Bundeswehr

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Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.

Deutschland am Abgrund: „Egal, wen sie erschiessen, ich bin immer auf ihrer Seite“ – soziale Massaker voraus!

Montag, 16.4.2012. Eifel. Millionen schlecht gelaunter Deutscher haben heute ihren ersten Arbeitstag - als Schüler, als Lehrer, als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber - wobei letztere ganz deutlich von dem arbeitgeberfreundlichen Klima der Kohl/Schröder/Merkel-Dynastie profitieren und deshalb vielleicht besser durch den Tag kommen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland, der arbeitslos wird, fällt sofort durch das soziale Netz und landet bei Hartz IV: dem von Medien und Politik definierten "Abschaum der Gesellschaft", mit dem man dem Mittelstand von unten Druck machen will, damit er denen oben besser dient.

Montag, 16.4.2012. Eifel. Millionen schlecht gelaunter Deutscher haben heute ihren ersten Arbeitstag – als Schüler, als Lehrer, als Arbeitnehmer oder Arbeitgeber – wobei letztere ganz deutlich von dem arbeitgeberfreundlichen Klima der Kohl/Schröder/Merkel-Dynastie profitieren und deshalb vielleicht besser durch den Tag kommen. Jeder vierte Arbeitnehmer in Deutschland, der arbeitslos wird, fällt sofort durch das soziale Netz und landet bei Hartz IV: dem von Medien und Politik definierten „Abschaum der Gesellschaft“, mit dem man dem Mittelstand von unten Druck machen will, damit er denen oben besser dient.

Eigentlich die ideale Gelegenheit um sich mal hinzusetzen und zu überlegen, ob denn das alles nicht auch anders ginge, sich zu fragen, ob das denn eigentlich alles noch in Ordnung ist, wie es läuft. Schon heute Morgen hat jeder Deutsche wieder einmal gemerkt, das die Spritpreise in der Tat dreimal so schnell wie die Inflation steigen – nachdem die Politik flächendeckend auf Individualverkehr gesetzt hat (mit ordentlichen Subventionen, die ein vielfaches des Hartz IV-Etats ausmachen) sind nun alle abhängig von ihrer Benzinkutsche und zahlen sich dumm und dämlich. Das sich eine solche Strategie auszahlt, merkt man auch am Gehalt der Manager, siehe Spiegel:

Rex Tillerson, der Chef von ExxonMobil, bekommt für das Jahr 2011 insgesamt 34,9 Millionen Dollar und damit 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Zu dem US-Konzern gehören in Deutschland die Esso-Tankstellen. Tillersons Kollege John Watson von Chevron erhält 24,7 Millionen Dollar und damit sogar 52 Prozent mehr als 2010.

Beide Manager konnten mit ihren Konzernen dank der hohen Preise im vergangenen Jahr gigantische Gewinne einfahren. 

So etwas kann man inzwischen in Deutschland offen schreiben, ohne einen Aufstand zu riskieren. Hartz IV hat halt wie gewünscht funktioniert, da gibt es dann beim großen Abkassieren überhaupt kein Halten mehr. Gehaltssteigerungen von 52 % – würde eine Gewerkschaft das fordern, gäbe es sofort Geschrei vom Ende der zivilisierten Welt, wie wir sie kennen. Wer aber Millionen Menschen das Einkommen durch ungerechtfertigte überhöhte Preise kürzt, erlebt, das solche Wunder möglich sind.

Natürlich hört die neoliberale Offensive in der Gesellschaft nicht auf – eine Offensive, die eigentlich der „Putsch der Asozialen“ genannt werden sollte, der Putsch jenes politischen Bündnisses zwischen Parteien und Konzernen, die gemerkt haben, das man viel besser VON dem Bürger als FÜR den Bürger leben kann.  Das der dann jeden Montag Morgen schlechte Laune hat, nimmt man billigend in Kauf, immerhin hat man die Macht, dafür zu sorgen, das der überhaupt nicht mehr zur Ruhe kommt. Konkrete Pläne zur Neugestaltung der Arbeitswelt liegen jetzt auf dem Tisch – sogar die Schreiber der eigentlich als wirtschaftsfreundlich und konservativen Werten verpflichteten Welt bekommen Angst, wenn sie darüber schreiben:

„Work Hard, Play Hard“ zeigt, wie das letzte bisschen Leistung aus Arbeitskräften herausgepresst werden soll. Und zwar mit einer Art Gehirnwäsche. Willkommen in der neuen Arbeitswelt. Am besten wird man „Work Hard, Play Hard“ wohl als Horrorfilm bezeichnen.

Die Ressource Mensch muss optimiert werden„, heißt es da, der Mensch selbst an sich ist nicht mehr gut genug. Früher wollte Adolf Hitler den Herrenmenschen züchten, das ging ordentlich schief – heute wollen Konzerne den Leistungsmenschen züchten (eine neue Form des Herrenmenschen, wenn man den Sprüchen der Politiker glauben darf) – unter vollem Beifall der „Society“, siehe Welt:

„Egal, wen sie rausschmeißen, ich bin immer auf ihrer Seite“.

In dem Artikel spricht der Multimillionär Harald Schmidt über den durchschnittlichen Bahnfahrer, seine Mitbürger, denen er seine Millionen verdankt:

„85 Prozent unserer Landsleute sind zu doof zum Bahnfahren.“ 

„Die Bedrohung für mich im Alltag ist nicht die Atombombe, sondern eine allein reisende Mutter mit einem Rucksack hinten und einem Rucksack vorne“, sagte Schmidt.

Ein Mann, der offen sagt, was die Leistungselite dieses Landes über den Rest der Bürger denkt,  jener Bürger, die es nicht schaffen, mit doofen Sprüchen oder Anlagebetrug, Preistreiberei oder Leiharbeit Millionäre zu werden, jener Elite, die sich darauf spezialisiert hat, VON dem Bürger zu leben wie die Made im Speck und ihn währenddessen noch wegen seiner Blödheit zu verspotten. Die Zeiten, wo allein reisende Mütter Hilfe von Mitreisenden bekamen, sind vorbei – inzwischen sind Sie für den Leistungsträger eine Gefahr, die – zum Erschrecken aller vernunftbegabten Leser des Artikels – schlimmer ist als die Atombombe. Liegt vielleicht daran, das man die sozial denkenden Mitmenschen schon ´rausgeschmissen hat, damit die asozialen in der ersten Klasse in Ruhe die Börsenkurse studieren können.

Natürlich braucht dieses Klima auch eine entsprechende Politik, die den Umbau der Gesellschaft in eine „marktkonforme Demokratie“ – sprich: Bananenrepublik – produktiv begleitet und jeglichen gesellschaftlichen Widerstand ausschaltet. Getreu dem Motto „Wer zahlt, befielt!“ will der parteispendendurstige Hartz-Block im Parlament (CDU/SPD/FDP) das Rederecht von Parlamentariern einschränken, also eine Art Meinungs-Hartz-IV für Abgeordnete einführen.  Hintergrund ist die neue Geldquelle, die man alternativ zur Ölpreistreiberei entdeckt hat: der nahezu wöchentlich wachsende europäische Rettungsschirm, der demnächst für die Pleitebanken in Spanien zahlen muss: nie wieder soll vom deutschen Abgeordnetenhaus Widerspruch gegen die neue Supergeldquelle ausgehen, von der auch viele Entertainer leben, die ansonsten in Vereinshallen elendig verwurstet werden würden.

Welch´ ein Unterschied zu jenen Zeiten, als von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen sollte – Krieg, der aktuell mitten in Deutschland tödlich für Schauspieler werden kann, weil sie von Soldaten auf offener Straße erschossen werden. Es hat schon seinen Sinn, das die Leistungs- bzw. Lumpenelite dieses Landes die Privatisierung der Bundeswehr vorantrieb und dadurch ein neues Disziplinierungsinstrument für das Volk schuf: jetzt müssen sogar Jungschauspieler um ihr Leben fürchten, die in Komödien mitspielen, die in etwa „den Unterhaltungswert einer Magenspiegelung haben„.

Vielleicht hört man dann demnächst von den Entertainmentkaspern der Lumpenelite den lustigen Satz:

„Egal auf wen Sie schießen, ich bin immer auf Ihrer Seite“.

Gut, das viele schon freiwillig gehen – jedenfalls dort, wo der Rettungsschirm richtig eingeschlagen hat, siehe Spiegel:

Seit Beginn der europäischen Wirtschaftskrise steigen in den betroffenen Ländern die Selbstmordraten. Häufig wird der Freitod öffentlich inszeniert, um auf die schlechte Lage aufmerksam zu machen. Experten sehen die harte Sparpolitik als Ursache für die Verzweiflung vieler Menschen.

Nachrichten, die den italienischen Steuerzahlerbund schon offen von einem „sozialen Massaker“ sprechen lassen. Vielleicht will sich die Bundeswehr einfach schon jetzt mal dran beteiligen, bevor die alle von selbst abtreten?

Oder man will einfach offen demonstrieren, wer jetzt wirklich die Macht im Lande hat.

„Asoziale Lumpen aller Länder vereinigt euch“ war als geheime Losung des Weltbundes der neoliberalen Plünderelite ausgegeben worden. Hätten wir damals genau hingehört, bräuchten wir heute nicht mit schlechter Laune in die Arbeitswoche starten … und erst recht müssten wir dabei nicht dauernd freundlich lächeln und permanent glücklich winken.

