Mit einem Interview mit Dr. Martin Heipertz von „Die Basis“, früher CDU-Mitglied, eröffnet die Redakteurin Liudmila Kotlyarova die SNA-Serie von Sommerinterviews. Was ist dran an Heipertzs Rede auf der „Querdenken“-Demo in Kassel? Würde er Corona-Impfungen verbieten? Und wie geht es weiter mit „Die Basis“? Ein Verständigungsversuch.
00:00:00 Interviewbeginn
00:02:54 Wo soll CDU umkehren?
00:06:45 Folgt eine Abgrenzung von den Radikalen?
00:08:30 Corona-Impfstoffe und Abtreibungen verbieten?
00:16:15 Nach Kosovo für persönliche Freiheiten?
00:19:40 Verschwindet „Die Basis“ nach Corona?
Gönnen Sie sich die vierzehnte Folge von „Kartoffelmus“! Jeden Sonntagabend hält Margo Zvereva Sie auf dem Laufenden mit einem frischen Überblick über relevante Ereignisse der Woche. Auf Youtube, unserer Webseite oder in unseren Social-Media-Kanälen: Lehnen Sie sich abends mit uns entspannt zurück. Wir servieren nur das Nötigste und Leckerste. Vertraut und sättigend, wie die Kartoffeln – nur auf frische Art und Weise wiedergegeben.
00:01:00 #Geimpfte und Genesene ab sofort frei!
00:01:30 #Klimawandel nächste pandemische Herausforderung?
00:02:33 #CDU und ungenießbare Fliegenpilze
00:03:43 #Deutschland aus #Wahlprogramm steichen
00:05:05 #Russland größte Bedrohung für #Demokratie?
Chancellor Angela Merkel has announced a new round of nationwide anti-coronavirus restrictions that are to remain in place until mid-April, as she warns that the COVID situation in the country is ‘very serious.’ This news comes amid a huge corruption scandal over the contract for the provision of face masks, which has now reached the ‘top,’ with Health Minister Jens Spahn himself facing questions. RT discusses the situation with conservative political activist Max Otte, who is a member of the ruling party.
Die Parteienlandschaft ist im Wandel. Bei den vergangenen beiden Landtagswahlen musste die CDU dramatische Verluste einfahren. In dieser Woche ist die Union deutschlandweit in Umfragen unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Wohin steuert die Regierungspartei? CDU-Urgestein Willy Wimmer sagt: Die Politik Merkels habe die Union verschlissen.
Willy Wimmer war bis 2009 CDU-Bundestagsabgeordneter und jahrelang verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Auch war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Im Gespräch mit SNA News Politikchef Marcel Joppa analysiert Wimmer den Absturz seiner Partei, das Versagen der Regierung in der Corona-Krise, sowie die aus seiner Sicht völlig falsche Außenpolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch die Entwicklung der Grünen sieht Wimmer kritisch.
Seit Wochen steht die CDU dank aller möglichen Maskenaffären unter medialem Dauerbeschuss. Aber geht es dabei wirklich um Masken und Korruption oder steckt vielleicht etwas anderes dahinter? Ich nenne meine These gleich vorweg, damit wir sie dann an dem prüfen können, was derzeit passiert. Armin Laschet ist zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden und er war in den Augen der Transatlantiker der schlimmste aller möglichen Kandidaten. Laschet steht nämlich vor allem Russland durchaus positiv gegenüber, ist für Nord Stream 2 und bei Russland-Sanktionen sehr skeptisch.
German lawmaker Nikolas Loebel has quit following revelations that his company made a quarter of a million euro for brokering a ‚face-mask deal,‘ while another MP is being investigated for allegedly ‚profiting‘ from an even BIGGER contract to provide protective equipment.
Der Letzte macht das Licht aus. In diesem Fall sind wir das von 451 Grad. Doch bevor wir gehen, reißen wir definitiv noch einige Leute mit uns in den Abgrund. Das schulden wir unseren treuen Zuschauern, und man soll sich ja auch immer mit einem Knall verabschieden.
Als würde die explosive Stimmung der Republikaner in den USA nicht ausreichen, versucht man gerade auch noch, die Demokraten in menschliche TNT-Fässer zu verwandeln. Und wie macht man das Besten? Richtig, man lässt #DonaldTrump einfach im Amtsenthebungsverfahren freisprechen. Das konnten nicht mal die sieben Republikaner, die gegen ihn gestimmt haben, verhindern. Jetzt kann der ehemalige Präsident erst mal Urlaub machen. Aber bestimmt nicht zu Ostern in Deutschland. So viel steht laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schon fest. Vielleicht klappt es ja im Sommer mit einem Besuch im Biergarten?
Und dann, im Herbst, steht die #Bundestagswahl2021 an. Natürlich versuchen die meisten Parteien, sich jetzt schon im schlechtesten Licht zu präsentieren. Die Grünen beispielsweise haben noch so ihre Probleme, ihr perfektes Image zu finden. Man kann schließlich unmöglich denken, dass ein Verbot von Einfamilienhäusern bei dem potenziellen Wähler im Häuslebauer-Paradies Baden-Württemberg gut ankommt, oder Anton Hofreiter? Du versaust es dir aber auch wirklich mit jedem, was? Selbst der knallharte Dieselfahrer Winfried Kretschmann hat keine Lust mehr auf dich und dein Tesla-Öko-Gequatsche.
Herr Kretschmann wäre bei einer anderen Partei wohl besser aufgehoben. Doch auch die haben ihre ganz eigenen Probleme. Der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat unter anderem den Fehler gemacht, sich die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine, anzulachen. Christine Strobl wird bald Programmchefin der ARD und wandelt nun in völliger Agonie zwischen Liebe und Objektivität. Wie kann man in einer CDU-Dynastie leben und gleichzeitig Programmchefin des größten öffentlich-rechtlichen Senders sein, ohne im Interessenkonflikt zu stehen? Einen anderen Kampf führte damals die rheinland-pfälzische Regierung um Malu Dreyer. Die Dame von der SPD hat sich 2016 von chinesischen Topinvestoren übers Ohr hauen lassen und hätte fast einen weiteren Investitionsflop ausbaden müssen. Ist wie in einer Soap. Es gibt Liebe, Intrigen und Versöhnungen.
So eine Versöhnung suchte auch die britische Zeitung #TheIndependent beim russisch-israelischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Schließlich behaupteten die in einem Artikel, dass jemand aus Alexei Nawalnys Umfeld ihn einen Taschenträger von Wladimir Putin genannt haben soll. Gibt es denn so etwas? So eine Rufschädigung würden wir von 451 Grad uns aber nicht gefallen lassen. Und wisst ihr was? Das müssen wir jetzt auch nicht mehr. Leider ist dies die letzte Sendung. Nix mehr mit Putin-Propaganda oder Merkel-Bashing. Jetzt müsst ihr wohl wieder die öffentlich-rechtlichen Sender schauen. Vielleicht habt ihr Glück und erfahrt von ARD & Co. die Wahrheit. Aber verlasst euch besser nicht darauf und bleibt weiter RT DE treu! Hier erwartet euch noch viel Neues.
Warum profitiert die Union in den Umfragen trotz umstrittener Corona-Maßnahmen? Demokratieforscher Wolfgang Merkel glaubt, dass eine „Politik der Angst“ bei dieser Frage eine wichtige Rolle spielt. Im Videogespräch mit ausländischen Medienvertretern, kritisiert er zudem die Vernachlässigung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen.
Nach der Wahl in den USA ist vor der Wahl in Deutschland. Das heißt für Angela Merkel und Horst Seehofer: Eine Strategie muss her! Schließlich wollen viele mögliche Wähler hinters Licht geführt werden. Doch mit welchen Themen kann man die Menschen am besten ködern?
Hört man sich so auf den Straßen von Berlin um, so könnte man meinen, dass unsere Politiker-Puppen in Zeiten von #Covid19 nicht besonders gut dastehen. #AngelaMerkel ist immer wieder das Objekt gemeiner Demonstranten und Horst Seehofer hat sich in der #Flüchtlingspoltik auch keinen Gefallen bei den Gutmenschen getan. Jetzt wird gegrübelt: Wie finden uns die Menschen im Vaterland wieder toll? Unser Kurt beobachtet das wilde Pläneschmieden dieser christlichen-sozialdemokratischen Marionetten und scheint begeistert zu sein.
Es wird wohl Zeit, etwas mehr Gas zu geben. Lamborghinis! Die Menschen lieben Lamborghinis! Gut, jetzt vielleicht nicht in Berlin-Neukölln mit Einschusslöchern. Aber als Aufreger funktioniert so ein Clan-Flitzer allemal. Man könnte auch auf die Bremse treten. Am besten mit #Maskenpflicht. Ein Politiker muss sich einfach gegen so manche Corona-Regeln aussprechen. Also weg mit dem alten Lappen! Die Q-Anon Stimmen sollten der CDU und CSU damit sicher sein. Vielleicht ist es auch einfach besser, auf nicht allzu zündende Ideen zu hoffen. Schließlich brennt so ein Holzkopf gar nicht so schlecht und das weiß der aufgebrachte Bürger.
„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist.
Sind rechts und links überholt? Warum drängelt alles in die Mitte?
Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.
Freitag, 8.9.2017. Eifel. Ja – jetzt werden Sie wieder gescholten: die Nichtwähler. Sie sind persönlich verantwortlich für den Untergang Deutschlands, ja für den Untergang der Welt. Nur wegen Ihnen haben wir so viele unglückliche ausgebrannte Menschen, nur wegen ihnen dreht das Klima durch, nur wegen Ihnen ist es fraglich, ob die Menschheit das sechste große Artensterben überhaupt überleben wird (siehe nationalgeographic), Sie tragen die Schuld an den hohen Staatsschulden, dem drohenden (und folgenden) Abbau von 18 Millionen Arbeitsplätzen durch fortlaufende Automatisierung, dem grassierenden Artensterben in Deutschland, dem widerwärtigen Niedriglohnsektor, der Aufrüstung der Bundeswehr, der Autobahnmaut, der wahnwitzigen Privatisierungsorgie des Bürgervermögens durch gewählte Politiker und der horrenden Verschwendung der Steuergelder, Sie tragen die Schuld an der Einführung des autokratischen Fraktionszwangs im Deutschen Bundestag, an der erschreckenden Tatsache, dass nur noch Reiche im Bundestag sitzen (und wer versehentlich zu wenig geerbt hat, wird eben durch Diäten, Beraterhonorare und Spenden hochgepäppelt), daran, dass die Elbphilharmonie direkt nach der Ferstigstellung gleich erstmal wegen Schimmelbildung saniert werden muss (siehe FAZ). Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe: alles Schuld des Nichtwählers, Preisexplosionen bei Butter (siehe Spiegel), Einführung von alles verpestenden Verbrennungsmotoren, Überflutung des Himmels mit Abgasen durch Vielflieger oder der historische Umschwung der Ängste der Deutschen … aktuell Terror, Extremismus, ungeplante Einwanderung (siehe Welt): auch. Das jeder zweite nur einen unbefristeten Job bekommt – was vor allem die 30-39 jährigen betrifft (siehe Spiegel), dass die KFZ-Steuer bewusst zweckentfremdet wird (auch für größenwahnsinnige Rüstungsprojekte) (siehe Autohaus Waigl) während bei uns Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verfallen: ohne den Nichtwähler undenkbar. Womöglich wird ihm bald auch noch angelastet. dass der neue EU-Superheld Macron locker 20000 Euro für Make-up ausgibt (siehe Spiegel wahrlich ein Mann des Volkes, direkt geliefert von führenden Investmentbanken) oder schon mal hintenrum anfängt, die „Zeit der Volkssouveränität“ für beendet zu erklären (siehe Voltaire.net).
