevante Verletzungserfolg besteht bereits darin, Schulkinder einem Atemwiderstand auszusetzen, ohne vorher sichergestellt zu haben, dass hieraus für die Kinder keine gesundheitlichen Risiken resultieren.

Im Falle fahrlässiger Körperverletzung mag den Mitarbeitern des Antragstellers und den Schulaufsichtsbehörden die zivilrechtliche Haftung nach § 104 SGB VII erspart bleiben; der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wegen Körperverletzung können sie freilich bereits im Falle bloßer Fahrlässigkeit (§ 229 StGB) nicht entrinnen. Wenn sie aber vorsätzlich handeln, treffen sowohl die zivilrechtliche (§ 823 Abs. 1 BGB) als auch die strafrechtliche (§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB) Verantwortlichkeit alle Lehrer etc. persönlich und nicht etwa nur die Trägerbehörde.

Jeder, der die vorstehenden Hinweise in gleichgültiger Gesinnung ignoriert, läuft Gefahr, dass ein Gericht dies eines Tages als bedingten Vorsatz auslegt.

  1. Solange Sie die Erfüllung der vorstehend aufgelisteten Verpflichtungen nicht zweifelsfrei nachweisen, können sich die Eltern des Antragstellers auch vorbehalten, ihre Kinder vom Schulbesuch fernzuhalten. Einem würden die Eltern in diesem Fall mühelos unter Berufung auf das Notwehrrecht (§ 15 OWiG) entrinnen können. Denn es stellt einen gegenwärtigen und rechtswidrigen Angriff auf die körperliche Unversehrtheit ihres Kindes dar, wenn die Schulleitung es der Maskenpflicht unterwirft, ohne die gesetzlich gebotene Vorsorge gegen gesundheitliche Gefahren getroffen zu haben.
  1. Abschließend ein Wort zur Klarstellung:

Die Schule können den unfallversicherungsrechtlichen Pflichten nicht unter Hinweis auf die Corona-Schutzverordnung entgehen. Im Gegenteil: Sämtliche vorstehenden Ausführungen verstehen sich auf der Prämisse, dass die Maskenpflicht an den Schulen rechtswirksam eingeführt wurde. Aber das bedeutet eben gerade nicht, dass die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichtenstandards nicht mehr gelten. Richtig ist allein das Gegenteil: Gerade weil die Corona-Schutzverordnung die Maskenpflicht vorschreibt, werden die unfallversicherungsrechtlichen Vorsorgepflichten ausgelöst.

Beim SGB VII handelt es sich übrigens um ein Parlamentsgesetz des Bundes. Schon aus Gründen der Normenhierarchie und des Art. 31 GG kann sich eine landesrechtliche Corona-Schutzverordnung nicht über das SGB VII hinwegsetzen.

 

II.

 Nun zu der Frage, wie sich das Tragen einer Maske auf die Gesundheit ihrer Träger auswirkt, vor allem dann, wenn dies unter Zwang geschieht:

Zur Beantwortung dieser Frage möchte ich auf die erste umfangreiche  Research-Gap-Studie zu den psychischen Beschwerden infolge der aktuellen Mund-Nasenschutz-/Maskentragungspflicht-Verordnungen in Deutschland der Dipl.-Psychol. Daniela Prosa verweisen, abrufbar im Volltext u.a. unter:

 https://www.psycharchives.org/handle/20.500.12034/2751

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/07/Studie-zu-Psych.-Beschwerden-durch-Maskentragungspflicht.pdf

Diese (Zitat) „deutschlandweit erste umfangreiche und abgeschlossene „Research-Gap“-Studie mit merkmalsspezifisch ausreichender Repräsentativität und einer Stichprobengröße von 1.010 fokussiert Belastungen, Beschwerden und bereits eingetretene Folgeschäden im Rahmen der aktuellen Mund-Nasenschutz-Verordnungen“.

Dort heißt es im einleitenden „Abstract“ u.a. (Zitat):

„Die Tatsache, dass ca. 60% der sich deutlich mit den Verordnungen belastet erlebenden Menschen schon jetzt schwere (psychosoziale) Folgen erlebt, wie eine stark reduzierte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft aufgrund von aversionsbedingtem MNS-Vermeidungsbestreben, sozialen Rückzug, herabgesetzte gesundheitliche Selbstfürsorge (bis hin zur Vermeidung von Arztterminen) oder die Verstärkung vorbestandener gesundheitlicher Probleme (posttraumatische Belastungsstörungen, Herpes, Migräne), sprengte alle Erwartungen der Untersucherin.

Die Ergebnisse drängen auf eine sehr zeitnahe Prüfung der Nutzen-Schaden-Relation der MNS- Verordnungen.“ (Zitat Ende)

Da die nähere Wiedergabe der Inhalte dieser 128-seitigen Studie den Umfang dieses Schriftsatzes sprengen würde, möchte ich zur Vermeidung von Wiederholungen und zur Wahrung der Übersichtlichkeit im Übrigen vollumfänglich auf den Inhalt dieser Studie verweisen und sie damit zum Gegenstand meines Vortrags erheben.

Seit dem 21.4.2021 liegt auch eine umfassende Meta-Studie zu schädlichen Auswirkungen von Gesichtsmasken vor.

Vor dem 21.4.2021 gab es keine umfassende Untersuchung, welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen Masken verursachen können. Die am 21. April 2021 veröffentlichte Meta-Studie hat 44 meist experimentelle Studien auswertet. In dieser Meta-Studie wurden für eine inhaltliche Auswertung 65 Publikationen gefunden. Die Literatur ergab relevante unerwünschte Wirkungen von Masken in zahlreichen Disziplinen.

In dieser Arbeit werden die psychische und physische Verschlechterung sowie die multiplen Symptome, die aufgrund ihres konsistenten, wiederkehrenden und einheitlichen Auftretens aus verschiedenen Disziplinen beschrieben werden, als Masken-induziertes Erschöpfungssyndrom (MIES) bezeichnet. Die objektivierte Auswertung zeigte Veränderungen in der Atmungsphysiologie von Maskenträgern mit einer signifikanten Korrelation von O2-Abfall und Müdigkeit (p < 0,05), einem gehäuften gemeinsamen Auftreten von Atmungsbeeinträchtigung und O2-Abfall (67%), N95-Maske und CO2-Anstieg (82%), N95-Maske und O2-Abfall (72%), N95-Maske und Kopfschmerzen (60%), Atmungsbeeinträchtigung und Temperaturanstieg (88%), aber auch Temperaturanstieg und Feuchtigkeit (100%) unter den Masken. Erweitertes Maskentragen durch die Allgemeinbevölkerung könnte zu relevanten Effekten und Folgen in vielen medizinischen Bereichen führen.

Quelle:

https://doi.org/10.3390/ijerph18084344https://www.mdpi.com/1660-4601/18/8/4344Nun

 

Man kann es gar nicht oft genug betonen:

Auch ohne diese Maskenpflicht wurden die Kinder infolge der Coronavirus-Lockdown-Maßnahmen schon massiv in ihren Lebenswelten eingeschränkt, was u.a. in der „Stellungnahme der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e.V. zu weiteren Einschränkungen der Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie mit dem neuen Coronavirus (SARS-CoV-2)“ vertieft behandelt wird, abrufbar unter:

https://www.dakj.de/stellungnahmen/stellungnahme-der-deutschen-akademie-fuer-kinder-und-jugendmedizin-e-v-zu-weiteren-einschraenkungen-der-lebensbedingungen-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-pandemie-mit-dem-neuen-coronavirus-sar/

Und jetzt sollen die Kinder über diese ohnehin schon massiven Einschränkungen hinaus grundsätzlich auch noch während des gesamten Unterrichts eine Maske tragen??

Für eine solche Maßnahme gab und gibt es überhaupt keinen Anlass und keine Rechtfertigung, zumal das Tragen einer Maske nach der Meinung zahlreicher Experten in diesem Kontext (Infektionsschutz) regelmäßig ohnehin mit keinerlei Nutzen, dafür aber nachweislich mit vielen weiteren Nachteilen verbunden ist.

Um diese Behauptung zu belegen und glaubhaft zu machen, möchte ich mich – ergänzend zu den Feststellungen des Familiengerichts Weimar – hier nur auf die nachfolgenden Quellen beschränken:

1.

Die Experten Prof. Dr. Sucharit Bhakdi und Prof. Dr. Karina Reiss können sich deshalb in ihrem Buch „Corona-Fehlalarm“ in ihrem Kapitel zur „Maskenpflicht“ ab Seite 64 auch nicht die einleitende Bemerkung verkneifen (Zitat): „Wie dumm kann man eigentlich sein – möchte man fragen.

Punkt 1) Es gibt keinen wissenschaftlichen Beleg dafür, dass symptomfreie Menschen ohne Husten und Fieber die Erkrankung verbreiten

Punkt 2) Einfach Masken halten die Viren nicht zurück, gerade wenn man hustet

Punkt 3) Sie schützen bekanntermaßen auch nicht vor Ansteckung.

Größe Corona-Virus: 160 Nanometer (0,16 Mikrometer), Größe „Poren“ in einfachen Baumwollmasken 0,3 Mikrometer. Sie fliegen durch herkömmliche Masken oder Mund-Nase-Bedeckung aus Stoff durch wie durch ein offenes Fenster. …“ (Zitat Ende)

2

Sehr aufschlussreich ist auch der Beitrag „Pandemie Spezial – Hauptsache Maske!?“ von Prof. Dr. Markus Veit, für jeden kostenlos abrufbar unter:

https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/daz-az/2020/daz-33-2020/hauptsache-maske

Prof. Dr. Veit wendet sich mit diesem Beitrag erklärtermaßen dagegen, dass „wir von den Medien, selbst ernannten „Faktencheckern“ und Politikern mit Halbwahrheiten zu Masken belehrt“ werden, er ist regelrecht „entsetzt über Stellungnahmen aus der Politik und von den Medien und schließlich auch in jüngster Zeit über Urteilsbegründungen zur Maskenpflicht“ sowie „den undifferenzierten Umgang mit der Thematik seitens der agierenden Kolleginnen und Kollegen.“

Und es ist wirklich unfassbar, dass auch so viele Schulleiter sich – in Unkenntnis solcher Zusammenhänge – dem Wahn hingegeben haben und immer noch hingeben, dass sie „kraft Hausrecht“ berechtigt wären, von Kindern das Tragen einer Maske im Unterricht zu verlangen, wobei offensichtlich ist, dass entsprechende „Empfehlungen“ von Schulleitern im Schulalltag von den Schülern faktisch als verpflichtend wahrgenommen werden und Kinder, die hier nicht mitmachen wollen, von Lehrern und Mitschülern offen oder subtil angefeindet werden.

3.

In der Doktorarbeit von Ulrike Butz mit dem Titel „Rückatmung von Kohlendioxid bei Verwendung von Operationsmasken als hygienischer Mundschutz an medizinischem Fachpersonal“ aus dem Jahre 2004, im Volltext abrufbar unter:

https://mediatum.ub.tum.de/doc/602557/602557.pdf

lautet das zusammenfassende Ergebnis, dass „unter chirurgischen Gesichtsmasken“ (auch) bei normal atmenden Personen durch die beeinträchtigte Permeabilität (Anmerkung des Unterzeichners: Durchlässigkeit) der Masken eine „Akkumulation von Kohlendioxid“ verursacht wird (ebenda, S. 43). Weiter heißt es dort (Zitat): Die Akkumulation von Kohlendioxid (22,49 mmHg, STEV 2,30) unter jeder untersuchten chirurgischen Operationsmaske erhöhte den transkutan gemessenen Kohlendioxid-Partialdruck (5,60 mmHG, STEV 2,38). Eine kompensatorische Erhöhung der Atemfrequenz oder ein Abfall der Sauerstoffsättigung wurde dabei nicht nachgewiesen. Da Hyperkapnie (Anm. des Unterzeichners: erhöhter Kohlendioxidgehalt im Blut) verschiedene Hirnfunktionen einschränken kann…“.

Sogar das – m.E. wenig seriöse und zuverlässige, hier aber mal heranziehbare – Wikipedia beschreibt die Symptome von Hyperkapnie wie folgt (Zitat):

„Anfangs kommt es zu einer Hautrötung, Muskelzuckungen, Extrasystolen. Im fortgeschrittenen Stadium treten Panik, Krampfanfälle, Bewusstseinsstörungen und schließlich Koma (CO2-Narkose) auf.“

Dass die Bevölkerung nicht einmal über diese generellen Gefahren einer Maskentragung aufgeklärt worden ist, kann man aus meiner Sicht nur noch als unverantwortliche Gefährdung der Gesundheit unzähliger Menschen bezeichnen.

4.

Der Biologe Clemens G. Arvay hat am 3.4.2020 ein YouTube-Video mit dem Titel „Was für ein FIASKO, Herr Kurz!“ veröffentlicht, in dem er den Maskenzwang gerade auch wegen seiner eigenen Beobachtungen im Alltag als „fatal“ bzw. „einziges Fiasko“ kritisiert, weil in den Falten der Masken ein „virenfreundliches Klima“ entstehe, mit dem diese Viren möglichst lange am Leben bzw. aktiv erhalten werden.

youtube.com/watch?v=folhXr4gPIg&feature=youtu.be

Er bezeichnet diese Maskenpflicht deshalb als völlig „kontraproduktiv“ bzw. „vollkommener Schwachsinn“. Es gäbe „rote Linien, über die Menschen mit Verstand“ nicht gehen wollen“. Aus seiner Sicht wäre es viel besser die Masken einfach wegzulassen.

5.

Und auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery kritisiert die Maskenpflicht scharf, wie sogar tagesschau.de berichtet. Er und der Kinderarzt Thomas Fischbach werden in dem Artikel „Trügerische Sicherheit durch Masken?“ unter dem Link:

https://www.tagesschau.de/inland/corona-mundschutz-101.html

wie folgt zitiert (Zitat):

Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die in ganz Deutschland im Kampf gegen das Coronavirus geltende Maskenpflicht scharf kritisiert. Wer eine Maske trage, werde durch ein trügerisches Sicherheitsgefühl dazu verleitet, den „allein entscheidenden Mindestabstand“ zu vergessen, sagte Montgomery der „Rheinischen Post“. Auch könnten die Masken bei unsachgemäßem Gebrauch gefährlich werden, warnte der Vorsitzende des Weltärztebundes.

Im Stoff konzentriere sich das Virus, beim Abnehmen werde die Gesichtshaut berührt, schneller sei eine Infektion kaum möglich. Er trage zwar selber „aus Höflichkeit und Solidarität“ eine Maske, halte aber eine gesetzliche Pflicht für „falsch“.

Montgomery kritisierte auch, dass Landesregierungen das Tragen einfacher Masken wie auch die Verwendung von Schals oder Tüchern für den Atemschutz als ausreichend bezeichnen. Eine Pflicht zum Tragen von Schals oder Tüchern vor dem Gesicht sei „lächerlich„. Er hob zugleich hervor, dass „echt wirksame Masken“ derzeit noch für das medizinische Personal, Pflegekräfte und unmittelbar Gefährdete gebraucht würden.

Der Kinder- und Jugendarztpräsident Thomas Fischbach warnte zugleich vor einer Maskenpflicht für Kindergartenkinder zur Eindämmung der Corona-Pandemie. „Es mag auch jüngere Kinder geben, die einen Mund-Nasen-Schutz akzeptieren, doch die allermeisten werden das eher als Spielzeug betrachten, daran herumhantieren und damit die Infektionsgefahr eher noch verstärken„, sagte Fischbach den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es sei deswegen unklug, sollten einige Bundesländer das Maskentragen in öffentlichen Bereichen sogar für Kleinkinder vorschreiben…“(Zitat Ende).

6.

Wir können noch viele weitere Quellen vorlegen, von denen Sie absehbar nicht eine einzige widerlegen werden. Hier nur eine kleine Auswahl weiterer Quellen:

Dr. med. Theo Kaufmann, Facharzt für Innere Medizin und Lungenkrankheiten, be-zeichnet in einem Schreiben an Ministerpräsidentin Schwesig die Masken nicht nur als „völlig unwirksam“, sondern auch als Gefahr für das bronchopulmonale System:

Zu der Unwirksamkeit dieser Atemmasken kommt noch hinzu, dass sie Feinstaub in ihrem Gewebe ansammeln, der bei wiederholtem Gebrauch zu Atemwegserkrankungen führen kann.“

Quelle:

https://pflege-prisma.de/wp-content/uploads/2020/04/05.Dr_.-T.-Kaufmann_Mundschutz.pdf

Die Wissenschaft ist sich einig, dass die so genannten Alltagsmaske, die Infektionsketten nicht unterbinden und nicht vor einer Infektion schützen.

Studien haben ergeben, dass die Masken gesundheitsgefährdend sind.

Das Schweizer Konsumentenmagazin (K-Tipp) hat nun untersucht, wie hygienisch gebrauchte Masken sind.

20 gebrauchte Masten von Pendlern wurden bei dieser Studie untersucht. Das Ergebnis ist alarmierend, denn die Masken sind voll von Bakterien und Schimmelpilzen. Erklären lässt sich das wie folgt, Atemluft strömt durch die Fasern des Gewebes, Bakterien und Pilze jedoch bleiben darin hängen. Durch die feuchtwarme Atemluft vermehren sie sich dort rasant.

11 der 20 getesteten Masken enthielten den Angaben nach über 100.000 Bakterienkolonien. Drei hatten sogar mehr als 1 Million.

Auf 14 der 20 Masken fand man Staphylokokken, diese können Lungen- und Hirnentzündungen auslösen.

15 von 20 Masten enthielten zudem Schimmel- und Hefepilze, welche zu Atemwegs- und Augenreizungen führen können.

Quelle:

https://www.blick.ch/news/wirtschaft/gebrauchte-exemplare-getestet-so-gruusig-ist-ihre-corona-maske-wirklich-id16096358.html

Ein Nutzen von „Alltagsmasken“ für die Allgemeinbevölkerung ist wissenschaftlich nicht nachgewiesen. Warum nehmen staatliche Stellen das nicht zur Kenntnis?

Es soll eine textile Mundnasebedeckung (einschließlich Schals, Tüchern usw.) oder einer gleich wirksamen Abdeckung von Mund und Nase aus anderen Stoffen getragen werden.  Es fehlt an einer Normung des dafür verwendeten Materials. Der Verordnungsgeber spricht von einer „gleich wirksamen Abdeckung“, obwohl wissenschaftlich unstreitig ist, dass eine textile Mundnasenbedeckung nicht vor einer Infektion mit dem Virus schützt.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gibt dazu als zuständige Bundesoberbehörde an, dass für nicht-medizinische Masken eine Schutzwirkung weder für den Träger selbst noch für andere nachgewiesen ist.

Medizinische(!) Masken haben lediglich bei engem, andauerndem Kontakt in geschlossenen Räumen einen nachgewiesenen Nutzen.

Die Studienlage deutet darauf hin, dass der falsche Gebrauch von Masken, der bei einem Großteil der Bevölkerung beobachtet werden kann, das Infektionsrisiko sogar erhöht. Denn kaum ein Mensch hält sich an die Vorgaben, wonach die Außenseite der Maske nie berührt werden darf, sie nach vier Stunden ausgewechselt werden muss, vor und nach jeder Nutzung die Hände gewaschen und Masken nicht mehrfach verwendet bzw. nach jeder Verwendung heiß gewaschen werden müssen.

Auch eine Studie des Uniklinikums Leipzig untermauert hat: Gesunde Probanden wurden jeweils ohne Maske, mit chirurgischen Masken und FFP2-Masken körperlich belastet, siehe:

https://www.uniklinikum-leipzig.de/presse/Seiten/Pressemitteilung_7089.aspx

Die Untersuchungen mit einigen Tagen Abstand zeigten, dass die so genannte kardiopulmonale Leistungsfähigkeit durch beide Masken-Typen signifikant reduziert wird.

Die Masken beeinträchtigen die Atmung, vor allem das Volumen und die höchstmögliche Geschwindigkeit der Luft beim Ausatmen. Die maximal mögliche Kraft auf dem Fahrrad-Ergometer war deutlich reduziert.

Im Stoffwechsel wurde eine schnellere Ansäuerung des Blutes bei Anstrengung registriert (Laktat).

Mit Fragebögen beurteilten die Teilnehmer zudem systematisch ihr subjektives Empfinden. Auch hier zeigte sich eine erhebliche Beeinträchtigung verschiedener Parameter des Wohlbefindens. Quelle: www.uniklinikum-leipzig.de

Auch einem Arbeitgeber bzw. Schulträger muss doch klar sein, dass derartige Vorgaben im Alltag nicht einmal im Ansatz einzuhalten sind und der Schaden der Masken den Nutzen daher überwiegt, ganz zu schweigen von den verheerenden Auswirkungen auf das gesellschaftliche Leben.

Ich schließe mich insofern – aber auch nur insofern – Prof. Christian Drosten an, der noch im Januar 2020 die Wirkungslosigkeit von Masken betonte. Auch unsere Bundeskanzlerin hat gesagt, dass sogenannte Alltagsmasken zu gefährlichen „Virenschleudern“ werden könnten und eine Maskenpflicht daher abzulehnen sei.

Der Vizepräsident des Robert-Koch-Instituts, Prof. Dr. Lars Schaade, sagte noch am 28.02.2020 zur Verwendung von Masken in der Corona-Pandemie:

„Die Masken…das ist mehrfach untersucht worden. Es gibt einfach keine wissenschaftliche Evidenz, dass das irgendeinen Sinn hätte.“

Für diese Aussage sprechen auch die offiziellen Zahlen des RKI selbst, denn die Einführung der Maskenpflicht Ende April hatte überhaupt keinen positiven Effekt auf den R-Wert und die ohnehin bereits sinkenden Infektionszahlen. Der R-Wert liegt dauerhaft unter 1. Dennoch debattieren unsere politischen Marionetten über Verschärfung der Maßnahmen.

Weiter ist hervorzuheben: Eine chemisch-materialtechnische Analyse des Hamburger Umweltinstituts und der Leuphana-Universität in Lüneburg hat in zertifizierten FFP2-Masken hochtoxische bis hin zu kanzerogene Inhaltsstoffe nachgewiesen, darunter große Mengen Anilin (eingestuft als krebserregend) oder Formaldehyd (ebenfalls potenziell krebserregend), Klebstoffe, Bindemittel, Antioxidantien, UV-Stabilisatoren, flüchtige organische Kohlenwasserstoffe, sowie lungengängige Mikrofasern im von der WHO als potenziell krebserregend eingestuften Länge-Durchmesser-Verhältnis von >3:1.

Was wenig bekannt ist: FFP2-Masken werden nur hinsichtlich ihrer Partikelfilterwirkung zertifiziert, eine Untersuchung auf gesundheitsschädliche Inhaltsstoffe findet nicht statt.

Quelle: https://www.heise.de/tp/features/Maskenpflicht-Gift-im-Gesicht-5055786.html

Weitergehende Informationen und Hinweise zur Pflicht, im Unterricht eine MNB und möglichst eine medizinische Maske zu tragen, können Sie dem 15-seitigen „Rundschreiben“ des Kollegen Fischer aus Hanau entnehmen, das in dem Beitrag zu dem nachfolgenden Link enthalten ist:

https://reitschuster.de/post/maskenpflicht-fuer-alle-schueler-ein-rechtsanwalt-macht-mobil/

Auf den Inhalt dieses Rundschreibens des Kollegen Fischer wird zur Vermeidung von Wiederholungen hiermit vollumfänglich verwiesen.

Die dortigen Hinweise zur völkerstrafrechtlichen Dimension dieser Pflicht sollten besonders beachtet werden.

 

III.

Ganz unabhängig davon, wie eine solche Maskenpflicht während der gesamten Unterrichtsdauer strafrechtlich und haftungsrechtlich zu würdigen ist, muss – um die wahre Dimension dieser Maßnahme deutlich machen zu können – einleitend einmal besonders hervorgehoben werden, was gem. der UN-Antifolterkonvention, siehe u.a.:

 https://www.antifolterkonvention.de/definition-der-folter-3153/

 unter „Folter“ zu verstehen ist (Zitat):

„Die UN-Antifolterkonvention enthält in ihrem Artikel 1 eine Definition der Folter:

Nach Artikel 1 der Konvention versteht man unter Folter jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden. Diese Definition wird durch erklärende Beispiele noch weiter spezifiziert. So muss diese Schmerzen bzw. Leiden zuführende Handlung erfolgen:

  • Bsp. um von der Person oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen,
  • um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen,
  • um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen
  • oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierungen beruhenden Grund.

Dabei ist allerdings Voraussetzung nach Artikel 1, dass

  • diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes
  • oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person,
  • auf deren Veranlassung
  • oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis

verursacht werden.“

Zum Vergleich schaue man sich einmal die Bilder der Gefangenen in Guantamo an, auf denen sie mit einer Maske zu sehen sind.

Sind solche völkerrechtswidrigen Verhältnisse jetzt das Ideal, an dem wir die Erziehung der Kinder ausrichten sollen? Ist das die Welt, die wir unseren Kindern wünschen?

Der Deutsche Bundestag hat der Kinderrechtskonvention mit Gesetz vom 17. Februar 1992 (BGBl. II S. 121) zugestimmt. Nach Ratifikation am 6. März 1992 ist die Konvention am 5. April 1992 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten (BGBl. II S. 990). Die dabei zunächst erklärten Vorbehalte sind 2010 zurückgenommen worden (BGBl. 2011 II S. 600). Damit gilt die KRK als völkerrechtlicher Vertrag in Deutschland vollumfänglich im Range eines Bundesgesetzes (Art. 59 Abs. 2 GG).

Dort heißt es in Art. 19 Abs. 1 (Zitat):

(1) Die Vertragsstaaten treffen alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs-, Sozial- und Bildungsmaßnahmen, um das Kind vor jeder Form körperlicher oder geistiger Gewaltanwendung, Schadenszufügung oder Misshandlung, vor Verwahrlosung oder Vernachlässigung, vor schlechter Behandlung oder Ausbeutung einschließlich des sexuellen Missbrauchs zu schützen, solange es sich in der Obhut der Eltern oder eines Elternteils, eines Vormunds oder anderen gesetzlichen Vertreters oder einer anderen Person befindet, die das Kind betreut.

dakj.de/stellungnahmen/stellungnahme-der-deutschen-akademie-fuer-kinder-und-jugendmedizin-e-v-zu-weiteren-einschraenkungen-der-lebensbedingungen-von-kindern-und-jugendlichen-in-der-pandemie-mit-dem-neuen-coronavirus-sar/

Zudem sei in Erinnerung gerufen, dass am 2.11.2000 das »Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts« (BGBl. I, S. 1479) verabschiedet wurde. Sein die Ächtung der Gewalt in der Erziehung betreffender Teil trat am 8. November 2000 in Kraft und hat § 1631 Abs. 2 BGB wie folgt gefasst:

„Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung. Körperliche Bestrafungen, seelische Verletzungen und andere entwürdigende Maßnahmen sind unzulässig.“

„Seelische oder psychische Gewalt sind „Haltungen, Gefühle und Aktionen, die zu einer schweren Beeinträchtigung einer vertrauensvollen Beziehung zwischen Bezugsperson und Kind führen und dessen geistig-seelische Entwicklung zu einer autonomen und lebensbejahenden Persönlichkeit behindern.“ (Eggers, 1994) (2). „

Quelle: Leitfaden „Handlungsmöglichkeiten und Kooperation im Saarland Leitfaden für Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte“, herausgegeben vom saarländischen Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Stand 3. Auflage 2014, im Volltext abrufbar unter:

http://www.zaek-saar.de/aerztekammer_zahnaerzte/uploads/2016/06/broschuere_praevention.pdf

Seelische Verletzungen „sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht zu Erziehungszwecken eingesetzt werden….Die objektive Eignung reicht es; es kommt nicht darauf an, dass das Kind durch die Maßnahme auch tatsächlich seelisch verletzt wurde (BT-Drs 14/1247 S. 8)….Entwürdigende Maßnahmen liegen i.d.R. bereits in den beiden anderen Formen verbotener Erziehungsmittel und sind hier deshalb lediglich als Auffangregelung zusätzlich hervorgehoben… Die Entwürdigung kann in der Art der Maßnahme begründet sein…. oder in dem Ausmaß und in ihrer Dauer bzw. in den Begleitumständen liegen (wie Einsperren im Dunkeln, längeres Verweigern von Blick- und Gesprächskontakt.“(Palandt-Diederichsen, BGB-Kommentar,  70. Auflage, § 1631, Rn 7 m.w.N.).

IV.

Aus den o.g. Gründen gibt es folglich nicht einen einzigen nachvollziehbaren bzw. rechtfertigenden Grund, alle Schulkinder (von vorgesehenen Ausnahmegruppen abgesehen) mit einer Maskenpflicht auf eine Art und Weise zu quälen, womit nur eines erreicht werden kann: Eine schwere Traumatisierung unzähliger Kinder, die mit unabsehbaren gesundheitlichen Folgen verbunden sein werden.

Anliegend übermittle ich Ihnen noch einen Aufsatz von Prof. Mausfeld zu dem Thema „Weiße Folter“, damit sich der Antragsgegner einmal selbst die Frage stellen kann, was möglicherweise der tiefere Sinn von all diesen absurden, in sich widersprüchlichen und gerade Kindern nicht vermittelbaren Anti-Lockdown-Maßnahmen wie Maskenpflicht und Massentests sein könnte. Viele Eltern sind jedenfalls der Überzeugung, dass dieser Wahnsinn Methode hat.

Die Eltern des Antragstellers fragt sich: Geht es in Wahrheit nur darum, die Kinder zu brechen, damit sie i.S. einer NWO als total angepasst geformt werden können?

Gerade unter diesem Blickwinkel sollten Sie sich endlich mal die Grundsatzfrage stellen, wie die Lehrer das, was Sie den Kindern als so selbstverständlich zumuten, eigentlich noch vor Ihrem Gewissen verantworten können.

Aus den bereits ausgeführten Gründen und benannten Quellen ist es überdies nachweislich unzutreffend, wenn man davon ausgehen möchte, dass nach aktuelle Erkenntnisstand „bei richtiger Anwendung der Masken“ und „bei gesunden (!) Erwachsenen keine gesundheitlichen Risiken“ mit dem Tragen einer MNB verbunden sein sollen.

 Gerade bei Kindern ist eine solche Annahme absolut lebensfremd.

Wenn schon die Verordnungen der Länder, die eine solche Maskenpflicht anordnen, aus den Gründen, die sich insbesondere der in Bezug genommenen 190-seitigen Verfassungsbeschwerde entnehmen lassen, evident verfassungswidrig sind, dann sind erst recht interne Erlasse und Anordnungen von Bezirksregierungen, die eine solche absurde Maskenpflicht im Arbeits- und Schulleben durchsetzen wollen, nichtig und belanglos.

 

C)

Zur Untauglichkeit der PCR-Tests: Zu dem Missbrauch, den Gefahren und der Untauglichkeit der Antigen- bzw. Schnelltests und zur Untauglichkeit der PCR-Tests

Zu den PCR-Tests:

Wer sich der Mühe unterzogen hat, den Inhalt der oben in Bezug genommenen 190-seitigen VB des Richters am Landgericht Berlin Pieter Schleiter inhaltlich zur Kenntnis zu nehmen, der hat erkennen können und auch müssen, dass und warum seit Ende März evident keine Situation gegeben war und ist, die die Bezeichnung „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verdient, auch wenn der Bundestag – u.a. durch die Regelung in § 5 InfSchG – von einer solchen ausgegangen ist.

Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts von Lissabon vom 11.11.2020, siehe

https://www.salto.bz/de/article/19112020/pcr-test-nicht-zuverlaessig

hat jetzt auch das Verwaltungsgericht Wien in seinem Urteil zu AZ. VGW-103/048/3227/2021-2 festgestellt, dass ein PCR-Test nicht dazu geeignet ist, die Infektiosität zu bestimmen, siehe:

www.info-direkt.eu/2021/03/31/oesterreichisches-gericht-kippt-urteil-pcr-test-nicht-zur-diagnostik-geeignet/

Weiter hat der Kollege, Herr Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich in seiner Klageschrift vom 23.11.2020, die u.a. unter dem Link

https://corona-transition.org/volksverpetzer-de-wurde-von-wolfgang-wodarg-uber-250-000-euro-verklagt

im Volltext abrufbar ist, ab Seite 23 alle aktuell verfügbaren, wissenschaftlich verifizierten Quellen zusammengefasst, die eindeutig belegen, dass der PCR-Test, der auf der Basis des „Drosten-Corman-Papers“ basiert, gleich aus mehreren Gründen vollkommen ungeeignet ist, ein SARS-CoV2-Virus bzw. eine Infektion nachzuweisen.

Auf Seite 50 seiner Klageschrift kommt RA Dr. Füllmich zusammenfassend zu dem Ergebnis (Zitat):

Das Drosten-Corman-Paper enthält die folgenden spezifischen Fehler:

– Es gibt keinen spezifizierten Grund, diese extrem hohen Konzentrationen von Primern in diesem Protokoll zu verwenden. Die beschriebene Konzentration führt zu erhöhter unspezifischer Bindung und PCR-Produktamplifikation, wodurch der Test als spezifisches Diagnostikum ungeeignet ist;

– Sechs nicht spezifizierte wackelige Positionen führen zu einer enormen Variabilität des Testdesigns pro Labor; die verwirrende unspezifische Beschreibung im Drosten-Corman-Paper eignet sich nicht als operatives Standardprotokoll;

– Der Test kann nicht zwischen dem gesamten Virus und viralen Fragmenten unterscheiden. Daher kann der Test nicht als Diagnostikum für intakte (infektiöse) Viren verwendet werden;

– eine Differenz von 10° C w.r.t. der Glühtemperatur Tm für Primerpaar1 (RdRp_SARSr_F und RdRp_SARSr_R) ist ein sehr schwerer Fehler und macht das Protokoll als spezifisches Diagnosewerkzeug unbrauchbar;

– Ein großer Fehler ist die Auslassung der Ct-Wertes, die zu bestimmen haben, wenn eine Probe als positiv und negativ betrachtet wird. Dieser Ct-Wert findet sich auch nicht in zusätzlichen Einreichungen und offiziellen Veröffentlichungen/Nachträgen;

– die PCR-Produkte sind nicht auf molekularer Ebene validiert worden, was das Protokoll als spezifisches, die Diagnostik unter Werkzeug nutzlos macht;

– Der PCR-Test enthält weder eine einzige Positivkontrolle zum Nachweis der Spezifität für SARS-CoV-2 noch eine Negativkontrolle zum Ausschluss anderer Coronaviren, was den Test für eine spezifische Diagnose ungeeignet macht;

– Höchstwahrscheinlich wurde das Drosten-Corman-Paper nicht von Fachkollegen begutachtet;

– Für mindestens vier Autoren bestehen schwerwiegende Interessenskonflikte, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Drosten-Corman-Papers (Christian Drosten und Chantal Reusken) auch im Editorial Board von Eurosurveillance sitzen; am 29. Juli 2020 kam ein Interessenskonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Version nicht deklariert wurde (und in der PubMed-Version immer noch fehlt). TIB-Molbiol ist die Firma, die „als erste“ PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Drosten-Corman-Manuskript publizierten Protokolls herstellte und diese PCR-Testkits aufgrund ihrer eigenen Worte vor der Einreichung der Publikation weltweit verteilte. Weiterhin versäumten Victor Corman & Christian Drosten, ihre zweite Zugehörigkeit zu erwähnen: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“, wo sie für die Virusdiagnostik zuständig sind.“ (Zitat Ende)

II.