Aber das ist allemal besser als Hartz IV, Selbstmord oder erschossen zu werden, oder?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Montagsnachrichten vom Wochenende – 2012.03.26

Kurze Wahlanalyse von Herrn Weiss:

CDU: Weniger als 22% der Wahlberechtigten. Die Union ist bereits seit vielen Wahlen unter 25% der Wahlberechtigten.
SPD: 19,2% der Wahlberechtigten. Die Sozialdemoktraten sind dauerhaft im Ghetto unter 20%.
FDP: 0,75%; Spricht für sich
Linke: 10,2 % der Wahlberechtigten – und das ist noch das beste Flächenland im Westen. Muss man sich da nicht fragen, was man falsch macht?
Grüne: 3,1% der Wahlberechtigten. Das wird wohl vor allem eine Antwort auf den Betrug am Wähler in Baden-Württemberg sein. Viele schauen nach Stuttgart.
Piraten: 4,7% der Wahlberechtigten. Stolzes Ergebnis für ein Flächenland. Aber wird man hier auch so untätig bleiben wie die Berliner?

Vielleicht sollte er mal bedenken, daß vielleicht gerade der Sozialstaat das einzige ist, was zwischen Ihm, den Reichen™ und ihren Handlangern auf der einen Seite und der Menge mit Fackeln und Mistgabeln auf der anderen Seite steht.

Draghi äußerte sich in einem umfassenden Interview in der Frankfurter EZB-Zentrale auch zu der Frage, wie die Eurozone ihren Wohlstand langfristig sichern könne. Die Krise habe gezeigt, dass das vielgepriesene europäische Sozialstaatsmodell ausgedient habe.

Ob da die Angst mitspielt, die Generäle würden vielleicht nicht auf die eigene Bevölkerung schießen lassen, wenn es soweit ist?

Mit dem ‚Dresdner Erlass‘ macht de Maizière den Generalinspekteur zum obersten Vorgesetzten aller Soldaten mit entsprechender Weisungsbefugnis und beruft ihn auch formal in die Leitung des Ministeriums.
Gefunden auf einer Seite, die ich beim besten Willen nicht verlinken kann.

Warum haben die Linken den Gauck nicht nominiert. Der wäre niemals gewählt worden. So wie es hier der Abschaffung der Praxisgebühr geht, die ja auch die SPD will (angeblich):

Es hätte so schön sein können: Außer der Union stimmen alle Bundestagsparteien für die Abschaffung der Praxisgebühr, die seit 2004 alle ärgert und gegen die sich in den letzten Tagen außer der CDU und der CSU – man könnte sie als die Eltern dieses ungeliebten Kindes bezeichnen – nahezu alle Parteien ausgesprochen haben. Sofort und vollkommen unbürokratisch – die LINKE hatte einen entsprechenden Antrag vorbereitet.

Beunruhigend:

Wann wurde uns jemals die Wahrheit über die lebenslange fortlaufende Strahlenvergiftung gesagt, der wir alle bisher ausgesetzt waren? Dadurch sind wir alle seit dem Manhattan Projekt, über den Zeitraum von Jahrzehnten, ungefragt und uninformiert in ein gigantisches Laborexperiment hineingezwungen worden. Niemals gab es dazu irgendwelche ernst zu nehmenden ethischen Überlegungen oder Schutzmaßnahmen, die der Rede wert waren. Stattdessen waren es Profitgier und geheime Agenden, die diese Entwicklung zielstrebig vorantrieben.

Eine Phantasievolle Mischung von Verschwörungstheorien und Wahrheiten:

Wenn also mal wieder Terroristen oder Nazis in der Bundesrepublik morden, stecken Angela Merkel und Co. dahinter, wenn in Frankreich Juden erschossen werden oder Einwanderer zu Terroristen gemacht werden kann man dies Nicolas Sarkozy verdanken. Wenn in Polen Flugzeuge mit Politikern bzw. hohen Militärs auf mysteriöse Art und Weise abstürzen, steckt natürlich ebenso die Politik selbst dahinter. Hier ist genau wie in Frankreich oder Deutschland Wirtschaft, Politik, Medien und Showbiz alles eins- mitgliederstarke Mafia- Familien die schon seit Jahrhunderten ihre Mitmenschen nur betrügen und berauben. Und wenn in der ganzen Welt jetzt die großen Medien fast gleichzeitig verkünden, dass Aspirin Tabletten bei der Heilung von Krebs helfen, muss doch zwangsläufig auch jeder Idiot verstehen, dass auch hinter solchen Lügen diese Mafia steht. Und wer noch nicht weiss, dass auch Krebs als Volkskrankheit eine Verschwörung ist, wovon hauptsächlich die Pharma- Industrie und Ärzte profitieren, der sollte zumindest einmal nachschauen wem denn eigentlich die hier schleichgeworbene Aspirin gehört. Wer dies herausbekommt landet dann automatisch wieder bei den og. Clans. Es ist ein immerwährender Kreislauf den der Mensch lernen muss zu verstehen, wenn er nicht sich und sein Gehirn schon längst aufgegeben hat.

Warum sollte es bei Al-Jazeera anders laufen als bei den Deutschen Medien:

Am 13. März berichtete ich über den Exodus von Journalisten aus Al-Jazeera wegen der einseitigen Berichterstat- tung des Senders. Jetzt hat einer dieser Journalisten in einem Interview mit Real News Network erzählt, warum er seinen Rücktritt nahm. Ali Hashem sagte, wenige Wochen nach Beginn der Demonstrationen in Syrien vor einem Jahr, ging er mit seinem Kamerateam an die Syrisch-Libanesische Grenze und filmte wie schwer bewaffnete Gruppen sich versammelten und dann über die Grenze gingen. Sie trugen Kalaschinkows, Granaten und Panzerfäuste mit sich und waren bereit die syrische Armee zu bekämpfen. Das zeigt, der gewaltsame Regimewechsel in Syrien war lange geplant.

Ein Versuch, die gedankliche Aktivität der Menschheit mit den aktivitäten der Sonne zu korrelieren:

Unser Planet, alle Organismen, der Mensch und unsere DNA sind von der Sonne und der Erde abhängig, denn alles ist Teil eines kosmischen und natürlichen Wechselspiels. Oben sehen wir eine interessante Grafik zu dem Aufstieg und Fall von Zivilisationen, in Verbindung zu der Sonnenaktivität – hohe Aktivität = hoher Entwicklungsgrad. Pflanzen binden Carbon-14 durch Photosynthese, es entsteht durch kosmische Einstrahlung in unserer Atmosphäre und kann in Fossilien nachgewiesen werden.
Es ist eine klare Verbindung zu erkennen, vor allem was die Einwirkung auf die Ionosphäre angeht, durch die Schumann-Resonanz, auf unseren Körper (wir bestehen aus 50 Mrd. Partikeln, mit einer Ladung von 1.07 Volt) und unser erwachendes Bewusstsein. Alles ist elektromagnetische Schwingung und Vibration!

Karl Weiss nimmt Herrn Prantel auseinander:

Wiederum ist es Heribert Prantl, der hartleibigste Verteidiger des Kapitalismus, der einen Kommentar in „sueddeutsche.de“ schreibt, in dem die Dinge verdreht werden, soweit es nur geht. Er schreibt: „[Die Innenminister] mussten dann ein Jahrzehnt später erfahren, wie eine rechtsextremistische Bande trotz all dieser angeblich unverzichtbaren V-Leute mordend durchs Land ziehen konnte.“ Nein, Herr Prantl, die Innenminister wussten das längst – oder hätten es wissen müssen, wenn sie denn nicht absichtlich weggehört haben. Der massenmörderische NSU wurde die ganze Zeit von V-Leuten des Verfassungs“schutz“ beobachtet und sogar abgeschirmt, damit sie weitermorden konnten. Als die Polizistin ermordet wurde, waren Verfassung“schützer“ am Tatort. Ein US-Agent hat darüber eine interne Notiz geschrieben, die an die Öffentlichkeit kam.

Fefe über zwei Märchen:

Der irre Einzeltäter aus Frankreich hatte doch keine Kontakte zu oder gar Ausbild von Al Kaida. Der wurde übrigens neben den zwei tödlichen Schusswunden von über 20 anderen Kugeln getroffen.

Oh und weil die ganzen debilen Internetausdrucker alle schon wieder von der Vorratsdatenspeicherung halluzinieren, sei auf das Detail verwiesen, dass sie ihn ohne die Vorratsdatenspeicherung identifiziert haben.

 Photoshopdisaster hat ein paar nette Bilder zur Wahl in Amerika:

With the presidential race heating up we thought we’d give you a quick update as to where the candidates currently stand.

Wieso diese Firma noch existiert und die Veranwortlichen noch immer frei herumlaufen zeigt mal wieder die Macht des Geldes:

Monsanto. Haben wir diesen Namen nicht schon mal gehört? Ja, weißt du noch, wer Agent Orange produziert hat? Erinnern Sie sich an die Schöpfer von DDT? Wer hat noch gleich Aspartam erfunden?

