„Das ist ganz klar kein Einzelfall, und genau da liegt das Problem.“ Das sagt der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow im NachDenkSeiten-Interview zum Fall Philipp Amthor. Bülow, der aus der SPD ausgetreten und fraktionsloses Mitglied des Bundestages ist, kritisiert seit langem die Nebentätigkeiten von Politikern. Den Fall des 27-jährigen Amthors, der derzeit im Zentrum einer Lobbyismus-Affäre steht, bezeichnet er im Interview als „besondere Zuspitzung eines weitaus größeren Problems.“ Mit deutlichen Worten kritisiert Bülow Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der sagte, er sehe derzeit keine Verstöße Amthors. „Ein Bundestagspräsident“, so Bülow, „der sich schützend vor eine Person mit diesen Auswüchsen stellt, wird seinem Amt in keiner Weise gerecht.“ Ein Interview über Lobbyismus im Bundestag und die Frage, warum das Problem so schwer in den Griff zu bekommen ist.
Vorsicht, enthält Spuren von Verschwörungstheorien
Benjamin Fulford: Wochenbericht vom 17.02.2020
US-Präsidentschaftswahl: Versucht Hillary Clinton es doch noch einmal?
Corona-Virus: Weltweiter Wirtschaftseinbruch unvermeidlich
OPCW-Berichte zu Giftgas-Anschlägen in Duma wurden an USA-Narrativ angepasst
Für Israel: US-Bundesstaat Georgia schränkt Redefreiheit ein
Finanzkorruption, Chaos + Kriegsgefahr 2020
The TRUTH About Pete Buttigieg, Leaked Bloomberg Audio, Julian Assange Out Of Solitary
Der Elephant im Raum
Giftgas-Untersuchung in Syrien: OPCW-Mitarbeiter fühlen sich von der Organisation bedroht
Von wegen neutral: Wie CIA und BND Schweizer Technologie nutzten
Thüringen-Trauma: Willkommen in der Merkelkratur | Rassismus-Husten aus China
Nicht Trump, sondern Biden, Obama und Kerry haben Dreck am Ukraine – Stecken
Die CDU nach Thüringen: Geheuchelte Abgrenzung nach rechts
Sind rechts und links überholt? Warum drängelt alles in die Mitte?
Für die CDU stehen politisch Rechte und Linke gleichermaßen außerhalb des Verfassungsbogens, beides sind in ihren Augen Schmuddelkinder. Warum? Weil die Konservativen unbedingt die Mitte sein wollen; dort wird der Platz langsam eng, dorthin drängeln auch FDP, Grüne und SPD. Aber ist die CDU tatsächlich mittig? Hat sie ihre rechte Geschichte vergessen oder nur verschwiegen? Rechts und links sind als Merkmale nicht überholt, meint Wolfgang Gehrcke, sie sind ein Kompass zur politischen Orientierung.
Am 5. Februar 2020 haben CDU, FDP und die AfD einen „Mann der Mitte“ ganz rechts außen zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählt – für einen Tag. Über den Tag und über Thüringen hinaus ein paar grundsätzliche Gedanken.
Freitag, 8.9.2017. Eifel. Ja – jetzt werden Sie wieder gescholten: die Nichtwähler. Sie sind persönlich verantwortlich für den Untergang Deutschlands, ja für den Untergang der Welt. Nur wegen Ihnen haben wir so viele unglückliche ausgebrannte Menschen, nur wegen ihnen dreht das Klima durch, nur wegen Ihnen ist es fraglich, ob die Menschheit das sechste große Artensterben überhaupt überleben wird (siehe nationalgeographic), Sie tragen die Schuld an den hohen Staatsschulden, dem drohenden (und folgenden) Abbau von 18 Millionen Arbeitsplätzen durch fortlaufende Automatisierung, dem grassierenden Artensterben in Deutschland, dem widerwärtigen Niedriglohnsektor, der Aufrüstung der Bundeswehr, der Autobahnmaut, der wahnwitzigen Privatisierungsorgie des Bürgervermögens durch gewählte Politiker und der horrenden Verschwendung der Steuergelder, Sie tragen die Schuld an der Einführung des autokratischen Fraktionszwangs im Deutschen Bundestag, an der erschreckenden Tatsache, dass nur noch Reiche im Bundestag sitzen (und wer versehentlich zu wenig geerbt hat, wird eben durch Diäten, Beraterhonorare und Spenden hochgepäppelt), daran, dass die Elbphilharmonie direkt nach der Ferstigstellung gleich erstmal wegen Schimmelbildung saniert werden muss (siehe FAZ). Waldsterben, Ozonloch, Klimakatastrophe: alles Schuld des Nichtwählers, Preisexplosionen bei Butter (siehe Spiegel), Einführung von alles verpestenden Verbrennungsmotoren, Überflutung des Himmels mit Abgasen durch Vielflieger oder der historische Umschwung der Ängste der Deutschen … aktuell Terror, Extremismus, ungeplante Einwanderung (siehe Welt): auch. Das jeder zweite nur einen unbefristeten Job bekommt – was vor allem die 30-39 jährigen betrifft (siehe Spiegel), dass die KFZ-Steuer bewusst zweckentfremdet wird (auch für größenwahnsinnige Rüstungsprojekte) (siehe Autohaus Waigl) während bei uns Straßen, Brücken, Schulen und Krankenhäuser verfallen: ohne den Nichtwähler undenkbar. Womöglich wird ihm bald auch noch angelastet. dass der neue EU-Superheld Macron locker 20000 Euro für Make-up ausgibt (siehe Spiegel wahrlich ein Mann des Volkes, direkt geliefert von führenden Investmentbanken) oder schon mal hintenrum anfängt, die „Zeit der Volkssouveränität“ für beendet zu erklären (siehe Voltaire.net).
Ja – alles wäre so schön, gäbe es den Nichtwähler nicht.
Können Sie sich eigentlich noch daran erinnern, wie es 1972 war? Da hatten die Nichtwähler noch 8,9 Prozent (anstelle der 28,5 Prozent 2013, siehe Statista). Haben Sie sich mal gefragt, warum sich das so schrecklich anders entwickelt hat? Oder … was damals anders war? Nun – wir hatten die ´68er, wir hatten eine breite politische Diskussion in den Familien, in den Betrieben, auf der Straße – und es gab einen Bundeskanzler, der glaubhaft darstellte, dass er „mehr Demokratie wagen wollte“ – also die Rückkehr zur Volkssouveränität. Dann kam Helmut Kohl … und es war vorbei. Wenn man es mal ganz kurz fassen möchte. Ich kann es auch anders formulieren: damals gab es Aufbruchstimmung, seit 1990 nur noch Abbruchstimmung. Was war denn da geschehen? Nun – es gab mehrere Ereignisse, die alle eins zeigten: die politische Welt hatte sich von den Bürgern abgekoppelt, war inzwischen verfilzt genug, um jede Abweichung vom CDU-Mainstream wieder ausgleichen zu können und eigene Projekte widerstandslos durchzupauken, vor allem hatte es Dauerkanzler Kohl geschafft, dem Bürger völlig klar zu machen, dass die Demokratie vorbei war: Spendenaffäre (wobei aktuell gar nicht klar ist, ob es „schwarze Kassen“ der CDU waren anstelle von anonymen Spendern – siehe Handelsblatt), die Leunaaffäre oder die Bundeslöschtage machten klar, dass unmoralische Mächte und Gewalten die Republik erobert hatten, verflochten und verfilzt in unzählige Netzwerke und Seilschaften, die alle nur eins im Sinn hatten: die persönliche Bereicherung auf Kosten des Wählers und Steuerzahlers.
Und dann kam der ganz große Coup: die rotgrüne Regierung unter Schröder/Fischer (inzwischen beide recht reich) ging offen gegen elementare moralische Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland vor: es kam zu den ersten Kampfeinsätzen der Bundeswehr im Ausland (bezeichnenderweise in einem der Länder, in dem sich schon die Bomber der Wehrmacht ausgetobt hatten), gleichzeitig ging man – in ähnlichem, altem Geist – gegen die eigene Bevölkerung vor: der Arbeitslose selbst wurde persönlich verantwortlich und haftbar gemacht für alle Globalisierungsfolgen, die die Manager der Großkonzerne eingefädelt hatten. Schaffte er es nicht aus eigener Kraft, sich Alternativen zur Abwanderung seines Arbeitsplatzes nach China, Indien oder Amerika zu suchen, wurde er … verstoßen, geächtet, enteignet. Eine hemmungslos verrohte Presse wiegelte die Bevölkerung auf, Arbeistlose zu verfolgen und sozial auszuschließen, gleichzeitig wurden die Finanzheuschrecken auf die Bundesrepublik losgelassen und durften völlig ungestört herumwüten … was uns ein bislang beispielloses Bankenrettungsprogramm bescherte, dessen Ende noch nicht abzusehen ist, da die „Märkte“ wieder zocken ohne Ende. Der Arbeitslose jedoch … wird erstmal komplett enteignet, wenn in seinem Leben etwas schief gegangen ist – während die gescheiterten Finanzjongleure ihre Millionen behalten dürfen und sich vor lauter Sportwagen in der villeneigenen Tiefgarage gar nicht mehr retten können.
Das ist die strategische Großwetterlage eines gebildeten Nichtwählers, der sich sagt: warum soll ich noch Zeit und Geld aufwenden, das „System“ (näheres zu dem gleichnamigen Werk von Hans Herbert von Arnim siehe Perlentaucher) auch noch mit einer pseudodemokratischen Scheinlegitimation auszustatten? So ein Gang zur Urne ist doch eine Farce – und entwürdigend. Und die Würde ist in diesem Land noch unantastbar.
Selbst aber wenn man nur als Konsument denkt, also als jemand, der nüchtern und kritisch das wählbare Angebot analysiert, wird man nicht gerade zur Wahl motiviert: es gibt aktuell nur noch CDU in verschiedenen Geschmacksrichtungen, wir sind schon längst inoffizieller Einparteienstaat geworden.
Wollen wir das mal durchgehen? Nein, nicht das verlogene Programmgetöse: Großkanzlerin Merkel selbst hat uns ja dereinst offenbart, dass es ganz normal ist, dass nach den Wahlen andere Maßstäbe anzusetzen sind als vor den Wahlen – weshalb wir uns ja die Hohlsprüche der Pappfratzen an den Straßenrändern alle sparen können.
Fangen wir an mit dem Original: der CDU. Für Menschen mit Anstand, Gerechtigkeitsgefühl, Wertebewusstsein einfach unwählbar – siehe oben. Die „geistig-moralische Wende“ hat die gute, alte, lebendige, kreative Bundesrepublik in einen verkommenen, verrottenden Räuberstaat verwandelt, in dem normale humanistische Aussprägungen demokratischen Selbstverständnisses offiziel als „Sozialromantik“ geächtet werden durften, während jede Form hochkriminellen Anlagebetruges als „Leistung“ hochgejubelt und mit irrsinnigen Steuermilliarden subventioniert werden. Ja – wie sagte schon Kohl selbst: wichtig ist, was hinten rauskommt (oder so – siehe Welt). Zudem eine Partei, die ihre Wähler verraten hat … ginge man doch einst zur CDU, um mal kräftig „Ausländer raus“ zu wählen (siehe hagalil) … und hat jetzt eine Kanzlerin, die Ausländer in Massen hereinholt – ohne Recht zu wissen, was sie mit ihnen anfangen soll.
Dann mal zur SPD, die seit Schröder (wenn nicht sogar schon seit Helmut Schmidt … aber darüber müsste mal ein andermal reden) eine CDU in rot ist. Außen rot, innen schwarz. Muss ich deren Wählerverrat nochmal näher erläutern? Er läuft ja auch noch immer weiter, Jahr für Jahr. Die Weichen für das stärkste Millionärswachstum in Europa (siehe Tagesspiegel) wurden von rotgrün gestellt , auch die Zahl der Milliardäre wächst ständig – wie auch ihr Vermögen, parallel dazu wachsen Alters- und Kinderarmut (siehe jungewelt).
Es gibt die CDU auch in grün – und sie nennen sich dann auch so. Als kleine Spaßkasperle der beiden Großparteien dürfen die auch mal richtig lustige Dinge fordern – wie einen „Veggieday“. Ihr Spitzenkandidat Özdemir sitzt neben den anderen „Großen“ der Politik in transatlantischen Föderkreisen, deren Existenz und Einfluss so gut wie gar nicht mehr öffentlich diskutiert wird – selbst dann nicht, wenn es so fragwürdige Erscheinungen sind wie das „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“, das offen Weltherrschaftsträume propagiert. Aktuell haben sie ja wirklich wieder ein Projekt mit dem sie laut Furore machen: den abgasfreien Verkehr (siehe FAZ): Traum eines jeden radfahrenden Musikstudenten in den urbanen Zentren. Niemand macht sich Gedanken, wie diese Ballungszentren denn dann mit Nahrungsmitteln versorgt werden sollen (das dürfte auch nicht mit „Stadtgärtnern“ gehen – was genau betrachtet eine wunderbare Idee ist, aber auch eine Rückkehr zu der kleinstparzelligen und unergiebigen Landwirtschaft des Mittelalters bedeutet) … und dass der gigantische Stromverbrauch durch Elektromobilität letztlich nur durch Kernkraft garantiert werden kann, ist ja dann auch das Problem zukünftiger Generationen. Aber man kann ja auch einfach mal Dinge fordern, die sich einfach gut anhören – im vollen Bewusstsein, dass wir sie nie erfüllen können … und dass deren Konsequenzen für die Armen unbezahlbar werden.
Noch irgendein Wort zur FDP nötig? CDU in gelb, voll Wirtschaft, ohne christlich. Haben aktuell die Erfolge der Piratenpartei erfolgreich analysiert und effektiv umgesetzt, werden mit Sicherheit wieder in den Bundestag zurückkehren um der Muttermerkelpartei hilfreich zur Seite stehen zu können und ein paar Vorteile für ihre edelsten Spender herausholen – gegen bar, versteht sich. Ja – es ist immer noch die alte Mövenpick-Partei (siehe Spiegel).
Jetzt warten wahrscheinlich schon viele auf „Die Linke“, jene Retter des kleinen Mannes und der kleinen Frau, jener Partei, aus der die Klagen über Nichtwähler am Häufigsten kommen … weil man sich der irren Illusion hingibt, dass die Nichtwähler alle frustrierte „Linke“ sind … oder überzeugte CDU-Wähler im Falle der Arbeitslosigkeit automatisch links werden. „Die Linke“ ist ein originaler SPD-Klon und im Herzen auch so links wie das Original – und das beweisen sie immer wieder, wenn es hart auf hart kommt wie jetzt bei der Autobahnmaut. Ja, sicher: ich kenne die Diagramme, die zeigen, dass die Linke aktuell die einzige Partei ist, die nicht dem autokratisch-rechtem Spektrum zuzuordnen ist … aber ich kenne auch hinreichend viele Interna dieser Partei, die mir deutlich zeigen: da herrscht originaler SPD-Kadergeist. Das beweisen die auch immer wieder. Nehmen wir mal als Beispiel diese unsägliche Autobahnmaut, die – via Betreiberfirma – wieder ein paar superbezahlte Chefposten liefern wird, dafür aber Millionen wieder tiefer in die Armut stößt. Gut – die Linke war dagegen (siehe linksfraktion). In Thüringen jedoch (ja, da regiert die Linke) scherte der Ministerpräsident Ramelow aus der Reihe der mautkritischen Bundesländer überraschend aus … die Gründe kann man sich selbst durchlesen (siehe HAZ). In Berlin billigte die Linke den Verkauf von öffentlichem Wohneigentum an „Investoren“ – die Pläne, die Wohnungen jetzt zurück zu kaufen (siehe Neues Deutschland) machen die Erfahrung auch nicht besser: wenn es hart auf hart kommt, wird „die Linke“ zur SPD.
Und die AfD? Auch Hoffnung des kleinen Mannes? Das ist der analoge Clon der CDU. So wie die SPD die Linke ausgeworfen hat, speite die Union die Afd aus. Einfach mal auf die Parteikarrieren schauen. Und CDU und AfD arbeiten ja jetzt schon schon fleißig zusammen, bzw. in die selbe Richtung, man schaue nach Sachsen-Anhalt (siehe Neues Deutschland), Hamburg (siehe Hamburger Abendblatt), Rheinland-Pfalz (siehe Focus). Da wächst zusammen, was zusammen gehört.
Soweit zu den wählbaren Angeboten, die nicht von vorn herein durch die fünf-Prozent-Hürde von jeder Teilnahme ausgeschlossen wurden.
Und was sitzt hinter der allgegenwärtigen CDU?
Da haben wir noch gar kein Wort für. Wir könnten eins haben, wenn wir statt Unterhaltung (die eigentlich – präzise benannt – eine „unten Haltung“ ist) wieder mal Bildung (also: eine „oben Haltung“, die den wählenden Souverän auch in die Lage versetzt, differenzierte Entscheidungen zu treffen, anstatt flotten Propagandasprüchen hinterherstolpern zu müssen) in die Medien bringen würden, doch schon allein der Begriff Bildung ist (wie viele andere Kampfbegriffe) kaum noch zu gebrauchen, weil er nur noch für jene Inhalte benutzt wird, die die Parolen des „Systems“ verbreiten, während dann – passenderweise – jene, die diese Parolen hinterfragen und nicht klaglos schlucken wollen „bildungsferne Schichten“ genannt werden. Dieses Wort könnte „Ego“ heißen, gemäß den Erkenntnissen des gleichnamigen Werkes von Frank Schirrmacher, es würde viel besser als „Wirtschaft“, „Lobbyismus“, „Finanzfaschismus“ beschreiben, warum diese Gesellschaft so weitgehend verrottet – und warum wir eine tiefgreifende Reform, eine umfassende „geistig-moralische“ Wende bräuchten, die gar nicht neu erfunden werden müsste, weil ihr Geist in dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland schon längst enthalten ist. Wir haben ein tiefsitzendes Personalproblem, doch wer es mal plakativ in einfachen Worten gründlich beschreibt wie Karen Duve in ihrem Buch „Warum die Sache schiefgeht“, erhält von den Meinungsbildnern der Republik ein qualitativ hochwertiges Echo (siehe Spiegel):
„Das Buch hat den Erkenntnisgewinn einer Anleitung für Mundspülung.“
Ja – das ist die Form, wie jene Medien mit diesen Gedanken umgehen, die Frau Duve selbst mangelnde Sachlichkeit vorwerfen (siehe FAZ). Andererseits lebt man prächtig davon, jede Sachlichkeit gründlich zu vermeiden, in dem man „Wunderwaffen aus dem Berliner Führerbunker einsetzt“ (siehe Journalistenwatch) … wie ich höre, die diese Wunderwaffe ein bekanntes Model für den Konzern LIDL … oder ganze Scharen von zumeist völlig unbekannten „Promis“ völlig nichtssagenden Nonsens von sich geben läßt, um die Heiligkeit der Großkanzlerin zu preisen (siehe unterstütztmerkel). Promis? Gestalten, denen aus den Führungsetagen das Prädikat „besonders lebenswerte Existenzen“ verliehen wurde … aus den gleichen Etagen, die Arbeitslosen und Niedriglöhnern gerne mit dem Entzug des Lebensberechigungsscheins drohen. Menschen, deren erste Qualität es ist, dass sie Frontkämpfer in der Unterhaltung (sprich: unten Haltung) sind.
Und das soll ich jetzt alles durch Abgabe meiner Stimme legitimieren? Schon mal überlegt, was man da wirklich abgibt? Das haben andere treffend formuliert (siehe Heise):
„Es ist ja auch – nüchtern betrachtet – ein echter Hammer, was Parteien bei der Bundestagswahl von uns fordern: nämlich Prokura, die volle Vertretungsmacht für uns in allen erdenklichen Lebenslagen. Anders als bei der Patientenverfügung, bei der es nur um den kleinen Lebensabschnitt des Sterbens geht, müssen wir hier nicht alle Eventualitäten explizit regeln, damit andere uns in dem von uns gewünschten Sinne vertreten können – bei Parteien genügt ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel.“
Und was machen diese Parteien dann – außer hemmungsloser Selbstbereicherung? Sie sorgen dafür, dass „der Staat sich aus der Fläche zurück zieht“ – mit schauerlichen Folgen für jene Menschen, um deren Stimme man gerade mit erbärmlichster unsachlicher Einfalt buhlt (siehe NDR):
„Sie haben gekämpft gegen die Schließung der Kinder- und Geburtsstation ihres Krankenhauses. Sie haben alles versucht, um mit den Politikern ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren, warum sie diese Stationen brauchen. Aber keiner hat ihnen zugehört. Es hat ihnen auch keiner zugehört, als die Kreisgebietsreform kam: viele Ämter, aber auch das Amtsgericht wurden geschlossen. Jetzt müssen die Menschen sehr weite Strecken zurücklegen, um Gerichtstermine wahrzunehmen oder zum Finanzamt zu gehen. Sie fühlen von der Politik verlassen. Auch auf Usedom verliert die Demokratie. Der Staat zieht sich tatsächlich aus der Fläche zurück.“
Kurzum: die Verwaltung dieses Landes kassiert nur noch – aber liefert nicht, führt sich aber dafür auf, als wären sie die neuen Könige der Welt. Neue Methoden statten sie ja auch mit dem Potential dazu aus (siehe Deutschlandfunkkultur):
„Wirksam regieren“ heißt eine Arbeitsgruppe, die die Bundesregierung seit einem Jahr dabei berät, wie sie das Volk psychologisch richtig lenken kann. Eine problematische Methode, findet der Philosoph Robert Lepenies, denn sie wirke vor allem „im Dunkeln“.
So … wird der Wähler zum strunzdummen Schaf, dass in Massen durch die Gegend getrieben wird, während man ihm die Illusion vorhält, es sei der Souverän. Und wenn die Medien mal wirklich wild werden, dann wird hart durchgegriffen (siehe Spiegel):
„Wenn es einen Journalisten gibt, dem man vorwerfen kann, dem Ansehen des Journalismus Schaden zugefügt zu haben, dann ist es der Chefredakteur des ZDF, Peter Frey. Über mehrere Stunden verhandelten die Abgesandten der Kanzlerin im Hauptstadtstudios des ZDF über den Ablauf des Duells. Zähneknirschend habe man sich den Wünschen aus dem Kanzleramt gefügt, hieß es anschließend aus den Sendeanstalten, da Merkels Leute damit gedroht hätten, dass die Kanzlerin andernfalls nicht teilnehmen werde.“
Und weiter: „Wer spitz nachfragt, gilt mitlerweile als gefährlicher Ruhestörer“.
Und da will man mir wirklich erzählen, dass der Nichtwähler eine große Gefahr ist? Da erdreistet man sich wirklich, Nichtwähler als Abschaum der Demokratie zu beschreiben, Terroristen und Staatsfeinden nahe?
Die Mehrzahl der Nichtwähler sind übrigens nur „Wähler auf Urlaub“ – und „keinesfalls nur lethargische, desinteressierte und Privatfernsehen konsumierende Couchpotatos, sondern sie haben politische Gründe für ihre Wahlenthaltung“ (siehe Taz) – also eher Menschen, denen „Scheiße in verschiedenen Geschmacksrichtungen“ nicht gefällt (Volker Pispers, siehe rp-online) – auch dann nicht, wenn man sie farblich fröhlicher garniert. Und Menschen, die sich durch nichtssagende Parolen auch nicht nötigen lassen wollen – weil Nötigung in einer Demokratie überhaupt nichts zu suchen hat.
„Nichtwählen“ – kann eine aus einer hohen moralischen Verantwortung resultierende Entscheidung sein – eine Gewissensentscheidung, die nicht unbedingt leicht fällt. Und ich denke, das kann auch jeder verstehen: würden Sie im örtlichen Supermarkt unbedingt ungenießbare, vergiftete Lebensmittel kaufen – einfach, weil Ihnen jemand sagt, dass Konsum total wichtig ist?
Manche verzichten dann einfach aufs madenverseuchte Essen … und warten bescheiden und geduldig auf genießbare Angebote. Und die … brauchen wir dringend, wie der ehemalige Mercedeschef Edzard Reuter beschreibt (siehe Süddeutsche):
„Umso mehr müssen wir nachsteuern, wenn wir nicht wollen, dass es auch hier in Europa bald selbstverständlich wird, dass wie in den USA unter der Brücke arme Schlucker hausen und oben Millionäre drüberflanieren.“
Und:
„Immer mehr Menschen mit Zeitarbeitsverträgen stehen Managern gegenüber, die Bezüge im zweistelligen Millionenbereich bekommen“, sagt Reuter. Es werde leider „knallen, wenn wir nicht endlich aufwachen“.
Und zum Aufwachen kann auch gehören, dem „System“ einfach mal die Legitimation komplett zu entziehen. Erstmal – damit es völlig bloßgestellt wird … und der dringend notwendige radikale Umbau der Wirtschaft – ganz auf dem Boden des Grundgesetzes – beginnen kann. Und endlich mal eine positive geistig-moralische Wende zum Besseren beginnt … und das künstlich hochgeputschte „Ego“(= ich) durch ein „Nobis“ (= wir) ersetzen.
Da hätten wir ja auch gleich den Namen für eine Partei, in denen sich die anderen sammeln können, eine Partei für die „Guten, Friedfertigen, Empathischen, Verantwortungsvollen, Sozialen“ (auch: FAZ).
Die schlechten, kriegerischen, gefühl- und verantwortungslosen Asozialen haben ja schon Parteien genug.
Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de
/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres
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Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…
Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.
Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.
Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.
Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?
Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“
Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!
Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.
Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen 
Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.
Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…
Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.
Dazu passt:
Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.
Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:
– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer
All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.
Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.
Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.
Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt. Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.
Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.
Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“
Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?
Aber schauen wir doch mal:
Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“
Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht
Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“
Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.
Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“
Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.
Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“
Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.
Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“
Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?
Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“
Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.
Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.
Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.
Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“
Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“
Hat jemand zustimmend genickt?
Und zu guter Letzt:
Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf 
Montag, 3.10.2016. Eifel. Was für ein Tag heute, oder? Tag der deutschen Einheit. Ein Feiertag. Zeit zum Spazierengehen, zum Fernsehen, zum Socken stricken, Zeit, sich mal wieder daran zu erinnern, wie die Namen der eigenen Kinder sind – und wer eigentlich das jeweilige Ehegefährt ist, das da am Frühstückstisch sitzt. Was hätte das nur für ein wunderbarer Tag sein können: ein Tag, an dem wir feiern, dass wir die Qualitäten des Westens und Ostens zu einer völlig neuen Wirtschaftsordnung des europäischen Kontinents vereint haben – ein erstes Experiment zum Ablösen des sterbenden Kapitalismus. Ein Experiment, das dringend notwendig ist, wie wir ja gerade in diesen Tagen erfahren: die Deutsche Bank, das Pracht- und Zugpferd der deutschen Bankenwelt, Rückgrat der ganzen deutschen Wirtschaft, verfällt tagtäglich mehr. Wieder einmal sind gigantische Beträge im Gespräch, um jene zu retten, deren größte Qualität das rechtswidrige Abkassieren ist, wie aktuelle Gerichtsurteile belegen.
Wir Deutschen – das Volk von Luther, Kant, Marx und Einstein hätten wieder einmal eine Chance gehabt, der Weltgeschichte einen positiven innovativen Schub zu verpassen – aber wie so viele historische Chancen haben wir auch die verpasst. Was sprach eigentlich dagegen, „volkseigene Betriebe“ laufen zu lassen, mal auszuprobieren, wie sich denn Betriebe in Arbeiterhand in einer Marktwirtschaft machen … in den USA, unserem großen Vorbild und Meister hatte man da doch sehr gute Erfahrungen gemacht. Was sprach dagegen, hervorragende medizinische Einrichtungen („Polikliniken“) weiterlaufen zu lassen, die eine enorm kostengünstige und zeitsparende Alternative zu unserem Hochpreis- und Niedrignutzensystem gewesen wären? Immerhin haben wir da ein Problem: 300 Milliarden Euro kostet uns der aufgeblasene Medizinzirkus im Jahr … im Vergleich dazu wirken die 22 Milliarden für Hartz IV (Geld für immerhin sechs Millionen Menschen – was zeigt, wie wenig die wirklich kriegen) wie „Peanuts“ – um mal die Perspektiven von Bankern zu gebrauchen.