Ja – alles wäre so schön, gäbe es den Nichtwähler nicht.
Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, wie es 1972 war? Da hatten die Nichtwähler noch 8,9 Prozent (anstelle der 28,5 Prozent 2013, siehe Statista). Haben Sie sich mal gefragt, warum sich das so schrecklich anders entwickelt hat? Oder … was damals anders war? Nun – wir hatten die ´68er, wir hatten eine breite politische Diskussion in den Familien, in den Betrieben, auf der Straße – und es gab einen Bundeskanzler, der glaubhaft darstellte, dass er „mehr Demokratie wagen wollte“ – also die Rückkehr zur Volkssouveränität. Dann kam Helmut Kohl … und es war vorbei. Wenn man es mal ganz kurz fassen möchte. Ich kann es auch anders formulieren: damals gab es Aufbruchstimmung, seit 1990 nur noch Abbruchstimmung. Was war denn da geschehen? Nun – es gab mehrere Ereignisse, die alle eins zeigten: die politische Welt hatte sich von den Bürgern abgekoppelt, war inzwischen verfilzt genug, um jede Abweichung vom CDU-Mainstream wieder ausgleichen zu können und eigene Projekte widerstandslos durchzupauken, vor allem hatte es Dauerkanzler Kohl geschafft, dem Bürger völlig klar zu machen, dass die Demokratie vorbei war: Spendenaffäre (wobei aktuell gar nicht klar ist, ob es „schwarze Kassen“ der CDU waren anstelle von anonymen Spendern – siehe Handelsblatt), die Leunaaffäre oder die Bundeslöschtage machten klar, dass unmoralische Mächte und Gewalten die Republik erobert hatten, verflochten und verfilzt in unzählige Netzwerke und Seilschaften, die alle nur eins im Sinn hatten: die persönliche Bereicherung auf Kosten des Wählers und Steuerzahlers.
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können.
Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar.
Selbst aber wenn man nur als Konsument denkt, also als jemand, der nüchtern und kritisch das wählbare Angebot analysiert, wird man nicht gerade zur Wahl motiviert: es gibt aktuell nur noch CDU in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wir sind schon längst inoffizieller Einparteienstaat geworden.
Wollen wir das mal durchgehen? Nein, nicht das verlogene Programmgetöse: Großkanzlerin Merkel selbst hat uns ja dereinst offenbart, dass es ganz normal ist, dass nach den Wahlen andere Maßstäbe anzusetzen sind als vor den Wahlen – weshalb wir uns ja die Hohlsprüche der Pappfratzen an den Straßenrändern alle sparen können.
Fangen wir an mit dem Original: der CDU. Für Menschen mit Anstand, Gerechtigkeitsgefühl, Wertebewusstsein einfach unwählbar – siehe oben. Die „geistig-moralische Wende“ hat die gute, alte, lebendige, kreative Bundesrepublik in einen verkommenen, verrottenden Räuberstaat verwandelt, in dem normale humanistische Aussprägungen demokratischen Selbstverständnisses offiziel als „Sozialromantik“ geächtet werden durften, während jede Form hochkriminellen Anlagebetruges als „Leistung“ hochgejubelt und mit irrsinnigen Steuermilliarden subventioniert werden. Ja – wie sagte schon Kohl selbst: wichtig ist, was hinten rauskommt (oder so – siehe Welt). Zudem eine Partei, die ihre Wähler verraten hat … ginge man doch einst zur CDU, um mal kräftig „Ausländer raus“ zu wählen (siehe hagalil) … und hat jetzt eine Kanzlerin, die Ausländer in Massen hereinholt – ohne Recht zu wissen, was sie mit ihnen anfangen soll.
Dann mal zur SPD, die seit Schröder (wenn nicht sogar schon seit Helmut Schmidt … aber darüber müsste mal ein andermal reden) eine CDU in rot ist. Außen rot, innen schwarz. Muss ich deren Wählerverrat nochmal näher erläutern? Er läuft ja auch noch immer weiter, Jahr für Jahr. Die Weichen für das stärkste Millionärswachstum in Europa (siehe Tagesspiegel) wurden von rotgrün gestellt , auch die Zahl der Milliardäre wächst ständig – wie auch ihr Vermögen, parallel dazu wachsen Alters- und Kinderarmut (siehe jungewelt).
Es gibt die CDU auch in grün – und sie nennen sich dann auch so. Als kleine Spaßkasperle der beiden Großparteien dürfen die auch mal richtig lustige Dinge fordern – wie einen „Veggieday“. Ihr Spitzenkandidat Özdemir sitzt neben den anderen „Großen“ der Politik in transatlantischen Föderkreisen, deren Existenz und Einfluss so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird – selbst dann nicht, wenn es so fragwürdige Erscheinungen sind wie das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, das offen Weltherrschaftsträume propagiert. Aktuell haben sie ja wirklich wieder ein Projekt mit dem sie laut Furore machen: den abgasfreien Verkehr (siehe FAZ): Traum eines jeden radfahrenden Musikstudenten in den urbanen Zentren. Niemand macht sich Gedanken, wie diese Ballungszentren denn dann mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen (das dürfte auch nicht mit „Stadtgärtnern“ gehen – was genau betrachtet eine wunderbare Idee ist, aber auch eine Rückkehr zu der kleinstparzelligen und unergiebigen Landwirtschaft des Mittelalters bedeutet) … und dass der gigantische Stromverbrauch durch Elektromobilität letztlich nur durch Kernkraft garantiert werden kann, ist ja dann auch das Problem zukünftiger Generationen. Aber man kann ja auch einfach mal Dinge fordern, die sich einfach gut anhören – im vollen Bewusstsein, dass wir sie nie erfüllen können … und dass deren Konsequenzen für die Armen unbezahlbar werden.
Noch irgendein Wort zur FDP nötig? CDU in gelb, voll Wirtschaft, ohne christlich. Haben aktuell die Erfolge der Piratenpartei erfolgreich analysiert und effektiv umgesetzt, werden mit Sicherheit wieder in den Bundestag zurückkehren um der Muttermerkelpartei hilfreich zur Seite stehen zu können und ein paar Vorteile für ihre edelsten Spender herausholen – gegen bar, versteht sich. Ja – es ist immer noch die alte Mövenpick-Partei (siehe Spiegel).
Jetzt warten wahrscheinlich schon viele auf „Die Linke“, jene Retter des kleinen Mannes und der kleinen Frau, jener Partei, aus der die Klagen über Nichtwähler am Häufigsten kommen … weil man sich der irren Illusion hingibt, dass die Nichtwähler alle frustrierte „Linke“ sind … oder überzeugte CDU-Wähler im Falle der Arbeitslosigkeit automatisch links werden. „Die Linke“ ist ein originaler SPD-Klon und im Herzen auch so links wie das Original – und das beweisen sie immer wieder, wenn es hart auf hart kommt wie jetzt bei der Autobahnmaut. Ja, sicher: ich kenne die Diagramme, die zeigen, dass die Linke aktuell die einzige Partei ist, die nicht dem autokratisch-rechtem Spektrum zuzuordnen ist … aber ich kenne auch hinreichend viele Interna dieser Partei, die mir deutlich zeigen: da herrscht originaler SPD-Kadergeist. Das beweisen die auch immer wieder. Nehmen wir mal als Beispiel diese unsägliche Autobahnmaut, die – via Betreiberfirma – wieder ein paar superbezahlte Chefposten liefern wird, dafür aber Millionen wieder tiefer in die Armut stößt. Gut – die Linke war dagegen (siehe linksfraktion). In Thüringen jedoch (ja, da regiert die Linke) scherte der Ministerpräsident Ramelow aus der Reihe der mautkritischen Bundesländer überraschend aus … die Gründe kann man sich selbst durchlesen (siehe HAZ). In Berlin billigte die Linke den Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an „Investoren“ – die Pläne, die Wohnungen jetzt zurück zu kaufen (siehe Neues Deutschland) machen die Erfahrung auch nicht besser: wenn es hart auf hart kommt, wird „die Linke“ zur SPD.
Und die AfD? Auch Hoffnung des kleinen Mannes? Das ist der analoge Clon der CDU. So wie die SPD die Linke ausgeworfen hat, speite die Union die Afd aus. Einfach mal auf die Parteikarrieren schauen. Und CDU und AfD arbeiten ja jetzt schon schon fleißig zusammen, bzw. in die selbe Richtung, man schaue nach Sachsen-Anhalt (siehe Neues Deutschland), Hamburg (siehe Hamburger Abendblatt), Rheinland-Pfalz (siehe Focus). Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Soweit zu den wählbaren Angeboten, die nicht von vorn herein durch die fünf-Prozent-Hürde von jeder Teilnahme ausgeschlossen wurden.
Und was sitzt hinter der allgegenwärtigen CDU?
