CDU-Spendenaffäre

This tag is associated with 1 posts

Deutschland im Aufschwung – bei Mittelstandsvernichtung, Demokratieabbau, Politiktabuisierung

Deutschland im Aufschwung - bei Mittelstandsvernichtung, Demokratieabbau, Politiktabuisierung

Deutschland im August 2011: man macht die Erfahrung, das die Demokratie abgeschafft wurde – Proteste gegen ein System, das die Mittelschicht ihrem Ende entgegentreibt, sind in Deutschland nicht erlaubt, immerhin sind wir hinsichtlich der Mittelstandsvernichtung Führungsmacht in Europa. Das die Demokratie in Gefahr ist, hören wir seit Jahren – für mich persönlich war die Einführung von Hartz IV das deutliche sichtbare Signal, das sich die Werte in Deutschland geändert hatten. Demokratische Staaten gehen so nicht mir ihren Mitbürgern um, Staaten, die das Dritte Reich auf ihrem eigenen Territorium erlebt haben, erst recht nicht. Das war jedenfalls meine Meinung … aber irgendwie so richtig glauben konnte ich sie auch nicht. Zu sehr unterscheidet sich das friedliche, konstruktive Miteinander vor Ort von den Erscheinungen der politischen Welt in den Medien, die per Deduktion oder Induktion Schlimmes erahnen lassen. Im schlimmsten Fall – den anzunehmen die Pflicht eines jeden Politikers sein sollte, um Schaden von seinem Volk abzuwenden – haben wir es mit einem globalen Vernichtungsfeldzug zu tun, der unter dem Stichwort „Globalisierung“ die weltweite Zerstörung der Demokratie und die Zerrüttung der Menschenrechte betreibt:

Durch die 8 Säulen der Globalisierung: 1. Krieg gegen den Terror, 2. Regionalisierung, 3. Klimawandel (ehemals die globale Erwärmung – ein Begriff, der mit Bedacht entsorgt wurde, da es offensichtlich ist, es gibt keine Erwärmung), 4. geplante globale Finanzkrise / Wirtschaftskrise 5. Masseneinwanderung 6. Outsourcing von Arbeitsplätzen 7. Abschaffung der Demokratie 8. Kapitalistische Gewalt der Multinationalen Konzerne, während die Massen in einem kommunistischen System (Agenda 21) zu leben haben, ist die NWO sicher, eines ihrer Ziele zu erreichen: die Mittelschicht abzuschaffen.

Solche „Rundumschläge“ erschrecken – doch können wir es uns wirklich leisten, sie vollkommen zu ignorieren? „Krieg gegen den Terror“ ist ja ein gängiges Schlagwort, mit dem jede beliebige Gewaltanwendung legitimiert werden kann. „Krieg gegen den Krieg“ wäre eine synonyme Übersetzung des Schlagwortes, wenn man „Krieg“ als nichts anderes versteht, was es ist: Terror. „Gibt´s Du mir nicht Dein Pausenbrot, bomb´ ich Deine Oma tot!“. Krieg mit Krieg auszurotten, wäre ungefähr so, als würde man Überschwemmungen mit Überflutungen bekämpfen, damit das „gute“ Wasser das „böse“ Wasser vertreibt.

Was nun „Regionalisierung“ sein soll, verstehe ich auf Anhieb nicht – aber die Folgen der übrigen Punkte erleben wir seit Jahren Tag für Tag: immer mehr Arbeitsplätze werden ins Ausland geschafft (mit Hilfe von Steuergeldern), immer mehr Einwanderer streiten sich im Inland um den verbliebenen Rest. Geplante Finanzkrise – nun, die hatten wir auf jeden Fall. Irgendwo in diesen Systemen sitzen „Entscheider“ die die Schrotanleihen entworfen und genehmigt haben und die wussten, was daraus werden wird, es gab Politiker, die die Schutzzäune gegen diese „Finanzprodukte“ abgerissen haben (in Deutschland waren das die Herren Schröder und Fischer) und somit direkt für die Vernichtung von Unsummen von Privatkapital verantwortlich waren.