Die Betriebe der „DDR“ hatten hervorragende Kontake zu Betrieben im ganzen ehemaligen Ostblock: da brach ein Markt in die bundesdeutsche Idylle, der gigantisches Wachstum hätte bringen können, doch wie haben wir uns entschieden? Wie ´33 bis ´45. Ja – man sollte da mal seine Geschichtskenntnisse auffrischen (verweise hierzu auf die Arbeiten des Historikers Götz Aly) – schon damals haben wir gerne Grokonzerne gebaut und Kleinbetriebe vernichtet. Auch dort gab es eine Treuhand, die sämtliches jüdisches Vermögen unter dem Anschein der Legalität einzog und „betreute“ – es letztlich zum Nutzen der Staatsfinanzen billig „arisierte“ und zu Spottpreisen verscheuerte. Man erinnert sich: so ging es auch den Perlen der DDR-Wirtschaft. Und was geschah danach im „Reich“? Die so enteigneten Juden wurden zur Last – erstmal zur sozialen Last. Per staatlicher Anweisung ihrer Lebensgrundlage entzogen, blieb nur der Gang zum Sozialamt. Wir kennen das heute auch – hier gibt es Ähnlichkeiten zur Enteignung der Arbeitslosen, die – wenn sie erstmal aus dem System „Arbeitsplatz“ dank steuerlich geförderter Globalisierung herausfallen – von heute auf morgen „Schädlinge“ werden, denen man sicherheitshalber nach einem Jahr auch sämtliche berufliche Qualifikation abspricht. Einfach mal Juden fragen – also die paar, die überlebt haben – die wissen, wie sich das anfühlt.
Das gesamt Volksvermögen der DDR wurde verramscht – und jetzt beschweren sich SPD-Politiker in aller Öffentlichkeit darüber, dass die da drüben nichts auf die Beine stellen … und jetzt auch noch „rechts“ werden. Nun – es ist nicht lange her, da hatte man ihnen vorgeworfen, „links“ zu sein … man meint, die können sein, wie sie wollen: in erster Linie sind sie den Räuberbaronen in Politik und Wirtschaft lästig. Schöner wäre … sie wären einfach nicht da.
Was ihnen widerfuhr, war mit Korruption durchtränkter Raubtierkapitalismus, der eine einmalige historische Chance sinnlos verspielte: eine soziale, wirtschaftlich effektive Alternative zum erodierenden Kapitalismus zu schaffen – und das zu einer Zeit, wo wir diese Alternative dringend gebraucht hätten … wir und der ganze Planet.
Nun – wir kennen das aus Deutschland. Wer unsere Mittelmäßigkeit näher studieren möchte, sei auf das Werk von Günter Ogger „Nieten in Nadelstreifen“ verwiesen – hier kann man auch nebenbei erfahren, dass es nur 400 „Leistungsträger“ („Spitzenmanager“) sind, die unsere gesamte Wirtschaft steuern (… an die Wand fahren). Ein kleiner, untereinander gut vernetzter Kreis mit hervorragenden Kontakten zu Politik und Medien, die mit großen Mengen an Geld überschüttet werden, um ja das „System“ nicht zu gefähren … ein System, das einzelnen von ihnen Jahresgehälter bis zu 100 000 000 Euro einbringt. Wieviele Milliarden diese Kaste der besonders Beleuchteten insgesamt jedes Jahr aus dem Wirtschaftskreislauf ziehen, hat noch keiner ausgerechnet. Was nur auffällig ist: diese Angestellten schaden Arbeitern und Eigentümern gleichermaßen, schachern sich aber die zentralen Posten immer wieder gegenseitig zu. Was wäre das nur für eine Welt, in der Arbeiter und Eigentümer zueinander finden …. ohne die Schicht der Absahner und Abkassierer dazwischen, die mit ihren vielen Dienstkräften in die Millionen geht. Was wäre das für eine Chance für Deutschland gewesen, hätte man das vor 26 Jahren in Angriff genommen – Arbeitslosigkeit, Armut und Ausländerhass wären von gestern gewesen.
Doch unsere Nomenklatura (ein Begriff des Westens für die Parteiführungskaste der DDR, die sich augenscheinlich in nichts von unseren „Leistungsträgern“ unterschied – nur nicht soviel Geld zum abkassieren hatte) hat anders entschieden, was einigen Wenigen das Geld vieler in die Taschen gespült hat.
Was haben wir nun 25 Jahre später? Ein ganz anderes Deutschland. Ein Deutschland, in dem ein CDU-Generalsekretär alle politischen Gegner der deutschen Bundeskanzlerin als „Arschl….“ bezeichnet und somit jeglicher demokratischen Kultur unserer Zivilgesellschaft den Stinkefinger zeigt, gleichzeitig aber durch seltsame Praktiken in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerät … zum Beispiel durch eine Mobbinganweisung gegen eine unliebsame Mitarbeiterin, die den Titel „Operation Kaninchenjagd“ trägt – an der der Betreffende natürlich nicht beteiligt war … wie er selbst sagt (näheres dazu bei n-tv). Ein Deutschland, in dem der Justizminister (SPD) die private Organisation einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin unterstützt, die sich in erster Linie durch willkürliche Denunziation von Andersdenkenden (im Prinzip: ebenfalls Kritikern der Bundeskanzlerin) auszeichnet … eine Kampagne und juristisch durch nichts gedeckte Hetzjagd, die den US-Konzern Facebook gerüchteweise zu der Überlegung führt, seine Deutschlandzentrale zu schließen. Kanzlerkritik als „Hatespeech“ zu definieren, ist halt für Ausländer nicht immer sofort verständlich – erst recht, wenn dieser „Hatespeech“ juristisch unbedenklich ist. Solche Willkürzensur kennt man in anderen demokratischen Ländern nicht.
Wir haben ein Deutschland, das mit der Renovierung seiner Schulen um 34 Milliarden Euro im Rückstand ist, aber 239 Milliarden für neue Autobahnen ausgeben will, damit die 400 „Herren des Universums“ ihre Nobelkarossen mal so richtig flächendeckend ausfahren können.
Inmitten dieser großen Feierlichkeiten verpasster Chancen erreicht mich die Kopie einer Mail, die einen älteren Fall betrifft: die Vernichtung eines Bauern in der Eifel (wir berichteten – siehe Nachrichtenspiegel):
Als erster unabhängiger und am längsten gebliebener Neubürger in Scheid, erlaube ich mir meine Meinung zu diesem skandalösen Fall zu äussern.
Die Lösung des Problems wäre um die Familie Vos zu entlasten und möglicherweise eine weitere Existenz zu ermöglichen, die Ursache des Misstandes, des verstärkten Wasseraufkommens zu ergründen.
Das die Suppe (so habe ich es immer genannt) auch vor dem Kauf durch der Familie Vos schon über den von uns genannten Kirschweg lief habe ich jahrelang beobachten können. Die Ursache des Konfliktes ist meines Erachtens in der Tatsache zu suchen daß der gutgläubigen Familie Vos auch ohne Wertgutachten der Bank oder eigen veranlassten Gutachten ein maroden Betrieb verkauft wurde, nach dem Motto erst mal kassieren und dann kritisieren, der Grund für dieses Dilemma liegt sicherlich in dem zur Zeit häufig gebrauchten Begriff Integration oder Fremdenfeindlichkeit. Nach Jahrzehnten lange Erfahrung wundert mich der ganzen Vorfall nicht. Nachdem ich eine Ausspruch eines Mitbürgers hörte, nach 70 Jahren unserer nationalen Katastrofe „jetz hammer mit nur Ausländer he jetz hammer och noch Jüdde im Dorf“.
Wir haben auch einen Mörder im Dorf, er ist Einheimischer und läuft frei herum.
Ich finde die Situation erschreckend schamlos für das Dorf, gerne hätte ich geschrieben unser Dorf, aber das wird es offensichtlich weder für mich weder für alle andere Zugereisten geben.
Der Autor jener Zeilen ist ein bundesweit bekannter Handwerker mit regelmäßigen Fernseh- und Zeitungsauftritten. Ein wichtiger Zeuge in jenem kleinen Eifeldorf … wir wollen ihn aber nicht namentlich nennen, denn auch das ist Deutschland 2016: es ist wieder gefährlich, Jude zu sein. Oder Ausländer.
Es gibt natürlich gute Ausländer. Die werden von der Bundeskanzlerin nach einem besonders darwinistischen Selektionsverfahren eingeladen, das nur die Stärksten und Reichsten (und ein paar Glückliche) überleben. Und dann gibt es die … weniger guten Ausländer. Ich weiß nun nicht, ob unsere gute niederländische Familie neben dem Makel „Ausländer“ zu sein auch noch eine unerwünschte, nichtislamische Religion ausübt – eine Religion, von der noch keiner sagte, dass sie zu Deutschland gehöre – und ich will das auch nicht weiter vertiefen … es ist schlimm genug, was ihnen wiederfährt.
Sie kennen den Fall ja. Wir hatten am 12.5.2016 darüber geschrieben. Am 26.5.2016 widmete sich dann die „
Kölsche Rundschau“ den Vorfällen … und brachte auch ein paar schöne Bilder. Für die, die sie nicht kennen: ein mutmaßlich cleverer Ortsbürgermeister hatte einer holländischen Familie für gutes Geld einen schlechten Hof vermacht. Auf dem Hof stand ein Silo (zum Zeitpunkt des Kaufes voll), auf dessen Grund sich ein Riss befand, aus dem unablässig Wasser sprudelte. Giftiges Wasser mit hohem Mangangehalt, Wasser, das den Kühen der Bauern den Garaus machte: die meisten von ihnen starben, die Familie stand und steht immer noch dicht vor einem Bankrott.
Wer nun denkt: das stand ja nun in der Zeitung, jetzt wird doch wohl was dagegen unternommen werden … der kennt sein neues Deutschland nicht.
Die Familie erhielt anonyme Post – einen Artikel, der vor Jahren in den Niederlanden über ihren Umzug erschien, fein auf Deutsch übersetzt. Was man damit wohl bezwecken wollte? Nun – vielleicht einfach genau das, was eintrat: Angst, Verunsicherung. Nervösität. Psychoterror nennt man das – ein Erlebnis, das eine andere Einwohnerin des Dorfes (wohl auch „zugezogen“) in anderen Zusammenhängen ebenfalls erleben durfte. Die 132-Seelen-Gemeinde hat wohl noch einen Feudalherren samt Stadträten, die – nach Angaben der Anwältin dieser Anwohnerin, deren Schreiben uns vorliegt – vor Diskriminierungen und Diffamierungen nicht zurückschreckt und einer zugezogenen Frau augenscheinlich auch schon mal bewusst auflauern.
Unsere holländische Familie musste noch ganz andere, wundersame Erfahrungen machen: so wurde ihr Wirtschaftsbetrieb durch eine Spielstraße eingeschränkt, die ihren bäuerlichen Betrieb erschwert und unter Umständen sogar unmöglich macht. Es liefen gigantische Zahlungen für Straßenbau auf, die sie als Anlieger begleichen mussten … weil sie nicht alle Tücken deutscher Bürokratie kannten und rückwirkend gegen fehlerhafte Bescheide nicht angehen konnten. Nun – welcher Deutsche kennt sich schon damit aus? Man hätte sich hier einfach auch mal die viel beschworene „Willkommenskultur“ gewünscht, zumal es sich ja um Unternehmer handelte, die dem betreffenden Ortsbürgermeister viel Geld für seinen maroden Hof gezahlt hatten. Im „Arbeiter- und Bauernstaat“ hätte man ihnen vielleicht solidarisch geholfen, am Abkassierer- und Bürokratenstaat waren sie einfach nur lästig – was ihnen eine Klage eingebracht hat: immerhin läuft ja jetzt das ominöse Wasser aus dem Siloboden (was mutmaßlich aus einer alten Bunkeranlage stammt) über den Wirtschaftsweg der Gemeinde – da kann man ihnen ja noch schön eine Klage wegen Schadensersatz aufdrücken. Ist ja ihr Grundstück, von dem das Wasser stammt.
Nun – unsere Bauernfamilie (mit Kind) gab einfach nicht auf. Sie belästigte sogar die Ikone der CDU in Rheinland-Pfalz, die gute Julia Klöckner, mit ihren Erfahrungen – und erhielt auch gleich eine deutliche Antwort (Schreiben liegt uns in Kopie vor):
ich danke Ihnen für die Übersendung Ihrer Mail, der Sie Ihre schwierige Situation bei der Bewirtschaftung Ihres Bauernhofs in Scheid erläutern. Angesichts Ihrer Situation gilt es in erster Linie den für Sie richtigen Ansprechpartner zu finden. Ich muss Ihnen jedoch sagen, dass es wenig hilfreich ist, den Ortsbürgermeister zu beschuldigen und ein Behördenkomplott anzunehmen. Unsere ehrenamtlichen Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz haben eine schwierigere und verantwortungsvolle Arbeit vor Ort, die sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihrer Gemeinden erfüllen. Dies oft nachFeierabend, nebenbei und am Wochenende.
Ist das nicht rührend? Finden Sie nicht auch, dass es eine himmelschreiende Ungerechtigkeit ist, wenn diese heiligen Kühe der CDU mit beweisbaren Beschuldigungen konfontiert werden? Der ehrenamtliche Ortsbürgermeister in Rheinland-Pfalz ist das Lasttier der ganzen Staatsgewalt, wenn der diffamiert, denunziert, intrigiert, auflauert, ruiniert – dann ist das nicht zu beanstanden. Erst recht nicht von Ausländern. Immerhin sind sie in erster Linie für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zuständig – nicht für Holländer, die man per anonymer Post mal diskret darauf hinweist, dass sie gefälligst wieder dahin gehen sollen, wo sie herkommen. Ihr Geld hat man ja, ihre Kühe sind tot – was wollen die also noch weiter die schwierigen und verantwortungsvollen Aufgaben der Ortsbürgermeister stören – jener Ortsbürgermeister, die auch schon mal ganz nach Gutsherrenart öffentliche Diskussionen im Gemeinderat im Handumdrehen in nichtöffentliche Sitzungen verwandeln … jedenfalls dann, wenn die Betroffenen plötzlich und unerwartet im Raum sitzen und an der Sitzung teilnehmen wollen.
Die Feudalherren sind der CDU halt heilig, da gibt es nichts. Wer dagegen muckt, ist ein A-loch. Oder ein Linker, ein Jude, ein Nazi, ein Ausländer, ein Bauer, ein Holländer oder ein sonstwas. Die Diffamierungen und Denunziationen in Deutschland kennen keine Grenze, wenn es gegen die Gegner der Kanzlerin geht. Ob die eigentlich weiß, was da abgeht? Höre es schon heute, wenn man in Zukunft sagen wird: „die Merkel hat von all´ dem nichts gewusst!“. Ich habe da auch noch einen Augenzeugenbericht über die Aktivitäten eines solchen Ortsbürgermeisters:
„die erste begegnung mit ihnen werde ich nicht vergessen.ich fegte die strasse,sie haben angehalten,ohne ein guten tag und ohne sich vorzustellen und haben mich auf meine kehrpflicht aufmerksam gemacht,die ich just in diesem moment ausuebte.
das ging immer so weiter,sie haben mich als luegnerin dargestellt bezuegl.des von herrn XXX gepachteten grundstuecks,sie vergeben an ihre freunde bzw. bekannte grundstuecke,an mich nicht….obwohl sie nach paragraph 79 der gemeindeordnung dazu verpflichtet sind.
zum wiederholten mal haben sie versucht,mich vor meinem vermieter herrn XXX und herrn XXX zu diskreditieren,indem sie behaupten,dass ich meiner kehrpflicht nicht nachkomme.
beim abfahren der gemeinde scheid bin ich OFFENSICHTLICH nicht die einzige, die nicht nach ihrer kehrpfeife tanzt,das nur am rande
Ein Blogwart, wie man ihn sich nicht fieser wünschen könnte. Eine heilige Kuh der CDU – viel heiliger als die Kühe der Familie Vos, die elendig verreckt sind.
Eine unwichtige kleine Geschichte, die ich da erzähle, meinen Sie? Und das gerade zum Tag des deutschen Einheitsbreis?
So, wie es der Familie Vos in Scheid geht, geht es 16 Millionen Ostdeutschen, sechs Millionen Hartz IV-Empfängern sowie einer ständig steigenden Zahl von Obdachlosen und Altersarmen, die es ebenfalls in bislang noch nie gekannter Höhe gibt. Dazu kommen noch die Heerscharen der Niedriglöhner, Zeitarbeiter und Halbtagsbullshitjobber … und eine große Zahl von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die nur noch mit Mühen über die Runden kommen. Alles Unerwünschte in einem CDU-Land, das nur noch „abkassieren“ kennt. Da mal einen Blick auf eine Unternehmerfamilie zu lenken, die viel investierte und – mal nicht im Osten und nicht als besonders hochgelobte „Refugees“ jenseits des Segens der Berliner Politik – erfuhr, wie lebendig Ausländerfeindlichkeit in Deutschland noch sein kann, scheint mir sehr angemessen zu sein. Würde ich die anderen Feindlichkeiten gegen Behinderte, Obdachlose, Hartz-IV-Abhängige auch noch beschreiben – wir kämen nie zu einem Ende.
Die wollten nur arbeiten, Steuern zahlen, die Landschaft pflegen, ihr Kind großziehen – aber selbst das reicht nicht mehr, um im deutschen Einheitsbrei zu den „Guten“ zählen zu dürfen.
Wenn man erstmal völlig ausgeplündert ist dann … lernt man dieses Land von seiner richtigen Seite kennen, die weit weg jeglicher Willkommenskultur ist … dann ist man – wortwörtliches Zitat – der „dumme Holländer“. Was werden diese Mitmenschen wohl für Begriffe für Iraker, Syrer, Afghanen finden … wenn die erstmal angesiedelt sind und man merkt, dass man nichts aus ihnen herausholen kann?
Man sollte Warnschilder für Ausländer an der deutschen Grenze aufstellen. Zu derem eigenen Schutz.
Will gar nicht wissen, was mit jenen noch geschehen wird, die keinerlei Vermögen zum Erbeuten mitbringen … wenn die „wir-sind-endlich-mal-die-Guten“-Euphorie vorbei ist. Vielleicht sollte man dazu einfach mal die Ostdeutschen befragen – die sind seinerzeit auch von allen herzlich willkommen geheißen worden … und sind jetzt einfach nur noch lästig.
Lästig wie die Familie Vos, die einen Hof mit versteckten Mängeln kaufte und jetzt per Gericht verpflichtet werden soll, für die Beseitigung dieser Mängel zu zahlen – so lange, bis ihr Hof zerstört ist – wie Millionen anderer Existenzen auch.
5.8.2016. Eifel. Deutschland ist erschüttert. Es befindet sich in einem gigantischen Endkampf gegen die größte Bedrohung, die dieses Land je gesehen hat. Das Ende ist nah, doch die Kräfte des Lichts scharen sich um das Heilige Schwert, um der Dunkelheit den Sieg abzuringen. Nun – so jedenfalls wird es verkauft.
Was ist nun das Dunkle, die böse Saat, der Fluch der Teufel? Ist es die kollabierende Ökosphäre? Ist es die aktuell wieder drohende nukleare Verwüstung der Erde? Oder die aktuell immer weiter fortschreitende Verwüstung der Welt durch irrsinnige Baumaßnahmen – allein Deutschland gibt gerade wieder 236 Milliarden Euro für Autobahnen aus (für Hartz IV zahlt der Bund 22 Milliarden im Jahr – nur mal so erwähnt, um Vergleiche möglich zu machen). Geht es um die rasante Zunahme von Mikroplastik in den Flüssen? Sind endlich die unbekannten Spender des Helmut Kohl aufgetaucht, deren Namen er höher schätzte als seinen Amtseid? Ist es TTIP und CETA, die es ermöglichen, dass Konzerne in Zukunft ohne jedes Risiko und ohne jede Investition riesige Gewinne auf Staatskosten machen können – einfach, in dem sie ihre Projekte in Naturschutzgebieten planen?
Ist es die fortschreitende Militarisierung Europas, die jetzt auch Frankreich ergreift (mit einer neuen Nationalgarde – siehe Spiegel). Sind es die laufenden Waffenlieferungen an Menschenfeinde, die der deutschen Industrie Supergewinne (und: ARBEITSPLÄTZE) bescheren, der zunehmende Einsatz der einst friedlichen Bundeswehr im Ausland, der laufende Massenmord durch Urangeschosse (an dem sich immerhin 30 Länder beteiligen – siehe AG Friedensforschung)? Widmet man sich vielleicht dem größten Massenmord, den Regierungen an ihren eigenen Bürgern veranstaltet haben – dem Mord durch das Plutonium der Atombombenversuche, der durch die größte Anti-Raucher-Kampagne der Geschichte vertuscht werden soll? Ja – das wird womöglich der nächsten große Skandal, ausgelöst durch die Statistik (siehe liebeistleben):
„Japan und Griechenland haben die höchste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit aber die niedrigste Lungenkrebsrate. Im direkten Kontrast dazu weisen Amerika, Australien, Russland und einige südpazifische Inselgruppen die geringste Anzahl an erwachsenen Zigarettenrauchern weltweit auf, haben aber die höchste Lungenkrebsrate.“
Der Skandal? Es ist das Plutonium der oberirdischen Atombombenversuche demokratischer Regierungen, die – trotz besseren Wissens – den Krebs in die Welt gebracht haben. Plutonium verursacht IMMER Lungenkrebs – Zigaretten nur manchmal. Aber diese Plutonium-Geschichte würde zu unangenehmen Fragen über „Regierungen“ führen.
Oder ist es die Tatsache, dass in einer der reichsten Regionen der Welt jedes vierte Kind von Armut bedroht ist (siehe heute) – was als eine weitere Form von organisierter Massenvernichtung angesehen werden kann?
Nun – ich will Sie nicht weiter auf die Folter spannen, weder Kinderpornografie, noch die zunehmende Gewalt in der Ehe, noch die absichtliche Verelendung und Ausplünderung weiter Teile der Bevölkerung sind Ziel dieses Kreuzzuges, sondern … der Kampf gegen „Rechts“.
Bevor Sie jetzt nicken und „aha“ rufen, so als wenn Sie wirklich alles verstanden hätten muss ich ein wenig Einhalt gebieten. Dieser Reflex ist Ihnen nämlich antrainiert – mit viel Übung und Raffinesse. Bevor wir weitereilen, möchte ich Ihnen erstmal die Frage stellen: was ist denn das eigentlich, dieses „Rechts“? Antworten Sie nicht – ich will ein paar Beispiele nennen.
Angela Merkel zum Beispiel: die ist rechts. Ganz eindeutig. Die führende politische Macht in Deutschland (CDU) ist eine rechte Partei. Sie herrscht über viele Gemeinden und Bundesländer, regiert im Bund, preist die Errungenschafen des Kapitalismus (und erhält seine ihn tragenden Banken mit dem 15-fachen dessen, was man für Hartz IV ausgibt), schickt Agenten und Agitateure in fremde Länder, um sich dort – ganz gegen die UN-Verfassung – in deren innere Angelegenheiten einzumischen, deckt Verfassungsbruch ihres Altkanzlers, hat einige dubiose Parteispendenskandale aufzuklären (was wohl nie geschehen wird, es sei denn: „die schwarze Null“ Schäuble erinnert sich endlich, wo die 100000 Mark hin sind, die er persönlich vom Waffenhändler Schreiber in Empfang genommen hat) und ist in ihrer Geschichte bekannt durch vielfache, ausländerfeindliche Aktivitäten (zum Beispiel gegen den Doppelpass, den rot-grün einführen wollte oder durch die aktuelle Kanzlerin, die „Multi-Kulti“ für gescheitert hielt).
Ihr Schwesterpartei CSU – regiert mit absoluter Mehrheit in Bayern – ist ebenfalls eine sich offen bekennende rechte Partei. Ebenso die FDP – wobei die dankenswerterweise noch „Bürgerrechte“ hoch halten .. jedenfalls die von Zahnärzten und Börsengurus. Oder die SPD – die immer links antäuscht um dann rechte Politik zu machen, aber früher wenigsens nochmal echte Linke hatte.
Echte Linke? Gibt es das überhaupt noch?
Nun – in Deutschland sind sie verboten. Seit 1956. Die Alliierten hatten die von Hitler verbotene KPD wieder zugelassen, Hitlers Erben haben sie wieder verboten. NPD war erlaubt. Ach – lassen wir das, ist lange her – und vielleicht verbieten wir ja 2016 endlich auch mal die NSDAP-Nachfolgeorganisation. Und es gibt ja aktuell auch wieder Linke – die MLPD. Sie jedenfalls machen echte linke Arbeit in Kobane und wollen wieder aufbauen, was rechte Militärs zerbombt haben (siehe Spiegel). Gut – es sind Stalinisten/Maoisten – aber doch trotzdem noch irgendwie links, oder?
Wir wollen ja auch keine neue politische Diskussion entfachen, sondern uns um das ultimative Armageddon kümmern: den „Kampf gegen Rechts“. Die „Zeit“ hat mal erläutert, worum es da geht (siehe Zeit):
„Nichts tut so gut wie das Gefühl, gegen Rechts zu kämpfen. Denn dann steht man garantiert auf der richtigen Seite. Wenn es stimmt, was Franz Werfel einst schrieb, dass nämlich neben dem Geschlechtstrieb kein Bedürfnis das Handeln des Menschen so sehr bestimmt wie die Sehnsucht nach moralischer Überlegenheit, dann ist leicht zu verstehen, warum der Kampf gegen Rechts solche Energien freisetzt: Er belohnt den Kämpfer mit einem maßlosen, ja mit dem denkbar größten moralischen Sieg überhaupt. Man stellt sich schließlich – irgendwie, im weitesten Sinne oder so – gegen Hitler und den Holocaust.“
Es kommt sogar noch besser:
„Hinzu kommt, dass Antifaschismus noch nie so billig zu haben war wie heute. Früher konnte er das Leben kosten, heute kostet er nicht mehr als ein Lippenbekenntnis unter Gleichgesinnten – und schon gehört man dazu, zum erlesenen Kreis der Aufrichtigen, Anständigen, Tapferen. Die Kämpfer gegen Rechts bilden den Adelsstand der aufgeklärten Gesellschaft. Oder noch einen Schuss polemischer: Hier findet ein Ablasshandel statt; die moralische Überlegenheit kann man einfach erwerben, indem man dem Kampf gegen Rechts beitritt.“
Vor allem einfach: man muss nicht „für“ etwas sein, es reicht, „gegen“ etwas zu sein, etwas, was man nicht genau bestimmen kann, was aber alle „rechts“ nennen … und das in einer Gesellschaft, die „links denkt und rechts handelt“ – so jedenfalls beschreibt uns der Soziologe Armin Nessehi (siehe Deutschlandfunk). Und in der geifernden, eifernden Sucht nach moralischer Überlegenheit wird blind um sich geschlagen – mangels echter Gefolgsleute der NSDAP sucht man – nur zum Zwecke der Demonstration der eigenen Überlegenheit – beständig mehr „Rechte“, an denen man seine eigene Überlegenheit demonstrieren kann … „Rechte“, die nicht etwa in Folge eines demokratischen Diskurses als solche im Dialog herausgearbeitet werden, sondern „Rechte“, die per Beschluss privater Organisationen als solche bestimmt werden.