Wenn wir sind, was wir essen, dann haben wir auch das Recht, die Antworten auf diese Fragen zu erfahren. Und es gibt mehr Fragen: warum sind Krebserkrankungen des Verdauungstraktes exponentiell steigend? Lassen Sie uns mit Monsantos wunderbarem Herbizid Roundup beginnen.

 

Der Newsticker Nummer 286:

++++ Abgebrüht: Serienmörder kocht seine Opfer ++++

Und über Amsterdam fliegen UFOs:

According to eyewitness testimonial,“on our way from Amsterdam, Netherlands to Dallas on March 17, 2012 on KLM flight, we caught an UFO right after departure. I filmed it with my iPhone but first noticed the UFO one day later when I played the video at home.“

 

Bewegte Bilder:

Hihi, Kuwait spielt versehentlich die Nationalhymne aus den Borat-Film:

Über Energie-Infrastruktur und Wasserstoff:

 FNORD

Nachrichten am Freitag – 2012.03.23

So fallt in Ehrfurcht auf die Knie und lobpreiset den technischen Fortschritt: Jetzt auch mit Datum in der Überschrift.

And now for something completely different:

 

Für mich sind alle Kinderleben gleich, egal ob sie vorher in Frankreich oder im Gaza Streifen gelebt haben. In jedem Fall inakzeptabel:

Die hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, Baroness of Upholland, hat einen unglaublich skandalösen Vergleich zwischen den jüdischen Kindern die in Toulouse ermordet wurden und den Kindern die im Gazastreifen getötet werden gezogen. Ashton machte die Aussage in Brüssel am Montag bei einem Treffen mit Jugendlichen aus Palästina.

Der Freitag über Anonymus:

Zwei Jahre nach dem Scientology-Angriff initiierte eine andere Anon-Gruppe die Operation Payback – den Angriff auf Visa, Mastercard und andere Finanzinstitute. Die Operation begann wieder ohne viel Voraussicht oder Planung. Einer Anonymous-Quelle zufolge wurde sie von der Untergruppe AnonOps ins Leben gerufen, per IR-Chat kommuniziert, auf 4chan.org und Twitter veröffentlicht und schließlich von den Medien aufgegriffen. Der politische Aufschrei, den die Veröffentlichung geheimer diplomatischer Depeschen durch WikiLeaks auslöste, machte es AnonOps möglich, eine tausend Mann starke Hacker-Infanterie in den Kampf zu schicken, um Visa und PayPal lahmzulegen.

Ob Die Linke sich darüber im Klaren ist, daß, wenn die NPD verboten sie sie die nächsten sind?

Die Sicherheitspolitiker wollen systematisch gegen die rechtsextreme Partei vorgehen – mit einer umfassenden Datensammlung. Ein neuer Verbotsantrag ist aber noch umstritten. Die Innenminister fürchten den „Super-Gau“.
Neun Jahre nach dem Scheitern des NPD-Verbots wollen die Innenminister wieder systematisch Beweise gegen die rechtsextreme Partei sammeln. Sie sich haben sich drauf geeinigt, eine Materialsammlung anzulegen und ab dem 2. April auf V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD-Führung zu verzichten. Die Entscheidung zur Abschaltung der V-Leute fiel einstimmig.

Castro ist auch gegen einen Angriff auf den Iran:

Die Iran-Politik der USA provoziert die Weltgemeinschaft zum größten Fehler in der Weltgeschichte, betont der kubanische Ex-Staatschef Fidel Castro.
„Ich zweifle nicht im Geringsten, dass die USA demnächst den größten Fehler in der Geschichte begehen und die ganze Welt dazu provozieren“, schreibt Castro in seinem neuesten Artikel unter dem Titel „Wege, die zum Unheil führen“.

Und als nächstes gründet Apple dann eine Partei (und verbietet Windows und Linux). Inklusive einem geilen Video (lache immer noch):

In den USA kursieren Gerüchte (besser: Phantasien), wonach Apple sich neben Smartphones, Musik, Computern, Tablets und TV auch eine Bank ins Leistungs-Portfolio legen will. Das basiert auf einer Umfrage, die nicht wegen dieses Gedankens brisant ist, sondern wegen der Angabe vieler der Befragten, dass sie sofort zur iBank – wenn es diese gäbe – wechseln würden.

Und nochmal Markus Gaertner:

Während meiner Reise in der vergangenen Woche habe ich die wichtigen Nachrichten nicht regelmäßig verfolgt. Doch bis einschließlich heute, Donnerstag, sind mir drei wesentliche Veränderungen aufgefallen, die ich für enorm bedeutend halte.
Sie alle künden davon, dass an der jeweiligen Quelle der Nachricht ein kritischer Punkt erreicht ist, an dem strategisch wichtige Weichen gestellt werden müssen, weil sonst sehr viel schiefgehen kann.

Auch die Bundeswehr sucht Kindersoldaten:

Den an „Bw-Olympix“ interessierten Jugendlichen wird die Bundeswehr auf der PR-Website als „attraktiver Arbeitgeber“ präsentiert, der „ein vielfältiges Angebot an Karriere- und Berufschancen“ biete. So seien etwa Offiziere am ehesten „mit Managern in Großunternehmen vergleichbar“, heißt es. Besonders umworben werden angehende Abiturienten, denen ein Studium an den Hochschulen der deutschen Streitkräfte nahe gelegt wird.
[…]
Im vergangenen Jahr haben antimilitaristische und pazifistische Gruppen scharf gegen „Bw-Musix“ protestiert. Kritisiert wurde insbesondere, dass „ganze Schulklassen (sogenannte Bläserklassen) der Bundeswehr zugeführt“ worden seien.[9] Ähnlich äußerte sich auch das „Deutsche Bündnis Kindersoldaten“, zu dem renommierte Kinderhilfsorganisationen wie etwa „terre des hommes“ zählen. Das Bündnis fordert, dass „unter 18-Jährige prinzipiell nicht für Armeen oder bewaffnete Gruppen geworben werden“

Und das passiert dann. Ist ja nur Kollateralschaden:

Beginnt das das Mysterium zu durchdringen, das die New York Times und den Rest der Massenmedien so irritiert? Die Geschichten über die furchtbare Behandlung von Irakern und Afghanen durch amerikanische Soldaten sind endlos. In den meisten Fällen bewegte sich eine derartige Behandlung sehr wohl innerhalb der befehlsmäßig abgesteckten Ordnung. Verachtung für die Menschen, die wir „befreiten,“ durchzog die Befehlskette. 2003 berichtete die Washington Post, dass ein Computerprogramm des Verteidigungsministeriums zur Berechnung von Kollateralschaden den Namen „Bugsplat“ („Ungeziefer erschlagen“) hatte.
Und die Tante des ehemaligen Gefreiten Steven Green, der wegen Vergewaltigung und Ermordung eines 14-jährigen irakischen Mädchens und Ermordung ihrer Eltern und ihrer 7 Jahre alten Schwester schuldig gesprochen wurde, sagte bei seiner Verurteilung: „Wir haben keinen Vergewaltiger und Mörder in den Irak geschickt.“

Nachrichten aus dem Entenhaus. Wie immer mit schönen Kommentaren. Ein Auszug:

Schreckgespenst Linksterrorismus
„Obwohl Unions-Innenpolitiker bei jeder Gelegenheit das Schreckgespenst eines linken Terrorismus an die Wand malen, wurde im vergangenen Jahr kein einziges Verfahren nach dem Terrorismusparagraphen 129a Strafgesetzbuch gegen inländische Linke eingeleitet.“

The Daily UFO:

Das sieht leider viel zu Menschlich aus. Wahrscheinlich das gleiche wie die 400.000 Jahre alte Maschine:

Space experts are trying to solve the mystery of ‘a UFO fragment’ which crashed close to a village in Siberia.
Locals insist the metallic object – which resembles a large rubbish bin – fell from the skies but initial checks by experts have concluded it is neither from a rocket nor a missile.
It is now under police guard as interest in the ‘visitor’ intensifies

Bewegte Bilder:

Über den Unsympathen:

Das sieht man eher selten im Fernsehen:

Und zum Abschluß eine Lehrminute über den Begriff Massenträgheit:

 

FNORD

Bundeswehr in Lybien und die Evolutionsbiologie: zwei Schritte zum Umbau der Demokratie

Schritt für Schritt schreitet die Degeneration der politischen Wirklichkeiten voran und wir gewöhnen uns daran. Das ist das Unangenehme dabei. Wir empören uns zu wenig und schlucken zuviel. Kein Wunder, das alle schlecht drauf sind. Dabei brauchen wir nichts mehr zu schlucken, wir leben offiziell noch in einer  Demokratie (auch wenn das für viele nicht mehr der erfahrbaren Lebenswirklichkeit im Alltag entspricht) – noch können wir uns versammeln, noch können wir unsere Meinung frei äußern. Vieles aber … lassen wir einfach so mit uns machen. Gefährlichere und ungefährlichere Dinge.

Nehmen wir erstmal die ungefährlicheren. Man stelle sich einfach mal vor, da gäbe es einen Chemiker, der Bücher darüber schreibt, das Germanisten alle geisteskrank sind, das ihre Gedichte nicht den Erkenntnissen der Naturwissenschaft genügen und schlichtweg falsch sind: wir würden uns über den Hansel kaputtlachen – offensichtlich hat er nicht mehr alle Tassen im Schrank. Oder denken wir uns einen Physiker, der sich für ein Verbot von Musik ausspricht, weil er sie für unsinnig hält, einen Biologen, der sich gegen Geschichtsbücher ausspricht, weil sowieso alles Zufall ist – wir kämen aus dem Staunen gar nicht mehr heraus. Das würden wir noch merken.