Nun sollte man vorsichtig sein mit den „Extremfällen“ der Weltdeutung. Sie sind möglich, wenn sie denkbar sind – aber wir wahrscheinlich sie sind, ist damit noch nicht gesagt: Ergebnisse zwischen 0,0000001 % und 99,9999999 % sind möglich. Allerdings wächst die Wahrscheinlichkeit mit jeder Information, die sich mit der Definition der BRD als demokratischen Rechtsstaat überhaupt nicht in Einklang bringen läßt – eine davon verfolgt die Frankfurter Rundschau in diversen Artikeln:

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach Informationen der Frankfurter Rundschau gegen einen Medizinaldirektor des Hessischen Versorgungsamtes wegen des Verdachts des Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit falschen ärztlichen Gutachten für paranoid erklärt und zwangspensioniert wurden, nachdem sie gegen große Banken und im Schwarzgeld-Skandal der Hessen-CDU ermittelt hatten.

Da bleibt man im ersten Moment sprachlos. Es ist wie bei der Barschel-Affäre: für einen kurzen Moment erhascht man einen Ausblick auf eine Welt, die man zuvor nicht für möglich gehalten hätte. Wenn es diese unbescholtenen, braven Finanzbeamten erwischt … wen erwischt es sonst noch? Was geschieht eigentlich sonst noch so hinter den putzigen Trugbildern der Medienwelt, die uns tagtäglich zur Beruhigung vorgeführt werden?

Muss ich wirklich davon ausgehen, das eine militärisch-industrielle Mafia mit einem starken Arm in Israel Präsident John F. Kennedy ermordet hat, weil er sich gegen das israelische Atombombenprogramm gewehrt hat? Das hat jedenfalls Gaddafi in einer behauptet.

Muss ich wirklich davon ausgehen, das ein Michail Gorbatschow im Auftrag der CIA den Kommunismus erledigt hat:

 Mlynar, der später Ehrenvorsitzender der Partei der Demokratischen Sozialisten der Tschechoslowakei wurde, sagte mir dann: »Weißt du, ich war 1968 Dissident – Gorbatschow aber wurde Generalsekretär der KPdSU. Heute bin ich der überzeugte Sozialist– er aber hat mit Sozialismus überhaupt nichts mehr zu tun.«

Nicht einmal dabei ist es geblieben. Gorbatschow bekennt sich heute zum Antikommunismus und erklärt, er habe die Zerstörung der Sowjetunion als Ziel seiner Politik gesehen

Muss ich wirklich davon ausgehen, das der amerikanische Geheimdienst CIA die Anschläge von 9/11 billigend in Kauf genommen hat, wie in einem Buch behauptet wird, das gerade für Aufregung sorgt:

Die CIA, so der Hauptkritikpunkt, hätte die Anschläge verhindern können, hätte sie nicht Informationen vor der Bundespolizei FBIzurückgehalten.

Wir bemerken: wir betreten hier eine Tabuzone. Die gibt es wieder für Bürger: Tabuzonen. Nicht lässt sich weniger mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbaren als Zonen, die für Bürger tabu sind … trotzdem bekommen wir immer mehr davon. Man versuche mal, angesichts des wachsenden Desasters eines sterbenden Kapitalismus in Deutschland über Sozialismus zu reden – man wird seltsame Erfahrungen machen. Das Jobwunder neigt sich dem Ende zu – sagen jetzt die Banken – das Rating Deutschlands wird erstmalig in den USA in Frage gestellt, die Zentralbanken kaufen Gold zu Horrorpreisen auf („als gäbe es kein Morgen mehr“) und hinter allem lauern noch weitere zusätzliche neue Schuldenberge in dreistelliger Milliardenhöhe, die der Steuerzahler zum Wohle der florierenden Unternehmen zu begleichen hat:

Im vergangenen Monat weisen die Target2-Salden der Bundesbank Forderungen in Höhe von mehr als 340 Milliarden Euro aus – fast 70 Milliarden mehr als im Juli 2010. 300 Milliarden mehr als Ende 2007, vor Lehman. Eine politische Entscheidung, das zuzulassen, gibt es nicht. Eine Höchstgrenze auch nicht.

Das trifft ein Land, das Hartz IV eingeführt hat, weil angeblich „kein Geld mehr da war“. Die dort eingesparten Gelder (wenn überhaupt gespart wurde) wurden hundertfach zur Rettung der maroden Forderungen der Banken ausgegeben, die diese für wenig Geld von den Zentralbanken leihen, aber für viel Geld ausgeben.