In der o.g. 190-seitigen VB sind ab Seite 84 die von namhaften Wissenschaftlern festgestellten zehn (!) groben Mängel / Fehler dieses PCR-Tests zusammengefasst worden. Darauf möchte ich in diesem Kontext insbesondere verweisen, da niemand bestreiten wird, dass es ohne wissenschaftlich fundierte Basis – hier die Fallzahlen, die von allem Anfang an die Grundlage zur Beurteilung des Pandemiegeschehens bilden – letztlich auch keine Basis für epidemiologische Einschätzungen geben kann.

III.

Aus den oben dargelegten Gründen ergibt sich somit zwingend, dass es für die Durchführung solcher PCR-Tests, die sich an Schnelltests mit positivem Ergebnis anschließen, keinerlei Rechtfertigung und Rechtsgrundlage gibt bzw. geben kann.

Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein Gesundheitsamt keine PCR-Tests rechtswirksam anordnen, eine Schule schon einmal gar nicht. Eine Schule ist kein Gesundheitsamt.

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IfSG ist eine Infektion (Zitat):

„die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,…“

Entscheidend ist hier der Begriff des Krankheitserregers, zu dem § 2 Nr. 1 IfSG folgende Legaldefiniton enthält (Zitat):

„ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,…“

Folglich liegt eine „Infektion“ nach dem eindeutigen Wortlaut des IfSG nur dann vor, wenn ein „vermehrungsfähiges Virus“ vorliegt.

Die PCR-Tests können aber – wie oben gezeigt – nachweislich kein bestimmtes Virus und damit auch SARS-CoV2-Virus und auch keine Infektion bzw Infektiösität nachweisen.

Sogar das RKI bestätigt die Aussagelosigkeit des PCR-Tests. In dem „Epidemiologischen Bulletin 39/2020“ des RKI vom 24.9.2020 heißt es auf Seite 8 u.a. (Zitat):

„Der Nach- weis des SARS-CoV-2-Genoms stellt allerdings keinen unmittelbaren Beleg der Ansteckungsfähigkeit eines Patienten dar, da nicht jedes Genom repräsentativ für ein infektiöses Viruspartikel ist. In-vitro– Daten weisen auf ein Verhältnis von 10:1 bis 100:1 zwischen genomischer RNA und infektiösen Viruspartikeln hin….“

Mit anderen Worten: Ein PCR-Test kann zwar ein Genom (RNA) nachweisen, nicht aber infektiöse – also lebende und vermehrungsfähige – Viruspartikel. Das Verhältnis zwischen nachgewiesener RNA und infektiösen Viruspartikeln beträgt sogar nach den Angaben des RKI 10: 1 bis 100:1.

Folglich gibt es keine tatsachen- und evidenzbasierte Basis für die Behauptung, dass (auch) die Menschen in Deutschland durch Anti-Corona-Verordnungen und PCR-Tests gegen eine gefährliche Pandemie geschützt werden müssen bzw. können…

Folglich gibt es keine tatsachen- und evidenzbasierte Basis für die Behauptung, dass (auch) die Menschen in Deutschland durch Anti-Corona-Verordnungen und PCR-Tests gegen eine gefährliche Pandemie geschützt werden müssen bzw. können.

Schließlich sind solche PCR-Tests mit einem invasiven Eingriff verbunden. Solche Eingriffe sind nach § 25 Abs. 3 S. 3 IfSG sowie den §§ 630 d und e BGB aber nur mit Einwilligung – d.h. vorheriger Zustimmung (vgl. § 183 BGB) –  der sorgeberechtigten Eltern möglich.

In der 44. Corona-Ausschuss-Sitzung wird meine Rechtsauffassung von einem habilitierten Kollegen zu 100% bestätigt, was diese – willkürliche – Widerspruchslösung in NRW zu Schnelltests angeht:

youtube.com/watch?v=Xb9dpuKaDrM&t=124s

Eltern müssen definitiv vorab umfassend über alle relevanten Aspekte dieser Tests aufgeklärt werden und müssen vor allen Dingen auch zwingend vorab ausdrücklich einwilligen, nur dann überhaupt könnten Schnelltests – die (soweit ich weiß) invasiv i.S. des § 25 Abs. 3 S. 2 IfSG sind (Wattestäbchen in die Nase) statthaft sein.

Ich würde das aber noch weiter dahingehend einschränken, dass auch mit Einwilligung der Eltern solche invasiven Eingriffe nicht möglich sind, wenn ein nicht-qualifizierter Lehrer die Verantwortung dafür übernehmen soll, auch wenn – was ein Skandal in höchster Potenz ist – § 24 S. 2 IfSG das vom Wortlaut her decken soll.

Diese Norm dürfte evident (!) verfassungswidrig sein, da in jeder Hinsicht unverantwortlich. Der Gesetzgeber könnte ja auch nicht einen Bäcker zu herzchirurgischen Eingriffen ermächtigen.

Der Vollständigkeit halber ist noch anzumerken:

Die Behauptung, dieser PCR-Test verkörpere eine Art „Goldstandard“ ist seit vielen Monaten von höchst namhaften Experten wissenschaftlich fundiert widerlegt und mittlerweile auch schon durch Sachbücher wie „Virus-Wahn“ von Dr. med. Köhnlein et al., das nun schon in 10. Auflage – Stand Februar 2021 – vorliegt, umfassend aufgearbeitet worden.

Auch dort kann – um den diesbezüglichen Vortrag meiner Mandantin zu ergänzen – jeder im Detail nachlesen, warum der PCR-Test vollkommen untauglich ist und der von Drosten mitentwickelte PCR-Test unter keinen Umständen als „Goldstandard“ bezeichnet werden kann und darf (siehe ebenda, Seite 392 – 397).

Viele Experten wie Prof. Hockertz oder der Kollege Dr. Fuellmich vom Corona-Ausschuss, der insbesondere auch zu dieser Frage viele namhafte Experten angehört hat, haben wiederholt öffentlich geäußert, dass sie die Behauptung, mit diesem PCR-Test können man ein bestimmtes Virus oder eine Infektion feststellen, schlicht für eine Lüge halten, was die Realität voll auf den Punkt bringt. Auch das dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein.

Es versteht sich von selbst, dass eine vermeintliche Pandemie nie enden kann, wenn so viele PCR-Tests vorgenommen werden, dass alleine schon die falsch-positiven Fälle stets zu einer Überschreitung der geltenden Inzidenzwerte führen müssen.

 Und natürlich verliert jede sog. „Anti-Corona-Regelung“ – so auch die hier streitgegenständliche Maskenpflicht – sofort ihre Rechtfertigung, wenn der PCR-Test, auf dem bekanntlich alle offiziellen Fallzahlen des RKI etc. basieren, nachweislich vollkommen untauglich ist.

Die Nötigung von Schulkindern zur Teilnahme an diesen unsäglichen Massentests, auf die nachfolgend noch näher eingegangen wird, dient nach diesseitiger Überzeugung also nur dem politischen Zweck, möglichst viele Fallzahlen zu generieren, damit dieses evident verfassungswidrige Corona-Regime unter allen Umständen weiter aufrechterhalten werden kann.

Nach der übereinstimmenden Überzeugung zahlreicher renommierter Wissenschaftler, auf die sich meine Mandantin bereits durch den Verweis auf die 190-seitige VB und die Schriftsätze von RA Dr. Fuellmich bezogen hat, haben die aktuell verwendeten PCR-Tests nicht einmal einen „Goldstandard“, mit dem sie aktuell verglichen werden können. Stellvertretend für alle hierzu verfügbaren Quellen zitiere ich aus dem vorgenannten Buch Virus-Wahn:

„Denn Tests müssen, damit man ihre Genauigkeit – beziehungsweise ihre Sensitivität und Spezifität – bestimmen kann, durch einen Vergleich mit der akkuratesten Methode, die zur Verfügung steht, dem sogenannten Goldstandard, evaluiert werden. So ist dies z.B. bei einem Schwangerschaftstest der Fall, bei dem der Goldstandard die Schwangerschaft selbst ist.

Doch was COVID-19 angeht, gibt es so etwas nicht, wie etwa Sanjaya Senanayake, australischer Spezialist für Infektionskrankheiten, in einem Interview mit ABC-TV bestätigte. Auf die Frage „Wie genau ist der (COVID-19)-(PCR-)Test? Antwortete er wie folgt: „Wenn wir zum Beispiel einen neuen Test haben zur Feststellung von (dem Bakterium) Staphylococcus aureus in Blut, so liegen uns bereits entsprechende Blutkulturen vor – und die sind unser Goldstandard, den wir auch schon seit Jahrzehnten verwenden. Wir könnten also einen neuen Test (für Staphylococcus aureus) auf diesen Goldstandard eichen. Doch für COVID-19 haben wir keinen solchen Goldstandard.

Jessich C. Watson von der Bristol University in Großbritannien bestätigt dies. In ihrem Artikel „Interpreting a COVID-19 test result“, veröffentlicht am 12.5.2020 im Fachmagazin The BMJ, schrieb sie, dass „ein eindeutiger ‚Goldstandard‘ für die COVID-19-Tests fehlt“ ….

Zum einen muss man kein Superwissenschaftler sein um zu erkennen, dass es geradezu absurd ist zu sagen, die PCR-Tests selbst könnten Teil eines Goldstandards sein, mit dem die PCR-Tests evaluiert werden. Zum anderen gibt es für COVID-19 keine unverwechselbaren spezifischen Symptome. Dies bestätigte uns, wie zuvor erwähnt, sogar Thomas Löscher, orthodoxer Mediziner, absoluter Vertreter des offiziellen Corona-Narrativs und ehemaliger Leiter der Abteilung für Infektions- und Tropenmedizin der Universität München. Und wenn es keine unverwechselbaren Symptome für COVID-19 gibt, kann die COVID-19-Diagnose …logischerweise auch nicht als valider Goldstandard für PCR-Tests dienen.“ (ebenda, Seite 392 f.).

Beweis: sachverständiges Zeugnis des Herrn Dr. med. Claus Köhnlein,

Königsweg 14, 24103 Kiel

Ich zitiere weiter aus diesem Buch „Virus-Wahn“:

„Selbst wenn man theoretisch mal davon ausginge, dass diese PCR-Tests eine Virusinfektion nachweisen könnten – was, wie gesagt, nachweislich nicht der Fall ist – wären die Tests praktisch wertlos und würden somit bei den „positiv“ getesteten Personen nur unbegründete Panik auslösen. Dies wird auch deutlich, wenn man sich den positiven Vorhersagewert – den „Positive Predictive Value“, kurz: PV – anschaut. Der PPV gibt die Wahrscheinlichkeit an, dass eine Person mit einem „positiven Testergebnis wirklich ‚positiv‘ ist, also mit dem vermeintlichen Virus wirklich infiziert ist.

Der PPV hängt von zwei Faktoren ab: Von der Verbreitung, im Fachjargon „Prävalenz“ genannt, des behaupteten Erregers in der Allgemeinbevölkerung sowie von der Spezifität des Tests. Die Spezifität wiederum ist definiert als der Anteil bzw. der Prozentsatz der Menschen, die tatsächlich nicht krank sind und bei denen der Test auch korrekterweise „negativ“ ausschlägt. Wenn ein Test z.B. eine Spezifität von 95 Prozent aufweist, so bedeutet dies, dass 5 Prozent der gesunden Menschen fälschlicherweise „positiv“ getestet werden.

Wenn man nun eine konkrete Spezifität zugrunde legt, gilt: „Je höher die Prävalenz (Verbreitung), desto höher die PPV. In diesem Zusammenhang veröffentliche die Zeitschrift Deutsches Ärzteblatt am 12. Juni 2020 einen Artikel, in dem die PPV mit drei verschiedenen Prävalenzszenarien berechnet wurde. Die Ergebnisse müssen sehr kritisch betrachtet werden.

Erstens, weil es nicht möglich ist, wie dargelegt, die Spezifität ohne einen soliden Goldstandard zu berechnen.

Und zweitens, weil die Berechnungen in dem Ärzteblatt-Artikel auf der Spezifität basieren, die in besagter Studie von Jessica Watson ermittelt wurde. Doch diese Studie ist, wie ebenfalls dargelegt, letztlich wertlos.

Doch selbst wenn man von diesen beiden Punkten einmal abstrahiert und annimmt, dass die zugrunde liegende Spezifität von 95 Prozent korrekt ist und dass wir die Prävalenz kennen, dann kommt sogar das dem Mainstream zuzurechnende Ärzteblatt zu folgendem Ergebnis: Die so genannten SARS-CoV-2 RT-PCR-Tests können „ein erschreckend niedriges“ PPV haben. In einem der drei im Ärzteblatt-Beitrag durchgespielten Szenarien, in dem eine Prävalenz von 3 Prozent angenommen wird, ergibt sich ein PPV von gerade einmal 30 Prozent. Demnach wären sage und schreibe 70 Prozent der „positiv“ getesteten Personen fälschlicherweise „positiv“. Dennoch würde auch in so einem Fall den Betroffenen „Quarantäne verordnet“ werden, wie selbst das Ärzteblatt kritisch anmerken muss.

In einem zweiten Szenario wird eine Prävalenz der Krankheit von 20 Prozent angenommen. In diesem Fall kommt es zu einem PPV von 78 Prozent, sprich hier wären dann 22 Prozent der ‚positiven‘ Tests falsch „positiv“. Auf die Realität übertragen würde dies bedeutet: von 10 Millionen Menschen, die „positiv“ getestet worden, wären satte 2,2 Millionen falsch „positiv“.

All dies passt zu der Tatsache, dass sogar die US-Seuchenbehörde CDS und die amerikanische Medikamentenzulassungsbehörde FDA einräumen, dass die die sogenannten „SARS-CoV-2 RT-PCR-Tests“ für die SARS-CoV-2—Diagnose nicht geeignet sind. Und in der Tat heißt es selbst in den Gebrauchsanweisungen von PCR-Tests explizit, dass sie gar nicht dafür vorgesehen sind, wofür sie permanent benutzt werden: für die Diagnose.“

 Dieser Aspekt wurde in den Niederlanden sogar bei Gericht vorgetragen, wie der Unternehmer Jeroen Pols am 6. November im Gespräch mit dem von dem Rechtsanawalt Reiner (Fuellmich) geleiteten Corona-Ausschuss aussagte. Im Zentrum der Beweisführung stünden, so Pols, 27 Benutzeranleitungen unterschiedlicher Testhersteller, die allesamt dieselbe Beschreibung ausweisen. „Research Use Only (RUO), not for diagnostic purposes“ (nur für Forschungszwecke, nicht für diagnostische Zwecke).“ (ebenda, Seite 394 f.).

Beweis: sachverständiges Zeugnis des Herrn Dr. med. Claus Köhnlein,

Königsweg 14, 24103 Kiel

Aus den weiteren Ausführungen von Köhnlein et al. ergibt sich dann noch, warum es sich bei diesen RT-qPCR-Tests für SARS-CoV-2 gar nicht um „quantitative“ Tests handelt, diese Tests also gar nicht anzeigen (können), wie viele Viruspartikel sich im Körper befinden.

“Das ist ein fundamentales Problem. Denn um überhaupt sicher feststellen zu können, dass jemand nicht nur laut Laborbefund, sondern in der realen Welt wirklich an einem Virus erkrankt ist, müsste dieser Kranke tatsächlich Millionen oder gar Abermillionen von Viruspartikeln in sich tragen, die sich aktiv in seinem Körper vermehren. Doch die PCR-Tests ermöglichen eben keine solche „quantitative“ Messung.

Damit können die CDC, die WHO, die FDA oder auch das RKI noch so sehr und so oft behaupten, dass die PCR-Tests die sog. „Viruslast“ messen können – also wie viele Viruspartikel sich im Körper einer Person befinden – „beweisen wurde dies nie, was ein enormer Skandal ist“, wie der Journalist Jon Rappoport kritisierte.“ (ebenda, Seite 395).

Beweis: wie vor

Besonders lesenswert sind auch die Ausführungen von Köhnlein et al. zu den hohen Cq-Werten (ebenda, Seite 397-401), die die Testergebnisse ad absurdum führen, da auch das von Corman et al entwickelte PCR-Protokoll sogar von einem Cq von 45 ausgeht. „CQ“ (mitunter auch „Ct“ genannt“ steht für „Cycle Quantification“-Wert – und er gibt an, wieviele Zyklen der Vermehrung (Replikation) von DANN (Erbsubstanz) erforderlich sind, um mit der PCR ein wirkliches Signal von einer biologischen Probe zu erzielen…Der PCR-Erfinder, Kary Mullis, erklärte in diesem Zusammenhang ebenfalls: „If you have to go more than 40 cycles to amplify a single-copy gene, there is something seriously wrong with your PCR.“

Bemerkenswerterweise können Institutionen wie das Robert Koch-Insitutt nicht einmal Daten liefern, aus denen hervorgeht, bei welcher Zyklen-Zahl (Cq-Wert) die in der Praxis eingesetzten PCR-Tests „positiv“ ausschlagen. Entweder will man da etwas vertuschen oder ist der Auffassung, dass der Cq-Wert bzw. die Zyklen-Zahl keine Relevanz hat in Bezug auf die Aussagekraft eines „positiven“ PCR-Test-Ergebnisses. Beides wäre einfach höchst bedenklich, um nicht zu sagen skandalös.“ (ebenda, Seite 397).

Beweis: wie vor

Aber wie gesagt: Nicht nur dieses Buchkapitel zu der Frage „PCR: Goldstandard?“ (Seiten 392 – 397) ist höchst ergiebig und eine gute Zusammenfassung der aktuell gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Zumindest das ganze Buchkapitel über den „Totalen Corona-Wahn“ (Seite 363 – 456) sollte Pflichtlektüre für jeden Richter und Rechtsanwalt sein, der sich mit dem Sinn oder Unsinn von Corona-Regelungen befassen muss.

Weitere „Erkenntnisse zum PCR-Test“ hat der Corona-Ausschuss auf seiner Homepage unter folgendem Link veröffentlicht, siehe:

https://corona-ausschuss.de/dokumente/

Es sind also schon längst alle Erkenntnisse öffentlich zugänglich, mit denen der Dornröschenschlaf aller Politiker und auch aller Schulbehörden beendet werden könnte…und müsste.

 

Zu den Schnell- bzw. Antigen-Tests:

I.

Die obigen Ausführungen unter C) bezüglich Aufklärungspflichten und Erforderlichkeit der Einwilligung durch die Eltern gelten auch für diese Schnelltests.

II.

Hier stellt sich schon einleitend die Frage:

Wenn es schon den Spucktest gibt, warum werden noch Tests mit Wattestäbchen durchgeführt, obschon diese weniger gefährlich und belastend sind?

Quelle:

youtube.com/watch?v=6QeYrhmUlvU&t=15s

Die Kollegin Jessica Hamed hat ihre Feststellungen zu massenhaften ungezielten (?) Einsatz von Schnelltests wie folgt zusammengefasst (Zitat):

„Lauterbach und der Erfurter Oberbürgermeister Bausewein – ebenso wie die Entscheidungsträger der „Bund-Länder-Konferenz“ – verkennen, dass „Schnell- und Selbsttests“ ungezielt eingesetzt kein adäquates Mittel der Bekämpfung des Infektionsgeschehens darstellen.

Vielmehr sind sie das gerade Gegenteil: Das ungezielte Testen gesunder – mit den Worten der Bund-Länder-Konferenz: asymptomatischer[10] – Menschen bringt zahlreiche Probleme mit sich.

So rät sogar das Robert Koch-Institut (RKI) zu Recht von anlasslosem Testen ausdrücklich ab[11]:

„Von der Testung von Personen, die nicht Teil der Nationalen Teststrategie sind, wird ausdrücklich abgeraten, da Testen ohne begründeten Verdacht das Risiko falsch-positiver Ergebnisse erhöht und die vorhandene Testkapazität belastet. Testen ohne Anlass führt zu einem falschen Sicherheitsgefühl. Denn auch ein negatives Testergebnis ist nur eine Momentaufnahme und entbindet nicht von Hygiene- und Schutzmaßnahmen (Stichwort AHA+L-Formel).

Daher gilt, „Testen, Testen, Testen – aber gezielt!““

Das RKI illustriert auch, welche Auswirkungen ein anlassloses Massentesten mit Antigen-Schnelltests bei einer niedrigen Inzidenz hat:

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50/100.000 wäre auf 10.000 Antigen-Schnelltests mit einem falsch negativen Ergebnis und 200 falsch positiven Ergebnisse zu rechnen. Letztere im Übrigen mit allen damit einhergehenden (rechtlichen) Einschränkungen.  Sofortige Quarantäne bis ein negativer PCR-Test – dem jüngst in einem Artikel der renommierten Fachzeitschrift „The Lancet“ der weit verbreitete Status als angeblicher Goldstandard für das Screening nach ansteckenden Personen (nur diese sind für das Infektionsgeschehen relevant) abgesprochen wurde[12] – vorliegt, Information der Kontaktpersonen (ebenfalls Quarantäne), Angst usw.

D.h. bei einer derartig niedrigen Inzidenz bzw. Prävalenz liegt die Wahrscheinlichkeit, dass man korrekt als positiv erkannt wurde, lediglich bei 2%. Mit einer Wahrscheinlichkeit von 98% ist ein positives Testergebnis also nicht richtig.

Die Falsch-Positiv-Rate liegt bei Antigen-Schnelltests laut RKI – in Übereinstimmung mit den Herstellerangaben[13] (wobei deren Schätzungen auf kontrollierten Bedingungen, die es im „echten Leben“ nicht gibt, beruhen dürften) – bei 2 %[14];  laut einer Studie der österreichischen Gesundheitsbehörde AGES liegt sie bei Schnelltests bei Nasenabstrichen sogar bei 4,3 %[15].  D. h. hiernach erhält man auf 100 Testungen mehr als 4 falsch-positive Ergebnisse. Würde man nun in Rheinland-Pfalz alle knapp 140.000 Grundschüler*innen wöchentlich testen, erhielte man wöchentlich 6.020 falsch-positive Ergebnisse – erneut mit allem, was dazugehört: Isolation des betreffenden Kindes – und in den meisten Fällen aller Kontaktpersonen[16]! –  und Angst bis man durch das negative Ergebnis eines PCR-Tests erlöst wird.

Würde man bei einer 7-Tage-Inzidenz von 50 mittels einer wöchentlichen Massentestung 100.000 Personen testen, würde das Folgende passieren:

Der Test würde 50-mal auf tatsächlich infizierte Personen und 99.950-mal auf in Wirklichkeit nicht infizierte Personen angewendet werden. Geht man mit dem RKI von einer Entdeckungswahrscheinlichkeit der infizierten Personen von 80 Prozent aus[17], wären 40 echt-positive Testergebnisse darunter. Geht man von einer Falsch-Positiven-Rate bei Schnelltests von 2 % aus, erhielte man 1999 falsch-positive Testergebnisse, bei der Annahme von 4,3 % wären es 4298 falsch-positive.

Die Wahrscheinlichkeit, bei einem erhaltenen positiven Testergebnis tatsächlich infiziert zu sein, beträgt demnach: 40 (echt-positive Testergebnisse) geteilt durch 4338 (insgesamt erhaltene positive Testergebnisse) = 0,009 – also nur 0,9 Prozent, bzw. 0,02 also nur 2 Prozent.

Anders ausgedrückt: 99,1 % bzw. 98 % der positiv Getesteten würden zu Unrecht in Angst und Schrecken – und in Quarantäne! – versetzt werden.

In Bezug auf angedachte Massentestungen von Kindern weise ich vor diesem Hintergrund auf die gemeinsame Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland, der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin und der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene vom 28.02.2021 hin. Dort heißt es u. a.[18]:

„Ausgehend von allgemein anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen der Screening- und Infektionsdiagnostik erscheint es angesichts fehlender Daten zur Validität von Antigenschnelltests gerade bei asymptomatischen Kindern zum jetzigen Zeitpunkt weder gerechtfertigt noch angemessen, diese Tests flächendeckend in Schulen und KiTas einzusetzen. Es ist zu erwarten, dass die Zahl falsch negativer und falsch positiver Ergebnisse inakzeptabel hoch sein und weit mehr Schaden als Nutzen mit sich bringen wird. Hinzu kommt das Potenzial großer präanalytischer Fehler in der Probenentnahme.

Unterschätzt werden die negativen psychologischen Auswirkungen repetitiver Testungen, insbesondere junger Kinder, die entsprechende Konsequenzen wie Quarantäne der eigenen Person oder der Sozialgemeinschaft nach sich ziehen, nicht zuletzt wenn sie möglicherweise aufgrund der invaliden Testmethode wieder aufgehoben werden müssen. Weiterhin besteht die erhebliche Gefahr, dass Testergebnisse negativen Einfluss nehmen werden auf die konsequente Umsetzung der bewährten Hygieneregeln. Dies hat angesichts einer erwartungsgemäß hohen Rate falsch negativer Testergebnisse besonders gravierende Auswirkungen.

Dies ist umso bedenkenswerter, als bis heute nicht gezeigt ist, dass Infektionsausbrüche in Schulen, die von infizierten Schülern ausgehen, tatsächlich relevant als Motor der Pandemieentwicklung wirken. Das RKI hat diese Einschätzung kürzlich in seiner Stellungnahme bestätigt.“ (Zitat Ende)

Quelle (mit weiteren Nachweisen):

https://www.ckb-anwaelte.de/corona-update-11-03-2021-erfolg-in-bayern-muendliche-verhandlung-am-vg-mainz-warten-auf-kassel-warum-schnelltests-nicht-der-anfang-vom-ende-der-krise-sind-und-gerichtsentscheidungen-die-hoffnung/

 Weitere kritische Berichte zur Zuverlässigkeit von Schnelltests:

1.

Metastudie stellt Unzuverlässigkeit von Schnelltests fest:

https://de.rt.com/inland/115012-metastudie-weckt-zweifel-an-zuverlaessigkeit-von-schnelltests/

2.

https://www.n-tv.de/panorama/Corona-Tests-haben-ein-Temperaturproblem-article22454521.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

3.

https://www.aerzteblatt.de/archiv/216516/Antigentests-auf-SARS-CoV-2-Der-Preis-der-Schnelligkeit

4.

Corona-Schnelltests liefern unzuverlässige Ergebnisse

Auf den Inhalt der vorgenannten Quellen wird zur Vermeidung von Wiederholungen ebenfalls vollumfänglich Bezug genommen.

Nach meiner Kenntnis nach sind diese Tests schon deshalb vollkommen wertlos, weil man ja zunächst ein Virus eindeutig bestimmen müsste (nach den bekannten Schritten, Koch’sche Postulate etc.), damit man dann überhaupt – in einem weiteren Schritt – feststellen könnte, ob der Körper ein bestimmtes Antigen wirklich konkret zu einem bestimmten Virus entwickelt hat.

Aus den o.g. Gründen sind diese zwingenden Anforderungen zum Nachweis eines neuen Virus bei dem SARS-CoV-2-Virus bis zum heutigen Tage nie erfüllt worden.

 

D)

Aus diesen Gründen sind der Antragsteller und seine Eltern nicht damit einverstanden, dass der Antragsteller auf dem Schulgelände auf COVID-19 getestet wird.

Für den Fall, dass dem Antragsteller aus diesem Grund der Zutritt zum Schulgelände versagt oder er des Schulgeländes verwiesen wird, behalten sich die Eltern des Antragstellers ebenfalls mir gerichtliche Schritte vor.

Erst recht behalten sie sich gerichtliche Schritte für den Fall vor, dass der Antragsgegner dem Antragsteller aus Anlass der verweigerten Testung unentschuldigte Fehltage zur Last legen. Sofern vorgesehen ist, dass die Testung zuhause durchgeführt wird, wird schon jetzt erklärt, dass die Eltern weder eine solche Testung durchführen noch das benutzte Test-Kit vorlegen werden.

Der Antragsgegner hat kein Recht, die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Präsenzunterricht von einer solchen Testung abhängig zu machen.

Denn, wie teilweise schon oben ausgeführt:

  • erstens fehlt es an einer validen Testindikation;
  • zweitens ist der PoC-Antigen-Schnelltest in erheblicher Weise fehleranfällig, insbesondere bei symptomlosen Probanden; Gleiches gilt für die in jüngerer Zeit eingesetzten oder in Zukunft noch einzusetzenden Gurgel-, Spuck- und Lolli-Tests;
  • drittens handelt es sich jedenfalls bei PoC-Antigen-Schnelltests um invasive Tests, die gegen den Willen des Getesteten rechtlich überhaupt nicht zulässig sind;
  • viertens hat der Antragsgegner keinerlei Vorsorge gegen die Gefahren getroffen, die von den Testungen ausgehen, insbesondere von jenen, die einen Abstrich aus dem Nasenraum erfordern;
  • fünftens verletzt das gesamte Test-Unwesen im Schulbetrieb auf breiter Fläche die Vorschriften des Datenschutzrechts.

Die Weigerung, den Antragsteller einer solchen Testung zu unterziehen, rechtfertigt es daher nicht, den Antragsteller vom Präsenzunterricht auszuschließen und an seine dadurch bedingte Abwesenheit auch noch schulische Nachteile zu knüpfen. Daran vermag nicht einmal eine mittels Rechtsverordnung angeordnete Testpflicht etwas zu ändern. Denn aus den sogleich darzustellenden Gründen sind derartige Vorschriften wegen Verletzung höherrangigen Rechts nichtig.

  1. Keine Testindikation

Bei den Tests zum Zwecke der Feststellung einer SARS-CoV-2-Infektion handelt es sich um diagnostische Eingriffe, die, sofern ein Nasen-Abstrich entnommen wird, auch noch invasiven Charakter tragen. Ein solcher Eingriff ist lediglich dann veranlasst, wenn er medizinisch indiziert ist. Eine solche Indikation liegt indes nicht vor.

Der Antragsteller hat keine Symptome und ist daher gesund. Es verletzt die Würde meines des Antragstellers i.S. des Art. 1 Abs. 1 GG, wenn in ihm allein schon deshalb eine Gefahr gesehen wird, weil er existiert und ausatmet.

Die Eltern des Antragstellers sind nicht bereit, diese menschenverachtende Erniedrigung ihres Kindes auf den Status einer potentiellen Virenschleuder hinzunehmen!

Welche Testindikation gegeben sein muss, damit man überhaupt über Zwangsmaßnahmen nachdenken kann, ist in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG festgehalten:

Es müssen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige festgestellt worden sein. Die Testungen, von denen der Zutritt zum Schulgelände abhängig gemacht werden soll, finden in einer Situation statt, in denen noch niemand weiß, ob überhaupt irgendjemand unter den anwesenden Personen das Virus in sich trägt. Denn Schülerinnen und Schüler mit Erkältungssymptomen werden – gerade in der gegenwärtigen Situation – den Weg zur Schule gar nicht erst antreten. Die Testungen sollen mithin an symptomlosen Kindern vorgenommen werden.

Nun hat sich zwar in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die Rechtsfigur des sog. generalisierenden Ansteckungsverdachts etabliert. Wie zurückhaltend damit umgegangen werden muss, zeigt sich aber an einer jüngeren Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hat es nicht einmal in Bezug alle im Gesundheitswesen tätigen Personen für zulässig erachtet, von einem generellen Ansteckungsverdacht auszugehen, und aus diesem Grund die Testpflicht für diese Personen außer Vollzug gesetzt (Beschluss vom 2.3.2021 – 20 NE 21.353, hier insbesondere Rn. 16 ff.).

Im Schulwesen besteht noch weniger Anlass für einen generellen Ansteckungsverdacht als im Gesundheitswesen. Zwar hat das OVG Bautzen mit Beschluss vom 19.3.2021 – 3 B 81/21 das Verbot, ohne negativen Corona-Test das Schulgelände zu betreten, für rechtmäßig erklärt. Es hat hier aber nicht den geringsten Ansatz eines Versuchs unternommen, speziell für das Schulwesen die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG festzustellen.

 

2. Invasive Testung

Zwangstestungen an den Schulen stehen im Widerspruch zu höherrangigem Recht, nämlich zu § 25 Abs. 3 Satz 2 IfSG.

Darin ist festgehalten, dass der Betroffene invasive Eingriffe, die über die in § 25 Abs. 3 Satz 1 IfSG genannten hinausgehen, nicht zu dulden braucht. In § 25 Abs. 3 Satz 1 sind ausschließlich nicht-invasive Eingriffe genannt. Soweit dort auch die Duldung von Abstrichen der Schleimhäute genannt sind, sind damit jene gemeint, die – wie etwa bei der Wangenschleimhaut – ohne invasiven Eingriff auskommen. Demgegenüber besteht beim Nasenabstrich eine erhebliche Gefahr, dass der obere Nasenraum oder sogar der unmittelbar angrenzende Frontallappen des Gehirns verletzt wird (dazu noch näher unter IV.1.).

Beim Rachenabstrich muss derjenige, der ihn entnimmt, den Würgereiz des Probanden überwinden, was diese Art des Abstrichs ebenfalls zum invasiven Eingriff stempelt.

Und selbst wenn derartige Abstriche von Schulkindern zu dulden wären, dann jedenfalls nicht, wenn diese Abstriche von Lehrkräften oder sonstigen Beauftragten der Schulleitung oder des Schulträgers, sondern lediglich dann, wenn sie von Beauftragten des Gesundheitsamts vorgenommen werden. So sieht es der Wortlaut des § 25 Abs. 3 Satz 1 IfSG ausdrücklich vor.