Da haben wir noch gar kein Wort für. Wir könnten eins haben, wenn wir statt Unterhaltung (die eigentlich – präzise benannt – eine „unten Haltung“ ist) wieder mal Bildung (also: eine „oben Haltung“, die den wählenden Souverän auch in die Lage versetzt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, anstatt flotten Propagandasprüchen hinterherstolpern zu müssen) in die Medien bringen würden, doch schon allein der Begriff Bildung ist (wie viele andere Kampfbegriffe) kaum noch zu gebrauchen, weil er nur noch für jene Inhalte benutzt wird, die die Parolen des „Systems“ verbreiten, während dann – passenderweise – jene, die diese Parolen hinterfragen und nicht klaglos schlucken wollen „bildungsferne Schichten“ genannt werden. Dieses Wort könnte „Ego“ heißen, gemäß den Erkenntnissen des gleichnamigen Werkes von Frank Schirrmacher, es würde viel besser als „Wirtschaft“, „Lobbyismus“, „Finanzfaschismus“ beschreiben, warum diese Gesellschaft so weitgehend verrottet – und warum wir eine tiefgreifende Reform, eine umfassende „geistig-moralische“ Wende bräuchten, die gar nicht neu erfunden werden müsste, weil ihr Geist in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon längst enthalten ist. Wir haben ein tiefsitzendes Personalproblem, doch wer es mal plakativ in einfachen Worten gründlich beschreibt wie Karen Duve in ihrem Buch „Warum die Sache schiefgeht“, erhält von den Meinungsbildnern der Republik ein qualitativ hochwertiges Echo (siehe Spiegel):
„Das Buch hat den Erkenntnisgewinn einer Anleitung für Mundspülung.“
Ja – das ist die Form, wie jene Medien mit diesen Gedanken umgehen, die Frau Duve selbst mangelnde Sachlichkeit vorwerfen (siehe FAZ). Andererseits lebt man prächtig davon, jede Sachlichkeit gründlich zu vermeiden, in dem man „Wunderwaffen aus dem Berliner Führerbunker einsetzt“ (siehe Journalistenwatch) … wie ich höre, die diese Wunderwaffe ein bekanntes Model für den Konzern LIDL … oder ganze Scharen von zumeist völlig unbekannten „Promis“ völlig nichtssagenden Nonsens von sich geben läßt, um die Heiligkeit der Großkanzlerin zu preisen (siehe unterstütztmerkel). Promis? Gestalten, denen aus den Führungsetagen das Prädikat „besonders lebenswerte Existenzen“ verliehen wurde … aus den gleichen Etagen, die Arbeitslosen und Niedriglöhnern gerne mit dem Entzug des Lebensberechigungsscheins drohen. Menschen, deren erste Qualität es ist, dass sie Frontkämpfer in der Unterhaltung (sprich: unten Haltung) sind.
Und das soll ich jetzt alles durch Abgabe meiner Stimme legitimieren? Schon mal überlegt, was man da wirklich abgibt? Das haben andere treffend formuliert (siehe Heise):
„Es ist ja auch – nüchtern betrachtet – ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen. Anders als bei der Patientenverfügung, bei der es nur um den kleinen Lebensabschnitt des Sterbens geht, müssen wir hier nicht alle Eventualitäten explizit regeln, damit andere uns in dem von uns gewünschten Sinne vertreten können – bei Parteien genügt ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Und was machen diese Parteien dann – außer hemmungsloser Selbstbereicherung? Sie sorgen dafür, dass „der Staat sich aus der Fläche zurück zieht“ – mit schauerlichen Folgen für jene Menschen, um deren Stimme man gerade mit erbärmlichster unsachlicher Einfalt buhlt (siehe NDR):
„Sie haben gekämpft gegen die Schließung der Kinder- und Geburtsstation ihres Krankenhauses. Sie haben alles versucht, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren, warum sie diese Stationen brauchen. Aber keiner hat ihnen zugehört. Es hat ihnen auch keiner zugehört, als die Kreisgebietsreform kam: viele Ämter, aber auch das Amtsgericht wurden geschlossen. Jetzt müssen die Menschen sehr weite Strecken zurücklegen, um Gerichtstermine wahrzunehmen oder zum Finanzamt zu gehen. Sie fühlen von der Politik verlassen. Auch auf Usedom verliert die Demokratie. Der Staat zieht sich tatsächlich aus der Fläche zurück.“
Kurzum: die Verwaltung dieses Landes kassiert nur noch – aber liefert nicht, führt sich aber dafür auf, als wären sie die neuen Könige der Welt. Neue Methoden statten sie ja auch mit dem Potential dazu aus (siehe Deutschlandfunkkultur):
„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.
So … wird der Wähler zum strunzdummen Schaf, dass in Massen durch die Gegend getrieben wird, während man ihm die Illusion vorhält, es sei der Souverän. Und wenn die Medien mal wirklich wild werden, dann wird hart durchgegriffen (siehe Spiegel):
„Wenn es einen Journalisten gibt, dem man vorwerfen kann, dem Ansehen des Journalismus Schaden zugefügt zu haben, dann ist es der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey. Über mehrere Stunden verhandelten die Abgesandten der Kanzlerin im Hauptstadtstudios des ZDF über den Ablauf des Duells. Zähneknirschend habe man sich den Wünschen aus dem Kanzleramt gefügt, hieß es anschließend aus den Sendeanstalten, da Merkels Leute damit gedroht hätten, dass die Kanzlerin andernfalls nicht teilnehmen werde.“
Und weiter: „Wer spitz nachfragt, gilt mitlerweile als gefährlicher Ruhestörer“.
Und da will man mir wirklich erzählen, dass der Nichtwähler eine große Gefahr ist? Da erdreistet man sich wirklich, Nichtwähler als Abschaum der Demokratie zu beschreiben, Terroristen und Staatsfeinden nahe?
Die Mehrzahl der Nichtwähler sind übrigens nur „Wähler auf Urlaub“ – und „keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung“ (siehe Taz) – also eher Menschen, denen „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ nicht gefällt (Volker Pispers, siehe rp-online) – auch dann nicht, wenn man sie farblich fröhlicher garniert. Und Menschen, die sich durch nichtssagende Parolen auch nicht nötigen lassen wollen – weil Nötigung in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen hat.
„Nichtwählen“ – kann eine aus einer hohen moralischen Verantwortung resultierende Entscheidung sein – eine Gewissensentscheidung, die nicht unbedingt leicht fällt. Und ich denke, das kann auch jeder verstehen: würden Sie im örtlichen Supermarkt unbedingt ungenießbare, vergiftete Lebensmittel kaufen – einfach, weil Ihnen jemand sagt, dass Konsum total wichtig ist?
Manche verzichten dann einfach aufs madenverseuchte Essen … und warten bescheiden und geduldig auf genießbare Angebote. Und die … brauchen wir dringend, wie der ehemalige Mercedeschef Edzard Reuter beschreibt (siehe Süddeutsche):
„Umso mehr müssen wir nachsteuern, wenn wir nicht wollen, dass es auch hier in Europa bald selbstverständlich wird, dass wie in den USA unter der Brücke arme Schlucker hausen und oben Millionäre drüberflanieren.“
Und:
„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen“, sagt Reuter. Es werde leider „knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen“.
Und zum Aufwachen kann auch gehören, dem „System“ einfach mal die Legitimation komplett zu entziehen. Erstmal – damit es völlig bloßgestellt wird … und der dringend notwendige radikale Umbau der Wirtschaft – ganz auf dem Boden des Grundgesetzes – beginnen kann. Und endlich mal eine positive geistig-moralische Wende zum Besseren beginnt … und das künstlich hochgeputschte „Ego“(= ich) durch ein „Nobis“ (= wir) ersetzen.
Da hätten wir ja auch gleich den Namen für eine Partei, in denen sich die anderen sammeln können, eine Partei für die „Guten, Friedfertigen, Empathischen, Verantwortungsvollen, Sozialen“ (auch: FAZ).
Die schlechten, kriegerischen, gefühl- und verantwortungslosen Asozialen haben ja schon Parteien genug.
/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres
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Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre „Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“Weiterlesen…
Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.
Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.
Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.
Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung „Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“
Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!
Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen
Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.
Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“Weiterlesen…
Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:
– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer
All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.
Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.
Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.
Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“
Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?
Aber schauen wir doch mal:
Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“
Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht
Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“
Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.
Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“
Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.
Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“
Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.
Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“
Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?
Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“
Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.
Krieg dem Terror „Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.
Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.
Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“
Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland „Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“
Hat jemand zustimmend genickt?
Und zu guter Letzt:
Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf
Montag, 3.10.2016. Eifel. Was für ein Tag heute, oder? Tag der deutschen Einheit. Ein Feiertag. Zeit zum Spazierengehen, zum Fernsehen, zum Socken stricken, Zeit, sich mal wieder daran zu erinnern, wie die Namen der eigenen Kinder sind – und wer eigentlich das jeweilige Ehegefährt ist, das da am Frühstückstisch sitzt. Was hätte das nur für ein wunderbarer Tag sein können: ein Tag, an dem wir feiern, dass wir die Qualitäten des Westens und Ostens zu einer völlig neuen Wirtschaftsordnung des europäischen Kontinents vereint haben – ein erstes Experiment zum Ablösen des sterbenden Kapitalismus. Ein Experiment, das dringend notwendig ist, wie wir ja gerade in diesen Tagen erfahren: die Deutsche Bank, das Pracht- und Zugpferd der deutschen Bankenwelt, Rückgrat der ganzen deutschen Wirtschaft, verfällt tagtäglich mehr. Wieder einmal sind gigantische Beträge im Gespräch, um jene zu retten, deren größte Qualität das rechtswidrige Abkassieren ist, wie aktuelle Gerichtsurteile belegen.
Wir Deutschen – das Volk von Luther, Kant, Marx und Einstein hätten wieder einmal eine Chance gehabt, der Weltgeschichte einen positiven innovativen Schub zu verpassen – aber wie so viele historische Chancen haben wir auch die verpasst. Was sprach eigentlich dagegen, „volkseigene Betriebe“ laufen zu lassen, mal auszuprobieren, wie sich denn Betriebe in Arbeiterhand in einer Marktwirtschaft machen … in den USA, unserem großen Vorbild und Meister hatte man da doch sehr gute Erfahrungen gemacht. Was sprach dagegen, hervorragende medizinische Einrichtungen („Polikliniken“) weiterlaufen zu lassen, die eine enorm kostengünstige und zeitsparende Alternative zu unserem Hochpreis- und Niedrignutzensystem gewesen wären? Immerhin haben wir da ein Problem: 300 Milliarden Euro kostet uns der aufgeblasene Medizinzirkus im Jahr … im Vergleich dazu wirken die 22 Milliarden für Hartz IV (Geld für immerhin sechs Millionen Menschen – was zeigt, wie wenig die wirklich kriegen) wie „Peanuts“ – um mal die Perspektiven von Bankern zu gebrauchen.
Die Betriebe der „DDR“ hatten hervorragende Kontake zu Betrieben im ganzen ehemaligen Ostblock: da brach ein Markt in die bundesdeutsche Idylle, der gigantisches Wachstum hätte bringen können, doch wie haben wir uns entschieden? Wie ´33 bis ´45. Ja – man sollte da mal seine Geschichtskenntnisse auffrischen (verweise hierzu auf die Arbeiten des Historikers Götz Aly) – schon damals haben wir gerne Grokonzerne gebaut und Kleinbetriebe vernichtet. Auch dort gab es eine Treuhand, die sämtliches jüdisches Vermögen unter dem Anschein der Legalität einzog und „betreute“ – es letztlich zum Nutzen der Staatsfinanzen billig „arisierte“ und zu Spottpreisen verscheuerte. Man erinnert sich: so ging es auch den Perlen der DDR-Wirtschaft. Und was geschah danach im „Reich“? Die so enteigneten Juden wurden zur Last – erstmal zur sozialen Last. Per staatlicher Anweisung ihrer Lebensgrundlage entzogen, blieb nur der Gang zum Sozialamt. Wir kennen das heute auch – hier gibt es Ähnlichkeiten zur Enteignung der Arbeitslosen, die – wenn sie erstmal aus dem System „Arbeitsplatz“ dank steuerlich geförderter Globalisierung herausfallen – von heute auf morgen „Schädlinge“ werden, denen man sicherheitshalber nach einem Jahr auch sämtliche berufliche Qualifikation abspricht. Einfach mal Juden fragen – also die paar, die überlebt haben – die wissen, wie sich das anfühlt.