Eine dieser Organisation kommt – auch von unserer Seite aus – zunehmend unter Beschuss – gemeint ist die Antonio Amadeau-Stiftung (warum die nur – in rassistischer Verniedlichung – den Vornamen des „Negers“ benutzen .. wie alle Sklavenhändler vor ihnen … erschließt sich dem Laien nicht. Eine „Herr Kiowa-Stiftung“ hätte ihm mehr Ehre angedeihen lassen). Nun wird dieser „Beschuss“ gerade thematisiert (siehe Tagesspiegel):
„Die Stiftung selbst bestreitet, bei ihrer Arbeit auf dem linken Auge blind zu sein. Sprecherin Sofia Vester verweist darauf, dass regelmäßig auch linksextremistischer Antisemitismus thematisiert worden sein, ebenso wie linke Verschwörungstheorien oder auch Antisemitismus unter Flüchtlingen“.
Auf ihrer Titelseite sammeln sie ganz groß „Spenden gegen Rechtsextremismus“, aber sind auch gegen „linke Verschwörungstheorien“, „linksextremen Antisemitismus“ und Antisemitismus unter Flüchtlingen. Wäre cool, wenn man das auch irgendwie in die Produktbeschreibung unterbringen könnte. Natürlich ist es in Ordnung, wenn man selber Verschwörungstheorien bildet (scheinbar sind nur die linken Verschwörungstheorien pfui) und sich eine große Hetzjagd gegen die arme, sich selbst beweihräuchernde Elite herbeiträumt – eine Hetzjagd, die von einem ominösen Mob, von bildungsfernen Schichten, vom Untermenschen, ja … früher hätte man Jude gesagt … ausgeht, ja, von einer „kampagnenhaften Boshaftigkeit“ ist die Rede.
Vielleicht ist die Lösung aber viel einfacher: eine Seite gegen (bislang nicht näher definierten „hate speech“) von Menschen mitgestalten zu lassen, die selber „hate speech“ anwenden, ist einfach Mumpitz … und unglaubwürdig. Ja – ich spreche hier von Julia Schramm, die Dresdener gerne zu Brei bomben würde (wir berichteten) und auch im Ministerim nun auf Kritik stößt:
„Zu Schramm ging das Ministerium derweil auf Distanz: „Einige der von ihr verfassten Tweets überschreiten tatsächlich auch für uns die Grenze zur Hassrede.“
Es gibt eben gute Hassrede und böse Hassrede … das muss man einfach wissen. Gute Hassrede ist die, die moralische Überlegenheit demonstrieren will und so ihren Überlegenheitsstatus manifestiert, ihr Herrenmenschensein legitimieren will, böse Hassrede ist das Gequatsche der bildungsfernen Unterschicht, die … ausgerottet gehört. Sie sind „die Fremden“, die „Anderen“, die „Unteren“, die „Minderwertigen“, die, die aufgrund ihrer Andersartigkeit, die nur als Abartigkeit verstanden werden kann, gar kein Recht auf Leben hätten, wenn die „Guten“ sich nur endlich hemmunglos ausleben dürften.
Das gegen solche Herrenmenschen nun die Staatsanwaltschaft ermittelt (siehe mdr), verwundert nicht: der bessere Mensch stand schon immer über dem Gesetz.
Die Wahrheit? Es gibt viel zu wenig Nazis, an denen sich die viel zu vielen „Bessermenschen“ abarbeiten könnten. Jene, die wirklich noch die Überzeugungen der NSDAP leben, kann man nur noch mit der Lupe suchen – darum braucht man einen verwässerten Begriff von „Rechts“, um sich möglichst viel Feinde einbilden zu können – viel Feind, viel Ehr – und da es um die narzistische Erhöhung der eigenen Persönlichkeit geht, kann man gar nicht genug Ehre (also: Feinde) haben.
Noch mehr Wahrheit? Das „Bessermenschentum“ ist an sich … zutiefst rechts und faschistisch. Darf ich da eine eigene Definiton von „Rechts“ wagen – eine, die sich durch die Geschichte hindurch belegen läßt?
„Rechts“ – im üblen Sinne von „faschistisch“ – ist der blinde Glaube an die Überlegenheit irgendeiner Form von Menschsein gegenüber anderen, im Kern die Bevorzugung feudaler Ordnung (mit „gutem“ Adel gegen „tumbe“ Bauern) gegenüber der sozialen, kooperativen, gemeinschaftlichen, demokratischen Ordnung („ich bin ok, du bist ok“). Die drastischste Ausprägung des Faschismus der Gegenwart(noch nicht mal im Ansatz im Fokus dieser ominösen Stiftung oder jeglichen Kampfes gegen „Rechts“) ist die Kampf der „Leistungsträger“ gegen „Minderleister“ (auch gerne Schmarotzer und Parasiten genannt, denen man besser nichts zu essen gibt), ein Kampf, der schon manchem Minderleister das Leben gekostet hat und sich in nichts (aber auch gar nichts!) vom Kampf des heldenhaften, kampfeswilligen, großen, blonden, blauäugigen SS-Mannes gegen den slawischen Untermenschen unterscheidet, der – da sind sich alle einig – eigentlich gar kein Recht auf Leben hat (weshalb auch die aktuelle „Russenhatz“ eben nicht unter Rassismus fällt – jedenfalls nicht im „Mainstream“, der sie massiv betreibt).
Hier wird – garniert mit linkem Denken (das sich gerne mit völlig ungefährlichen Qualitäten wie Veganismus oder Schutz von Feudalgetier – Hunden und Pferden – schmückt) – echter Faschismus im Alltag praktiziert, im Gleichschritt mit einer internationalen, demokratie- und menschenfeindlichen Konzernjunta, die sich nicht scheut, die gesamte Ökosphäre unter ihren Stiefeln zu zermalmen. Wo finden wir eigentlich die Leute, die sich gegen den wirklichen deutschen Faschimus wenden, die echten Linken, die den Kampf mit dem „rechten“ Leben der Masse aufnehmen? Nun – manchmal noch im politischen Kabarett, wo man weiß, dass „Zweifel“ säen (Zweifel vor allem an Propaganda von Regierung und Konzernen) eine eigene Qualität ist (siehe Max Uthoff in Konkret):
„Aber es gibt Momente, in denen ich nicht an Aufklärung denke, sondern an die Multiplizierung von Zweifeln. Es würde mir schon reichen – und das passiert relativ regelmäßig –, wenn nach der Veranstaltung Zuschauer zu mir kommen und sagen: Danke für das, was Sie machen, weil ich das Gefühl habe, da, wo ich lebe, bin ich allein mit meiner Meinung. Und wenn wir uns die Berichterstattung in den letzten anderthalb, zwei Jahren anschauen, über Griechenland, die Ukraine – sofern man dem Mainstream gegenüber kritisch eingestellt ist, kann es schon sein, dass man in einer kleinen Dorfgemeinschaft oder sonstwo auf verlorenem Posten steht. Insofern macht die Vervielfältigung von Zweifeln oder einer abweichenden Sichtweise … – na ja, Mut, klingt auch schon wieder so … – vielleicht schafft sie auf eine gewisse Weise Solidarität.“
Doch wer Zeifel sät … ist „Verschwörungstheoretiker“ (links oder rechts ist bei dieser Unkategorie egal), Feind der Menschheit … weil er die Propaganda der Regierung in Zweifel zieht … jenen Regierungen, die nicht zögerten, den Lungenkrebs in die Welt zu bringen, der Millionen tötet (wie erwähnt: Zigaretten machen manchmal Lungenkrebs – die Mehrheit der Raucher bekommt keinen, Plutonium macht immer Lungenkrebs – doch darüber spricht man nicht, obwohl ich gerne Schadenersatz dafür hätte).
Echter Faschismus, echtes Herrenmenschenleben demonstriert der Deutsche im Urlaub, da, wo er sein Stück von dem Beutekuchen der Konzerne abbekommt, wo man für ihn die schönsten Gegenden der Welt zusammengeraubt und mit Betonmauern und Stacheldraht abgeschirmt hat, wo er auch mal für einen Moment „Herr“ sein darf, bevor ihn sein Arbeitssklavendasein wieder dem Burnout näher bringt. Echter Faschismus … zeigt sich ganz offen, ohne dass er überhaupt vom Mainstream noch bemerkt wird (siehe Spiegel):
„Die olympischen Segler müssen in Rio in einer stark verschmutzten Bucht antreten: Fäkalien, Gift, Müll und Schwermetalle belasten das Wasser.“ „Viele Segler, die in dieser Brühe Hochleistungen erbringen und Medaillen gewinnen wollen, bringt das in Rage.“
Dass zehn Millionen Menschen dort tagtäglich mit den Industrieabfällen leben müssen, dass es „unsere“ kapitalistische Produktionsweise ist, die sich dort ungezügelt austobt, dass unsere „Leistungsträger“ letztendlich ihre Boote mit den Gewinnen finanzieren, die aus diesen Verbrechen eingefahren werden … kein Wort davon. Die Untermenschen sollen dort gefälligst verrecken, die Regierung für eine saubere Bucht für den adeligen Segler sorgen … anstatt für den Umbau der ganzen vernichtenden Produktion … wozu auch ein Industriepark des deutschen Bayerkonzerns gehört (siehe Pressebox).
So zeigt sich im angeblichen „Kampf gegen Rechts“, dass wir den Faschismus immer noch nicht verstanden haben, ihn aber weiterhin gerne leben: die „Herrschaft des Stärkeren“ wird in Deutschland immer noch bedingungslos bewundert … solange man zu den Stärkeren gehört – und „Kampf gegen Rechts“ ist nur ein weiteres Instrument der Starken gegen die Schwachen.
Währenddessen stehen Linke mit ihren sozialromantischen Forderungen nach „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit“, mit ihren Zweifeln an der selbstlosen Aufrichtigkeit von Regierung und Konzern, mit ihrer umfassenden und gut begründeten Kritik an unsere ganzen planetar vernichtenden Lebensform völlig auf verlorenem Posten.
Und die Hassreden im Internet – sind die nun harmlos?
Nein. Nur waren sie schon immer da. Jetzt hören sie alle. Aber es sind – das kann ich als Internetaktivist sagen – verschwindend wenige, hier wie im Alltag. Kein Grund sie als große Bedrohung der Zivilisation überzubewerten – aber eine Möglicheit, das Internet als jenem Ort, wo sich die planetare Zivilgesellschaft etablierte, sobald technisch die Möglichkeit dazu bestand, mit aller Kraft abzuwerten.
Die Menschheit an sich … ist in der Tat eher links.
Anders als ihre feudalen Führer aller Parteien, ihre „Aktivisten“, die sich durch die Bank für was besseres, was edleres, was höheres halten und dementsprechend mehr Ressourcen als der Rest beanspruchen – selbst wenn man zwei Planeten dafür braucht.
Der angebliche Kampf gegen Rechts ist so nichts anderes als ein Herrenmenschenreflex der Meritokratie, die ihren Überlegenheitsanspruch mit dem Kampf gegen eingebildete Nazis festigen möchte.
Montag, 14.3.2016. Eifel. Tja – da war also gestern Wahl. Überraschung: ein paar sind sogar hingegangen. Triumphal wird verkündet, dass sogar zwischen 60 und 70 Prozent der Wähler hingegangen sind. Früher waren es mal 90 Prozent – aber man freut sich manchmal ja schon über kleinste Reste – wenn sonst alles leer ist. Man denke nur an die Kommunalwahl in Hessen: 61 Prozent Nichtwähler. Dabei sind Kommunalwahlen enorm wichtig: die Gemeinde ist die Grundlage unserer Staatsform, die kommunale Selbstverwaltung heiliges Prinzip. Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang und wird durch eine eigene europäische Charta geschützt, sie ist ein wichtiger Weg hin zur Basisdemokratie – mindestens ebenso wichtig wie der Wunsch nach „Volksabstimmung“.
Mal wieder sind die Nichtwähler stärkste Partei (außer in Baden-Würtemberg, da liegen die Grünen knapp vorn) – ohne dass groß darüber gesprochen wird, was dies für unser demokratisches Gemeinwesen bedeutet: dabei liegt hier die größte Gefahr für unsere noch junge Demokratie. Noch jung? Ja. Wir stehen – was die Umsetzung demokratischer Prinzipien angeht – noch ganz am Anfang. Das sagt man uns nur nicht, man tut so, als seien wir am Ende – dabei sind wir so souverän wie jene „mittelalterlichen“ Kaiser, die von dem Geld der Fugger abhängig waren. Mit der Einführung von Hartz IV haben unsere Fugger sogar die Keule aus dem Sack geholt, um das Volk zu knechten (die alten Fugger zeigten sich hier wesentlich sozialer), um niedrige Löhne zu erzwingen, Bullshitjobs als Erlösung von allem weltlichen Elend zu preisen und dem Souverän (dem Bürger) zu zeigen, wer wirklich das Sagen in unserer Demokratie hat. Verstanden haben das 60 Prozent der Bevölkerung (siehe Handelsblatt). Eigentlich eine gigantische Katastrophe: die Mehrheit der Deutschen zweifeln an der Rechtschaffenheit ihres Staates – und alle ignorieren dies. Wo sind denn die Aktionen von Parteien, Kirchen und Verbänden zur Rettung der Demokratie angesichts der desaströsen Meinungslage? Früher hätte man Politisierungskampagnen gestartet, um ein neues Weimar zu verhindern.
Ein neues Weimar? Ja – das liest man überraschend oft – nur tut niemand etwas dagegen. Nein, besser: es will niemand etwas dagegen tun. Es ist der Elite völlig egal, jener Elite, die sich finanziell Jahr für Jahr weiter von der Bevölkerung entfernt: auf deren Kosten. Bankenrettung, Industriesubventionen, EU-Fördergelder: der Wohlstand der Reichen kommt aus dem Gemeinschaftstopf, der fällt nicht vom Himmel. Sie genießen alle Privilegien des sozialen Friedens, der ständig perfektionierten Infrastruktur, der stabilen politischen Verhältnisse, genießen den vollen Schutz der Verfassung und die Garantie der Sicherheit vor inneren und äußeren Feinden – aber sind Meister in der Kunst der Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Und es geht nicht nur um Steuern.
328 Milliarden geben wir im Jahr für „Gesundheit“ aus – Kosten, die sich in der Qualität unseres Gesundheitswesens nicht wiederspiegeln, weil hier viele „Leistungsanbieter“ großzügig in die Kassen greifen und luxuriöse – leistungslose – Traumgewinne realisieren – auf Kosten der Gemeinschaft. Gleiches gilt für die Millionenarmee der Beamten, deren Pensionen – das wissen wir schon heute – niemals bezahlt werden können: trotzdem werden sie immer weiter versprochen. Subenventionen für unsere „erfolgreiche“ Wirtschaft? 165 Milliarden im Jahr. Für Hartz IV zahlt der Bund – um mal einen Vergleich zu ziehen – 22 Milliarden, dabei wäre eine Investition in Arme ein gewaltiger Impuls für die Wirtschaft – was wir an den Ergebnissen sehen, die staatliche Leistungen für Nato-Kriegsopfer in unserm Land nach sich ziehen: ein Wachstum von bis zu 1,1 Prozent wird da erwartet (siehe Zeit) … bei nur einer Million Gäste. Würden die sechs Millionen armen Eingeborenen ebenfalls zusätzliche Leistungen erhalten (dabei sind die Armutsrentner noch gar nicht berücksichtig), könnten wir zusätzlich ein Wachstum von knapp 7 Prozent erhalten: wir wären wieder Wirtschaftslokomotive.
Stattdessen züchten wir Millionäre und Milliardäre, die ihr Geld irgendwo anlegen – nur nicht hier. Wie lange es gut gehen kann, dass eine kleine Gruppe von immer reicheren Menschen immer mehr Geld „anlegt“ anstatt es in Krankenhäuser, Schulen, berufliche Qualifizierung und dringend notwendige Reparatur von Brücken zu investieren, kann sich jeder an zehn Fingern ausrechnen. Die parasitäre Wirtschaft – die nur kassieren will, aber passt, wenn es ums Leisten geht – saugt der Volkswirtschaft das Mark aus den Knochen … nicht umsonst gibt es ja vielversprechende Gedankenmodelle, die Realwirtschaft auf genossenschaftlicher Basis umzuorganisieren, um ohne Banken und Zinsen viel effektiver am Wohlstand für alle arbeiten zu können.
Wir müssen ein wenig auf die Wurzeln jener Wirtschaft zu sprechen kommen, auf jene Menschen, die das „Wirtschaftswunder“ mit gestaltet haben – ein Wirtschaftswunder, das initial dadurch eingeleitet wurde, dass die Stahlbranche aufgrund des Koreakrieges boomte und deutscher Stahl für die Panzer des Westens dringend gebraucht wurde. Was zeichnet diese Herren aus?
„Aus ihrem Blickwinkel war es offenbar kein großer Unterschied, ob „draußen“ eine Monarchie, eine Republik oder eine Diktatur die Regeln bestimmte. Nur die Kontonummern des Schecks änderten sich. Es wurde immer dorthin gespendet, wo die Macht war, egal, wer sie in Händen hielt. Für die Geschäfte war es nur vernünftig, ein gutes Verhältnis zur Regierung zu haben und zu wissen, was die Politiker im Sinn hatten. Aber das war keine Spezialität der Wundertäter. Auch ihre Nachfolger ließen sich (und lassen sich) die „Pflege der politischen Landschaft“ (wie der Flick-Manager Eberhard von Brauchitsch die Beziehung seines Konzerns zur Politik feinsinnig umschrieb) angelegen sein.“ (Aus: Nina Grunenberg, Die Wundertäter, Netzwerke der deutschen Wirtschaft 1942 – 1966, Siedlerverlag München, 2006, Seite 266).
Ja – den Neofuggern ist es egal, was „da draußen“ geschieht – Hauptsache die Landschaft wurde gepflegt. Nahtlos gingen „Wehrwirtschaftsführerer“ des Dritten Reiches in Kommandopositionen der „freien Marktwirtschaft“ über, die ihnen vor allem in einem stank: dem Verbot der Kartellbildung, die eine deutsche Spezialität war. Monopole zu bilden, die Preise und Arbeitsbedingungen diktieren konnten: so stellten sie sich „Wirtschaft“ vor – und laut „Zeit“ ist das nun auch eine Qualität, die die AfD wieder beleben will (siehe Zeit):
„Vor allem die staatlichen Eingriffe in die Wirtschaft stören die AfD. Firmen sollen möglichst unreguliert handeln, Monopole nicht verhindert werden können, der Wettbewerb bringe die besten Leistungen. „Denn der Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten…“ Das widerspricht dem Leitsatz der AfD „freie Bürger, keine Untertanen“, wie sich gut in den USA und anderen Ländern beobachten lässt.“
Ja – „Wettbewerb“ und „Monopole“ schließen sich aus. Monopole – wie etwas das Parteimonopol der KPdSU – lassen sich mit Freiheit überhaupt nicht vereinbaren. Wenn Banken Menschen ohne Eigenkapital mit einer 100-Prozent-Finanzierung unterstützen (wie etwa bei der Privatisierung der Krankenhäuser geschehen), dann sind wir weit entfernt von einem „Wettberwerb“, sondern befinden uns in einer dirigistischen Kommandowirtschaft – nur, dass hier nicht der Staat kommandiert (also: der Souverän), sondern private Kräfte mit zweifelhafter Qualität (die Bank, die so die Privatisierung der Kliniken grßzügig finanzierte, ist heute pleite – obwohl sie zuvor eine der größten US-Banken war). Darum hat Ludwig Ehrhard ja auch das Kartellamt durchgesetzt – gegen den massiven Widerstand der deutschen Elite, deren Führer noch mit dem Aufbau eines „nationalsozialistischen Musterbetriebes“ glänzte.
Wie diese Dirigenten des deutschen Wirtschaftswunders über „Wettbewerb“ dachten, wird in einer Aussage von des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Karl Otto Pöhl deutlich …
„wenn er der Toten gedenkt, „die uns nicht mehr im Weg standen …. Davon haben wir alle profitiert. Es gab ja niemanden, der vor uns war. Ein Faktor, der sich förderlich auf die Karriere auswirkte““ (siehe Grunenberg, a.a.O., Seite 166).
Wenig Konkurrenz ist der Weg zum Erfolg: ein Grund, weshalb es lange Zeit – auf Wunsch von Kaiser und Industrie – keine Universität im Ruhrgebiet gab: undenkbar, wenn die Kinder der Bergarbeiter auf Universitäten gingen und verstehen konnten, wie der Haase läuft – Revolten wären die Folge gewesen. Die erste Universität fürs Ruhrgebiet nahm deshalb erst 1965 ihren Betrieb auf: es war die Ruhruniversität Bochum, verschämt ganz am südlichen Rand im Grünen gelegen.
Es ist somit keine Überraschung, dass diese Tradition – Bildung, vor allem: politische Bildung – vom Volk fern zu halten immer noch viele Freunde im Land hat. Wer groß denken und planen gelernt hat, der weiß, warum zuerst die Intellektuellen verschwinden müssen – nicht umsonst wurden im Zweiten Weltkrieg alle polnischen Intellektuellen in Auschwitz interniert – womit das Grauen seinen Anfang nahm. Die Besetzung eines Landes funktioniert einfach besser, wenn man nicht in jeder Eckkneipe einen Germanisten, Schauspieler oder Philosophen sitzen hat, die den Schreiner, Bergarbeiter oder Autobauer unkontrolliert in der freien politischen Willensbildung schulen.
Wie beschreibt die – nicht gerade „liberal“ oder „links“ zu nennende Zeitschrift „Focus“- den augenblicklichen Bildungsstand der Republik, die den Glauben an die eigene Staatsform verloren hat (siehe Focus):
„Psychologe fällt vernichtendes Urteil: „Deutsche leiden an Bequemlichkeitsverblödung“
Diese Überschrift wird auch anschaulich beschrieben:
Wenn man lieber dreimal im Jahr Urlaub mache oder Dschungelcamp schaue, anstatt sich mit den simpelsten Grundlagen von Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu beschäftigen, sei es um die Demokratie nicht besonders gut bestellt, meint Kliche. „Die Forschung spricht schon von einer Spät- oder Untergangsphase der Demokratie“, zitiert die „Mitteldeutsche Zeitung“ den Professor für Bildungsmanagement.
Das hätte den Kaiser sehr gefreut – und Adolf Hitler selbst hatte mit Hochdruck an solchen Entwicklungen gearbeitet – und hatte auch schon konkrete Phantasien zur Ausrottung der eigenen Intellektuellen, die auch der SPD und den Kommunisten ein Dorn im Auge waren (siehe Bundeszentrale für politische Bildung). Und auf einmal haben wir den Grund, warum niemand ein Interesse daran hat, gegen diese eklatante Abwanderung der Bürger von der Idee der realen Demokratie in Deutschland vorzugehen: der Intellektuelle – als freier Bürger im Geiste, dessen Reich nicht von der Welt des Mammons geprägt ist – ist kein gern gesehener Gesell im Reich der Wirtschaft und ihrer Politiker, der gebildete Bürger kommt dem Intellektuellen viel zu Nahe – darum subventioniert die Wirtschaft „Privatsender“ – vor denen früher noch massiv gewarnt wurde, hier engagierte sich sogar der hochgelobte Bundeskanzler Helmut Schmidt energisch (siehe Spiegel aus dem Jahre 1980):
Um an seinem Standpunkt ja keinen Zweifel aufkommen zu lassen, zog der Regierungschef einen gewagten Vergleich: „Wir dürfen nicht in Gefahren hineintaumeln, die akuter und gefährlicher sind als die Kernenergie.“ Würden die Bürger mit privaten Kabel- oder Satellitenprogrammen überflutet, dann könnte dies, so Schmidt, „die Strukturen der demokratischen Gesellschaft verändern“.
Bei den sozialdemokratischen Ressortchefs stieß die pessimistische TV-Schau des Kanzlers auf einhellige Zustimmung. Justizminister Hans-Jochen Vogel will „Dämme“ gegen eine „Reizüberflutung“ in den deutschen Wohnstuben errichten: „Ich kann mir nichts Gefährlicheres für die Familie vorstellen.“ Zu viele Krimis, Quiz und Shows machten die Menschen „muffig und sprachlos“.
2016 weiß man: Helmut Schmidt hatte Recht. Der Bürger ist zu blöd für Demokratie geworden, „muffig“ und „sprachlos“. „Familie“ wurde technokratisch kalt zur „Bedarfsgemeinschaft“, die rebellischen ´68er wurden konsequent durch „
Generation Doof“ ersetzt: kein Wunder also, dass eine Partei gigantische Wahlerfolge einfahren konnte, noch bevor sie überhaupt ein konkretes Parteiprogramm hatte. Ja: gemeint ist die AfD, Liebling prominenter mittelständischer Wirtschaftsführer (siehe
ManagerMagazin), jene Partei, die jetzt Superergebnisse eingefahren hat: Ergebnisse, die weit über den schlimmsten Befürchtungen lagen: die Beschwörung einer großen Volksgemeinschaft im „Kampf gegen Rechts“ ging völlig in die Hose, erfolgreich waren dagegen all´ jene Medien, die beständig über die AfD geredet haben und ihre eine Plattform boten, die alle anderen Parteien gerne gehabt hätten: ja – auch „schlechte“ Werbung ist Werbung, vor allem, wenn sie vorgaukelt, die Neuen wären gegen „die da oben“.
Sind sie gar nicht – sie gehören sogar direkt dazu – aber innerhalb der „Bequemlichkeitsverblödung“ merkt das kaum noch jemand. Vor allem scheint man nicht wahr nehmen zu wollen, dass die Partei, die mit dem „Flüchtlingsthema“ für sich Punkten will, gar keine andere Meinung zum Thema „Flüchtlinge“ hat als die Bundesregierung (siehe Parteiprogramm der
AfD):
- Wir fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung.
- Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden.
- Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.
Ja: die Partei, die von allen Medien groß als „Antiflüchtlingspartei“ herausgebracht wird, will auch aus Deutschland ein Einwanderungsland machen. Sie ist auch weitgehend für das aktuell gültige Asylgesetz: will es sogar ausweiten und Asylbewerber als Konkurrenten auf dem deutschen Arbeitsmarkt etablieren – für welchen Stundenlohn bleibt offen. Ist ja auch kein Wunder: die AfD ist personell ein CDU-Klon – und kaum weniger „Rechts“ als die. Darum finden Sie heute auch in den Medien nicht die großen Aufschreie „gegen“ die AfD, die ja zuvor noch den Untergang des Abendlandes darstellte.
Wieso auch: hinter den Kulissen haben wir die gleichen Mächte und Gewalten wirken wie schon im Kaiserreich, ja, wie schon im Mittelalter. „Kauf Dir einen Kaiser“ – so der Titel eines Buches von Günter Ogger über die Fugger. In der Zukunft wird er wohl schreiben können: „Kauf´ Dir eine Regierung und ein Parlament“.
Doch zurück zur Demokratie – für die war der gestrige Tag nur ein weiterer Schritt zur eigenen Abschaffung. Die neuen Fugger haben mit „politischer Landschaftspflege“ eine weitere Partei hervorgebracht, die etwas „Druck“ auf die Etablierten ausübt, deren Pöstchen nun in Gefahr sind, was sie noch gefügiger macht. Wir Bürger – und wir Intellektuellen – sehen das gelassener: es gibt neues Personal, das die Wünsche des „Marktes“ (der nur noch aus einer Hand voll Dirigenten besteht) ausführen wird. Wir haben gesehen, wie „die Märkte“ aus den „Grünen“ eine Partei formte, die Bomben auf Zivilisten werfen ließ und die Versicherungsleistungen der Beitragszahler ersatzlos strich: es gibt wenig Hoffnung, dass irgendeine Partei sich gegen diese Mächte wenden kann.
Wir können uns doch mitlerweile noch nicht mal mehr eine Alternative denken – weshalb der Tod der Demokratie momentan gewiss scheint.
Langsam – und auf Raten.