Wenn schon ein Abstrich zum Zwecke der Gefahrerforschung geduldet werden muss, dann nur von Seiten jener Behörde, die bei Feststellung einer Gefahr befugt wäre, die in §§ 28 ff. IfSG vorgesehenen Maßnahmen zu treffen.

Zu derartigen Maßnahmen ist die Schule eindeutig nicht ermächtigt. Schulen sind keine Infektionsschutzbehörden!

Es ist insbesondere nicht ersichtlich, wie die fachliche Qualifikation der Person sichergestellt ist, welche die Testungen ausführen oder begleiten soll. Lehrkräfte sind dafür nicht ausgebildet, Schülerinnen und Schüler erst recht nicht und wir als Eltern ebenfalls nicht.

Gegen die hier vorgetragenen Überlegungen wende man nicht ein, es würden die Schulkinder doch nicht zum Test gezwungen, sondern es werde ihnen nur ohne Test der Zutritt zum Schulgelände verwehrt. Die Zutrittsverweigerung ist nämlich für die Schülerinnen und Schüler mit empfindlichen Nachteilen verbunden: Ihnen wird das Bildungsangebot vorenthalten, welches wahrzunehmen sie nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind. Wird ihr Fernbleiben vom Unterricht mangels Testung erzwungen, hat dies unentschuldigte Fehltage zur Folge mit der Konsequenz, dass womöglich für das kommende Schuljahr die Versetzung in die nächsthöhere Klasse gefährdet ist. Und sie können ihren Prüfungsanspruch nicht wahrnehmen, falls am Tag der Zutrittsverweigerung mündliche oder schriftliche Prüfungen anfallen. Die Zutrittsverweigerung kommt damit faktisch einem Testzwang gleich.

3. Fehleranfälligkeit des Schnelltests

Die von dem Antragsgegner eingeforderte Testung stellt zudem kein geeignetes Mittel dar, um eine Infektion (§ 2 Nr. 2 IfSG) oder auch nur einen Ansteckungsverdacht (§ 2 Nr. 7 IfSG) festzustellen.

Das gilt namentlich für PoC-Antigen-Schnelltests, aber auch für Gurgel-, Spuck- und Lolli-Tests.

Belastbare Angaben können hier namentlich für PoC-Antigen-Schnelltests gemacht werden.

Blicken wir hierzu zunächst auf den Beipackzettel des wohl bekanntesten marktgängigen Produkts, nämlich des von ROCHE hergestellten SARS CoV-2 Rapid Antigen Test. Unter „Anwendungsbereich“ finden wir den folgenden bemerkenswerten Satz: „Dieser Test dient zum Nachweis von Antigenen des SARS-CoV-2-Virus bei Personen mit Verdacht auf COVID-19“. Noch deutlicher wird es auf dem Beipackzettel des Xiamen Boson Biotech SARS CoV-2 Antigen Schnelltests formuliert:

„Der SARS-CoV-2 Antigen Schnelltest ist ein auf Immunchromatographie basierender, einstufiger In-vitro-Test. Er ist für die schnelle qualitative Bestimmung von SARS-CoV-2-Virus-Antigen in anterioren Nasenabstrichen (Nase vorne) von Personen mit Verdacht auf COVID-19 innerhalb der ersten sieben Tage nach Auftreten der Symptome konzipiert. Der SARS-CoV-2-Antigen-Schnelltest soll nicht als einzige Grundlage für die Diagnose oder den Ausschluss einer SARS-CoV-2-Infektion verwendet werden.“

Um die Verwendung dieses Testsystems überhaupt zu rechtfertigen, muss also bereits ein konkreter Verdacht einer Ansteckung mit SARS CoV-2 vorliegen. Ein solcher Verdacht lässt sich nur anhand von einschlägigen Symptomen begründen.

Werden Schnelltests ungezielt, d.h. ohne Rücksicht auf das Vorhandensein von Symptomen eingesetzt, erzeugt dies einen hohen Anteil an falsch positiven Ergebnissen, wie insbesondere die Graphik auf Seite 3 des RKI-Papiers „Corona-Schnelltest-Ergebnisse verstehen“ deutlich wird. Bei niedriger Prävalenz des Erregers wird außerdem ein vernichtend hoher Prozentsatz falsch positiver Testergebnisse errechnet (ebenda Seite 2).

Im Epidemiologischen Bulletin des RKI Nr. 8/2021 finden sich auf Seite 4 zwei weitere Rechenbeispiele, die in einem Fall auf einen positiven Vorhersagewert von 4,17% (= 95,83% falsch positive Ergebnisse), um anderen Fall von 11,5% (= 88,5% falsch positive Ergebnisse) kommen.

Bereits aus den Informationen, die beim RKI abgerufen werden können, ergibt sich somit, dass der flächendeckende und undifferenzierte Einsatz von Corona-Schnelltests epidemiologisch völliger Unsinn ist.

Auch das Deutsche Netzwerk Evidenzbasierte Medizin rät vom anlasslosen Testen symptomloser Menschen ab (Dagmar Lühmann, Anlassloses Testen auf SARS Cov-2, im Auftrag des Deutschen Netzwerks für evidenzbasierte Medizin). Und ein aktualisierter Cochrane-Report stellt dem massenhaften Einsatz von PoC-Antigen-Schnelltests bei symptomlosen Menschen ein vernichtendes Zeugnis aus (siehe den Bericht von Peter F. Mayer – mit Verlinkung der Originalquelle – vom 25.3.2021, https://tkp.at/2021/03/25/cochrane-review-schnelltests-ungeeignet-fuer-symptomlose/?fbclid=IwAR0PH7pWZyPn_7Ed75OT4Bkotr5jztStj6JnJn20h_ZRhjqwZFPtg7C78xQ).

Die Schulleitung des Antragsgegners wird sehr gute Gründe vortragen müssen, warum sie sich einen Effekt vom anlasslosen Einsatz von PoC-Antigen-Schnelltests verspricht, obwohl ein solcher Einsatz im klaren Widerspruch sowohl zu den Empfehlungen des Herstellers als auch zu den Informationen steht, welche beim RKI verfügbar sind, und obwohl für die Notwendigkeit solcher Massentestungen keine belastbare wissenschaftliche Grundlage besteht.

Die gesamte Corona-Politik beruht auf der unsäglichen Doktrin, dass jeder Mensch zunächst einmal nicht mehr ist als ein potentieller Virenträger und dass er daher, überall wo er nur geht und steht, jederzeit in der Lage sein muss, den Nachweis zu führen, dass er nicht ansteckend ist.

Solange die Politik an der verbreiteten, aber wissenschaftlich haltlosen These festhält, dass SARS CoV-2 von symptomlosen Menschen an andere weitergegeben werden kann, wird das Individuum diesen Nachweis niemals führen können. Wir müssen von dieser Doktrin endlich allesamt Abschied nehmen! Denn sie verletzt die Würde des Menschen.

4. Keine Vorsorge gegen Gesundheitsgefahren durch Nasen-Rachen-Abstrich

Der Schulbetrieb unterliegt dem Regime der gesetzlichen Unfallversicherung. Daraus ergibt sich für den Fall, dass die Schulleitung auf einer Testung auf dem Schulgelände besteht, die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Gefahrprävention (§ 21 SGB VII).

Notwendig ist – wie oben ausgeführt – zunächst eine Gefährdungsbeurteilung nach arbeitsschutzrechtlichem Standard (§ 5 Abs. 1 ArbSchG). Es wäre Aufgabe der Schulleitung gewesen, sowohl die mechanischen (§ 21 SGB VII in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Nr. 2 ArbSchG) also auch die psychischen (§ 21 SGB VII in Verbindung mit § 5 Abs. 3 Nr. 6 ArbSchG) Einwirkungen auf die Schulkinder, die sich als Folge der Zwangstestungen ergeben können, zu ermitteln und gemäß § 21 SGB VII in Verbindung mit § 6 ArbSchG zu dokumentieren. Das hat die Schulleitung zur Gänze versäumt. Dabei liegen die Gefahren eines Nasen-Rachen-Abstrichs auf der Hand:

  1. Verletzungen des oberen Nasenraumes

Durch den Nasen-Rachen-Abstrich kann es erstens zu Schmerzen während der Probenentnahme, zweitens zu Blutungen im oberen Nasenraum und drittens zur Schädigung des Frontallappens im menschlichen Gehirn kommen. Der Frontallappen wird vom Nasenraum durch einen stellenweise nur papierdünnen Knochen getrennt.

Es existieren bereits erste Berichte über Perforationen der Schädelbasis nach der Entnahme von Nasenabstrichen (siehe abermals den Bericht von Peter F. Mayer vom 25.3.2021, https://tkp.at/2021/03/25/cochrane-review-schnelltests-ungeeignet-fuer-symptomlose/?fbclid=IwAR0PH7pWZyPn_7Ed75OT4Bkotr5jztStj6JnJn20h_ZRhjqwZFPtg7C78xQ), die dann zum Austritt von Flüssigkeit aus dem Hirnwasser führen können (dazu der Bericht von Nina Shapiro vom 9.4.2021, https://www.forbes.com/sites/ninashapiro/2020/10/05/covid-19-nasal-swab-test-led-to-spinal-fluid-leak/?sh=2aa7719935e9).

Man benötigt nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, was passieren kann, wenn Keime aus dem Nasenraum in die Schädelhöhle eindringen: Hirnhautentzündungen sind vorprogrammiert.

Außerdem besteht die Gefahr, dass die Teststäbchen ihrerseits giftige Chemikalien enthalten, die durch die Nasenschleimhaut und, soweit es zu Blutungen kommt, auch durch das Blut in den menschlichen Körper gelangen können.

Betrachten wir erneut den Beipackzettel des ROCHE SARS CoV-2 Rapid Antigen Test: In dem Test-Kit sind Octyl-/Nonylphenolethoxylate enthalten. Blicken wir auf die Homepage des Umweltbundesamts, so finden wir zu solchen Substanzen die folgenden Hinweise (https://www.umweltbundesamt.de/nonylphenol-seine-ethoxylate):

„4-Nonylphenole gehören wie 4-tert-Octylphenol zu den Alkylphenolen und stören wie dieses nachweislich das Hormonsystem von Fischen. Sie sind endokrine Disruptoren. Verantwortlich für die endokrine Wirkung ist die Bindung an einen wichtigen Rezeptor des hormonellen Systems von Wirbeltieren, den Östrogenrezeptor. Dieser wird z.B. auch durch 17ß-Estradiol aktiviert, ein wichtiger Wirkstoff zur Empfängnisverhütung. Wahrscheinlich wirken auch weitere Alkylphenole wegen ihrer ähnlichen Molekülstruktur östrogenartig. Bei Fischen führt eine Exposition gegenüber östrogenartigen Substanzen zu Missbildungen in den Geschlechtsorganen, sie beeinflusst die Fortpflanzung und kann bei höheren Konzentrationen dazu führen, dass keine männlichen Fische mehr heranwachsen.

Deshalb hat die EU die 4- Nonylphenole (4-nonylphenol, branched and linear) im Dezember 2012 wegen ihrer hormonellen Wirkung auf Fische auf Vorschlag des Umweltbundesamtes in die REACH-Kandidatenliste aufgenommen.

4-Nonylphenol und seine Ethoxylate sind in der EU in zahlreichen Verwendungen, wie z.B. dem Einsatz in Wasch- und Reinigungsmitteln verboten.4-nonlyphenol ist ein prioritär gefährlicher Stoff nach der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL). Für prioritär gefährliche Stoffe fordert die WRRL, Einträge in die Umwelt kontinuierlich zu minimieren.

Trotz aller getroffenen Maßnahmen ist der Stoff weiterhin in den Gewässern nachzuweisen. Als Ursache dafür sehen verschiedene Studien das Waschen von importierten Textilien. Auf Vorschlag von Schweden soll deshalb das Inverkehrbringen von Textilbekleidung, Stoffaccessoires und Heimtextilien verboten werden, die Nonylphenol-Ethoxylate enthalten. Die Kommission hat diesen Vorschlag bereits angenommen. Sollte das EU Parlament nicht dagegen stimmen, würde die Entscheidung zum 18.10.2015 rechtskräftig. Die Entscheidung der Kommission hierzu steht noch aus. Link zum Beschränkungsvorschlag und den Bewertungen der zuständigen ECHA-Ausschüsse:  http://www.echa.europa.eu/web/guest/previous-consultations-on-restriction-proposals/-/substance-rev/1898/term.

Zu den bisher nicht verbotenen Anwendungen gehört z.B. der Einsatz in Farben und Lacken. Weiterhin wird der Stoff in der Industrie als Ausgangschemikalie für die Herstellung von Polymeren und Klebstoffen genutzt.

Durch die Aufnahme in die Kandidatenliste ergeben sich weitreichende Informationspflichten in der Lieferkette. Außerdem haben Verbraucher die Möglichkeit sich zu informieren ob Produkte den Stoff enthalten (weitere Informationen siehe >Kandidatenliste)

Die 4-nonylphenol Ethoxylate wurden außerdem durch die ECHA für Aufnahme in den Anhang XIV der REACH –Verordnung vorgeschlagen. Damit würden sie zulassungspflichtig werden und dürften nach einer Übergangsfrist nur noch verwendet werden, wenn ein entsprechender Zulassungsantrag genehmig wurde (weitere Informationen siehe >Zulassung)“

Überhaupt nicht auszudenken ist, was passiert, wenn die Kinder die Teststäbchen aus Neugier in den Mund nehmen. Die Chemikalien, mit denen die Kinder hier hantieren sollen – und zwar laut Beipackzettel unter Beachtung der üblichen Vorsichtsmaßnahmen beim Umgang mit Laborreagenzien –, können (ebenfalls laut Beipackzettel) allergische Hautreaktionen und schwere Augenreizungen auslösen. Wer schützt die Kinder bei den Testungen auf dem Schulgelände vor allen diesen Gefahren, und mit welchen Mitteln?

  1. Gefahr der Auswertung einer blutkontaminierten Abstrich-Probe

Sobald die Abstrich-Probe Blut enthält, ist sie außerdem kategorisch unverwertbar, weil ihre Auswertung spätestens dann kein aussagekräftiges Ergebnis mehr hervorbringen kann. Die Schulleitung hätte auch dies in die Gefährdungsbeurteilung aufnehmen müssen. Sie hätte insbesondere in der gemäß § 21 SGB VII in Verbindung mit § 6 ArbSchG vorgeschriebenen Dokumentation niederlegen müssen, wie sie die fachliche Qualifikation des Personals sicherstellt, das auf dem Schulgelände oder an einem anderen Ort für die Probenentnahme zuständig ist. Wie bereits ausgeführt, sind weder die Schülerinnen und Schüler selbst noch die Lehrkräfte noch wir als Eltern in der Lage, einen sachgerechten Gebrauch der Test-Kits zu gewährleisten.

  1. Gurgel-, Spuck- und Lolli-Tests: Keine belastbaren Angaben

Das OVG Bautzen hatte in seinem bereits zitierten Beschluss vom 19.3.2021 – 3 B 81/21 die Gefahren, die von den Testungen für die Schulkinder ausgehen, mit dem Bemerken zu relativieren versucht, die eingesetzten Testsysteme erforderten nur ein Eindringen in den vorderen Nasenraum oder beschränkten sich auf ein Speichelentnahme (Gurgel- oder Spucktests). Benutzungsanleitungen zu solchen Testsystemen sind zwar im Internet auffindbar, enthalten aber keine Hinweise auf die eingesetzten Testreagenzien. Ohne Chemie wird es auch bei ihnen nicht abgehen. Also wäre die Schulleitung verpflichtet gewesen, die potentiellen Gefahren durch solche Testsysteme zu ermitteln und zu dokumentieren.

V. Datenschutz

  1. Die Bedeutung des Datenschutzes für die Testungen im Schulwesen

Bei der Durchführung von Tests (gleich welcher Art) zur Feststellung einer Infektion mit SARS CoV-2 handelt es sich um eine Verarbeitung (Erhebung) von Gesundheitsdaten und damit eine Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 4 Nrn. 1 und 2, 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden: DSGVO).

Die Verarbeitung besteht zum einen in der Erhebung von Daten, die eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus nachweisen sollen, folglich um Daten, die einen Rückschluss auf den Gesundheitszustand einer natürlichen Person ermöglichen sollen (Gesundheitsdaten im Sinne von Art. 9 Abs. 1 DSGVO), sowie um deren Weiterverarbeitung. Verweigern ein Schulkind bzw. dessen Eltern die Erhebung bzw. Verarbeitung dieser Daten, wird er vom Präsenzunterricht ausgeschlossen und damit in seinem Recht auf Schulbesuch verletzt.

Das Recht auf Teilnahme an dem Präsenzunterricht über den Zutritt zum Schulgebäude ist daher nach dem Willen des Verordnungsgebers davon abhängig, dass dieser eine Erhebung von Gesundheitsdaten durch die Schule duldet. Will eine Schülerin oder ein Schüler also am Präsenzunterricht teilnehmen, ist er bzw. sie gezwungen, gegenüber der Schule Gesundheitsdaten offenzulegen. Insofern wird auf ihn oder sie mittelbaren Zwang zur Preisgabe von besonderen Kategorien personenbezogener Daten ausübt, will er oder sie keine Nachteile erleiden. Ganz abgesehen davon ist die Einwilligung nicht einmal dann unwirksam, wenn dem Schüler oder der Schülerin die Teilnahme am Präsenzunterricht gestattet wäre. Denn angesichts der durch mediale Angsterzeugung aufgeheizten Stimmung in der Bevölkerung ist der soziale Druck, die Einwilligung „freiwillig“ zu erteilen, immens. Wer nicht mitmacht, wird sofort als Seuchenbringer abgestempelt werden.

  1. Keine Einwilligung in die Testung

Damit eine solche Rechtsfolge überhaupt eintreten kann, müsste jedoch zunächst einmal eine datenschutzkonforme Erhebung der genannten Gesundheitsdaten durch die Schulen selbst erfolgen können, also eine Rechtsgrundlage seitens der Schulen vorhanden sein, um die qualifizierten Selbstauskünfte und/oder Testergebnisse verarbeiten zu dürfen. Andernfalls kann an das Fehlen einer solchen Datenverarbeitung auch keine für eine Schülerin oder einen Schüler nachteilige Rechtsfolge geknüpft werden.

Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten erfordert gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO das Vorhandensein einer tragfähigen Rechtsgrundlage (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). Die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten – und insbesondere von Gesundheitsdaten – kann dabei nur auf Art. 9 Abs. 2 DSGVO gestützt werden.

Zunächst käme hier die Einwilligung nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO in Betracht. Eine Einwilligung in die Verarbeitung seiner Gesundheitsdaten (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) im Zusammenhang mit der Durchführung von Tests auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus liegt angesichts des von den Eltern des Antragstellres erklärten Widerspruchs jedoch nicht vor.

Im Übrigen wäre eine Einwilligung gegenüber der Schule auch unwirksam, da diese nicht freiwillig erfolgen würde, wie dies Art. 4 Nr. 11 DSGVO verlangt. Eine Einwilligung, die unter dem Druck abgegeben wird, dem Präsenzunterricht ohne Abgabe der Einwilligung nicht beiwohnen zu dürfen, wird nämlich bei objektiver Erwartungshaltung nicht freiwillig abgegeben, sondern unter Ausübung mittelbaren Zwangs. Sie kann mithin keine gültige Rechtsgrundlage für die Erhebung von Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a, 4 Nr. 11 DSGVO sein.

Sämtliche erhobenen Einwilligungen in die Durchführung von Tests seitens der Schüler wären bzw. sind damit bei objektiver Betrachtung von Vorneherein unwirksam. Sie stellen damit keine ausreichende Rechtsgrundlage nach Art. 5 Abs. 1 a, 9 Abs. 2 DSGVO dar.

Die vorstehenden Ausführungen gelten namentlich für Testungen auf dem Schulgelände, ebenso aber für alle Durchführungsvarianten, die zuhause zur Anwendung gelangen, aber die Pflicht von Eltern und Kindern auslösen, sich gegenüber der Schule über das Testergebnis zu erklären.

  1. Rechtfertigung ohne Rücksicht auf eine erteilte Einwilligung

Damit stellt sich die Frage, ob für die Erhebung von Testergebnissen und/oder qualifizierten Auskünften durch die Schulen und unabhängig vom Vorliegen einer Einwilligung eine andere tragfähige Rechtsgrundlage gegeben ist.

Mangels einer erteilten Einwilligung der betroffenen Person (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) und aufgrund der grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen eine Freiwilligkeit bei der Abgabe solcher Einwilligungserklärungen kommen für die Erhebung der Gesundheitsdaten von Schülerinnen und Schülern durch die Schule als Rechtsgrundlagen nur die folgenden Rechtfertigungsgründe der DSGVO in Betracht:

  • 9 Abs. 2 lit. g (erhebliches öffentliches Interesse),
  • 9 Abs. 2 lit. h (Versorgung im Gesundheitsbereich),
  • 9 Abs. 2 lit. i (Verarbeitung aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit) und
  • 9 Abs. 2 lit. j (Verarbeitung ist auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats für statistische Zwecke).

Da die Testpflicht im Schulwesen nicht der individuellen Gesundheitsvorsorge dient, sondern öffentliche Gesundheitsinteressen verfolgt, kommt vorliegend ausschließlich Art. 9 Abs. 1 lit. i DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten von Schülerinnen und Schülern in Betracht. Daran ist jegliche Vorschrift zu messen, welche den Zutritt zum Schulgelände vom Nachweis eines negativen Tests abhängig macht.

Art. 9 Abs. 1 lit. i DSGVO stellt an die Datenschutzkonformität einer Rechtsvorschrift folgende Anforderungen:

„(…) die Verarbeitung ist aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, wie dem Schutz vor schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren (…), auf der Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person, (…), vorsieht, erforderlich (…)“

Das Zutrittsverbot ohne negativen Test soll dem öffentlichen Interesse im Bereich der öffentlichen Gesundheit Rechnung tragen und kommt daher als „Recht eines Mitgliedstaats, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person vorsieht“ grundsätzlich in Betracht. Es müsste sich bei der Vorschrift, welche ein solches Zutrittsverbot statuiert, um das Rechts eines Mitgliedstaats handeln, das angemessene und spezifische Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheiten der betroffenen Person vorsieht (vgl. § 9 Abs. 1 lit. i DSGVO). Andernfalls wäre eine Erhebung der beabsichtigten Gesundheitsdaten durch die Schulen auf der Grundlage von Corona-Schutzverordnungen datenschutzwidrig und es könnte eine Untersagung der Teilnahme am Präsenzunterricht nicht von dem Fehlen einer solchen datenschutzwidrigen Datenerhebung abhängig gemacht werden.

Gemäß Erwägungsgrund 75 der DSGVO sind die Rechte und Freiheiten betroffener Personen unter anderem verletzt im Falle von

  • Diskriminierung (Kinder mit positivem Testergebnis oder Kinder, die eine Einwilligung in die Durchführung von Tests verweigern werden z.B. ausgegrenzt und stigmatisiert)
  • Identitätsdiebstahl oder -betrug (z.B. missbräuchliche Verwendung etwaiger unzulässig erhobener genetischer Sequenzierungen)
  • finanziellem Verlust (z.B. Verdienstausfälle bei positiv Getesteten und Kontaktpersonen von positiv Getesteten aufgrund der Anordnung von Quarantäne)
  • Rufschädigung (z.B. Verleumdung als sog. „Corona-Leugner“ bei Verweigerung einer Einwilligung in die Durchführung von Tests oder als „Seuchenbringer“, falls auf jemand auf dem Schulgelände in einer für andere Schulangehörige sichtbaren Weise positiv getestet wird)
  • Verlust der Vertraulichkeit (z.B. Bekanntwerden von Gesundheitsdaten über den Kreis von zur Verarbeitung Berechtigten hinaus),
  • Verlust der Kontrollmöglichkeit von Gesundheitsdaten (z.B. unzulässige Weiterverarbeitung von positiven Testergebnissen durch Unbefugte)
  • anderen wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Nachteilen (z.B. Untersagung der Teilnahme an Präsenzunterricht bei unzutreffenden Testergebnissen, die sich aus Datenschutzverletzungen ergeben können.

Um solchen Rechts- und Freiheitsverletzungen infolge von Datenschutzverletzungen vorzubeugen, müsste die einschlägige Corona-Schutzverordnung gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO also angemessene und spezifische Maßnahmen für den Datenschutz vorsehen.

Die Verordnung müsste also spezifisch regeln, wie bei der Erhebung von Gesundheitsdaten den datenschutzrechtlichen Grundsätzen nach Art. 5 Abs. 1 DSGVO entsprochen wird, um Datenschutzverletzungen und infolge dessen Verletzungen von Rechten und Freiheiten der Betroffenen auszuschließen.

Dabei handelt es sich um die Grundsätze

  • der Rechtmäßigkeit (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt) gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO,
  • von Treu und Glauben gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO,
  • der Transparenz gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO,
  • der Zweckbindung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO,
  • der Datenminimierung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO,
  • der Richtigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO,
  • der Speicherbegrenzung gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO,
  • der Integrität und Vertraulichkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Diese Schutzvorkehrungen werden durch die Corona-Schutzverordnungen und durch die Schulträger in ganz erheblichem Umfang nicht bereitgestellt (hier muss die konkrete VO ausgewertet werden; die wahrscheinlichsten Versäumnisse werden nachfolgend aufgelistet).

So fehlt es bereits an der Benennung einer Rechtsgrundlage, auf die die Erhebung der Gesundheitsdaten von Schülerinnen und Schülern nach der DSGVO gestützt werden soll (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Es sind ferner keine spezifischen Maßnahmen vorgesehen, wie Betroffene ausreichend transparent über die beabsichtigten Datenverarbeitungen nach den Art. 13, 14 DSGVO informiert werden sollen (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO).

Soweit solche Informationen im Rahmen der Einholung von Einwilligungserklärungen erteilt werden, ist dies nicht ausreichend, da entsprechende Einwilligungserklärungen mangels Freiwilligkeit unwirksam wären/sind.

Nicht benannt werden ferner die konkreten Verarbeitungszwecke der erhobenen Gesundheitsdaten und auch keine Maßnahmen, wie einer zweckwidrigen Verarbeitung vor Durchführung der Löschung vorgebeugt werden soll (Art. 5 Abs. 1 lit. b DSGVO). Der Grundsatz der Datenminimierung erfordert, dass ausschließlich solche personenbezogenen Daten verarbeitet werden dürfen, deren Verarbeitung für den angestrebten Zweck unbedingt erforderlich ist (Art. 5 Abs. 1 lit. a DSGVO). Hier müsste in der einschlägigen Corona-Schutzverordnung hinreichend bestimmt geregelt sein, welche konkreten Daten erforderlich sind und erhoben werden sollen, um die Datenschutzkonformität bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Betroffenen sicherzustellen. Aufgrund der hohen Fehleranfälligkeit von Schnelltests müsste in der Verordnung auch geregelt sein, wie gleichwohl eine Richtigkeit der erhobenen Gesundheitsdaten sichergestellt werden soll (Art. 5 Abs. 1 lit. d DSGVO).

Vergeblich sucht der Rechtsanwender in der Verordnung nach ausreichend spezifischen Maßnahmen, wie die Integrität und Vertraulichkeit im Rahmen der Datenverarbeitung sichergestellt werden soll. Jene Verordnung sieht insofern nicht in dem erforderlichen Umfang spezifische Maßnahmen vor, um die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen ausreichend zu schützen. Eine Prüfung der Angemessenheit solcher Maßnahmen ist daher noch nicht einmal möglich.

Für die Erfassung und Dokumentation von qualifizierten Rechtsauskünften und Testergebnissen durch die Schulen fehlt es daher bereits an einer den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO entsprechenden Rechtsgrundlage.

  1. Rechtliche Konsequenzen

Da der Staat das Recht der Schülerinnen und Schülern auf Teilnahme am Präsenzunterricht nicht von einer datenschutzwidrigen Datenerhebung durch die Schulen über unwirksame Einwilligungen (Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO) abhängig machen kann und weder mit der einschlägigen Corona-Schutzverordnung noch an anderer Stelle eine Rechtsvorschrift vorhanden ist, die eine Verarbeitung der genannten Gesundheitsdaten durch die Schulen nach Art. 9 Abs. 2 lit. i DSGVO datenschutzkonform ermöglicht, kann vom Fehlen einer solchen Datenerhebung auch nicht die Teilnahme am Präsenzunterricht abhängig gemacht werden. Da die DSGVO in der Normenhierarchie über den nationalen Rechtsverordnungen steht, welche auf der Grundlage von § 32 IfSG erlassen werden, ist das hier vorliegende Zutrittsverbot nichtig.

 

VI. Zusammenfassende Ausführungen

Kinder sind unabhängig von ihrem Alter Träger von Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (seelisch, geistig, psychisch), freie Entfaltung der Persönlichkeit, Achtung der Menschenwürde = gewaltfreie Erziehung u.a., Betreuung und Erziehung durch ihre Eltern u.a.m.

Eingriffe in diese Grundrechte – gleichgültig ob durch Privatpersonen oder Amtsträger verursacht – können nicht anders bewertet werden als eine objektive Gefährdung des „Kindeswohls“ i.S.d. § 1666 BGB.

Die schulinternen Anordnungen des Maskentragens und der Wahrung räumlicher Distanz zu anderen Personenverletzen ebenso wie die den Anordnungen zugrundeliegende Verordnung(en) des Landes NRW konkret Grundrechte des Kindes  und seinen MitschülerInnen insbesondere aus

  • 1 GG: Achtung der Menschenwürde;
  • Art 2 GG: auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit;
  • Art 6 GG: auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender „Gegenstände“).

Darüber hinaus sind Kindesrechte und Schutzansprüche des Kindes bzw. der Kinder aus internationalen Konventionen konkret verletzt;

aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes insbesondere

Art. 3 – Kindeswohl ist bei allen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen;

Art 16– Verbot willkürlicher oder rechtswidriger Eingriffe in das Privatleben, seiner Familie, seiner Wohnung;

Art 16 Abs. 2 – auf Rechtsschutz gegen Übergriffe.

Art 19 – auf Schutz vor körperlicher, geistiger Gewalt, …….;

Art. 28 Abs. 2, 29 Abs. 1 – auf Beschulung unter Achtung der Menschenwürde des Kindes und Einhaltung konkreter Ziele von Beschulung;

Art 37a  – Verbot der Folter, erniedrigender Behandlung,

Art 37 d – auf besonderern Rechtsschutz bei Freiheitsentziehung ;

aus dem Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (BGBl. 1990 II S. 246):

Art. 1

(1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „Folter“ jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden….

Art. 2

(1) Jeder Vertragsstaat trifft wirksame gesetzgeberische, verwaltungsmäßige, gerichtliche oder sonstige Maßnahmen, um Folterungen in allen seiner Hoheitsgewalt unterstehenden Gebieten zu verhindern.

(2) Außergewöhnliche Umstände gleich welcher Art, sei es Krieg oder Kriegsgefahr, innenpolitische Instabilität oder ein sonstiger öffentlicher Notstand, dürfen nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

(3) Eine von einem Vorgesetzten oder einem Träger öffentlicher Gewalt erteilte Weisung darf nicht als Rechtfertigung für Folter geltend gemacht werden.

Art. 4

(1) Jeder Vertragsstaat trägt dafür Sorge, dass nach seinem Strafrecht alle Folterhandlungen als Straftaten gelten. Das gleiche gilt für versuchte Folterung und für von irgendeiner Person begangene Handlungen, die eine Mittäterschaft oder Teilnahme an einer Folterung darstellen.

(2) Jeder Vertragsstaat bedroht diese Straftaten mit angemessenen Strafen, welche die Schwere der Tat berücksichtigen.

Art. 5

(1) Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen Maßnahmen, um seine Gerichtsbarkeit über die in Art. 4 genannten Straftaten in folgenden Fällen zu begründen;

aus der Europäischen Menschenrechtskonvention

Art. 8

(1) Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.

(2) Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechtes nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer;

durch Überschreitung der im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II 1553) festgelegten Grenzen:

Art 4

(1) im Falle eines öffentlichen Notstandes, der das Leben der Nation bedroht und der amtlich verkündet ist, können die Vertragsstaaten Maßnahmen ergreifen, die ihre Verpflichtungen aus diesem Pakt in dem Umfang, den die Lage unbedingt erfordert, außer Kraft setzen, vorausgesetzt, dass diese Maßnahmen ihren sonstigen völkerrechtlichen Verpflichtungen nicht zuwiderlaufen und keine Diskriminierung allein wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion oder der sozialen Herkunft enthalten.

(2) Aufgrund der vorstehenden Bestimmung dürfen die Art. 6, 7, 8 (Absätze 1 und 2), 11, 15, 16 und 18 nicht außer Kraft gesetzt werden.

(3) Jeder Vertragsstaat, der das Recht, Verpflichtungen außer Kraft zu setzen, ausübt, hat den übrigen Vertragsstaaten durch Vermittlung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen unverzüglich mitzuteilen, welche Bestimmungen er außer Kraft gesetzt hat und welche Gründe ihn dazu veranlasst haben. Auf demselben Wege ist durch eine weitere Mitteilung der Zeitpunkt anzugeben, in dem eine solche Maßnahme endet.

Zu den persönlichen Freiheitsrechten vergleiche z B Art. 9, 12,

Art. 17

(1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.

  1. Zur Verpflichtung des Familiengerichts, gegenüber Lehrkräften und Schulleitung, Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit der das Kind und seine MitschülerInnen gefährdenden schulinternen Anordnungen festzustellen und anzuordnen, diese zu unterlassen

Ein Eingriff in diese Rechte des Kindes aus GG und internationalen Konventionen kann unabhängig davon, von wem der Eingriff ausgeht, nicht anders bewertet werden als eine objektive Gefährdung des „Kindeswohls“ i.S.d. §§ 1666 BGB, 155, 157 FamFG.

 Wenn das Gesetz nicht zuletzt aufgrund Art. 2, 1 und 6 GG in 1631 Abs. 2 BGB Eltern bestimmte Erziehungsformen verbietet und dies u. a in 223 ff, 171 StGB unter Strafe stellt, kann eine gleichartige Behandlung nicht rechtens sein, nur weil sie durch oder im Auftrag staatlicher Funktionsträger vorgenommen wird.  Dies wird nicht zuletzt auch durch die Verschärfung der Strafandrohung bei Rechtsverletzung durch Amtsträger unterstrichen.