Das gesamt Volksvermögen der DDR wurde verramscht – und jetzt beschweren sich SPD-Politiker in aller Öffentlichkeit darüber, dass die da drüben nichts auf die Beine stellen … und jetzt auch noch „rechts“ werden. Nun – es ist nicht lange her, da hatte man ihnen vorgeworfen, „links“ zu sein … man meint, die können sein, wie sie wollen: in erster Linie sind sie den Räuberbaronen in Politik und Wirtschaft lästig. Schöner wäre … sie wären einfach nicht da.
Was ihnen widerfuhr, war mit Korruption durchtränkter Raubtierkapitalismus, der eine einmalige historische Chance sinnlos verspielte: eine soziale, wirtschaftlich effektive Alternative zum erodierenden Kapitalismus zu schaffen – und das zu einer Zeit, wo wir diese Alternative dringend gebraucht hätten … wir und der ganze Planet.
Nun – wir kennen das aus Deutschland. Wer unsere Mittelmäßigkeit näher studieren möchte, sei auf das Werk von Günter Ogger „Nieten in Nadelstreifen“ verwiesen – hier kann man auch nebenbei erfahren, dass es nur 400 „Leistungsträger“ („Spitzenmanager“) sind, die unsere gesamte Wirtschaft steuern (… an die Wand fahren). Ein kleiner, untereinander gut vernetzter Kreis mit hervorragenden Kontakten zu Politik und Medien, die mit großen Mengen an Geld überschüttet werden, um ja das „System“ nicht zu gefähren … ein System, das einzelnen von ihnen Jahresgehälter bis zu 100 000 000 Euro einbringt. Wieviele Milliarden diese Kaste der besonders Beleuchteten insgesamt jedes Jahr aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen, hat noch keiner ausgerechnet. Was nur auffällig ist: diese Angestellten schaden Arbeitern und Eigentümern gleichermaßen, schachern sich aber die zentralen Posten immer wieder gegenseitig zu. Was wäre das nur für eine Welt, in der Arbeiter und Eigentümer zueinander finden …. ohne die Schicht der Absahner und Abkassierer dazwischen, die mit ihren vielen Dienstkräften in die Millionen geht. Was wäre das für eine Chance für Deutschland gewesen, hätte man das vor 26 Jahren in Angriff genommen – Arbeitslosigkeit, Armut und Ausländerhass wären von gestern gewesen.
Doch unsere Nomenklatura (ein Begriff des Westens für die Parteiführungskaste der DDR, die sich augenscheinlich in nichts von unseren „Leistungsträgern“ unterschied – nur nicht soviel Geld zum abkassieren hatte) hat anders entschieden, was einigen Wenigen das Geld vieler in die Taschen gespült hat.
Was haben wir nun 25 Jahre später? Ein ganz anderes Deutschland. Ein Deutschland, in dem ein CDU-Generalsekretär alle politischen Gegner der deutschen Bundeskanzlerin als „Arschl….“ bezeichnet und somit jeglicher demokratischen Kultur unserer Zivilgesellschaft den Stinkefinger zeigt, gleichzeitig aber durch seltsame Praktiken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät … zum Beispiel durch eine Mobbinganweisung gegen eine unliebsame Mitarbeiterin, die den Titel „Operation Kaninchenjagd“ trägt – an der der Betreffende natürlich nicht beteiligt war … wie er selbst sagt (näheres dazu bei n-tv). Ein Deutschland, in dem der Justizminister (SPD) die private Organisation einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin unterstützt, die sich in erster Linie durch willkürliche Denunziation von Andersdenkenden (im Prinzip: ebenfalls Kritikern der Bundeskanzlerin) auszeichnet … eine Kampagne und juristisch durch nichts gedeckte Hetzjagd, die den US-Konzern Facebook gerüchteweise zu der Überlegung führt, seine Deutschlandzentrale zu schließen. Kanzlerkritik als „Hatespeech“ zu definieren, ist halt für Ausländer nicht immer sofort verständlich – erst recht, wenn dieser „Hatespeech“ juristisch unbedenklich ist. Solche Willkürzensur kennt man in anderen demokratischen Ländern nicht.
Wir haben ein Deutschland, das mit der Renovierung seiner Schulen um 34 Milliarden Euro im Rückstand ist, aber 239 Milliarden für neue Autobahnen ausgeben will, damit die 400 „Herren des Universums“ ihre Nobelkarossen mal so richtig flächendeckend ausfahren können.
Inmitten dieser großen Feierlichkeiten verpasster Chancen erreicht mich die Kopie einer Mail, die einen älteren Fall betrifft: die Vernichtung eines Bauern in der Eifel (wir berichteten – siehe Nachrichtenspiegel):
Als erster unabhängiger und am längsten gebliebener Neubürger in Scheid, erlaube ich mir meine Meinung zu diesem skandalösen Fall zu äussern.
Die Lösung des Problems wäre um die Familie Vos zu entlasten und möglicherweise eine weitere Existenz zu ermöglichen, die Ursache des Misstandes, des verstärkten Wasseraufkommens zu ergründen.
Das die Suppe (so habe ich es immer genannt) auch vor dem Kauf durch der Familie Vos schon über den von uns genannten Kirschweg lief habe ich jahrelang beobachten können. Die Ursache des Konfliktes ist meines Erachtens in der Tatsache zu suchen daß der gutgläubigen Familie Vos auch ohne Wertgutachten der Bank oder eigen veranlassten Gutachten ein maroden Betrieb verkauft wurde, nach dem Motto erst mal kassieren und dann kritisieren, der Grund für dieses Dilemma liegt sicherlich in dem zur Zeit häufig gebrauchten Begriff Integration oder Fremdenfeindlichkeit. Nach Jahrzehnten lange Erfahrung wundert mich der ganzen Vorfall nicht. Nachdem ich eine Ausspruch eines Mitbürgers hörte, nach 70 Jahren unserer nationalen Katastrofe „jetz hammer mit nur Ausländer he jetz hammer och noch Jüdde im Dorf“.
Wir haben auch einen Mörder im Dorf, er ist Einheimischer und läuft frei herum.
Ich finde die Situation erschreckend schamlos für das Dorf, gerne hätte ich geschrieben unser Dorf, aber das wird es offensichtlich weder für mich weder für alle andere Zugereisten geben.
Der Autor jener Zeilen ist ein bundesweit bekannter Handwerker mit regelmäßigen Fernseh- und Zeitungsauftritten. Ein wichtiger Zeuge in jenem kleinen Eifeldorf … wir wollen ihn aber nicht namentlich nennen, denn auch das ist Deutschland 2016: es ist wieder gefährlich, Jude zu sein. Oder Ausländer.
Es gibt natürlich gute Ausländer. Die werden von der Bundeskanzlerin nach einem besonders darwinistischen Selektionsverfahren eingeladen, das nur die Stärksten und Reichsten (und ein paar Glückliche) überleben. Und dann gibt es die … weniger guten Ausländer. Ich weiß nun nicht, ob unsere gute niederländische Familie neben dem Makel „Ausländer“ zu sein auch noch eine unerwünschte, nichtislamische Religion ausübt – eine Religion, von der noch keiner sagte, dass sie zu Deutschland gehöre – und ich will das auch nicht weiter vertiefen … es ist schlimm genug, was ihnen wiederfährt.
Sie kennen den Fall ja. Wir hatten am 12.5.2016 darüber geschrieben. Am 26.5.2016 widmete sich dann die „Kölsche Rundschau“ den Vorfällen … und brachte auch ein paar schöne Bilder. Für die, die sie nicht kennen: ein mutmaßlich cleverer Ortsbürgermeister hatte einer holländischen Familie für gutes Geld einen schlechten Hof vermacht. Auf dem Hof stand ein Silo (zum Zeitpunkt des Kaufes voll), auf dessen Grund sich ein Riss befand, aus dem unablässig Wasser sprudelte. Giftiges Wasser mit hohem Mangangehalt, Wasser, das den Kühen der Bauern den Garaus machte: die meisten von ihnen starben, die Familie stand und steht immer noch dicht vor einem Bankrott.
Wer nun denkt: das stand ja nun in der Zeitung, jetzt wird doch wohl was dagegen unternommen werden … der kennt sein neues Deutschland nicht.
Die Familie erhielt anonyme Post – einen Artikel, der vor Jahren in den Niederlanden über ihren Umzug erschien, fein auf Deutsch übersetzt. Was man damit wohl bezwecken wollte? Nun – vielleicht einfach genau das, was eintrat: Angst, Verunsicherung. Nervösität. Psychoterror nennt man das – ein Erlebnis, das eine andere Einwohnerin des Dorfes (wohl auch „zugezogen“) in anderen Zusammenhängen ebenfalls erleben durfte. Die 132-Seelen-Gemeinde hat wohl noch einen Feudalherren samt Stadträten, die – nach Angaben der Anwältin dieser Anwohnerin, deren Schreiben uns vorliegt – vor Diskriminierungen und Diffamierungen nicht zurückschreckt und einer zugezogenen Frau augenscheinlich auch schon mal bewusst auflauern.
Unsere holländische Familie musste noch ganz andere, wundersame Erfahrungen machen: so wurde ihr Wirtschaftsbetrieb durch eine Spielstraße eingeschränkt, die ihren bäuerlichen Betrieb erschwert und unter Umständen sogar unmöglich macht. Es liefen gigantische Zahlungen für Straßenbau auf, die sie als Anlieger begleichen mussten … weil sie nicht alle Tücken deutscher Bürokratie kannten und rückwirkend gegen fehlerhafte Bescheide nicht angehen konnten. Nun – welcher Deutsche kennt sich schon damit aus? Man hätte sich hier einfach auch mal die viel beschworene „Willkommenskultur“ gewünscht, zumal es sich ja um Unternehmer handelte, die dem betreffenden Ortsbürgermeister viel Geld für seinen maroden Hof gezahlt hatten. Im „Arbeiter- und Bauernstaat“ hätte man ihnen vielleicht solidarisch geholfen, am Abkassierer- und Bürokratenstaat waren sie einfach nur lästig – was ihnen eine Klage eingebracht hat: immerhin läuft ja jetzt das ominöse Wasser aus dem Siloboden (was mutmaßlich aus einer alten Bunkeranlage stammt) über den Wirtschaftsweg der Gemeinde – da kann man ihnen ja noch schön eine Klage wegen Schadensersatz aufdrücken. Ist ja ihr Grundstück, von dem das Wasser stammt.
