Der Nachrichtenspiegel

Ceta, die Mediendiktatur, der Abgesang der Demokratie – und warum Augstein jetzt ein Nazi ist

Freitag, 28.10.2016, Eifel. Man – haben Sie sich auch so erschrocken? Ja – jetzt, wegen Wallonien. Man stelle sich das mal vor: da haben wir Demokratie, die beste Staatsform der Welt – und dann ist da auf einmal einer anderer Meinung als die anderen. Mensch, hätte man dem sagen müssen: wir haben Demokratie! Ganz normal! Da kann man nicht einfach so dagegen sein, was die anderen meinen. Demokratie meint: alle meinen dasselbe, immer und überall. Und damit sie wissen, was das ist, wählen sie eine Regierung, die im Geheimen mit unbekannten Menschen aushandelt, wo es lang geht. Das ist Demokratie! Unser Erfolgsrezept! Und da kann doch nicht einfach einer daherkommen und sagen: nein, da bin ich anderer Meinung. Wenn hier andere Meinungen zugelassen oder erwünscht wären, dann hätten wir doch keine Demokratie mehr! … jedenfalls muss das irgendwie so sein, wenn ich mir die Reaktionen auf das Nein der kleinen Wallonie anschaue.

Elmar Brok wollte gleich Belgien auflösen – mit dem Selbstverständnis eines imperialen Alleinherrschers erklärte er, dass Belgien ein „failed state“ ist – so eine US-Wortschöpfung für Staaten, die vom Angesicht der Welt verschwinden sollten, weil sie einfach nicht funktionieren. Außerdem erklärte uns Herr Brok, dass das Nein der Wallonie zu Ceta nur der „Egotrip eines Mannes“ ist (siehe presseportal), womit klar ist, wo die Reise in Zukunft langgeht: wer in Zukunft nicht mehr der Meinung der deuschen Bundeskanzlerin ist, ist krank. Gleiches gilt für alle Bürger, die meinen, sie dürften sich eine eigene Meinung bilden, ohne vorher bei Spiegel-online oder der anderen Bildzeitung nachgelesen zu haben, wie die denn geht, diese eigene Meinung.

Dem Sebastian Schöbel war das noch viel zu wenig: nicht nur Belgien sei ein Schrotthaufen, die ganze EU tauge nichts (siehe Tagesschau):

„Nur die Europäer schaffen es, ein so komplexes, multinationales und vor allem gemeinschaftliches Projekt so geduldig aufzubauen, nur um es dann mit einer Mischung aus ideologischem Starrsinn, technokratischer Betriebsblindheit und politischem Opportunismus in den Sand zu setzen.“

So ein schönes Abkommen – und dann ist einer dagegen. Das ist ja das Tolle an einer Demokratie: alle sind einer Meinung – der des Führers der Demokratie – und wer dagegen ist, darf als starrsinniger, blinder Opportunist beschimpft werden … ja, sogar als Sozialist! Sozialist? Nun – so werden Sozialdemokraten genannt, wenn sie ihre Arbeit machen, für die sie gewählt wurden. Haben wir in Deutschland schon lange nicht mehr, weshalb uns das Wort weitgehend unbekannt ist.

Markus Becker von Spiegel-Online machte uns nochmal ganz deutlich klar, was Abweichungen von der vorgegebenen Meinung wirklich bedeutet (siehe Spiegel):

„Die Wallonen sind derzeit die Helden der Globalisierungsgegner. Doch der Widerstand der belgischen Regionalregierung gegen Ceta ist nicht heldenhaft – er ist egoistisch, anmaßend und schädlich für die Demokratie.“

Widerstand gegen die Staatsgewalt! Das kann nur egoistisch, anmaßend und schädlich sein. Egoismus ist eigentlich jene gewünschte Verhaltensart, die im Kapitalismus schon im Kindergarten gefördert wird: dafür sollen wir unsere Kinder ja schon am besten direkt nach der Geburt dort abgeben, damit sie ordentlich im Sinne des gewünschten Wirtschaftssystems konditioniert werden können – aber WEHE, der Egoismus führt dazu, dass man sich erlaubt, eine eigene Meinung zu haben: das ist anmaßend und schädlich. Was gut ist, wissen nur die geheimen Führer – jene unbekannten Gestalten in den Kommissionen, die unter Ausschluß der Öffentlichkeit göttliche Weisungen erhalten, die einfach nicht mehr zu hinterfragen sind! Wie kann man vor so einem Hintergrund überhaupt nur auf die Idee kommen, man könne sich mit seinem dummen, einfältigen, primitiven Hirn eine eigene Meinung bilden – so wie dieser wallonische Professor für Politik, der den Widerstand gegen Ceta dort anführte.

Noch ein Markus – diesmal Grabitz mit Nachnahmen – liest uns im Tagesspiegel die Leviten (siehe Tagesspiegel):

Das Spiel, das der Ministerpräsident der Wallonie, Paul Magnette, gerade betreibt, ist von Anmaßung getrieben. Er beansprucht, dass die Volksvertretung des südlichen Belgien das letzte Wort bei Ceta hat. Einem Abkommen, das die Kommission mit dem Mandat der Mitgliedsstaaten für 500 Millionen EU-Bürger ausgehandelt hat. Der 45-jährige Provinzpolitiker ist noch so dreist und erklärt, er würde der EU damit eine Lektion in direkter Demokratie erteilen.

Dieser Provinzpolitiker ist international anerkannter Politkprofessor mit Auftritten an vielen bedeutenden europäischen Universitäten, momentan an der Freien Universität Brüssel als Professor für EU-Verfassungsrecht tätig, sein Kritiker Grabitz stammt aus der Provinzpresse, hat Spaß an Belletristik, Laufen, Kino und Reisen (siehe Stuttgarter Nachrichten). Dass dieser Fachmann für gar nichts Lehrstunden über Demokratie erteilt, ist natürlich nicht dreist – aber hilft sicher bei der Karriere. Können Sie sich daran erinnern, dass die EU-Kommission bei Ihnen mal nach einem Mandat für Ceta nachgefragt hatte? Nein? Da geht es Ihnen wie den 500 Millionen anderen Europäern. Das ist halt Demokratie – also: „real existierende Demokratie“ – die so wenig demokratisch ist wie der „real existierende Sozialismus“ sozialistisch war.

Hören wir dem Herrn Grabitz noch ein wenig zu.

„Rückblickend war es ein Fehler, dass die EU-Kommission den nationalen Parlamenten überhaupt ein Mitspracherecht bei Ceta zugestanden hat. Nun müssen daraus die Konsequenzen gezogen werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg prüft derzeit anhand des Freihandelsabkommens mit Singapur, ob die Parlamente der Mitgliedsländer gehört werden müssen. Experten gehen davon aus, dass die Rechtsauffassung der Kommission gestärkt wird. Sobald eine Entscheidung da ist, muss dafür gesorgt werden, dass sich ein Theater wie mit der Wallonie nicht wiederholen kann.“

Ja. Sie lesen ganz recht: der Provinzreporter fordert in der Tat die Alleinherrschaft der EU-Kommission. Schön auch der Satz mit den „Experten“ – ich denke, Paul Magnette hätte hier gewusst, dass  man Namen und Quellen nennt und nicht einfach Behauptungen über große, unfehlbare, weise Eminenzen in den Raum wirft, die keiner nachprüfen kann. Und die Demokratie? Nun – nur noch … „Theater“, das die Kommission beim Durchregieren stört und deshalb abgeschafft gehört.

Das plappert der einfach so daher.