Bedarf danach jede Einschränkung der besonderen Rechte des Kindes ob aus GG oder internationalen Konventionen der besonderen Rechtfertigung, so unterliegt sie in jedem einzelnen Bereich dem verfassungsrechtlichen Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Insofern muss auch hier entsprechend gelten, was das Bundesverfassungsgericht und der Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit einer Trennung eines Kindes von seinen Eltern ausgeführt haben:

BVerfG v. 24.3.2014 – 1BvR 160/14 – ZKJ 2014, S. 242 ff:

Es lässt sich nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, dass die Trennung der Kinder geeignet ist, die von den Gerichten angenommenen Gefahren zu beseitigen oder abzumildern. Zwar wäre die Trennung grundsätzlich geeignet, die nach Ansicht der Gerichte bei der Mutter für die Kinder bestehenden Gefahren zu

beseitigen.
Allerdings ruft die Trennung des Kindes von den Eltern regelmäßig eigenständige Belastungen hervor, weil das Kind unter der Trennung selbst dann leiden kann, wenn sein Wohl bei den Eltern nicht gesichert war.
Eine Maßnahme kann nicht ohne weiteres als zur Wahrung des Kindeswohls geeignet gelten, wenn sie ihrerseits nachteilige Folgen für das Kindeswohl haben kann. Solche negativen Folgen einer Trennung des Kindes von seinen Eltern und einer Fremdunterbringung sind zu berücksichtigen (vgl….) und müssten durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes in der Gesamtbetrachtung verbessern würde (vgl. BGH XII ZB 247/11 v. 26.10.2011)

(S. 244,245)

BGH v. 26.10.2011 – Az:12 ZB 247/11= ZKJ 2012, 107 ff:

… An der Eignung fehlt es nicht nur, wenn die Maßnahme die Gefährdung des Kindeswohls nicht beseitigen kann. Vielmehr ist die Maßnahme auch dann ungeeignet, wenn sie mit anderweitigen Beeinträchtigungen des Kindeswohls einhergeht und diese durch die Beseitigung der festgestellten Gefahr nicht aufgewogen

werden…
…..ungeeignet, wenn sie in anderen Belangen des Kindeswohls wiederum eine

Gefährdungslage schafft und deswegen in der Gesamtbetrachtung zu keiner Verbesserung der Situation des gefährdeten Kindes führt. (ZKJ S. 109)

Nach diesen Grundsätzen ist ein Eingriff nur zulässig, wenn vor einer Einschränkung der Grundrechte des Kindes unabhängig von den abzuwendenden möglichen Gefahren eine konkrete Abwägung mit den Gefährdungen des Kindes erfolgt ist, die durch die zur Abwehr konkret erfolgten Anordnungen und ausführende Maßnahmen drohen.

Maßnahmen haben zu unterbleiben, wenn keine konkreten Feststellungen vorliegen, aus denen sich ein rechtlich beachtliches Übergewicht der abzuwendenden Gefahren ergibt.

Von einer Berechtigung zur Grundrechtseinschränkung kann bezüglich der in Frage stehenden Anordnungen nicht ausgegangen werden.

Es fehlt sowohl an einer nachvollziehbaren Feststellung bestehender konkreter Gefahren für höherwertige Rechtsgüter anderer durch Kinder (vgl.dazu  z. B. Reiss, Bhakdi: Corona Fehlalarm ? GOLDEGG 2020) als auch an einer konkreten Feststellung der durch die Maßnahmen selbst für die betroffenen Kinder zu erwartenden Gefährdungen wie an einer in jedem Einzelbereich und vor jeder Anordnung notwendigen konkreten Abwägung zwischen beiden.

  1. Zur Notwendigkeit weiterer Maßnahmen des Gerichts

Bei entsprechenden Feststellungen und Anordnungen den Lehrkräften und der Schulleitung gegenüber ist die Feststellung der Unwirksamkeit der Verordnung des Landes NRW soweit sie als Ermächtigungsgrundlage für die Maßnahmen der Schule ist, für eine dauerhafte Beendigung der Gefahrenlage zu Lasten des Anragstellers wie seiner MitschülerInnen erforderlich.

Das Gericht kann eine solche Entscheidung in eigener Zuständigkeit treffen.

Eine Vorlagepflicht gem. Art. 100 Abs. 1 GG besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 (195ff)) im Hinblick auf die Verordnung des Landes  nicht. Sie gilt nur für förmliche Gesetze des Bundes und der Länder, nicht aber für nur materielle Gesetze wie Rechtsverordnungen. Über deren Vereinbarkeit mit der Verfassung hat nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (grundlegend BVerfGE 1, 184 ((195 ff)) jedes Gericht selbst zu entscheiden ( AG Weimar, Urteil vom 11.01.2021 – 6 OWi – 523 Js 202518/20; AG Weilheim (v. 13.04.2021, 2 F 192/21).

  1. Zu Maßnahmen, die eine zukünftige Beachtung der Grund- und Menschenrechtslage durch Parlament, Regierungen und Behörden sicherstellen.

Es wird angeregt, zugleich mit einer Teilentscheidung zu den Fragen der Rechtmäßigkeit schulinterner Maßnahmen wie der zugrunde liegenden Verordnung

gemäß Art 100 Abs. 1 GG die Frage der Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.

Die Feststellung der Unwirksamkeit des Infektionsschutzgesetzes des Bundes erscheint dafür (vor dem Hintergrund der angedachten Änderungen) zunehmend unverzichtbar, soweit es in der derzeit geltenden Form Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in Grundrechte von Kindern wie von Erwachsenen ist.

Ohne eine solche Feststellung ist auch bei alleiniger Aufhebung der derzeitigen Verordnungen zukünftig mit Maßnahmen der Exekutive auf Bund- und Landesebene zu rechnen, die erneut gleichartige und auch bei kurzer Dauer irreversible Gefährdungslagen und Schädigungen entstehen lassen können.

Verfassungswidrigkeit des Infektionsschutzgesetzes dürfte sich auch daraus ergeben, dass es im Hinblick auf den auch in Deutschland geltenden  Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl 1973 II 1553)  – zumindest was die Voraussetzungen einer Einschränkung von Grundrechten betrifft  –nachrangig sein dürfte einerseits und inhaltlich die in dem Pakt festgelegten engen Grenzen zulässiger Grund- und Menschenrechte einschränkender Anordnungen überschreitet, andererseits.

Darüber hinaus wird auf die Begründung der o.g., dem Bundesverfassungsgericht vorliegenden Verfassungsbeschwerde des Richters am LG Dr. Pieter Schleiter vom 31.12.2020, Az: 1 BvR 21/21 Bezug genommen.

  1. Zur Zuständigkeit des Familiengerichts:

Das angerufene Familiengericht ist örtlich und sachlich nach § 2 FAMG zuständig zur Regelung der Kindeswohlgefährdung nach § 1666 BGB.Es ist primär für die Gefahrenabwehr kindlicher Lebenssituationen gesetzlich zuständig und mit allen notwendigen Möglichkeiten gesetzlich ausgestattet.

Es soll darauf hingewiesen werden, dass es hier gerade nicht um die Verfolgung von Rechtsschutz im Sinne des § 47 VwGO geht und daher nicht auf den Verwaltungsrechtsweg verwiesen werden kann. Eine etwaige Erklärung der maßgeblichen, untergesetzlichen Normen für nichtig, ist lediglich notwendiger und mittelbarer Reflex der Kindeswohlgefährdung und der Verwerfungskompetenz der einfachen Gerichte. Ebenso richtet sich die Anregung nicht gegen die Schule als Behörde und damit als Träger öffentlich-rechtlicher Gewalt, sondern gegen die dort tätigen Personen, welche die monierten Normen praktisch umsetzen und damit das Kindeswohl gefährden und damit gegen Dritte im Sinne des § 1666 Abs. 4 BGB. Dies fällt in den originären, durch § 1666 BGB festgelegten Aufgabenbereich der Familiengerichte und nicht in den der Verwaltungsgerichte.

 

Von daher ist im Interesse des Kindeswohl wie beantragt zu erkennen.

 

Unterschrift Eheleute Mustermann

Boschimo des Tages – 2021-04-28

Dr. Bodo Schiffmann

mit Vera Sharav und Rabbi Yitzchok Dovid Smith

Die teuerste, aber gleichzeitig wichtigste Lektion der gesamten Zivilisationsgeschichte (Am Vorabend eines Großen Krieges?)

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Es war leider zu erwarten, dass die Regierungen nun einen Ausweg aus dem verfahrenen Lügen-Labyrinth mit Pandemie, Impfskandal & Co. suchen, indem sie einen militärischen Konflikt provozieren (siehe unten*). Niemand soll glauben: „So einen Wahnsinn werden die doch nie und nimmer machen.“ Ja, das haben wir vor Corona auch gedacht.

All die Beamten, Ärzte, Lehrer, Polizisten und Spiegelbildbürger, die immer noch glauben, den bereits offenkundigen Wahnsinn mit ‚Augen zu und durch‘ aussitzen zu können und die sogar bereit sind, sich in ihren Körper kurz vor Zusammenbruch des Systems noch einen gentechnischen Systemfehler einbauen zu lassen, mit dessen Folgeschäden man sie demnächst alleine im Regen stehen lassen wird – sie alle werden nun die teuerste, aber gleichzeitig wichtigste Lektion der gesamten Zivilisationsgeschichte lernen: Dass die Lüge wie eine Würgeschlange immer fester zuzieht, solange wir sie nicht als das erkennen, was sie ist und wieder Mut zur Wahrheit finden. Wer glaubt, dass bereits das Ende der Fahnenstange erreicht ist, ist sehr naiv. Internierungslager für Uneinsichtige sind schon errichtet, die Pharma-/Impfindustrie und die Dr. Mengeles greifen bereits nach unseren Kindern, von Impfungen alle 6 Monate ist die Rede, MG-Radpanzer und Roboterhunde werden in Stellung gebracht, und jeder Polizist darf sich ausrechnen, wann die von allen Seiten erschallende Forderung nach einer „härteren Gangart“ in den Schießbefehl mündet.

 


(*) Aus dem „Economist“ vom 03.04.2021:

>> Die französischen Streitkräfte planen einen Krieg mit hoher Intensität („high-intensity war“).
… Im Januar richtete der Generalstab in aller Stille zehn Arbeitsgruppen ein, um die Bereitschaft des Landes für einen Krieg mit hoher Intensität zu untersuchen. Französische Generäle rechnen damit, dass sie etwa ein Jahrzehnt Zeit haben, um sich darauf vorzubereiten. Die Gruppen befassen sich mit allem, von der Munitionsknappheit bis zur Widerstandsfähigkeit der Gesellschaft, einschließlich der Frage, ob die Bürger „bereit sind, das Ausmaß an Opfern zu akzeptieren, das wir seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gesehen haben“, so ein Teilnehmer. Das Szenario des High-End-Krieges ist im französischen Militärdenken inzwischen so weit verbreitet, dass das Szenario ein eigenes Akronym hat: Hem, oder hypothèse d’engagement majeur (Hypothese des großen Einsatzes). Die mutmaßlichen Gegner sind ungenannt, aber Analysten verweisen nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Türkei oder ein nordafrikanisches Land.<<  (Übersetzung mit Deepl.com)

Und während wir immer noch im Coronamodus sind, bahnt sich auch zwischen Russland und der NATO-unterstützen Ukraine eine gefährliche Eskalation an. Der ukrainische Präsident Selenskij kündigt an, sich nun die „besetzten Gebiete zurückholen“ zu wollen (gemeint ist nicht nur der Donbass, sondern auch die Krim). Auf beiden Seiten wird gerade massiv Militärgerät an die Grenzen verfrachtet, erste Artillerie-Scharmützel haben begonnen. US Präsident Biden gießt Öl ins Feuer, indem er der Ukraine „unerschütterliche Unterstützung“ zusichert. Der ehemalige Komödiant und dank der Unterstützung eines russophoben Oligarchen ins Präsidentenamt gehievte Selenskij erklärt in einer Fernsehansprache: „Auf diesem Weg haben wir die volle und unerschütterliche Unterstützung von allen: die Unterstützung der internationalen Partner einschließlich Europas und der Vereinigten Staaten“.

Dazu nur c&p mein Mail an die ukrainische Botschaft, ohne Hochwürden und Hochachtungsvoll und ganz distanzlos per Du, so wie es sich zur Anrede eines gewissenlosen Strauchdiebes geziemt – der achselzuckend bereit ist, seine Bevölkerung auf Brzezinskis Schachbrett zu opfern und die gesamte Welt in Brand zu setzen:

Nein, Selenskij, unsere Unterstützung hast Du nicht. Du hast nur die Unterstützung einer Handvoll korrupter Regierender dieser Länder, das ist alles. Die meisten Bürger von Europa und den USA würden Dir eine in den Hintern treten, wenn Du ihnen vorschlägst, dass sie wegen einem durchgeknallten, von Oligarchen finanzierten C-Promi Komödianten den 3. Weltkrieg riskieren sollen.

Foto: Pixaby/CC0

Die Macht um Acht (73) „Tagesschau sieht weg und schweigt“

Das Schweigen des Senders! Tagesschau sieht weg und schweigt.

Mit vielen Worten und Bildern sagt die Tagesschau im Zweifelsfall nichts: Und zwar immer dann, wenn es um Zweifel am Kurs der Regierung geht. Dass es die genuine Aufgabe von Journalisten ist, Zweifel zu haben, ihn auszusprechen, als alternative Gewalt aufzutreten, ist den Damen und Herren in der Hamburger Redaktion fremd. Diese Ja-Sagerei ist die Grundhaltung und kann an ein paar Meldungen einfach bewiesen werden.

Unter der Überschrift „Spanischer Rapper Pablo Hasél – für viele eine Symbolfigur“ berichtet die Tagesschau über den Kampf um Meinungsfreiheit in Spanien. Über die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Deutschland verliert die Redaktion kein Wort: Kein Wort über die vielen gelöschten Videos mit alternativen Inhalten, kein Wort über die Angriffe der Landesmedienanstalten auf die alternative Plattform KenFM, kein Wort über Repressionen – von Festnahmen durch die Polizei bis zu kostspieligen Strafbefehlen durch die Justiz gegen Demonstranten. Freiheit in Spanien ist ein Thema, Freiheit in Deutschland ist keins. Man schweigt.

Geradezu innig widmet sich die ARD-Redaktion einer Studie des Robert Koch Instituts (RKI) zu Vorerkrankungen. Es geht um Krankheiten VOR Corona. Jene Krankheiten, die bei Todesfall-Zahlen lieber nicht genannt werden, damit die Wahrheit verschwiegen werden kann: Viele der öffentlich gezählten Corona-Toten starben nicht AN, sondern MIT Corona. Die eigentlichen Todesursachen waren häufig Diabetes mellitus, Herzinfarkte, Schlaganfälle und Adipositas. Aber da die Verantwortlichen konsequent die Obduktion vermeiden, den wirklich wissenschaftlichen Weg zur Ermittlung von Todesursachen, lässt man das panische Publikum lieber in Unwissenheit und bastelt eine Studie die, nur den Zweck hat, eine Panik-Schlagzeile herzustellen: „Millionen Menschen mit erhöhtem Risiko“.

„Biden ordnet Luftangriff auf Milizionäre an“, so lautet eine weitere Schlagzeile, unter der dann alle wesentlichen Zusammenhänge verschwiegen werden. Es geht um einen mörderischen Angriff auf Menschen in Syrien, die angeblich für Raketenangriffe auf US-Streitkräfte im Irak verantwortlich sein sollen. Die Frage, was die USA in Syrien oder im Irak zu suchen haben, kommt der Tagesschau nicht über die Lippen. Verschwiegen werden auch die Ursachen der bewaffneten Konflikte im Irak. Kein Wort über den Krieg der USA, Großbritanniens und einer „Koalition der Willigen, der am 20. März 2003 begann, faktisch bis heute andauert und bis heute fast eine Million Tote gekostet hat. Kein Wort über die Giftgas-Lüge der USA vor der UNO, mit der ein völkerrechtswidriger Krieg begründet wurde. Wer das alles verschweigt, um dann die dreckige Meinung der USA – der jüngste Angriff gegen Syrien sei eine „verhältnismäßige Antwort“ – über den Sender zu bringen, der ist durch Schweigen zum Mit-Lügner geworden, der macht sich zum Kombattanten der US-Völkermörder, der weiß weder was Journalismus noch was Anstand ist.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Warum uns die Merkill-Doktrin („alle Menschen impfen“) wieder einmal als alternativlos verkauft wird? CJ Hopkins erklärt es uns:

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Pixabay / CC0

Der Impfstoff-(Des)Informationskrieg

(von C.J. Hopkins, Maschinenübersetzung mit Deepl – redigierte Fassung wird nachgericht, sobald verfügbar;
Links zu den im Text angeführten Fällen siehe Originaltext: https://consentfactory.org/2021/02/23/the-vaccine-disinformation-war )

Also, gute Nachrichten, Leute! Es scheint, dass GloboCaps Abteilung für genetische Modifikation einen Wunderimpfstoff für Covid entwickelt hat! Es ist ein absolut sicherer, nicht-experimenteller, Botenstoff-RNA-Impfstoff, der Ihren Zellen beibringt, ein Protein zu produzieren, das eine Immunreaktion auslöst, genau wie die Reaktion Ihres körpereigenen Immunsystems, nur besser, denn er wird von Konzernen hergestellt!

OK, technisch gesehen ist er noch nicht für den Gebrauch zugelassen – dieser Prozess dauert normalerweise mehrere Jahre – also schätze ich, dass er etwas „experimentell“ ist, aber die US Food and Drug Administration und die European Medicines Agency haben eine „Notzulassung“ ausgestellt, und er wurde „ausgiebig auf Sicherheit und Effektivität getestet“, laut Facebooks anonymen „Faktencheckern“, also gibt es absolut nichts, worüber man sich Sorgen machen müsste.

Dieser nicht-experimentelle experimentelle Impfstoff ist wirklich eine historische Entwicklung, denn abgesehen von der Rettung der Welt von einem Virus, das leichte bis mittelschwere grippeähnliche Symptome verursacht (oder, häufiger, überhaupt keine Symptome) in etwa 95% der Infizierten, und dass über 99% der Infizierten überleben, die Möglichkeiten für zukünftige Anwendungen von Boten-RNA-Technologie, und die genetische Veränderung des Menschen, im Allgemeinen, ist praktisch unbegrenzt an dieser Stelle.

Stellen Sie sich all die Krankheiten vor, die wir heilen können, und all die genetischen „Fehler“, die wir beheben können, jetzt, da wir die Gene der Menschen so umprogrammieren können, dass sie tun, was wir wollen … Krebs, Herzkrankheiten, Demenz, Blindheit, ganz zu schweigen von der Erkältung! Wir könnten sogar psychiatrische Störungen heilen, wie die „antisoziale Persönlichkeitsstörung“, die „oppositionelle Trotzstörung“ und andere „Verhaltensstörungen“ und „Persönlichkeitsstörungen“. Wer weiß? In weiteren hundert Jahren werden wir wahrscheinlich in der Lage sein, die menschliche Spezies genetisch von uralten Geißeln wie Rassismus, Sexismus, Antisemitismus, Homophobie, Transphobie und so weiter zu reinigen, indem wir die defekten Allele eines jeden umprogrammieren oder eine Art nanotechnologischen neurosynaptischen Chip in unsere Gehirne implantieren. Das Einzige, was uns im Weg steht, ist der völlig irrationale Widerstand der Menschen, den menschlichen Organismus von Konzernen umgestalten zu lassen, der offensichtlich ziemlich schlecht konstruiert wurde und daher anfällig für all diese schrecklichen Krankheiten und emotionalen und Verhaltensstörungen ist.

Aber ich greife ein wenig vor. Das Wichtigste im Moment ist, diese gewöhnliche grippeähnliche Seuche zu besiegen, die keine signifikante Auswirkung auf die altersbereinigte Sterblichkeitsrate hat und deren Sterblichkeitsprofil mehr oder weniger identisch mit dem normalen Sterblichkeitsprofil ist, die aber dennoch der globalen Korporatokratie keine andere Wahl gelassen hat, als den gesamten Planeten „abzuriegeln“, Millionen in verzweifelte Armut zu stürzen, allen zu befehlen, medizinisch aussehende Masken zu tragen, bewaffnete Schlägertrupps zu entfesseln, um die Häuser der Leute zu stürmen und die Gesellschaft anderweitig in einen pathologisch-totalitären Albtraum zu verwandeln. Und natürlich ist der einzige Weg, das zu tun (d.h. die Menschheit vor einem grippeähnlichen Virus zu retten), jeder einzelne Mensch auf dem Planeten Erde zwangszuimpfen!

OK, Sie denken wahrscheinlich, dass das nicht viel Sinn macht, dieser Kreuzzug, die gesamte Spezies gegen einen relativ normalen Atemwegsvirus zu impfen, aber das liegt nur daran, dass Sie noch kritisch denken. Sie müssen wirklich aufhören, so zu denken. Wie die New York Times gerade feststellte: „Kritisches Denken ist nicht hilfreich.“ In der Tat könnte es symptomatisch für eine dieser „Störungen“ sein, die ich gerade oben erwähnt habe. Kritisches Denken führt zu „Impfverweigerung“, weshalb die Konzerne mit den Regierungen zusammenarbeiten, um jeden Inhalt, der von der offiziellen Covid-19-Erzählung abweicht, sofort zu zensieren und die Autoren solcher Inhalte zu entlarven oder als „Anti-Impf-Desinformanten“ zu diskreditieren.

Zum Beispiel Children’s Health Defense, die über so genannte „unerwünschte Ereignisse“ und Todesfälle im Zusammenhang mit den Covid-Impfstoffen berichtet, obwohl es laut den Behörden „keine Sicherheitsprobleme mit den Impfstoffen gibt“ und „es keine Verbindung zwischen den Covid-19-Impfstoffen und denen gibt, die nach der Impfung sterben.“ In der Tat, nach dem „Faktenchecker“ bei Reuters, diese angeblichen „Berichte über unerwünschte Ereignisse“ „können Informationen enthalten, die unvollständig, ungenau, zufällig, oder nicht nachprüfbar ist!“

Ja, Sie lesen richtig zwischen den Zeilen. Die Konzernmedien können nicht direkt herauskommen und es sagen, aber es scheint, dass die „Anti-Impf-Desinformanten“ „unerwünschte Ereignisse“ aus dem Vollen  fabrizieren und hacken sie in die VAERS-Datenbank und andere solche Systeme auf der ganzen Welt. Schlimmer noch, sie schleusen diese erfundenen Geschichten irgendwie in die Mainstream-Medien ein, um die Menschen in eine „Impfstoff-Zögerlichkeit“ zu locken und uns davon abzuhalten, jeden Mann, jede Frau und jedes Kind im physischen Universum zu impfen, wiederholt, auf einer fortlaufenden Basis, solange die „medizinischen Experten“ es für notwendig halten.

Hier sind nur ein paar Beispiele für ihre Handarbeit …

– In Norwegen, 23 ältere Menschen starben nach Erhalt der Pfizer-Impfstoff. Allerdings, nach Reuters „Fakten-Checker,  es stellt sich heraus, alte Menschen nur manchmal sterben, vor allem in Pflegeheimen, aus einer Vielzahl von Ursachen … es sei denn, sie haben nicht geimpft worden, in diesem Fall sie definitiv von Covid gestorben, unabhängig davon, was sie tatsächlich gestorben. Zum Beispiel wurde ein 99-jähriger Mann, der an Demenz und Emphysem litt und dreimal negativ auf das Virus getestet wurde, zu den „Covid-Todesfällen“ hinzugefügt, weil ein Arzt des Pflegeheims „annahm“, dass es sich um Covid handelte (was er auf ausdrückliche Anweisung von GloboCap tat).

– In Deutschland starben 13 von 40 Bewohnern eines Pflegeheims, nachdem sie geimpft worden waren, aber das war nur ein „tragischer Zufall“, der absolut nichts mit dem Impfstoff zu tun hatte.

– In Spanien starben durch einen weiteren „tragischen Zufall“ 46 Pflegeheimbewohner, die den Impfstoff von Pfizer-BioNTech erhalten hatten, innerhalb eines Monats. Weitere 28 der 94 Bewohner und 12 Mitarbeiter wurden anschließend positiv getestet.

– In Florida starb ein gesunder Arzt mittleren Alters zwei Wochen nach der Impfung an einer ungewöhnlichen Blutkrankheit, aber das plötzliche Auftreten dieser seltenen immunologischen Blutkrankheit (d.h. Immunthrombozytopenie) sollte nach Ansicht der Experten „nicht als mit dem Impfstoff in Verbindung stehend interpretiert werden“ und war wahrscheinlich nur ein totaler Zufall.

– In Kalifornien erhielt ein 60-jähriger Röntgentechniker eine zweite Dosis des Impfstoffs von Pfizer. Ein paar Stunden später hatte er Atemprobleme. Er wurde ins Krankenhaus eingeliefert und starb vier Tage später. Seine Witwe sagt, sie sei zu diesem Zeitpunkt nicht bereit, den Tod ihres Mannes mit dem Impfstoff in Verbindung zu bringen. „Ich gebe nicht Pfizer die Schuld“, sagte sie, „oder irgendeinem anderen Pharmaunternehmen.“ Also, wahrscheinlich nur ein weiterer Zufall.

– Eine 78-jährige Frau in Kalifornien starb unmittelbar nach einer Impfung, aber ihr Tod stand nicht im Zusammenhang mit dem Impfstoff, versicherten die Gesundheitsbehörden der Öffentlichkeit. „(Sie) erhielt um die Mittagszeit eine Injektion des Impfstoffs Covid-19, hergestellt von Pfizer. Während sie nach der Injektion im Beobachtungsraum saß, klagte [sie] über Unwohlsein, und während sie vom medizinischen Personal untersucht wurde, verlor sie das Bewusstsein.“ Trotz des plötzlichen Todes seiner Frau beabsichtigt ihr Mann, eine zweite Dosis zu erhalten.

– Ein ehemaliger Nachrichtensprecher aus Detroit starb nur einen Tag nach Erhalt des Impfstoffs, aber es war wahrscheinlich nur ein zufälliger Schlaganfall, den die „normalen Nebenwirkungen des Impfstoffs maskiert haben könnten.“

– Ebenfalls in Michigan starb ein 90-jähriger Mann am Tag nach der Impfung, aber auch hier war es nur ein tragischer Zufall. Wie Dr. David Gorski erklärte, „die Basis-Todesrate von 90-Jährigen ist hoch, weil sie 90 Jahre alt sind“, was absolut Sinn macht … es sei denn, natürlich, sie starben an Covid, in welchem Fall ihr Alter und die zugrunde liegenden Bedingungen absolut keinen Unterschied machen.

– In Kentucky starben zwei Nonnen in einem Kloster, und mehr als zwei Dutzend andere wurden positiv getestet, bei einem plötzlichen „Covid-19-Ausbruch“, der zwei Tage nachdem die Nonnen geimpft wurden, begann. Das Kloster war bis zu diesem Zeitpunkt komplett für Besucher geschlossen und Covid-frei, aber die Nonnen waren alt und hatten „gesundheitliche Probleme“, und so weiter.

– In Virginia starb eine 58-jährige Großmutter innerhalb weniger Stunden, nachdem sie den Impfstoff erhalten hatte, aber, wie Facebooks „Faktenchecker“ prominent darauf hinwiesen, musste es nur ein weiterer Zufall sein, denn die „Impfstoffe wurden ausgiebig auf Sicherheit getestet.“

Und dann gibt es all die Menschen auf Facebook, die ihre Geschichten von geliebten Menschen teilen, die kurz nach dem Erhalt des Covid-Impfstoffs gestorben sind, die die Facebook-„Faktenchecker“ ihr Bestes tun, um mit ihren offiziell aussehenden „Faktencheck-Hinweisen“ zu diskreditieren. Zum Beispiel …

OK, mir ist klar, dass es unangenehm ist, mit solchen Dingen konfrontiert zu werden (z.B. globale Konzerne wie Facebook, die unterstellen, dass diese Leute lügen oder den plötzlichen Tod ihrer Angehörigen benutzen, um andere davon abzuhalten, sich impfen zu lassen), vor allem, wenn man nur versucht, Befehle zu befolgen und offizielle Propaganda nachzuplappern … selbst die fanatischsten Covidian-Kultisten haben wahrscheinlich noch einen Funken menschlicher Empathie tief in ihren kalten kleinen Herzen vergraben. Aber es herrscht ein Informationskrieg, Leute! Ihr seid entweder für die Korporatokratie oder gegen sie! Dies ist nicht die Zeit, um zimperlich zu werden oder, Sie wissen schon, öffentlich einen Funken Mitgefühl zu zeigen. Was würden Ihre Freunde und Kollegen von Ihnen denken?!

Nein, melden Sie diese Impfgegner den Behörden, schreien Sie sie in den sozialen Medien nieder, schalten Sie Ihr kritisches Denkvermögen aus und stellen Sie sich in die Schlange, um Ihre Impfung zu bekommen! Das Schicksal der menschlichen Spezies hängt davon ab! Und wenn Sie Glück haben, schenkt Ihnen GloboCap vielleicht sogar eines dieser hübschen numerischen Covid-Impf-Tattoos!
[siehe Foto Originaltext]

 

 

Der Corona-Bürgerkrieg (von C.J. Hopkins)

Der Corona-Bürgerkrieg (von C.J. Hopkins)

(Grafik: E-Gruppe Berlin)

Unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ versuchen die kapitalistischen Länder, den kritischen Teil der eigenen Bevölkerung auszuschalten.

Hat Ihnen der Globale Krieg gegen den Terror gefallen, werden Sie den neuen Krieg gegen den Inlandsterror lieben! Er ist genau wie der originale Globale Krieg gegen den Terror, nur dieses Mal sind die „Terroristen“ alle „Domestic Violent Extremists“ (DVEs, Inländische Gewaltbereite Extremisten), „Homegrown Violent Extremists“ (HVEs, Einheimische Gewaltbereite Extremisten), „Violent Conspiracy-Theorist Extremists“ (VCTEs, Gewaltbereite Verschwörungstheoretiker-Extremisten), „Violent Reality Denialist Extremists“ (VRDEs, Gewaltbereite Realitätsverweigerer-Extremisten), „Insurrectionary Micro-Aggressionist Extremists“ (IMAEs, Aufwieglerische Mikro-Aggressionistische Extremisten), „People Who Make Liberals Feel Uncomfortable“ (PWMLFUs, Menschen, die Liberalen Unbehagen bereiten) und sonst jeder, den das US-Heimatschutzministerium (Department of Homeland Security, DHS) zum „Extremisten“ abstempeln und mit einem lächerlichen Akronym versehen will.

Dem vom DHS am 27. Januar 2021 herausgegebenen „National Terrorism Advisory System Bulletin“ zufolge sind diese DCEs, HVEs, VCTEs, VRDEs, IMAEs und PWMLFUs „ideologisch motivierte gewalttätige Extremisten mit Vorbehalten gegenüber der Ausübung staatlicher Autorität“ und anderen „ vermeintlichen Missständen, die durch falsche Narrative angeheizt werden“.

Dabei wird davon ausgegangen, dass sie „durch eine Reihe von Faktoren geleitet werden, einschließlich der Wut über die Covid-19-Einschränkungen, die Wahlergebnisse 2020, die Gewaltanwendung der Polizei“ und andere gefährliche „falsche Narrative“, beispielsweise die Existenz des „Tiefen Staates“, „Herdenimmunität“, „biologisches Geschlecht“, „Gott“ und so weiter.

„Inspiriert von ausländischen Terrorgruppen“ und „ermutigt durch den Angriff auf das Kapitol“, plottet dieses teuflische Netzwerk von inländischen Terroristen „Angriffe auf Regierungseinrichtungen“, „droht mit Gewalt gegen kritische Informationsinfrastrukturen“ und „verbreitet aktiv Fehlinformationen und Verschwörungstheorien über Covid-19.“

Denn, wie allgemein bekannt, könnten sie gerade jetzt in der „Wolfsschanze“ in Mar-a-Lago zusammensitzen und einen verheerenden Terroranschlag mit jenen Massenvernichtungswaffen planen, die wir im Irak nie gefunden haben, oder sie erstellen bevölkerungsbereinigte Sterberatediagramme, die 20 Jahre zurückreichen, oder sie stellen Bilder von „extremistischen Fröschen“ ins Internet.

Das Heimatschutzministerium ist „besorgt“, ebenso wie seine Amtskollegen im gesamten globalen kapitalistischen Imperium. Der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandsterror ist nicht nur ein Krieg gegen den amerikanischen „Inlandsterror“. Die Bedrohung durch den „inländischen Terror“ ist international.

Frankreich hat gerade ein „Globales Sicherheitsgesetz“ verabschiedet, welches den Bürgern ― neben anderen „Anti-Terror“-Bestimmungen ― verbietet, die Polizei beim Verprügeln von Menschen zu filmen.

In Deutschland schickt sich die Regierung an, einen Anti-Terror-Graben um den Reichstag zu ziehen. In den Niederlanden geht die Polizei gegen die VCTEs, VRDEs vor sowie andere „Wutbürger, die das System hassen,“ und gegen die nächtlichen Ausgangssperren protestiert haben. Plötzlich, überall wo man hinschaut ― oder zumindest in die Konzernmedien ― , „wachsen globale Extremismus-Netzwerke“. Es ist an der Zeit für den Globalkapitalismus GloboCap, die Samthandschuhe wieder auszuziehen, die „Terroristen“ aus ihren Verstecken herauszutreiben und ein neues offizielles Narrativ auszurollen.

Eigentlich ist daran nicht viel Neues. Einmal abgesehen von all den albernen neuen Akronymen, ist der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandsterror im Grunde nur eine Kombination des „Krieg gegen den Terror“-Narrativs und des „New Normal“-Narrativs, das heißt, eine Militarisierung des sogenannten New Normal und eine Pathologisierung des „Krieg gegen den Terror“.

Warum sollte GloboCap das tun wollen, fragen Sie?

Ich denke, Sie wissen es schon, aber ich werde es Ihnen trotzdem sagen.

Sehen Sie, das Problem mit dem ursprünglichen „Globalen Krieg gegen den Terror“ war, dass er eigentlich gar nicht so global war. Im Grunde war es nur ein Krieg gegen den islamischen „Terrorismus“ ― das heißt, den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine post-ideologische Ideologie ―, was in Ordnung war, solange GloboCap nur den Großraum Nahost destabilisierte und umstrukturierte.