Nun – unsere Bauernfamilie (mit Kind) gab einfach nicht auf. Sie belästigte sogar die Ikone der CDU in Rheinland-Pfalz, die gute Julia Klöckner, mit ihren Erfahrungen – und erhielt auch gleich eine deutliche Antwort (Schreiben liegt uns in Kopie vor):
ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Mail, der Sie Ihre schwierige Situation bei der Bewirtschaftung Ihres Bauernhofs in Scheid erläutern. Angesichts Ihrer Situation gilt es in erster Linie den für Sie richtigen Ansprechpartner zu finden. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass es wenig hilfreich ist, den Ortsbürgermeister zu beschuldigen und ein Behördenkomplott anzunehmen. Unsere ehrenamtlichen Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben eine schwierigere und verantwortungsvolle Arbeit vor Ort, die sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden erfüllen. Dies oft nachFeierabend, nebenbei und am Wochenende.
Ist das nicht rührend? Finden Sie nicht auch, dass es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, wenn diese heiligen Kühe der CDU mit beweisbaren Beschuldigungen konfontiert werden? Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz ist das Lasttier der ganzen Staatsgewalt, wenn der diffamiert, denunziert, intrigiert, auflauert, ruiniert – dann ist das nicht zu beanstanden. Erst recht nicht von Ausländern. Immerhin sind sie in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zuständig – nicht für Holländer, die man per anonymer Post mal diskret darauf hinweist, dass sie gefälligst wieder dahin gehen sollen, wo sie herkommen. Ihr Geld hat man ja, ihre Kühe sind tot – was wollen die also noch weiter die schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben der Ortsbürgermeister stören – jener Ortsbürgermeister, die auch schon mal ganz nach Gutsherrenart öffentliche Diskussionen im Gemeinderat im Handumdrehen in nichtöffentliche Sitzungen verwandeln … jedenfalls dann, wenn die Betroffenen plötzlich und unerwartet im Raum sitzen und an der Sitzung teilnehmen wollen.
Die Feudalherren sind der CDU halt heilig, da gibt es nichts. Wer dagegen muckt, ist ein A-loch. Oder ein Linker, ein Jude, ein Nazi, ein Ausländer, ein Bauer, ein Holländer oder ein sonstwas. Die Diffamierungen und Denunziationen in Deutschland kennen keine Grenze, wenn es gegen die Gegner der Kanzlerin geht. Ob die eigentlich weiß, was da abgeht? Höre es schon heute, wenn man in Zukunft sagen wird: „die Merkel hat von all´ dem nichts gewusst!“. Ich habe da auch noch einen Augenzeugenbericht über die Aktivitäten eines solchen Ortsbürgermeisters:
„die erste begegnung mit ihnen werde ich nicht vergessen.ich fegte die strasse,sie haben angehalten,ohne ein guten tag und ohne sich vorzustellen und haben mich auf meine kehrpflicht aufmerksam gemacht,die ich just in diesem moment ausuebte. das ging immer so weiter,sie haben mich als luegnerin dargestellt bezuegl.des von herrn XXX gepachteten grundstuecks,sie vergeben an ihre freunde bzw. bekannte grundstuecke,an mich nicht….obwohl sie nach paragraph 79 der gemeindeordnung dazu verpflichtet sind.
zum wiederholten mal haben sie versucht,mich vor meinem vermieter herrn XXX und herrn XXX zu diskreditieren,indem sie behaupten,dass ich meiner kehrpflicht nicht nachkomme. beim abfahren der gemeinde scheid bin ich OFFENSICHTLICH nicht die einzige, die nicht nach ihrer kehrpfeife tanzt,das nur am rande
Ein Blogwart, wie man ihn sich nicht fieser wünschen könnte. Eine heilige Kuh der CDU – viel heiliger als die Kühe der Familie Vos, die elendig verreckt sind.
Eine unwichtige kleine Geschichte, die ich da erzähle, meinen Sie? Und das gerade zum Tag des deutschen Einheitsbreis?
So, wie es der Familie Vos in Scheid geht, geht es 16 Millionen Ostdeutschen, sechs Millionen Hartz IV-Empfängern sowie einer ständig steigenden Zahl von Obdachlosen und Altersarmen, die es ebenfalls in bislang noch nie gekannter Höhe gibt. Dazu kommen noch die Heerscharen der Niedriglöhner, Zeitarbeiter und Halbtagsbullshitjobber … und eine große Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nur noch mit Mühen über die Runden kommen. Alles Unerwünschte in einem CDU-Land, das nur noch „abkassieren“ kennt. Da mal einen Blick auf eine Unternehmerfamilie zu lenken, die viel investierte und – mal nicht im Osten und nicht als besonders hochgelobte „Refugees“ jenseits des Segens der Berliner Politik – erfuhr, wie lebendig Ausländerfeindlichkeit in Deutschland noch sein kann, scheint mir sehr angemessen zu sein. Würde ich die anderen Feindlichkeiten gegen Behinderte, Obdachlose, Hartz-IV-Abhängige auch noch beschreiben – wir kämen nie zu einem Ende.
Die wollten nur arbeiten, Steuern zahlen, die Landschaft pflegen, ihr Kind großziehen – aber selbst das reicht nicht mehr, um im deutschen Einheitsbrei zu den „Guten“ zählen zu dürfen.
Wenn man erstmal völlig ausgeplündert ist dann … lernt man dieses Land von seiner richtigen Seite kennen, die weit weg jeglicher Willkommenskultur ist … dann ist man – wortwörtliches Zitat – der „dumme Holländer“. Was werden diese Mitmenschen wohl für Begriffe für Iraker, Syrer, Afghanen finden … wenn die erstmal angesiedelt sind und man merkt, dass man nichts aus ihnen herausholen kann?
Man sollte Warnschilder für Ausländer an der deutschen Grenze aufstellen. Zu derem eigenen Schutz.
Will gar nicht wissen, was mit jenen noch geschehen wird, die keinerlei Vermögen zum Erbeuten mitbringen … wenn die „wir-sind-endlich-mal-die-Guten“-Euphorie vorbei ist. Vielleicht sollte man dazu einfach mal die Ostdeutschen befragen – die sind seinerzeit auch von allen herzlich willkommen geheißen worden … und sind jetzt einfach nur noch lästig.
Lästig wie die Familie Vos, die einen Hof mit versteckten Mängeln kaufte und jetzt per Gericht verpflichtet werden soll, für die Beseitigung dieser Mängel zu zahlen – so lange, bis ihr Hof zerstört ist – wie Millionen anderer Existenzen auch.
5.8.2016. Eifel. Deutschland ist erschüttert. Es befindet sich in einem gigantischen Endkampf gegen die größte Bedrohung, die dieses Land je gesehen hat. Das Ende ist nah, doch die Kräfte des Lichts scharen sich um das Heilige Schwert, um der Dunkelheit den Sieg abzuringen. Nun – so jedenfalls wird es verkauft.
Was ist nun das Dunkle, die böse Saat, der Fluch der Teufel? Ist es die kollabierende Ökosphäre? Ist es die aktuell wieder drohende nukleare Verwüstung der Erde? Oder die aktuell immer weiter fortschreitende Verwüstung der Welt durch irrsinnige Baumaßnahmen – allein Deutschland gibt gerade wieder 236 Milliarden Euro für Autobahnen aus (für Hartz IV zahlt der Bund 22 Milliarden im Jahr – nur mal so erwähnt, um Vergleiche möglich zu machen). Geht es um die rasante Zunahme von Mikroplastik in den Flüssen? Sind endlich die unbekannten Spender des Helmut Kohl aufgetaucht, deren Namen er höher schätzte als seinen Amtseid? Ist es TTIP und CETA, die es ermöglichen, dass Konzerne in Zukunft ohne jedes Risiko und ohne jede Investition riesige Gewinne auf Staatskosten machen können – einfach, in dem sie ihre Projekte in Naturschutzgebieten planen?
Ist es die fortschreitende Militarisierung Europas, die jetzt auch Frankreich ergreift (mit einer neuen Nationalgarde – siehe Spiegel). Sind es die laufenden Waffenlieferungen an Menschenfeinde, die der deutschen Industrie Supergewinne (und: ARBEITSPLÄTZE) bescheren, der zunehmende Einsatz der einst friedlichen Bundeswehr im Ausland, der laufende Massenmord durch Urangeschosse (an dem sich immerhin 30 Länder beteiligen – siehe AG Friedensforschung)? Widmet man sich vielleicht dem größten Massenmord, den Regierungen an ihren eigenen Bürgern veranstaltet haben – dem Mord durch das Plutonium der Atombombenversuche, der durch die größte Anti-Raucher-Kampagne der Geschichte vertuscht werden soll? Ja – das wird womöglich der nächsten große Skandal, ausgelöst durch die Statistik (siehe liebeistleben):
„Japan und Griechenland haben die höchste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit aber die niedrigste Lungenkrebsrate. Im direkten Kontrast dazu weisen Amerika, Australien, Russland und einige südpazifische Inselgruppen die geringste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit auf, haben aber die höchste Lungenkrebsrate.“
Der Skandal? Es ist das Plutonium der oberirdischen Atombombenversuche demokratischer Regierungen, die – trotz besseren Wissens – den Krebs in die Welt gebracht haben. Plutonium verursacht IMMER Lungenkrebs – Zigaretten nur manchmal. Aber diese Plutonium-Geschichte würde zu unangenehmen Fragen über „Regierungen“ führen.
Oder ist es die Tatsache, dass in einer der reichsten Regionen der Welt jedes vierte Kind von Armut bedroht ist (siehe heute) – was als eine weitere Form von organisierter Massenvernichtung angesehen werden kann?
Nun – ich will Sie nicht weiter auf die Folter spannen, weder Kinderpornografie, noch die zunehmende Gewalt in der Ehe, noch die absichtliche Verelendung und Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung sind Ziel dieses Kreuzzuges, sondern … der Kampf gegen „Rechts“.
Bevor Sie jetzt nicken und „aha“ rufen, so als wenn Sie wirklich alles verstanden hätten muss ich ein wenig Einhalt gebieten. Dieser Reflex ist Ihnen nämlich antrainiert – mit viel Übung und Raffinesse. Bevor wir weitereilen, möchte ich Ihnen erstmal die Frage stellen: was ist denn das eigentlich, dieses „Rechts“? Antworten Sie nicht – ich will ein paar Beispiele nennen.