Wie der junge Graf Lambsdorff, der den Untergang des Abendlandes wittert (siehe N-Tv):

„Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff zeigte sich dagegen skeptisch hinsichtlich einer wallonischen Zustimmung. „Ich hoffe es natürlich sehr, aber ich fürchte, dass es nicht so kommt“, sagte er dem ZDF. „Die sozialistische Partei, die Sozialdemokraten in der Wallonie haben sich an der Stelle radikalisiert.““

Wieder: sozialistische Sozialdemokraten – das größte Übel, das wir kennen. Gut, das wir in Deutschland andere Sozialdemokraten haben, nicht sozialistische sondern – ja, nun, wie nennt man die … asoziale … Sozialdemokraten? Oder antisozialistische Sozialdemokraten? Feudaldemokraten – das gefiel mit ganz gut, so habe ich in meiner Jugend die SPD-Oberbürgermeister im Ruhrgebiet kennengelernt – und so herrschte ja auch Fürst Schröder über Partei und Parlament.

Wie unsere Sozialdemokraten drauf sind, kann man ja anhand von Sigmar Gabriel erkennen. Ja – der hat sich auch zu Ceta und der Wallonie geäußert (siehe Huffingtonpost):

„Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) glaubt nicht, dass ein Freihandelsabkommen mit den USA großen Effekte auf die deutsche Konjunktur haben würde. „An die wundersamen Berechnungen vom Wirtschaftswachstum durch TTIP glaube ich nicht“, sagte der SPD-Chef.“

„Die ganzen Folgeschätzungen der vermeintlichen Befürworter oder Gegner von TTIP machen alle ein bisschen den Eindruck von Voodoo-Ökonomie.“

Trotzdem hält er es für unverzichtbar, denn:

„Unsere Unternehmen würden profitieren, weil sie bei gleichen Standards nicht zweimal ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssten“

Ja – TTIP ist gut für unsere Unternehmen! Und deren Funktionäre in Brüssel erklären der Kommission, wo es lang geht.

Ach – ich Dummkopf – jetzt habe ich das falsche Zitat ´rausgesucht. Das war ja ein anderes Freihandelsabkommen und ein anderer Gabriel, ein älterer. Hier habe ich jetzt einen neuen, genau, der wars (siehe Berliner Zeitung):

„Gabriel warnt: Schaden durch Ceta-Stopp wäre gigantisch“

Also: da muss man fein differenzieren. Der Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel hält TTIP – das Abkommen mit der wirtschaftlich stärksten Nation der Welt für unbedeutend – jedenfalls für die Konkunktur, der Vizekanzler Gabriel jedoch bekommt Panik, wenn er an das Scheitern von Ceta denkt – dem Abkommen mit dem kleinen Kanada:

„Ich mag mir gar nicht vorstellen, was das für Europa bedeuten könnte”, sagte der Vizekanzler.

Nun, lieber Vizekanzler, das brauchst Du Dir auch gar nicht vorzustellen, das kann ich Dir sagen: die 500 Millionen Europäer würden die nächsten vierzig Jahre ohne Ceta genauso leben wie die ersten vierzig Jahre ohne Ceta – oder meint etwa jemand, dass die 35 Millionen Kanadier mit einem BIP, das kleiner ist als das von Italien uns dann auf einmal leerkaufen würden, so dass wir vor lauter Arbeit gar nicht mehr wissen, wohin? Nun ja – wie der Wirtschaftsminister Gabriel dem Vizekanzler Gabriel sagen würde: finanziell bringen diese Abkommen sowieso nichts. Der Mann sollte wirklich mal häufiger Selbstgespräche führen.

Gut, die Geschichte mit Ceta und der Wallonie ist ja jetzt sowieso schon Geschichte. Man hat sich geeinigt – das hatte schon die FAZ zuvor angedeutet (siehe FAZ), der US-Konzern Caterpillar bekommt EU-Milliarden, damit er sein Werk in der wirtschaftlich schwachen Wallonie nicht schließt und so die Partei Magenttes weiter schwächt (siehe FAZ). Was uns als Erinnerung bleibt: dass die EU ihren Mitgliedern „Ultimaten“ stellt (siehe Zeit) wie Julius Cäsar den Galliern: so geht halt real existierende Demokratie: Drohungen und Ultimaten – Sanktionen statt Gespräche.

Gut – vielleicht gibt es den Caterpillardeal auch nicht und es war die Vernunft: Kernpunkt sind ja diese privaten Schiedsgerichte (das Streitschlichtungsverfahren für Investoren)- die die Wallonen (und viele andere Europäer) nicht wollen. Sind die vom Tisch, ist eine zentrale Gefahr von Ceta vom Tisch: das nämlich private „Investoren“, ausgestattet mit Megatonnen frisch gedruckter Dollar zum Nullzins, allein schon mit der Behauptung, sie hätten investiert wenn die Demokratie nicht im Wege stände, Schadensersatz einklagen können – was private Institutionen dann entscheiden dürfen.

Es gibt EU-Parlamentarier, die können uns das ganz gut erklären (siehe Zeit):

„Wir wollen nicht noch mehr Fälle wie die Klage von Vattenfall gegen die Bundesrepublik auf Grundlage der EU-Energiecharta wegen des Atomausstiegs nach Fukushima. Wir hatten Fälle, in denen die erklärte Investitionsabsicht eines Konzerns reichte, um Regierungen wegen Maßnahmen zu verklagen, die ihre „legitimen Profitinteressen“ beeinträchtigten.“

Es geht um das Primat von „legitimen Profitinteressen“ gegenüber dem Primat der Willensbildung in einer demokratischen Zivilgesellschaft – und mit Krümmeln dieses Profits werden dann Journalisten bezahlt, Meinung zu bilden – so dämlich und weltfremd sich diese auch anhören mag.

Dass Ceta noch ein Türöffner für viel mehr sein kann, können Sie bei seinen engagiertesten Gegnern nachlesen (siehe Attac): kurz gefasst, geht es um die Ausweitung der Macht von US-Konzernen und das Zurückschneiden der Schutzmacht gewählter Regierungen, zudem sollen weitere Teile der Daseinsfürsorge den Profitinteressen zum Opfer fallen … so eine Art Riesterrente für alle Lebensbereiche.

Ist jetzt alles gut? Reicht es, die undemokratischen Schiedsgerichte aus dem Vertragswerk herauszustreichen (und Caterpillar mehr Geld in den Rachen zu schmeißen, damit sie ihre heiligen Werke in Belgien nicht schließen, in denen die Wallonen täglich zu dem Gott Arbeit beten wollen) – und alles wird gut?

Nichts wird gut – doch das findet man nicht in der Millionärs- und Parteienpresse. Das findet man bei Norbert Häring, der uns ungeheuerliches aufzeigt (siehe Norberthaering.de)

„Die Kanadier, mit denen Magnette sehr zum Missfallen der Kommission und der hiesigen Medien die Frechheit hatte, direkt zu reden, hängen überhaupt nicht an den Spezialgerichten für Investoren, die den Wallonen (und vermutlich einer Mehrheit der europäischen Bürger) ein Dorn im Auge sind. Es sind die EU-Kommission und ihre Alliierten unter den europäischen Regierungen, die hierauf beharren.“

Ja – die Kanadier haben schon genug schlechte Erfahrungen mit diesen Spezialgerichten gesammelt, die können gut darauf verzichten. Aber die US-Konzerne nicht … die das Lobbybusiness in Brüssel „dominieren“ (siehe diepresse). Ja – wir kommen langsam den realen Machtverhältnissen nahe … und der Funktion der EU-Kommission als Exekutive der politischen Interessen von Großkonzernen – mit anschließend fürstlich dotierter Jobgarantie.

Wir dürfen also gespannt sein, ob diese Inquisitoren der Investoren real werden dürfen … ober ob man doch lieber auf TTIP wartet. Immerhin hat man ja zwei Pferde im Rennen – da reicht es, wenn eins durchs Ziel kommt. Das kleine CETA hätte schon ausgereicht, aber das große TTIP geht ja auch.