Im Jahr 2016 wurde das auf Eis gelegt, damit GloboCap sich darauf konzentrieren konnte, den „Populismus“ ― das heißt, den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine post-ideologische Ideologie ― zu besiegen, ein Exempel an Donald Trump zu statuieren und jeden zu dämonisieren, der für ihn gestimmt hat ― oder sich einfach geweigert hat, an ihren freien und fairen Wahlen teilzunehmen ―, was sie auch gerade auf spektakuläre Weise getan haben.

So, jetzt sind wir wieder beim „Krieg gegen den Terror“, nur mit einem ganz neuen Ensemble von „Terroristen“ ― oder, genau genommen, einer größeren Gruppe von „Terroristen“. Ich habe in meiner vorherigen Kolumne eine Liste davon aufgezählt.

Kurz gesagt, der GloboCap hat den „Krieg gegen den Terror“ ― das heißt, den Krieg gegen den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und seine postideologische Ideologie ― einfach erweitert, neu kontextualisiert und pathologisiert. Natürlich war dies schon immer unvermeidlich. Ein global-hegemonisches System, wie zum Beispiel der globale Kapitalismus, hat keine äußeren Feinde, da es kein Territorium „außerhalb“ des Systems gibt. Seine einzigen Feinde befinden sich innerhalb des Systems und sind daher per Definition Aufständische ― auch bekannt als „Terroristen“ und „Extremisten“.

Selbstverständlich sind diese Begriffe völlig inhaltslos. Sie sind rein strategisch und werden gegen jeden eingesetzt, der von GloboCaps offizieller Ideologie abweicht … die, falls Sie sich wundern sollten, „Normalität“ genannt wird ― oder in unserem Fall derzeit „Neue Normalität“.

In früheren Zeiten waren diese „Terroristen“ und „Extremisten“ als „Ketzer“, „Abtrünnige“ und „Gotteslästerer“ bekannt. Heute werden sie auch als „Leugner“ bezeichnet, zum Beispiel als „Wissenschaftsleugner“, „Covidleugner“ und neuerdings, was noch beunruhigender ist, als „Realitätsleugner“.

Dies ist ein wesentlicher Teil der Pathologisierung des „Krieg gegen den Terror“-Narrativs.

Die neue Brut „Terroristen“ hassen uns nicht nur für unsere Freiheit … Sie hassen uns, weil sie die „Realität“ hassen. Sie sind nicht länger unsere politischen oder ideologischen Gegner … Sie leiden an einer psychischen Störung. Weder braucht man mehr mit ihnen zu streiten noch ihnen zuzuhören … Sie müssen „behandelt“, „umerzogen“ und „deprogrammiert“ werden, bis sie die „Realität“ akzeptieren.

Falls Sie denken, ich übertreibe den totalitären Charakter des „New Normal/War on Terror“-Narrativs, lesen Sie diesen Kommentar in der New York Times, der das Konzept eines „Realitätszaren“ (das heißt, eines Wahrheitsministeriums; Anmerkung der Übersetzerin) untersucht, um mit unserer „Realitätskrise“ umzugehen.

Und das ist natürlich nur der Anfang. Der Konsens ― zumindest in GloboCap-Kreisen ― ist, dass der (Neue Normale) Krieg gegen den Inlandterrorismus wahrscheinlich die nächsten 10 bis 20 Jahre weitergeht, was den globalen kapitalistischen herrschenden Klassen mehr als genug Zeit geben sollte, um den „Großen Neustart“ durchzuführen, was übrig ist von der menschlichen Gesellschaft zu zerstören und die Öffentlichkeit zu konditionieren, sich daran zu gewöhnen, wie kriecherische, neo-feudale Bauern zu leben, die um Erlaubnis betteln müssen, um ihre Häuser zu verlassen.

Noch immer sind wir in der initialen „Schock und Ehrfurcht“-Phase. Letztendlich müssen sie diese ein wenig abschwächen. Aber schauen Sie sich nur an, wie viel sie bereits erreicht haben.

Der wirtschaftliche Schaden ist im wahrsten Sinne des Wortes unermesslich … Millionen wurden in verzweifelte Armut gestürzt, zahllose unabhängige Unternehmen vernichtet, ganze Industrien lahmgelegt, Entwicklungsländer auf absehbare Zeit wirtschaftlich abhängig, das heißt gefügig, gemacht, während Milliardäre mehr als eine Billion US-Dollar an Vermögenswerten anhäuften und supranationale Konzernriesen ihre Dominanz auf dem ganzen Planeten festigten.

Und das ist nur der wirtschaftliche Schaden. Der Angriff auf die Gesellschaft ist sogar noch dramatischer. Innerhalb eines Jahres hat GloboCap die Mehrheit der globalen Bevölkerung in eine riesige, paranoide totalitäre Sekte verwandelt, die nicht einmal mehr zu rudimentärem Denken fähig ist. Darauf werde ich hier nicht weiter eingehen … an diesem Punkt erkennen Sie es entweder oder Sie sind Teil davon.

Sie stehen tatsächlich auf Stellplätzen Schlange, die doppelt maskierten Mitglieder dieser covidianischen Sekte, um sich einen experimentellen „Impfstoff“ spritzen zu lassen, von dem sie glauben, dass er die menschliche Spezies vor einem Virus retten wird, der bei etwa 95 Prozent der „Infizierten“ leichte bis mittelschwere Symptome hervorruft und den über 99 Prozent der „Infizierten“ überleben.

So ist es keine große Überraschung, dass diese gleichen hirnlosen Sektierer mit Begeisterung den („Neuen Normalen“) Krieg gegen den inländischen Terror unterstützen, ebenso wie den anstehenden weltweit ausgestrahlten Schauprozess gegen Donald Trump wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ und die permanenten Zensurmaßnahmen des Internets.

Kaum können sie es erwarten, ihre „Freiheitspässe“ ausgestellt zu bekommen, die es ihnen erlauben, am „Neuen Normalen“-Leben teilzunehmen ― natürlich doppelt maskiert und sozial distanziert ― während jede ihrer Bewegungen und Transaktionen und jedes Wort, das sie auf Facebook oder in einer E-Mail schreiben oder jemandem auf ihren Smartphones oder in der Nähe ihrer 5G-Toaster sagen, von den Geheimdiensten der GloboCap und ihren Unternehmenspartnern, Tochtergesellschaften und Beauftragten aufgezeichnet wird.

Diese Leute haben überhaupt nichts zu befürchten, denn sie würden nicht im Traum daran denken, sich Befehlen zu widersetzen, und wären nicht einmal in der Lage, einen originellen Gedanken zu fassen, geschweige denn einen, der den GloboCap missfällt, wenn man sie mit einer gefälschten apokalyptischen Seuche bedroht.

Was den Rest von uns „Extremisten“, „inländischen Terroristen“, „Ketzern“ und „Realitätsverweigerern“ angeht ― das heißt, allen, die den globalen Kapitalismus kritisieren oder seine offiziellen Narrative und seine immer totalitärere Ideologie infrage stellen, egal wie unsere spezifischen DHS-Akronyme lauten ―, wünschte ich, ich hätte Ihnen etwas Hoffnungsvolles zu sagen. Aber Tatsache ist, die Dinge sehen nicht sonderlich gut aus.

Ich schätze, ich werde Sie in einem Quarantänelager sehen oder in der Psychiatrie oder einer Internierungsanstalt … oder, ich weiß es nicht, vielleicht treffe ich Sie auf der Straße.


 

(Erstveröffentlichung am 8. Februar 2021 unter dem Titel „The (New Normal) War on Domestic Terror“ bei Consent Factory. Übersetzt und veröffentlicht bei Rubikon/Creative Commons/Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International)

 

 

Zu Corona bereits alles gesagt? – Mitnichten. (Über den Parasol der Nekrophilie oder die Neutronenbombe des Nichts)

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Parasol (Pixabay)

Viele sind ja der Sache bereits müde und meinen, dass über Corona alles gesagt sei. – Was für ein Trugschluss. Hätten wir „Corona“ wirklich durchschaut, dann wäre der gegenwärtige Wahnsinn innerhalb von 3 Tagen vorbei. Die Tatsache, dass der zur Normalität erklärte Wahnsinn immerzu noch mehr Schwung aufnimmt und sich nun zu einem utopischen Tsunami aufzubäumen droht, der unsere Zivilisation hinwegfegen könnte, zeigt jedoch, dass wir nach wie vor auf der Leitung stehen.

Damit wir uns wehren, oder zumindest individuell der Zersetzung entgehen können, braucht es zunächst einmal Begriffe für das, was momentan abgeht. Und auch wenn unsere Intellektuellen das anders sehen: Wir sind noch weit davon weg, das zu verstehen, womit wir es zu tun haben. Es ist schlichtweg eine völlig neue Kategorie, für die wir noch keine Maßstäbe und keine Worte haben. So wie am Horizont der Menschheit seinerzeit die Atombombe, die Elektrizität, der Faschismus, der Kommunismus etc. auftauchten, so ist nun dieses mit bisherigen Begriffen nicht zu fassende, zersetzende Nichts aufgetaucht, das mit einem einzigen Schnapp beinahe unsere gesamte Logik und Hausverstand verschlungen hat und die Menschheit kollektiv in den Wahnsinn zu treiben droht.

Wobei der Wahnsinn ganz unabhängig von Alter oder Bildungsstand zuschlägt. Vieles deutet sogar darauf hin, dass er sich in den Köpfen „hoch“ ausgebildeter Menschen umso schneller Bahn frisst.

Das einzige, was ihn aufhält und auch das nur im individuellen Maßstab: Die Medien und bisherigen wissenschaftlichen Autoritäten – die auch in einem selbst wurzeln – in den kompletten Lockdown schicken und anfangen, selbst zu denken und zu hinterfragen. Und eine individuelle Kultur ganz abseits des Wahnsinns zu pflegen (was nicht örtlich zu verstehen ist).

P.S.:  Ganz so ungreifbar ist das Prinzip des zersetzenden Nichts dann doch nicht mehr. Auch wenn das viele gute & gerne Bürger in ihrem Selbstverständnis und Stolz verletzen mag, aber immerhin haben wir in der Person der Bundeskanzlerin ein perfektes Anschauungsbeispiel für dieses Prinzip bzw. für die Krankheit unserer Zeit vor uns. Man braucht sich dabei aber auch nicht auf diese Person fixieren. Unzählige Bürger haben das Prinzip des Guten & Gernen bereits internalisiert und wandeln nun als nicht-diagnostizierte Superspreader durch die Straßen. Doch sie sind vergleichsweise alle noch kleine Champignons oder Knollenblätterpilze, die aus den verstreuten Sporen erst vor wenigen Jahren aus der güllegetränkten Oktoberfestwiese geschossen sind. Bleiben wir beim XL-Parasol, der derzeit die gesamte medial-politische Bühne in seinen Schatten stellt und dessen Sporen jeden Tag über alle Kanäle weit ins Land und in die Welt verstreut werden.

Die zerstörerische Potenz liegt hierbei weniger in dem, was dieser bereits wurmstichige Parasol aktiv tut, sondern vielmehr in dem, was er nicht tut bzw. was ihm mangelt. Wer nun glaubt, dass in einem Nichts eben nur Nichts ist, irrt leider fatal. Das durch dieses Nichts bzw. den feigen Rückzug vor dem „Alternativlosen“, die Verantwortungsabgabe und persönliche Entwicklungsverweigerung erzeugte Vakuum saugt in der Folge alle möglichen Spasmen des Wahnsinns an, die uns dann zum Tanz aufspielen bzw. uns in Richtung Erstickung führen – solange wir sie nicht durchschauen.

In diesem Milieu des nekrophilen Nichts bzw. einer unterbewussten Hoffnungslosigkeit und Untergangssehnsucht, in die man möglichst viele Menschen mitreißen möchte, können die Niedergangskräfte blühen. So ist es paradoxerweise gerade dasjenige Land, das gelobt hat, von seinem Boden nie wieder Gewalt ausgehen zu lassen, das nun mit einem Produkt “Made in Germany” die ganze Welt in den Wahnsinn und in eine biblische Katastrophe treibt. Der Erfinder dieses Exportschlagers wurde umgehend mit dem Bundesverdienstkreuz bekränzt. Jeder Journalist und jeder kleine Influencer, der sich in den Windschatten dieses nekrophilen Soges steht, erfährt maximalen Rückenwind. Die Währung, in der hierbei bezahlt wird, ist nicht nur pekuniär, sondern vor allem emotional. Jeder, der beim Turmbau zu Babel mitmacht, erfährt umgehend ein emotionales High, so wie nach der Inhalation einer Crackpfeife. Und viele wollen das Inhalieren dieser Pfeife nicht mehr missen. Obwohl sie mittlerweile erkannt haben, dass das, was sie propagieren, natürlich Unsinn ist – denn ganz so dumm sind sie nicht –, machen sie munter weiter, sich als Multiplikatoren der herrschenden Lehre zu verdingen.

Und da es sogar die meisten unserer Intellektuellen in Wirklichkeit gar nicht so sehr mit dem Denken haben, sondern viel mehr auf Gefühle geben, hat der frei flottierende Wahnsinn derzeit relativ leichtes Spiel. Allzuviele Köpfe hängen inzwischen an seiner Nadel. Sie verhalten sich zum Teil sogar wie Beschaffungskriminelle, die andere ausrauben und sich selbst prostituieren, nur um an den Stoff zu kommen, ohne den sie ihr Dasein nicht mehr ertragen. Köpfe, von denen wir gedacht haben, dass sie im Fall der Fälle einen Damm gegen die Ausschlachtung von Demokratie und Mensch bilden würden, erweisen sich dabei mitunter als die willigsten Hazardeure und Helfershelfer des Wahnsinns (warum die Zeit für kosmetische Kritik nun vorbei ist, siehe auch eine aktuelle Betrachtung von Milosz Matuschek: „Eine Zensur findet statt.“). Aber so ist es eben, wenn Krieg herrscht. Ein Krieg, der umso gefährlicher ist, wenn er nicht offiziell erklärt wurde und der nicht einem bestimmten Land gilt, sondern, wie Jacques Lusseyran schreibt, auf die Zerstörung des menschlichen „Ich“ abzielt:

„Gewiss, das Ich des Menschen ist nie sehr stark gewesen, außer bei einigen vereinzelten Individualitäten, und unser Zeitalter leidet daran zweifellos nicht mehr Mangel als alle vorausgegangenen. In unseren Tagen jedoch tritt eine ganz neue Tatsache auf: Man möchte das Ich verjagen. Man möchte es endgültig verjagen, um sich endlich dieses absonderlichen Nachbarn, dieses konfusen Einwohners zu entledigen. Man führt Krieg gegen das Ich, und zwar den gefährlichsten aller Kriege, weil niemand daran denkt, den Krieg als solchen zu erklären.“

Inmitten des derzeitigen Infernos sollte man dennoch das Großartige nicht übersehen, das sich in jedem Drama abspielt: Dass Menschen über sich hinauswachsen und unerwartete Qualitäten beweisen. Auch wenn die Tagesschau nicht über sie berichtet: Es gibt sie. Und dies zu sehen, macht auch durchaus Hoffnung.

Wenn wir die Lüge weiterhin als Dogma bestehen lassen, wird sie uns vernichten (Stellungnahme an Oberverwaltungsgericht)

27 WDR_pixabay justitia-421805_1280_schwarzweiß

RA Wilfried Schmitz, Mitglied der RA-Kammer Köln

An das
Oberverwaltungsgericht ….
….

210/5145/1944
Zustellung über das beA

Selfkant, den 23.1.2021

In dem Verwaltungsstreitverfahren
…. ./. Land …
Ihr AZ: ….

müssen wir zu dem Schriftsatz der Beklagten vom 15.1.2021 eigentlich nicht weiter Stellung zu beziehen, im Grunde ist alles gesagt.

Es wird darauf hingewiesen, dass der diesseitige Rechtsstandpunkt nunmehr auch durch das AG Weimar vertreten wird, siehe Urteil AG vom 11.1.2021 zu AZ. 6 OWI-523 Js 202518/20, abrufbar u.a. unter:

https://www.achgut.com/artikel/ein_vorbildlicher_akt_richterlicher_souveraenitaet_lockdown_gecrashed

Mittlerweile hat sich auch ein „Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte“ gegründet, das die Berechtigung der Anti-Corona-Politik hinterfragt, siehe:

https://www.netzwerkkritischerichterundstaatsanwälte.de

Wer – wie das RKI – angesichts der aktuellen Erkenntnislage behauptet, dass die Drosten & Co. entwickelten PCR-Nachweissysteme immer noch als „Goldstandard“ für die Diagnostik gelten, der macht sich schlicht lächerlich.

An dieser Tatsache kam auch die WHO nicht mehr vorbei, so dass die WHO am Tag der Amtseinführung von Biden ihre Leitlinien zur Verwendung von PCR-Tests geändert hat. Die WHO stellt jetzt auch klar, dass ein positives Ergebnis kein Hinweis auf eine COVID19-Infektion ist und dass ein zweiter Test zusammen mit einer klinischen Diagnose erforderlich ist.

Quelle:

twitter.com/phockertz/status/1352327084660633600?s=21

Es ist kaum vorstellbar, dass der Beklagten die mittlerweile unzähligen Nachweise und kritischen Beiträge zur Untauglichkeit dieses PCR-Tests nicht mitbekommen haben möchte.

Eine Auswahl dieser Beiträge findet sich überall im Web, u.a. unter dem Link

https://cormandrostenreview.com/international-press/

Will die Beklagte jetzt etwa behaupten, dass ihre Vertreter nie das Web nutzen und sich nur aus Mainstream-Medien informieren?

Im Hinblick auf die Untauglichkeit des PCR-Tests wird zur Vermeidung von Wiederholungen insbesondere auch nochmals auf die mit dem letzten Schriftsatz überreichte 190-seitige Verfassungsbeschwerde Bezug genommen werden, wo ab Seite 94 zur unzureichenden Aussagekraft des sog. PCR-Tests für das Pandemiegeschehen Stellung bezogen wird.

Dort wird auf den „Corman-Drosten Review Report“ eines internationalen Teams aus 22 renommierten Wissenschaftlern verwiesen, der im Hinblick auf den von Drosten (mit-)entwickelten PCR-Test für SARS-CoV-2 und die diesbezügliche Publikation zu einem vernichtenden Urteil gekommen ist.

Besonders bemerkenswert sind auch die Interessenkonflikte einiger RKI-Mitarbeiter, die in dieser Verfassungsbeschwerde ab Seite 87, vorletzter Absatz, insbesondere im letzten Absatz auf Seite 88 beschrieben werden.

Dort heißt es: „Die Co-Autorin des Corman/Drosten-Papiers, Marion Koopmanns, ist WHO-Beraterin. Genauso wie Andreas Nitzsche, der früher bei TIB-Molbiol tätig war, jetzt beim RKI in leitender Funktion. Ebenfalls beim RKI ist Heinz Ellerbrok in leitender Funktion tätig, er ist zugleich Gesellschafter der von Olfert Landt geleiteten GenExpress GmbH. Die drei und die bereits erwähnte Co-Autorin Chantal Reusken haben zusammen in der Zeitschrift Eurosurveillance veröffentlicht (…). Und nicht zu vergessen Lothar Wieler, der Präsident des RKI; er sitzt (im) European Advisory Committee on Health Research der WHO. (…)“

Auch sollte sich der erkennende Senat vielleicht einmal das Video mit dem Titel „Die (geheimgehaltene) Akte Christian Drosten“, abrufbar unter

https://www.kla.tv/17877

ansehen, das mittlerweile weit über 1 Millionen Mal abgerufen wurde, damit es einmal erfassen kann, auf was für Personen die vermeintliche Anti-Corona-Politik eigentlich gestützt wird.

Es gab auch schon Monate zuvor sehr kritische Beiträge über den „Goldjungen“ Prof. Christian Drosten, siehe Rubikon Artikel „Der Goldjunge“, abrufbar unter:

https://www.rubikon.news/artikel/der-goldjunge

Das alles möge der Senat einmal reflektieren, bevor er sich dazu verleiten lässt, weiterhin unkritisch auf die Stellungnahmen von höchst befangenen RKI-Mitarbeitern oder dieses „Goldjungen“ Prof. Christian Drosten zu vertrauen.

Allem Anschein nach will die Beklagte den erkennenden Senat also schlicht für dumm verkaufen, indem sie dem Senat immer noch Schrottblech als Edelmetall verkaufen will, obschon mittlerweile sogar schon die Spatzen die Mär von der „Zuverlässigkeit des PCR-Tests“ von den Dächern pfeifen dürften.

Ein solches für „dumm-verkaufen“ der Menschen ist im Kontext mit Machenschaften der Pharma-Industrie im Übrigen auch nichts Neues.

Dem erkennenden Senat wird dringend empfohlen, sich Zeit für die Lektüre des Buchs „Virus-Wahn“ von Dr. med. Köhnlein / Engelbrecht zu nehmen, denn das wird es spätestens schon nach den ersten 100 – 120 Seiten wissen, auf welche Art und Weise die Menschen schon seit mehr als 120 Jahre immer wieder von der pharmazeutischen Industrie und einigen ihrer angeblich so glorreichen Wegbereiter belogen und betrogen worden sind, mit regelmäßig katastrophalsten Folgen für unzählige (gutgläubige) Menschen in aller Welt.

So manche Seuchensau, die schon durchs globale Dorf getrieben worden ist, ist in der Vergangenheit nicht erst auf der Zielgeraden, sondern schon kurz nach dem Startschuss tot zusammengebrochen. Und darin besteht der einzige Unterschied zum aktuellen Sars-CoV-2-Pandemie-Theater: Die „Seuchenerfinder“ haben aus den Fehlern ihrer früheren Fake-Inszenierungen gelernt so wie ein Regisseur aus missglückten Theaterproben.

Die Beklagte wird absehbar nicht versäumen zu betonen, dass es doch nur ein absoluter Zufall war, dass das aktuelle Pandemiegeschehen ganz offiziell schon Oktober 2019 generalstabsmäßig durchgespielt worden ist.

Einige alternative Medien wie Rubikon glauben da nicht an Zufälle, wie u.a. nachfolgender Artikel betont:

https://www.rubikon.news/artikel/das-event-201

Aber nun gut, worüber der Mainstream nicht berichtet, das darf halt nicht sein, kann deshalb auch eigentlich gar nicht real sein.

Eine wahre Fundgrube ist insofern auch das Buch „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität – Wie die Pharmaindustrie das Gesundheitswesen korrumpiert“ von Peter C. Gotzsche, wo einige der übelsten Betrügereien der Pharmariesen in dem Kapitel „Die ‚Hall of Shame‘ der Pharmariesen“ (ebenda ab Seite 59) angemessen gewürdigt werden.

So agieren sie also, unsere Pharmahelfer. Wie konnte die Menschheit nur 200.000 Jahre ohne diese Pharmaindustrie überleben? Vielleicht, weil es 200.000 Jahre lang keine Pharmaindustrie gab?

Angesichts solcher Machenschaften, wie sie Peter C. Gotzsche und viele mehr aufgedeckt haben, sollte sich freilich niemand mehr wundern, warum einige dieser Pharmariesen jetzt die ganze Welt mit eiligst produzierten Corona-Impfstoffen „retten“ wollen. Es ist eine altbekannte Wahrheit: Das Geschäft mit der „Krankheit“ wird eben am nachhaltigsten durch das Spiel mit der Angst, und im großen Maßstab durch sauber ausgearbeitete Schockstrategien gefördert.

Bereits die einleitenden Ausführungen in Naomi Kleins Buch „Die Schock-Strategie“, die unter dem Link

http://archiv.labournet.de/diskussion/wipo/allg/schock.pdf

kostenlos abrufbar sind, sind geeignet, ein wenig Licht in das Dunkel dieser Strategien zu bringen. Auch diese Lektüre wird empfohlen.

Und kannte der erkennende Senat schon die dunklen Kapitel aus der Biographie der beiden „Koryphäen“, die dem Paul-Ehrlich-Institut und dem Robert-Koch-Institut den Namen gegeben haben?

Über Paul Ehrlich finden wir auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts folgende Information:

https://www.pei.de/DE/institut/geschichte-paul-ehrlich-institut/geschichte-paul-ehrlich-institut-node.html

Und das Robert Koch Institut (RKI) bietet folgende Informationen zu seiner Geschichte an:

https://www.rki.de/DE/Content/Institut/Geschichte/geschichte_node.html;jsessionid=7D9FC636B6342455AFBF173D668E9BFA.internet072

Diese Darstellungen sind leider etwas lückenhaft, denn es wäre höchst aufschlussreich zu erkennen, was das eigentlich für Personen waren, die durch solche Institutsnamen bis heute in höchsten Ehren gehalten werden.

In diesem Buch „Virus Wahn“ finden sich ausgesprochen erhellende Informationen über die folgenschweren Schwindeleien und Betrügereien von Robert Koch (dort Seite 50 ff.), Louis Pasteur (dort Seite 43, 47 ff.) oder auch den Nobelpreisträger Daniel Carleton Gajdusek (siehe Seite 82 f.).

Wem diese Informationen noch nicht zur Ernüchterung reichen, der kann zur Vertiefung auch auf Quellen wie das eBook „Leuchten der Wissenschaft“: Oftmals Betrüger, bisweilen Mörder – Am Beispiel von Robert Koch, Paul Ehrlich und Emil von Behring“ von Richard A. Huthmacher zurückgreifen.

Aber nun gut, was hat es schon zu bedeuten, dass solche Lügner und Betrüger zu den größten Wegbereitern der modernen Mikrobiologie gehören, die immer und überall mörderische Viren ausgemacht haben, denen man nur mit riesigen Summen an steuergeldfinanzierten Forschungsprojekten und ganzen Bergen an Pillen und Spritzen der Pharmaindustrie beikommen kann.

Da hilft es der Beklagten auch nicht, wenn sie der Sache nach weiterhin pauschal den blinden Glauben an die „zentralen“ Institutionen und „anerkannte“ Wissenschaftler fordert (so auf Seite 11 ihres Schriftsatzes).

Alleine schon die erwiesenen Betrügereien von seinerzeit weltweit „anerkannten“ Wissenschaftlern wie Louis Pasteur und Robert Koch haben doch wohl aller Welt deutlich gemacht, welcher Schaden aus einem solchen blinden Glauben an künstlich aufgeblasene „Wissenschaftler“, die offensichtlich aus rein kommerziellen Interessen einem bestimmten Dogma (= eine Krankheit hat eine Ursache und dafür gibt es eine Wunderpille) den Weg bereiten sollten und nur zu diesem Zwecke hoch dekoriert wurden, erwachsen kann.

Die Beklagte sei deshalb nachdrücklich an den Satz „Errare humanum est sed diabolicum preservare … Irren ist menschlich, doch einen Fehler zu bewahren, das ist diabolisch“ erinnert.

Soweit sich die Beklagte auf „faktenfreie“ Rechtsprechung bezieht, die – offensichtlich unzutreffend informiert – zur Zeit ihrer Verkündung mittlerweile längst widerlegten Fehlannahmen ausgegangen ist, ist diese selbstredend vollkommen belanglos.

Genauso gut könnte die Beklagte historische Rechtsprechung zitieren, wonach sich die Sonne um die Erde dreht oder die Erde eine Scheibe ist. Diese Ansichten entsprechen seit einiger Zeit aber nicht mehr dem gesicherten Stand der Wissenschaft.

Wir schreiben jetzt jedenfalls das Jahr 2021, und angesichts der offiziellen Daten und der gesicherten Fakten kann kein Mensch mehr ernsthaft behaupten, dass alle Menschen vor einem „Killervirus“ geschützt werden müssen, das für gesunde Menschen keine größeren Gefahren verkörpert als die gute alte jährliche Grippewelle.

Es überrascht natürlich nicht, dass die Beklagte in diesem Kontext lieber gar nichts aufklären will und gerne für die Ansicht werben möchte, dass „die Sachaufklärungspflicht des erkennenden Senats eine natürliche Grenze findet.“

Ja, solche angeblich „natürlichen“ Denk- und Aufklärungsgrenzen, die muss man schon wie ein Mantra rezitieren, damit der ganze Wissenschaftsbetrug, auf dem dieses Pandemietheater basiert, den Regierungen von Bund und Ländern nicht mit großem Getöse um die Ohren fliegt.

Die Gerichte sind aber kein Hort der Erkenntnisverweigerung. Es gibt Aufklärungspflichten, und die vorgetragenen Quellen und Argumente sind mehr als ausreichend um zu erkennen, dass die Beklagte im Interesse der politischen Schadensbegrenzung nur noch bemüht ist, den stetig gewachsenen Ballon voller pseudowissenschaftlicher Unwahrheiten weiter unter Wasser zu halten.

„Natürlich“ wäre es somit endlich und endgültig mit der Lüge aufzuräumen, dass der PCR-Test im Hinblick auf die Frage, ob ein (bestimmtes) Virus oder eine Infektion vorliegt, irgendeine Aussagekraft hat.

Die Beklagte möge also mit der Zeit gehen. Auch damals gab es heftigen Widerstand anzuerkennen, dass die Erde sich um die Sonne dreht, aber auch das ging vorüber.

Die Beklagte würde die Akten natürlich gerne zuschlagen, gar nichts aufklären, damit der Umstand, dass alle Anti-Corona-Maßnahmen letztlich auf wissenschaftlich unhaltbaren Aussagen, ja auch auf wissenschaftlichem Betrug basierten und basieren, vertuscht und verheimlicht werden kann.

Eine solche Denke mag dem dunkelsten Mittelalter zur Ehre gereichen, aber wenn wir in diesem Verfahren von Grundrechtseingriffen sprechen, die es in dieser Dimension seit dem 2. Weltkrieg nie gegeben hat, dann bevorzuge ich persönlich eine Rechtsprechung, die dem aufgeklärten Denken des 21.Jahrhunderts gerecht wird.

Oder soll hier wirklich die Lüge zum Dogma erhoben werden, wie dies schon so oft – über Jahrzehnte hinweg – in der Geschichte der Medizin geschehen ist?

Wieso hat die Beklagte Angst davor, dass Sachverständige Zeugen wie Dr. Wolfgang Wodarg oder Prof. Dr. Stefan W. Hockertz vor Gericht für einige Klarstellungen sorgen? Sind das keine „anerkannten“ Wissenschaftler?

Sind die benannten Zeugen etwa nicht erreichbar? Ist das Beweisthema vollkommen irrelevant?

Beides ist offensichtlich nicht der Fall, es sei denn, der erkennende Senat folgt der diesseitigen Auffassung, dass die hier angegriffenen Maßnahmen aus den bereits dargelegten Gründen ohnehin evident verfassungswidrig sind, so dass eine weitere Beweisaufnahme entbehrlich geworden ist.

Das Gericht soll hier evident auch nicht – wie es die Beklagte formuliert – „über Ermittlungen im Rahmen des Stands der Wissenschaft hinaus Forschungsaufträge“ erteilen, sondern „lediglich“ in Fragen von allergrößter gesellschaftlicher und rechtlicher Relevanz Sachverständige anhören die „im Rahmen des Stands der Wissenschaft“ nachweisen können, dass die Behauptungen von Prof. Drosten und anderen über die angebliche Tauglichkeit des PCR-Tests zur Feststellung des SARS-CoV-2-Virus vollkommen unhaltbar sind.

Die Beklagte wirft nur noch Nebelkerzen, weil die SARS-CoV-2-Pandemie-Inszenierung schon längst in sich zusammengebrochen ist.

Für bloße Auseinandersetzungen über Wortspielereien und juristische Ausführungen der Beklagten, die mit keiner Realität korrespondieren, dürfte allen Beteiligten die Zeit fehlen.

Die Sache ist längst entscheidungsreif.

Unnatürlich ist also bloß das Bestreben der Beklagten, dem erkennenden Senat in diesem Kontext den Bären von „natürlichen Grenzen“ aufzubinden, damit es wie die drei Affen nichts hört, nichts sieht und nichts sagt.

Die Hoffnung der Beklagten, dass sie sich in diesem Kontext vielleicht immer noch mit ihrer „Einschätzungsprärogative“ oder anderen Konstrukten rausreden kann, wird in der vorgenannten 190-seitigen VB ebenfalls restlos zertrümmert (siehe dort insbesondere ab Seite 70, lit. d).

Es versteht sich nach so vielen Monaten, wo es längst gesicherte Erkenntnisse gibt, die der offiziellen Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern jede Grundlage entzogen haben, aber auch von selbst, dass für eine faktenfreie Einschätzung kein Raum mehr sein kann, wenn sie durch angemessene Beurteilung auf der Basis von mittlerweile gesicherten Fakten ersetzt werden kann und muss.

Für die faktenfreie „Einschätzung“, dass SARS-CoV-2 ein gefährliches Killervirus ist, das durch das kollektive Tragen von Masken, die zudem – wie gezeigt – keinen messbaren Nutzen haben, gibt es schon seit Monaten keine Grundlage mehr.