Angela Merkel zum Beispiel: die ist rechts. Ganz eindeutig. Die führende politische Macht in Deutschland (CDU) ist eine rechte Partei. Sie herrscht über viele Gemeinden und Bundesländer, regiert im Bund, preist die Errungenschafen des Kapitalismus (und erhält seine ihn tragenden Banken mit dem 15-fachen dessen, was man für Hartz IV ausgibt), schickt Agenten und Agitateure in fremde Länder, um sich dort – ganz gegen die UN-Verfassung – in deren innere Angelegenheiten einzumischen, deckt Verfassungsbruch ihres Altkanzlers, hat einige dubiose Parteispendenskandale aufzuklären (was wohl nie geschehen wird, es sei denn: „die schwarze Null“ Schäuble erinnert sich endlich, wo die 100000 Mark hin sind, die er persönlich vom Waffenhändler Schreiber in Empfang genommen hat) und ist in ihrer Geschichte bekannt durch vielfache, ausländerfeindliche Aktivitäten (zum Beispiel gegen den Doppelpass, den rot-grün einführen wollte oder durch die aktuelle Kanzlerin, die „Multi-Kulti“ für gescheitert hielt).
Ihr Schwesterpartei CSU – regiert mit absoluter Mehrheit in Bayern – ist ebenfalls eine sich offen bekennende rechte Partei. Ebenso die FDP – wobei die dankenswerterweise noch „Bürgerrechte“ hoch halten .. jedenfalls die von Zahnärzten und Börsengurus. Oder die SPD – die immer links antäuscht um dann rechte Politik zu machen, aber früher wenigsens nochmal echte Linke hatte.
Echte Linke? Gibt es das überhaupt noch?
Nun – in Deutschland sind sie verboten. Seit 1956. Die Alliierten hatten die von Hitler verbotene KPD wieder zugelassen, Hitlers Erben haben sie wieder verboten. NPD war erlaubt. Ach – lassen wir das, ist lange her – und vielleicht verbieten wir ja 2016 endlich auch mal die NSDAP-Nachfolgeorganisation. Und es gibt ja aktuell auch wieder Linke – die MLPD. Sie jedenfalls machen echte linke Arbeit in Kobane und wollen wieder aufbauen, was rechte Militärs zerbombt haben (siehe Spiegel). Gut – es sind Stalinisten/Maoisten – aber doch trotzdem noch irgendwie links, oder?
Wir wollen ja auch keine neue politische Diskussion entfachen, sondern uns um das ultimative Armageddon kümmern: den „Kampf gegen Rechts“. Die „Zeit“ hat mal erläutert, worum es da geht (siehe Zeit):
„Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich – irgendwie, im weitesten Sinne oder so – gegen Hitler und den Holocaust.“
Es kommt sogar noch besser:
„Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten – und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.“
Vor allem einfach: man muss nicht „für“ etwas sein, es reicht, „gegen“ etwas zu sein, etwas, was man nicht genau bestimmen kann, was aber alle „rechts“ nennen … und das in einer Gesellschaft, die „links denkt und rechts handelt“ – so jedenfalls beschreibt uns der Soziologe Armin Nessehi (siehe Deutschlandfunk). Und in der geifernden, eifernden Sucht nach moralischer Überlegenheit wird blind um sich geschlagen – mangels echter Gefolgsleute der NSDAP sucht man – nur zum Zwecke der Demonstration der eigenen Überlegenheit – beständig mehr „Rechte“, an denen man seine eigene Überlegenheit demonstrieren kann … „Rechte“, die nicht etwa in Folge eines demokratischen Diskurses als solche im Dialog herausgearbeitet werden, sondern „Rechte“, die per Beschluss privater Organisationen als solche bestimmt werden.
Eine dieser Organisation kommt – auch von unserer Seite aus – zunehmend unter Beschuss – gemeint ist die Antonio Amadeau-Stiftung (warum die nur – in rassistischer Verniedlichung – den Vornamen des „Negers“ benutzen .. wie alle Sklavenhändler vor ihnen … erschließt sich dem Laien nicht. Eine „Herr Kiowa-Stiftung“ hätte ihm mehr Ehre angedeihen lassen). Nun wird dieser „Beschuss“ gerade thematisiert (siehe Tagesspiegel):
„Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein. Sprecherin Sofia Vester verweist darauf, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sein, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen“.
Auf ihrer Titelseite sammeln sie ganz groß „Spenden gegen Rechtsextremismus“, aber sind auch gegen „linke Verschwörungstheorien“, „linksextremen Antisemitismus“ und Antisemitismus unter Flüchtlingen. Wäre cool, wenn man das auch irgendwie in die Produktbeschreibung unterbringen könnte. Natürlich ist es in Ordnung, wenn man selber Verschwörungstheorien bildet (scheinbar sind nur die linken Verschwörungstheorien pfui) und sich eine große Hetzjagd gegen die arme, sich selbst beweihräuchernde Elite herbeiträumt – eine Hetzjagd, die von einem ominösen Mob, von bildungsfernen Schichten, vom Untermenschen, ja … früher hätte man Jude gesagt … ausgeht, ja, von einer „kampagnenhaften Boshaftigkeit“ ist die Rede.
Vielleicht ist die Lösung aber viel einfacher: eine Seite gegen (bislang nicht näher definierten „hate speech“) von Menschen mitgestalten zu lassen, die selber „hate speech“ anwenden, ist einfach Mumpitz … und unglaubwürdig. Ja – ich spreche hier von Julia Schramm, die Dresdener gerne zu Brei bomben würde (wir berichteten) und auch im Ministerim nun auf Kritik stößt:
„Zu Schramm ging das Ministerium derweil auf Distanz: „Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede.“
Es gibt eben gute Hassrede und böse Hassrede … das muss man einfach wissen. Gute Hassrede ist die, die moralische Überlegenheit demonstrieren will und so ihren Überlegenheitsstatus manifestiert, ihr Herrenmenschensein legitimieren will, böse Hassrede ist das Gequatsche der bildungsfernen Unterschicht, die … ausgerottet gehört. Sie sind „die Fremden“, die „Anderen“, die „Unteren“, die „Minderwertigen“, die, die aufgrund ihrer Andersartigkeit, die nur als Abartigkeit verstanden werden kann, gar kein Recht auf Leben hätten, wenn die „Guten“ sich nur endlich hemmunglos ausleben dürften.
Das gegen solche Herrenmenschen nun die Staatsanwaltschaft ermittelt (siehe mdr), verwundert nicht: der bessere Mensch stand schon immer über dem Gesetz.
Die Wahrheit? Es gibt viel zu wenig Nazis, an denen sich die viel zu vielen „Bessermenschen“ abarbeiten könnten. Jene, die wirklich noch die Überzeugungen der NSDAP leben, kann man nur noch mit der Lupe suchen – darum braucht man einen verwässerten Begriff von „Rechts“, um sich möglichst viel Feinde einbilden zu können – viel Feind, viel Ehr – und da es um die narzistische Erhöhung der eigenen Persönlichkeit geht, kann man gar nicht genug Ehre (also: Feinde) haben.
Noch mehr Wahrheit? Das „Bessermenschentum“ ist an sich … zutiefst rechts und faschistisch. Darf ich da eine eigene Definiton von „Rechts“ wagen – eine, die sich durch die Geschichte hindurch belegen läßt?
„Rechts“ – im üblen Sinne von „faschistisch“ – ist der blinde Glaube an die Überlegenheit irgendeiner Form von Menschsein gegenüber anderen, im Kern die Bevorzugung feudaler Ordnung (mit „gutem“ Adel gegen „tumbe“ Bauern) gegenüber der sozialen, kooperativen, gemeinschaftlichen, demokratischen Ordnung („ich bin ok, du bist ok“). Die drastischste Ausprägung des Faschismus der Gegenwart(noch nicht mal im Ansatz im Fokus dieser ominösen Stiftung oder jeglichen Kampfes gegen „Rechts“) ist die Kampf der „Leistungsträger“ gegen „Minderleister“ (auch gerne Schmarotzer und Parasiten genannt, denen man besser nichts zu essen gibt), ein Kampf, der schon manchem Minderleister das Leben gekostet hat und sich in nichts (aber auch gar nichts!) vom Kampf des heldenhaften, kampfeswilligen, großen, blonden, blauäugigen SS-Mannes gegen den slawischen Untermenschen unterscheidet, der – da sind sich alle einig – eigentlich gar kein Recht auf Leben hat (weshalb auch die aktuelle „Russenhatz“ eben nicht unter Rassismus fällt – jedenfalls nicht im „Mainstream“, der sie massiv betreibt).
Hier wird – garniert mit linkem Denken (das sich gerne mit völlig ungefährlichen Qualitäten wie Veganismus oder Schutz von Feudalgetier – Hunden und Pferden – schmückt) – echter Faschismus im Alltag praktiziert, im Gleichschritt mit einer internationalen, demokratie- und menschenfeindlichen Konzernjunta, die sich nicht scheut, die gesamte Ökosphäre unter ihren Stiefeln zu zermalmen. Wo finden wir eigentlich die Leute, die sich gegen den wirklichen deutschen Faschimus wenden, die echten Linken, die den Kampf mit dem „rechten“ Leben der Masse aufnehmen? Nun – manchmal noch im politischen Kabarett, wo man weiß, dass „Zweifel“ säen (Zweifel vor allem an Propaganda von Regierung und Konzernen) eine eigene Qualität ist (siehe Max Uthoff in Konkret):
„Aber es gibt Momente, in denen ich nicht an Aufklärung denke, sondern an die Multiplizierung von Zweifeln. Es würde mir schon reichen – und das passiert relativ regelmäßig –, wenn nach der Veranstaltung Zuschauer zu mir kommen und sagen: Danke für das, was Sie machen, weil ich das Gefühl habe, da, wo ich lebe, bin ich allein mit meiner Meinung. Und wenn wir uns die Berichterstattung in den letzten anderthalb, zwei Jahren anschauen, über Griechenland, die Ukraine – sofern man dem Mainstream gegenüber kritisch eingestellt ist, kann es schon sein, dass man in einer kleinen Dorfgemeinschaft oder sonstwo auf verlorenem Posten steht. Insofern macht die Vervielfältigung von Zweifeln oder einer abweichenden Sichtweise … – na ja, Mut, klingt auch schon wieder so … – vielleicht schafft sie auf eine gewisse Weise Solidarität.“
Doch wer Zeifel sät … ist „Verschwörungstheoretiker“ (links oder rechts ist bei dieser Unkategorie egal), Feind der Menschheit … weil er die Propaganda der Regierung in Zweifel zieht … jenen Regierungen, die nicht zögerten, den Lungenkrebs in die Welt zu bringen, der Millionen tötet (wie erwähnt: Zigaretten machen manchmal Lungenkrebs – die Mehrheit der Raucher bekommt keinen, Plutonium macht immer Lungenkrebs – doch darüber spricht man nicht, obwohl ich gerne Schadenersatz dafür hätte).