Und das wird schnell bedeuten, dass „Minderleister“ ihren „Existenzberechtigungsschein“ verlieren – allein schon, weil sie eine Gefahr für jedermanns eigene Karriere darstellen, sollten sie jemals wieder auf den Arbeitsmarkt erscheinen – nur darum degradieren die Beamten der Arbeitslosenverwaltungen jede auch noch so qualifizierte Ausbildung nach einem Jahr auf „Null“ … man wird zum ungelernten Arbeiter: die Kehrseite dessen, dass man jeden Job annehmen muss – oder dem Hungertod durch Sanktionen preisgegeben wird – so bekommt man Facharbeitermangel und … Mangel an Konkurrenz um die verbliebenen Vollzeitjobs. Wie nach einem Krieg.
Ach ja: als Intellektueller erlaube ich mir auch gern, immer beide Seiten zu sehen: die Einführung von Volksabstimmungen (Forderung der AfD) gefällt mir sehr, wenn zuvor manipulierende Berichterstattung zurückgefahren und die politische Bildung der Bevölkerung nach vorne gebracht wird. Das wäre ein Gewinn für die Demokratie.
Montag, 1.2.2016. Eifel. Seien wir ehrlich: Deutschland hat Probleme. Massive Probleme. Damit stehen wir nicht allein in der Welt: Portugal, Irland, Spanien, Italien, Griechenland – allein der Blick nach Europa zeigt, dass wir am Ende unserer Möglichkeiten sind. Eine nie gekannte Massenarbeitslosigkeit der europäischen Jugend zum Beispiel zeigt uns vor allem eins: die Wirtschaft hat komplett versagt. Die erste Rechnung dafür haben wir im Jahre 2005 bekommen, als eine rotgrüne Regierung zur Lösung des Problems der Arbeitslosigkeit nichts Besseres wusste, als fortan den Arbeitslosen selbst für die Schaffung von Arbeitsplätzen verantwortlich zu machen und mit staatlicher Gewalt mindestens 3 Millionen Arbeitslose (offizielle, die Dunkelziffer ist weitaus höher) auf eine Million Arbeitsplätze zu verteilen, bei Widerstand der so gedrückten Menschen drohte Tod durch Versorgungseinstellung: etwas, was man mit Strafgefangenen nie machen würde.
Dies war der erste Schritt in ein neues Deutschland, dass verbal an der Oberfläche weiter alten demokratischen Traditionen verpflichtet war, aber in der Tiefe anders organisiert wurde – es gibt eine Unzahl von Büchern darüber, die bislang keinerlei politische Konsequenzen nach sich zogen.
Ein sicherer weiterer Schritt in den Untergang war die Deregulierung der Finanzmärkte durch „rot/grün“ (man könnte auch sagen: „braun“ -wenn man die Farben mischt). Fortan vernichteten große Fonds kerngesunde deutsche Firmen und sorgten so für noch mehr Druck auf den Arbeitsmarkt, wer jedoch raffiniert und hinterhältig genug war, konnte da „seinen Schnitt machen“ – förderlich waren hier vor allem Insiderkontakte in Investmentbanken.
Ebenso bekommen wir Probleme mit unserer Verwaltung: die EU entwickelt sich zu einem undemokratischen Kostenmonster, deren Mitglieder vor allem Experten im Abkassieren sind, die EZB fördert mit Billionen frisch gedruckten Euro die Inflation, die das Kapital der kleinen Leute in Massen vernichten wird, wenn sie erstmal in Schwung kommt.
Doch nicht nur das: seit „rot-grün“ ist Deutschland wieder wer: deutsche Soldaten marschieren „alternativlos“ in „guten Kriegen“ als interkontinentale Hilfstruppen der Hauptakteure mit, die Bundeswehr rüstet sich für einen großen Panzerkrieg mit Russland, „Abrüstung“ gilt wie „Friedensicherung“ als Sozialromantik von Weicheiern, ja – die Begriffe fallen überhaupt nicht mehr.
In dieser Situation – in der schon 60 Prozent der Deutschen nicht mehr glauben, dass die Demokratie noch funktioniert und vielmehr sehen, dass Parlamente zu schlecht informierten Dienstleistern großer Wirtschaftsmächte degradiert wurden – werden nun spontan Deutschlands Grenzen geöffnet: allein 1,1 Millionen Asylbewerber kamen im Jahr 2015, weitere drei Millionen sind angekündigt, wesentlich mehr sind unterwegs. Überraschend … kam dies nur für den kleinen Mann vor Ort, denn: vor dieser Entwicklung wird seit Jahrzehnten gewarnt. „Wirtschaft“ sorgte gezielt (wenn auch nicht unbedingt absichtlich) für Armut in der sogenannten „Dritten Welt“: so wurden Länder mit IWF-Krediten zum Anbau von Monokulturen verpflichtet, die vergammelten, als die Konkurrenz aus Asien oder Mittelamerika noch billiger wurde: die Jagd nach den billigsten Preisen – begleitet von massiver Unterstützung von IWF und Weltbank, die viel Geld für „Entscheider“ in den jeweiligen Ländern hatten – vernichtete die Lebensgrundlage von Millionen wenn nicht Milliarden von Menschen, denen letztlich kaum etwas anderes übrig blieb, als nur noch Lagerstätte für unseren Wohlstandsmüll zu werden.
Klar, dass die irgendwann die Nase voll haben.
In dieser Situation erhebt sich nun in Deutschland eine Partei der „Mutigen“, der Edlen und Gerechten, um mit dem Saustall endlich aufzuräumen. Nun – eine solche Partei bräuchte man unbedingt: schon längst gibt es in der Parteienlandschaft keine Alternative mehr zum alternativlosen „weiter so“ – jedenfalls keine Alternative, die von dem Kartell aus Konzernen, Parteien und Reichen nicht schon im Vorfeld aus dem Rennen genommen wurde. Den Anspruch, eine solche Partei zu sein, erhebt nun die „Alternative für Deutschland“ – einst gestartet als Projekt der gesellschaftlichen Elite zur Machtgewinnung (ja – es waren einflussreiche Professoren und Politiker, die dort am Start standen, siehe Zeit) hatte man sich ursprünglich den Euro als Ziel genommen. Eine noble Herausforderung – doch zeigte sich bei näherer Betrachtung: so einfach bekam man den ja gar nicht weg.
Sicher – die ganzen Zahlungen an Arme störten ungemein, da war man sich einig. Doch wenn man ein wenig drüber nachdachte, merkte man: der hatte auch was Nützliches, der Euro. Ja – dadurch, dass Deutschland den Euro einführte, wurden die ganzen deutschen Luxuswaren – auch die Waffen – auf einmal erschwinglich für viele. Wir wurden Exportweltmeister – und hatten nebenbei noch was für den europäischen Frieden getan, hatten dem Reiseweltmeister Reiseerleichterungen geschenkt: lästiges Umtauschen von Währungen war unnötig geworden. Unsere Exportgewinne jedoch ließen die Industrien anderer europäischer Länder bedeutungsloser werden, sie mussten Schulden machen, um ihre Staaten finanzieren zu können. Aber egal: einer kleinen deutschen Elite ging es wunderbar, die Abgeordneten bekamen beständig steigende Rekorddiäten – und auch die Führungskräfte der Firmen (und Kirchen) wurden mit außerordentlichen Gehaltssteigerungen bedacht, damit sie den Kurs kritiklos mittrugen … nur der normale Arbeitnehmer musste verzichten. Diese Entwicklung war natürlich nützlich für „Eliten“ – weshalb die schnelle Rückkehr zur D-Mark (die den Kapitalzufluss nach Deutschland gebremst hätte, weil eine starke D-Mark deutsche Waren unerschwinglich teuer macht) auch schnell vom Tisch war (siehe z.B Handelsblatt).
Damit war die „Raus-aus-dem-Euro“- Partei raus aus dem Gespräch und konnte als gescheiterter Versuch eher unbedeutender CDU-Mitglieder, doch noch ins Parlament zu kommen, zu den Akten gelegt werden, wenn nicht … ja, wenn nicht die CDU-Kanzlerin Angela Merkel den CDU-Abtrünnigen ein ganz besonderes Geschenk gemacht hätte: die bedingungslose, spontane Öffnung der deutschen Grenzen, die zu dem Zeitpunkt schon längst alternativlos geworden war. Ja – die Flüchtlinge taten einem nicht mehr den Gefallen, sang- und klanglos im Mittelmeer zu ertrinken (was immer noch viele Opfer kostet, aber die letzten Jahre kaum einen interessiert hat), sie schafften es zu Fuß und per Bahn bis nach München. Auf einmal hatte die kleine AfD wieder eine Zukunft: wenn man schon nicht mit „gegen-den-Euro“ ins Parlament kommt, dann eben mit „Gegen-den-Flüchtling“.
Die Saat für den Erfolg der AfD wurde ja schon zuvor reichlich gestreut: seit 2005 war klar, dass Deutschland von „Schmarotzern“ und „Parasiten“ bedroht wurde (so die ministerielle Sprachregelung), seit 2001 wurde dem Fernsehzuschauer in tausenden Berichten klar gemacht, dass der Islam der große Feind sei … gegen den die Bundeswehr unter anderem in Afghanistan unsere Freiheit verteidigen musste. Wer Macht in Staate will – rechte Macht – bekam so eine Steilvorlage, als Millionen arme Moslems sich auf den Weg machten um vor Kriegen zu fliehen, die zum Beispiel die Kriegsparteien in Syrien gezielt via Bulgarien mit Munition ausstatteten, damit der Krieg auch schön lange laufen kann (siehe Standard.at). Das Ergebnis: aktuell ist die AfD in den Umfragen schon mal drittstärkste Kraft im Parlament gewesen – und damit der ideale Koalitionspartner der CDU, die damit die lästige SPD loswird und einen Ersatz für die ausgestoßene FDP hat.
Zeit, sich die Partei mal genauer anzuschauen. An der Spitze steht jetzt – wen wundert´s – eine Trägerin des Bundesverdienstkreuzes: Frauke Petry. Ja – der Herr Gauck hatte ihr diesen Orden (in der Ausprägung „Verdienstmedaille“) am 4.10.2012 verliehen (siehe Bundespräsident.de). Nur: ihre Erfindung – ein Spezialgas zur Befüllung von Reifen – hielt nicht ganz, was es versprach, die Reifen platzten noch früher, die Firma war zum Zeitpunkt der Verleihung der Medaille schon in enormen Schwierigkeiten, in Folge blieb Frau Petry – Gründungsmitglied der AfD – nichts anderes übrig als Geschäfts- und Privatkonkurs anzumelden (siehe Zeit). Man könnte meinen, es herrscht das Motto „Ist Dir im Leben nichts gelungen, mache in Versicherungen. Hast Du auch diese Chance verpennt: bewerbe Dich fürs Parlament“.
Die Partei bekommt auch weiterhin viel Schützenhilfe aus der etablierten Politik: eine allgemeine Benzinsteuer – die vor allem die Armen belastet – wird zur Finanzierung der von der Regierung geschaffenen Probleme gefordert (siehe Spiegel) anstatt sich finanzielle Hilfe bei jenen Ländern (und Firmen) zu holen, die für die Fluchtursachen direkt verantwortlich sind. Gleichfalls wird durch peinliche Gängelung der Abgeordneten bei der Einsicht in die das gesamte Wirtschaftswesen verändernden Unterlagen zu TTIP nochmal demonstriert, wie machtlos und … albern … das Parlament inzwischen ist (siehe Spiegel), der Erfolg der CDU-Protestpartei ist durch solche Maßnahmen nahezu unaufhaltsam … und womöglich sogar gewünscht.
Was will sie nun eigentlich, die AfD. Da hat jemand schon viel Arbeit geleistet – jedenfalls für Baden-Würtemberg (siehe kattasche.de):
- Zwangsarbeit für Arbeitslose
- Wiedereinführung der Wehrpflicht
- direkten staatlichen Eingriff in die Berichterstattung der Medien
- direkten staatlichen Eingriff in die Wissenschaft (siehe Stichwort „Klima“)
- Neustart der Atommeiler
- Verbesserung der staatlichen Observation der Bürger
- Verstärkung staatlicher Macht im Bildungswesen
- Direkter staatliche Eingriff in die Familienbildung
… um erstmal nur ein paar Vorstellungen zu äußern, die Katharina Nocun freundlicherweise sammelte … und die hier zur Verdeutlichung ein wenig umformuliert wurden – jedenfalls wäre dies meine Interpretation der Textstellen. Das ist nun die Partei, die gegen „Lügenpresse“ und Manipulation vorgehen will … und selbst offen die Macht über die Gestaltung der Wahrheit bei gleichzeitiger Eliminierung jeglicher Kritik fordert?
Nun – das Programm der Partei in Baden-Würtemberg ist auch voll schön klingender Forderungen – wie das jeder Partei. Sicher: dass Jäger in Zukunft ihre Gewehre mit Schalldämpfern und Nachtsichtgeräten (zwecks Umweltschutz) ausrüsten dürfen, mutet an wie eine Umgehung des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Artikel: Jäger nicht entmündigen – siehe AfD BW), die Forderung, Tierversuche möglichst zu vermeiden (ebenda) ist sehr edel und wird sicher von jedem führenden Forscher, der mit Tierversuchen arbeitet, geteilt (ja … die wollen auch nur so viele Versuche wie nötig). Es gibt eine ganze Reihe dieser Floskeln, die man auch bei jeder anderen Partei – (zum Beispiel Grünen, Linken, SPD, CDU/CSU) finden kann, die üblichen Werbesprüche, mit denen man versucht, so viele Wähler wie möglich auf seine Seite zu holen: man müsste ganze Bücher darüber schreiben, um zu analyisieren, wie ernst man die aufgestellten Forderungen meint und wie sehr sie nur hüsche Füllmasse sind; hier jedoch wollen wir uns auf das Kernthema „Flüchtlinge“ konzentrieren, auf jene Menschen, auf die Frau Petry (siehe Zeit) oder Parteivize Beatrix von Storch (siehe Tagesspiegel) auch schießen würden.
Was finde ich da?
„Da wir demographische Nachhaltigkeit ernst nehmen, bejahen wir die Zuwanderung integrationswilliger und integrationsfähiger Einwanderer nach Deutschland. Klare Regeln nach kanadischem Vorbild bringen Vorteile für Einwanderer und für unser Land. Zum Thema Asyl möchte die AfD die humanitäre Hilfe für echte Asylsuchende verbessern“
Da ist man doch verblüfft, oder? Die Anti-Flüchtlingspartei wird zur Einwanderungspartei. Ganz offen. Ich dachte, das wären die „Nationalen“? Wie viele Einwanderer sollen denn kommen? „Die Wirtschaft“ verlangt schon mal 32 Millionen Migranten (siehe FAZ) … allerdings ist das eine Stimme, die oft gehört wird, aber auch schon mal das Gegenteil behauptet (siehe Tagesspiegel). Ich finde da viel zum Thema „Selektion“ in der Partei, aber keine Zahlen. Nun mal wieder zurück nach Baden-Würtemberg (ebenda):
„Regierung, Behörden und Kommunen müssen sich als wirkliche und haftbare Partner auf Augenhöhe mit der Wirtschaft verstehen und mit dieser zusammenarbeiten. Durch ein partnerschaftliches Selbstverständnis wird ein vertrauensvolles Klima geschaffen, das Investitionen schnell und effizient ermöglicht. Hierfür ist die Reduktion der stetig zunehmenden Bürokratie unabdingbar, die seit Jahren jede positive Vision für die Zukunft ausbremst. Zu dieser angestrebten Partnerschaft gehört auch eine Unternehmens- und arbeitnehmerfreundliche Steuerpolitik. Weitere wesentliche Elemente sind gute Finanzierungsmöglichkeiten für Bürger, Unternehmen – vom Startup bis zum Großunternehmen – sowie für Kommunen“
Behörden als Partner der Wirtschaft? Waren die nicht ursprünglich als … Aufsicht gedacht? War es nicht der zu große Einfluss „der Wirtschaft“, die den Deutschen die momentane Form der Demokratie verdächtig erschienen lies? Andererseits aber: Geld ohne Ende? Jedenfalls von Vater Staat Richtung Großunternehmen? Gut: „Startup“ macht sich gut in einer Wahlversprechung, da aber Förderungen durch Banken vergeben werden und diese Sicherheiten wollen, wird diese hehre Forderung sicher im Sand verlaufen … wie viele andere auch. Aber eine Rolle hat der Staat schon noch: dafür müssen wir zurück zur Bundespartei (siehe AfD):
„Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft im Sinne Ludwig Erhards, die am besten geeignet ist, Wohlstand zu schaffen und zu sichern. Wir stehen für die Bewahrung des sozialen Friedens und den Erhalt der Solidargemeinschaft ein. Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, die den Bürgern eine freie Entfaltung ihrer Möglichkeiten und ein selbstbestimmtes Leben bieten, einschließlich derer, die aus eigener Kraft kein genügendes Auskommen erwirtschaften können.“
„Beim Versagen des Marktes sind alle staatlichen Maßnahmen unter Beachtung des Prinzips minimaler Eingriffe bei möglichst größter Wirkung auszugestalten.“
Das ist ein Zahlungsversprechen an alle Zocker der Großbanken, weiterhin für jede Verluste aufzukommen, während man die Gewinne – „unternehmerfreundlich“ – privatisiert. Auch unternehmerfreundlich: im Kampf gegen den Datenstrom von Europa nach den USA sorgt sich die AfD vor allem um die Aufdeckung von Transaktionszahlungen ins Ausland … und um die Übermittlung von Fluggastdaten, vor allem bedrohlich für Steuerhinterzieher (siehe AfD).
Aber wie steht es denn mit Asyl. Wer ein echter nationaler Ausländerfeind sein will, der sollte doch wenigstens eine harte Haltung zum Thema Asyl haben?
„Politisch Verfolgten im Sinne des Grundgesetzes ist Asyl zu gewähren. Als Gäste des Landes sollen Asylanten würdig behandelt und als Mitmenschen akzeptiert werden, wozu auch das Recht gehört, ihr Auskommen selbst erarbeiten zu dürfen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können. Aus Gründen der Humanität ist es eine Pflicht, Kriegsflüchtlingen bei uns oder an anderen sicheren Aufenthaltsorten mit Unterkünften und dem notwendigen Lebensunterhalt beizustehen.“
Ja – das passiert doch gerade? Auf wen wollen Petry und Storch denn dann noch schießen? Auf alle, die mit dem Transparent einreisen: „Ich bin ein Wirtschaftsflüchtling“? Mal abgesehen davon, dass Wirtschaftsflüchtlinge auch vor Kriegen flüchten – vor Wirtschaftskriegen.
Die von allen so gefürchtete AfD ist letztlich … ein CDU-Ableger, sozusagen die Realisierung des uralten Wunsches, die CSU bundesweit einzuführen. Ein alter Hut. Im Prinzip nicht weniger verlogen als die von ihr so oft gescholtenen „Alt-Parteien“, aus denen sie ihr Personal rekrutiert, ein weiterer Versuch, den Wähler hinters Licht zu führen – nicht mehr. Als Verfechterin eines „starken Staates“ erinnert sie eher an stalinistische Gruppierungen denn an libertäre Strömungen, ihre Strategie, „Wahlbeobachter“ an alle Urnen zu stellen (siehe Facebook) erinnert an die Mahnwachen der NSDAP.
Ja – bei allem „Kampf gegen Rechts“ wird schnell vergessen, dass wir gerade von einer rechten Partei (CDU) mit einer rechten Kanzlerin (Merkel) regiert werden – auch wenn diese Partei momentan eine seichtere rechte Partei (SPD) als Koalitionspartner braucht, bald aber eine verläßliche Partnerin hat, mit der man die tollsten Abenteuer starten kann … wie zum Beispiel die Einführung von Zwangsarbeit zur Flüchtlingsbetreuung (siehe Epoch-Times). Die CDU wird sich in der Koalition dann hervortun als große „Zähmerin“ der AfD, kann endlich den Arbeitszwang für Arbeitslose (und natürlich: Asylbewerber – siehe oben) einführen, was vielen Unternehmern die Taschen füllen wird.
Deshalb – liebe AfD-Wähler – Finger weg vom Wahlzettel: hier kommt eine weitere Mogelpackung.
Ach – Sie wollen Alternativen? Ok. Wäre nicht so mein Ding, aber entspräche Ihrer Anspruchshaltung, „gegen Flüchtlinge“ zu sein. Sicher – man kann sie an den Grenzen niederschießen (und ich fürchte, dass das alle „kleinbürgerlichen“ Parteien auch tun werden – doch dazu später mehr), man kann aber auch ihre Heimatländer wieder aufbauen … wie es die MLPD tut. Die haben auch eine interessante Philosophie – das ganze Land betreffend (siehe MLPD):
„In Deutschland herrscht eine kapitalistische Gesellschaft auf der Entwicklungsstufe des staatsmonopolistischen Kapitalismus. Sie stellt die unmittelbare Vorstufe einer sozialistischen Gesellschaft dar. Das Monopolkapital hat sich den Staat vollkommen untergeordnet und seine Organe sind mit den Organen des Staatsapparats verschmolzen. Es hat seine allseitige Herrschaft über die gesamte Gesellschaft errichtet“
Nun – das sind Stalin- und Mao-Fans, habe ich mir sagen lassen … aber das ist doch genau, was Sie der EU vorwerfen, was die AfD fordert: den starken Staat, der alles im Griff hat und von oben alle lenkt – das Prinzip finden Sie doch ok, oder?
Und glauben Sie mir: echte Linke im Parlament fliegen zwar in Deutschland aus der Gewerkschaft, wären aber eine Bereicherung fürs Parlament. Eine andere echte Alternative mit echten Alternativen ist leider aus der Wahrnehmung verschwunden … wie so viele andere auch.
Was nun die schießwütigen Damen Petry und Storch angeht: da warte ich mal, ob die deutsche „Kampf-gegen-Rechts“- Allianz so konsequent ist, sie ähnlich zu verfolgen wie die Unterstützer der RAF-Gewalt verfolgt wurden. Oder sind Flüchtlinge etwas nicht schützenswert?
Mittwoch, 2.9.2015. Eifel. Heute mal ein Artikel aus besonderem Anlass – aus besonders wichtigem Anlass , denn: der Ungeist des Faschismus, der Ungeist wahnsinniger Mordbrenner, der Ungeist der edlen, reinen und guten Herrenrasse und ihr Triumph über die bösen Untermenschen, die gerade mal eine Existenzberechtigung als medizinisches Forschungsmaterial haben, erhebt sich wieder in Deutschland. Erkennen musste ich das, als ich eine E-Mail zu lesen bekam, die mich sehr betroffen machte. Es war ein Kollege oder eine Kollegin – ist ja auch egal. Nicht egal ist, was sie oder ihn bewegt hat:
Ein Feigling bin ich der sich nicht getraut das in aller Öffentlichkeit zu artikulieren – jetzt kann ich nachempfinden, wie man sich damals unter dem Naziregime füllen musste, obwohl heute noch keine Schlägerbande vor der Türe wartet. Aber halt – die Antifa hat ausgerufen:Nazis haben auch Namen und Adressen – Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Und da wir ja alle Nazis sind – zumindest ich, weil ich ganz große Zweifel an dem habe, was mir medial dargeboten wird. Vielleicht liege ich hier auch einem Trugschluss auf. Vielleicht sollte ich Abstand von dieser ganzen Politik nehmen – man wird vielleicht dadurch paranoid! Wer weiß?
Es ging um Angst. Angst, kritische Gedanken zu äußern. Nein, nein, keine Sorge, es kommt jetzt nicht eine Platitüde im Sinne von „Ich bin ja kein Nazi, aber….“. Mir persönlich wäre es sogar egal, wenn mich eher ungebildete Schichten als Nazi deklarieren – und angesichts dessen was von vermeintlichen „Linken“ alles als „Nazis“ beschimpft wird, wird der Begriff langsam zu einer Auszeichnung. Schauen wir doch mal bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorbei, einst eine Hochburg kritischen Denkens (siehe rosalux.de):
Mahnwachen, Infokrieger, Reichsbürger, Putinfans, Chemtrails, Verschwörungsideologien… – Zeichen einer neuen Bewegung?
„Extrem rechts“ ist das, was sich kritisch über die Gegenwart äußert. Wirklich rechts – sind höchstens die Reichsbürger. Mahnwachen sind primär für Frieden – egal, was man ihnen nebenbei anhängt. Mag sein, dass da auch ein paar Rechte sind – vielleicht wollen die aber auch nicht in der Ukraine verheizt werden. Infokrieger wenden sich in erster Linie gegen staatliche Desinformationskampagnen – wie sie bei aktuellen Kriegen der Gegenwart schon Alltag geworden sind: Serbien, Irak, Syrien – es wird gelogen, dass sich die Balken biegen; wer die Demokratie gegen die Lügenkulte verteidigen will, ist umgehen ein Nazi. „Putinfans“ als Nazis zu bezeichnen, ist nun schon extrem weit hergeholt – man braucht solche Anschuldigungen aber auch nicht mehr zu begründen. Zusammen mit „Chemtrails“ und „Verschwörungsideologie“ (was immer das auch sein mag: in dem Kontext wirkt es wie jemand, der in der Tat dem Wahn verfiel, dass die Welt kein Ponyhof sei), wird hier ein Cocktail gemixt, in der „der Russe“ wieder kritiklos „böse“ sein darf, ohne dass es jemandem komisch vorkommt.
Es gab früher schon mal so ein Wort, mit dem man wirklich alles begründen konnte. „Kommunist“. Später kam noch „Jude“ dazu, was nach 1945 wieder durch „Kommunist“ ersetzt wurde. Wer immer was tat, was dem Führer missfiel, war „Jude“ oder tat etwas „jüdisches“, was letztlich auch immer was „kommunistisches“ war. Heute ersetzt das Wort „Nazi“ beide Begriffe und wird so zum neuen Terrorbegriff des 21. Jahrhunderts, der vor allem eins anprangert: dass man nicht konform geht mit der Meinung der westlichen Oligarchen, die aktuell beschlossen haben, dass Deutschland ein Einwanderungsland zu werden hat, weil wir die Fachkräfte dringend brauchen – was natürlich eine Lüge ist, die nicht wahr wird, weil man sie so oft wiederholt. Hören wir dazu doch mal den Spiegel, er berichtet, was unsere Fachkräfte in Deutschland erleben dürfen (siehe Spiegel):
Erst Ausbeutung, dann Arbeitslosigkeit: Eric Linhart, 39, war zwölf Jahre lang befristet angestellt. Dann ging es für den Juniorprof plötzlich nicht mehr weiter. Wie Tausende ist er Opfer einer unsinnigen Politik geworden.
Von der „Generation Praktikum“ gar nicht zu reden – oder davon, dass nur noch eine Minderheit überhaupt feste, unbefristete Arbeitsverträge bekommt – oder zwei Millionen Kinder in Deutschland mit Gewalt in vergleichsweise bitterer Armut gehalten werden … was niemanden groß interessiert. Nun – wir befinden uns jetzt natürlich schon in der kritischen Zone: die Meinung des Bundesverbandes deutscher Arbeitgeber kritisch zu hinterfragen, ist grenzwertig, die deutsche Kultur schwenkt schon längst wieder um auf kritiklosen Kadavergehorsam – und gerne schwenken jene mit, die gerne „links“ reden (und „ultrarechts“ tun): endlich haben auch sie mal Chancen auf Pöstchen in der Industrie, jene Pöstchen, die ihnen so lange verwehrt blieben.
Doch kommen wir mal zu dem Text, der fast nicht veröffentlicht worden wäre. Ich finde – man darf den ruhig mal lesen:
Ich bin durch und durch Humanist – doch so langsam zweifle ich an dieser Asylpolitik. Mein Meinungsbild darüber ist noch nicht fertig, denn es ist alles mehr als verwirrend. Syrien z.B. ist in sicherer Hand, nur die Wüsten sind freigegeben worden, in denen sich die gesponserte Terrororganisation kurz genannt IS austoben kann.