Sollte das erkennende Gericht trotz der eindeutigen Rechtslage wider Erwarten doch noch eine Beweisaufnahme für erforderlich erachten:

An dem o.g. Corman-Drosten Review Report haben folgende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mitgewirkt, und diese können im Hinblick auf ihre Feststellung, dass der von Prof. Drosten mitentwickelte PCR-Test und seine Veröffentlichung hierzu nicht ansatzweise wissenschaftlichen Standards entsprechen, sicherlich auch vor Gericht sachverständig Zeugnis ablegen:

 Dr. Pieter Borger (MSc, PhD), Molecular Genetics, W+W Research Associate, Lörrach, Germany

Prof. Dr. Ulrike Kämmerer, specialist in Virology / Immunology / Human Biology / Cell Biology, University Hospital Würzburg, Germany

Prof. Dr. Klaus Steger, Department of Urology, Pediatric Urology and Andrology, Molecular Andrology, Biomedical Research Center of the Justus Liebig University, Giessen, Germany

Prof. Dr. Makoto Ohashi, Professor emeritus, PhD in Microbiology and Immunology,
Tokushima University, Japan

Prof. Dr. med. Henrik Ullrich, specialist Diagnostic Radiology, Chief Medical Doctor at the Center for Radiology of Collm Oschatz-Hospital, Germany Rajesh K. Malhotra (Artist Alias: Bobby Rajesh Malhotra), Former 3D Artist / Scientific Visualizations at CeMM – Center for Molecular Medicine of the Austrian Academy of Sciences (2019-2020), University for Applied Arts – Department for Digital Arts Vienna, Austria

Dr. Michael Yeadon BSs(Hons) Biochem Tox U Surrey, PhD Pharmacology U Surrey. Managing Director, Yeadon Consulting Ltd, former Pfizer Chief Scientist, United Kingdom

Dr. Kevin P. Corbett, MSc Nursing (Kings College London) PhD (London South Bank) Social Sciences (Science & Technology Studies) London, England, UK Dr. Clare Craig MA, (Cantab) BM, BCh (Oxon), FRCPath, United Kingdom

Kevin McKernan, BS Emory University, Chief Scientific Officer, founder Medical Genomics, engineered the sequencing pipeline at WIBR/MIT for the Human Genome Project, Invented and developed the SOLiD sequencer, awarded patents related to PCR, DNA Isolation and Sequencing, USA

Dr. Lidiya Angelova, MSc in Biology, PhD in Microbiology, Former researcher at the National Institute of Allergy and Infectious Diseases (NIAID), Maryland, USA

Dr. Fabio Franchi, Former Dirigente Medico (M.D) in an Infectious Disease Ward, specialized in “Infectious Diseases” and “Hygiene and Preventive Medicine”, Società Scientifica per il Principio di Precauzione (SSPP), Italy

Dr. med. Thomas Binder, Internist and Cardiologist (FMH), Switzerland

Dr. Stefano Scoglio, B.Sc. Ph.D., Microbiologist, Nutritionist, Italy

Dr. Paul McSheehy (BSc, PhD), Biochemist & Industry Pharmacologist, Loerrach, Germany

Dr. Marjolein Doesburg-van Kleffens, (MSc, PhD), specialist in Laboratory Medicine (clinical chemistry), Maasziekenhuis Pantein, Beugen, the Netherlands

Dr. Dorothea Gilbert (MSc, PhD), PhD Environmental Chemistry and Toxicology. DGI Consulting Services, Oslo, Norway

Dr. Rainer Klement, PhD. Department of Radiation Oncology, Leopoldina Hospital Schweinfurt, Germany

Dr. Ruth Schrüfer, PhD, human genetics/ immunology, Munich, Germany

Dr. Berber W. Pieksma, General Practitioner, The Netherlands

Dr. med. Jan Bonte (GJ), Consultant Neurologist, the Netherlands

Dr. Bruno H. Dalle Carbonare (Molecular biologist), IP specialist, BDC Basel, Switzerland

Die ladungsfähige Anschrift der vorgenannten deutschen sachverständigen Zeugen dürfte problemlos von Amts wegen festgestellt werden können, kann aber bei entsprechendem Hinweis des Gerichts auch gerne jederzeit nachgereicht werden.

Die Beklagte kann auch nicht geltend machen, dass es für diesen Rechtsstreit ohne rechtliche Relevanz sei, wenn die Tauglichkeit des PCR-Tests in diesem Kontext ein einziger Schwindel ist.

Denn alle Anti-Corona-Maßnahmen – auch die vom Kläger angegriffene Maskenpflicht – basiert auf den Fallzahlen, die mit diesem Test generiert werden.

Genauso wenig könnte die Beklagte geltend machen, es sei doch schlicht egal, ob diese Masken keinen Schutz bieten, weil Grundrechtseingriffe wie die durch die Maskenpflicht, die mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden sind, schon mit der Erwägung gerechtfertigt werden könnten, dass das Infektionsrisiko – für die 99,98 % Gesunden und durch das Virus nicht ernsthaft gefährdeten – damit ggf. aber reduzieren lasse.

Was die negativen Auswirkungen des Maskentragens angeht, so hat hierzu die Neurologin Dr. med. Margareta Griesz-Brisson in ihrem Interview für die Zeitschrift „Die Wurzel“, Ausgabe Nr. 1/2021, das ich mit Erlaubnis des Verlags hier anliegend überreichen darf, dort ab Seite 30 u.a. erklärt (Zitat):

„Die Wurzel: Sie selbst tragen keine Maske, weil Sie als Neurologin ausdrücklich sagen, dass jeder Mensch ein Recht auf medizinische Befreiung von der Maske hat. Wieso sprechen Lehrer, Schuldirektoren und Gesundheitsämter mittlerweile von unbegründeten Attesten?

Dr. Margareta Griesz-Brisson: Ich kann es nicht verstehen und kann es kaum glauben. Es gibt kein unbegründetes, falsches oder Gefälligkeitsattest. Sauerstoffmangel schadet jedem Gehirn.

Es muss die freie Entscheidung eines jeden Menschen sein, ob er den Sauerstoffmangel seines Gehirns in Kauf nehmen will, wenn er sich mit einer wirkungslosen Maske vor Viren schützen möchte.

Der Arztberuf ist nicht unbedingt eine Trivialität. Wir haben lange geschwitzt, bis wir diese Kompetenz erreicht haben. Jetzt kann jede Verkäuferin die Aussage eines Arztes hinterfragen. Das ist ungefähr so, als würde ich zum Piloten sagen, es ist ja schön, dass Sie Ihren Flugschein haben, das Flugzeug fliege aber ich. Das ist doch Wahnsinn…

Die Wurzel: Wenn Sauerstoffmangel so umfassend für die Gesundheit des Organismus ist, wieso schweigen dann die Gesundheitsämter, Krankenkassen und Ärztekammern, die doch eigentlich das gesundheitliche Rückgrat der Bürger sein sollten?

Dr. M. Griesz-Brison: Genau das frage ich mich auch. Es wäre ihre Pflicht gewesen, mit aller Bestimmtheit diesem Wahnsinn von Anfang an mit aller Entschlossenheit entgegenzutreten und ihn zu stoppen. Und wieso schalten sich dann auch noch die Ärztekammern ein, um Ärzte zu bestrafen, die ihren Patienten Atteste erstellen. Muss der Arzt beweisen, dass Sauerstoffmangel seinem Patienten schadet? Welche Art der Medizin vertreten unsere Ärztekammern? Die anfangs fehlende Evidenz der Wirksamkeit dieser Maßnahmen hat sich nun zur klaren Evidenz er Unwirksamkeit und der Nichtwirksamkeit herausgestellt. Und trotzdem geht der Wahn weiter.“ (Zitat Ende)

Wie sich dieser durch das Tragen von Masken hervorgerufene Sauerstoffmangel auf das Gehirn eines jeden Menschen – insbesondere auf das Gehirn von Kindern – auswirkt, das hat Frau Dr. med. Margareta Griesz-Brisson in vorgenanntem Interview eindrucksvoll dargelegt, worauf zur Vermeidung von Wiederholungen vollumfänglich verwiesen wird.

Beweis: Dr. med. Margareta Griesz-Brisson,  Steinbuchweg 4 A, 79379 Müllheim

Es möge also bitte niemand behaupten, dass solche Beweisfragen irrelevant sind.

Warum also schweigen die deutschen Gerichte, Ärztekammern, Krankenkassen etc., obschon die Quellen, die ich in diesem Verfahren benannt habe, teilweise schon seit vielen Monaten allgemein zugänglich sind?

Wie steht denn z.B. der Verfahrensbevollmächtigte der Beklagten zum Thema „Impfen“?  Lässt er sich denn etwa gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen, da er die offiziellen Narrative der Beklagten zur Pandemie so vehement verteidigt?

Darf ich raten? Auf die Idee würde er wohl nie kommen. Ich vermute also, dass auch Anderen „selbstlos“ den Vortritt lässt.

Eine solche Entscheidung wäre zwar nicht konsequent, aber gut nachvollziehbar. Der erkennende Senat sehe sich nur die folgenden impfkritischen Fundstellen an:

1.

youtube.com/watch?v=iAJd5owgHbQ&t=119s

2.

Aus der jüngsten Sitzung des ACU (eingestellt auf Minute 3:48:45): Prof. Hockertz über die Mitteilung des Forschungsleiters einer unterdrückten Corona-Impfstoffstudie, mutmaßlich von Astra Zeneca: Alle Versuchstiere innerhalb von 2 Tagen gestorben.

youtu.be/fBtPbyvAgFI?t=13724

3.

Erschreckend: Warum der Coronavirus-Impfstoff von Pfizer bei -70 °C gelagert werden muss

4.

https://snanews.de/20201216/toxikologe-corona-impfstoff-187459.html

Es gibt noch zahlreiche weitere äußerst alarmierende Berichte über schädliche Nebenwirkungen der aktuell in der Testung befindlichen SARS-CoV2-Impfstoffe, u.a. abrufbar auf Telegram unter

https://t.me/AnwaelteFuerRechtUndFreiheit/3047 ,

und die können auch der Beklagten nicht entgangen sein.

Zur Verfassungswidrigkeit der Maskenpflicht ist somit alles gesagt.

Mehr als das, was in der vorgelegten VB von Ende Dezember 2020 hierzu ausgeführt worden ist, wird wohl kein Kläger vortragen können oder auch nur müssen.

Die Beklagte möchte die Betroffenen – auch den Kläger – letztlich bloß rechtlos stellen, da man allen die Möglichkeit verweigern möchte, die offensichtlich fehlende Vertretbarkeit der Anordnung des Maskentragens – gerade im Hinblick auf ihre Nutzlosigkeit und die damit verbundene erhebliche Gefährlichkeit – vor Gericht aufklären zu lassen.

Es geht um Menschenleben. Von daher ist es beim besten Willen nicht nachzuvollziehen, warum der erkennende Senat auch nach so vielen Monaten keine Entscheidung in dieser spruchreifen Sache getroffen und auch sonst nichts unternommen hat um das Verfahren zu fördern.

 

Schmitz

Rechtsanwalt


Bild: Justitia/Pixabay/CC0

 

 

 

Vorlage zur Ablehnung der Corona-Impfung an alten oder betreuungsbedürftigen Personen

Vorlage zur Ablehnung der Corona-Impfung an alten oder betreuungsbedürftigen Personen

Felix Mustermann
Musterstr. 8
11111 Musterstadt
Musterstadt, den _____________

Ablehnung jedweder Impfung gegen das SARS-CoV2-Virus

 

Sehr geehrte(r) Frau / Herr…,

(   ) ich bin der Betreuer des Herrn / der Frau ________________________

(   ) ich habe keinen Betreuer

und stelle hiermit klar, dass ich jedwede Impfung gegen das SARS-Cov-Virus ablehne, da ich / die von mir betreute Person ein Mensch und kein Versuchstier bin / ist.

I.

Sehen sich bitte nur einmal die folgenden impfkritischen Fundstellen zu einer Impfung gegen das SARS-CoV2-Virus an:

1.

youtube.com/watch?v=iAJd5owgHbQ&t=119s

2.

Aus der jüngsten Sitzung des ACU (eingestellt auf Minute 3:48:45): Prof. Hockertz über die Mitteilung des Forschungsleiters einer unterdrückten Corona-Impfstoffstudie, mutmaßlich von Astra Zeneca: Alle Versuchstiere innerhalb von 2 Tagen gestorben.

youtu.be/fBtPbyvAgFI?t=13724

3.

https://www.schildverlag.de/2020/12/03/erschreckend-warum-der-coronavirus-impfstoff-von-pfizer-bei-70-c-gelagert-werden-muss/

4.

https://snanews.de/20201216/toxikologe-corona-impfstoff-187459.html

Es gibt noch zahlreiche weitere äußerst alarmierende Berichte über schädliche Nebenwirkungen der aktuell in der Testung befindlichen SARS-CoV2-Impfstoffe, und die können auch Ihnen nicht entgangen sein.

Impfkritische Sachbücher wie „Virus-Wahn“ von Köhnlein/Engelbrecht gibt es schon seit vielen Jahren, und das muss Ihnen ebenfalls positiv bekannt sein.

Oder geben Sie etwa „Empfehlungen“ über Impfungen ab, ohne sich jemals auch mit den Einwänden gegen Sinn und Nutzen von Impfungen befasst zu haben?

Haben Sie mich oder andere jemals eingehend über die Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der (massenhaften !) Verabreichung von unausgereiften Impfstoffen mit Notzulassung schon umfassend informiert?

Wenn ja, dann schicken Sie mir bitte einen Nachweis dazu. Denn eine solche Information ist mir bislang entgangen.

II.

Sie werden mir sicherlich beipflichten, dass es für die Konstruktion einer „Pandemie“ keinerlei evidenzbasierte Grundlage mehr gibt, wenn der PCR-Test, der seit Beginn dieser vermeintlichen „Pandemie“ für die Gewinnung der öffentlich bekannt gemachten Fallzahlen verwendet wird, nachweislich vollkommen untauglich ist, um ein Virus oder eine Infektion und damit eine Ansteckungsgefahr nachzuweisen.

Was den aktuellen Stand der gesicherten Erkenntnisse angeht, so möchten wir vollumfänglich auf den Inhalt des Schreibens von Dr. Fuellmich an Prof. Christian Drosten von der Charité vom 15.12.2020 verweisen, unter im noch unzensierten Web u.a. unter dem folgenden Link abrufbar ist:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/12/15.12.20-Abmahnung-von-RA-Dr.-Fuellmich-an-Prof.-Drosten-wegen-dessen-fünf-grundlegender-Falschaussagen.pdf

Die zusammenfassende Darstellung des Rechtsanwalts Dr. Fuellmich zu fünf zentralen Falschbehauptungen des Prof. Drosten, auf denen faktisch die gesamte Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern seit Beginn der vermeintlichen „Corona-Pandemie“ gestützt worden ist, ist im Hinblick auf alle tragenden Behauptungen mit zahlreichen Quellen unterlegt und legt damit äußerst schlüssig dar, warum die gesamte Corona-Politik ganz offensichtlich auf einem wissenschaftlichen Betrug basiert und warum jeder, der für diese Politik – und ihre Aufrechterhaltung – mitverantwortlich ist, nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Das gilt evident nicht nur für Prof. Drosten, sondern für jeden, der sich hier verantwortlich zeichnet.

Herr Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich hat in seiner Klageschrift vom 23.11.2020, die u.a. unter dem Link

https://corona-transition.org/volksverpetzer-de-wurde-von-wolfgang-wodarg-uber-250-000-euro-verklagt

im Volltext abrufbar ist, ab Seite 23 alle aktuell verfügbaren, wissenschaftlich verifizierten Quellen zusammengefasst, die eindeutig belegen, dass der PCR-Test, der auf der Basis des „Drosten-Corman-Papers“ basiert, gleich aus mehreren Gründen vollkommen ungeeignet ist, ein SARS-CoV2-Virus bzw. eine Infektion nachzuweisen.

Auf Seite 50 seiner Klageschrift kommt RA Dr. Füllmich zusammenfassend zu dem Ergebnis (Zitat):

„Das Drosten-Corman-Paper enthält die folgenden spezifischen Fehler:

– Es gibt keinen spezifizierten Grund, diese extrem hohen Konzentrationen von Primern in diesem Protokoll zu verwenden. Die beschriebene Konzentration führt zu erhöhter unspezifischer Bindung und PCR-Produktamplifikation, wodurch der Test als spezifisches Diagnostikum ungeeignet ist;

– Sechs nicht spezifizierte wackelige Positionen führen zu einer enormen Variabilität des Testdesigns pro Labor; die verwirrende unspezifische Beschreibung im Drosten-Corman-Paper eignet sich nicht als operatives Standardprotokoll;

– Der Test kann nicht zwischen dem gesamten Virus und viralen Fragmenten unterscheiden. Daher kann der Test nicht als Diagnostikum für intakte (infektiöse) Viren verwendet werden;

– eine Differenz von 10° C w.r.t. der Glühtemperatur Tm für Primerpaar1 (RdRp_SARSr_F und RdRp_SARSr_R) ist ein sehr schwerer Fehler und macht das Protokoll als spezifisches Diagnosewerkzeug unbrauchbar;

– Ein großer Fehler ist die Auslassung der Ct-Wertes, die zu bestimmen haben, wenn eine Probe als positiv und negativ betrachtet wird. Dieser Ct-Wert findet sich auch nicht in zusätzlichen Einreichungen und offiziellen Veröffentlichungen/Nachträgen;

– die PCR-Produkte sind nicht auf molekularer Ebene validiert worden, was das Protokoll als spezifisches, die Diagnostik unter Werkzeug nutzlos macht;

– Der PCR-Test enthält weder eine einzige Positivkontrolle zum Nachweis der Spezifität für SARS-CoV-2 noch eine Negativkontrolle zum Ausschluss anderer Coronaviren, was den Test für eine spezifische Diagnose ungeeignet macht;

– Höchstwahrscheinlich wurde das Drosten-Corman-Paper nicht von Fachkollegen begutachtet;

– Für mindestens vier Autoren bestehen schwerwiegende Interessenskonflikte, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Drosten-Corman-Papers (Christian Drosten und Chantal Reusken) auch im Editorial Board von Eurosurveillance sitzen; am 29. Juli 2020 kam ein Interessenskonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Version nicht deklariert wurde (und in der PubMed-Version immer noch fehlt). TIB-Molbiol ist die Firma, die „als erste“ PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Drosten-Corman-Manuskript publizierten Protokolls herstellte und diese PCR-Testkits aufgrund ihrer eigenen Worte vor der Einreichung der Publikation weltweit verteilte. Weiterhin versäumten Victor Corman & Christian Drosten, ihre zweite Zugehörigkeit zu erwähnen: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“, wo sie für die Virusdiagnostik zuständig sind.“ (Zitat Ende)

Wir dürfen auch daran erinnern, dass sich die Unzuverlässigkeit des PCR-Tests aus einer eigenen Aussage von Prof. Drosten ergibt, die er am 13.4.2020 in einem Tweet verbreitet hat. Dort heißt es (Zitat):

„Klar: Gegen Ende des Verlaufs ist die PCR mal positiv und mal negativ. Da spielt der Zufall mit. Wenn man Patienten 2 x negativ testet und als geheilt entlässt, kann es zu Hause durchaus noch mal zu positiven Testergebnisse kommen. Das ist deswegen noch längst keine Reinfektion.“

(Quelle: Ausgabe Nr. 32 der ExpressZeitung, dort Seite 52).

Zudem findet sich in dem Offenen Brief von Prof. Dr. Dr. med. Enrico Edinger vom 20.10.2020, abrufbar unter:

Prof. Dr. Dr. med. Enrico Edinger in einem offenen Brief an alle Leser: Inzidenzen, Neuinfektionen, zweite Welle … Was der PCR-Test wirklich ist und kann

folgender bemerkenswerter Ausschnitt aus einem Interview mit Prof. Drosten aus dem Jahre 2014 (!), in dem er folgende Aussagen zur Eignung des PCR-Tests zur Diagnose einer Infektion gemacht hat (Zitat):

Dr. Drosten: Als in Dschidda Ende März diesen Jahres aber plötzlich eine ganze Reihe von Mers-Fällen auftauchten, entschieden die dortigen Ärzte, alle Patienten und das komplette Krankenhauspersonal auf den Erreger zu testen. Und dazu wählten sie eine hochempfindliche Methode aus, die Polymerase-Kettenreaktion (PCR).
WirtschaftsWoche: Klingt modern und zeitgemäß.
Dr. Drosten: Ja, aber die Methode ist so empfindlich, dass sie ein einzelnes Erbmolekül dieses Virus nachweisen kann. Wenn ein solcher Erreger zum Beispiel bei einer Krankenschwester mal eben einen Tag lang über die Nasenschleimhaut huscht, ohne dass sie erkrankt oder sonst irgend etwas davon bemerkt, dann ist sie plötzlich ein Mers-Fall. Wo zuvor Todkranke gemeldet wurden, sind nun plötzlich milde Fälle und Menschen, die eigentlich kerngesund sind, in der Meldestatistik enthalten. Auch so ließe sich die Explosion der Fallzahlen in Saudi-Arabien erklären. Dazu kommt, dass die Medien vor Ort die Sache unglaublich hoch gekocht haben.“

Und so ein Test, der sogar nach den eigenen Aussagen von Prof. Drosten so zufällige Ergebnisse liefert wie ein Münzwurf, wird zur Ermittlung von Fallzahlen für amtliche Statistiken verwendet? Das ist schlicht wissenschaftlicher Betrug!

Dr. med. Thomas Quak ist in seinen Untersuchungen zu diesem PCR-Test zu dem Ergebnis gekommen (Zitat):

„Bei unregulierten PCR Reihenuntersuchungen (im Extremfall alle Bayern) sind die gefundenen Ergebnisse mit einer Wahrscheinlichkeit von 85,8 % falsch. Anders ausgedrückt: Testet man 1000 Personen, zeigt die PCR 35 positiv Infizierte an, von denen 30 falsch positiv sind. Nur 5 von 35 positiven Ergebnissen sind tatsächlich positiv.“

Quelle: https://unternehmen-contra-corona.org/falsch-positiv-das-statistische-dilemma-des-rachenabstrichs-im-coronafreien-raum/

Kann ein Ergebnis noch vernichtender ausfallen??

Wenn es also keine verlässlichen Fallzahlen und somit auch keine Basis für eine „Pandemie“ gibt, dann gibt es auch keine Basis für die von Ihnen angedachte Impfung, ganz unabhängig davon, dass diese vermeintliche Pandemie ausweislich der offiziellen Statistiken auch keine Übersterblichkeit ausgelöst hat.

 

III.

1.

Vor diesem Hintergrund stelle ich auch klar, dass es für die Durchführung solcher PCR-Tests keine Rechtsgrundlage gibt:

Nach der Legaldefinition des § 2 Nr. 2 IfSG ist eine Infektion (Zitat):

„die Aufnahme eines Krankheitserregers und seine nachfolgende Entwicklung oder Vermehrung im menschlichen Organismus,…“

Entscheidend ist hier der Begriff des Krankheitserregers, zu dem § 2 Nr. 1 IfSG folgende Legaldefiniton enthält (Zitat):

„ein vermehrungsfähiges Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder übertragbare Krankheit verursachen kann,…“

Folglich liegt eine „Infektion“ nach dem eindeutigen Wortlaut des IfSG nur dann vor, wenn ein „vermehrungsfähiges Virus“ vorliegt.

Die PCR-Tests weisen aber – wie oben gezeigt – nachweislich kein SARS-CoV2-Virus und auch keine Infektion nach.

Überdies git es auch deshalb keine Rechtsgrundlage für die anlasslose Anordnung / Duldung eines PCR-Tests, da ein Mensch, der in keiner Weise krankheitsverdächtig ist, evident nicht die Voraussetzungen des § 25 IfSG nicht vorliegen.

Bei einem Menschen, der nicht unter die in § 25 IfSG genannten Voraussetzungen subsumiert werden kann („krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider“), hat ein Gesundheitsamt weder Grund noch Anlass für weitere Ermittlungen.

Hier sind Ermittlungen evident nicht „erforderlich“ und somit nicht zu rechtfertigen.

Diese Einschränkungen ergeben sich somit direkt aus dem Gesetz, so dass hier keine weiterführende Literatur oder Rechtsprechung mehr zitiert werden muss.

Unser Einverständnis zu einem PCR-Test könnte und würde ich insbesondere auch dann verweigern, wenn mir vor der angedachten Vornahme eines solchen Tests die Information vorenthalten würde, ob und in welcher Form bei mir / der von mir betreuten Person unter Berücksichtigung der Vorgaben des RKI zur „Kontaktpersonen-Nachverfolgung bei Infektionen durch SARS-CoV-2“, siehe:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Kontaktperson/Management.html

eine Risikobewertung stattgefunden hat, die zu solchen Ermittlungen in Form eines PCR-Tests überhaupt Anlass geben könnte.

2.

Zudem handelt es sich bei solchen PCR-Tests – je nach Durchführung – um „invasive“ Eingriffe, die nach § 25 Abs. 3 S. 3 IfSG stets nur mit Einwilligung des Betroffenen durchgeführt werden dürfen.

Invasive Diagnostik ist ein medizinisches diagnostisches Verfahren, bei dem ein Eingriff in den Körper der untersuchten Person nötig ist.

Der „klassische PCR-Test“ wird wie so durchgeführt, dass für den Abstrich Material aus dem Mund-, Nasen- oder Rachenraum benötigt wird Dafür ist es – angeblich – „wichtig, Material aus dem tiefen Rachenraum zu gewinnen“, weshalb „ein Abstrich bei den meisten Menschen einen kurzen Würgereiz“ verursache.

Quelle: https://www.apotheken-umschau.de/Coronavirus/Corona-Nachweis-Die-Testverfahren-im-Ueberblick-558071.html

Für einen richterlichen Beschluss, der eine solche fehlende Einwilligung ersetzen könnte, besteht aus den o.g. Gründen aber evident keine Rechtsgrundlage.

Und selbst wenn – was aus den o.g. Gründen nicht der Fall ist, aber nur mal theoretisch unterstellt – ein solcher invasiver Eingriff durch § 25 IfSG gedeckt wäre oder der PCR-Test nicht mit einem invasiven Eingriff verbunden wäre, wären jedem PCR-Test-Kandidaten gegenüber diverse Pflichten zu beachten, insbesondere nach § 630 d BGB und § 630 e BGB.

Das sind freilich Pflichten, die gerade auch im Kontext mit einer Impfung zu beachten sind (Zitat):

§ 630d BGB Einwilligung

(1) Vor Durchführung einer medizinischen Maßnahme, insbesondere eines Eingriffs in den Körper oder die Gesundheit, ist der Behandelnde verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Ist der Patient einwilligungsunfähig, ist die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, soweit nicht eine Patientenverfügung nach § 1901a Absatz 1 Satz 1 die Maßnahme gestattet oder untersagt. Weitergehende Anforderungen an die Einwilligung aus anderen Vorschriften bleiben unberührt. Kann eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme nicht rechtzeitig eingeholt werden, darf sie ohne Einwilligung durchgeführt werden, wenn sie dem mutmaßlichen Willen des Patienten entspricht.

(2) Die Wirksamkeit der Einwilligung setzt voraus, dass der Patient oder im Fall des Absatzes 1 Satz 2 der zur Einwilligung Berechtigte vor der Einwilligung nach Maßgabe von § 630e Absatz 1 bis 4 aufgeklärt worden ist.

 

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
§ 630e Aufklärungspflichten

(1) Der Behandelnde ist verpflichtet, den Patienten über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände aufzuklären. Dazu gehören insbesondere Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie. Bei der Aufklärung ist auch auf Alternativen zur Maßnahme hinzuweisen, wenn mehrere medizinisch gleichermaßen indizierte und übliche Methoden zu wesentlich unterschiedlichen Belastungen, Risiken oder Heilungschancen führen können.

(2) Die Aufklärung muss

1.

mündlich durch den Behandelnden oder durch eine Person erfolgen, die über die zur Durchführung der Maßnahme notwendige Ausbildung verfügt; ergänzend kann auch auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in Textform erhält,

2.

so rechtzeitig erfolgen, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann,

3.

für den Patienten verständlich sein.

Dem Patienten sind Abschriften von Unterlagen, die er im Zusammenhang mit der Aufklärung oder Einwilligung unterzeichnet hat, auszuhändigen.

(3) Der Aufklärung des Patienten bedarf es nicht, soweit diese ausnahmsweise aufgrund besonderer Umstände entbehrlich ist, insbesondere wenn die Maßnahme unaufschiebbar ist oder der Patient auf die Aufklärung ausdrücklich verzichtet hat.

(4) Ist nach § 630d Absatz 1 Satz 2 die Einwilligung eines hierzu Berechtigten einzuholen, ist dieser nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 aufzuklären.

(5) Im Fall des § 630d Absatz 1 Satz 2 sind die wesentlichen Umstände nach Absatz 1 auch dem Patienten entsprechend seinem Verständnis zu erläutern, soweit dieser aufgrund seines Entwicklungsstandes und seiner Verständnismöglichkeiten in der Lage ist, die Erläuterung aufzunehmen, und soweit dies seinem Wohl nicht zuwiderläuft. Absatz 3 gilt entsprechend.

 

IV.

Falls ich / die von mir betreute Person – trotz meiner fehlenden Einwilligung und dieser Mitteilung – einem PCR-Test oder gar einer Impfung unterzogen werden würde, dann werde ich unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zivil- und strafrechtlich gegen Sie persönlich vorgehen, insbesondere wegen des Tatverdachts der Körperverletzung.

Abschließend möchte ich noch den „Nürnberger Kodex“ erinnern:

Zur Entstehung dieses Kodex verweise ich auf folgende kurze Darstellung:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/193008/Nuernberger-Kodex-Die-Folgen-fuer-die-Prinzipien-des-aerztlichen-Handelns

Was sind nun die 10 Punkte des Nürnberger Kodex:

Am 19./20. August 1947 führte das amerikanische Militärtribunal in seinem Urteil über deutsche Ärzte unter dem Abschnitt „Erlaubte Medizinische Experimente“ zehn Punkte auf, die später als der „Nürnberger Kodex“ bekannt wurden:
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich.
Das heißt, dass der Betreffende im juristischen Sinne fähig sein muss, seine Einwilligung zu geben; in der Lage sein muss, eine freie Entscheidung zu treffen, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Beein­flussung oder des Zwanges; und genügend Kenntnis von und Einsicht in die Bestandteile des betreffenden Gebietes haben muss, um eine verständnisvolle und aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung machte es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Annahme ihrer bejahenden Entscheidung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.
Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies sind persönliche Pflichten und persönliche Verantwortungen, welche nicht ungestraft auf andere übertragen werden können.
2. Der Versuch muss derart angelegt sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind und welche ihrem Wesen nach nicht willkürlich und unnötig sind.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und Kenntnissen des Wesens der Krankheit oder des sonstigen Forschungsproblems aufzubauen, dass die erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen.
4. Der Versuch ist so durchzuführen, dass alle unnötigen körperlichen und geistigen Leiden und Schädigungen vermieden werden.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein Grund zu der Annahme besteht, dass der Tod oder ein dauernder, körperlicher Schaden eintreten wird, mit der Ausnahme vielleicht jener Versuche, bei welchen Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dienen.
6. Der Grad der eingegangenen Gefahr darf niemals die Grenzen überschreiten, welche sich aus der humanitären Bedeutung des zu lösenden Problems ergeben.
7. Angemessene Vorbereitungen sind zu machen und ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um die Versuchspersonen gegen selbst die geringste Möglichkeit einer Verletzung, bleibenden gesundheitlichen Schädigungen oder des Todes zu schützen.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Die größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind in allen Stufen des Versuches von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
9. Während des Versuches muss es der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, falls sie körperlich oder geistig einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er bei Anwendung der von ihm geforderten besonderen Redlichkeit und Erfahrung sowie seines sorgfältigen Urteils Grund hat anzunehmen, dass eine Fortsetzung des Versuches zu einer Verletzung, bleibenden gesundheitlichen Schädigung oder dem Tod der Versuchsperson führen könnte.

Quelle: https://www.aix-scientifics.com/de/_nuremberg.html

Eine Impfung, die diese Punkte nicht berücksichtigt, ist mit der Würde des Menschen nicht vereinbar und verstößt gegen völkerrechtliche Prinzipien.

Es gab immer wieder Versuche, zentrale Aussagen dieser zehn Punkte im Namen schwammiger Ziele wie „wissenschaftlicher oder gesellschaftlicher Nutzen“ zu relativieren, siehe u.a.:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/56634/Nuernberger-Kodex-Zehn-Gebote-fuer-die-Forschung

Aber wer sich seine Menschlichkeit und seinen gesunden Menschenverstand bewahren konnte, vielleicht auch deshalb, weil er nie ein Buch über „Ethik“ gelesen hat, der weiß, dass jede „Wissenschaft“ oder „Gesellschaft“, die den Menschen zum bloßen Objekt von Experimenten degradiert, selbst die Grundlagen zerstört auf denen die aufbauen muss.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

(Unterschrift des Betroffenen/des Betreuers)

 

Replik zum zutiefst unethischen „Brandbrief“ des „Ethikers“ Prof. Dr. Wolfram Henn gegen alle Impfgegner

Replik zum zutiefst unethischen „Brandbrief“ des „Ethikers“ Prof. Dr. Wolfram Henn gegen alle Impfgegner

(zur freien Verwendung)

Felix Mustermann

An den
Deutschen Ethikrat
Geschäftsstselle
Jägerstr. 22/23

Zustellung

Telefax: +49/30/203 70-252
E-Mail: kontakt(at)ethikrat(dot)org

  

Der zutiefst unethische „Brandbrief“ des „Ethikers“ Prof. Dr. Wolfram Henn gegen alle Impfgegner

Hallo Zusammen,

Ihr „Deutscher Ethikrat“ denkt ja gem. seinem Selbstverständnis so gerne über Fragen der Ethik nach, müsste also eigentlich genau wissen wovon er spricht wenn es „um die Moral von der Geschicht“ geht.

Auf Ihrer Homepage ist Ihr Selbstverständnis natürlich noch viel anspruchsvoller in Worte gesetzt, so dass der Leser sogleich den Eindruck gewinnen könnte, dass in diesem Ethikrat nur gescheite Leut sitzen können.

So heißt es dort (Zitat):

„Der Deutsche Ethikrat bearbeitet gemäß seinem gesetzlichen Auftrag ethische, gesellschaftliche, naturwissenschaftliche, medizinische und rechtliche Fragen sowie die voraussichtlichen Folgen für Individuum und Gesellschaft, die sich im Zusammenhang mit der Forschung und den Entwicklungen insbesondere auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften und ihrer Anwendung auf den Menschen ergeben. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Information der Öffentlichkeit und die Förderung der Diskussion in der Gesellschaft, die Erarbeitung von Stellungnahmen sowie von Empfehlungen für politisches und gesetzgeberisches Handeln für die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie die Zusammenarbeit mit nationalen Ethikräten und vergleichbaren Einrichtungen anderer Staaten und internationaler Organisationen…“

Aha, es gehört also zu Ihrem Auftrag die Öffentlichkeit zu informieren, die Diskussion in der Gesellschaft zu fördern und alle mit Empfehlungen zu überschütten die sie angeblich hören wollen.

Wie ich nun durch den Beitrag

https://www.fr.de/panorama/coronavirus-deutschland-rki-covid-19-tote-infizierte-regierung-lockdown-impfung-stoff-zr-90145651.amp.html

erfuhr, soll Ihr doch so zutiefst ethisch gesinntes Mitglied Prof. Dr. Wolfram Henn in einem Brandbrief die Ansicht vertreten haben (Zitat): „Wer sich nicht impfen lassen will, soll auf ein Intensivbett verzichten.“

Da frag ich mich schon, ob der Deutsche Ethikrat mit „Gesellschaft“ eine wirklich freie und offene Gesellschaft meinen kann, so wie sie durch das Grundgesetz geschützt werden soll, oder mehr „geschlossene Gesellschaften“ irgendwelcher elitären Zirkel, die jeden Bezug zum Leben verloren haben, zu Grundlagen jeder Ethik mit menschlichem Antlitz ohnehin.