Was wir nicht mehr merken ist, was wir mitlerweile schon widerstandslos schlucken ist, wenn ein Evolutionsbiologe einen Kreuzzug gegen Religion startet, wie jetzt wieder im Spiegel.

Der Biologe erkennt seine Grenzen eigentlich selber und bekennt sich sofort dazu, das es ihm egal ist:

Wissenschaftsphilosophen werden sagen, dass alles nur Hypothesen sind, die niemals endgültig bestätigt werden können, und dass wir alle aufwachen könnten und entdecken, dass alles nur ein Traum war. Aber in dem Sinne, wie wir alle normalerweise das Wort Tatsache benutzen, ist Evolution eine.

In dem Sinne, in dem wir normalerweise das Wort Tatsache benutzen, ist die Erde eine Scheibe, wurde die Welt vor 6000 Jahren erschaffen und war Hitler der gottgewollte Führer des deutschen Volkes. Philosophen merken das schnell, Biologen scheinbar noch nicht mal, wenn sie es selber sagen.

Naturwissenschaftler haben ein Problem mit dem menschlichen Geist – sie können ihn nicht erfassen, nicht wiegen, nicht messen, nicht einpacken oder umbauen, sind aber ohne ihn selber nichts. Darum haben wir Geisteswissenschaften erschaffen – einen riesengroßen Komplex Geisteswissenschaften, die vor allem eins sollen: Kriege verhindern, die Selbstvernichtung der Menschheit aufhalten. Der Angriff der Naturwissenschaften auf die Religion ist deshalb keine Kleinigkeit – und an dieser kleinen oben zitierten Sequenz merkt man, das es nicht nur ein Angriff auf die Religion ist, sondern vielmehr: ein Angriff auf alle Geisteswissenschaften, deren Erkenntnisse über die naturgegebenen Grenzen menschlicher Erkenntnis uns egal sein sollen.

Wenn uns diese Grenzen aber egal sein sollen, dann … ist ein neuer Hitler wieder jederzeit möglich. Mit Formeln, Reagenzgläsern oder Erlenmeyerkolben hält man keine politische Bewegung auf – sogar Gedichte sind da schon nachhaltiger. Man kann unglaubliche Waffen erschaffen, das stimmt, aber … die Hand, die diese Waffen bedient, folgt mehr ihrem Herzen als naturwissenschaftlichen Erkenntnissen.

Darum ist es wichtig, zu sehen, wo „Naturwissenschaft“ (so nennt die Bewegung sich in diesem Moment selber) versucht, nach politischer Macht zu greifen – und im Konfliktfeld Evolutionsbiologie versus Kreationisten (als dem Kampf des Chemikers gegen Gedichte, des Physikers gegen Musik, des Biologen gegen Geschichtsschreibung)  sogar nach religiöser Macht, denn was dort konkret geschieht (aus der Perspektive des  Religionsphilosophen) ist die Etablierung einer neuen Religion, eines neuen Gottes: eines blinden, gleichgültigen, grausamen Gottes, der eine brutale Welt voller Lieblosigkeit, Ungerechtigkeit und sinnloser Qual geschaffen hat: eine Hölle auf Erden.

Der Horrorschriftsteller Howard Phillip Lovecraft hat solche Gottheiten in seinen düstersten Kunstmythen beschrieben. Das sich in den Zeiten der aufklärerischen Gesellschaft unglaubliche Gräuel entfalten können, wird auf einmal – aus dieser Perspektive – recht plausibel, weil wir eben nicht in der Gelassenheit altgriechischer lebenspraktischer Philosophie einen pragmatischen Atheismus leben, sondern unbemerkt im Hintergrund eine finsterste Religion wirken lassen, die aber wiederum die wachsende Akzeptanz „satanischer“ (sprich inhumaner, menschenfeindlicher, asozialer) Werte in der bundesdeutschen Gesellschaft hinreichend erklärt.

Das war nun ein weiter Bogen. Man muß dem Leser zwischendurch mal dafür danken, das er den Weg mitgegangen ist. Um sich empören zu können, um sich erfolgreich mit aller Kraft wehren zu können, sind solche Bögen manchmal notwendig, damit man sieht, wohin die Reise geht, woher der Kurs stammt, auf den die Bevölkerung – alternativlos – zugetrieben wird. Wenn wir uns nicht gegen die politische Machtergreifung naturwissenschaftlichen Denkens mit aller Kraft wehren, dann werden wir irgendwann wieder vor Konzentrationslagern stehen, in denen aus purer „Alternativlosigkeit“ Türken verbrannt werden, denn „Alternativlosigkeit“ ist ein direktes Produkt des mechanistischen naturwissenschaftlichen Denkens des 19. Jahrhunderts, das gerade in seiner primitiven, unreflektierten Form Religion wird.

Vor diesem Hintergrund ist es verständlich, das gewisse Absonderlichkeiten der politischen Wirklichkeit einfach so hingenommen werden – womit wir nun zu den gefährlicheren Aspekten der Degeneration der politischen Wirklichkeiten kommen – zum Beispiel der Einmarsch der Bundeswehr in Lybien, der kam, während ich noch scherzhaft davor warnte, siehe Spiegel:

In einer geheimen Mission haben Bundeswehr und britische Royal Air Force 132 Europäer aus Libyen gerettet, darunter 22 Deutsche. Die Transall-Maschinen landeten mitten im Krisengebiet. Trotz des hohen Risikos sah die Bundesregierung keine Alternative.

Eine Alternative gäbe es schon: „Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um!“ Wo kommen wir dahin, wenn wir jedesmal die Bundeswehr losschicken, wenn deutsche Touristen und Beutemacher sich weltweit in Lebensgefahr begeben? Die Antwort ist einfach: in einen neuen Kolonialismus. Das Prinzip der „Selbstverantwortung“, das man jedem Arbeitslosen mit der Hungerpistole auf der Brust aufdrückt, existiert außerhalb der deutschen Grenzen scheinbar nicht. Deshalb ist diese Aktion politisch eine Katastrophe … trotz allem Verständnis für die menschliche Dimension der in Lybien gestrandeten Deutschen. Ich würde mir nur das gleiche Verständnis innerhalb Deutschlands für jene Menschen wünschen, die in Armut und Arbeitslosigkeit gestrandet sind … und auch den gleichen finanziellen Aufwand, um sie zu retten. Dort versagt dann aber auf einmal die international gern so offen und dynamisch demonstrierte Mitmenschlichkeit.

Die schnelle Entscheidung stellt durchaus eine neue Qualität für zukünftige Krisenfälle dar. Einsätze der Bundeswehr oder gar der Spezialeinheiten sind in Deutschland stets ein schwieriges Thema. Oft überwiegen im Krisenstab die Zweifler, die fürchten, bei einem Fehlschlag könnten sie politisch verantwortlich gemacht werden.

Nun haben wir sie, die „neue Qualität„, weshalb zu erwarten ist, das in Zukunft die Einsätze der Bundeswehr im Ausland problemlos durchgewunken werden können, zumal wir ja bald dort nur noch unsere Arbeitslosen verheizen.

Für alternativlose politische Wirklichkeiten braucht man ein enges, naturwissenschaftlich dogmatisches Weltbild jenseits der Geisteswissenschaften – dann bekommt man auch eine Welt jenseits von Frieden, Humantität, Freiheit und Selbstbestimmung – und jenseits der Demokratie. So erklären sich die Gräuel des 20. Jahrhunderts.

In einem mechanischen Universum gibt es sowenig Freiheit, wie es in einer Welt der Alternativlosigkeiten noch Demokratie gibt. Man braucht dann nur noch Manager, die die „alternativlosen“ (aber in Wirklichkeit völlig beliebigen)  Entscheidungen durchwinken … und schon kann man eine Vorstellung davon haben, warum die Religion (oder Philosophie) der Evolutionsbiologie kritiklos durchgewunken wird … obwohl man auf Seiten der Kreationisten ebenso Naturwissenschaftler findet, hier bei creationwiki:

Dr. Ken Ham ist der Präsident von Answers in Genesis USA. Er ist ein bekannter Redner und Autor zum Thema des Junge-Erde-Kreationismus. Er hat einen Bachelorabschluss in angewandten Wissenschaften mit dem Schwerpunkt Umweltbiologie vom Queensland Institute of Technology

Junge-Erde-Kreationismus?

Der Junge-Erde-Kreationismus (auch „Kurzzeitkreationismus“ oder „24-Stunden-Tag-Theorie“) ist der hauptsächlich von evangelikalen und fundamentalistischen Christen, aber auch von ultraorthodoxen Juden vertretene Glaube, dass die Erde von Gott vor wenigen tausend Jahren erschaffen wurde. Anhänger vertreten eine wörtliche Auslegung der Bibel und interpretieren den Schöpfungsbericht in der Bibel als Tatsachenschilderung.

Das passiert, wenn Naturwissenschaftler die Bibel (oder überhaupt Literatur) lesen. Gedichte von Ingenieuren sind häufig ähnlich grausam.