Der französische Intellektuelle und Nahostexperte Thierry Meyssan sagt dazu: In Wirklichkeit war die Lage Mitte 2012 kritisch, aber sie ist heute vollkommen unter Kontrolle. Von 23 Millionen Syrern sind 3 bis 4 Millionen Flüchtlinge im Ausland, 18 bis 19 Millionen unterstützen die Arabische Republik Syrien und etwa 500.000 unterstützen die Dschihadisten. Die westlichen Medien verschleiern diese Realität mit der Veröffentlichung von absurden Landkarten über die durch die Dschihadisten „befreiten Gebiete“. Die syrische arabische Armee hat einfach beschlossen, nur die Städte zu sichern und die Wüsten aufzugeben, die mehr als die Hälfte des Territoriums ausmachen. Das islamische Emirat herrscht in 3 Städten und über die Straßen durch die Wüste. Die westlichen Medien tun so, als glaubten sie, dass sie die ganze Wüste beherrschten. Das ist einfach lächerlich.“
Thierry Meyssan weiter: „Niemand hatte das Ausmaß der aktuellen Welle von Migranten vorhergesagt. Sie kommen vor allem aus Syrien, Afghanistan und vom Horn von Afrika. Im Gegensatz zu dem was westliche Politiker sagen, sind es nicht Leute auf der Suche nach europäischem Lebensniveau bzw. Personen, die versuchen, diktatorischen Regimen zu entfliehen. Es sind einfach Menschen, auf der Flucht vor den Kämpfen, weil in ihrem Land Krieg herrscht, in der Regel wegen der westlichen Politik.
Die europäischen Politiker haben noch nicht begriffen, dass diese Migration die Folge der US-Strategie seit 2001 ist. Washington versucht nicht mehr die Kontrolle der Staaten zu ergreifen, sondern die Staaten zu zerstören und ein Chaos zu verhängen, in dem sich nichts ohne seinen Willen organisieren kann. Das ist die Theorie des Philosophen Leo Strauss, der viele Beamte des Sekretariats der Verteidigung ausgebildet hat.“ http://www.voltairenet.org/article188484.html
Syrien hat 5 große Flughäfen – die nicht von der IS besetzt sind. Wenn man zwischen 8000 und 10000 $ für einen Schleuser ausgibt? – warum setzt man sich nicht einfach in ein Flugzeug? Ich komme langsam zu der Überzeugung, dass hier ein ganz böses Spiel getrieben wird. Vor nicht allzu langer Zeit waren in Äthiopien Hungerkatastrophen an der Tagesordnung Hunderttausende – wenn nicht Millionen sind qualvoll verreckt – wie die Fliegen. Die Pharmaindustrie hat sie missbraucht, um ihre Medikamententests kostengünstig zu intensivieren. Wasser wurde privatisiert von Nestlé und Co., man gräbt ihnen buchstäblich das Wasser ab wie z.B. in Eritrea. Die Menschen sind viel zu schwach, um überhaupt nur ansatzweise an Flucht zu denken. http://de.wfp.org/artikel/10-dinge-die-jeder-%C3%BCber-hunger-%C3%A4thiopien-wissen-sollte
Basra z.B. hat man wie ein Schweizer Käse mit Uranmunition durchlöchert, vor allem die Gebirge, welches das Regenwasser reinigt. Man hat hier einen Massengenozid veranstaltet – die kompletten Trinkwasserreservoirs sind kontaminiert – einfach mal die Geburtsklinik von Basra anschauen – Hilfe? http://www.regensburg-digital.de/uranmunition-frieder-wagner-die-geburtsklinik-von-basra-war-ein-blick-in-die-holle/16112012/
Beispiele in den letzten 50 Jahren, lassen sich genügend finden, in dem das hiesige Establishment sich einen Dreck um ein Menschenleben geschert hat. Außer Frage steht, dass auch politisch Verfolgte ein Asylrecht nicht verwehrt werden darf, sowie alle die vor Bombenteppiche fliehen müssen – nur denke ich, sollt man darüber diskutieren dürfen, ohne gleich ein Nazi zu sein, was ein vernünftiger Weg für alle wäre. Es wäre z.B. ein leichtes – Schutztruppen im Verbund mit all den zur Verfügung stehenden karitativen Hilfswerken in die Gebiete zu schicken, um sauberes Trinkwasser und Nahrungsmittel für die einheimische Bevölkerung sicherzustellen. Allein das Militärbudget der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 800 Milliarden $ – mit einem Fingerschnippen könnte man das Problem lösen – doch man will es nicht und die Frage muss gestattet sein – Cui bono?
Das war er nun, der Artikel, der Angst erzeugte. Angst um die eigene, persönliche Sicherheit, weil sich faschistoide Kampfverbände im Antifa-Kostüm aufmachen, die politischen Ansichten des Finanzkapitals mit Gewalt auf den Straßen durchzudrücken … so jedenfalls könnte man die aktuelle Situation in Deutschland mal benennen, wenn man nicht nur die Symbole sondern auch die Methoden in die Wertung politischen Handelns mit einbezieht. Hier fällt zum Beispiel eine drollige Spaßbürgerseite besonders auf, die eine Anleitung gab, wie man „Nazis bequem von Zuhause aus beim Arbeitgeber melden“ kann (siehe: Schleckysilberstein): ein Aufruf zum unkritischen Denunziantentum, wie es jedem Faschisten gut gefallen würde – wozu braucht man schon die Freiheit der Meinung, wenn doch der Führer sagt, wo es lang geht?
Wissen Sie, was geschieht, was man beobachten kann in der Geburtsklinik von Basra? Ich möchte Ihnen das nicht ersparen (siehe regensburg-digital):
„Der Besuch in der Uni-Geburtsklinik von Basra war für mich ein Blick in die Hölle. Ich haben Babys gesehen, die man nicht mehr als menschliche Wesen erkennen konnte. Mit monströsen Hinterköpfen, mit einem Hautsack am Rücken, der die inneren Organe enthielt. Sie hatten keine Arme, keine Beine, keine Nase oder nur ein Auge in der Mitte.“
Grund für diesen Horror? Die Uranmunition des Westens. Gegen die demonstriert keiner, weil sie einerseits Arbeitsplätze garantiert, andererseits aber ein großes Problem des Westens löst, an dem wir schon jahrzehntelang herumwerkeln:
„Genau, die Militärs sind begeistert, auch weil diese Uranmunition relativ preiswert herzustellen ist. Und die Atomindustrie freut sich, weil sie den Rohstoff für diese so genannte DU-Munition sonst aufwändig entsorgen müsste. Da passt die militärische und die wirtschaftliche Logik zusammen.“
Konkrete Hilfeleistung vor Ort, Rettung von knapp einer Milliarde Menschen vor dem Hungertod – undenkbar für den Westen: da passen wirtschaftliche und militärische Logik wohl nicht zusammen. Hören wir dazu Jean Ziegler (siehe: Deutschlandradio):
„Ja, das Buch „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt“ ist eigentlich mein Erlebnisbericht als der erste UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Die deutsche Ausgabe liegt hier vor. Die französische Originalausgabe wurde schon eingeklagt von zwei Banken und einem Nahrungsmittelkonzern.
Es scheint gefährlich zu sein, sich mit der Konzernwelt anzulegen. Massenvernichtung, wie sie der NS-Staat produziert hat, ist jedoch gesellschaftsfähig:
„Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, 57.000 Menschen verhungern jeden Tag. Und eine Milliarde Menschen von den sieben, die wir sind, sind permanent schwer unterernährt. Und derselbe Welt-Food-Report der Vereinten Nationen, der die Opferzahlen gibt, die von niemandem bestritten sind, sagt, dass die Weltlandwirtschaft in der heutigen Entwicklungsphase – das war anders vor hundert Jahren – zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der Weltbevölkerung.“
Damit kommt einer der größten Waffenproduzenten klar. Und wenn die Konzernwelt sagt: „da geht´s lang“ – da wird jeder Asylkritiker sofort zum Nazi und arbeitlos … und keiner merkt, das wir hier eine Diktatur der Ökonomie haben, die sich ganz offen richtungsweisend gebärdet? Als jemand, der die achtziger Jahre des letztens Jahrundert bewusst miterlebt hatte, kann ich mich noch daran erinnern, dass CDU und CSU eine Anti-Asyl-Kampagne veranstalteten (siehe Asyldebatte), der man sogar im Kino nicht entkommen konnte: „DAS BOOT IST VOLL“ – stand da in großen Lettern auf dem Bildschirm. Grundlage waren 73000 Asylanträge im Jahre 1985 … weniger als ein Zehntel dessen, was uns aktuell erwartet. Dürfen wir also die CDU als Nazi-Partei titulieren? Oder heute die gleichen Fragen stellen, die die CDU sich Mitte der achtziger Jahre stellte? Antwort: beide Male – nein.
Dürfen wir fragen, warum das so ist? Auch: nein, denn – wer kritische Fragen stellt, ist ein Nazi, wer Befehlen kritiklos gehorcht, ein Demokrat. Diese Entwicklung hat nun jemand gut begründet vorhergesagt:
„Mit anderen Worten: jeder Versuch, den Kreis der (indirekten) Verantwortlichkeit für die Naziverbrechen zu erweitern, indem man nichteinheimische Mächte – insbesondere Großbritannien und Amerika – einbezieht, muss sofort als Pro-Nazi-(oder Neonazi-)-Ausfluss zur Bagatellisierung, wenn nicht Leugnung der Gräueltaten des Dritten Reiches denunziert werden.“ „Der Begriff „Neonazi“ sollte daher als rein polemischer Begriff betrachtet werden, dessen Verwendung darauf angelegt ist, eine objektive Diskussion zu vermeiden. (siehe G.C.Preparata, Wer Hitler mächtig machte, Perseusverlag 2012, Seite 375).
Preparata gehört mitlerweile zu den verpönten quasi verbotenen Büchern in Deutschland – wie ich einem „linken“ Facebookkommentar entnehmen konnte:
Es reicht du bist raus. Mit offenen und latenten nazistischen “ Kriegschuldleugnern“ führe ich keine Debatte. Ich debattiere auch nicht mit Leuten, die für das “ Recht auf Vergewaltigung“ eintreten. Poste deinen abgeschmackten braunen Brei auf den entsprechenden Seiten.
Ich habe das Buch gelesen – es leugnet oder mildert die Verbrechen der Deutschen in keiner Weise, beleuchtet aber die Wirkungen, Ziele und Absichten von „Investoren“ genauer, genau jener Investoren, die aktuell die Völkerwanderung aktiv unterstützen. Der unsichtbaren Hand des Marktes zu unterstellen, sie würde Aktionen fördern, die letztlich im Chaos enden, gilt als Hochverrat im einstigen Land der Dichter und Denker; die Enttarnung von Hitlers Hintermännern zu verhindern, halten wir für besonders sozial und links – obwohl sie ihre schmutzigen Geschäfte heute weiter betreiben. Eins dieser Geschäfte ist die gezielte Amerikanisierung Deutschlands, die sich in der „phantasielosen Kulturszene“ wiederspiegelt – wie auch in einem „ausgesprochenen Mangel an politischer Initiative“ (Preparata, a.a.O. Seite 371)
Haben Sie sich schon jemals mit dem Gedanken befasst, dass es außerordentlich asozial ist, den in Not geratenen Ländern ihre besten Menschen zu rauben, die sie eigentlich dringend bräuchten, um das vom Westen gestiftete Chaos wieder in den Griff zu kriegen und die staatlichen Versorgungsstrukturen neu aufzubauen; dass es außerordentlich asozial ist, hier nur die „Leistungsträger“ der Krisengebiete zu empfangen, während man die urangeschädigten Kinder verrotten läßt? Nun – ein wenig über den paranoiden „Westler“ erfahren wir aktuell aus dem „Spiegel“ (siehe Spiegel):
„Die Europäer überweisen Hilfsgelder, wenn Stürme oder Fluten Tausende töten – blasen aber weiter fröhlich Treibhausgase in die Luft, was solche Wetterkatastrophen wahrscheinlicher macht. Sie bauen Märkte in armen Ländern auf, um sie dann mit subventionierten Produkten zu überschwemmen. Sie kaufen gern billige Kleidung, die für Hungerlöhne hergestellt wird. Sie lieben günstige Smartphones, für die Minerale unter katastrophalen Umständen aus der Erde gekratzt werden. Sie kaufen Früchte aus Ländern, die für den Anbau ihre letzten Wasserreserven verschleudern. Konflikten vor der eigenen Haustür sehen sie oft nur zu (wie in Syrien) oder verlieren sie nach einem kurzen Eingreifen aus den Augen (wie in Libyen). Die Folgen dieses Tuns treffen genau jene Länder, deren Menschen jetzt an Europas Grenzen stehen.“
Sie lassen ihre eigenen armen, alten und kranken Mitmenschen verrotten und chancenlos dahinvegetieren, während die Spitze der ausländischen Leistungselite zu unserem eigenen Nutzen nach Deutschland gesogen wird … und haben sich einen dunklen Kampfbegriff gewählt, mit dem sie ihre Umwelt mundtot machen wollen. „Nazi“ ist der Begriff, mit dem man seine Mitmenschen terrorisiert, die nicht sofort stramm stehen, wenn die Konzerne die aktuelle Meinungsvariante definieren. Mit der gleichen Berechtigung könnte man auch „Japaner“ sagen – ebenfalls engagierte Feinde „des Westens“ vor siebzig Jahren – doch der Begriff zieht nicht so, mit ihm könnte man seinen Mitmenschen keine Angst machen, doch „Nazi“ … das ist gleichbedeutend mit „Zombie“, Probleme, die man mit einem Kopfschuss ins Hirn beseitigt – so geht man halt mit kaum noch menschlichen Untermenschen um, mit Wesen, die so dumm sind, dass für sie kaum noch Kategorien des Menschlichen zählen – und erst recht nicht das demokratische Gesetz der Meinungsfreiheit.
Eine lustige Ironie des Schicksals, dass der regierende Marktfaschismus den Altfaschismus als Ungeheuer an die Wand malt, um von seinen eigenen Massenmorden abzulenken. Da aber in Deutschland viele an diesen Massenmorden verdienen, klappt das hier besonders gut – und viele, die sich für links halten, marschieren – gut versorgt – im Gleichschritt mit … wie damals der antikapitalistische Flügel der SA. Ja – weit darf man die Analyse des Faschismus in Deutschland wirklich nicht treiben …. sonst wird´s sehr gruselig.
Und sehr aktuell – denn wieder einmal betreibt Deutschland Selektion. Herzchirugen dürfen bleiben – Kinder nicht.
Die überleben ja noch nicht mal die Reise, werden als Leichen an die Küsten gespült, weil ihr Geschrei den Herzchirug bei der Zukunftsplanung störte und er es daraufhin einfach mal über Bord schmiss.
Ach ja … das Thema Arbeitsmarkt dürfen wir dabei ja nicht vergessen. Aktuell haben wir 1 025 691 offene Stellen. Und 2 894 658 Bewerber. Sagt die Arbeitsagentur. Traut sich noch jemand zu fragen, wie die Zahlen aussehen werden, wenn man eine Million – oder zwei Millionen- junge Menschen zusätzlich in diesen Markt pumpt … oder ist man dann auch schon ein Nazi? Nun – die Macht der unsichtbaren Hand, die Deutschland regiert, wird stärker werden … doch ist allein schon die Vermutung, dass Deutschland überhaupt bewusst und gezielt von irgendjemandem regiert wird anstatt einfach nur dümmlich auf jeden neuen Knochen zu reagieren, der ihm zugeworfen wird, verdächtig – wie überhaupt jeder eigenständige Gedanke.
Wer solche hegt, wird umgehend von der Spaßgesellschaft an den zuständigen Arbeitgeber gemeldet, der die Sanktionen auszuführen hat: Selektion und Absonderung von der Masse durch Arbeitslosigkeit – Nazi-Terror in Germany today.
PS: um jetzt auch den Minderbemittelten eine Richtung zu geben: ich bin hemmungslos für die Aufnahme von Kriegs- und Hungerflüchtlingen – und dafür, die Kosten für die Aufnahme jenen Konzernen aufzubürden, die durch Produktion von Waffen und Kriegsgerät gut an der Destabilisierung der Situation verdient haben. Den Raubbau an qualifizierten Fachkräften im Ausland – d.h. das Wiederaufleben der faschistischen Raubwirtschaft der vierziger Jahre – sehe ich eher bedenklich entgegen … auch wenn der ach so demokratische Deutsche beim Thema „Zwangsarbeit für Arbeitslose“ gerne mal ein Auge zudrückt und leise denkt: „War ja nicht alles schlecht, früher…“.
Samstag, 30.8.2014. Eifel. Na – sind Sie bereit für Krieg? Schon von ihren Kindern verabschiedet? Die werden bald Uniformen bekommen. Und Waffen. Dann geht es ab in die Ukraine, wie die deutsche Bundeskanzlerin es am 27.2.2014 versprochen hat (siehe Nachrichtenspiegel):
Deutliche Worte von der Bundeskanzlerin: Europa stehe der Ukraine bei, “wenn es darum geht, Recht und Freiheit zu schützen”, sagte Angela Merkel am Donnerstag in einer Rede in London.
Sie hat auch das erste mal das Wort „Krieg“ in den Mund genommen.
In ihrer Rede vor dem britischen Parlament sagte Merkel mit Blick auf die Ereignisse in Russland und der Ukraine, 100 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei ein Krieg mitten in Europa nicht mehr denkbar.
Mindestens 67000 Menschen haben diesen Artikel gelesen: genug, um mit etwas Struktur und Organisation eine gewaltige Friedensdemo auf die Beine zu stellen, die die Politiker in Berlin an ihre diplomatischen Pflichten erinnert, den Nutzen für das deutsche Volk zu mehren und Schaden von ihm abzuwenden.
Es gab damals Kommentare, die behaupteten, ich hätte übertrieben, wir sind weit von einem Krieg entfernt. Ich würde mit den Traumtänzern heute gerne noch mal ein Wörtchen reden. Sechs Monate sind seit dem Artikel vergangen, sechs Monate, in denen ich mir erlaubt habe, die wachsende Kriegsgefahr zu beschreiben – und nicht als einziger. Heise hat einen bemerkenswerten Artikel veröffentlicht, Matthias Bröckers schreibt über „Lüge in Kriegszeiten“ (siehe Heise):
Am Beispiel des Ersten Weltkriegs formulierte Arthur Ponsonby 1928 die Strukturgesetze der Kriegspropaganda – sie gelten, wie die aktuelle Berichterstattung über die Ukraine zeigt, noch immer.
Die Prinzipien sind einfach: der Feind ist ein böses, abartiges, unmenschliches, grausames Ungeheuer, das die edlen Elben und Elfen der Nato bitterböse und hinterlistig hereinlegt. Diese Sicht hatte schon schlimme Folgen im ersten Weltkrieg, wie Herr Bröckers erwähnt:
„Wie wird die Welt regiert und in den Krieg geführt? Diplomaten belügen Journalisten und glauben es, wenn sie’s lesen“, notierte der Wiener Schriftsteller Karl Kraus, nachdem auf eine Falschmeldung der deutschen und österreichischen Presse über einen französischen Bombenabwurf auf Nürnberg Ende Juli 1914 unmittelbar die Kriegserklärung an Frankreich erfolgt war. Dieser fingierte Bericht war für ihn die Urlüge und das Paradebeispiel für die Manipulation der Massen in Kriegszeiten, die Kraus dazu führte, „den Journalismus und die intellektuelle Korruption, die von ihm ausgeht, mit ganzer Seelenkraft zu verabscheuen“.
Journalisten führen Völker in den Krieg! Unglaublich oder? Die lieben, armen, harmlosen, politisch so neutralen Journalisten, die doch immer nur die Wahrheit erzählen, früher jeder eine andere (was sehr zum eigenen Denken und profunden Urteil anregt), heute alle die selbe. Was? Das ist linke Verschwörungspropaganda? Lauschen wir doch mal Wolfgang Grupp zu diesem Thema (siehe Wiwo):
Wer jeden Tag Zeitung liest und die Fernsehnachrichten verfolgt, muss miterleben, wie sich Journalisten überschlagen, um Misstrauen gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin teils offen, teils verpackt in den Worten ukrainischer Politiker, zu schüren.
Wolfgang Grupp ist Unternehmer, Chef von Trigema – alles andere als eine „linke Bazille“. Eher das Gegenteil: ein erfolgreicher Leistungsträger des westlichen Wirtschaftsmodells, der in Zeiten um sich greifenden geifernden Kriegswahns seine Vernunft bewahrt hat und seinem Job als „Wirtschaftsmensch“ nachkommt: für die Versorgung der Bevölkerung zu sorgen. Das dies in Kriegszeiten schwer wird, ist ihm klar, er scheint über ein gewisses Maß an historischer Bildung zu verfügen:
Dieser verbalen Verschärfung der Ukraine-Krise durch den veröffentlichten Mainstream muss Einhalt geboten werden. Alle, die ein Mindestverständnis von Geschichte, wirtschaftlichen Zusammenhängen und den Bedingungen für ein friedliches Zusammenleben der Völker mitbringen, müssen sich zu Wort melden. Die mal unverhohlene, mal kaschierte Hetze gegen Putin muss aufhören. Putin ist kein Kriegstreiber. Er hat in der Ukraine-Krise nicht agiert, sondern reagiert: auf schwere Fehler des Westens und auf die Tour der Amerikaner, die Nato an die Grenze Russlands heranzuführen.
Wer hatte nochmal den Herrn Klitschko 2013 in die Ukraine gesandt, damit er sich dort für die CDU in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes einmischt? Was machte nochmal ein Herr McCain in der Ukraine (ein Mann, der auch schon zuvor bei anderen „Revolutionen“ unangenehm aufgefallen war)? Früher, als wir noch kleine Bundesrepublik mit Haupstadt Bonn waren, waren solche Einmischungen undenkbar. Eine Partei, die so etwas plant und durchführt – das war undenkbar. Heute jedoch, fast ein Vierteljahrhundert nach der Gründung von „Großdeutschland“, ist dies Alltag, der niemanden sonderlich aufregt.
Leise und schleichend haben sich grundsätzliche Werte verabschiedet.
Unsere Journalisten? Veröffentlichen Meldungen der ukrainischen Regierung so unkritisch, als wären sie fanatisch Gläubige, die die Botschaften des Papstes verbreiten (siehe z.B. Handelsblatt über das Eindringen russischer „Militätkonvois“, Focus über Unmengen getöter Separatisten oder der Spiegel und die Tagesschau über den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine). So unglaublich es ist: 2014 wird die deutsche Medienlandschaft aus unerfindlichen Gründen zum Propagandainstrument einer Putschregierung in der Ukraine. Erinnert man sich an den „Job“ Vitali Klitschkos, an die Versprechen einer Angela Merkel, so macht das ohne weiteres auch Sinn: es sind ja „unsere“ Leute, die dort die Macht innehaben, dafür ist ja auch viel Geld in die Ukraine geflossen – und noch viel mehr soll dahin fließen.
Schauen Sie sich nochmal den oben verlinkten Bericht der Tagesschau an, blenden Sie die vielen Kommentare aus und beobachten sie aufmerksam die „Beweise“ für den russischen Aufmarsch, sie befinden sich am Ende der Nachrichten. Einige schlechte Aufnahmen zeigen (probably = vermutlich – ganz sicher ist sich die Nato hier selber nicht) eine Batterie nicht genau identizifizierbarer Panzerhaubitzen (die genauso gut von der ukrainischem Armee sein könnten, die ebenfalls mit Waffen aus russischer Produktion ausgestattet ist), die irgendwo im Gelände stehen – vermutlich in der Ukraine. Vielleicht aber auch in Russland. Oder in Ungarn?
Artillerie im freien Gelände ist sehr angreifbar, selbst, wenn es sich um schwerfällig Panzerhaubitzen handelt. Die Vorstellung, Moskau schickt eine einzige, sogar durch Infanterieangriffe gefährdete und gegen Luftschläge völlig ungeschützte Artilleriebatterie in die Ukraine, um dort in die Kämpfe einzugreifen, ist für Militärs eine völlig absurde Vorstellung. Wer mir das verkaufen möchte, schickt mir wohl bald auch Aufnahmen von Putin, wie er mit nacktem Oberkörper und gezogenem Säbel allein gegen Kiew reitet.
Und die Aufnahmen selbst? Vor dreissig Jahren brüsteten sich die Geheimdienste der USA damit, einen Eimer aus dem All fotografieren zu können … und jetzt können sie nur Aufnahmen liefern, die so wirken, als hätte man sie vom Hubschrauber aus mit einer billigen Aldi-Kamera aufgenommen? Oder benutzen die Geheimdienste nur Google-Earth – und haben ihre unbemannten Aufklärungsdrohnen im Keller versteckt?
Interessiert sich eigentlich noch jemand für die Position des Angeklagten? Früher – vor „Großdeutschland“ – hatten wir noch andere Prinzipien des Urteilens und Verurteilens – im Zweifelsfalls für den Angeklagten, hies es sogar. Heute gibt es keine Verhandlungen mehr: Deutschland folgt in allem den Kommandos aus Kiew.
Dabei können wir ohne weiteres Kenntnis von Putins Sicht haben, dafür reicht ein Blick in den Spiegel:
Die ukrainische Armee kessele nun Dörfer und Städte ein und greife Wohngebiete an. Sie habe dabei das Ziel, die Infrastruktur zu zerstören, beklagte Putin. Er bezog sich dabei auf die Kämpfe um die Städte Luhansk und Donezk.
Wörtlich sagte er der Agentur Interfax zufolge: „Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohnern.“
Mit dieser Meinung steht Putin nicht alleine da. Der Spiegel selbst berichtet über zehntausende von Flüchtlingen, die Schutz in Russland suchen – und die alle gruselige Geschichten erzählen:
Aus den Heimatorten der etwa zwei Dutzend Menschen, die an diesem Nachmittag hier anstehen, kommen in den letzten Wochen Nachrichten, wie man sie in Europa nicht mehr für möglich gehalten hätte: Granatbeschuss von Wohngebieten, ganze Städte ohne Wasser und Strom, Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten. Seit April sind laut der Uno im Osten der Ukraine insgesamt 2200 Menschen, also Zivilisten und Soldaten, ums Leben gekommen, darunter 20 Kinder.
Liest man den Artikel, so merkt man, dass es nicht „zehntausende“ Flüchtlinge sind, sondern hunderttausende. Hier tobt ein brutaler Krieg gegen die russischsprachige Bevölkerung, Bomben und Granaten im Einsatz gegen die Zivilbevölkerung: das sind die „Guten“, auf deren Seite wir stehen: diesen Menschen hat Angela Merkel vor sechs Monaten ein Beistandsversprechen gegeben.
Ist es so verwunderlich, dass Russen jenseits der Grenze dem Massaker an Zivilisten nicht tatenlos zusehen wollen? Würde irgendeine andere Regierung dieser Welt mit schwerem Kriegsgerät die Zivilbevölkerung angreifen: wir würden uns schrecklich empören. Geht es aber gegen „Russen“ – ja, da machen wir sogar Witze drüber, geschmacklose Witze wie die der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die davon faselt, „schießendes Personal“ nach Russland zu schicken (siehe Neues Deutschland).
Wieviel Dilettantismus muss man als Bürger von Seiten des politischen Personal eigentlich noch ertragen?
Viel, wenn man an Äußerungen aus den Reihen der CDU denkt (siehe Handelsblatt):
Auch der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, Karl-Georg Wellmann (CDU), hält eine deutliche Reaktion des Westens auf das Vorgehen Russlands für geboten. „Darauf muss der Westen mit einer Erweiterung des Sanktionsregimes reagieren. Gleichzeitig muss der anstehende Nato-Gipfel geeignete Schritte zur Erhöhung der Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern beschließen“, sagte der Bundestagsabgeordnete Handelsblatt Online.
Das Wort „Krieg“ – lange vom politischen Personal gemieden – ist jetzt gesellschaftsfähig geworden.