Und – was haben wir jetzt aus dem Drama gelernt? Das schildert uns ein Journalist, der Mitinhaber des Spiegel ist: Jakob Augstein (siehe Spiegel):

„Wer die Demokratie schützen will, sollte sich gegen ein Handelsabkommen wenden, das die ordentliche Justiz durch eine Sondergerichtsbarkeit für Unternehmen und Investoren ersetzt. Denn das tut auch Ceta. Freihandel ist auch so ein Wort. Es klingt so schön. Nach offener See und großer Fahrt und tapferen Kapitänen. In Wahrheit ist Freihandel längst zu einer Chiffre für die Klüngelei zwischen Konzernen und Politikern geworden.“

Ja – der hat genug Geld, der braucht den Konzernen nicht mehr nach dem Mund zu reden, kann sich den Luxus erlauben, eine eigene Meinung zu haben. Doch dann … begeht er in seiner Verteidigungsrede für die Demokratie einen großen Fehler und äußert sich wie folgt:

„Der vorübergehende Aufstand der Wallonen ist dennoch ein Schlag. Nicht nur für Europa. Sondern für die westliche Art und Weise, Politik zu betreiben: im Hinterzimmer, als Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern. Wann lernen unsere Politiker endlich: Diese Art von Politik hat keine Zukunft.“

Bleibt Ihnen auch die Luft weg? Behauptet dieser Mann doch allen Ernstes, es gäbe …. VERSCHWÖRUNGEN IM HINTERZIMMER! Gut, dass es so ist, glauben die meisten von uns und geben das in Umfragen auch offen von sich …. aber DAS DARF MAN DOCH NICHT SAGEN!!! Denn wer meint, es gäbe Verschwörungen zwischen Wirtschaft und Politik … ist ein Nazi. Das haben Sie doch wohl schon mal mitbekommen, oder? Justizminister Heiko Maas unterstützt mit vollem Einsatz eine ominöse Stiftung, die uns erklärt, dass Begriffe wie „Atlanik-Brücke“ oder „internationale Hochfinanz“ nicht mehr verwendet werden dürfen … und raten Sie mal, um welche Begriffe Sie nicht mehr herumkommen werden, wenn sie das „Clubspiel zwischen Lobbyisten und Politikern“ detallierter beschreiben wollen?

Gut – der Herr Augstein hat Glück, er ist reich, vielleicht wird er nur als „rechtsoffen“ oder für „rechte Ideologie verwendbar“ eingestuft und kommt beim kommenden Weltgericht der Pseudonazijäger als Mitläufer davon. Oder er wird doch für „Hatespeech“ angeklagt:

„Aber solche Starrheit, solche Unfähigkeit, Kritik zu akzeptieren, sind die Warnzeichen eines taumelnden Systems.

Katrin Göring-Eckardt gab neulich ein Beispiel für dieses Denken, als sie sich in einem Interview über Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Linken, empörte: „Wagenknecht spricht von ‚Mainstream-Medien‘, gegen die man aufklären müsse. Sie spricht von Staatsversagen und Systemversagen. Das ist nicht mehr nur Nationalismus, sondern bezweifelt den demokratischen Charakter Deutschlands.““

Starrheit, Unfähigkeit – was für ein Ausbruch an „Hatespeech“.

Nun – dass Sarah Wagenknecht als ernst zu nehmende, intelligente Linke so weit von Nationalismus entfernt ist wie die Studienabbrecherin (Theologie) Göring-Eckhart (ist die eigentlich verwandt mit … äh … diesem Göring von früher?) vom Verständnis des Demokratiebegriffs (da darf man nämlich sagen: „die sind alle doof“ – wenn man es gut begründen kann) darf man als verstanden voraussetzen. Dass wir wieder einmal eine unheimliche Allianz zwischen Hinterzimmerpolitik und „unabhängigen“ Medienleuten erleben, wurde hinreichend belegt.

Man hätte übrigens auch anders reagieren können.

„Was – die Wallonie will Ceta nicht? Gut, dann lassen wir das. Sind ja 50 Jahre ohne ausgekommen – und die Demokratie ist uns wichtig genug, auch Minderheiten das Recht einer respektablen Meinung zuzugestehen.“

Hätte man tun können … aber suchen Sie diese Meinung mal in der aktuellen Presse.

Aber fragen Sie sich nicht, warum das anders gelaufen ist: wer sich Gedanken macht, ist ein Nazi. Der geschickteste Schachzug hochbezahlter Werbefachleute seit langem: so wird im Handumdrehen aus jedem kritischen Bürger ein glatzköpfiger massenmordender Psychopath, der jederzeit zum Hackbeil greifen kann, um seinen Willen zu bekommen.

Und die, die in Hinterzimmern Strippen ziehen, sind „lupenreine Demokraten“.

Habe selten so gelacht.

CETA: Kabarettisten der Welt verbindet Euch! Kampf gegen den Terrorismus: Klare Denker vereinigt Euch! Kampf Reich gegen Arm: Empfindende Menschen organisiert Euch! Kampf West gegen Ost: Aktive Menschen der Welt meldet Euch und handelt!

(Gastbeitrag von Till Eulenspiegel; Foto: Autor)

Wer die so wertvollen Nachdenkseiten über die Ost-West-Krise liest, der hat guten Grund, betrübt zu werden: „Hoffnungslos! Selbst die Heute Show schaltet in den Feindmodus um und folgt damit Spiegel, ZDF-Frontal, der TAZ, der FAS, Monitor usw.“ (siehe Nachdenkseiten)

Auch beim Lesen des Artikels über den Tag der Deutschen Einheit (siehe Nachrichtenspiegel) können viele Gedanken entstehen. Was wäre etwa geschehen, wenn die Satellitenstaaten der Sowjetunion und die Sowjetunion selbst nicht mit den Gedanken des Wirtschaftsliberalismus reformiert worden wären? Wenn da ein dritter Weg zwischen Kommunismus und Wirtschaftsliberalismus entstanden wäre? Also wenn in Osteuropa ein menschliches System entstanden wäre (damals in den 90er Jahren war das System in Mittel-und Westeuropa deutlich menschlicher), so würde der derzeitige Kampf der Reichen gegen die Armen wesentlich gebremst. Zusätzlich gäbe es keine Ost-West Spannung, wie jetzt in Europa. Die Programme der EU waren vor allem Straßenbau- und Oligarchenförderung?  Anstatt dem Osten einen westlichen Perfektionismus aufzudrängen, hätte man vom Osten viel lernen können. Der Wirtschaftsreformer, der Osteuropa nach den auch damals modernen Grundlagen des Wirtschaftsliberalismus reformiert hat, nämlich Jeffrey Sachs, kommt noch später zu Wort. Ob er gewusst hat, dass die großen Wirtschaftsklubs längst beschlossen hatten, einen weiteren Eisernen Vorhang 300 km weiter im Osten aufzustellen, mit dem Ziel, dort Billigstproduktion aufzubauen?  Vielleicht besteht auch die Übersetzungsschwierigkeit, dass nämlich in Englisch slave sowohl Sklave, als auch Slave bedeutet? Die Entwicklungen in Polen, Ungarn sowie auch in Russland, wo nach einer Phase des Raubtierkapitalismus jetzt sehr konservative Entwicklungen stattfinden, könnte auch Jeffrey Sachs zu denken geben.