Und so wurde die Erde vor 6000 Jahren geschaffen … in dem Sinne, in dem wir normalerweise das Wort Tatsachen benutzen.  Meinen jedenfalls Naturwissenschaftler.

Und ja –  ich gestehe: ich benutzte für diese Artikel die geisteswissenschaftlichen Methoden des Naturwissenschaftlers Dawkins … damit man sieht, was dabei herauskommt.

 

 

 

 

 

Lybien: Bundeswehr rettet Aufschwung vor Bin Laden!

So langsam stellt sich mir die Frage, was denn eigentlich gerade los ist in der Welt. Lybien zum Beispiel – da scheint es fürchterliche Massaker zu geben. Ich habe in den Weiten des Internet Fotos der friedlichen Demonstranten gefunden – bewaffnet bis an die Zähne. Facebook machts möglich. Solche Fotos sagen allerdings wenig aus – darum verbreite ich sie auch nicht weiter.

Fragt man den Diktator – der erst kürzlich noch von Berlusconi demütigst empfangen wurde und gerne junge hübsche Frauen zum Islam bekehrt – selbst, so taucht ein gefälliges Gespenst auf, das auch im Westen gerne gebraucht wird, um Rätsel zu lösen. So erwähnt die Tagesschau:

Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi hat erneut eine über weite Strecken wirre Rede ans Volk gehalten. In einer Ansprache per Telefon, die vom staatlichen Fernsehen ausgestrahlt wurde, machte er die Terrororganisation Al Kaida für den Aufstand in seinem Land verantwortlich.

Al Kaida wars. Das scheint ein direkter Hilferuf Gaddafis an die USA zu sein. „Schaut her, die Mörder eurer Brüder greifen auch mich an! Rettet mich vor Bin Laden!!!

Dabei haben die USA alle Hände voll zu tun, nicht selbst ins Visier der unheimlichen Gegenkräfte des Weltgeschehens zu kommen. So zitiert Antikrieg.com einen Aufruf:

Es ist eine Tatsache: diese Völker hassen die Tyrannen. Es ist auch eine Tatsache, dass es „unsere“ Tyrannen sind. Deren bloße Existenz bringt die totale Scheinheiligkeit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika ans Licht.

Gott segne diese Demonstranten. Diese verlieren ihre Ketten. Sie verändern die arabische Welt – und die ganze Welt – indem sie die Diktatoren destabilisieren und stürzen. Sie machen das nicht nur ohne die Hilfe der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie machen das ungeachtet der Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika für die Diktatoren, die sie bekämpfen. Insgesamt können diese Revolutionen mehr bedeuten als den Sturz von Despoten; sie können zum Sturz der despotischen Politik und des Imperiums führen, das in Washington, DC., seinen Sitz hat.

Gehen Sie mit mir auf die Straße?

Die USA als Schuldigen haben auch andere ausgemacht. Fidel Castro … aber von dem hätte man ja auch wirklich nichts anderes erwartet, hier bei granma.cu:

Was für mich absolut klar ist, ist, dass es der Regierung der Vereinigten Staaten überhaupt nicht am Frieden in Libyen gelegen ist und sie nicht zögern wird, der NATO den Befehl zur Invasion in dieses reiche Landes zu geben, sei es in einigen Stunden oder in den nächsten Tagen.

Ich bin nun in einem Jahrgang, der aufgrund der Erfahrungen mit der US-Aussenpolitik schlecht leugnen kann, das da viel gemauschelt wurde. Iran, Vietnam, Argentinien, Chile, Nicaragua, Panama, Grenada, Irak, Afghanistan … eine lange Tradition von Staatsterror hinterläßt halt beim Leser seine Spuren.

Die Informationsstelle Militarisierung hat sich auch schon ein Szenario überlegt, das den Einsatz von Nato-Truppen in Lybien denkbar machen könnte:

Zunächst klingt alles sehr harmlos: Die UN richten eine Flugverbotszone ein. Doch die UN kann diese nicht durchsetzen, infrage käme hierzu eigentlich nur die NATO. Genau darin bestand auch Owens Vorschlag: die NATO solle – evtl. gemeinsam mit der ägyptischen Armee – diese Flugverbotszone durchsetzen, libysche Flugzeuge abschießen und Flugplätze bombardieren.

Dabei braucht man so etwas gar nicht künstlich zu konstruieren: unser Bundespräsident selber plant schon laut Welt in alter Afrika-Korps-Tradition den Einmarsch in Lybien:

Drei Kriegsschiffe der Bundeswehr sind unterwegs nach Libyen, um notfalls bei der Ausreise deutscher Staatsbürger zu helfen. Laut Verteidigungsministerium werden die zwei Fregatten und der Einsatzgruppenversorger ihr Ziel erst in den kommenden Tagen erreichen. Sie sollen die Große Syrte ansteuern, eine weite Bucht an der Nordküste. Um die noch bis zu 6000 Europäer aus Libyen herauszuholen, schließt die EU einen militärischen Einsatz nicht länger aus. Derzeit sei man aber noch weit von davon entfernt.

Bundespräsident Christian Wulff und Italiens Staatschef Giorgio Napolitano forderten ein einheitliches und mutiges Auftreten der EU gegen die Gewaltexzesse in Libyen. „Das ist Staatsterrorismus. Das ist offenkundig das Handeln, das als psychopathisch bezeichnet werden kann“, sagte Wulff. Napolitano sagte nach einem Gespräch mit Wulff, es gebe kein italienisches Veto gegen Sanktionen gegen Libyen.

„Erst kommen die Missionare, dann die Soldaten“ … eine Erkenntnis der Kolonialvölker über die Strategien der Kolonialisierung, die man heute umformulieren könnte: „Erst kommen Touristen und Geschäftsleute, dann die Söldner“.  Das Prinzip ist das Gleiche.

Nur gut das die LINKEZEITUNG ausschließen kann, das die USA diesmal wieder ihre Finger im Spiel haben:

Das (positive) Bild, das die meisten Autoren, Wissenschaftler und Journalisten von dem unbezwingbaren israelischen Mossad (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Mossad ) und der all­mächtigen CIA entworfen haben, hat durch deren eingestandene Fehleinschätzungen schwer gelitten, weil beide weder den Umfang, die Tiefe noch die Intensität des mehrere Millionen Menschen mobilisierenden Aufstandes erkannten, der zum Sturz des Diktators Mubarak führte. Der Mossad, der schon in vielen Hollywood-Filmen einflussreicher zionis­tischer Produzenten als „Musterbeispiel für Effizienz“ dargestellt wurde, war noch nicht einmal im Stande, rechtzeitig das Anwachsen einer Massenbewegung in einem Nachbar­land zu entdecken.

Das hier wieder die altbekannte „jüdische Weltverschwörung“ hinter dem Ofen hervorgelockt wird, fällt wohl nur jenen auf, die sich umfassender mit der NS-Propaganda auseinandergesetzt haben. Aber das gehört ja zu den Wirren der heutigen Zeit, das sich umfassend die wirresten Fronten bilden und eigentlich so richtig keiner mehr weiß, wer hier eigentlich gerade gegen wen ist. So entstehen Meldungen wie diese hier aus der NZZ:

Im blutigen Ringen in Libyen schickt Machthaber Muammar al-Ghadhafi offenbar auch eine Art Jugend-Miliz auf seine Gegner los. Die französische Zeitung «Libération» berichtete am Donnerstag in einer Reportage aus der Region um die ostlibysche Stadt Benghasi über eine derartige Freiwilligen-Truppe, «Mourtazaqa» genannt. In einer Schule in Benghasi seien rund 200 dieser Milizionäre eingesperrt; sie waren nach eigenen Angaben im Süden des Landes für eine Demonstration in Tripolis angeworben worden. Stattdessen seien sie dann in die Kampfgebiete im Osten des Landes geflogen und dort gefangen genommen worden.

Sollten die jetzt in Benghasi demonstrieren, sind aber von der Opposition erstmal eingesperrt worden, weil man ja so freiheitsliebend ist?

Auch die neue stimmungsvolle Meldung aus der Welt verheißt nichts Gutes:

Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi soll eine Kopfprämie ausgesetzt haben. Söldner bekommen angeblich knapp 9000 Euro pro getötetem Gegner.

Ich sehe schon Lastwagen voller Leichen vor mir, die sich von Söldnern gesteuert zwecks Bonuszahlungen auf Tripolis zubewegen. Bei einem Volk von sechs Millionen bräuchte man also nur 54 Milliarden Euro, um … na ja. Ist auf jeden Fall billiger als eine deutsche Bank zu retten.

In diesem ganzen Chaos bleibt die Frage im Raum stehen: „Gehen Sie mit auf die Straße?“

Mit dieser Frage ist die arabische Revolution ist bei uns angekommen. Sie wird aber mit Sicherheit negativ beantwortet werden:

Sprit kostet 1.53 Euro. Zu teuer, um zum Aufruhr zu fahren. Außerdem haben wir ganz andere Sorgen, wie das Manager Magazin berichtet:

Alarm an den Ölmärkten, Sorge um den deutschen Aufschwung: Sollte der Ölpreis langfristig auf dem aktuellen Krisenniveau verharren, droht er unsere Wirtschaftserholung abzuwürgen. Erste Experten ziehen Parallelen zu einer Desasterphase der deutschen Wirtschaft – der Ölkrise der 70er Jahre.