Mal ganz unabhängig von der Frage, ob es wahrscheinlicher ist, nun wegen der Nebenwirkung einer Impfung oder wegen dem Verzicht auf eine Impfung irgendwann ein Intensivbett zu benötigen, so kann ich diese Aussage von Prof. Henn nur so interpretieren, dass jeder, der sich nicht impfen lässt, deshalb irgendwann ein Intensivbett benötigen könnte, und wenn dieser Fall einträte, dann möge dieser Impfverweigerer doch bitteschön auf die gebotene Heilbehandlung auf einer Intensivstation verzichten und – bis zum Tode leidend – die Konsequenzen seiner angeblich so fatalen Fehlentscheidung auskosten.

Vor allem aber: Wo bleibt denn hier die „Information“, die Ihr Ethikrat angeblich fördern möchte?

Sehen sich bitte nur mal die folgenden impfkritischen Fundstellen an:

1.

youtube.com/watch?v=iAJd5owgHbQ&t=119s

2.

Aus der jüngsten Sitzung des ACU (eingestellt auf Minute 3:48:45): Prof. Hockertz über die Mitteilung des Forschungsleiters einer unterdrückten Corona-Impfstoffstudie, mutmaßlich von Astra Zeneca: Alle Versuchstiere innerhalb von 2 Tagen gestorben.

youtu.be/fBtPbyvAgFI?t=13724

3.

www.schildverlag.de/2020/12/03/erschreckend-warum-der-coronavirus-impfstoff-von-pfizer-bei-70-c-gelagert-werden-muss/

4.

snanews.de/20201216/toxikologe-corona-impfstoff-187459.html

Es gibt noch zahlreiche weitere äußerst alarmierende Berichte über schädliche Nebenwirkungen der aktuell in der Testung befindlichen SARS-CoV2-Impfstoffe, und die können auch Ihrem Mitglied Prof. Henn trotz seiner ständigen Reflektionen über Sitte und Moral nicht entgangen sein.

Impfkritische Sachbücher wie „Virus-Wahn“ von Köhnlein/Engelbrecht gibt es schon seit vielen Jahren, und das kann Ihrem Mitglied Prof. Henn nicht entgangen sein. Oder gibt er etwa „Empfehlungen“ – freilich in aggressive Rhetorik eingekleidet – über Impfungen ab, ohne sich jemals auch mit den Einwänden gegen Sinn und Nutzen von Impfungen befasst zu haben?

Wurde die Öffentlichkeit von Ihrem Ethikrat über die Gefahren und Risiken im Zusammenhang mit der (massenhaften !) Verabreichung von unausgereiften Impfstoffen mit Notzulassung schon umfassend informiert?

Wenn ja, dann schicken Sie mir bitte einen Link dazu. Denn eine solche Information ist mir bislang entgangen.

Ich weiß ja nicht, was Sie in Ihrem Rat so alles über Ethik und Moral zusammenklugen, aber wenn Prof. Henn Ihr Mitglied sein kann, dann sollten Sie Ihren Club entweder auflösen oder gänzlich neu besetzen.

Kein Mensch braucht Empfehlungen von einem Ethiker, der sich durch solche Äußerungen nicht nur von den tragenden ethischen Grundsätzen der abendländischen Kultur, sondern auch von dem Auftrag der Medizin und Heilkunde verabschiedet hat.

Ein Wissenschaftler klärt auf, er spielt nicht mit den Ängsten der Menschen, und er versucht schon einmal gar nicht, Menschen mit dummen Sprüchen dazu zu verleiten, dass sie auch noch freiwillig in eine Impfung einwilligen, deren gesundheitlichen Folgen nicht abschätzbar sind.

Ein Mensch, der nicht vergessen hat, was ein Mensch ist oder jedenfalls nicht ist, der sagt ohnehin „Nein !!“, wenn ihn die Handlanger der Pharmaindustrie im Kontext mit der Verabreichung unausgereifter Impfstoffe auf den Rang eines Versuchstiers reduzieren wollen.

Wer solche Empfehlungen wie Prof. Henn abgibt, der darf die Menschen fortan auch mit so „tiefgreifenden“ Erläuterungen wie „Moral, das ist, wenn man moralisch ist…“ (so wie der Hauptmann in Büchners Woyzeck) in Fragen der Ethik beraten, da ihn ohnehin kein Mensch mehr ernst nehmen kann, der sich seinen gesunden Menschenverstand trotz medialer Dauerpropaganda noch bewahrt hat.

Was mich aber besonders irritiert, ist der Umstand, dass Ihr Mitglied Prof. Henn mit solchen Äußerungen nicht nur jede „Moral“ vermissen lässt, sondern auch seinen gesetzlichen Auftrag vergisst, zumal der Ethikrat ja auch Parlamente beraten soll

Wie Sie wissen (sollten), gilt nach ständiger Rechtsprechung des BVerfGs eigentlich Folgendes (Zitat):

 In seinem klassischen Gehalt schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor staatlichen Eingriffen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erschöpft sich das Grundrecht jedoch nicht in einem subjektiven Abwehrrecht gegenüber solchen Eingriffen. Aus ihm ist vielmehr auch eine Schutzpflicht des Staates und seiner Organe für das geschützte Rechtsgut abzuleiten, deren Vernachlässigung von dem Betroffenen grundsätzlich mit der Verfassungsbeschwerde geltend gemacht werden kann (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>; 77, 381 <402 f.>). Die Schutzpflicht gebietet dem Staat, sich schützend und fördernd vor gefährdetes menschliches Leben zu stellen, es insbesondere vor rechtswidrigen Eingriffen Dritter zu bewahren (vgl. BVerfGE 39, 1 <42>; 46, 160 <164>; 49, 89 <141 f.>; 53, 30 <57>; 56, 54 <73>). Eine solche Schutzpflicht besteht auch hinsichtlich der Missbrauchsgefahren, die vom Umgang mit Schusswaffen ausgehen (vgl. BVerfGK 1, 95 <98>).

Bei der Erfüllung dieser Schutzpflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt dem Gesetzgeber wie der vollziehenden Gewalt jedoch ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (vgl. BVerfGE 77, 170 <214>). Die Entscheidung, welche Maßnahmen geboten sind, kann nur begrenzt nachgeprüft werden. Das Bundesverfassungsgericht kann eine Verletzung der Schutzpflicht daher nur dann feststellen, wenn die öffentliche Gewalt Schutzvorkehrungen überhaupt nicht getroffen hat oder die ergriffenen Maßnahmen gänzlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen (vgl. BVerfGE 56, 54 <80 f.>; 77, 381 <405>; 79, 174 <202>; stRspr).“ (BVerfG – 2 BvR 1676/10)

Will Prof. Henn nicht mitbekommen haben, dass es schon am 21.5.2020 mehr als 250 namhafte Experten gab, die im Grunde gegen alle Aspekte der staatlichen Maßnahmen zur (angeblichen) Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus zahlreiche erhebliche Einwendungen vorgetragen haben?

Siehe hierzu:

https://www.rubikon.news/artikel/weltweiter-widerstand

Und das sind natürlich nur die Namen und die – hier zur Wahrung der Übersicht auf wenige Sätze reduzierten – Aussagen der Experten, die seinerzeit schon erfasst werden konnten.

Weltweit gibt es längst sehr viel mehr Experten, deren Fachkompetenz von wissenschaftsfeindlichen und beratungsresistenten „Corona-Panik-Orchester“-Mitgliedern beharrlich ignoriert wird oder die sich aus Furcht vor beruflichen und privaten Nachteilen nicht zu Wort melden, obschon sie fundierte Kritik formulieren könnten.

Was den aktuellen Stand der gesicherten Erkenntnisse angeht, so möchten wir vollumfänglich auf den Inhalt des Schreibens von Dr. Fuellmich an Prof. Christian Drosten von der Charité vom 15.12.2020 verweisen, unter im noch unzensierten Web u.a. unter dem folgenden Link abrufbar ist:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/12/15.12.20-Abmahnung-von-RA-Dr.-Fuellmich-an-Prof.-Drosten-wegen-dessen-fünf-grundlegender-Falschaussagen.pdf

Die zusammenfassende Darstellung des Rechtsanwalts Dr. Fuellmich zu fünf zentralen Falschbehauptungen des Prof. Drosten, auf denen faktisch die gesamte Anti-Corona-Politik von Bund und Ländern seit Beginn der vermeintlichen „Corona-Pandemie“ gestützt worden ist, ist im Hinblick auf alle tragenden Behauptungen mit zahlreichen Quellen unterlegt und legt damit äußerst schlüssig dar, warum die gesamte Corona-Politik ganz offensichtlich auf einem wissenschaftlichen Betrug basiert und warum jeder, der für diese Politik – und ihre Aufrechterhaltung – mitverantwortlich ist, nicht nur mit strafrechtlichen, sondern auch mit haftungsrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Das gilt evident nicht nur für Prof. Drosten, sondern für jeden, der sich hier verantwortlich zeichnet.

 Herr Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich hat in seiner Klageschrift vom 23.11.2020, die u.a. unter dem Link

https://corona-transition.org/volksverpetzer-de-wurde-von-wolfgang-wodarg-uber-250-000-euro-verklagt

im Volltext abrufbar ist, ab Seite 23 alle aktuell verfügbaren, wissenschaftlich verifizierten Quellen zusammengefasst, die eindeutig belegen, dass der PCR-Test, der auf der Basis des „Drosten-Corman-Papers“ basiert, gleich aus mehreren Gründen vollkommen ungeeignet ist, ein SARS-CoV2-Virus bzw. eine Infektion nachzuweisen.

Auf Seite 50 seiner Klageschrift kommt RA Dr. Füllmich zusammenfassend zu dem Ergebnis (Zitat):

„Das Drosten-Corman-Paper enthält die folgenden spezifischen Fehler:

– Es gibt keinen spezifizierten Grund, diese extrem hohen Konzentrationen von Primern in diesem Protokoll zu verwenden. Die beschriebene Konzentration führt zu erhöhter unspezifischer Bindung und PCR-Produktamplifikation, wodurch der Test als spezifisches Diagnostikum ungeeignet ist;

– Sechs nicht spezifizierte wackelige Positionen führen zu einer enormen Variabilität des Testdesigns pro Labor; die verwirrende unspezifische Beschreibung im Drosten-Corman-Paper eignet sich nicht als operatives Standardprotokoll;

– Der Test kann nicht zwischen dem gesamten Virus und viralen Fragmenten unterscheiden. Daher kann der Test nicht als Diagnostikum für intakte (infektiöse) Viren verwendet werden;

– eine Differenz von 10° C w.r.t. der Glühtemperatur Tm für Primerpaar1 (RdRp_SARSr_F und RdRp_SARSr_R) ist ein sehr schwerer Fehler und macht das Protokoll als spezifisches Diagnosewerkzeug unbrauchbar;

– Ein großer Fehler ist die Auslassung der Ct-Wertes, die zu bestimmen haben, wenn eine Probe als positiv und negativ betrachtet wird. Dieser Ct-Wert findet sich auch nicht in zusätzlichen Einreichungen und offiziellen Veröffentlichungen/Nachträgen;

– die PCR-Produkte sind nicht auf molekularer Ebene validiert worden, was das Protokoll als spezifisches, die Diagnostik unter Werkzeug nutzlos macht;

– Der PCR-Test enthält weder eine einzige Positivkontrolle zum Nachweis der Spezifität für SARS-CoV-2 noch eine Negativkontrolle zum Ausschluss anderer Coronaviren, was den Test für eine spezifische Diagnose ungeeignet macht;

– Höchstwahrscheinlich wurde das Drosten-Corman-Paper nicht von Fachkollegen begutachtet;

– Für mindestens vier Autoren bestehen schwerwiegende Interessenskonflikte, zusätzlich zu der Tatsache, dass zwei der Autoren des Drosten-Corman-Papers (Christian Drosten und Chantal Reusken) auch im Editorial Board von Eurosurveillance sitzen; am 29. Juli 2020 kam ein Interessenskonflikt hinzu (Olfert Landt ist CEO von TIB-Molbiol; Marco Kaiser ist Senior Researcher bei GenExpress und fungiert als wissenschaftlicher Berater für TIB-Molbiol), der in der ursprünglichen Version nicht deklariert wurde (und in der PubMed-Version immer noch fehlt). TIB-Molbiol ist die Firma, die „als erste“ PCR-Kits (Light Mix) auf der Grundlage des im Drosten-Corman-Manuskript publizierten Protokolls herstellte und diese PCR-Testkits aufgrund ihrer eigenen Worte vor der Einreichung der Publikation weltweit verteilte. Weiterhin versäumten Victor Corman & Christian Drosten, ihre zweite Zugehörigkeit zu erwähnen: das kommerzielle Testlabor „Labor Berlin“, wo sie für die Virusdiagnostik zuständig sind.“ (Zitat Ende)

Wo also findet in den Beiträgen Ihres Ethikrats aktuell ein kritischer Diskurs dazu statt, ob es für diese weitreichenden Eingriffe in die Freiheiten und Rechte unzähliger Menschen und in das gesamte Kultur- und Wirtschaftsleben überhaupt eine wissenschaftlich fundierte Rechtfertigung, geschweige denn eine verfassungskonforme Rechtsgrundlage gibt?

Wann, wo und wie wurden die kritischen Stimmen von renommierten Virologen / Mikrobiologen / Ärzten / Juristen etc. von Ihrem Ethikrat im Rahmen eines öffentlichen Diskurses gewürdigt?

Wer die obigen Quellen durchgearbeitet hat, der möge doch bitte  – im Detail – begründen, warum er jetzt immer noch nicht davon ausgeht, dass er durch diese Lockdown-Politik und die ihr kritiklos folgenden öffentlich-rechtlichen Mainstreammedien regelrecht für dumm verkauft worden ist.

Ich bin – wie alle Menschen in diesem Lande – ebenfalls betroffen von einer Regierungs- und Informationspolitik, die auf einem „globalen Fehlalarm“ beruht, so wie dies schon vor Monaten in einer internen Analyse eines Mitarbeiters des Bundesinnenministers klargestellt worden ist, abrufbar unter dem Link

https://issuu.com/lecloux/docs/2020-05_-27_auswertungsbericht_km4

Die zur Verteidigung dieser Analyse veröffentlichte „Gemeinsame Pressemitteilung der externen Experten“ vom 11.5.2020 ist im Web im Volltext abrufbar unter:

https://jimdo-storage.global.ssl.fastly.net/file/57893c42-3457-400c-8561-82d13c63ee65/BMI-Papier%20KM%204%20–%2051000%20ÄRZTE-FÜR-AUFKLÄRUNG.pdf

Wenn die Wirtschaft kollabiert, dann wird das alle treffen, auch die, die im öffentlichen Dienst sind, denn dann werden auch alle Sozialsysteme und insbesondere auch die Finanzierung des Gesundheitswesens kaputt gemacht werden. Ja, dann wackelt am Ende sogar die Finanzierung der Plauderrunde mit Namen Deutscher Ethikrat.

Die angesichts der dramatischen Folgen des Lockdowns aufkommende Frage, ob mit dieser vermeintlichen „Anti-Corona-Politik“ nicht in Wahrheit eine ganz andere Agenda verfolgt wird, scheint auch Ihren Ethikrat nicht zu einer vertieften Analyse zu veranlassen. Andere haben sich dieser Aufgabe gestellt, so Sebastian Friebel in seiner Broschüre „Wie soll es weitergehen?“, abrufbar unter:

https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2020/11/Wie-soll-es-weitergehen-…bei-derart-dunklen-Plänen….pdf

Soweit muss es eben kommen, wenn man – frei nach Goethe – in der Demokratie schläft.

Man läuft dann eben Gefahr irgendwann in einer Gesellschaft aufzuwachen, die keine Demokratie mehr ist, und in der es eine Regierung sogar schon gewagt hat, für die bundesweite Einführung einer Impfpflicht einen Gesetzesentwurf vorzulegen.

Wer jetzt immer noch sagt, dass solche Entwicklungen für ethische Grundsatzdiskussionen nicht erheblich sind, über den wird die Zukunft das Urteil sprechen.

Wäre es nicht ein schönes Weihnachtsgeschenk für alle Menschen, wenn sich der Deutsche Ethikrat auf Grund der hier gerügten unsäglichen Äußerungen von Prof. Henn öffentlich von diesem distanziert und endlich seiner gesetzlichen Aufgabe zur umfassenden Information nachkommt, damit sich jeder Bürger selbst eine Meinung über das Pro und Contra einer Impfung gegen das „Corona-Virus“ bilden kann?

Es verletzt die Würde eines jeden Menschen, wenn er nicht nur durch das Vorenthalten relevanter Informationen, sondern auch noch durch Polemiken wie die des Prof. Henn zu Entscheidungen mit ggf. fatalen Konsequenzen für seine Gesundheit und sein Leben genötigt wird.

„Ethisch“ vertretbar ist ein solches Verhalten eines Wissenschaftlers, der sich berufen fühlt, Mitmenschen in Sachen Ethik zu beraten, schon einmal gar nicht.

Auf welche höchstpersönliche Ethik sich Prof. Henn auch immer stützen mag: Eine solche „Ethik“ ist in einer Welt, in der die Menschlichkeit das höchste Gebot ist, schlicht ein Witz und eine Selbstkarikatur.

Da fällt mir noch ein, dass doch eigentlich jeder Ethiker den „Nürnberger Kodex“ kennen müsste.

Zur Entstehung dieses Kodex verweise ich auf folgende kurze Darstellung:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/193008/Nuernberger-Kodex-Die-Folgen-fuer-die-Prinzipien-des-aerztlichen-Handelns

Was sind nun die 10 Punkte des Nürnberger Kodex:

Am 19./20. August 1947 führte das amerikanische Militärtribunal in seinem Urteil über deutsche Ärzte unter dem Abschnitt „Erlaubte Medizinische Experimente“ zehn Punkte auf, die später als der „Nürnberger Kodex“ bekannt wurden:
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich.
Das heißt, dass der Betreffende im juristischen Sinne fähig sein muss, seine Einwilligung zu geben; in der Lage sein muss, eine freie Entscheidung zu treffen, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder irgendeine andere Form der Beein­flussung oder des Zwanges; und genügend Kenntnis von und Einsicht in die Bestandteile des betreffenden Gebietes haben muss, um eine verständnisvolle und aufgeklärte Entscheidung treffen zu können. Diese letzte Bedingung machte es notwendig, dass der Versuchsperson vor der Annahme ihrer bejahenden Entscheidung das Wesen, die Länge und der Zweck des Versuches klargemacht werden; sowie die Methode und die Mittel, welche angewendet werden sollen, alle Unannehmlichkeiten und Gefahren, welche mit Fug zu erwarten sind, und die Folgen für ihre Gesundheit oder ihre Person, welche sich aus der Teilnahme ergeben mögen.
Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies sind persönliche Pflichten und persönliche Verantwortungen, welche nicht ungestraft auf andere übertragen werden können.
2. Der Versuch muss derart angelegt sein, dass fruchtbare Ergebnisse für das Wohl der Gesellschaft zu erwarten sind, welche nicht durch andere Forschungsmittel oder Methoden zu erlangen sind und welche ihrem Wesen nach nicht willkürlich und unnötig sind.
3. Der Versuch ist so zu planen und auf Ergebnissen von Tierversuchen und Kenntnissen des Wesens der Krankheit oder des sonstigen Forschungsproblems aufzubauen, dass die erwartenden Ergebnisse die Durchführung des Versuchs rechtfertigen.
4. Der Versuch ist so durchzuführen, dass alle unnötigen körperlichen und geistigen Leiden und Schädigungen vermieden werden.
5. Kein Versuch darf durchgeführt werden, wenn von vornherein Grund zu der Annahme besteht, dass der Tod oder ein dauernder, körperlicher Schaden eintreten wird, mit der Ausnahme vielleicht jener Versuche, bei welchen Versuchsleiter gleichzeitig als Versuchsperson dienen.
6. Der Grad der eingegangenen Gefahr darf niemals die Grenzen überschreiten, welche sich aus der humanitären Bedeutung des zu lösenden Problems ergeben.
7. Angemessene Vorbereitungen sind zu machen und ausreichende Vorkehrungen zu treffen, um die Versuchspersonen gegen selbst die geringste Möglichkeit einer Verletzung, bleibenden gesundheitlichen Schädigungen oder des Todes zu schützen.
8. Der Versuch darf nur von wissenschaftlich qualifizierten Personen durchgeführt werden. Die größte Geschicklichkeit und Vorsicht sind in allen Stufen des Versuches von denjenigen zu verlangen, die den Versuch leiten oder durchführen.
9. Während des Versuches muss es der Versuchsperson freigestellt bleiben, den Versuch zu beenden, falls sie körperlich oder geistig einen Punkt erreicht hat, an dem ihr seine Fortsetzung unmöglich erscheint.
10. Im Verlauf des Versuchs muss der Versuchsleiter jederzeit darauf vorbereitet sein, den Versuch abzubrechen, wenn er bei Anwendung der von ihm geforderten besonderen Redlichkeit und Erfahrung sowie seines sorgfältigen Urteils Grund hat anzunehmen, dass eine Fortsetzung des Versuches zu einer Verletzung, bleibenden gesundheitlichen Schädigung oder dem Tod der Versuchsperson führen könnte.

Quelle: https://www.aix-scientifics.com/de/_nuremberg.html

Wie sind die Empfehlungen Ihres Mitglieds Prof. Henn nun mit dem Nürnberger Kodex zu vereinbaren?

Es gab immer wieder Versuche, zentrale Aussagen dieser zehn Punkte im Namen schwammiger Ziele wie „wissenschaftlicher oder gesellschaftlicher Nutzen“ zu relativieren, siehe u.a.:

https://www.aerzteblatt.de/archiv/56634/Nuernberger-Kodex-Zehn-Gebote-fuer-die-Forschung

Aber wer sich seine Menschlichkeit und seinen gesunden Menschenverstand bewahren konnte, vielleicht auch deshalb, weil er nie ein Buch über „Ethik“ gelesen hat, der weiß, dass jede „Wissenschaft“ oder „Gesellschaft“, die den Menschen zum bloßen Objekt von Experimenten degradiert, selbst die Grundlagen zerstört auf denen die aufbauen muss.

 

Grüße

Felix Mustermann

 

Lang lebe die Pandemie!

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Mittwoch, 16.12.2020. Eifel. Was für ein Jahr! Wer hätte das gedacht? Mit einem Schlag wurde unsere ganze Gesellschaft aus den üblichen Bahnen geschossen, mit einem Schlag hat die Groko wieder eine stabile Mehrheit, mit einem Schlag geht es der Umwelt deutlich besser. Das, was immer undenkbar war, ist eingetreten: ein ganzes Volk hält zusammen um die CO2-Ausstöße zu ändern – mit großem Erfolg, wie Statista belegt (siehe Statista). Allerdings sagt uns die Wissenschaft, dass der Erfolg eigentlich kaum einer war: viel zu kurz war die Phase des Verzichts, um die Welt zu retten, bräuchte es mehr – viel mehr (siehe Tagesschau). Aber was soll das Genörgel: erstmal ist die Pandemie ein großer Erfolg für Fridays for Future, die ja schon lange mehr Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel fordern. 2020 hat uns auch gezeigt, welche Auswirkungen der Klimawandel auf Deutschland hat: wir bekommen ein Problem mit Hitzetoten – ein Problem, das die Todeszahlen von Corona noch in den Schatten stellt: 20000 waren 2018 an den Folgen der hohen Temperaturen gestorben, 2014-2018 lag der Schnitt noch bei 12000 (siehe Spiegel). Ist übrigens faszinierend, dass 20000 Hitzetote keinerlei Maßnahmen seitens der Regierung hervorriefen, man bei Corona aber dann doch drastisch reagierte.

Nun – an der Hitze sterben hauptsächlich die Alten – und die Alten werden ja mehr und mehr zu einem Problem. Nachdem man lange Zeit die Arbeitslosen tyrannisiert hat – mit so großem Erfolg, dass Paketdienstleister inzwischen für erbärmlichen Niedriglohn arbeiten und ihren Chefs damit satte Gewinne erwirtschaften – kommt nun eine andere Klasse von Minderleistern in den Blick der neoliberalen Menschenfeinde: die Rentner. Ja – so langsam wird den Entscheidern in der Politik bewusst, dass Rentner ja im Prinzip so schlimm sind wie Arbeitslose, ja, sogar noch schlimmer, weil: viele von denen leben ein Leben in Saus und Braus über den durch Hartz IV gedeckelten Maximalkonsum für Minderleister hinaus: das muss beendet werden. Da ist man sich natürlich der Hilfe der jüngeren Generation bewusst, denn diese Alten blockieren durch ihr langes Leben Wohnungen und Erbschaften, die die Jungen gerne für sich hätten – und zwar flott, nicht erst, wenn der biologische Tod eintritt. In der Pandemie haben wir ja gelernt, dass die Alten jene Menschen sind, „die sowieso bald sterben“, das ist vielen aufgefallen, nicht nur dem Tübinger Oberbürgermeister (siehe Tagesspiegel) oder der Frau von Sascha Lobo, die das Sterben von alten Menschen als einen der „gesündesten Vorgänge in der Welt“ beschrieb (siehe Welt). Erstaunlich, oder? Auf einmal konnte man wieder locker über „unwertes Leben“ schwadronieren wie einst Heinrich Himmler (Chef der SS) … jeder sah sich gemüßigt, dass Ableben von älteren Menschen genüßlich zu kommentieren: ein Opfer, dass diese doch für die Freiheit gerne zu geben hätten.

Sybille Berg – einer der wenigen kritischen Stimmen in der Pandemie, die weiter blickten als bis zur nächsten Woche – zitiert am 11.4. diesen Jahres Professor Wilhelm Heitmeyer mit denkwürdigen Worten (siehe Spiegel):

„Die Entwicklung gebiert nur eine weitere Form eines neuen Sozialdarwinismus; das überrascht mich nicht. Das kapitalistische Denken ist doch immer von den Kriterien wie Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz bestimmt. Wir sind eben nicht mehr nützlich. So einfach ist das. Der landnehmende Kapitalismus muss immer tiefer zerstörend in die Gesellschaft eindringen, um sich selbst zu erhalten. Ein lange bekanntes Beispiel ist das Gesundheitswesen. Es ging doch schon lange nicht mehr um Gesundheit als Menschenrecht, sondern um die Rechte auf Rendite der Kapitaleigner, mithilfe willfähriger Politikerinnen und Politiker. Jetzt sind wir Älteren eben dran. Wir sind nur finanzielle Kollateralschäden.“

Ja – wir sind nicht mehr nützlich, wenn wir alt sind. Hätte man doch damals – vor der Einführung von Hartz IV – diese Geschichte von dem Unternehmer ernster genommen, der meinte: Menschen seien nur Kosten auf zwei Beinen. Solange man die noch irgendwie ausbeuten kann, ist das ok, wenn die sich aber der Ausbeutungseffizienz durch Nichtstun entziehen, dann droht – per Sanktion durch das Jobcenter – die Todesstrafe … nicht unmittelbar durch Erschießen sondern mittelbar durch Abschneiden von allen Versorgungslinien. Einfach mal die sechste Armee in Stalingrad fragen, was das Abschneiden von allen Versorgungslinien sogar für einen der kampfkräftigsten Verbände der Wehrmacht bedeutete – einzelnen Menschen im superreichen Deutschland geht es da nicht besser.

Herrmann Scheer hatte uns schon 2008 davor gewarnt – aber was nützen die Warnungen Einzelner schon. Im Film „Let´s make Money“ sagt er, was uns die Zukunft bringen wird (zitiert nach: Wikipedia)

„Wenn wir so weiter machen, dann kommen neue Selektionsmechanismen zwischen Staaten, zwischen Rassen, zwischen Religionen, zwischen berechtigten Menschen und unberechtigten, zwischen wertvollen und nicht wertvollen Menschen, dann wird der monetäre Wert des Menschen irgendwann in den Vordergrund geschoben und dann beginnt ein neues Zeitalter der Barbarei. Das ist unausweichlich.“

Wer hätte gedacht, dass es schon 2020 soweit sein wird mit der Barbarei – dank eines kleinen Virus, der – so steht ja augenblicklich zu hoffen – für die meisten Menschen völlig ungefährlich ist? Ja – das erste, was man zur Rettung der Finanzen angekündigt hatte, war: die Rentenerhöhung 2021 zu streichen. Ungeachtet der Tatsache, dass wir Millionen Armutsrentner haben (siehe Tagesschau vom 9. Januar 2020), die die Erhöhung dringend brauchen, um mit den Preissteigerungen mitzuhalten, ungeachtet der Tatsache, dass die Besteuerung der Rente wahrscheinlich verfassungswidrig ist (siehe jura-online), ungeachtet der vielen versicherungsfremden Leistungen, die man der Rentenkasse aufbürdet (siehe Hans-Böckler-Stiftung) greift man wieder in die Taschen jener Menschen, die sich kaum noch wehren können: die Pandemie machts möglich, sind ja eh´ nur Menschen, die bald sterben werden, was wir gerne als gesündesten Vorgang der Welt feiern … jedenfalls, wenn wir noch deutlich unter sechzig sind und uns vor lauter Verblödung gar nicht vorstellen können, jemals zu alt zu werden.

Nun – ich möchte nicht zu jenen gehören, die das Virus benutzen, um sich wichtig zu tun, größte Verschwörungen an die Wand malen, um ihre Klickzahlen bei you-tube zu steigern, alles in Frage stellen, was man nur in Frage stellen kann: ich bin selbst recht froh, in so einer Situation nicht in der Regierungsverantwortung zu sein, denn: die Gefahr, dass man was riesig falsch macht, ist recht groß – und das vor einem Wahljahr. Andererseits – dass weiß man seit Helmut Schmidt – ist so eine Pandemie immer auch eine Chance, sich als Macher zu profilieren, Kompetenz zu beweisen – und das war drigend notwendig. Am 15.6. lag die CDU bei Forsa in den Umfrage bei 24 Prozent, die SPD bei 11 (siehe wahlrecht), da musste dringend was geschehen – wie schön, dass da passend eine Pandemie kam.

Die Pandemie war aber auch aus anderen Gründen dringend notwendig: in der Ärztezeitung vom 18.9.2019 wurde eine deutliche Warnung von WHO und Weltbank veröffentlicht, die die globalen Vorsichtsmaßnahmen gegen Pandemien für völlig unzureichend hielten, unterstützt wurden sie damals in dieser Forderung in Deutschland von einem Herrn Drosten (siehe Ärztezeitung). Unter dem Artikel ist auch eine interessanter Leserbrief einer Marketingexpertin:

„Aber man muss dabei gar nicht verwundert sein, denn für Mediziner ist strategisches Marketing ( der WHO) nicht transparent. Für mich als medizininteressierte MarketingInsiderin, aber wie ein offenes Buch zur Theateraufführung. Zu allerletzt müssen wir uns immer fragen: Wem nutzt es! Und kann es eine Pharma oder Medizinindustrie geben, die auf Profit generiert sein muss und die trotzdem Heilung und nachhaltige Gesundheit anstrebt? Sicher nicht. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Genauso, wie in Produkten absichtlich Sollbruchstellen eingebaut werden (dafür werden extra Ingenieure beschäftigt!!), damit diese nicht ewig halten und zu weiterem Konsum zwingen, weil Reparatur teurer als Neuanschaffung ist.“

Alle scheinen nur auf so eine Tragödie gewartet zu haben, damit die Marketingmaschine anspringen kann.

Für die Politik bedeutete sie dass Ende der Groko-Müdigkeit, für die WHO und die Weltbank den „Ha- wir hatten doch Recht“- Moment und für die Allianz der neoliberalen Menschenschlächter den idealen Moment, eine weitere millionenschwere Bevölkerungsgruppe zur finanziellen Schlachtbank zu führen, ohne dass große gesellschaftliche Verwerfungen zu befürchten gewesen wären: die Rentner.

Nun – über den „Great Reset“ habe ich schon geschrieben (siehe Nachrichtenspiegel), es ist dazu nur eins noch zu ergänzen: was ich damals nicht wusste, war, dass die Gruppe der „Global Shaper“ nicht etwa jetzt erst angesprochen wird, sondern schon seit 2011 an gesellschaftlichen Veränderungen arbeitet (siehe Wikipedia):

„2011 gründete das Forum das weltweite Netzwerk Global Shapers für Menschen zwischen 20 und 30 Jahren, die grosses Potenzial für zukünftige Führungsrollen in der Gesellschaft besitzen. Die Global Shapers Community besteht aus selbstorganisierten lokalen Hubs in Grossstädten. Die Zielsetzung der Aktivitäten und Veranstaltungen der Global Shapers ist, einen positiven Einfluss auf die jeweilige lokale Community zu erzielen. Am 24. Oktober 2020 zählte Global Shapers 437 Hubs und 9646 Shapers in 150 Ländern. In Deutschland ist Global Shapers in Stuttgart, Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Düsseldorf und Dresden aktiv. In Österreich gibt es einen Hub in Wien, und in der Schweiz existieren Hubs in Zürich, Genf und Bern. Zudem gibt es einen Hub in der Stadt Luxemburg“

Ohne Pandemie würde diese Division des Weltwirtschaftsforums nutzlos in den Städten herumhängen, mit Pandemie jedoch … wird sie voll zum Einsatz kommen, wie es wohl schon seit 2011 angedacht worden war (siehe wef):

„Zu diesem Zweck wird das Weltwirtschaftsforum Tausende junger Menschen in mehr als 400 Städten auf der ganzen Welt (die „Global Shapers Community“) zusammenbringen, die über ein leistungsfähiges virtuelles Hub-Netzwerk mit den führenden Persönlichkeiten in Davos interagieren werden.“

Der Umbau unseres gesellschaftlichen Lebens wird in ganz großem Stil vorgenommen. Wir dürfen da vielleicht ein wenig mitreden – geführt von 11000 jungen Leuten (anfang 2019 waren es übrigens erst 6000 – sie dw, die haben also noch mal richtig aufgestockt), die sich seit 2011 auf diesen Moment vorbereiten. Nur gut, dass Pandemie ist – und wir als Gesellschaft jetzt so zerstritten sind (auch Dank Debatten, die nie zu gewinnen gewesen wären – wie die über die Existenz des Virus an sich oder die Wirksamkeit der Test oder der Masken … die wirklich unwirksam sind, aber das spielt eigentlich keine Rolle).