Also eine tatsächlich erfreuliche Meldung vor kurzem war, dass die Bahnstrecke zwischen Wien und Bratislava elektrifiziert und auch zweigleisig ausgebaut wird. So hat man tatsächlich 27 Jahre, nachdem der eiserne Vorhang in Europa gefallen ist, entdeckt, dass man auf einer schnurgeraden Strecke zwischen Wien und Bratislava, mit 37 km Länge auch rasch mit der Bahn fahren kann? Wenn man daran denkt, dass der Güterverkehr der Sowjetunion nahezu vollständig auf der Schiene stattgefunden hat, so haben die Verkehrsverantwortlichen, trotzdem sie einen der besten Verkehrsplaner Europas, nämlich Prof. Hermann Knoflacher in Wien hatten, doch vielleicht zweieinhalb Jahrzehnte  geschlafen? Bei rechtzeitiger Weichenstellung für ein sehr gut funktionierendes öffentliches Verkehrssystem wäre auch der gesamte Güterverkehr in Europa wesentlich billiger, so wie in der Schweiz, auf der Schiene möglich gewesen.

Auch in Kanada sind große Teile des Schienennetzes privatisiert worden. „Auch in Kanada“, so ein kanadischer Freund von uns, „hat der Wirtschafsliberalismus sehr viel verändert. Siehe dazu einen offenen Brief aus Kanada über Huffington Post:

„Heute – 27 Jahre später – haben wir in Kanada mit mehr Investitionsschiedsverfahren zu kämpfen, als irgendein anderes Industrieland (…)
Die Kanadier wurden der Möglichkeit beraubt, sich selbst zu verwalten, wie sie es für richtig erachten (…)
Unsere Regierungen haben versprochen, dass CETA neue Arbeitsplätze schaffen wird. Wir haben das alles schon bei NAFTA gehört. Ende der Neunziger Jahre hat Kanada wegen NAFTA hunderttausende hoch dotierter Industriearbeitsplätze verloren. Die Handelsdaten sehen heute noch viel schlimmer aus.“
Wichtige Bahnstrecken entlang der großen Seen in Kanada wurden als Immobilien verkauft.

Doch um zu zeigen, wie viel Tätigkeit man auch im fahrenden Auto durchführen kann, da möchte ich gerne auf ein kleines Video verweisen: Mr.Bean zieht sich während der Fahrt an – Ganz schön erstaunlich, was ein Mensch so alles im fahrenden Auto vollbringen kann. In der Bahn könnte man zwar auch mit dem Laptop arbeiten oder altmodisch ein Buch lesen, vor allem, da heute ja Zeit Geld ist. Doch es ist eindeutig aufregender, wenn ein LKW Fahrer seine Büroarbeit fahrend im LKW vollbringt. Wenn der einige Fahrfehler macht und unruhig fährt, während er mit dem Handy telefoniert, dann sind alle Autofahrer so richtig wach! Ja da ist einmal ein Busfahrer in den Himmel gekommen. Doch vorher kam ein Priester in den Himmel: Der Priester wurde nett aufgenommen, und zu seinem Raum gebracht. Doch kurze Zeit später kam der Busfahrer im Himmel an: Da standen die Engel in Zweierreihen Spalier und das ganze Himmelsorchester spielte auf. Der große rote Teppich wurde aufgelegt und alle waren begeistert und jubelten. Danach ging der Priester zu Petrus und fragte ihn: Habt Ihr gewusst, dass dieser Mensch nur ein Buschauffeur ist? Denn bei mir habt Ihr nicht diesen Aufwand gemacht? Da sagte Petrus: Du hast vor der fast leeren Kirche gepredigt, doch als dieser Buschauffeur gefahren ist, die Kurven so wie ein Rennfahrer angefahren ist, da haben alle inbrünstig zum Beten begonnen!!

Vielleicht kann man auch die europäische Außenpolitik von dieser Warte aus betrachten. Viele wissen, dass die Atombomben die Nagasaki und Hiroshima zerstört haben, für heutige Begriffe kleine Atombomben waren. Eine Atombombe z.B. auf eine Kleinstadt, und das Leben der Menschen dort ist auf Jahrzehnte nicht mehr möglich. Es gibt derzeit sehr knapp am Weltkrieg vorbei ziehende Gefahren zwischen Russland und  unserem großen Bruder im Westen, doch Europa schläft und lässt sich seine Außenpolitik seit Jahrzehnten vom großen Bruder im Westen gestalten, der vor allem von Rüstungsexporten lebt. Ja man könnte sogar sagen, Putin ist eine Folge dieser Außenpolitik, die die seinerzeitige Absprache Gorbatschows und Kohls, dass keine weitere Osterweiterung des westlichen Militärbündnisses erfolgen werde, vollkommen ignoriert.

Ja, die derzeitige Führung in Moskau kann man sehr gut auf den politischen Missbrauch der Wirtschaftsberatungen Jeffrey Sachs, eines Harvard-Ökonomen zurückführen. Durch diese Beratungen wurden die außenpolitischen Interessen unseres großen Bruders über dem großen Teich zur Schwächung Russlands verwendet. Auf diesem Wege wurde Russland in der Zeit Jelzins auf einen sogenannten Reformkurs gebracht, wobei die Bevölkerung dort unter dem medialen und politischen Beifall des Westens starb, kaum medizinische Versorgung hatte und jetzt oft genug von den westlichen Werten hat

Siehe Profil-Interview: „Nach dem Zerfall der Sowjetunion verordnete der US-Ökonom Jeffrey Sachs Osteuropa marktwirtschaftliche Schocktherapien. Heute wettert er gegen Angela Merkel in der Griechenland-Frage und unterstützt Bernie Sanders, den Links-Kandidaten der amerikanischen Demokraten. Ein Gespräch über die Unterschiede zwischen Europa und Amerika und das richtige Maß zwischen Markt- und Staatswirtschaft.

profil: Ist der heutige Jeffrey Sachs ein anderer als der vor 20 Jahren?

Jeffrey Sachs: Ich habe mich immer als Sozialdemokrat skandinavischen Zuschnitts gesehen, damals wie heute. Kürzlich bin ich auf ein altes Interview von mir gestoßen, aus dem Jahr 1998 – damals habe ich das auch schon gesagt.

profil: Anfang der 1990er-Jahre brachten Sie als Berater vieler Regierungen im Schnellverfahren den liberalen Kapitalismus nach Osteuropa. Heute unterstützen Sie die US-Linke und kritisieren, etwa in Sachen Griechenland, gern Deutschland. Ist das kein Widerspruch?

Sachs: Es ist eine Frage der Ausgangsbedingungen. Wenn es keine Märkte gibt, muss man welche schaffen – auch wenn man Sozialdemokrat ist. Wenn ein staatssozialistisches System kollabiert, so wie in Osteuropa, ist das ist eine völlig andere Situation, als wenn man zwar über Märkte verfügt, diese jedoch schlecht funktionieren. Im letzteren Fall muss man sie regulieren und sicherstellen, dass sie das Allgemeinwohl befördern. Meine politische Philosophie ist über die Jahre dieselbe geblieben.

profil: Betrachten Sie Ihre marktwirtschaftlichen Schocktherapien in Osteuropa rückblickend als Erfolg?

Sachs: Natürlich – zumindest dort, wo meine Empfehlungen gut und detailliert umgesetzt wurden. Polen zum Beispiel war ein großer Erfolg. Die Programme haben jedoch in einigen Ländern besser funktioniert als in anderen. Im Rückblick verstehe ich besser, warum das der Fall war. Ausschlaggebend waren weniger ökonomische Faktoren als Geopolitik – vor allem die US-amerikanische. Allgemein gesagt: In jenen Regionen, in die EU und NATO bald vordrangen, waren die Reformen weitgehend erfolgreich, in den anderen weniger.

profil: Wo funktionierten sie nicht so gut?

Sachs: In Russland hatten die geopolitischen Interessen der USA zerstörerische Folgen. Amerika und die ganze westliche Welt sind nicht konstruktiv mit Russland verfahren. Heute, 25 Jahre später, zahlen wir den Preis dafür.

 profil: Im Russland der 1990er-Jahre kaperte eine Gruppe von Oligarchen den Staat. Vielleicht geschah das auch deshalb, weil das Land noch nicht reif für den radikalen Marktwirtschaftsschock war, wie Sie ihn empfahlen. Was können die USA dafür?