Deshalb muß jetzt die Bundeswehr in Lybien den Aufschwung retten.

Und ich kriege irgendwie doch die Sorge nicht los, das Gaddafi richtig liegt: die Kräfte, die hinter dem panarabischen Aufstand stehen sind die gleichen, die auch hinter den Anschlägen von nine-eleven stehen und deshalb marschiert bald die Bundeswehr auf lybische Ölquellen zu.

Schon eine verrückte Welt, oder?

 

 

 

DANKE, WIRTSCHAFT! Danke für … das „Mutterland der Ungleichheit“ und die drohende Mittelstandsvernichtung

Man muß ja mal deutlich DANKE sagen: DANKE, WIRTSCHAFT! Wofür? Nun … zum Beispiel dafür:

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Trotz des Aufschwungs klafft in den Etats eine Lücke von fast zehn Milliarden Euro – das größte Defizit seit Gründung der Bundesrepublik. Die Bürger müssen sich auf weitere Erhöhungen bei kommunalen Gebühren und Einschnitte bei den Leistungen einstellen.

Das berichtete gestern der Spiegel.  So sieht Aufschwung wirklich aus. Wer ist der Leidtragende? Nun: der brave kleine Mittelstand, der sich für ein Haus im Grünen krummgelegt hat. Nach dreissig Jahren Buckeln darf er nun die Bankenrettung bezahlen. Wie das konkret aussieht, konnte man vor kurzem im Manager Magazin nachlesen:

Auf Haus- und Wohnungsbesitzer kommen neue Lasten zu. Die Bundesländer arbeiten fieberhaft an einer Reform der Grundsteuer. Unterm Strich sollen Städte und Gemeinden ihre Einnahmen aus der Abgabe deutlich erhöhen. Streit gibt es allerdings noch über die Frage, wer besonders viel zahlen soll.

Ich weiß jetzt nicht, wer letztendlich besonders viel zahlen soll, ich weiß nur, das viele letztendlich nicht mehr soviel übrig haben. Ich kann doch jetzt schon meine Artikel von 2012 über Rentner schreiben, die mit ihrer Minirente ihr über dreissig Jahre als Rentensicherung abbezahltes Häuschen verkaufen müssen, weil sie den Finanzdurst des Staates nicht mehr befriedigen können.

Gerne würde ich ja sagen: ich habe es euch gesagt. Schon 2005. Dort hat die Regierung und die Wirtschaft dem Rest des Volkes die Kündigung ausgestellt, man nannte sie AGENDA 2010. Sie war im Prinzip die Aussage, das Wirtschaft und Politik vom Volk die Nase voll hatten, das jahrzehntelang angesparte Geld gerne einsteckten aber in Zukunft mit Gewalt dafür sorgen würden, das der Bürger sich von dem übriggebliebenen kleinen Rest selbst um seine Probleme kümmern sollte. Den Kurs fand man einfach mal ganz toll, zumal man nur noch die obersten zwanzig Prozent mitnehmen mußte, die – zufälligerweise – alle Entscheiderposten in der Gesellschaft innehatten und mit Bargeld überschüttet werden konnten, jenem Geld, von dem sie nun die erhöhten Steuern mit links zahlen können.

Nun schreiben wir das Jahr 2011. 2010 ist vorbei, Staat, Länder und Gemeinden weisen Rekordverschuldungen auf, das Land merkt in großem Umfang, das es arm geworden ist. Gut, das das auch mal einer jener Leute merkt, die in den Kreisen der Täter verkehren dürfen, wie der Spiegel nun berichtet:

Horns Buch „Des Reichtums fette Beute“ ist weniger ein neuer Sarrazin, als vielmehr eine schroffe Abrechnung mit Rot-Grün.

Der linke Ökonom, Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, kritisiert in seinem Werk, Deutschland sei „zum Mutterland der Ungleichheit geworden“. Und die Sozialdemokraten hätten daran mit der Regierungszeit von Gerhard Schröder wesentlichen Anteil. Schröders Agenda 2010 sei „ein Meilenstein“ einer Wirtschaftspolitik, die zu mehr Ungleichheit führe, ja diesen Trend geradezu für wünschenswert erachtet habe.

„Wie Ungleichheit unser Land ruiniert“ ist der Untertitel. Ein Buch, dessen Lektüre sich die Mehrheit der Deutschen ersparen kann, weil sie den Inhalt tagtäglich erleben – und durch die neuen Steuerbescheide auch bald schriftlich in Händen halten.

Es ist auch gut zu sehen, welches Echo diese Entwicklung in der politischen Welt hat. In Täterkreisen zeigt man sich recht gelassen – immerhin verdient auch die SPD sehr gut an der Entwicklung, Spenden und dreifach bezahlte Halbtagspöstchen (z.B. bei der Bundesbank) fließen reichlich. Und wenn dem Bürger mal richtig der Kragen platzt, hat das gute alte Establishment schon vorgesorgt: die Privatisierung der Bundeswehr schreitet laut Welt weiter voran:

Erstmals seit der Wiederbewaffnung der Bundesrepublik am 5. Mai 1955 soll die Aufnahme von Ausländern in die Bundeswehr die Regel werden.

Doch nicht nur der sonst so gescholtene Ausländer soll zum Dienst an der Waffe geholt werden, auch in Deutschland sucht man nach tauglichen Mitarbeitern für eine Armee, die vielleicht in Zukunft so staatstragend wird wie die Armee in Ägypten. Wie der Zufall so will, könnte ich ja sagen: ich habe es gesagt. Aber nicht vor ein paar Jahren, sondern vor ein paar Tagen – und nun steht es in der Welt:

Um ihren Personalbedarf zu decken, will die Bundeswehr stärker um Geringqualifizierte werben. Das geht nach Informationen der „Financial Times Deutschland“ aus dem der Entwurf für ein Maßnahmenpaket hervor, das die Bundeswehr auf dem Weg zur Berufsarmee attraktiver machen soll.

„Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein“

Die Agenda 2010 war ungerecht – vor allem dort, wo junge Menschen aufgrund der Leistungsmängel der Eltern (wie Krankheit, Alter, Erschöpfung) zu lebenslanger Armut gezwungen worden sind.  Selbst für die Eliteprediger der Neoliberalen ist dieses Unrecht nicht zu rechtfertigen gewesen. Eine Million junger, gesunder Männer, die mangels schrumpfender politischer Bildung in der Schule kaum Orientierung über die gesellschaftlichen Prozesse haben … aber einen unglaublichen Hass bzw. „gerechten Zorn“ gegen jene Menschen, deren Kinder sie in der Schule gemobbt haben, weil es an Geld für „Markenware“ fehlte.

Diesen Menschen geht es wie Ausländern in diesem Land, sie werden geduldet – und verachtet.

Und jetzt gibt man gerade ihnen eine Waffe in die Hand.

Wieviel Hemmungen werden sie haben, auf Demonstranten zu schießen, denen das ganze System zum Himmel stinkt? Werden sie verstehen, das sie selbst Opfer des Systems sind …. oder sehen sie nur Menschen, die ihnen ihren Reichtum und Wohlstand jahrelang mitleidslos vorexerziert haben? Menschen, zu deren Erbauung sie sich bei „Big Brother“, DSDS und anderen Sendeformaten zum Gelächter aller zum Narren machen durften?

Da bekommt das „Mutterland der Ungerechtigkeit“ eine gute Chance, das erste Land zu werden, das mit aller Entschlossenheit den verkommenen Demokratiestall ausmistet – was auch erstmal den Beifall vieler bekommen wird, bis sie merken, das die Agenda 2010 nur der Hebel war um an die ganz großen Gelder zu kommen: die Ersparnisse und die Lebensarbeitsleistung des viel umworbenen Mittelstandes.

Das würde für den Geschichtsunterricht des Jahres 2120 ein interessantes Lehrstück: zu sehen, wie sich der deutsche satte Mittelstand durch Arbeitslosenverachtung sein eigenes Grab geschaufelt hat. Aber die Dummheit, die sich dort präsentiert, eingebetet in muffige Selbstgerechtigkeit überversorgter Wohlstandsblasen, ist einfach nur … enorm peinlich.

Wehrpflicht war immer ein Grundbestandteil der Demokratie. Jetzt wird die Abschaffung der Wehrpflicht zur Bewaffnung des Prekariats – und ich darf wieder nicht darüber spekulieren, das das geplant war, noch darüber sinnieren, das das genau der Grund ist, weshalb man die Regelsätze für Kinder auch gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wieder einfach pauschal und prozentual herrunterrechnet und die politische Bildung der Jugend deutlich heruntergefahren hat.

Da züchtet man Hass und Verachtung auf den deutschen Mittelstand … dessen Billionen man auch gerne noch auf Off-Shore-Konten sehen würde.

Aber das alles ist nur purer Zufall, weil die Spitzen von Wirtschaft und Politik ihre Entscheidungen immer nur auswürfeln, nie langfristige Pläne zum Umbau der Gesellschaft hegen, weshalb die Agenda 2010 ja auch eigentlich aus dem Nichts heraus vom Himmel gefallen ist.