„Russland führt Krieg gegen die Ukraine“, sagte Wellmann weiter. „Ohne die Lieferung von Waffen und Munition sowie regulären russischen Soldaten würde der Aufstand der Separatisten innerhalb kurzer Zeit zusammenbrechen.“ Inzwischen seien ganz offensichtlich russische Militäreinheiten in die Ukraine eingedrungen. „Dieses ist eine offene militärische Aggression“, betonte der CDU-Politiker. „Das Ziel Russlands ist die Besetzung der Südostukraine und die Schaffung eines von Russland kontrollierten Streifens über Odessa bis Transnistrien.“
Welche Beweise gibt es eigentlich für diese Behauptung? Das Russland Krieg gegen die Ukraine führt, ist erstmal eine Behauptung, die man höchstens mit den dilettantischen Aufnahmen von nicht genau identifizierbaren Panzerhaubitzen belegen kann: Grund genug, von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu sprechen? Und wenn wir so werten – wie bewerten wir dann den Einsatz von Vladimir Klitschko in der Ukraine – oder das Beistandsversprechen der deutschen Bundeskanzlerin, beides gut belegte Aktionen, die deutlich vor den Gerüchten über russische Waffenlieferungen an Separatisten geschahen.
Mag sein, dass Russland hier nur reagiert?
Die öffentliche Unterstützung der ukrainischen Übergangsregierung (oder auch „Putschregierung“) durch die Nato stellt offenbar für niemanden ein Problem dar (siehe Spiegel):
Wie der „Guardian“ weiter berichtet, habe Rasmussen zudem vor dem Nato-Gipfel Schritte skizziert, die helfen sollen, die Sicherheit der Ukraine zu erhöhen und die Streitkräfte des Landes zu „modernisieren“.
Also – russische Truppen an der russischen Grenze stellen eine „Bedrohung“ dar. Natotruppen an der russischen Grenze nicht? Russische Waffenlieferungen an die „Rebellen“ sind ein Skandal, die „Modernisierung“ der Streitkräfte der Ukraine durch die Nato sind völlig in Ordnung?
Wo sind eigentlich unsere Diplomaten? Jene Menschen, die wir fürstlich dafür bezahlen, Frieden zu schaffen? Haben die alle Sommerurlaub? Was hat sich eigentlich so schrecklich verändert seit der Zeit des Kalten Krieges, wo solche Eskalationen über diplomatische Kanäle schon im Keim erstickt worden wären, weil jedem klar war, dass ein Krieg UNTER ALLEN UMSTÄNDEN vermieden werden muss? Wo ist das Selbstverständnis unseres politischen Personals geblieben, das wir – inklusive der Natofunktionäre – dafür bezahlen, Schaden vom Volk abzuwenden?
Haben Sie inzwischen wahr genommen, dass die von Putin angeprangerten faschistischen Verbände innerhalb der Putschregierung inzwischen von der Tagesschau bestätigt worden sind? Der fantasiert nicht, der Mann. Ist aber vielleicht sehr erschrocken von den verbrannten Separatisten in Odessa.
Wäre ich auch.
Nun – natürlich hilft irgendjemand den Separatisten, so wie – laut Bildzeitung – CIA, FBI und private Söldner Kiew unterstützen. Die momentan aktuelle Einkesselung unkrainischer Verbände in großem Stil zeugt von großer taktischer Kompetenz, die bei revoltierendem Zivilpersonal nicht zu erwarten ist (siehe Ria Novosti). Aber: sollte einen das wirklich überraschen? Galt nicht früher mal „gleiches Recht für alle?“.
Sechs Monate nach Merkels grundlos abgegebener Beistandsverpflichtung, fast ein Jahr nach dem Eingriff der Konrad-Adenauer-Stiftung in die innere Angelegenheit der Ukraine findet man auch in der Mainstreampresse die ersten klaren Töne zum drohenden Weltkrieg, der von „alternativen“ Medien schon seit einem halben Jahr befürchtet wird (siehe Handelsblatt):
Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält einen Krieg zwischen Russland und dem Westen für möglich, sollte der Westen jetzt angesichts der eskalierenden Lage in der Ukraine nicht deutlich Flagge zeigen. „Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen sehe ich derzeit nicht aufziehen, aber wenn der Westen jetzt nicht mit der notwendigen Entschlossenheit und Effektivität reagiert, könnte ein Krieg in wenigen Jahren eine reale Möglichkeit werden“, sagte Krause Handelsblatt Online.
Sechs Monate nach der Rede der Kanzlerin in Großbritannien ist der Krieg denkbar geworden. Fordert außer mir noch jemand das Verbot der Konrad-Adenauer-Stiftung samt Auflösung der CDU? Gerne würde ich auch das gesamte, unfähige diplomatische Personal der Fürsorge der Jobcenter überlassen, die vielleicht Beschäftigungen für die Partylöwen finden, die ihrem Leistungspotential angemessen sind: Pflege der öffentlichen Anlagen in Kleinstädten käme mir da spontan in den Sinn.
Dabei reagiert der Westen schon jetzt mit „Entschlossenheit“ und „Effektivität“ – schon lange, bevor dem Bürger klar wurde, dass ein neuer Konflikt droht, waren Natoverbände schleichend immer weiter Richtung Osten vorgedrungen – entgegen aller Versprechungen, dies nicht zu tun (siehe z.B. Neues Deutschland vom 25.8.2014). . Eine weitere „entschlossene“Reaktion – ohne dass in den letzten Jahrzehnten eine russische Agression überhaupt zur Debatte stand und man recht erfolgreich an „Sicherheitspartnerschaften“ gearbeitet hat, deren Notwendigkeit 2010 noch erkannt wurde (siehe MSC)?
Manöver in der Ukraine unter US-Führung sind für den September geplant: „Rapid-Trident“ soll es heißen (siehe u.a. RiaNovosti).
Darf ich eine Vorhersage treffen? Könnte es nicht sein, dass dort ein Natoflugzeug von „Russen“ abgeschossen wird, was eine „entschlossene Antwort des Westens“ erfordert? Oder Bodentruppen der Nato werden in Gefechte mit „Separatisten“ verwickelt, die alle russische Pässe haben? Warum riskieren wir als „Nato“ eigentlich solche Eskalationen … und leisten uns Personal, das Witze über „schießendes Personal“ macht? Immerhin: die Natotruppen arbeiten dort direkt mit einer der Kriegsparteien zusammen: da sind „Unfälle“ schon fast vorprogrammiert. Vielleicht … kooperieren sie auch mit rechtsradikalen Kämpfern?
Nun – Sie werden die Folgen dieser Entwicklung persönlich spüren. Wird eine schlimme Erfahrung sein, dass die Welt auf den Bildschirmen eine erschreckende Realität darstellt. Wird man merken, wenn der Einberufungsbefehl nach alternativloser Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht in der Post liegt.
Was man jetzt schon merken könnte: den entschlossenen Willen des politischen Personals des Westens zur kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland. Und wenn es soweit ist, werden wir merken, wie weltfremd die Ängste von Greenpeace eigentlich sind: durch Beschuss gefährdete Atomkraftwerke (siehe Spiegel) werden dann unser geringstes Problem sein: Kugeln töten viel schneller als Radioaktivität.
Freitag, 23.5.2014, Eifel. Sehr seltsame Erscheinungen erblühen gerade in Deutschland. Äußerst seltsame Erscheinungen, die von einer weitgehenden Vernichtung linken Geistes in Deutschland zeugen …. weshalb alle Merkel oder AfD wählen … oder gleich ganz zu Hause bleiben. Wovon ich spreche?
Nun – ist gibt eine Friedensbewegung in Deutschland: Montagsdemos genannt. Montagsdemos kennt man – die haben Tradition. Angesichts einer neu eintretenden Kriegsgefahr mitten in Europa versammlen sich Menschen auf den Straßen, die für den Frieden sind: früher haben das Millionen gemacht, bis die Friedensbewegung in der Partei der „Grünen“ aufging, die dann die ersten Bomber seit Hitler ins Ausland schickten. Ich denke – das hat bis heute keiner so richtig verdaut, ebenso wenig, wie man verstanden hat, wieso GERADE die SPD den Sozialstaat massakriert (schlimm), die Finanzmärkte dereguliert (superschlimm und richtig teuer) und ebenfalls Bomber ins Ausland schickt (einfach nur widerlich): früher hatte man gerade SPD und Grüne gewählt, damit all´ dies nicht geschieht – jetzt muss man wohl Angela Merkel wählen, um das alles zu verhindern. Na ja – das erklärt vielleicht ihren Erfolg.
Ja – bleiben wir mal auf dem Teppich. Wer hat die erste Frau ins Kanzleramt geschickt? Die CDU. Wer hat die Wehrpflicht abgeschafft? Die CDU. Wer hat den ersten Schwulen als Vizekanzler eingesetzt? CDU und FDP. Wer hat die Panzerflotten des Kalten Kriges abgebaut? Die CDU. Wer hat aus Deutschland ein ausländerfreundliches Einwanderungsland gemacht? Die CDU. Wer hat einen Vietnamesen zum deutschen Außenminister gemacht? Die CDU. Wer hat einen Behinderten (auch noch Rollstuhlfahrer) zum zweitmächtigsten Mann in Deutschland gemacht? Die CDU. Wen wählen wir Linken also bei der Europawahl?
Gemein, die Frage, oder? Sie ist aber wichtig, um vor diesem Hintergrund aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen zu verstehen. Bleiben wir einfach mal bei den aktuellen Friedensdemos, die – angstoßen von der Ex-Grünen Jutta Ditfurth und auf breiter Front unterstützt von allen bedeutenden Medien von rechts bis links – inzwischen fast schon als fünfte Kolonne der NPD gelten. Es wäre schön, wenn es so wäre: denn dann wäre die Kritik berechtigt.
Je mehr man sich aber mit „KenFM“, Jürgen Elsässer und Lars Mährholz beschäftigt, umso weniger NDP bleibt da übrig. Lars Mährholz entpuppt sich als weitgehend unpolitischer Mensch, der – wie viele andere auch – nach Natobomben in Kosovo, Afghanistan, Lybien und Irak, nach Weltwirtschaftskrise und NSA-Skandal die Nase voll hat – wie viele andere auch. Wie viele andere auch sucht er nach Gründen für die seltsamen Deformationen in unserer Alltagswirklichkeit, die sich mit einfachen „Links-rechts“- Schemata nicht mehr erklären lassen … sonst müßten ja jetzt auch alle Linken Merkel wählen, deren Regierung viele linke Forderungen der Siebziger erfüllt und Minderheiten Anteil an der Macht gegeben hat (siehe oben).
„KenFM“ genießt bei mir keine großen Sympathien, weil ich ihn kaum kannte, nur einmal bei einem Interview erlebt hatte und seine Art nicht schätze. Im Zusammenhang mit Jutta Ditfurths Kritik habe ich mich häufiger und näher mit ihm beschäftigt – und bislang … neben einer leicht missverständlichen, schnodderigen Art … nur urlinke Positionen gefunden. Also: wenn der Mann nicht links ist – wer denn dann? Wie oft soll der sich noch von rechten Gedankengut distanzieren, dass man ihm nur nachweisen kann, wenn man Beweise an den Haaren herbeizieht? Sein „Antisemitismus“ hält sich dann auch in jenen Grenzen, der für Linke üblich ist – und für den die auch schon mal Juden in der BRD ermordet haben (siehe Zeit)
Vor „Compact“ bin ich mehrfach gewarnt worden und beschäftige mich deshalb nicht so sehr damit, allerdings bin ich im Rahmen der Strafanzeige von Jürgen Elsässer gegen Jutta Ditfurth auf Wunsch von Jutta losgezogen (wie viele andere ihrer Fans) und habe nach explizit antisemitischen Äußerungen gesucht. Als bekennender „Israel-Versteher“ dachte ich: das wäre ein leichtes, Antisemitismus in Form von unausgewogener Israelkritik finde ich in Deutschland an jeder Ecke … nur leider nicht bei Jürgen Elsässer. Eine Stunde Google-Suche … und kein Hinweis – trotz dutzender Unterstellungen, dem wäre so. Juttas „Fan-Club“ trägt zwar fleißig viel Material zusammen (und beständig mehr bezichtigen ihn als „Antisemiten“ – als ob Rufmord nun Volkssport sei) – aber nicht ein einziger Beweise für seinen Antisemitismus kommt zutage. Na – vielleicht sind die geheim oder nur zu erkennen, wenn man einen Aluhut trägt … ich aber fange an mich an Zeiten zu erinnen, wo solche Strategien schon mal gefruchtet haben.
Die ersten Opfer waren „Hexen“, danach folgten „Kommunisten“, später dann „Juden“. Alles im Prinzip feine Menschen – wenn man nur mal MIT ihnen geredet hätte, anstatt ÜBER sie.
„Faschismus“ ist eben nicht nur eine Frage von politischen Meinungen oder eine Frage von Uniformen, sondern eine Frage des Umgangs mit dem politischen Gegner. Ich zitiere aus der Studie über gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, die seinerzeit für viel Aufregung in Deutschland gesorgt hat … weil wir dabei nicht gut weg kommen, siehe Studie zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, Uni Bielefeld:
Die humane Qualität einer Gesellschaft erkennt man nicht an Ethikdebatten in Feuilletons meinungsbildender Printmedien oder in Talkshows, sondern an ihrem Umgang mit schwachen Gruppen. Diese drückt sich in vielerlei Hinsicht aus:
Ein zentrales Motiv steht hinter diesen Erscheinungsweisen, Instrumentalisierungen und Entwicklungen: Das Bestreben, die Ungleichwertigkeit von Gruppen und ihrer Mitglieder aufrechtzuerhalten oder gar auszubauen, um letztlich die Position der eigenen Gruppe abzusichern. Abwertung und Ausgrenzung dienen diesem Ziel.
Zum besseren Verständnis:
Ökonomische Umverteilungen von unten nach oben, Entfernungen aus dem öffentlichen „Verkaufsraum“, Generalverdächtigungen gegenüber Lebensstilen oder religiösen Überzeugungen ganzer Gruppen sind nur einige Varianten. Auch werden einige Gruppen gegen andere instrumentalisiert oder als Bedrohungspotential auf die öffentliche Tagesordnung gehoben. Eine andere Variante ist, die Situation schwacher Gruppen gar nicht erst zu thematisieren, sie also aus der öffentlichen Wahrnehmung und Diskussion auszuschließen, zu vergessen, um nicht über Verbesserungen ihrer Lage nachdenken zu müssen. Klammheimlich kann hier auch die „Schuldumkehr“ einsetzen, die die Ursachen für Abwertungen – quasi als Entlastung für die Gesellschaft – einer abgewerteten Gruppe selbst zuschreibt.
Hier sind wir mit einer bemerkenswerten Ungleichzeitigkeit konfrontiert. Auf der einen Seite werden von der Politik durchaus Anstrengungen etwa zur rechtlichen Gleichstellung bzw. Anti-Diskriminierung unternommen. Auf der anderen Seite sind deren Effekte offenkundig nicht hinreichend für eine deutliche Veränderung von Einstellungen in der Bevölkerung und für ein besseres Zusammenleben von Gruppen. Auch werden ’neue‘ Gruppen als Adressaten von Abwertung und Ausgrenzung entdeckt, z.B. Langzeitarbeitslose oder Muslime.
Das sollte man sich genau durchlesen. Die Studie ist älter, so daß die „Neurechten“ noch nicht auftauchen – jene „Neurechten“, die als kleinsten gemeinsamen Nenner nur den Wunsch auf Frieden haben. DESHALB stehen die Menschen dort – und nicht um Adolf Hitler zum Messias zu erklären. Die Hypothesenkette, dort würde auch das US-Finanzsystem (vor allem die in Privatbesitz befindliche Bundesbank FED) angegriffen (Ursachen der letzten Wirtschaftskrise schon vergessen?), welches vor allem mit dem Namen Rothschild in Verbindung steht, der ja Jude sei weshalb alle Kritik am US-Finanzsystem automatisch Antisemitismus ist … ist selbst eine rechtsradikale Theorie, die so im Zusammenhang von Vertretern der Friedensdemos nie geäußert wurde – nur für die Antifriedensbewegung ist dies schlüssig. Das die Antifriedensbewegung durch die Akzpetanz dieser Hypothesenkette selber Antisemitismus betreibt, fällt in einem antisemitisch geprägten Land kaum noch auf: das grausige Urbild des „reichen Juden“ geistert halt immer noch durch linke Hirne, wird dort – und NUR dort – vollständig akzeptiert und deshalb wird auch NUR DORT Kapitalismuskritik SOFORT als Antisemitismus gedeutet.
Anderen als Antisemiten ist klar, dass Juden eine verschwindend kleine Minderheit bei den Reichen bilden, die Mehrzahl sind weiße, angelsächsische Protestanten: die Oberschicht der USA.
Was erleben wir also hier? Die Schaffung eines künstlichen Bedrohungspotentials durch Generalverdächtigungen: was Arbeitslose und Muslime erdulden mussten, wird jetzt auf „nonkonforme Gesellschaftskritiker“ ausgedehnt.
Warum?
Der Grund ist einfach zu benennen: weil sie SCHWACH sind. Das zeichnet „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ im Kern aus: Hetzjagd auf Schwache machen. Nichtparteikonforme Systemkritik hat keinerlei Unterstützung von Seiten etablierter, reicher Oberschicht, sie sind also ARM und SCHWACH: das ideale Ziel für den Mob, schon seit Jahrhunderten.
Wenn ein (mir persönliche eher unsympathischer) Jürgen Elsässer sich hinstellt und sinngemäß behauptet, es gehe im 21. Jahrhundert nicht mehr um den Kampf „links“ gegen „rechts“ sondern um den Kampf „oben“ gegen „unten“, dann beschreibt er nichts anderes als den Kampf der Reichen gegen die Armen (den auch Magazine wie der Spiegel gelegentlich schildern, ohne jedoch politische Konsequenzen daraus zu ziehen), der zu den oben beschriebenen Verschiebungen im politischen Alltag führt, wo eine CDU klassische linke Forderungen in die Tat umsetzt … weil „links“ aktuell völlig unbedeutend ist.
Und ich muss KenFM (anstatt Jutta Ditfurth) lesen, um Informationen zu erhalten, die ich fast übersehen hätte, siehe Handelsblatt:
„Wir meinen: taz lesen und AfD wählen ist voll ok!“, schreibt die Partei zunächst. Die „taz“ sei eine „Bereicherung für unsere Medienlandschaft“, so wie die AfD eine „Bereicherung für unsere Parteienlandschaft“ sei. Danach heißt es dann: „Deshalb wollen wir die taz unterstützen und die wegen unserer Anzeige verlorenen gegangenen Abos symbolisch ersetzen.“ Dann fordert die AfD die User auf zu schreiben, warum „taz-Lesen und AfD wählen voll ok“ sei – und verspricht, dass unter den „überzeugendsten, klügsten, witzigsten, originellsten Antworten“ drei „taz“-Abos für jeweils ein Jahr verlost würden.
Die Begründung der taz für die Schaltung der Anzeige ist in der Tat einleuchtend, siehe Handelsblatt:
Die Alternative für Deutschland (AfD) hat in der links-alternativen tageszeitung eine Anzeige zur Europawahl geschaltet. Dier harsche Kritik an der taz in den sozialen Medien konterte die Zeitung mit dem Bekenntnis: „Wir sind eben käuflich.“
Es lohnt sich, noch ein wenig tiefer zu graben – weil wir uns dem Kern des Problems nähern – wir wollen ja auch verstehen, warum die AfD GERADE in der taz Werbung macht.
Wir könnten uns eine Ablehnung finanziell leisten. Wir nehmen das Geld aber lieber, um damit guten Journalismus zu machen.
Das Handelsblatt selber ergänzt den Eintrag aus dem TAZ-Hausblog:
Interessant wäre freilich zu wissen, wie viele der Beschwerdeführer bei Twitter tatsächlich ein taz-Abo besitzen …
Merken Sie, wo die Front verläuft – die große soziale Front des 21. Jahrhunderts? Es ist nicht mehr die des 20. Jahrhunderts, wo Frauen, Behinderte, Schwule oder Ausländer prinzipiell zu den Ausgegrenzten gehören. Im 21. Jahrhundert sitzen die in der Regierung (dank CDU!), die neuen Opfer der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit sind ARME und SCHWACHE. Arbeitslose, Moslems oder „Neurechte“. Was das Handelsblatt hier andeutet, ist klassische AfD-Position: Wahlrecht, Stimmrecht, Recht auf Meinungsäußerung nur noch für Reiche und die dem Reichtum zuarbeitende Schicht (näheres zur AfD-Position auch im taz-Hausblog) … und kritisieren darf nur noch, wer für das Abo zahlt.
Auf der einen Seite haben wir die Reichen (die sich mit der AfD eine neue, NICHT-nationalsozialistische Elitepartei schaffen, die taz-Linke ohne weiteres intergrieren kann), auf der anderen die Armen – und Schwachen.
Auf der einen Seite die, die Meinung bilden (durch Geld, mit Geld, von Geld und für Geld) – und auf der anderen Seite jene, von denen man verlangt, sie bedingungslos und ohne zu hinterfragen zu schlucken: diese Ansicht teilen sich rechte wie linke Eliten.
„Links“ oder „Rechts“ spielt da gar keine Rolle mehr … und ich denke, alte Fans von den „Ur-Grünen“ oder der ehemaligen sozialdemokratischen Partei merken das gerade genauso wie erzkonservative in Bayern, die den Kurs der CDU nicht mehr verstehen.
In der neuen Auseinandersetzung sind Frauen, Ausländer, Schwule oder Behinderte GUT, wenn sie REICH sind. Auch LINKE sind GUT, wenn sie REICH sind – weshalb man bei den reichen Linken von der TAZ als AfD auch gerne mal eine Anzeige schalten kann.
Was heißt das nun für die Europawahl?
Hier ist der alte Traum der AfD von der Herrschaft der Elite schon längst Realität geworden, denn: WÄHLEN können sie dort NUR NOCH DIE ELITE. Sie können ein wenig beeinflussen, ob es rechte Elite mit Porsche ist oder linke Elite mit Porsche. Und EGAL wen sie wählen: wer immer dann im Parlament sitzt, ist AUTOMATISCH REICH! Sie werden also nicht umhin kommen, Porschefahrer zu wählen: das ist alternativlos.
Alternativlos wie die nicht endene Reihe von Menschenjägereien in Deutschland, die aktuell ein neues Ziel haben, auf das rechs wie links einschlagen: Friedensdemonstranten, deren größter Fehler es ist, dass sie SCHWACH sind.
Auf der anderen Seite haben wir die Antifriedensbewegung, eine Hassbewegung, die vor allem eins will: ihren eigenen Lebensfrust an anderen auslassen, die schwach wirken. Da kommen die regierungs- und medienkritischen Demonstranten gerade recht, denn wer gegen die vorgeht, kann automatisch mit BREITER SYMPATHIE von Regierung und Medien rechnen, wird wieder eingeladen auf die in der reichen Oberschicht so begehrten Sessel vor den Kameras … und erhascht dann vielleicht ja doch mal ein Pöstchen im Apparat.
Donnerstag, 1.5.2014. Eifel. Heute ist wieder ein ganz wichtiger Tag. 1. Mai. Kampftag der Arbeiterbewegung. Heute treffen sich überall Linke in ganz Deutschland zu heftigsten Demonstrationen gegen den Niedriglohnsektor, den Abbau des Sozialsstaates, gegen die drohende Kriegsgefahr, gegen die Massenspionage der NSA auf bundesdeutschem Hoheitsgebiet, gegen völkerrechtswidrige Angriffskriege, Massenmorde an Zivilisten durch Drohnen im Ausland und gegen die erdrückende Einschränkungen der Bürgerrechte unserer arbeitslosen Mitbürger. Adolf Schicklgruber hatte ihn am 10.4.1933 durchgesetzt – gegen den Widerstand konservativer Kreise in ganz Deutschland.
Huch! Schicklgruber? War das nicht … DER …?
Ja. Die Nazis haben uns diesen Feiertag geschenkt. Weil weite Teile der Bevölkerung nicht die nötige Bildung haben, dass zu wissen und noch weitere Teile überhaupt keine Berührungsängste mit dem Nationalsozialismus haben, strömen heute Millionen Linke zu einem faschistischen Feiertag. So jedenfalls müsste ich denken, wenn ich der aktuellen Strömung restlinker oder pseudolinker Kreise folgen würde. Ich nenne sie „pseudolinks“, all die weil ich „Linke“ immer wegen ihres kritischen Geistes geschätzt haben, während Rechte eher ihre Stärke im Parolen brüllen hatten.
Im Jahre 2014 jedoch – scheint es Zeit, mal Bilanz zu ziehen über die „Linke“ in Deutschland. Nein, nicht über die Partei. An der sind höchstens noch die Parolen links. Der Rest läuft so normal wie bei der CDU: man schickt tausend Mäuse ins Rennen, 990 werden von der Katze gefressen, die überlebenden zehn kommen mit fetten Diäten in den Bundestag und sorgen dafür, dass das Mäusevolk unter Kontrolle bleibt. Der Blick auf des enorm anwachsende eigenen Konto reicht als Motivation völlig aus.
Nein, ich rede von politisch linken Menschen in Deutschland. Menschen, die kritisch sind, für Werte wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit einstehen, für die Steigerung der Lebensqualität des kleinen Mannes auf der Straße, der nie Zeit hatte, sich jene Bildung anzueignen, die ihm helfen würde zu erkennen, wie sehr er im Kapitalismus verschaukelt und verkauft wird, der höchstens merkt, dass es für ihn immer weniger gibt: weniger Rechte, weniger Freiheit, weniger Brüderlichkeit – und viel mehr Ungleichheit in allen Dingen des Lebens, sei es nun Essen, Wohnen, Bildung oder Erziehung, wovon er und die seinen nur noch die Reste abbekommen, die übrig bleiben, nachdem sich die obere Million satt gefressen hat (ja, von den oberen Zehntausend reden wir gar nicht mehr – die explosionsartig angewachsene „Funktionselite“ in den Redaktionsstuben, den Parteigremien, den Schulen, Behörden und Universitäten zehren aktuell ebenso nachhaltig am Volksvermögen wie dereinst die Finanzbarone).
Bis vor kurzem dachte ich noch, es gäbe wenigstens noch eine gewissen Restmenge an Linken in Deutschland. Jutta Ditfuhrt zum Beispiel hatte ich schwer im Verdacht. Leider ist gerade sie es, wegen der ich die faschistisierende Einleitung gewählt habe – in der Tat ist die Legende vom 1.Mai als Tag der arbeitenden Klasse viel älter als dieser faschistische Feiertag. Jutta Ditfuhrt hat derzeit eine Lawine losgetreten, die unglaubliche Wogen geschlagen hat: die ganze gesamte Presse ist ihr in der Deutung der neuen „Montagsdemos“ gefolgt. Es ist ein unglaublicher Titanenkampf, der dort stattfindet: nur mit äußerster Kraft gelang es den aufrechten Linken in diesem Lande, die größte Bedrohung seit dem zweiten Weltkrieg quasi im Alleingang auszuschalten: den gewaltsamen Putsch einer enorm einflussreichen, zutiefst verschworenen neurechten Naziallianz gegen den deutschen Staat.
Es ist auch ungeheuerlich, wer sich alles an diesem faschistischen Putsch beteiligt hatte: sogar Konstantin Wecker wurde von den eifrigen und eifernden Nazijägern im Facebook-Umfeld von Frau Ditfurth als Teil der neurechten Bewegung identifiziert und markiert – was in erster Linie wirkt wie eine Vorbereitung zu einer großen, stalinistisch geprägten Säuberungsaktion.
Die Bewegung, die diese Säuberungsaktion durchführen möchte, hat auch ein gemeinsames Symbol: den Aluhut. Solche Bewegungen brauchen immer ein Symbol, eine Fahne, unter der sie sich sammeln können. Früher war es das Hakenkreuz, das die Säuberung des Landes von politischen Gegnern jeder Art versprach, heute ist es der Aluhut. Natürlich ist der „Aluhut“ gut, weshalb wir jetzt keine weiteren Nazivergleiche ziehen wollen.