Sachs: Damals gab es eine schlimme Finanzkrise in Russland. Sie hat die Gesellschaft destabilisiert und die Revolution von 1991 mitausgelöst. In solchen Fällen müsste das Ausland eigentlich helfen, Reformen durchzuführen und Stabilität zu schaffen. Genau das habe ich auch empfohlen, vor allem massive finanzielle Unterstützung. Aber es ist nicht geschehen.

 profil: Weil der Westen Russland immer noch als alten Feind betrachtete?

Sachs: Ja, meine Vorschläge von 1992 sahen etwa einen Schuldenerlass und einen Stabilisierungsfonds für den Rubel vor. Die westlichen Staatschefs aber lehnten das ab. Kurz zuvor, im Fall von Polen, waren sie mit gleichlautenden Ideen noch einverstanden gewesen. Was Russland betrifft, war die Sichtweise im Westen damals sehr zynisch. In der US-Regierung meinte man, die Korruption sei gut, solange sie unserer Seite diente – also dem damaligen Präsidenten Boris Jelzin half, an der Macht zu bleiben. Diese Haltung schwächte die Reformkräfte innerhalb Russlands. Der Fall Russlands in den frühen Neunzigern ist wie der im heutigen Griechenland. Auch dort verweigert man einem Land die Hilfe, die es bräuchte.

Das ganze Interview ist sehr interessant. Doch steht es in bemerkenswerten Widerspruch zu anderen Informationen (siehe heise.de🙂

Die Aktivitäten der US-Regierung beginnen in dem hier relevanten Berichtsraum mit dem Jahr 1991. Insgesamt wurden in der Periode 1991 bis 2015 Haushaltsmittel für von der US-Regierung unterstützte Aktivitäten in und für Russland von $ 18.306.607.727 bereitgestellt.

Davor heißt es:

„Since the declaration of Ukrainian independence in 1991, the United States supported the Ukrainians in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government – all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine’s European. We have invested more than 5 billion dollars to help Ukraine to achieve these and other goals.“ Victoria Nuland. 

Also 5 Milliarden Dollar für Demokratieförderung. Wer die Verhältnisse dieses Landes kennt, wird das so verstehen: 5 Milliarden Dollar als Oligarchenförderung. Ganz  im Ernst: Wenn Sie Oligarch in Kiew wären, Ihre Privatarmee haben und derzeit sehr gut leben, wären Sie dankbar, wenn die EU oder der große Bruder im Westen kommen sollte und in der Ukraine rechtliche Ordnung schaffen würde? Da ist es doch bequemer, wenn da ein mittelgroßer Krieg im Osten brutzelt und Sie selbst im Wesentlichen ungeschoren bleiben. Man kann sowohl mit Russland als auch mit dem Westen die Geschäfte machen und wird dabei doch immer reicher. Es gibt zwar eine westliche Finanzministerin dort, doch vom Ende der Korruption erleben die jungen Menschen, die immer mehr versuchen sich in den Westen abzusetzen, dort eigentlich nichts.

Also, die nur auf das Wohl der Ukraine und Russlands bedachte Regierung unseres großen Bruders im Westen, hatte 2012 eine Krise des wichtigsten Exportgutes, nämlich Rüstung. Diese Krise war nur noch mit einer Krise der Rüstungsindustrie vergleichbar, die Ende des kalten Krieges wohl 1992 vorhanden war (siehe ORF: „Die letzten vergleichbaren Kürzungen des Militärbudgets datieren fast 20 Jahre zurück, nämlich in die erste Präsidentschaft Bill Clintons, nach dem Ende das Kalten Krieges mit der Sowjetunion.“)

Das heißt: Der Frieden ist für die Rüstungsindustrie genauso schädlich, wie die Gesundheit für die  Pharmaindustrie.

Zur aktuellen Situation siehe Wolfgang Ischinger (Staatssekretär des Auswärtigen Amts) im Spiegel:

„Das Eskalationsrisiko ist unerträglich hoch – und wir müssen mehr dafür tun, es zu verringern. Die gegenwärtige Krise hat die militärisch gefährlichste Lage in und um Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs herbeigeführt. Militärische Muskelspiele – wie zum Beispiel simulierte Angriffe von russischen Kampfflugzeugen auf Schiffe der US-amerikanischen Marine in der Ostsee mit einem Abstand von nur wenigen Metern – tragen ein hohes Risiko von Fehlkalkulationen, menschlichen (Fehl-)Entscheidungen und ungeplanten Eskalationsmaßnahmen in sich.

 Bis heute gibt es kein gemeinsames militärisches Krisenreaktionszentrum der Nato und Russlands oder auch nur gemeinsame Absprachen über das Vorgehen im Falle eines militärischen Zwischenfalls. Wer wen wie kontaktieren würde, um in einem solchen Fall eine Eskalation zu verhindern, ist nicht hinreichend geklärt. Je unklarer in einem solchen Krisenmoment aber die Abläufe sind, desto höher ist die Gefahr von katastrophalen Entwicklungen. Ein gemeinsames Krisenzentrum ist überfällig.“   

Und um dieses Risiko zu verringern, wird jetzt zur Freude Russlands und Chinas der Raketenabwehrschild in Europa (Rumänien und Polen) aufgebaut:

Sputniknews: „Fla-Systeme: USA wollen „straffreie Atomschläge“ gegen Russland und China.“

Und zum Dank dafür: Planung der Revitalisierung der Stützpunkte auf Kuba durch Russland (siehe

n-tv: „Das russische Verteidigungsministerium prüft Medienberichten zufolge die Möglichkeit, auf Kuba einen Militärstützpunkt zu eröffnen. Wie die russischen Nachrichtenagenturen Tass und Ria Novosti berichten, habe der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankov die Option vor Vertretern der Duma ins Spiel gebracht, die ehemaligen Stützpunkte aus Sowjetzeiten wieder zu aktivieren.“

Es gibt in Russland jetzt auch sehr tieffliegende Atomraketen.

Siehe auch ORF: „Russlands Präsident Wladimir Putin hatte 2010 angekündigt, bis 2020  23 Billionen Rubel (fast 300 Mrd. Euro) in das Militär zu stecken. Geplant ist unter anderem die Anschaffung von 400 Interkontinentalraketen, 600 Kampfflugzeugen, 2.300 Panzern und 20 U-Booten…..

Das US-Militär vervierfachte zuletzt seine Mittel, um der „russischen Aggression“ entgegenzutreten und seine Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Der entsprechende Pentagon-Etat werde auf 3,4 Milliarden Dollar (drei Mrd. Euro) erhöht, viermal mehr als im Vorjahr, teilte Verteidigungsminister Ashton Carter mit. Das Geld werde in die Stationierung von mehr Truppen in Europa gesteckt, in mehr Ausbildung und Manöver mit den Verbündeten sowie in die Bereitstellung von Gefechtsausrüstung und Infrastruktur.“

Alles das kostet Geld, das den Menschen in Ost, West und auch in Europa für viel wichtigere Anliegen, z.B. Notbekämpfung an Stelle von Bettelverbot oder Bildung fehlt.

Russland und China haben neue Waffentechnologien. Und konnten sich lange auf den Raketenabwehrschild der NATO vorbereiten. Der europäischen Bevölkerung wird diesbezüglich wenig erzählt.

Ja, da wird wieder das pubertäre Penis- Zur Schau Stellen der beiden Burschen, im Westen und im Osten aktuell. Wer hat den größeren Penis? Wer hat die längeren Atomwaffen? Warum kann man diese Waffen nicht in ICEs umbauen? Z.B. von Lissabon über Moskau, dann über, oder unter der Beringstraße, über Alaska nach New York? Ein ICE ist doch sicher noch länger als eine Langstreckenrakete?