Echter Faschismus, echtes Herrenmenschenleben demonstriert der Deutsche im Urlaub, da, wo er sein Stück von dem Beutekuchen der Konzerne abbekommt, wo man für ihn die schönsten Gegenden der Welt zusammengeraubt und mit Betonmauern und Stacheldraht abgeschirmt hat, wo er auch mal für einen Moment „Herr“ sein darf, bevor ihn sein Arbeitssklavendasein wieder dem Burnout näher bringt. Echter Faschismus … zeigt sich ganz offen, ohne dass er überhaupt vom Mainstream noch bemerkt wird (siehe Spiegel):
„Die olympischen Segler müssen in Rio in einer stark verschmutzten Bucht antreten: Fäkalien, Gift, Müll und Schwermetalle belasten das Wasser.“ „Viele Segler, die in dieser Brühe Hochleistungen erbringen und Medaillen gewinnen wollen, bringt das in Rage.“
Dass zehn Millionen Menschen dort tagtäglich mit den Industrieabfällen leben müssen, dass es „unsere“ kapitalistische Produktionsweise ist, die sich dort ungezügelt austobt, dass unsere „Leistungsträger“ letztendlich ihre Boote mit den Gewinnen finanzieren, die aus diesen Verbrechen eingefahren werden … kein Wort davon. Die Untermenschen sollen dort gefälligst verrecken, die Regierung für eine saubere Bucht für den adeligen Segler sorgen … anstatt für den Umbau der ganzen vernichtenden Produktion … wozu auch ein Industriepark des deutschen Bayerkonzerns gehört (siehe Pressebox).
So zeigt sich im angeblichen „Kampf gegen Rechts“, dass wir den Faschismus immer noch nicht verstanden haben, ihn aber weiterhin gerne leben: die „Herrschaft des Stärkeren“ wird in Deutschland immer noch bedingungslos bewundert … solange man zu den Stärkeren gehört – und „Kampf gegen Rechts“ ist nur ein weiteres Instrument der Starken gegen die Schwachen.
Währenddessen stehen Linke mit ihren sozialromantischen Forderungen nach „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“, mit ihren Zweifeln an der selbstlosen Aufrichtigkeit von Regierung und Konzern, mit ihrer umfassenden und gut begründeten Kritik an unsere ganzen planetar vernichtenden Lebensform völlig auf verlorenem Posten.
Und die Hassreden im Internet – sind die nun harmlos?
Nein. Nur waren sie schon immer da. Jetzt hören sie alle. Aber es sind – das kann ich als Internetaktivist sagen – verschwindend wenige, hier wie im Alltag. Kein Grund sie als große Bedrohung der Zivilisation überzubewerten – aber eine Möglicheit, das Internet als jenem Ort, wo sich die planetare Zivilgesellschaft etablierte, sobald technisch die Möglichkeit dazu bestand, mit aller Kraft abzuwerten.
Die Menschheit an sich … ist in der Tat eher links.
Anders als ihre feudalen Führer aller Parteien, ihre „Aktivisten“, die sich durch die Bank für was besseres, was edleres, was höheres halten und dementsprechend mehr Ressourcen als der Rest beanspruchen – selbst wenn man zwei Planeten dafür braucht.
Der angebliche Kampf gegen Rechts ist so nichts anderes als ein Herrenmenschenreflex der Meritokratie, die ihren Überlegenheitsanspruch mit dem Kampf gegen eingebildete Nazis festigen möchte.
Montag, 14.3.2016. Eifel. Tja – da war also gestern Wahl. Überraschung: ein paar sind sogar hingegangen. Triumphal wird verkündet, dass sogar zwischen 60 und 70 Prozent der Wähler hingegangen sind. Früher waren es mal 90 Prozent – aber man freut sich manchmal ja schon über kleinste Reste – wenn sonst alles leer ist. Man denke nur an die Kommunalwahl in Hessen: 61 Prozent Nichtwähler. Dabei sind Kommunalwahlen enorm wichtig: die Gemeinde ist die Grundlage unserer Staatsform, die kommunale Selbstverwaltung heiliges Prinzip. Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang und wird durch eine eigene europäische Charta geschützt, sie ist ein wichtiger Weg hin zur Basisdemokratie – mindestens ebenso wichtig wie der Wunsch nach „Volksabstimmung“.
Mal wieder sind die Nichtwähler stärkste Partei (außer in Baden-Würtemberg, da liegen die Grünen knapp vorn) – ohne dass groß darüber gesprochen wird, was dies für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet: dabei liegt hier die größte Gefahr für unsere noch junge Demokratie. Noch jung? Ja. Wir stehen – was die Umsetzung demokratischer Prinzipien angeht – noch ganz am Anfang. Das sagt man uns nur nicht, man tut so, als seien wir am Ende – dabei sind wir so souverän wie jene „mittelalterlichen“ Kaiser, die von dem Geld der Fugger abhängig waren. Mit der Einführung von Hartz IV haben unsere Fugger sogar die Keule aus dem Sack geholt, um das Volk zu knechten (die alten Fugger zeigten sich hier wesentlich sozialer), um niedrige Löhne zu erzwingen, Bullshitjobs als Erlösung von allem weltlichen Elend zu preisen und dem Souverän (dem Bürger) zu zeigen, wer wirklich das Sagen in unserer Demokratie hat. Verstanden haben das 60 Prozent der Bevölkerung (siehe Handelsblatt). Eigentlich eine gigantische Katastrophe: die Mehrheit der Deutschen zweifeln an der Rechtschaffenheit ihres Staates – und alle ignorieren dies. Wo sind denn die Aktionen von Parteien, Kirchen und Verbänden zur Rettung der Demokratie angesichts der desaströsen Meinungslage? Früher hätte man Politisierungskampagnen gestartet, um ein neues Weimar zu verhindern.
Ein neues Weimar? Ja – das liest man überraschend oft – nur tut niemand etwas dagegen. Nein, besser: es will niemand etwas dagegen tun. Es ist der Elite völlig egal, jener Elite, die sich finanziell Jahr für Jahr weiter von der Bevölkerung entfernt: auf deren Kosten. Bankenrettung, Industriesubventionen, EU-Fördergelder: der Wohlstand der Reichen kommt aus dem Gemeinschaftstopf, der fällt nicht vom Himmel. Sie genießen alle Privilegien des sozialen Friedens, der ständig perfektionierten Infrastruktur, der stabilen politischen Verhältnisse, genießen den vollen Schutz der Verfassung und die Garantie der Sicherheit vor inneren und äußeren Feinden – aber sind Meister in der Kunst der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Und es geht nicht nur um Steuern.
328 Milliarden geben wir im Jahr für „Gesundheit“ aus – Kosten, die sich in der Qualität unseres Gesundheitswesens nicht wiederspiegeln, weil hier viele „Leistungsanbieter“ großzügig in die Kassen greifen und luxuriöse – leistungslose – Traumgewinne realisieren – auf Kosten der Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Millionenarmee der Beamten, deren Pensionen – das wissen wir schon heute – niemals bezahlt werden können: trotzdem werden sie immer weiter versprochen. Subenventionen für unsere „erfolgreiche“ Wirtschaft? 165 Milliarden im Jahr. Für Hartz IV zahlt der Bund – um mal einen Vergleich zu ziehen – 22 Milliarden, dabei wäre eine Investition in Arme ein gewaltiger Impuls für die Wirtschaft – was wir an den Ergebnissen sehen, die staatliche Leistungen für Nato-Kriegsopfer in unserm Land nach sich ziehen: ein Wachstum von bis zu 1,1 Prozent wird da erwartet (siehe Zeit) … bei nur einer Million Gäste. Würden die sechs Millionen armen Eingeborenen ebenfalls zusätzliche Leistungen erhalten (dabei sind die Armutsrentner noch gar nicht berücksichtig), könnten wir zusätzlich ein Wachstum von knapp 7 Prozent erhalten: wir wären wieder Wirtschaftslokomotive.
Stattdessen züchten wir Millionäre und Milliardäre, die ihr Geld irgendwo anlegen – nur nicht hier. Wie lange es gut gehen kann, dass eine kleine Gruppe von immer reicheren Menschen immer mehr Geld „anlegt“ anstatt es in Krankenhäuser, Schulen, berufliche Qualifizierung und dringend notwendige Reparatur von Brücken zu investieren, kann sich jeder an zehn Fingern ausrechnen. Die parasitäre Wirtschaft – die nur kassieren will, aber passt, wenn es ums Leisten geht – saugt der Volkswirtschaft das Mark aus den Knochen … nicht umsonst gibt es ja vielversprechende Gedankenmodelle, die Realwirtschaft auf genossenschaftlicher Basis umzuorganisieren, um ohne Banken und Zinsen viel effektiver am Wohlstand für alle arbeiten zu können.
Wir müssen ein wenig auf die Wurzeln jener Wirtschaft zu sprechen kommen, auf jene Menschen, die das „Wirtschaftswunder“ mit gestaltet haben – ein Wirtschaftswunder, das initial dadurch eingeleitet wurde, dass die Stahlbranche aufgrund des Koreakrieges boomte und deutscher Stahl für die Panzer des Westens dringend gebraucht wurde. Was zeichnet diese Herren aus?
„Aus ihrem Blickwinkel war es offenbar kein großer Unterschied, ob „draußen“ eine Monarchie, eine Republik oder eine Diktatur die Regeln bestimmte. Nur die Kontonummern des Schecks änderten sich. Es wurde immer dorthin gespendet, wo die Macht war, egal, wer sie in Händen hielt. Für die Geschäfte war es nur vernünftig, ein gutes Verhältnis zur Regierung zu haben und zu wissen, was die Politiker im Sinn hatten. Aber das war keine Spezialität der Wundertäter. Auch ihre Nachfolger ließen sich (und lassen sich) die „Pflege der politischen Landschaft“ (wie der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Beziehung seines Konzerns zur Politik feinsinnig umschrieb) angelegen sein.“ (Aus: Nina Grunenberg, Die Wundertäter, Netzwerke der deutschen Wirtschaft 1942 – 1966, Siedlerverlag München, 2006, Seite 266).