So gesehen stellt sich auch die Frage, ob wir Führungspositionen in Wirtschaft und Politik nicht auch per Lotto verlosen könnten. Schlimmer als die totale Pleite für alle kann ja kaum einer erwirtschaften – vielleicht bekämen wir aber so wenigstens durch Zufall jemanden an die Macht, der mit Geld auch umgehen kann.



Koreakrieg 2.0, Weltkrieg 3.1 und unbequeme Wahrheiten über deutsche Soldaten in China

Es ist jetzt über fünzig Jahre her, da hatten wir eigentlich schon den dritten Weltkrieg. Nach dem Sieg über Nationalismus und Nationalsozialismus führten Kapitalismus und Kommunismus Krieg in Korea. Der Krieg breitete sich zwar nicht weltweit aus, dafür war aber die Welt beteiligt. Auf der einen Seite: China, Russland und Nordkorea, auf der anderen Seite Südkorea und die UN.

Der Krieg dauert bis heute an, es gibt im Prinzip – wie auch bei den Feinden des zweiten Weltkrieges – nur einen Waffenstillstand. Wird der Waffenstillstand durch Waffengewalt gebrochen, kann man also zu Recht wieder davon sprechen, das Krieg ist.

Die vor kurzem versenkte Fregatte war noch mit Mühe und Not als Unfall, als Irrtum oder als einzelgängerischer Akt eines verwirrten U-Boot-Kapitäns durchgegangen. Zu groß wäre der Schaden für die Börse, wenn man sich der Wahrheit stellen würde, das dort unten wieder ein Krieg ausbricht. Dabei waren Kriege für die Wirtschaft der USA immer ein großer Gewinn, ja, man kann sagen: dieses Land ist durch seine Kriege überhaupt erst zur Weltmacht geworden. Ist ja auch eine Eroberernation, da liegt das kriegerische Element schon im Blut.

Kein Wunder also, das Obama laut Tagesschau gleich an die Seite seiner Verbündeten eilt:

US-Präsident Obama ist empört über den nordkoreanischen Artilleriebeschuss der Insel Yeonpyeong. Er will den Konflikt aber offenbar nicht anheizen und beordert vorerst keine weiteren Truppen in die Region. Doch er sicherte Südkorea vollen Rückhalt zu.

Nun – er hat ja auch keine Truppen mehr.  So oft, wie erwähnt wurde, das die USA neben Afghanistan und Irak keinen weiteren Einsatz mehr aushalten, dürfte das auch in Nordkorea angekommen sein. Man schießt ja auch nicht umsonst auf Spaß auf ein anderes Land, mit dem man sich noch im Krieg befindet.

Die FAZ blickt deshalb voller Hoffnung nach Peking – was man von Deutschland aus ja immer gerne tut.

Die militärische Provokation Nordkoreas könnte Ergebnis ungeklärter Machtverhältnisse im kommunistischen Regime sein. Die Führung scheint in deutlich kriegerischerer Stimmung zu sein als in der jüngeren Vergangenheit. Die Lösung für den Konflikt liegt in Peking.

Da schlägt die ZEIT schon ganz andere Töne an

Es ist die wohl gefährlichste Krisensituation seit dem Ende des Koreakrieges 1953: Nordkorea hat mindestens 200 Granaten auf die grenznahe südkoreanische Insel Yeonpyeong im Gelben Meer gefeuert. Zwei südkoreanische Soldaten starben, mehrere wurden verletzt, zahlreiche Häuser gerieten in Brand. Unmittelbarer Auslöser für den nordkoreanischen Beschuss dürfte ein Manöver Südkoreas vor der Westküste gewesen sein. Dabei seien laut einem südkoreanischen Militärvertreter Dutzende Geschosse getestet worden, diese hätte man jedoch in Richtung Westen und nicht in Richtung Norden abgefeuert. Pjöngjang soll mehrere Protestnoten gegen die Übung der Kriegsmarine an Seoul geschickt haben.

Das südkoreanische Manöver begann am Montag, nur drei Kilometer von der Seegrenze zum Norden entfernt. Diese sogenannte Northern Limit Lineist umstritten zwischen den beiden Staaten, die offiziell immer noch im Kriegszustand sind. Sie wurde nach dem Ende des Koreakrieges 1953 von den UN festgelegt, da es keinen Friedensvertrag gab. Allerdings hat Nordkorea die Grenze nie akzeptiert. Mit dem Beschuss Yeonpyeongs erhofft sich das Regime möglicherweise, seine Position für spätere Verhandlungen um einen Friedensvertrag zu stärken.

Ein paar hundert Granaten abzuschießen dient nicht immer dem Frieden, denke ich. Man hat normalerweise was anderes im Sinn, wenn man Granaten auf ein verfeindetes Land schießt.

Natürlich denkt man: keiner wird doch so blöde sein, einen Krieg zu wollen – mitten in der Wirtschaftskrise. Nun – der Nutzen für die USA liegt klar auf der Hand: das gibt wieder Aufschwung. Und die USA sind seit einigen Jahren eine Nation, die schon mal gerne grundlos in andere Länder einmarschiert, einfach … weil manes kann und weil gewisse wahlkampffinanzierende Kreise sich eine goldene Nase daran verdienen können.

Zudem wird China frech. Das deutsche Bild vom freundlich konsumierenden, ewig lächelnden Chinesen ist da etwas einseitig. China hat als Nation eine lange, imperiale Tradition. China ist eine der ältesten Kulturnationen der Menschheit … eigentlich DIE älteste Kulturnation der Menschheit. Aus der Sicht vieler chinesischer Gelehrter sind wir … schlichtweg Barbaren. Wir waren früher Barbaren, wir sind heute Barbaren und werden es immer bleiben.  Allein schon, wie wir Akupunktur betreiben … einfach barbarisch.

Selbst wenn die kommunistische Partei Chinas ihr kommunistisches Sendungsbewußtsein verkauft haben sollte (wovon ich persönlich erstmal nicht ausgehen würde), so hat man es immer noch mit einem gestiegenem Nationalbewußtsein zu tun … und einer Nation, die (hier bei OpenPr) auf sanfte Weise sehr aggressiv ist:

Nun, wo China in großem Umfang seine Staudämme baut und Wasserkraftwerke betreibt und seine Autorität geltend macht, wird dies, so Solomon, größere Auswirkungen auf das jahreszeitlich bedingte Wasservolumen, die Wasserqualität und das Ökosystem der Flüsse weiter abwärts haben, und damit auf die Nahrungsmittelsicherheit, die Energiegewinnung und die politische Stabilität ihrer Anrainerstaaten.

Insbesondere beobachtet Indien mit großem Argwohn, wie China riesige Staudämme am Brahmaputra (2) baut, und ist – all den gegenteiligen Behauptungen und Beschwichtigungen Pekings zum Trotz (3) – sehr besorgt, daß China Wasser aus diesem Fluß ableiten könnte, um sein gigantisches Nord-Süd-Wasser-Umleitungsprojekt zu speisen.

Welch´ Zufall, das man sich das tibetische Hochland früh genug gesichert hat, in dem man diese Projekte jetzt durchführen kann. Da hat man den Satz, das zukünftige Kriege um Wasser geführt werden,  sehr ernst genommen. Es geht aber noch nicht um Wasser. Es geht erstmal noch und wieder  (AG Friedensforschung) ums Öl … und Saddam Hussein könnte ein Lied davon singen, was geschieht, wenn man zwischen die Amerikaner und ihr Öl gerät – wenn er denn noch singen könnte.

In seiner Konferenzrede bezeichnete der US-amerikanische Verteidigungsminister das Südchinesische Meer als »Gebiet wachsender Besorgnis«. Seine Regierung sei gegen »Aktionen, die die Freiheit der Schiffahrt behindern«. Außerdem widersetze sie sich »jedem Versuch, auf Unternehmen der USA oder irgendeiner anderen Nation, die legitime wirtschaftliche Aktivitäten betreiben, Druck auszuüben«. Gates spielte damit auf ein Problem an, das im Juli 2009 zu Spannungen zwischen Washington und Peking geführt hatte. Die chinesische Regierung hatte damals US-Firmen verwarnt, die in einem gleichermaßen von China wie Vietnam beanspruchten Seegebiet mit vietnamesischer Genehmigung Ölbohrungen durchführen wollten. Der »Druck« bestand lediglich in der Ankündigung, daß diese Unternehmen bei Fortsetzung ihrer Tätigkeit mit Nachteilen auf dem chinesischen Markt rechnen müßten. Der US-Regierung, die selbst in großem Maßstab mit Sanktionen gegen ausländische Firmen agiert, scheint diese Reaktion bis heute unerträglich.

Sowas geht in der bundesdeutschen Öffentlichkeit schnell unter – weil es ja auch die schöne deutsche Handelswelt gefährden könnte. Dabei ist die Situation aus der Sicht der Chinesen sehr ernst … und ist sicher seit dem Irak-Krieg, der zeigte, das die USA mitlerweile auch aggressiv militärisch agieren, nicht beruhigender geworden, siehe AG Friedensforschung:

Die New York Times nahm die Ereignisse am 23.April zum Anlaß für einen großangelegten Alarmruf unter dem Titel »Die chinesische Seemacht dehnt sich auf von den USA beherrschte Gewässer aus«. Zwar enthält dieser Artikel mittendrin auch die sachlich schwer zu bestreitende Feststellung: »Die Ausdehnung auf den Meeren wird China in naher Zukunft nicht zu einem ernsthaften Konkurrenten der amerikanischen Seeherrschaft machen. Es gibt wenig Anzeichen, daß China aggressive Absichten gegen die USA oder andere Staaten hat.« Ansonsten war der Artikel aber eher auf das Produzieren von Aufgeregtheit angelegt.