Langsam merkt man, warum die Zentralbanken Gold zu Preisen kaufen, die finanziellen Selbstmord bedeuten könnten, wenn der Goldpreis mal wieder fällt – ein Ausblick auf das Vertrauen, das die selbst in das Geld haben, das sie so fleissig drucken – und ein Ausblick auf die Zukunft des deutschen Mittelstandes, der aber das System Kapitalismus nicht in Frage stellen darf, selbst dann nicht, wenn es mit Wohlstand, Fortschritt und Marktwirtschaft überhaupt nichts mehr zu tun hat und in seiner „Alternativlosigkeit“ eher an Libyen unter Gaddafi oder die Sowjetunion unter der Herrschaft der KPDSU erinnert.

„Das kann doch nicht unser Land sein“ denken nun viele konservative, staatstreue Bürger, die nicht glauben können, das sich das einstige demokratische Musterland in etwas verwandelt hat, das … anders ist, einem Land, in dem man damit rechnen muss, von Ärzten als „paranoid“ erklärt zu werden, wenn man versehentlich auf Dinge stößt, die den „Entscheidern“ in Deutschland unangenehm sind, weil sie einen Blick auf Geschehnisse hinter der Welt der  Presseerklärungen erlauben:

Am 6. Mai 2000 wird bekannt, dass Kohl angeblich auch Geld aus dem SED-Vermögen nach dem Zusammenbruch der DDR erhalten haben soll. Außerdem gibt es Hinweise, dass die Augsburger Staatsanwaltschaft bei ihren zur Aufdeckung der „schwarzen Konten“ führenden Ermittlungen behindert wurde: beispielsweise sollen angeblich Haftbefehle u. a. gegen den – daraufhin flüchtigen – StaatssekretärPfahls außer Kraft gesetzt worden sein.

Die CDU-Spendenaffäre – der größte aufgedeckte Skandal in der BRD, der eine unglaubliche Verschwörung politischer Kreise zwecks persönlicher Bereicherung erahnen ließ – endet somit in der Zwangsjacke für die Ermittler. Gewisse Themen sind eben tabu … dazu gehört vor allem der „Masterplan“ für Deutschland. Den für Österreich kann ich jedoch aktuell anbieten:

Im Oktober des Vorjahres enthüllte der frühere Kabinettschef des FPÖ-Infrastrukturministers Schmid den Masterplan. Knapp nach der Regierungsbildung 2000 habe ihm der Lobbyist Hochegger vorgeschlagen, dass FPÖ-Minister bei allen Privatisierungen in ihrem Bereich mitverdienen sollten. Und Hochegger habe auch eine Skizze für die Verteilung der Provisionen über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma an Finanzminister Grasser und seine Vertrauten vorgelegt.
Und so geschah es offenbar. Der strenge Geruch von politischer Mafia verdichtet sich zur kriminellen Realität.

Diese „kriminelle Realität“ durften wir im Rahmen der CDU-Spendenaffäre erleben – nochmal „Wikipedia“:

Mitte Januar 2000 räumt der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtet allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen, sondern 18 Millionen DM in die Schweiztransferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalstmöglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war.

Roland Koch darf nun einen Baukonzern leiten.

Wir durften auch erleben, wie eine „unsichtbare Hand“ über die Täter wachte:

Am 12. April 2000 wurde bekannt, dass im Rahmen der Ermittlungen gegen den Strauß-Sohn Max Strauß dessen sichergestellte LaptopFestplatte auf ungeklärte Weise verschwunden ist; und zwar aus der „Obhut“ der Staatsanwaltschaft bzw. aus der „Obhut“ eines von der Staatsanwaltschaft beauftragten vereidigten Sachverständigen. Auf jener Festplatte sollen sich wichtige Daten befunden haben, die zur Aufklärung der Verbindungen von Schreiber, Strauß, CDU usw. hätten beitragen können.

Diese „Hand“ kann auch mal hart durchgreifen:

Im April 1999 kam Oberstaatsanwalt Hillinger bei einem spektakulären Autounfall ums Leben. Experten des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten den Unfallwagen später auf mögliche Manipulationen, konnten aber offizieller Darstellung zufolge keine entsprechenden Hinweise entdecken. Für erhebliches Aufsehen sorgte kurze Zeit später der Umstand, dass diverse Aktennotizen des Verstorbenen auf Anordnung seines Nachfolgers geschwärzt worden waren, wie aus der Staatsanwaltschaft in die Presse durchsickerte. Wegen dieser Vorgänge, die bis dato entgegen strafrechtlicher Relevanz keine juristischen Folgen nach sich zogen, gibt es in Augsburg jene verbreitete öffentliche Meinung, Hillinger sei ermordet worden, und von einer wirklichen juristischen Aufarbeitung könne keine Rede mehr sein.