Ja – den Neofuggern ist es egal, was „da draußen“ geschieht – Hauptsache die Landschaft wurde gepflegt. Nahtlos gingen „Wehrwirtschaftsführerer“ des Dritten Reiches in Kommandopositionen der „freien Marktwirtschaft“ über, die ihnen vor allem in einem stank: dem Verbot der Kartellbildung, die eine deutsche Spezialität war. Monopole zu bilden, die Preise und Arbeitsbedingungen diktieren konnten: so stellten sie sich „Wirtschaft“ vor – und laut „Zeit“ ist das nun auch eine Qualität, die die AfD wieder beleben will (siehe Zeit):
„Vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören die AfD. Firmen sollen möglichst unreguliert handeln, Monopole nicht verhindert werden können, der Wettbewerb bringe die besten Leistungen. „Denn der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten…“ Das widerspricht dem Leitsatz der AfD „freie Bürger, keine Untertanen“, wie sich gut in den USA und anderen Ländern beobachten lässt.“
Ja – „Wettbewerb“ und „Monopole“ schließen sich aus. Monopole – wie etwas das Parteimonopol der KPdSU – lassen sich mit Freiheit überhaupt nicht vereinbaren. Wenn Banken Menschen ohne Eigenkapital mit einer 100-Prozent-Finanzierung unterstützen (wie etwa bei der Privatisierung der Krankenhäuser geschehen), dann sind wir weit entfernt von einem „Wettberwerb“, sondern befinden uns in einer dirigistischen Kommandowirtschaft – nur, dass hier nicht der Staat kommandiert (also: der Souverän), sondern private Kräfte mit zweifelhafter Qualität (die Bank, die so die Privatisierung der Kliniken grßzügig finanzierte, ist heute pleite – obwohl sie zuvor eine der größten US-Banken war). Darum hat Ludwig Ehrhard ja auch das Kartellamt durchgesetzt – gegen den massiven Widerstand der deutschen Elite, deren Führer noch mit dem Aufbau eines „nationalsozialistischen Musterbetriebes“ glänzte.
Wie diese Dirigenten des deutschen Wirtschaftswunders über „Wettbewerb“ dachten, wird in einer Aussage von des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl deutlich …
„wenn er der Toten gedenkt, „die uns nicht mehr im Weg standen …. Davon haben wir alle profitiert. Es gab ja niemanden, der vor uns war. Ein Faktor, der sich förderlich auf die Karriere auswirkte““ (siehe Grunenberg, a.a.O., Seite 166).
Wenig Konkurrenz ist der Weg zum Erfolg: ein Grund, weshalb es lange Zeit – auf Wunsch von Kaiser und Industrie – keine Universität im Ruhrgebiet gab: undenkbar, wenn die Kinder der Bergarbeiter auf Universitäten gingen und verstehen konnten, wie der Haase läuft – Revolten wären die Folge gewesen. Die erste Universität fürs Ruhrgebiet nahm deshalb erst 1965 ihren Betrieb auf: es war die Ruhruniversität Bochum, verschämt ganz am südlichen Rand im Grünen gelegen.
Es ist somit keine Überraschung, dass diese Tradition – Bildung, vor allem: politische Bildung – vom Volk fern zu halten immer noch viele Freunde im Land hat. Wer groß denken und planen gelernt hat, der weiß, warum zuerst die Intellektuellen verschwinden müssen – nicht umsonst wurden im Zweiten Weltkrieg alle polnischen Intellektuellen in Auschwitz interniert – womit das Grauen seinen Anfang nahm. Die Besetzung eines Landes funktioniert einfach besser, wenn man nicht in jeder Eckkneipe einen Germanisten, Schauspieler oder Philosophen sitzen hat, die den Schreiner, Bergarbeiter oder Autobauer unkontrolliert in der freien politischen Willensbildung schulen.
Wie beschreibt die – nicht gerade „liberal“ oder „links“ zu nennende Zeitschrift „Focus“- den augenblicklichen Bildungsstand der Republik, die den Glauben an die eigene Staatsform verloren hat (siehe Focus):
„Psychologe fällt vernichtendes Urteil: „Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung“
Diese Überschrift wird auch anschaulich beschrieben:
Wenn man lieber dreimal im Jahr Urlaub mache oder Dschungelcamp schaue, anstatt sich mit den simpelsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beschäftigen, sei es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, meint Kliche. „Die Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie“, zitiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Professor für Bildungsmanagement.
Das hätte den Kaiser sehr gefreut – und Adolf Hitler selbst hatte mit Hochdruck an solchen Entwicklungen gearbeitet – und hatte auch schon konkrete Phantasien zur Ausrottung der eigenen Intellektuellen, die auch der SPD und den Kommunisten ein Dorn im Auge waren (siehe Bundeszentrale für politische Bildung). Und auf einmal haben wir den Grund, warum niemand ein Interesse daran hat, gegen diese eklatante Abwanderung der Bürger von der Idee der realen Demokratie in Deutschland vorzugehen: der Intellektuelle – als freier Bürger im Geiste, dessen Reich nicht von der Welt des Mammons geprägt ist – ist kein gern gesehener Gesell im Reich der Wirtschaft und ihrer Politiker, der gebildete Bürger kommt dem Intellektuellen viel zu Nahe – darum subventioniert die Wirtschaft „Privatsender“ – vor denen früher noch massiv gewarnt wurde, hier engagierte sich sogar der hochgelobte Bundeskanzler Helmut Schmidt energisch (siehe Spiegel aus dem Jahre 1980):
Um an seinem Standpunkt ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, zog der Regierungschef einen gewagten Vergleich: „Wir dürfen nicht in Gefahren hineintaumeln, die akuter und gefährlicher sind als die Kernenergie.“ Würden die Bürger mit privaten Kabel- oder Satellitenprogrammen überflutet, dann könnte dies, so Schmidt, „die Strukturen der demokratischen Gesellschaft verändern“.
Bei den sozialdemokratischen Ressortchefs stieß die pessimistische TV-Schau des Kanzlers auf einhellige Zustimmung. Justizminister Hans-Jochen Vogel will „Dämme“ gegen eine „Reizüberflutung“ in den deutschen Wohnstuben errichten: „Ich kann mir nichts Gefährlicheres für die Familie vorstellen.“ Zu viele Krimis, Quiz und Shows machten die Menschen „muffig und sprachlos“.
2016 weiß man: Helmut Schmidt hatte Recht. Der Bürger ist zu blöd für Demokratie geworden, „muffig“ und „sprachlos“. „Familie“ wurde technokratisch kalt zur „Bedarfsgemeinschaft“, die rebellischen ´68er wurden konsequent durch „Generation Doof“ ersetzt: kein Wunder also, dass eine Partei gigantische Wahlerfolge einfahren konnte, noch bevor sie überhaupt ein konkretes Parteiprogramm hatte. Ja: gemeint ist die AfD, Liebling prominenter mittelständischer Wirtschaftsführer (siehe ManagerMagazin), jene Partei, die jetzt Superergebnisse eingefahren hat: Ergebnisse, die weit über den schlimmsten Befürchtungen lagen: die Beschwörung einer großen Volksgemeinschaft im „Kampf gegen Rechts“ ging völlig in die Hose, erfolgreich waren dagegen all´ jene Medien, die beständig über die AfD geredet haben und ihre eine Plattform boten, die alle anderen Parteien gerne gehabt hätten: ja – auch „schlechte“ Werbung ist Werbung, vor allem, wenn sie vorgaukelt, die Neuen wären gegen „die da oben“.
Sind sie gar nicht – sie gehören sogar direkt dazu – aber innerhalb der „Bequemlichkeitsverblödung“ merkt das kaum noch jemand. Vor allem scheint man nicht wahr nehmen zu wollen, dass die Partei, die mit dem „Flüchtlingsthema“ für sich Punkten will, gar keine andere Meinung zum Thema „Flüchtlinge“ hat als die Bundesregierung (siehe Parteiprogramm der AfD):
Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
Ja: die Partei, die von allen Medien groß als „Antiflüchtlingspartei“ herausgebracht wird, will auch aus Deutschland ein Einwanderungsland machen. Sie ist auch weitgehend für das aktuell gültige Asylgesetz: will es sogar ausweiten und Asylbewerber als Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt etablieren – für welchen Stundenlohn bleibt offen. Ist ja auch kein Wunder: die AfD ist personell ein CDU-Klon – und kaum weniger „Rechts“ als die. Darum finden Sie heute auch in den Medien nicht die großen Aufschreie „gegen“ die AfD, die ja zuvor noch den Untergang des Abendlandes darstellte.
Wieso auch: hinter den Kulissen haben wir die gleichen Mächte und Gewalten wirken wie schon im Kaiserreich, ja, wie schon im Mittelalter. „Kauf Dir einen Kaiser“ – so der Titel eines Buches von Günter Ogger über die Fugger. In der Zukunft wird er wohl schreiben können: „Kauf´ Dir eine Regierung und ein Parlament“.
Doch zurück zur Demokratie – für die war der gestrige Tag nur ein weiterer Schritt zur eigenen Abschaffung. Die neuen Fugger haben mit „politischer Landschaftspflege“ eine weitere Partei hervorgebracht, die etwas „Druck“ auf die Etablierten ausübt, deren Pöstchen nun in Gefahr sind, was sie noch gefügiger macht. Wir Bürger – und wir Intellektuellen – sehen das gelassener: es gibt neues Personal, das die Wünsche des „Marktes“ (der nur noch aus einer Hand voll Dirigenten besteht) ausführen wird. Wir haben gesehen, wie „die Märkte“ aus den „Grünen“ eine Partei formte, die Bomben auf Zivilisten werfen ließ und die Versicherungsleistungen der Beitragszahler ersatzlos strich: es gibt wenig Hoffnung, dass irgendeine Partei sich gegen diese Mächte wenden kann.
Wir können uns doch mitlerweile noch nicht mal mehr eine Alternative denken – weshalb der Tod der Demokratie momentan gewiss scheint.
Langsam – und auf Raten.
Und das wird schnell bedeuten, dass „Minderleister“ ihren „Existenzberechtigungsschein“ verlieren – allein schon, weil sie eine Gefahr für jedermanns eigene Karriere darstellen, sollten sie jemals wieder auf den Arbeitsmarkt erscheinen – nur darum degradieren die Beamten der Arbeitslosenverwaltungen jede auch noch so qualifizierte Ausbildung nach einem Jahr auf „Null“ … man wird zum ungelernten Arbeiter: die Kehrseite dessen, dass man jeden Job annehmen muss – oder dem Hungertod durch Sanktionen preisgegeben wird – so bekommt man Facharbeitermangel und … Mangel an Konkurrenz um die verbliebenen Vollzeitjobs. Wie nach einem Krieg.
Ach ja: als Intellektueller erlaube ich mir auch gern, immer beide Seiten zu sehen: die Einführung von Volksabstimmungen (Forderung der AfD) gefällt mir sehr, wenn zuvor manipulierende Berichterstattung zurückgefahren und die politische Bildung der Bevölkerung nach vorne gebracht wird. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie.
Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.
Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.
Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.
Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.
Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.
In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.
Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.
In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.
Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).
Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München. Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.
Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.
Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.
Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.
Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):
Zwangsarbeit für Arbeitslose
Wiedereinführung der Wehrpflicht
direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
Neustart der Atommeiler
Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung
… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?
Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.
Was finde ich da?
„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern“
Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):
„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“
Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):
„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“
„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“
Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).
Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?
„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“
Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.
Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.
Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.
Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.
Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):
„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“
Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?
Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.
Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?
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