Jetzt haben sie sich wieder im Normandie Format in  Berlin getroffen. Nur Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko.  Also Merkel, die Kanzlerin eines Staates ohne Friedensvertrag, wo das Flaggschiff der deutschen Autoindustrie VW gerade durch den großen Bruder im Westen erhebliche Probleme hat. Die Deutsche Bank, zum Dank für die riesige Unterstützung der Bankenpleite unseres großen Bruders 2007 mit vielen Milliarden aus Europa, jetzt bei ähnlichen Problemen wie Goldmann Sachs und andere Banken Milliardenforderungen aus dem von uns 2007 unterstützten Staat erlebt und die Firma Bosch ebenfalls große Probleme hat. Hollande, der Präsident eines Staates, der knapp vor der Staatspleite, aus Gründen des Terrorismus, den Ausnahmezustand verhängte.  Der Schokoladenkönig Poroschenko und der Zar von Russland, Putin. Es wurde hart verhandelt. Sanktionen sind noch nicht vom Tisch. Was wird das, wenn es fertig ist??

Doch wenn das Leben auf der Erde nach einem Atomkrieg nicht mehr möglich ist, so gibt es ja noch andere Alternativen: Zum Beispiel auf dem Mars. Nein, ich meine jetzt nicht den gleichnamigen Schokoriegel, ich meine unseren Nachbarplaneten Mars. Siehe ORF: „Auf dem Mars ist im Vergleich zu anderen Nachbarplaneten der Erde relativ viel Verkehr. Die Rover „Opportunity“ und „Curiosity“ bekommen mit der Landung der ersten russisch-europäischen Sonde nächste Woche Besuch von der Erde. Für Utopien wie die Stadt auf dem Mars fehlt aber noch viel.“

 Allerdings, wenn auch das nicht funktioniert, haben wir andere große Chancen: China importiert Esel. (siehe ORF – „Eselfrage als Staatsangelegenheit“). Ja tatsächlich, China importiert Esel. Sie brauchen dort vor allem die Gelatine der Esel. Wir hätten da einige zweibeinige Esel, allerdings mit oft viel Kohle.  Da die gedruckten Banknoten mittlerweile wenig Bezug zur Realwirtschaft haben, ist diese Kohle zwar oft das gedruckte Geld nicht wert, das auf den Scheinen steht, aber was soll’s? Bei uns geht es da mehr um Papierschnitzel, Kartenhäuser und Seifenblasen. Und die Ratingagenturen sind Seifensieder. Doch vielleicht könnten sich die Chinesen doch überreden lassen, so manche dieser zweibeinigen Individuen  zu übernehmen? Ja, es ist verboten, Menschen mit Tieren zu vergleichen. Das ist auch gut verständlich: Wer wirklich mit den hochsensiblen echten Eseln zu tun gehabt hat, der merkt, dass diese wertvollen Zeitgenossen sehr gut hören und riechen können. Nun, hört die Politik derzeit auf die Bedürfnisse der Menschen? Und stinkt nicht vieles förmlich zum Himmel? Es gibt viele Zweibeiner, die die Lebensgrundlage von uns zerstören, so dass der Vergleich mit dem Esel wirklich eine Beleidigung darstellt – und zwar für den Esel. Manche Zweibeiner basteln an Kriegen, die man nie führen kann. Nämlich eben Atomkriegen, deren Ende ja das Ende der Menschheit eben auf diesem Planeten sein kann. Doch wenn es dann kritisch wird und die Menschen dann wieder zum Beten anfangen, dann werden die, die das bewirkt haben, vielleicht eben auch oben mit Jubel empfangen wie unser eingangs erwähnter Busfahrer? Kritisch erscheint die Angelegenheit insbesondere deshalb, da die Gewässer der europäischen aber auch der Großstädte unseres großen Bruders im Westen laut chemischer Analysen massenhaft Kokain enthalten. – Und Kokain ja die Droge ist, die das menschliche Gewissen ausschaltet. Und Kokain ist wohl nicht die Droge des kleinen Mannes? (siehe SPIEGEL: „New York Welthauptstadt des Kokains 2006“)

Und weiter geht’s mit der Zürcher Zeitung am Sonntag:

„In den USA wird kräftig um Neugeld geworben. Schon im Mai 2014 fasste Ivan Sacks das prägnant zusammen. Das war der Monat, in dem sich die Credit Suisse schuldig bekannte, Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen zu haben. Sacks ist Präsident der Grosskanzlei Withersworldwide aus London, die ein wichtiges Standbein in New York hat. Er referierte auf einer Konferenz über Vorteile von Geldanlagen in den Vereinigten Staaten. Erster von zehn Gründen laut seiner Powerpoint-Präsentation: «weil die USA die grösste Steueroase der Welt sind». Auf der gleichen Folie stand etwas kleiner, es bestehe Vertraulichkeit und Sicherheit in Bezug auf Bank- und Steuerdaten.

Unser großer Bruder im Westen ist, als Weltpolizist, auch die neue Schweiz als Steueroase (siehe https://www.laenderdaten.info/durchschnittseinkommen.php). Auffallend bei den Durchschnittseinkommen ist, dass gerade Länder, die Steueroasen sind, hohe Durchschnittseinkommen haben und meist eher klein sind. Auch stimmen die Durchschnittseinkommen, die in der Statistik angegeben werden, nicht mit den Zahlen überein, die die Menschen tatsächlich auf die Hand bekommen.

Jetzt einige Infos, die vollkommen frei erfunden sind. Genauso frei, wie dieser Artikel (Zürcher Zeitung – „Was die CIA so alles macht:) „Reisen bildet. Man lernt Land und Leute kennen, man isst lecker, und vor allem in der arabischen Welt und den slawischen Teilen Osteuropas werden einem ganz neue Zusammenhänge vermittelt. Grosse Zusammenhänge. Zusammenhänge, die der kleine Geist erst erschreckt zurückweist, klein, wie er ist. Und nicht etwa Leute «von der Strasse», nein: Politiker, Regierungsbeamte, Schriftsteller und Hochschulprofessoren sind es, die sie einem nahebringen. Die zentrale Erkenntnis: Die CIA macht Dinge. Hienieden geschieht nichts einfach so, hienieden wird gemacht. Die CIA hat den IS gemacht. Die CIA hat auch die Arabellion gemacht, ebenso den Putsch gegen Janukowitsch in Kiew. Die CIA setzt sich mit den Kapitalisten, den Juden und den Freimaurern zusammen, denkt ein wenig nach, haut fröhlich auf den Tisch und macht. Sie hat Khomeiny gemacht, zwecks Schwächung der arabischen Welt. Sie hat die Finanzkrise gemacht, und den Terror in Europa…“

Der Geheime Dienst unseres großen Bruders im Westen als Organisator der Arabischen und ukrainischen Revolutionen sowie – jüngst übrigens sogar auch wieder in renommierten Wissenschaftsmagazinen im Fokus – wegen des Einsturzes des Welthandelszentrums unseres großen Bruders 2001. Doch denke ich wirklich nicht, dass die humoristisch beschriebenen Probleme etwas mit oder Gesinnungsgemeinschaften zu tun haben. Doch wie seit Menschengedenken hat die Erhaltung der Macht oder die Erlangung von Macht eben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten. Die Institutionen und Machtapparate sowie Gesinnungsgemeinschaften werden dafür nur allzugerne missbraucht. Zusätzlich sind der Aufbau von Revolutionen gegen rigide Herrscher wohl oft auch von den Organisatoren im Hintergrund, auch mit viel guter Absicht durchgeführt worden. Doch dann entsteht manchmal etwas, das nicht geplant war?