Woher der Aluhut stammt? Eine Legende aus den sechziger Jahren, wo manche Menschen meinten, sich mit Aluminium gegen Gedankenspionage wehren zu können. Seit einem HALBEN JAHRHUNDERT findet dieses Symbol keinerlei Verwendung mehr – wieso auch? Niemand braucht mehr „Gedankenspionage“, die NSA hört die gesamte Kommunikation unseres Landes ab und speichert sie elekronisch – das ist deutlicher schlimmer als die schlimmsten Phantasien über „Gedankenspionage“.
Nun – bleiben wir bei den rechtsradikalen Putsch. Ich habe da mal ein Beispiel herausgegriffen, das ich in „Halle-Spektrum“ gefunden habe. Dort findet sich ein Bericht über die Montagsdemos und die Aluhutallianz. Hören wir zuerst den Bericht über die bösartigen Nazidemonstranten:
In den Redebeiträgen äußerten sich Teilnehmer gegen einen Krieg mit Russland, forderten freie und faire Berichterstattung in den Medien. Kritisiert wurde, dass mit Hilfe des Westens Faschisten in der Ukraine an die Macht gekommen seien. Auf die Agenda hoben die verschiedenen Redner auch die vernachlässigte Erziehungs- und Bildungspolitik sowie steigende Energiepreise. Zudem wurde eine Anpassung der Rentensätze von Ost und West gefordert. Auch Großkonzerne, Banken, eine gesunde Umwelt und Gentechnik waren Thema der Reden.
Mir scheint – das sind eigentlich alles „urlinke“ Themen. Was habe ich verpasst? Wieso komme ich da nicht mehr mit?
Nun – weil man – um die Kritik zu verstehen – eine „Verschwörungstheorie“ wahrnehmen muss. Wer dort auftritt – so die Meinung der Parolenbrüller – ist ein „Querfrontler“, der mit linken Themen einen rechten Putsch befördern will. Man muss schon sehr krumm denken, um da noch mit zu kommen. Konstantin Wecker war auch so frech, hier differenziert (also: links) betrachten zu wollen, was ihn gleich verdächtig gemacht hat. Linke Themen in der Öffentlichkeit anzusprechen ohne direkte Anbindung an eine Partei, die kontrolliert, dass auch alles in geordneten Bahnen verläuft (und vor allem nichts zu „Antiamerikanismus“ führt, der in Deutschland schon lange verboten ist – jedenfalls inoffiziell), wird heute als „rechts“ gedeutet. Amerikanismus ist links, Antiamerikanismus ist rechts – so die neue Sprachvorgabe des Ministeriums für Wahrheit.
Schauen wir uns nun die Gegner der linken Nazis an: die Aluhutallianz, aus deren Reihen Flaschen auf die friedlichen Demonstranten geworfen wurden, ohne das die Polizei eingriff.
“Kommt darum mit uns auf den Marktplatz um Antisemitismus und Verschwörungsideologien keinen Platz zu bieten und für einen echten Frieden einzustehen”, hieß es im gemeinsamen Aufruf. Grüne Jugend und Grüne Hochschulgruppe Halle, Jusos und Juso-Hochschulgruppe Halle, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Halle, die Liberale Hochschulgruppe und Junge Liberale Halle sowie die Linksjugend [‘solid] Halle und die Junge Union Halle waren gemeinsamer Veranstalter der “Aktion Aluhut”. Der Aluhut stehe symbolisch für Verschwörungstheorien. Durch die Montagsdemos solle eine “Querfrontbewegung” geschaffen werden, bei der Inhalte der Naziideologie übernommen und in die breite Gesellschaft getragen werden sollen, erklären die Jugendverbände in ihrem Aufruf. Etwa 50 Teilnehmer, darunter die Landtagsabgeordneten Henriette Quade, Swen Knöchel und Sebastian Striegel waren dabei. Der Grüne Landesvorsitzende Sebastian Lüdecke schrieb nach der Demo über die 500 Montagsdemonstranten auf seiner Facebook-Seite: “Das waren keine Friedensaktivisten, das waren Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und Rechte.”
Tja – der Aluhut steht symbolisch für eine Verschwörungstheorie. Man trägt ihn, weil man selber gerade auch eine bildet: die Mär von der zentralen Steuerung der Montagsdemos durch diffuse, nicht näher bennenbare Subjekte. Welche Inhalte der Naziideologie übernommen werden sollen, erschließt sich erstmal nicht – ist ja auch egal. Das hier Verschwörungstheoretiker eine Verschwörungstheorie bilden, um anderen unstellen zu können, sie würden Verschwörungstheorien bilden um flächendeckend in ganz Deutschland eine Neugründung der NSDAP voranzutreiben, fällt niemandem weiter auf: es geht ja auch ums Parolen brüllen.
Wer brüllt mit?
SPD, FDP, GRÜNE, CDU, LINKE – alle vereint unter dem Aluhut. Alle jetzt „links“. Gewaltbereit mit Flaschen schmeißend auf Leute, die erstmal … gegen einen Krieg sind. Nebenbei Genmais und Banken kritisieren. Für eine besser Bildungspolitik und gerechtere Renten sind.
Haben alle schon vergessen, dass genau eine solche Allianz die Quelle der politisch so schwer einzuordnen „Bewegung“ NSDAP war, die unter dem Symbol des Hakenkreuzes viele gesellschaftliche Strömungen vereinte und sie für sich vereinnahmte? Die mit ihrer uniformierten SA jegliche freie Meinungsäußerung in Deutschland schon vor der Machtergreifung unterdrücken wollte – und unterdrückt hat? Politisch schwer einzuordnen? Ja – um das zu verstehen, muss man mehr tun als nur Parolen brüllen – und gerade der 1.Mai ist ein guter Tag, sich an damals zu erinnern – vor allem daran, WIE sie an die Macht gekommen sind. Linke wissen das – sie sind gut im Denken. Beim Parolen brüllen schwächeln sie.
Ich möchte aber noch einen Schritt weitergehen: sehen Sie, welcher kleinste gemeinsame Nenner sich bei der Aluhutallianz gebildet hat? Wer der Feind ist?
Der UNGLÄUBIGE. Absurd, ist weiß – aber ich habe diese Allianz nicht erfunden.
DER FEIND ist diesmal nicht DER JUDE, sondern DER VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER. Auf die kann man gerne auch mal Flaschen werfen.
Was ihn auszeichnet? Nun – das wird nicht näher erläutert, wie beim JUDEN versteht sich das von selbst. Man kann es auch nicht näher erläutern, vor allem hält man das argumentativ überhaupt nicht lange durch – aber wer diskutiert auch schon gerne mit Juden, Hexen oder Arbeitslosen … um mal ein paar andere Säue zu nennen, die in der deutschen Geschichte vom rechten Mob durch die Straßen gejagt wurden.
Was macht ein Verschwörungstheoretiker? Er stellt herschende, vom Kapitalismus (so darf ich unser System doch nennen – oder? Der Spiegel macht es regelmäßig – Kritik also bitte dorthin schicken) geforderte „Wahrheiten“ in Frage. Ist das ungerechtfertigt?
Schauen wir uns den Erfahrungshorizont des deutschen Bürgers an.
In den neunziger Jahren warfen deutsche Bomber zum ersten Mal seit 1945 wieder Bomben auf Zivilisten im Ausland – oder, wie es modern heist: riskierten Kollateralschäden auf einer Friedensmission. Initiert wurde der Einsatz durch eine Regierungslüge (siehe „Hufeisenplan„), der verantwortliche Kanzler Schröder gibt heute offen zu, dass dort Völkerrecht gebrochen wurde.
Der Einmarsch von Natotruppen in den Irak wurde von einer Lüge vor der UN verbreitet: jemand hatte eine Botschaftertochter dafür angeworben, einen gefälschten Augenzeugenbericht über aus Brutkästen gerissene Babys abzuliefern (siehe: Brutkastenlüge). Der nächste Irakkrieg wurde durch Lügen über Massenvernichtungswaffen legitimiert (siehe Spiegel).
Die reale Abhörpraxis der NSA in Europa – und vor allem in Deutschland – stellt alles in den Schatten, was je von sogenannten „Verschwörungstheoretikern“ als Horrorgemälde an die Wand geworfen wurde, während weltweit automatisierte Drohnenflotten Massenmorde an Zivilisten begehen (nennen wir heute: Kollateralschaden), um jene Verdächtigen zu lynchen (so nennt man die Ermordung von Verdächtigen ohne Gerichtsprozess, selbst die aktuelle deutsche Kanzlerin freut sich über die Ergebnisse dieser Aktionen), die man nicht in weltweit eingerichtete Foltergefängnisse bekommt.
Reicht das erstmal?
Aufgrund dieser Erfahrungen hinterfragen Verschwörungstheoretiker Regierungsmeinung und Regierungshandeln: eine klassisch linke Position – erst recht in der Wirtschafstform „Kapitalismus“. Und während man jenen Kreisen vorwirft, merkwürdige Theorien über eine deutsche „Einheitsblockpartei“ zu formulieren, demonstriert die Aluhutallianz die reale Existenz dieser Partei – und zeigt sich auch ordentlich militant und nicht zu einem demokratischen Dialog bereit. Stattdessen regieren Häme, Spott, Verachtung und Gewaltbereitschaft innerhalb dieser Allianz – beste „Stürmermanier“.
Wirklich „links“ sein ist in Deutschland verboten – wie Antiamerikanismus. Wir glauben an den Amerikanismus und verfolgen die Ungläubigen mit allen Mitteln, die uns der Staat nicht ausdrücklich verbietet. Wer ungläubige Fragen stellt, wird verfolgt, ist ein Verbrecher, ein Nazi, ein Dämon, ja, fast schon ein Putin. Wer keine Parolen brüllt, ist verdächtig. Wer denkt, ist verdächtig. Wer Fragen stellt, ebenso.
Ich stelle mal eine.
Wo ist der Film der BBC hin, der auf äußerst magische Weise den unerwarteten Einsturz von WTC 7 voraussagte – siehe FAZ:
In der Livesendung über die Terror-Angriffe hatte Jane Standley, die New Yorker Reporterin des öffentlich-rechtlichen Senders, bei BBC World den Einsturz des Salomon-Brothers-Gebäudes (World Trade Center 7, kurz „WT7“) gemeldet, bevor dieser eingetreten war.
Als der Moderator Jane Standley nach Einzelheiten befragte, war der 176 Meter hohe Wolkenkratzer sogar im Hintergrund des Bildes zu sehen. Es war kurz vor 17 Uhr, wie die eingeblendete Uhr auf dem Bildschirm zeigte. Das rauchende Gebäude stürzte erst um 17.20 Uhr ein.
Solchen Fragen nachzugehen, führt zu einer direkten Verfolgung durch die Aluhutallianz, deren Mitglieder sich aus Mäusen zusammensetzt, die alle daran interessiert sind, dass das Diätenlotto im Bundestag weiterläuft. Der Film ist fort. Fragen danach zu stellen ist ungefähr so erwünscht wie Fragen nach dem Verbleib der Juden im Jahre 1944 – und auch so gefährlich.
„Linke“ – gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Angst vor der Verfolgung durch die Aluhutallianz ist zu groß. „Amerikanismus“ ist eine neue Religion, der alle blind gehorchen, die auf mehr Bargeld aus sind. „Antiamerikanismus“ ist das neue Böse – das wirklich böse – und wird gerade weltweit ausgerottet: vielleicht der wahre Hintergrund der aktuellen Kriege gegen den Islam und der aktuellen Hatz gegen Russland.
Und darum – kann man heute nur noch das Ende der Linken in Deutschland feiern.
Eine Trauerfeier, die wieder mal zeigt, dass das Land der Dichter und Denker immer noch das Land der Richter und Henker ist.
Mittwoch, 6.11.2013. Eifel. Letztens hatte ich ein eindrucksvolles Erlebnis: ich konnte den Klang der Erde hören. Hört sich an wie „Ommmm…“ – was ja in gewissen Kreisen schon mal gesungen wird, um Gott zu preisen. Es erinnerte mich an die Nahtodeserfahrung des Dr. med. Eben Alexander, der im Jenseits ebenfalls diesen Ton, diesen Klang als Erscheinungsform Gottes pries. „Alles ist Klang“ – das habe ich früher mal gelernt. Gott – der große Klang, in den wir alle zurückkehren, wenn unsere Privataufführung endet? Welch´ erbaulicher Gedanke … der schnell wieder vergeht, wenn wir uns unsere Götter anschauen. Einer ist mir jetzt mehrfach über den Weg gelaufen: Uli Hoeneß. Beruf? Gott. Fußballgott, wohlgemerkt. Wie er klingt, weiß ich nicht – aber seit gestern weiß ich, dass seine Anhänger das mit dem „Gott“ ernst meinen – und kein Atheist hat bis heute dagegen geklagt: dabei meinen die das todernst. Ja – wirklich. Gestern habe ich im Vorübergehen die Schlagzeile irgendeines Schmierblattes gelesen, in dem der Staatsanwalt abgelichtet wurde, der Hoeneß („unseren Fußballgott“) jetzt hinter Gittern bringen will – da wird schwadroniert, als ob jemand wahrhaftig in den Kölner Dom gekotet hat – im übertragenen Sinne. Alle regen sich über die Kirche auf, über ihre seltsamen Rituale, komischen Klamotten, verstaubten Ansichten und ihre Unfähigkeit, ihre Überzeugungen in einfachen, klar verständlichen Worten an den Mann/die Frau zu bringen – aber wenn ein leibhaftiger Wurstfabrikant zum Gott erklärt wird … dann ist das ok, da jubelt man selber mit, weil es um Fußball geht.
Dabei geht es gar nicht um Fußball. Es geht um Politik und den öffentlichen Übergang einer Demokratie in einen Feudalstaat mit Gottkönig. Wie das funktioniert? Nun – mit Geld. Dazu ein Beispiel.
1991 verkaufte Thyssen 37 Panzer an Saudi-Arabien. Da sie nicht genug Panzer hatten, half die Bundeswehr mit Altfahrzeugen aus. Alles zusammen zahlten die Saudis 446 Millionen Mark, davon entfielen 47 Prozent – als 220 Millionen Mark – auf „Provisionen“ … sprich: Schmiergeldzahlungen, kurz auch Bestechungsgelder. Thyssen machte die als Betriebsausgaben geltend und sparte so 150 Millionen Mark an Steuern.
Wo ging das Geld hin?
Das weiß keiner. Nur ein paar Bröckchen sind aufgetaucht. 26 Millionen Mark hatte der Herr Schreiber erhalten, der wiederum eine Million Mark via Leisler-Kiep und den Wirtschaftsprüfer Weihrauch an die CDU übergab, 3,8 Millionen gingen an den beamteten Staatssekretär des Verteidigungsministeriums Holger Pfahls. (aus: Das System, von Armin, Droemersche Verlagsanstalt 2001, Seite 175). Alles – wie man sehen kann – Steuergelder, durch den Konzern Thyssen abgeräumt.
Was das nun mit dem Hoeneß zu tun hat – mit dem Fußballgott? Einfach mal die Welt lesen, die sich über „Oberschichtenkriminalität“ ausläßt:
Die rechtsstaatliche und moralisch-ethische Ignoranz dieser Spitzenmanager schlägt dem Fass den Boden aus“, sagte Poß dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ mit Blick auf die Aufsichtsratsmitglieder. „Ich habe jedenfalls andere rechtsstaatliche und moralische Vorstellungen als diese hochmögenden Herren. Das verschlägt einem schon gelegentlich die Sprache.“ Hoeneß sei zur „Symbolfigur der Oberschichtenkriminalität geworden – der Oberschichtenkriminalität mit Namen Steuerbetrug“, fügte Poß hinzu.
Im Aufsichtsrat des Klubs sitzen unter anderem Audi-Chef Rupert Stadler, VW-Chef Martin Winterkorn, Adidas-Boss Herbert Hainer und der künftige Chef der Deutschen Telekom, Timotheus Höttges. Das Gremium hatte am Montag ein ausführlich schriftliche Stellungnahme abgegeben, in dem es Hoeneß seine Solidarität bekundete.
Ohne diesen Steuerbetrug gäbe es keine Vereine, keine Bundesliga, keine Fußballgötter. Was leistet schon so ein Balljongleur, dass 30 Millionen Euro im Jahr wert ist?
Gar nichts.
Aber die politische Dimension der Bundesliga ist gewaltig: die gesamte Leidenschaft und Energie, die Menschen 1789 noch für Werte wie Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit aufgebracht haben, wird kanalisiert und für Schalke 04, Borussia Dortmund und Bayern München aufgezehrt. Wann immer der deutsche Mann Ungemach empfindet über Kultur, Gesellschaft und Politik geht er ins Stadion und reagiert sich ab. Siegt „seine“ Mannschaft durch den unermüdlichen Einsatz „seiner“ Fussballgötter, sinkt er Abends zufrieden ins Bett – und deshalb werden irrsinnige Summen unterschlagener Steuergelder in den Fußball gesteckt, damit man auch weiter ungestört unterschlagen kann und dafür angehimmelt wird.
Natürlich müssen die Spieler finanziell entsprechend ausgestattet werden, damit sie in punkto Haus, Auto, Kleidung ein Niveau erreichen, dass sie weit über die niederen Klassen ihrer „Fans“ erhebt: hinauf in den Olymp der Reichen, wo Atheisten sich selbst als Götter feiern. Der Klang dieser Götter ist jedoch nicht das sanfte Om, sondern eher das nervzermürbende Gekreische der Fan-Trompete.
Eine feste Allianz von Unterweltoberschichtgrößen steht hinter ihrem Fußballgott und pfeift auf die rechtsstaatlichen und moralischen Vorstellungen ihrer Untergebenen, sie selbst dünken sich über alle Zweifel erhaben – sie können es sich auch leisten. Minimal 2 Billionen (also: unsere Staatsverschuldung) steckt in den Taschen dieser Lumpenelite – und damit kann man sich in unserer „Demokratie“ alles kaufen … vor allem Wohlfühl-Propaganda auf allen Kanälen. Selbst politische seriöse Magazine beteiligen sich inzwischen an den kultischen Verehrungen der Fußballgötter – wie Bayern München gespielt hat, verdrängt als Meldung schnell die nüchterne Mitteilung über die Praktiken, mit denen das Geld für die Fußballgötter ergaunert wird, siehe Handelsblatt:
Weltweit arbeiten Finanzaufseher an der Aufdeckung eines Devisenskandals. Dabei durchforsten sie Mails und Chats von Bankmitarbeitern und verhängen womöglich Milliardenstrafen. Im Visier sind auch HSBC und Deutsche Bank.
Wer zahlt die Zeche für die Manipulationen?
Wir.
Und zwar NUR wir!
Weil die Manipulationen zwar viele junge coole Broker sehr reich gemacht haben, in Wirklichkeit aber nur ein räuberischer Akt waren, wurden keine echte Werte geschaffen … was letztlich dazu führt, dass die Banken gerettet werden müssen. Das das geschieht – dafür sorgen die Parteien, die über von der Steuer absetzbare Parteispenden (siehe Thyssen-Deal) an den Manipulationen gut verdienen. Immerhin muss man Banken pflegen – sie sind die größten Parteienfinanzierer (siehe Zeit) und ließen sich sogar in Zeiten der großen Bankenkrise nicht lumpen (siehe FAZ).
Wo das ganze Geld für die großzügige Spenderei herkommt?
Na – vom Steuerzahler. Damit man das nicht merkt, wird ja auf Arbeitslosen herumgedroschen, bis der Arzt kommt (obwohl die sich selber weder entlassen noch aus der Arbeitslosenversicherung geschmissen haben) – aber der Hoeneß wird zum Gott erklärt, der einfach per se unantastbar ist … wie all´ die neuen kleinen Götter auf unseren Altaren.
Nun kann man ja sagen: „Schlimm, aber: was geht mich das alles an? Ich habe einen Job, mache meine Arbeit, zahle meine Steuern und liege niemandem auf der Tasche!“.
Ja – stimmt. Das alles machen Sie ganz fein. Aber: Sie können gar nicht so viel zahlen, um den Bedarf der Fußballgötter und ihrer Förderer auch nur halbwegs zu decken. Sie sind einfach zu arm dafür – egal wie viel sie jetzt verdienen.
Die Wahrheit ist sogar: Sie kosten mehr, als sie einbringen.
Und das werden Sie jetzt merken. Dafür sorgen in dem System immer die Sozialdemokraten, sie zehren seit hundert Jahren von dem Ruf und der Hoffnung, jetzt endlich mal links zu sein, während sie rein pragmatisch stramm rechte Politik verkaufen. Das ist ihr Job in dem Theater, dafür erhalten sie die Spenden von „der Wirtschaft“, dafür werden ihre Spitzenleute regelmäßig mit Honoraren versorgt – damit der Rubel auch weiterhin wie geschmiert rollt.
Das schlimme an Göttern, die nicht nur Ton sind, ist, dass sie regelmäßig Leichen sehen wollen. 40 000 Herzen, herausgerissen aus lebendigen Leibern: da werden sie richtig froh und glücklich. Unser letzter Messias (Adolf Schicklgruber aus Braunau am Inn) brachte es sogar auf 6 Millionen, die ihm zu Ehren vergast wurden.
Auch die Fußballgötter wollen Opfer sehen – allerdings eher im Kleinen. Heutzutage ist – wenigstens eine Weile noch – das indirekte Opfer angesagt. Man entläßt einfach mal eine Million Leute, streicht ihnen das Arbeitslosengeld, stempelt sie gesellschaftlich zu Parias, Schmarotzern und Versagern ab und schaut genüßlich zu, was dann passiert.
Einige werden schon dabei draufgehen – zur Not sorgt der Mitmensch dafür, dass man die Freude am Leben verliert.
Die bleiben aber nicht bei den Arbeitslosen stehen, denn die wollen auch ganz konkret SIE angehen – einfach, weil Ihre Armut die neuen Götter ganz gewaltig ankotzt. Sie wohnen billig, sie essen billig, sie reisen billig sie leben billig – Sie sind billig – und deshalb ein Produkt minderer Qualität, dass nun aussortiert wird.
Die große Koalition schickt sich schon an zum nächsten Vernichtungsschlag. Während Hartz IV sich noch als Vernichtungsmaschine austobt, (alleine jeder dritte leidet ob der freundlichen Behandlung durch Staat, Medien und Wirtschaft an psychischen Problemen – siehe Focus), wird die Vernichtung der nächsten unnützen Elemente vorbereitet, ebenfalls Focus:
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach macht sich im Koalitionsgespräch dafür stark, Kliniken zu schließen. Die Versorgung würde dadurch nicht verschlechtert, sagt er. Denn: Viele Patienten würden wegen Geldmacherei operiert, lautet seine These.
Was bedeutet das real?
Die Aussortierung und Hinrichtung (ich gebrauche dieses Wort mal, weil es sich um einen bewußten Akt handelt) der Kranken. Wir hier auf dem Land haben das mit unserem Krankenhaus schon mal durchdacht – es stand kurz vor der Schließung, weil die Gemeinschaft der Versicherten bei einer Steigerung der Arzthonorare von 17% in vier Jahren im niedergelassenen Bereich kein Geld mehr für jene Anstalten hat, in denen Krankheiten nicht nur erkannt sondern auch effektiv behandelt werden.
Natürlich hat Karl Lauterbach recht: unser Gesundheitssystem ist zur reinen Geldschneiderei verkommen. Aber was macht denn der reiche, niedergelassene Hausarzt, wenn er mal einen echten Kranken in der Praxis entdeckt?
Er schickt ihn in die Klinik – sofern eine da ist.
Koronarpatieten müssen jedoch schnell versorgt werden, ein frischer Herzinfarkt toleriert keine Weltreise mehr. Ist die rettende Klinik fort … dann ist der Patient schlicht und ergreifend tot. Schließt man Krankenhäuser flächendeckend, begeht man Massenmord.
Das ist aber alternativlos. Wie der Artikel erwähnt, schreiben ein Drittel der Krankenhäuser rote Zahlen, d.h.: sie werfen keinen Gewinn ab. Dazu sind Krankenhäuser aber auch gar nicht geschaffen: sie sollen LEBEN retten, keine Rendite. Da die Superultraluxusversorgung der Fußballgötter durch Staatsmittel aber auf keinen Fall in Gefahr geraten darf, werden wir die Krankenhäuser schließen müssen, was den tausendfachen Tod der Infarktpatienten nach sich ziehen wird. JEDER, der wirklich ernsthaft krank wird, gerät automatisch in Lebensgefahr, da der Haus- und Facharzt bei echten Erkrankungen schnell mit seinen Mitteln am Ende ist (- aber natürlich nicht am Ende seiner Abrechnung … da geht immer noch ein wenig mehr).
Wir werden aber Weltmeister im „behandeln“ von Bagatellerkrankungen zu Luxuspreisen – weshalb ich der Meinung bin, dass die Kosten für Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen zu 100 % vom Arbeitgeber zu tragen sind – und nicht von der Gemeinschaft der Versicherten. Den Hausarzt samt seines Anhanges (bis zu 10 Helferinnen pro Praxis) brauchen wir nur wegen dieser Bescheinigungen.
Das wird aber nicht geschehen – „Arbeitgeber“ sind die neuen Büttel der Finanzbarone, sie treiben die Gelder ein (siehe Thyssen), mit denen man das System finanziert und die Demokratie zu einem neuen Feudalstaat umbaut.
Schritt für Schritt macht uns dieser neue Feudalstaat klar, dass er viele Menschen nicht mehr braucht und es mehr und mehr ablehnt, für „unwertes Leben“ Geld auszugeben.
Der erste Schritt (die Arbeitslosen) wurde erfolgreich vollzogen, wichtigste Menschenrechte wurden erfolgreich zerschlagen.
Der zweite Schritt lief parallel dazu: die Derugulierung der Finanzmärkte, die so die Realwirtschaft übernehmen und ausschlachten konnten.
Der dritte Schritt wird nun gegen die Kranken laufen – und er wird deutlich mehr Menschenleben kosten als die ersten beiden Schritte. Die Ärzteschaft wird ruhig bleiben – dafür erhält sie ja ihre Traumhonorare aus unseren Beitragsgeldern, die zur Not mit Bundesmitteln (wieder unsere Beitragsgelder) aufgestockt werden.
Was wir dagegen tun können, fragen Sie?
Tja – auch wenn Ihnen jetzt sehr mulmig geworden ist, so ist die Antwort wenig tröstlich: diese Zukunft ist alternativlos. Solange an den Wochenenden 100 000 Leute ins Fußballstadion gehen anstatt vor Hoeneß´ Wurstfabrik über die asoziale Abzocke der neuen Barone des Mammon zu protestieren, wird sich nichts ändern.
Da hilft nur noch beten – dass man nicht krank wird, arbeitslos oder … alt.
Die Vernichtung der Rentner wird Schritt vier sein, die neuen Götter wollen kein Gammelfleisch auf der pay roll haben. Sie brauchen alles Geld dafür, sich selbst zu verwirklichen – in immer neuen Formen und Posen.
Aber – wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt, während Sie mit Ihrer frischen Blinddarmentzündung in der überfüllten Notaufnahme der überlebenden Krankenhäuser elendig und sehr schmerzvoll verrecken: vielleicht hilft ja ein wenig OM summen? In Schützengräben findet man ja immer schnell zu Gott zurück, habe ich mir sagen lassen.
Und Schützengräben – in moderner Form – werden unsere Zukunft sein … die Zukunft, in die unsere neuen Götter uns führen wollen. 7 Billionen Euro indirekte Staatsverschuldung lassen gar keine andere Zukunft zu.
Hier noch zwei Videos nachgelegt. Die PHO zum Besuch von Angela Merkel am 12.9.2013 in Neuss und zum anschließenden Wahlergebnis das Video „das Stockholm-Syndrom“. Wir konnten uns nicht nehmen lassen auch den Nachrichtenspiegel daran teilhaben zu lassen. Besser später als nie 😉
Das Video „Merkel in Neuss“ beginnt mit 10-minütigem Merkel-Gequake. Diese Politposse und das ganze Erlebte auf dem Münsterplatz in Neuss wird ab der 10. Minute von der PHO kommentiert.