Genial geplant, umfassend vorbereitet, mit erstklassigem Menschenmaterial besetzt: die Reichen machen sich auf, „ihren“ Planeten vor „uns“ zu retten. Das war schon lange der Plan – und da kam die Pandemie gerade recht. Taktisch wurden viele falsche Fährten gelegt, um die Menschen zu spalten und zu verwirren – wie die permanente Warnung vor der kommenden „Neuen Weltordnung“ – die niemals kommen wird, weil sie schon längst da ist. Was anderes als eine neue Weltregierung stellen die Konferenzen der Reichen und Schönen da, die 2019 in Form des „Google Camp“ abgeschottet auf Sizilien stattfanden? Die Namen der neuen Herren der Welt sind bekannt (siehe FAZ):

Tom Cruise, Bradley Cooper und Johnny Depp, Leonardo DiCaprio und Orlando Bloom. Dazu die Sängerin Katy Perry, die Modedesignerinnen Stella McCartney und Diane Von Fürstenberg, der einstige Fußballprofi Thierry Henry sowie Amazon-Chef Jeff Bezos, Facebook-Chef Mark Zuckerberg und Fiat-Chef John Elkann. Auch Prinz William und seine Frau Kate waren dabei, nicht zu vergessen die künftige Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Für das leibliche Wohl sorgte der italienische Starkoch Massimo Bottura. Barack Obama war als Redner für eine Abendveranstaltung fest vorgesehen, musste aber kurzfristig absagen“

Mit Tom Cruise ist auch Scientology ganz oben mit dabei: eine mächtige Sekte, für die der Zusammenbruch der planetaren Zivilgesellschaft gar nicht schnell genug geschehen kann. Und wer würde schon wirklich gegen Kate Perry oder Orlando Bloom Opposition machen wollen – und vor allem: wie sollte man das machen? Und wie Mehrheiten gegen den sympathischen Jonny Depp organisieren? Die Reichen und Schönen regieren schon längst bis in die hintersten Winkel unseres Verstandes hinein – und wer daran Zweifel hat, darf sich ruhig mal mit dem Einfluss von Werbung auf unser ganz persönlichesWertesystem beschäftigen – und wer ist schon so standhaft, sich dem Werbeeinfluss der Medienwelt komplett zu entziehen?

Kurzum: wir haben verloren. Leider. Dem „Wir zahlen nicht für eure Krise“ aus 2010 setzt die Lumpenelite 2020 ein mit süffisantem Lächeln begleitetes „doch“ entgegen, was uns sprachlos bleiben läßt. Millionen kleiner Existenzen werden kaltlächelnd geopfert – aber es ist nun mal eine Wahrheit, dass niemand die Millionen Kleinkünstler braucht (nur weiteres „unwertes Leben“, wo doch die Elite echte Superstars frei Haus liefert).

Und einen Ausblick auf die weiteren Maßnahmen der Zukunft haben wir auch schon – dank Sybille Berg (siehe Spiegel):

„»Die Erlösung, die man dem geliebten Haustier gewährt, sollte man auch dem Menschen gewähren.« Eine brutale Seuche geht um. Ihr Name ist weder Covid noch Corona, sondern Spätkapitalismus.“

An unserer Erlösung arbeiten gerade viele. Und ebenso viele rufen: „Lang leben die Pandemie“.

Und meinen damit die echte Seuche, über die Frau Berg schreibt.

„Wer nicht weiß, was ihm bevorsteht, der geht in die Duschen rein, weil er glaubt, es sind Duschen …“ (RA Reiner Fuellmich zur aktuellen Lage – Re-Upload)

„Wer nicht weiß, was ihm bevorsteht, der kann sich auch nicht schützen. Der geht in die Duschen rein, weil er glaubt, es sind Duschen und es sind gar keine …“ (RA Reiner Fuellmich in einem aktuellen Interview – von Youtube sofort zensiert, auf Bitchute noch verfügbar).
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Wer heute schon geduscht und gefrühstückt hat, mag evtl. zumindest bei Minute 17:00 reinhören, um zu realisieren, welchen Rattenfängern wir gerade in den Grand Canyon folgen.
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Ich habe fast eine Viertelstunde gebraucht, um das gelöschte Video im Netz aufzustöbern. Auf Youtube und Facebook: Alle Spuren in feinsäuberlich gelöscht, Orwell hätte anerkennend genickt. Auch Google war natürlich nicht bereit, zu assistieren und liefert als Antwort auf meine Fragen nur Wegweiser in den Gulli (Tagesschau, SZ, Rezo, Mailab, Volksverpetzer). Es ist wirklich eine Hochleistungsmaschinerie, mit der wir es da zu tun haben.
https://www.bitchute.com/video/NlHM99K11Aqf/

Home Office #74

Das Ende des Guten und Gernen Lebens – Teil 4.0: X-Mas VaccineNation

Unheiliger Advent

Es ist eine frivole Stimmung, die derzeit von den Ventilatoren der Leitmedien über die marktkonformen Landstriche gefächert wird. Wenn ich durch die Stadt gehe, treffe ich Gewerbetreibende und Hoteliers, die ihren Familienbetrieb bereits de facto verloren haben und trotzdem gute Miene zum bösen Spiel machen. Aufgrund des Lockdowns nun bis über die Ohren verschuldet und in der Hand der Banken, ist es dennoch eine seltsam euphorische Stimmung, die über ihre gequälten verhüllten Gesichter zuckt. Die zu vernehmende Losung ist dieselbe, wie sie auch in den regelmäßig zugesandten Blättern der Wirtschaftsverbände ausgegeben wird: Irgendwie werde man „es schon schaffen“, man müsse eben „das Beste draus machen“ und sei optimistisch. Vor allem fehlt meist nicht der Hinweis, wie wohltuend es doch sei, nun mehr Zeit für Kinder und Familie zu haben.

Auch unter den fernsehenden Kleinbürgern und Angestellten findet man ein ähnliches Stimmungsbild. Nicht wenige sind allen Ernstes der Meinung, dass demnächst alles wieder gut & gerne wird. Große Konzertveranstalter stellen bereits in Aussicht, dass Volk wieder in die Arenen gelassen wird, Fluglinien das Wiedereinsetzen des All-Inclusive Tourismus. Auch der Fußball soll wieder rollen, ebenso wie auf der Oktoberfestwies’n die Nachfahren der Dichter und Denker. Welches wohlstandsverwöhnte Konsumentenherz schlägt bei dieser Vorstellung nicht gleich höher? Als Eintrittskarte, um Zurück ins gute & gerne Leben eingelassen zu werden,  braucht man bloß diese mRNA-Impfung vorweisen, an deren Vorbereitung eine medial-politisch-pharmazeutische Hochleistungsmaschinerie gerade Tag und Nacht im Vierschichtbetrieb arbeitet (siehe ntv: so soll der Almabtrieb zur Herdenimmunität bereits im Dezember stattfinden).

Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wird die frohe Botschaft verkündet: Bald sei Weihnachten und der Weihnachtsmann könnte diesmal eine Corona-Impfung bringen (so vernommen in der „Zeit im Bild“, der österreichischen „Tagesschau“ ).

Freuen wir uns also über die Päckchen, die uns der pausbäckige Weihnachtsmann bringt. Doch ich will mir heute am 1. Adventsonntag lange Worte sparen und lieber ein bisschen an die Sonne gehen, wollte nur auf das X-Mas Video von Steve Cutts hinweisen, der den Advent (wörtl.: das Herannahen), der derzeit herannaht, auf nach wie vor unübertroffene Weise in eineinhalb Minuten ins Bild gebracht hat.

Nicht wenige halten es gerade so wie die gehörnten Wirtshaushelden bei Minute 0:25 in diesem Video, die sich – wenn auch derzeit nur virtuell – in feucht-fröhlicher Runde zusammengerottet haben und ihr gutes & gernes Leben genießen. Schenkelklopfend und prustend erheitern sie sich über die einzigen kümmerlichen Hindernisse, die jetzt noch dem Fortschritt in die Neue Normalität im Wege stehen: diese depperten Aluhüte und Verschwörungstheoretiker. Also wirklich, wie kann man nur. Wenn hier wer schwurbelt, dann bitteschön wir evidenzbasierten Schwurbler und nicht ohne akademischer Schwurbellizenz.

Wenn bei besagter Minute 0:25 jemand in den Saloon dieser südtäuschen Spiegelbildbürger eingetreten wäre und ihnen gesagt hätte: „Ihr seid erledigt“, den hätten sie zutode gelacht oder ihm einen Aluhut oder ein Goldenes Brett vorm Kopf verliehen.

Schon kurz nach Minute 0:25 verstummt jedoch das sattzufriedene Gelächter und Gesödere und weicht nacktem Entsetzen. Die guten & gernen Leitmedienbürger haben nicht bedacht, dass man Pogo den Clown nicht ungestraft ins Wohnzimmer hinein und sich von ihm mit Handschellen die Hände auf den Rücken binden lässt. Der Horrorclown fordert nun seinen Tribut und wird seine rote Nase nicht abnehmen, bevor er auf seine Kosten gekommen ist.

Auch das Absägen des eigenen Wohlschandsgeweihs, so wie es der Leitmedienhirsch bei Minute 1:13 versucht, um sein Fell zu retten, wird dann nichts mehr nützen …

 


P.S.: Die möglichen Nebenwirkungen der kommenden mRNA-Impfung, wie sie z.B. der Lungenfacharzt und  ehem. Leiter der Europarat-Untersuchungen zur Schweinegrippe-Impfung (die viele vormals gesunde Kinder zu lebenslangen Invaliden gemacht hat) Dr. Wolfgang Wodarg während einer Befragung des Außerparlamentarischen Corona Ausschusses befürchtet, nehmen natürlich nur Aluhüte und krude Verschwörungstheoretiker ernst. Aufgeklärte Leser der Qualitätsmedien, die ansonsten auf Sicherheit um jeden Preis pochen, freuen sich hingegen schon auf das russische Roulette.

httpv://www.youtube.com/watch?v=D28oyD6P5FM&feature=share

Auch die weiteren Aufnahmen der Sitzungen des Corona-Ausschusses sind ausnahmslos empfehlenswert. Allzuviel Zeit, um sich über Nebenwirkungen der Corona-Impfung zu informieren, bleibt womöglich nicht. Die großen Social Media-Monopolisten Youtube & Co. setzen gerade ihre Ankündigung um, alle corona- und impfkritischen Beiträge zu löschen. Verstärkung bekommen sie von echten Profis: der geheimen Informationskriegs-Einheit der britischen Armee, die laut SPIEGEL darauf trainiert wurde, „unsere Köpfe und Herzen zu erobern“. Die GCHQ-Krieger werden jetzt ins Rennen geschickt, um für die wirklich gute Sache zu kämpfen. Wie die „Times“ unter dem Titel „GCHQ befindet sich im Cyberkrieg gegen Impfgegner“ berichtet, setzen die Geheimdienste nun Methoden ein, die sich bereits im Kampf gegen Terrorgruppen bewährt haben. Gemäß Times habe die Regierung den GCHQ beauftragt, „Impfgegner online und in sozialen Medien auszuschalten.“ (Quelle: www.thetimes.co.uk)

Ob wir uns im Neuen Jahr wiedersehen, oder uns der GCHQ die Server gegrillt hat: Ich weiß es nicht. Wünsche jedoch vorsorglich allen Lesern good night and good luck. Und trotz allem Irrsinn: Ruhig Blut bewahren. Denn auch das ist essentieller Bestandteil der Schockstrategie zum Great Reset: Dass wir in Angst geraten sollen. Dass wir mit pausenlosen Nachrichten des Irrsinns mürbe gemacht und uns, kaum dass wir wieder aufgestanden sind, gleich wieder der Teppich unter den Füßen weggezogen wird. Spielen wir dieses Spiel nicht mit oder begrenzen wir es zumindest auf ein Minimum. Oft wird man gefragt, was man in der derzeitigen verfahrenen Lage noch tun könne. Man könnte dazu einiges sagen, da gerade diese Suggestion  vermeintlicher Unbedeutsamkeit des Einzelnen zur größten Lüge unserer Zeit gehört. Aber wie schon erwähnt, möchte ich heute noch ein paar Schritte an die Sonne gehen und die Tage sind bereits kurz – daher nur in Kürze, was man NICHT tun soll: Auf jemanden warten, der einen rettet. Denn wie es Edward Snowden schon vor einiger Zeit ausgedrückt hat:  „Niemand wird dich retten – Sei Dein eigener Held!“

 

„HORRORSZENARIEN – DIE SCHWEINEGRIPPE UND DIE MEDIEN“

The same procedere every year…

ARD MONITOR

WDR am 19.11.2009

Ehemaliger TV-Pfarrer Jürgen Fliege zu Corona-Zeitgeist: „Das ist kollektive Angst“

Zuletzt sorgte der evangelische Theologe und ehemalige TV-Moderator Jürgen Fliege durch seine Auftritte bei den sogenannten „Querdenken“-Demos für Aufsehen. Im Gespräch mit RT Deutsch-Redakteur Kani Tuyala spricht er auch als Seelsorger über seine Sicht auf die Corona-Krise. Zudem gewährt der Publizist Einblicke in seinen persönlichen Werdegang und bezieht Stellung zum Mediengeschäft – der „Pöbelindustrie“.

Karl Marx #6: Corona und die Arbeitszeit

Der technische Fortschritt ereignet sich mit einer unglaublichen Rasanz, doch wem kommt dies eigentlich zugute? Wo uns die #Maschinen und die Algorithmen immer mehr Arbeit abnehmen, müsste doch schon längst die Arbeitszeit verkürzt werden, schließlich steigt die Produktivität. Doch seit fast fünf Jahrzehnten haben wir nun die 40-Stunden-Woche, und derzeit erleben wir in Österreich, aber auch in anderen Ländern, dass die Arbeitszeit sogar wieder verlängert wird. Die aktuelle Krise muss dabei als Legitimation herhalten, nicht nur konservative und liberale Politiker, auch Funktionäre von Arbeitgeberverbänden plädieren für mehr kostenlose Überstunden und für eine generelle Ausdehnung der #Arbeitszeit. Um diese abstrus anmutenden Forderungen einordnen zu können, müssen wir zurück zu Karl Marx und zu seinem Hauptwerk „Das #Kapital“. Darin beschäftigt sich Marx akribisch mit dem Arbeitstag: Während die Kapitalisten die Arbeiter so lange wie möglich arbeiten lassen wollen, möchten die Arbeiter das Gegenteil, erklärt Marx. Dieser Konflikt bestimmt grundsätzlich das Verhältnis zwischen Arbeiter und Kapitalist, heute hat sich das nicht geändert, wie die aktuellen Diskussionen zeigen. Marx macht dabei deutlich, dass die Arbeiter nur mit Arbeitskämpfen möglichst viel freie Zeit für sich herausschlagen können. Mehr dazu von Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt in einer neuen Folge von „Wohlstand für Alle“.

Interview: 5G und Corona („Krude, krude, Blut ist im Schuhde“)

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Es ist durchaus verständlich, dass wir geneigt sind, gerade vor den abgründigsten Gefahren den Kopf in den Sand zu stecken. Die sogenannten Leitmedien unterstützen uns in diesem Bedürfnis auf höchst professionelle Weise, geben uns Wörter wie „Verschwörungstheorie“, „Aluhut“ und „krude“ an die Hand, mit denen wir alles, was uns überfordert, umgehend vom Tisch wischen können. Wir danken es ihnen. Denn wie der ehemalige ZDF-Journalist Wolfgang Herles bereits ausgeführt hat, würde eine wirkliche Aufklärung das Weltbild der Leitmedienbürger in ihrem Verhältnis zu bislang akzeptierten Autoritäten schlichtweg zerstören. Die meisten Bürger wollen daher systematisch belogen und beschwichtigt werden. Diese von Herles als chronische Ignoranz bezeichnete Form der Stabilität basiere auf einem unsichtbaren Deal beider Ebenen – Herrscher und Beherrschte – die entsprechenden Tabu-Themen zu erkennen und im täglichen Leben zu umschiffen. Krude.

Einer, der Tabu-Themen nicht umschifft, sondern sie mutig an den Hörnern packt, bevor sie uns aufspießen, ist Rechtsanwalt Wilfried Schmitz. In seinem jüngsten Interview packt er sogar besonders spitze Hörner an – sie sind erklärterweise heilig, diese Hörner, auch wenn jedermann, der sich nur geringfügig in die Materie vertieft, ersehen kann, dass der Stier, der diese Hörner trägt, direkt aus Dantes Eishölle stammt. Man darf in sozialen Netzwerken mitunter nicht einmal die Buchstaben ausschreiben, die auf diesen Hörnern geschrieben stehen: 5G. Man muss diese Buchstaben verklausulieren, wenn man nicht riskieren will, von Googles, Youtubes und Facebooks Zensur-Algorithmen umgehend gelöscht zu werden: Fünf Geh, 6D oder 3B. Krude.

Denn der „Rollout“ von 5G hat in der Agenda der Machteliten (siehe z.B. Website des WEF) absolute Priorität. 5G ist zu wichtig, als dass man Widerstand der Bürger aufkommen lassen dürfte – Widerstand, der sich umgehend einstellen würde, sobald die Bürger die Wahrheit über diese Technologie und den dahinterstehenden Wissenschaftsbetrug erfahren würden. Denn 5G ist die unabdingbare Infrastruktur, ohne die eine lückenlose biometrische Überwachung und Robotisierung der Gesellschaft, so wie sie vom World Economic Forum im Zuge ihres „Great Reset“-Planes angedacht ist, nicht umsetzbar wäre. Krude.

Dass die vielgepriesene 5G Infrastruktur in gewisser Hinsicht eine Art elektrischer Stuhl ist, auf den wir gerade gesetzt werden … mit der Beteuerung, man werde ihn ja ohnehin nicht einschalten, um uns den Garaus zu machen, werden fortschrittsbegeisterte Nerds empört von sich weisen. Krude.

Schon vor einiger Zeit haben führende Konstrukteure des CIA-/NSA-Bürgerüberwachungsnetzwerks in einem offenen Brief davor gewarnt, dass wir gerade schlüsselfertige Tyranneien / „turnkey tyrannies“ errichten (Quelle: The Guardian). Krude.

Wer einen Blick in die schöne neue 5G Welt der Zukunft machen möchte, der benötigt inzwischen nicht einmal mehr viel Phantasie, sondern braucht einfach nach China zu sehen, wo die Bevölkerung in Städten mittels 5G bereits in Echtzeit totalüberwacht, mittel Social Scoring bestraft und de facto versklavt wird. Krude eben, krude.

Das nachfolgende Interview über 5G wurde nicht im „Spiegel“ und nicht in der „Süddeutschen“ veröffentlicht, sondern in der „Wurzel“. Krude.

In einer Zeit, in der Verschwörungstheorien schneller Realität werden als Aluhüte den Bach runterschwimmen können, bleibt uns allerdings nicht mehr allzuviel Zeit, um uns aus der Herles’schen Illusionsfalle zu befreien und den Irrweg zu beenden. Sonst brechen schon demnächst wahrhaft krude Zeiten an.


P.S.: Wer den Bericht über mobilfunkfähigen Nanostaub für krude hält: Julian Assange hat in seinem letzten Video vor seiner Inhaftierung aus Geheimdienstunterlagen darüber berichtet, dass die staatlichen „Dienste“ eine solche Technologie tatsächlich entwickeln. „Smart Dust“ nennt man diesen Staub. Assange hat angemerkt, dass er diesen Staub eher „Evil Dust“ nennen würde.

(Vorwort: pw, Bild: Pixabay/CC0)

Zum Interview:

RA Wilfried Schmitz zu der Agenda hinter Corona – Interview PDF

 

Warum die Wissenschaft Corona für das Ende der Menschheit hält – und die Geburt einer neuen Spezies

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Mittwoch, 28. Oktober 2020. Eifel. Ich weiß, ich weiß: ich lese zuviel „Mainstream“. Ist mir oft gesagt worden. Ich weiß auch: der Mainstream lügt, wenn er muss – über Massenvernichtungswaffen im Irak, über Brutkästen in Kuweit und über Löcher in deutschen Gefängnissen, die von deutschen Geheimdiensten gesprent wurden, um sie den Linken anzuhängen (siehe: Celler Loch). Ich weiß: ich sollte nur noch Rubikon und KenFm lesen, weil nur dort die echte, wahre, richtige Realität abgebildet wird – ich jedoch finde dort nur ganz wenig Fakten und ganz viel Meinung: und Meinung habe ich schon selber genug. So sehr kritische Presse auch zu wünschen ist – und wir haben viel zu wenig davon – so sehr muss man aber auch schätzen, dass Mainstream-Medien ganz andere Apparate zur Sammlung von Fakten besitzen als die monetär determinierten Alternativen – und deshalb bezahlen ja auch die, die können, eine monatliche Abgabe für Staatsfernsehen, damit es wenigstens ein paar Journalisten in Deutschland gibt, die nicht schreiben müssen, was ihre Chefs lesen und ihre Leser hören wollen. Gut – die müssen dafür schreiben, was die Parteien hören und lesen wollen, weshalb es sinnvoll ist, sich aus mehreren Quellen zu bedienen, bevor man ein Urteil fällt.

Jetzt reden wir heute über das Ende der Menschheit: etwas, was sich anhört, als würde es von den wildesten Verschwörungstheoretikern verbreitet, die die Mär von unterirdischen Reptiloiden verbreiten, die mit Nazi-Ufos Jagd auf Kinderdrüsen machen … und was es da sonst noch alles so gibt. Es hört sich aber nur so an. Die These, dass das Corona-Geschehen den Einstieg in eine ganz andere historische Entwicklung bedeutet, stammt nun nicht von Hobbyforschern in Omas Dachspeichern, sondern von einem der renommiertesten Historiker der Gegenwart, Yuval Noah Harari (siehe: t-online). Das ganze Interview ist so phantastisch, so unglaubhaft – und doch so wahr und real – dass ich mir erlauben werde, ihn persönlich zu zitieren.

Die erste Gefahr, die er für die Menschheit sieht, erscheint nachgeradezu noch harmlos: die vollständige, totale Überwachung steht direkt vor der Tür – und scheint auch im Kampf gegen die Epidemie alternativlos zu sein, einer Epidemie, die der Historiker für weniger schädlich als die Pest oder die spanische Grippe ansieht, weshalb sich die Menschen gar nicht mehr an sie erinnern werden:

„In 50 Jahren werden sich die Menschen gar nicht so sehr an die Epidemie selbst erinnern. Stattdessen werden sie sagen: Dies war der Moment, an dem die digitale Revolution Wirklichkeit wurde.“

Eine digitale Revolution, die genau das bringt, was die vielgescholtenen Kritiker der Corona-Maßnahmen befürchten: den Beginn des totalen Überwachungsstaates. Harari ist sich nicht sicher, dass er kommt: aber die Chancen für einen weltweiten Überwachungsstaat nach chinesischem Vorbild sehr gut, die Technik für eine Totalüberwachung der Menschheit ist da – und die Pandemie bietet den perfekten Vorwand, sie einzusetzen.

Nun wird jeder dagegen einwenden, dass er nichts zu verbergen habe – auch die, die gar nicht wissen, dass sie doch was zu verbergen haben, es aber erst merken, wenn eine KI ihr Krebsrisiko ausrechnet und es dem Arbeitgeber übermittelt, der daraufhin lieber auf eine Einstellung verzichtet und bessere Gene bevorzugt. Da gibt es dann auch den Urgroßonkel, der wegen Ladendiebstahl verurteilt wurde, die Großmutter in der Psychiatrie oder Gene, die oft bei Gewaltverbrechern beobachtet wurden, die die berufliche Karriere schon vor Beginn zu Fall bringen können … wenn wir nur kurz mal weiterdenken. Womöglich gibt es aber auch Aufnahmen, die einen beim Sex im Freien zeigen – oder wie man bei rot über die Ampel geht: schon ist man fällig. Und mehr als alle staatlichen Kameras würde ich auch die 80 Millione Privatfilmer fürchten, die jederzeit unterwegs sind und jede Lebensäußerung auf Video bannen können: die Technik macht es möglich, dass jeder Nachbar Spion werden könnte … erst recht dann, wenn er bei You Tube damit Geld verdienen könnte.

Aber die Vision vom Einstieg in den totalen Überwachungsstaat ist nicht die einzige Gefahr, die Harari in der gegenwärtigen Situation sieht: seine Befürchtungen gehen noch viel weiter:

„Wir können aus der Geschichte vor allem lernen, welche langfristigen Fehler wir gemacht haben. Das begann schon ganz am Anfang. Viele Leute halten bis heute die landwirtschaftliche Revolution vor rund 10.000 Jahren, als die Menschen sich von Jägern und Sammlern zu Bauern entwickelten, für eine große Verbesserung. Tatsächlich machte sie das Leben der meisten Menschen viel, viel schlimmer. Das Leben eines durchschnittlichen Bauern im alten Ägypten oder später im mittelalterlichen Deutschland war wesentlich härter als das eines Jägers und Sammlers vor rund 300.000 Jahren. Denn der immense Wohlstand, der durch die Sesshaftwerdung und die Landwirtschaft erarbeitet wurde, kam nur einer winzigen Elite zugute. Die machte es sich in Palästen gemütlich, während der Rest der Menschen darbte und von Krankheiten und Konflikten geplagt wurde. Erst im 20. Jahrhundert kam es für die „normalen“ Menschen wieder zu einer nennenswerten Verbesserung ihres Lebensstandards und einer Verlängerung ihrer Lebenserwartung.“

Eine erfrischend neue und verblüffend ernüchternde Bestrachtung der Menscheitsgeschichte, die im weiteren schreckliche Folgen nach sich ziehen wird:

„Im schlimmsten Fall werden Teile der Menschheit sogar verschwinden. In meinem neuen Buch führe ich das aus: Vor 50.000 Jahren gab es neben dem Homo sapiens mindestens fünf weitere menschliche Arten auf der Erde. Als sich unsere Vorfahren aber auf dem Planeten ausbreiteten, verschwanden alle diese anderen Menschenarten. Haben wir sie in der ersten ethnischen Säuberung der Geschichte ausgelöscht? Oder verschwanden sie allmählich, weil der Homo sapiens ihnen überlegen war? Das wissen wir nicht genau. Was wir aber wissen: Heute gibt es eine neue Art von Entität auf der Welt: die Künstliche Intelligenz. Diese KI könnte uns das antun, was wir den Neandertalern angetan haben.“

Teile der Menschheit, die verschwinden? Ist doch alles viel zu utopisch, möchte man meinen. Dabei steht Harari mit seiner Argumentation gar nicht alleine da. Auch Wolfgang Merkel warnt in der Zeit vor dem Ende der Demokratie durch die Effekte der Corona-Maßnahmen, durch ein Regieren, das nur auf Angst basiert (siehe Zeit).

Natürlich wendet sich Harari in dem oben zitierten Interview vehement gegen jede Art von Verschwörungstheorie, hält sie alle für Humbug. Das ist natürlich sinnvoll, wenn man seine akademische Karriere nicht vorzeitig beenden will … andererseits muss man aber deutlich sagen: es gibt halt reale Kräfte, die an einer neuen Menschheit arbeiten, an einem neuen Menschentyp, der uns allen so überlegen sein wird, das wir ihm gegenüber wie Neandertaler sein werden: und diese Kräfte sind eindeutig personalisierbar, zum Beispiel in der Gestalt des Peter Thiel, des Herren von Paypal, der mal eben so ganz nebenbei den Tod abschaffen will (siehe NZZ). Über seine Experimente mit dem Blut junger Menschen schreibt die Zeit bezeichnend: „lieber ewig wahnsinnig als normal und sterblich“ (siehe Zeit). Wo die unsterblichen Wahnsinnigen wohnen werden, ist auch schon ausgedacht worden: auf schwimmenden Inseln in paradiesischen Gewässern – und ohne Geetze, die die Genialität solcher gottähnlicher Gestalten nur stören würden (siehe Tagblatt).

Seltsam ist ja, dass die gigantische Wirtschaftskatastrophe, die durch Corona kommen soll, an den wirlich Reichen spurlos vorbei geht, sie wurden sogar noch reicher (siehe DW), haben somit wesentlich mehr Gelder zur Verfügung, um Zukunft zu gestalten. Auch die großen Firmen „horten Cash“ wie nie zuvor, während die kleinen Firmen pleite gehen (siehe Handelsblatt), Corona führt zu einer nie dagewesenen Säuberung des Planeten vom Homo Sapiens (übersetzt: weiser, gescheiter, kluger Mensch) durch einen neuen Menschentypus, den Raubmenschen, der sehnlichst eine enge, auch körperliche Verbindung zur Technik eingeht, die ihn übermenschlich werden läßt. Diese neue Übermenschenphilosophie, die an die schlimmsen Auswüchse arischer Rassenkunde erinnert, hat sogar einen Namen: Transhumanismus (siehe Zukunftsinstitut.de) und erfreut sich einer breiten Zustimmung, unter anderem von der Giordano-Bruno-Stiftung (die den gegenwärtigen Menschen für den neuen, aussterbenden Neandertaler hält, siehe Girodano-Bruno), dem Tesla-Gründer Elon Musk, der gerade unseren Planeten mit 40000 neuen, firmeneigenen Satelliten überfluten will (siehe Spiegel), die Hararis Visionen vom Überwachungsstaat Realität werden lassen oder eben auch dem oben genannten Peter Thiel. Worum es den milliardenschweren Silicon-Valley-Giganten aber in Wirklichkeit geht? Nur um die Rettung ihres eigenen Vermögens, erste Bunker zum Schutz vor der Apokalypse sind schon fertig gestellt (siehe Netzpolitik).

Und die Reichen – nun ja: die wirklich Reichen können wir uns überhaupt nicht mehr leisten – so als Menschheit. Ein Prozent der Weltbevölkerung – die Reichsten – produziert doppelt soviel CO2 wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen (siehe Spiegel). Das wissen „die“ sehr genau – „wir“ aber nicht. Wir reden hier auch nicht über „Verschwörungstheorie“, sondern einfach nur über den ganz normalen Willen zum Überleben – nur hat halt der transhumanistische Milliardär wesentlich mehr Macht als der arbeitslose Schauspieler, der jetzt dauerhaft auf die Menschenmüllhalde „Hartz IV“ endgelagert wird. Die Reichen sind sich schon längst darüber einig, dass sie sich die Masse der Armen nicht mehr leisten kann, Susan George hat die logischen Folgen aus dieser Überzeugung in ihrem Lugano-Report deutlich dargestellt (siehe: S. George, Lugano-Report, Rowohlt 2001): eine drastische Reduzierung der Menschheit um vier Milliarden Köpfe ist unausweichlich zum Überleben der Menschheit … und geht es nach den Gedanken der kühnsten Köpfe des Silicon-Valley werden die Milliardäre, die sich als würdig erweisen, sowieso ewiges Leben in der Cloud erlangen, als Götter des Internets – und körperlose Überwesen werden. Nicht lachen jetzt: daran wird ernsthaft geforscht (siehe Heise) – und den ersten anerkannten Cyborg (ein Mensch-Maschine Mischwesen) gibt es schon (siehe Welt).

Was aber erzählt wird, ist nicht die Geschichte von den Reichen, die wir uns nicht mehr leisten können, sondern die Geschichte vom Homo Sapiens, dem „Endverbraucher“, der einfach nur schädlich und überflüssig ist. Diese Geschichten erreichen uns in der Informationsflut der Medien – die nur noch von Hochleistungsrechnern sinnvoll verarbeitet werden kann – tagtäglich. Zwei aktuelle Beispiele? Gern.

Am 11.10.2020 berichtet die FAZ darüber, dass Millionen Deutsche für den Job den sie machen überqualifiziert sind (siehe FAZ), kurz gesagt: jetzt ist auch der Akademiker überflüssig.

Am 27.10.2020 berichtet die Tagesschau über den Bericht des Umweltbundesamtes, der besagt, dass jeder Bürger im Schnitt 227,5 Kilo Verpackungsmüll produziert (siehe Tagesschau), dabei produziert überhaupt kein Normalbürger irgendeine Verpackung: die wird in Unternehmen geplant und fabriziert, wir können die nur kaufen – oder aufs Essen ganz verzichten, ein kleines Detail, das man gerne außer Acht läßt. Fazit: der Bundesbürger generell ist nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich … kann also weg.

Harari nennt den Nachfolger des Homo Sapiens den Homo Deus, den Gottmenschen – und wenn man sich anschaut, wie ein Elon Musk in Deutschland empfangen wird, kann man ahnen, dass unsere Politik den gottähnlichen Status schon akzeptiert hat. Schon ein Irrsinn, dass die Giordano-Bruno-Stiftung, die sonst für knallharten Anti-Theismus wirbt, eine Partei hervorbrachte, die das entstehen von Gottmenschen unterstützt … aber die haben ja bei der Namensgebung ihrer Stiftung auch übersehen, dass Girodano Bruno ein knallharter Pantheist war, Gott also in allem sah, was Schöpfung ist.

Kaum zu glauben, in welch brisanten Zeiten wir leben – wo Milliardäre danach trachten, uns abzuschaffen – wie aber nicht mehr darüber reden dürfen, weil dann gleich staatliche Stellen das Etikett „Verschwörungstheorie“ verordnen und entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Kindern vorsehen (siehe Zeit) und dabei Unterstützung von kritischen Portalen erhält (siehe Netzpolitik).

Und – ist nun alles hoffnungslos? Wird Corona das Vodewort für die Vernichtung des Homo-Sapiens, der schon jetzt in der Öffentlichkeit dank Maske erschreckend gesichtslos geworden ist – und dies auch dann bleiben soll, wenn die Impfung da ist (siehe Zeit)?

Nein. Nicht jedenfalls nach Harari. Nicht jedenfalls, wenn sich der Homo Sapiens darauf besinnt, was seine wirkliche, einzigartige Qualität ist: nicht die Erfindung von Werkzeugen sondern … das Erzählen von Geschichten:

„Nein, eine andere menschliche Erfindung war noch wirkungsmächtiger: das Erzählen von Geschichten. Nicht die Neandertaler, nicht die Schimpansen oder andere Spezies kontrollieren diese Welt, sondern wir. Und zwar deshalb, weil wir in viel größerer Zahl zusammenarbeiten können als andere.“

Wir brauchen neue Geschichten. Geschichten, die den Homo Sapiens gegen seinen derzeit größten Feind mobilisieren: den Homo Deus, den Gottmenschen … damit es uns nicht so geht, wie dem Neanderthaler und wir als Müll auf dem Haufen der Geschichte landen. Also: fangen wir an!

Eiszeit, Säbelzahntiger und schwarze Pest haben wir auch bewältigt.

 

 

 

 

 

 

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