Also wenn Kuba mit Russland über einen Militärstützpunkt redet, so zieht das unmittelbar einen Hurrikan nach sich (siehe http://www.dw.com/de/hurrikan-matthew-%C3%BCber-kuba-auf-dem-weg-nach-norden/a-35959048). Dass die gottesfürchtigen Puritaner unseres großen Bruders anscheiend einen sehr guten Draht zu Petrus haben, sollte aufmerksamen Beobachtern schon aufgefallen sein. Die Möglichkeit der Manipulation des Wetters mittels Geoengineering, vor Kurzem noch als wüsteste Verschwörungstheorie in das Reich des Wahnsinns verwiesen, wird mittlerweile sogar von CIA-Chef John O. Brennan offiziell angepriesen (siehe Rede Brennans am 29. Juni 2016 vor der Council on Foreign Relations in Washington auf der Webseite der CIA:

„Ein weiteres Beispiel ist die Reihe an Technologien,  oft kollektiv als Geoengeneering bezeichnet  … Eines was meine persönliche Aufmerksamkeit gewonnen hat, ist das stratosphärische Aerosolsprühen, oder SAI, eine Methode, die Stratosphäre mit Partikeln zu besamen, die dabei helfen können, die Sonnenwärme zu reflektieren, auf die gleiche Weise wie Vulkanausbrüche es tun…“)

Wir halten also fest: die Technologie des Geoengineering und Aerosolsprühens existiert – laut hochoffizieller Aussage des amtierenden CIA Chefs. Aber vermutlich ist es das erste Mal in der Geschichte, dass neue Technologien nicht militärisch genutzt werden, sondern nur zum Segen der Menschheit. Wer also den Verdacht hegt, dass Wettermanipulation zum Nachteil missliebiger Länder eingesetzt werden könnte, mit denen man  Krieg führt oder auf die man Druck ausüben möchte, der begibt sich selbstredend in die Wasser übler Verschwörungstheorien. Insbesondere unser Großer Bruder, der nun auch im Syrien-Krieg begonnen hat, Uranmunition zu verschießen (siehe International Coalition to Ban Uranium Weapans), würde so etwas Unmoralisches nicht tun.

Dass alle sogenannten Schurkenstaaten laut Bush von nicht aufhören wollenden Dürren, Missernten und Wetterkapriolen geplagt werden, ist eben Kismet. Auch wenn Duterte aus den Phillipinnen nicht pariert, ist der darauffolgende Taifun (siehe SPIEGEL) nur eine Fügung des Schicksals (Sputniknews: Es ist Zeit, sich von den USA zu verabschieden, wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte während seines China-Besuchs mitteilte.„IhrAufenthalt in meinem Land nützte nur Ihnen – es ist also die Zeit des Abschieds gekommen, meine Freunde“, wird Duterte vom Portal GMA News zitiert. „Ich werde nicht mehr in die USA reisen – dort werde ich nur wieder beleidigt“, so der philippinische Präsident weiter. „Es werden keine neuen militärischen Bündnisse geschlossen oder alte aufgelöst. Ich sage nur, dass man kein Öl (ins Feuer der Konflikte – Anm. d. Red.) gießen soll, wenn die Welt ohnehin köchelt“, so Duterte.)

Ja, den Hexen aus dem Museum in Salem bei Boston darf man das nicht in die Schuhe schieben. Auch die gigantomanischen HAARP Anlagen, (http://www.science-explorer.de/reports/haarpprojekt.htm) werden ja nur, wie in den 90er Jahren im EU Parlament erörtert, für „wissenschaftliche Zwecke“ verwendet, Politik und Militär haben entgegen ihrer geschichtlichen Tradition diesmal  zum ersten Mal kein Interesse an der militärischen Nutzbarkeit neuer Technologien.

Lesen wir uns trotzdem eine Auswahl der Patent-Titel durch, die von den Betreibern derartiger Mikrowellen-Forschungsstätten bereits in den USA angemeldet wurden, um zu sehen, an was für Spielzeugen die Wissenschaftler da forschen:

US-Patent Nr.4.686.605 – „Methode und Apparat zur Veränderung einer Region der Erdatmosphäre, Ionosphäre und/oder Magnetosphäre.“

US-Patent Nr. 5.038.664 – „Methode zur Produktion einer Hülle relativistischer Partikel in einer bestimmten Höhe über der Erde“.

US-Patent Nr. 4.712.155 – „Methode und Apparat zur Schaffung einer künstlichen, durch Elektronen-Zyklotronenresonanz erhitzten Region aus Plasma“

US-Patent Nr. 5.068.669 – „Energiestrahlen-System“

US-Patent Nr. 5.041.834 – „Künstlicher, lenkbarer aus Plasma geformter ionosphärischer Spiegel.“

US-Patent Nr. 4.999.637 – „Schaffung künstlicher Ionenwolken über der Erde.“

US-Patent Nr. 4.873.928 –  „Strahlungsfreie Explosionen von nuklearen Ausmaßen“

Aber kein Grund zu Sorge – ist alles in der Hand von Wissenschaftlern. Und „Wissenschaft“ ist ja bekanntlich bedingungslos gut. Die russischen und Chinesischen Pendants zu den Technologie der US Wissenschaftler werden wahrscheinlich auch ganz passabel sein. Also wenn jemand zukünftig jemandem nicht folgt, so muss eben Petrus ein Machtwort sprechen.

Aber alle diese Optionen inklusive Bankencrash, totaler Überwachung und vieles mehr, sind in Wirklichkeit eine Kleinigkeit gegen einen Atomkrieg. Das Ganze hat überdies auch einen praktischen Nebeneffekt: Wenn bei dem von CIA Chef Brennan lt. o.a. Link angekündigten  Aerosolsprühen viel Aluminium freigesetzt wird, wobei Aluminium ja auch beschuldigt wird, Parkinsonismus auszulösen, dann entstehen lauter Ja-Sager, im Rahmen des regelmäßigen Nickens. Also CETA: alle nicken. Und bei griechischen Ärzten hat M. Parkinson noch einen Spitznamen: Jemand der regelmäßig Geld zählt und diese Gebärde auch mit den Händen macht, der hat im Scherz, M Parkinson. Also in Kürze: Jemand der durch eine neurologische Schädigung alle Dokumente bejaht und durchlässt und dann das Geld zählt, der ist nicht zwangsläufig Lobbyismus-gesteuert, sondern der ist womöglich wettermanipulationsgeschädigt.

So, jetzt endlich wieder etwas ernster weiter:

Europa, wenn es nicht endlich lernt selbst zu entscheiden, kann sich zwischen Unterstützung von zwei verschiedenen Tendenzen als  Präsidenten des mächtigsten Staates der Erde entscheiden. Ja, der Kampf gegen den Terrorismus, den werden beide Präsidentschaftskandidaten führen. Zum einen, möchte aber Trump die Spannung in Europa durch eine prorussische Haltung vermindern. Ob das möglich sein wird, das wird auch die ihn unterstützende Waffenlobby mitentscheiden. Unter Trump könnte man erwarten, dass seine Politik versuchen wird, Russland wieder weg von China zu bringen, um nicht gegen einen so übermächtigen Block zu kämpfen. Aber einer seiner Unterstützer, Warren Buffet, der trotz Dementi (Insider-Info) weiter Trump unterstützt, wird den Kampf  Reich gegen Arm deutlich heftiger führen, als die Demokraten (siehe freitag.de). Nun, die Demokraten werden den chinesischen Inselstreit und die Spaltung Europas so wie bisher weiter durchführen (siehe dazu auch ein Interview im  Tages-Anzeiger:

Frage: Wie wird sich die Weltpolitik verändern, wenn Hillary Clinton nach ihrem wahrscheinlichen Wahlsieg dieses Strategiepapier umsetzt?
Antwort: Die weltpolitischen Spannungen werden sich in einem Masse verschärfen, das alles in den Schatten stellt, was wir seit dem Ende des Kalten Kriegs erlebt haben. Diese Richtschnur für die US-Außenpolitik, die vor allem auf die militärische Überlegenheit der USA setzt und ein beispielloses Wettrüsten nach sich ziehen wird, führt an die Schwelle des dritten Weltkriegs beziehungsweise des ersten Nuklearkriegs. Hoffnungen auf ein Ende des Mordens in Syrien und eine Beilegung der dortigen Stellvertreterkriege sind ebenso vergeblich wie die Erwartung einer friedlichen Entwicklung in der Golfregion.