Jedoch das Video „Die PHO zum Wahlergebnis …“ macht klar, dass Deutschland am Stockholm-Syndrom leiden muss!
…Ich brauche niemanden der für mich Kriege führt, Menschen vergiftet und Leute verarscht. Das kann ich selber… wenn ich es WILL!….
…Erschreckend wozu der Mensch trotz offensichtlicher VERARSCHE bereit ist und wie schnell alles vergessen wird. Einen Lebensmittelskandal nach dem anderen, Hartz4, Aufstocker, Zeitarbeiter, Hohe Mieten, Lobbyismus, Euro Hawk, Vorratsdatenspeicher, NSA, etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..ect..etc.. etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..etc..ect..etc..
Doch der Wähler gehorcht…und Greift selbst nach dem Messer, das ihn ohnehin schon verletzt hat. Schon mal überlegt, was Politik noch wäre, wenn man sie aus dem Tv und Zeitschriften verbannen würde?! Schon mal überlegt, wo die Politiker noch erwünscht wären, wenn sie niemand wählen würde?! Sie wären nur noch bekannt als die…die niemand haben wollte.
Gruß,
die PHO.
Montag, 7.10.2013. Eifel. Die Bundestagswahl ist seit einiger Zeit vorbei. In breiter Front erklärten die Medien Angela Merkel zur Siegerin: das erste Mal in Deutschland, dass es solch´ einen irrationalen Jubel um eine verlorene Kanzlermehrheit gab. Irrationalität ist aber wieder angesagt. Man bereitet sich auf eine neue Runde vor: alte Hasen im Geschäft wissen die Zeichen der Zeit zu deuten. Den asozialen Artikel im Focus hatten wir schon hinreichend besprochen: so setzen PR-Profis Akzente. Mit solchen kleinen Bauernzügen fängt das großen Spiel erneut an. „Lügen mit Statistik“ ist ein Spiel, dass die Lumpenelite perfekt beherrscht: kein Gehalt ist ihnen zu hoch, um hier belanglose Posten mit absoluten Profis besetzen, die so lange rechnen, bis ein für die Regierung passendes Ergebnis herauskommt. Im Falle des Focus hat man in die Mottenkiste der Propaganda gegriffen und einfach mal acht Jahre addiert, um eine große Zahl zu bekommen: 380 Milliarden waren es dann auf einmal, die wir – scheinbar – nutzlos in den Sand gesetzt hatten.
Sieht man sich die enormen Einnahmeverluste der Bundesagentur für Arbeit an, wirkt die Summe, die für Arbeitslosigkeit aufgewendet wird, billig. Im Jahre 2000 nahm sie noch 49,6 Milliarden Euro ein (siehe Statista) waren es 2011 nur noch 37,5 Milliarden Euro: gut, dass man Hartz IV aus der Verantwortung jener Behörde herausgenommen hat, sonst würde man deutlich erkennen, dass der Trend zur Zeitarbeit, zum Halbtagsjob oder zur Leiharbeit dem Sozialversicherungssystem richtig viel Geld kostet. Stattdessen aber macht man lieber ultrarechte Propaganda, beschwört wieder den Geist des parasitären Sozialschmarotzers, den man in der Wirtschaft viel häufiger antrifft als am Arbeitsmarkt, wo die Kontrolle der Leistung viel einfacher ist. Im gleichen Zeitraum haben wir im Übrigen „der Wirtschaft“ und allem, was dazu gehört, Subventionen von ca. EINER BILLION EURO geschenkt – Geld für Reiche. Das wir für die Armen dann nur so wenig übrig haben, ist schon eine Schande und volkswirtschaftlicher Unsinn: nirgends bekommt man eine größere Wertschöpfung als bei der Unterstützung jener Menschen, die vom System abgelehnt werden, weil sie alt sind, krank, arm oder mit Kindern geschlagen. Völlig unsinnig sind dann auch die Ausgaben für „Gesundheit“, die bald im Jahr jene Kosten aufweisen wie das Hartz IV-System seit seiner Einführung: 300 Millionen Euro allein 2011 (siehe Spiegel). Wir können mit noch mehr Kosten rechnen, wenn wir die Arbeitsbelastung, den Stress, die Mangelernährung der Bevölkerung weiter forcieren – wie es beabsichtigt ist, addiert man diese Ausgaben wie die Zahlungen für Einkommenslose, dann ist man schnell bei ZWEI BILLIONEN EURO.
Weil aber die finanzkräftigen Schichten der Gesellschaft viel zu viel Geld zuviel haben (immerhin landen die oben erwähnten drei Billionen Euro größtenteils auf ihren Konten), können sie sich Zeitungen, Fernsehsender und Schriftsteller in Massen leisten, die dem Volk beibringen, dass die Erde ab heute wieder eine Scheibe ist: die Väter des Grundgesetzes haben sich halt fürchterlich geirrt.
Wer die Wählerwanderungen genau beobachtet, sieht die Folgen dieser Massenpropaganda: Deutschland hatte 2013 einen gewaltigen Rechtsruck erlebt. Sicher: die Kanzlerin hat ihre Mehrheit verloren – doch hier eilt die SPD schnell zur Hilfe, um die Wünsche des Kapitals zu erfüllen: in dieser Hinsicht ist auf diese Partei Verlass.
Schauen wir uns die Wählerwanderung nach den Angaben des Spiegel an:
Zu den Verlierern der Wahl gehören die Grünen, die sogar 420 000 Wähler an die CDU verloren hatten.
Zu den Verlierern gehören die LINKEN, die 370 000 Stimmen an die SPD verloren haben, 120 000 an die CDU und – ein Triumph von Faulheit oder Dummheit – 320 000 an die engagierte Nichtwählerfront. Zudem verloren sie – superpeinlich – 340 000 Stimmen an die AfD (zum Vergleich: von der CDU bekam diese Partei nur 290 000 Stimmen, nur von der FDP gab es noch mehr). Anders als die LINKE (die in ihrer Tradition Elemente hat, die per Dienstanweisung 99 % der Stimmen bekamen und deshalb „Wahlkampf“ scheinbar noch nicht so ernst nehmen) hat es die Union geschafft, 1,13 Millionen Nichtwähler zu mobilisieren.
Es geht also doch – wenn man außer Wahlboykott auch arbeitsintensivere Alternativen wahr nimmt.
Wir erleben den größten Rechtsruck der deutschen Geschichte. Er wirkt sich nicht im Parlament aus, in dem Angela Merkel sogar ihre Kanzlermehrheit verloren hat – und deshalb zu den Verlierern der Wahl gehört, was man im „Muttiland“ aber nicht offen äußern darf. Sicher – wer die Wahlergebnisse in Deutschland seit der Wende (und auch davor) aufmerksam studiert, wird höhere Ergebnisse für das „konservative“ Lager finden – nur war die FDP früher einmal etwas anderes als eine rein konservative Partei, während heute die SPD eher zum konservativen Lager gehört.
Dank intensiven Einsatzes der linken Nichtwählerbrigaden bahnt sich eine Situation an, die der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim in seinem Buch „Das System“ als Bedrohung der Demokratie anprangert: es gibt eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Regierung, die das Land in Zukunft nach Belieben umbauen kann, die Oppositionsparteien kommen auf 17% – dem niedrigsten Wert, den Opposition jemals seit 1949 hatte.
In der Opposition sitzen Grüne und Linke, denen – dank der Nichtwähleroffensive angeblich linker Kreise – nur noch eins übrig bleibt: Fragen zu stellen, deren Antworten niemanden mehr interessieren, weil die Regierung auch in der Länderkammer die absolute Mehrheit hat.
Es wäre die demokratische Pflicht der SPD gewesen, die Führerschaft der Antimerkelfraktion im Parlament in die Hand zu nehmen, weil sie den im Parlament abgebildeten Wählerwillen (und dem immerhin offiziellen Wahlziel der SPD) am Deutlichsten entspricht: stattdessen hat sie sich für die Vernichtung parlamentarisch wirksamer Opposition entschieden.
Dies entspricht einem breiten Trend in der Bevölkerung, die sich von demokratischen Werten verabschiedet – nur thematisieren die Medien diesen Aspekt nicht gern. Anstatt Frieden wählen sie Krieg, anstatt Gerechtigkeit Profit, anstelle von Freiheit den Zwang, anstatt Wohlstand die Arbeitspflicht und anstatt Sicherheit die Zukunft als Leiharbeiter. Jegliche Sensibilität für gesellschaftliche Grundwerte verschwindet, wird erfolgreich als „Sozialromantik“ abgewertet, währenddessen läuft eine breite Umerziehung hin zu anderen Werten, zwecks Unterhaltung inszenierte brutale Verletzungen der Menschenrechte bestimmen den Alltag der Jugend, siehe Spiegel.
Währenddessen wird der deutsche Bundestag immer realitätsferner – die Anzahl von Bauern, Unternehmern, Handwerkern und Forstwirten (also Menschen, die noch echte Arbeitsleistung erbringen) ist auf einem historischen Tiefstand, dominiert wird das Parlament von Lehrern, Juristen und Angestellten des öffentlichen Dienstes – also Menschen, die nur von den Leistungen anderer leben.
Hier erklärt sich auch die Ablehnung der Arbeitlosen auf breiter Front: die großen Schmarotzer bauen die Globalisierungsverlierer als kleine Schmarotzer auf und lenken so erfolgreich von sich ab: das Volk springt auf diesen Zug auf (das Schicksal der Zauberer, Hexen und Juden zeigt, dass Menschenjagd als Volkssport bei den Germanen Tradition hat) und gräbt sich dadurch selbst das Wasser ab.
Genau das aber war beabsichtigt, deshalb hat man Tittytainment eingeführt, finanziert durch überhöhte Preise für Konsumgüter: der Deutsche finanziert seine Verdummung gerne selbst.
Das Ergebnis sehen wir jetzt, der Trend ist eindeutig: Deutschland gibt sich einen strammen Rechtsruck, inhaltslose Parolen bestimmen die politische Diskussion, auf den Straßen herrscht immer häufiger der Polizeiknüppel unter tosendem Applaus einer hemmungslos manipulierten Masse (siehe u.a. Welt, Deutsche Welle, Zeit) die man zumindest virtuell langsam daran gewöhnt, dass Menschenrechte verachtungswürdige Sozialromantik darstellen und ohne große Probleme ignoriert werden können – zugunsten eines höheren Ideals: der lustvollen Ausübung von Gewalt.
Dafür braucht man Schuldige. Statt die im Reich der hemmungslosen Selbstbereicherer in der Politik und skrupellosen Ausplünderer in der Wirtschaft zu suchen, wird man sie wieder bei jenen ausmachen, die ihr Schicksal nicht mehr selbstbestimmt ändern können.
Das wird in Zukunft auch noch weitere Kreise treffen: mit einer ersatzlosen Streichung von Hartz IV ist in den nächsten acht Jahren zu rechnen (das bereiten Artikel wie der oben zitierte gerade vor), das Volk will wieder Leichen sehen. Zwangshypotheken für Immobilienbesitzer werden unausweichlich kommen, die Rente mit 80 wurde vom Erfinder des „parasitären Sozialschmarotzertums“ (Wolfgang Clement, SPD und FDP) schon ins Gespräch gebracht, massive Rentenkürzungen werden mangels Einnahmen unausweichlich sein.
Das weiß jeder, der rechnen kann.
Der Traum von einer humanen oder ökologischen Gegenbewegung ist jedoch im Jahre 2013 endgültig ausgeträumt stattdessen gibt es endlos „Merkel“ anstelle von politischen Inhalten.
Die Folgen für Umwelt und Gesellschaft werden katastrophal sein, die Elite der Asozialen jedoch wird sich weiterhin ungebremst die Taschen füllen können – wir werden neue Rekorde bei der Anzahl der Millionäre (auch unter Bundestagsabgeordneten) erleben – und neue Rekorde bei Staatsverschuldung und Gesundheitskosten.
Finanziell leisten können wir uns die nicht – das werden wir aber erst dann bemerken, wenn die letzten Hartz IV-Empfänger verstorben sind und die wirtschaftliche Gesamtlage sich trotzdem verschlechtert, weil ein wichtiger Konsumfaktor weggebrochen ist, der einen hohen „return-of-investment“ versprach.
Da rechte Politik immer Politik für einen offiziellen oder inoffiziellen Feudalstaat (d.h. die Herrschaft einer selbst ernannten Elite von Lumpen) war, werden wir uns damit abfinden müssen, dass unsere Infrastruktur immer weiter zerbricht: aktuell sind es die Hälfte aller Brücken in der Verantwortung der Gemeinden, die in einem desaströsen Zustand sind (siehe Spiegel).
Aber wer braucht schon Brücken, wenn der Staat und die Banken die Verteilung von Geldern so lenken, dass man fliegen kann. Wer braucht schon noch Kinder, wenn man seinen Wohnsitz jederzeit in die USA oder nach Dhubai verlegen kann, weil man mit den Profiten aus dem Geschäft der privaten Alterssicherung einen guten Schnitt gemacht hat. Wer macht sich schon Gedanken über die Zukunft der eigenen Solidargemeinschaft in einem Land, das die allgemeinen Menschenrechte zunehmend als romantische Spinnerei deklariert, wenn man in seinem eigenen Lebensbereich als Lehrer, Angestellter im öffentlichen Dienst oder Anwalt mit kundenfeindlicher Egozentrik ziemlich gut durchkommt?
Und dem Volk verkauft man via RTL den großen Traum von der Million, die allein das Leben lebenswert macht. Und da findet dann der wirkliche Rechtsruck statt: im Inneren der Vereine, Verbände und Parteien – in den Menschen. Und wie viel Millionen wären für das Volk übrig, wenn man auch noch die 380 Milliarden, die aktuell für die Verwaltung von Arbeitslosen ausgegeben wurden, bei RTL verlosen würde – welch´ ein köstlicher Traum läßt sich da träumen.
Und dafür sind schon ganz andere Leute über Leichen gegangen.
Dienstag, 24.9.2013. Eifel. Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäftes verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen.
Umso schockierender wirkt es, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerkes von Macht und Interesse.
So Hans Herbert von Arnim im Vorwort seines Buch „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001.
Wir erleben gerade live einen solchen Zufall, alle, die lesen können, können ihn jetzt studieren. 12 Jahre sind ins Land gegangen, seitdem Hans Herbert von Arnim sein Werk „Das System“ geschrieben hat – und seitdem ist nichts gegen das „System“ unternommen worden. Es wirkt weiter, wird täglich teurer, frisst sich durch die Geldbörsen des „Urnenpöbels“, der „nur noch ein Bankkonto ist, von dem man abbuchen kann“ (nach Lisa Fitz).
Es scheint wie ein großes Wunder, dass das Werk von Arnims nicht zu einem großen Kurswechsel in der Politik geführt hat. Dringend wäre eine wirksame geistig-moralische Wende notwendig, um den Staat und das Gemeinwohl aus den Klauen skrupelloser, krimineller Selbstbereicherer zu entreißen – doch stattdessen hat sich das System seitdem perfektioniert. Es wählt von sich aus sein effektivstes Personal (seine Gallionsfigur) nach professionellen Gesichtspunkten (ostdeutsch, weiblich, mütterlicher Typ), am Besten eine Person, die so konturlos ist, dass sie keinerlei Widerstand wecken kann.
Zudem ist seit 2001 der Zugriff auf die Medien stärker geworden: das System kann sich sicher sein, eine gewisse Dominanz bei der Gestaltung von politischer Wirklichkeit zu besitzen. So sind einfache Formeln in den Urnenpöbel zu drücken: „Deutschland geht es gut dank Merkel“.
Deutschland geht es nicht gut. Noch nie hatten wir so wenig Kinder, noch nie war die Verschuldung zu groß, noch nie die Chance, durch ehrliche Arbeit an Geld zu kommen, so gering. Aber das System schreibt seine Wahrheiten selbst – das wusste auch von Arnim. Ein Beispiel dafür finden wir im Bildblog. Es geht um eine Riesenlügengeschichte, die die FAZ in die Welt gesetzt hatte: angeblich verdienen Niedriglohnempfänger weniger als Hartz IV. Die Geschichte war natürlich eine Lüge, jeder Hauptschüler hätte dies erkennen können – doch das hinderte andere Medien nicht daran, die Lüge zu verbreiten: Spiegel, Bild, Welt, Münchener Merkur, Hamburger Abendblatt: alle schlossen sich dem verlogenden Feldzug gegen die „faulen Hartzer“ an und pflegten so ein Feindbild, dass der Politik gerade gefiel.
Hartz IV war – so gesehen – der entscheidende Schlag des Systems gegen seine Kritiker. Die Kritik des Hans Herbert von Arnim hätte sonst übel enden können, immerhin war durch die Affäre Kohl soviel Dreck an die Oberfläche gespült worden, dass man ohne zu zögern die ganze Regierung hätte einsperren können und wahrscheinlich keinen Unschuldigen getroffen hätte.
Die Affäre Kohl ist heutzutage kaum noch einem bekannt, einer der Protagonisten hat heute ein hohes Ministeramt inne – noch immer ist ungeklärt, wo die 100 000 Euro Bargeld geblieben sind, die der Lobbyist Karl Heinz Schreiber Wolfgang Schäuble hat zukommen lassen.
Wer das System kennt, der weiß, dass es dort keine politischen Gegner gibt – im Kampf gegen das Volk sind sie alle Verbündete. Immerhin geht es um viel Geld und die Vertuschung einiger häßlicher Wahrheiten:
Wenn repräsentative Demokratie Regierung durch das Volk und für das Volk bedeutet (Abraham Lincoln), stellt man rasch fest, dass es in der Praxis des vermeintlich freiheitlichsten Gemeinwesens, das je auf deutschem Boden bestand, um diese Grundsätze nicht gut bestellt ist. Staat und Politik sind insgesamt in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten und Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen
(von Arnim, a.a.O., Seite 19).
Die Bürger jedoch haben jetzt andere Probleme, als sich um Demokratie und Politik zu kümmern: dank Hartz IV hat jeder Chef in Deutschland eine enorme Macht über jeden Angestellten erhalten – und die Macht der Gewerkschaften hat sich im entsprechenden Ausmaß reduziert. Jede unbezahlte Überstunde, jeder gekürzte Urlaub, jede geforderte illegale Handlung, jedes eingeschränkte oder fortgenommene Grundrecht im Arbeitsprozess wird stillschweigend hingenommen, weil die Drohung „Hartz IV“ über jedem Deutschen schwebt – und gnade ihm Gott, wenn er auch nur den Anschein erweckt, er hätte nicht wirklich alles gegeben, seinen Arbeitsplatz zu behalten: staatliche Gewalt schneidet ihn ganz schnell von allen lebensnotwendigen Versorgungslinien ab – ein Tod für jede Armee …. und erst recht für einsame Bürger.
So wird die Kritik am System zum Hobby einzelner Bürger, die es sich leisten können – andere dürften nicht im Traum daran denken, solche Worte zu äußern: der Arbeitgeber könnte mit Unmut reagieren, die Arbeitslosenverwalter die Meinungsäußerung als Arbeitsverweigerung deuten.
Natürlich wirkt dieses Druckmittel auch auf Journalisten, deren Hauptaufgabe es geworden ist, die Gallionsfigur des Systems schön zu schreiben: Kritik an Angela Merkel kann mittelbar schnell zum Vorstellungsgespräch beim örtlichen Jobcenter führen, die den Konflikt mit dem Arbeitgeber als Arbeitsverweigerung deuten können: die wird in Deutschland inzwischen mit dem Entzug des Lebensberechtigungsscheins bestraft. Hand in Hand mit einer verschärften Strafrechtslage bei „Mundraub“ können so Delinquenten in erhebliche Nöte gebracht werden – was jedem deutschen Arbeitnehmer bewusst ist.
Selbstverständlich kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die zu Systemschreibern und inoffiziellen Pressesprechern degenerierten Schreiber kräftig an der gewünschten Wirklichkeitsdefinition mitarbeiten (und so auch die Hoffnung haben können, selbst mal Pressesprecher zu werden), weshalb am gestrigen Tag alle über den Sieg der Angela Merkel jubelten – nur uns war aufgefallen, dass sie eigentlich ja gar keine Mehrheit hat. Später schloss sich Jakob Augstein dieser Sicht der Dinge an (siehe Spiegel):
Am Wahlabend sonnte sich die Kanzlerin in ihrem Glanz: „Das haben wir toll gemacht!“, rief Angela Merkel lächelnd. Aber stimmt das? Absolut Angela? Merkel Superstar? Wäre Merkel Königin oder Präsidentin, sie könnte sich als Wahlsiegerin feiern. Aber so monarchisch ist die deutsche Kanzler-Demokratie dann doch nicht. Als Kanzlerin hat Merkel die Wahl verloren. Ihre Regierung ist abgewählt. Eine eigene Mehrheit hat sie nicht. Die Opposition hat gewonnen.
Nun – Herr Augstein ist Mitinhaber des Spiegel: er kann sich solche Worte leisten. Andere machen ihren Job – und zwar querbeet. Überall wird Königin Angela in den Himmel gelobt – dabei ist ihr Wahlergebnis eines der schlechtesten, das die CDU je in ihrer Geschichte eingefahren hat: die war nämlich schon mal auf über 50% (siehe BpB). 42 % sind von diesen Adenauerergebnissen weit entfernt – wenn man Mathe kann und keine Angst vor dem Jobcenter haben muss.
Die Zeit läßt deshalb auch keinen Journalisten über alternative Optionen schreiben, sondern den Schüler und Hospitanten Christoph Pramstaller:
42,7 zu 41,5 Prozent steht es für Rot-Rot-Grün gegenüber der Union. Da ist es an der Zeit, persönliche Eitelkeiten und programmatische Differenzen beiseitezulegen. Rot-Rot-Grün vereint viel mehr als sie trennt.
Die Merkel-forever Positionen werden dann vom stellvertretenden Chefredakteur und einem Politikredakteur übernommen: das System gibt die Wirklichkeiten vor, innerhalb derer man sich bewegen darf.
Dabei wird langsam klar: Merkel ist fort.
Man hatte nicht mit einer derart hohen Wahlbeteiligung gerechnet: so flog die FDP heraus und die AfD kam nicht hinein. Die Gegner der demokratischen Meinungsbildung (von Ken Jebsen bis zu den deutschnationalen Reichsfreunden) haben mit ihren Appellen versagt: Gott sein Dank.
Das Wetter war gut, die Laune auch – also machte der Urnenpöbel von dem allerletzten Recht Gebrauch, das ihm zur Einflussnahme auf die Macht blieb: er verhielt sich so, wie sich Sieger verhalten und nutzte selbst die geringsten aller Chancen – und zwar erfolgreich.
Zwar gäbe es eine stabile „bürgerliche“ Mehrheit (nimmt man AfD und FDP mit ihren 9,5% zu dem Ergebnis der CDU dazu), aber nicht im Parlament.
Hier hat die 5-%-Hürde (und die bloße Anzahl der Wähler) das Schlimmste verhindert – sonst hätten wir jetzt eine Partei im Bundestag, deren Mitglieder schon mal den börslichen Handel mit eigenen Organen als Alternative zur Sozialhilfe im Auge hatten (siehe Nachrichtenspiegel).
Die Verhinderung eines Nichtwählersturms hat jetzt das System ins Wanken gebracht – auch wenn alle dagegen anschreiben: Merkel hat keine Mehrheit mehr. Basta.
Sie hat auch keine Partner mehr: die Grünen werden den Teufel tun und der FDP in den Abgrund folgen – eine natürliche Reaktion der Wähler bei der Wahl 2017, sollte die Partei ihre Prinzipien verraten. Natürlich fordert das System – und seiner bezahlten Schreiber – die Fortsetzung des Systems, dessen Gravitationsmittelpunkt Angela Merkel ist. Immerhin hatte man zur Sicherung der Position Merkels schon mal Roland Koch auf den Posten des Chefs eines Megakonzerns geschoben – wofür er die gleiche Qualifikation hat wie ich: gar keine. Aber das System macht so etwas möglich – auch SPD-Politiker sind in den Genuss wunderbar gut bezahlter Pöstchen bekommen, die man durch bloße Arbeit oder hohe Qualifikation nie erreicht hätte. Da Gallionsfigur soll keine Konkurrenz haben – wie es sich für Königinnen gehört.
Die SPD hat erst recht keine Lust, sich auf den Kurs zur 10-%-Partei zu machen – obwohl dass immer noch mehr ist, als sie verdient haben. Wie aktuell zu hören ist, will Horst Seehofer auch nicht mit den Grünen sprechen (siehe Spiegel), womit alle Spekulationen über eine Kanzlerschaft von Angela Merkel hinfällig sind.
Das System hat sich selbst Schachmatt gesetzt, weil es die drittstärkste Kraft im Parlament noch nicht in sich integriert hat. Das System? Nein, der Wähler war es. Er hat das System ausgehebelt – eine Armee von kleinen Ameisen, die durch viele kleine Kreuze Verhältnisse geschaffen haben, die man ehedem anders genannt hätte: „Deutschland ist unregierbar!“ – so hätten die Schlagzeilen früher gelautet, als der Zugriff des Systems auf die Presse noch nicht so ausgeprägt war.
Man hatte einfach nicht mit einer solch hohen Wahlbeteiligung gerechnet – die Prognosen sahen ja auch anders aus. Wären weniger zur Wahl gegangen – die FDP wäre noch drin. AfD auch. So jedoch … wurde wieder mal bewiesen, dass wählen gehen doch etwas nützt.
Was nun kommen wird?
Neuwahlen – bis die FDP wieder drin ist. Es wird eben so lange gewählt, bis es passt. Dann passen auch endlich die Schlagzeilen zur politischen Wirklichkeit – wie die des Spiegel heute:
Euphorie? Nicht doch. Angela Merkel gibt sich nach dem Wahlsieg entspannt, aber nicht übermütig. Die möglichen Koalitionspartner will sie nicht durch inhaltliche Vorgaben abschrecken. Die neue Macht der Kanzlerin bekommen die anderen noch früh genug zu spüren.
Wäre das System nicht das System, würde nächste Woche Gregor Gysi als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Der Stinkefingersozi hat abgesagt (und wäre aufgrund dessen schon unwählbar) und die Grünen lösen sich gerade auf. Grund genug zu sagen: ok, wir machen was draus: wählen wir den Gysi. Kommt auch aus dem Osten, hat sogar schon mal gearbeitet – und ein wenig soziale Kosmetik würde dem Land gerade ganz gut tun … was ja auch die CDU meint.
Man sollte der Opposition mal sagen: „Wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“ – und Merkel kann ihre „Macht“ dann auf der Oppositionsbank entfalten.
Wir haben aber „das System“. Es funktioniert momentan nur mit Merkel. Alle verdienen sich auf Kosten des Urnenpöbels eine goldene Nase: dass will man nicht in Gefahr bringen.
Denn Rot-Grün ist nach der dritten Niederlage hintereinander auf Bundesebene keine Perspektive mehr, für Rot-Rot-Grün ist die Zeit noch nicht reif.
So lesen wir in der Zeit (s.o.). Die Zeit für rot-rot-grün ist nach Ansicht der Systemschreiber erst dann gekommen, wenn auch die Linke als neuer Emporkömmling so ins System gebunden wurde wie seinerzeit die Grünen. Aktuell stellen sie noch eine Gefahr für das System da: sie beziehen keine Großspenden aus der Industrie.
Ein Grund, dass sie den Kanzler stellen sollten – und sie das System auf den Kopf stellen dürfen.
Vielleicht erfahren wir dann endlich, wo die Schreiberspende an Schäuble geblieben ist … und wer wirklich die unbekannte Geldquelle des Helmut Kohl war.
Und wenn das System mit Neuwahlen reagiert: prima. Ich wähle täglich gern – und würde mir wünschen, dass wir wieder eine Wahlbeteiligung von 90% bekommen – wie damals, als man noch einen Willy Brandt wählen konnte.
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