Hillinger stieß 1995 bei Steuerermittlungen gegen den Unternehmer Schreiber eher zufällig auf Schmiergeldzahlungen in Millionenhöhe an Spitzenpolitiker der CDU und CSU. Mehrfach äußerte er öffentlich, bei seinen Ermittlungen von oben behindert worden zu sein. Den Amtschef des bayerischen Justizministeriums Wolfgang Held (CSU) bezichtigte er im Februar 1999, er habe Ermittlungsergebnisse an die Bayerische Staatsregierung weitergegeben.

Wer Zweifel hat an den Verschwörungsphantasien der Augsburger Bürger, der sollte sich jene Passage aus dem „Kriminaltango“ zu Gemüte führen, die im TazBlog veröffentlicht wurde:

Am 22. April 1999 hatten Joe Hill und Zorro Maier endlich erreicht, daß der Ermittlungsrichter Haftbefehle gegen Pfahls und zwei Thyssen-Manager ausstellte. Sonderkommandos der Kripo standen in drei Städten bereit, um die drei Verdächtigen zu verhaften. Da befahl der Generalstaatsanwalt in München die Aussetzung des Vollzugs mit der Begründung, er wolle die Angelegenheit noch einmal überprüfen – was einer Strafvereitelung im Amt nahekam. Damit wurde der Showdown hinausgezögert, und dem Ex-Geheimdienstchef Holger Pfahls blieb genug Zeit, sich aus Singapur, wo er als Daimler-Manager arbeitete, abzusetzen und unterzutauchen. Dennoch war allen Beteiligten klar, daß Joe Hill den Fall weiterbetreiben würde. Das war der Stand der Dinge, als Merkwürdiges auf der Staatsstraße 2027 geschah: Am 28. April fuhr Jörg Hillinger mit seinem gerade vier Wochen alten weißen Opel Astra durch Augsburgs Westliche Wälder.
Um elf Uhr fünfzig auf schnurgerader Strecke und klarer Sicht bemerkte ein Pkw-Fahrer zwischen den Ortschaften Zusamaltheim und Roggden, wie ein weißer Opel vor ihm plötzlich Schlangenlinien fuhr. Offensichtlich versuchte Hillinger das Fahrzeug wieder unter Kontrolle zu bekommen, was nicht gelang. Er geriet auf die linke Straßenseite und stieß frontal mit einem Sechsundzwanzig-Tonnen-Lkw zusammen. Der Staatsanwalt wurde im Wrack seines Wagens eingeklemmt und war sofort tot. Die Ursache für Hillingers Tod bleibt ein Rätsel, denn die Obduktion der Leiche ergab, daß er keinen Herzanfall erlitten hatte und nicht eingeschlafen war. Spezialisten der Spurensicherung des Bayerischen Landeskriminalamtes untersuchten das Wrack und stellten keine Manipulation fest. Allerdings lag dieses Ergebnis ein bißchen schneller vor, als die Polizei erlaubt.

Das ist die Realität der Bundesrepublik Deutschland, in der wir heute leben. Sollen die paranoiden Steuerfahnder doch froh sein: auf Kosten des Steuerzahlers in die Frühpensionierung geschickt ist besser, als tot sein. Selbst wenn der Unfall wirklich auf einem „Zufall“ beruhen sollte (- ja, so etwas gibt es auch: Dinge, die zusammen geschehen aber keinen Zusammenhang haben), zeigt die Parteispendenaffäre in all ihren Auswüchsen, das weite Teile der politischen Kaste in Deutschland jegliche moralische Integrität verloren haben … was uns zu der Frage führt, was wir eigentlich noch von ihnen zu erwarten haben.

Die Antwort … könnte uns nicht gefallen: weiterer Aufschwung bei Mittelstandsvernichtung, Demokratieabbau, Politiktabuisierung.

 

 

Die letzten 100 Artikel