Was Moskau auf der anderen Seite alles Schreckliches tut, das hören wir ohnehin! -Alleppo und vieles andere mehr. Eigentlich merkwürdig: Wenn unsere Betriebe und Arbeitnehmer soziale und ökologische Normen einhalten müssen, so werden im Rahmen der “freien Wirtschaft“ regelmäßig Produkte importiert, die diese Normen nicht erfüllen. Und damit das noch besser geht, werden überall Freihandelszonen geschaffen. Wenn man aber die hier üblichen Standards schützen wollte, so wären Menschenrechts- und Öko-Zölle nötig, damit  Wettbewerbsgleichheit, zum Schutz unserer Menschen bestehen kann. Zusätzlich würden Öko- und Menschenrechtszölle, deren Höhe dem Abweichen von unserer Norm angepasst sein sollten, auch z.B. in Fernost Menschenrechtsstandards und ökologische Standards verbessern. Firmen z.B. in Indien, die die Ökologie beachten und die Menschen gut behandeln, müssten eben keine oder wenig Zölle zahlen (siehe offenen Brief von PaulMoist, dem nationalen Präsidenten der Canadian Union of Public Employees (CUPE), der mit 628.000 Mitgliedern größten Gewerkschaft Kanadas in huffington.post).

Doch Europa schläft, oder ist durch Wirtschaftsklubs unseres großen Bruders im Westen ferngesteuert. Jedenfalls steht fest, was hier bei uns auf keinen Fall aufflackern darf: Antiamerikanismus. Damit das auch jedem der Anti-TTIP/CETA Demonstranten klar ist, wird dieses Gebot sogar vom Generalinitiator Campact dem Kleindemonstranten an oberster Stelle der Demonstrationsplakate unmissverständlich klar gemacht (siehe Foto auf Nachdenkseiten).

Oder ist Deutschland auch durch seinen fehlenden Friedensvertrag nicht selbstständig handlungsfähig? Denn wenn die Mutterländer und Reste der vielen Imperien Europas, wie Frankreich, der Rest der Grande Nation, Spanien, Portugal, Niederlande, Belgien als Reste riesiger Kolonialreiche, Österreich als Rest der Monarchie, Skandinavien Mittel-, West-, Ost-, Nord- und Südeuropa, gemeinsam beginnen würden zu denken und zu handeln, so gäbe es da ein riesiges Potential von Erfahrung und Friedensmöglichkeiten. Gerade zwischen zwei Blöcken. Auch ist der Plan einer gemeinsamen europäischen Armee für Russland wesentlich weniger bedrohlich als ein transatlantisches Bündnis mit operativer Befehlsgewalt, aus einem Staat, der den Krieg als Wirtschaftsgrundlage braucht. Z.B. das Baltikum und Polen, aber auch alle anderen osteuropäischen Staaten, haben mit Stalin schreckliche Erfahrungen gemacht. Diese Erinnerungen sind dort oft sogar mehr präsent als der Nazi-Wahnsinn. Wenn man diese Ängste auch von europäischer Seite ernst nimmt, ebenso wie man die russischen Einwände gegen das transatlantische Militärbündnis ernst nimmt, dann könnte es dadurch eine Kompromissformel geben. Nur das ja schon aus Europa per Volksabstimmung ausgeschiedene Großbritannien will das nicht. Manche wollen lieber die  Steueroasen, in diesem Staat, auf den diversen Inseln, als ein gemeinsames gerechteres Recht. Was wieder das Abstimmungsergebnis zu erklären hilft.

Wenn die Führung in Moskau etwas zur Beruhigung der Ängste der Anrainer tun möchte, so wäre das eine klare Distanzierung vom Stalinismus. Sätze wie: Die Zerstörung der Sowjetunion war ein großer Fehler, beruhigen die Menschen nicht, deren Vorfahren in Gulaks oder zu Millionen durch Stalin, bei Nacht und Nebel und ohne Vorankündigung irgendwohin in der Sowjetunion gebracht worden sind. Eine klare Distanzierung der russischen Führung gegen den Stalinismus, mit Judenverfolgungen und mit Aufarbeitung dieser Verbrechen würde den Anrainern viel mehr Sicherheit geben. Gerade in einer so aufgewiegelten Zeit. Wenn Russland in Syrien beim Kampf um Aleppo nicht menschenschonend agiert, wobei sich unsere Informationen auf eine Menschenrechtsstelle in Großbritannien beziehen, die schwer überprüfbar sind, dann kann die Stimmung gegen Russland weltweit stark zunehmen. Erfreulich ist es doch, dass in der Ostukraine einiges zur Ruhe kommt. Auch schon vor dem immer besser eingehaltenen Waffenstillstand kam es immer wieder zu sehr mitfühlender Hilfe der Soldaten gegeneinander. Auch wenn es kalt war, so haben manchmal die Soldaten auch den gegnerischen Soldaten geholfen und ihnen wärmende Kleidung gebracht. Das war von beiden Seiten der von der Ausrüstung her sehr schlecht ausgestatten Soldaten möglich.

Doch nun wieder einige Ideen um ein generell besseres, menschengerechteres Staatssystem zu entwickeln: Wenn Forschung, Wissenschaft, Schulsystem und Medien nicht von Aufträgen und Werbung der Industrie abhängig wären und damit immer dem derzeitigen Wirtschaftsmoloch untergeordnet wären, sondern unabhängig und frei wären, dann könnte auch die Politik sich immer freier und demokratischer gestalten. Auch die Reparatur von möglichst langlebigen Produkten wäre sehr sinnvoll (siehe dazu ORF– „Neukauf soll sich seltener auszahlen:

Reparatur oder Neukauf? Für die Schweden soll diese Abwägung bald hinfällig werden. Die rot-grüne Regierung in Stockholm will mit neuen Steuerplänen dafür sorgen, dass sich das Wiederherstellen alter Dinge im Gegensatz zur Neuanschaffung auszahlt – egal, ob es sich um Schuhe, Kleidung, Kühlschränke oder Fahrräder handelt. Dafür finden sich zahlreiche Ansätze in den Budgetvorschlägen.“)

Wenn man das derzeitige Geschehen hier auf der Erde beobachtet, dann könnte man manchmal aus der Haut fahren. Doch mit Morgenstern zu sprechen: Manchmal fuhr man gerne aus der  Haut, doch zu fahren in andere Häute, einen durchaus auch nicht freute. Und da bietet sich eben z.B. Gelber Enzian an, um durch Bitterstoffe, die Verdauung so zu kräftigen, dass man das alles einigermaßen verdauen kann. Ja es bietet sich auch Wermut an, der helfen kann das alles nicht zu ernst zu nehmen. Auch das Eisen direkt oder z.B. über die Brennessel, kann zur Tatkraft führen, so dass z.B. ein Kabarettist eine Partei gründen kann. Beppe Grillo, dessen Partei sogar in Rom die Bürgermeisterin stellt, kann uns, wo unseren Ländern doch das Lachen in den Dreißiger-Jahren und später vergangen ist, da ein gutes Vorbild für Humor und Tatkraft sein.

Sarah Wagenknecht über die aktuelle Politik

Und immer schön die Videos von der Dresdner Sozialwacht anschauen.

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012