In diesem Zusammenhang wurde Robert F. Willard, der Chef der US-Marine im Pazifik, zitiert. Der Admiral hatte während eines Ausschuß-Hearings im Abgeordnetenhaus am 23. März die Entwicklung der chinesischen Streitkräfte als »ganz schön dramatisch« bezeichnet. Insbesondere hatte Willard den für das US-Denken bezeichnenden Vorwurf erhoben, China entwickle militärische Kapazitäten, die offenbar darauf gerichtet seien, »die Handlungsfreiheit der USA in der Region in Frage zu stellen«. Das Militär der Vereinigten Staaten spricht von »anti-access and area denial strategies«, also von Strategien, deren Ziel es sei, den US-Streitkräften den »Zugang« zu bestimmten Gebieten – wohlgemerkt in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands – streitig zu machen. Das gilt aus vorherrschender amerikanischer Sicht als unzulässig und nicht hinnehmbar.

Der Anspruch der US-Marine, ständig und überall jederzeit landen zu können wie es ihnen gefällt, ist für die USA selbstverständlich. Selbstverständlich wird damit auch den Chinesen das Recht abgesprochen, ihre Küsten verteidigen zu dürfen – was schon ziemlich nerven kann, wenn man Chinese ist. Denkt man aber noch weiter, wird es richtig windig:

Indessen haben die herrschenden Kreise der USA auf Chinas »Kernfragen« niemals viel Rücksicht genommen. Sie beliefern Taiwan massiv mit Waffen und unterhalten regelmäßige gute Beziehungen zu den tibetischen Separatisten. Auch die explizite Drohung von US-Präsident Barack Obama vor einigen Wochen, Atomwaffen gegen Nordkorea, also in unmittelbarer Nähe des chinesischen Festlands, einzusetzen, demonstriert den völligen Mangel an Respekt gegenüber China. Trotzdem hat die chinesische Regierung gegen diese Äußerung nicht einmal protestiert.

Auch zu den Raketenabwehrplänen der USA hält Peking sich mit Kritik zurück, obwohl diese für China weitaus gefährlicher sind als für Rußland. Denn da die chinesischen Streitkräfte nur über sehr wenige Raketen verfügen, die Atomsprengköpfe bis in die USA tragen könnten – vermutlich deutlich weniger als 100 –, droht eine funktionierende amerikanische Raketenabwehr, Chinas ohnehin nur geringe nukleare Zweitschlagskapazität mehr oder weniger vollständig auszuschalten. Das könnten die USA als Einladung zu einem massiven Atomangriff gegen das chinesische Festland verstehen. China hat als einzige der Atommächte von Anfang an unmißverständlich erklärt, daß es niemals und unter keinen Umständen als erste Nuklearwaffen einsetzen wird.

Selbst wenn man an ein friedliches Krämerseelenchina glaubt, wird es langsam klar, das es manchen chinesischen Politiker das Gefühl beschleichen kann, das einem das Wasser bis zum Hals steht, erst recht, wenn man mal weiter in die US-Politik schaut:

Trotz der chinesischen Zurückhaltung verstärken sich in den USA einflußreiche Stimmen, die für einen aggressiven Konfrontationskurs plädieren. Im Kongreß könnte sich dafür wahrscheinlich eine bequeme Mehrheit finden lassen. Jeder feindselige Antrag gegen China wird dort von mindestens 95 Prozent der Abgeordneten und Senatoren beider großen Parteien durchgewinkt. An der Spitze der propagandistischen Scharfmacherei stehen schon seit Jahren Politiker wie der demokratische Senator Charles Schumer und die republikanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die zugleich auch führende Vertreter der Pro-Israel-Lobby sind.

Dieser Artikel (ursprünglich von Knut Mellenthin in der jungen Welt veröffentlicht) stammt vom Mai 2010. Am 7.November meldete unter anderem der Standard, das die USA in Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten vor Ort ihre Militärpräsenz in Asien ausbauen wollen.

Die Berliner Zeitung zeigt vielleicht deutlicher, wie es in Peking gerade aussieht … und warum die vielleicht gar nicht so friedlich gestimmt sind, wie BMW und DaimlerBenz es gerne hätten:

Viel deutlicher hätte Washington nicht machen können, dass die Terrorismusbekämpfung in Asien eng mit einem anderen strategischen Interesse verknüpft ist – der Einkreisung Chinas. Seit dem Tag der Attentate in den USA am 11. September 2002 glückte den USA ein Unterfangen, das als schier unmöglich galt: die Etablierung von Militärbasen beziehungsweise Militärberatergruppen von Zentralasien über Afghanistan bis hin nach Indonesien und die Philippinen. Im Osten Asiens setzt sich der Bogen um China mit den schon im Kalten Krieg geschaffenen US-Basen im Pazifik, in Südkorea und Japan fort.

Und je besser man sich mit Russland versteht umso enger wird der Ring um China.

„Die Lösung für den Konflikt liegt in Peking“, sagt die FAZ. Vielleicht teilt man aber angesichts der geostrategischen Offensive der USA nicht die Friedenssehnsucht der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sondern bekommt schlichtweg gerade Panik, was erst geschieht, wenn der Raketenschutzschirm steht …. und die USA ihre Wirtschaftsinteressen (dann wohl – dank Guttenberg – mit deutscher Hilfe) in China und Asien mit ganz anderen Mitteln durchsetzen können.

Aus der chinesischen Perspektive ist es vielleicht ganz nützlich, mal wieder den kleinen nordkoreanischen Kampfhund von der Leine zu lassen. Dann können sich amerikanische und chinesische Truppen wieder direkt bekämpfen, ohne das sich der verdeckte Krieg der USA gegen China in einen offenen Krieg verwandelt.  Ach – und wie schön, das da ja eigentlich auch noch offiziell Krieg ist, da muß man nicht noch umständlich diplomatische Noten austauschen.

Für Deutschland wäre natürlich die Wahrheit angenehmer, das man es  mit Wahnsinnigen in Korea zu tun hat – wie es auch die Welt formuliert:

Die irrlichternde Führung um Diktator Kim Jong-il zeigt schon lange keine rationalen Züge mehr.

Dabei … was haben die schon zu verlieren? Was kann ein hungerndes Volk mit Atombomben schon groß in einem Krieg gegen ein reiches Volk ohne Atombomben verlieren? Und welches Interesse sollte China schon groß an einer unbegrenzten Ausweitung der US-amerikanischen Militärbasen haben?

Seltsam übrigens, das die Installierung chinesischer Militärbasen in Südamerika nicht so groß ins Gewicht fällt … die gibt es einfach nicht.  Aber einen immer unangenehmeren Wirtschaftskonkurrenten der USA auf den Weltmärkten. Aber das die USA zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen Militär einsetzen, ist in einem demokratischen Rechtsstaat undenkbar, an so etwas denkt nur ein Adeliger wie zum Beispiel der Herr Guttenberg. Ups … moment … sie haben ja schon zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen Militär eingesetzt. Was heißt denn das jetzt eigentlich für die Qualität der Demokratie in den USA … und die Qualität jener Demokratie, die Guttenberg für Deutschland will?

Ich schreibe mal lieber nicht weiter, sonst bin ich noch wegen „Wehrkraftzersetzung“ dran. Und ich sage auch nichts mehr zu dem Thema „Barbaren“.

Peace

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Peace

© Jotha

Guttenbergs Träume vom Weltreich der Bundeswehrmacht

Der Adel zeichnet sich ja hauptsächlich dadurch aus, das „Hauptberuf Sohn“ dort über Generationen als gesellschaftlich akzeptables Modell gefeiert wurde und wird.  Geht man allerdings die zum Teil jahrhundertealte Kette der Söhne zurück, was findet man dort? Einen üblen Lumpen.  Am Anfang eines jeden großen Vermögens steht ein übler Lump – besonders dort, wo noch Titel getragen werden.

Es mag sein, das die Vorstellung vom Paradies gerade aus den Zeiten resultierte, als es noch keinen Adel gab, das er gerade die Schlange repräsentiert – allerdings eine Schlange, die mit Feuer und Schwert ins Paradies eingefallen ist um sich selbst die Äpfel zu klauen.

Was macht einen Adeligen zum Adeligen? Er rottet erstmal eine Bande von Habenichtsen und Tunichtguten zusammen, von Menschen, die anstatt ihre Arbeit zu tun lieber vom leistungslosen Einkommen träumen und dafür auch über Leichen gehen. Dann zieht man los und fällt über ein Gebiet her, das man sich mit Gewalt untertan macht: man erschlägt die wehrfähigen Männer, schwängert die Frauen und brennt auch erstmal die Ernte nieder, damit die Leute die nächsten Monate erstmal doppelt so schnell rennen müssen um ihre überlebenden Kinder über den Winter zu bringen.

Schließlich – wenn man so lange genug herumgewütet  hat – läßt man sich von seinen neuen Arbeitssklaven eine feste Burg bauen, von der man dann aus täglich die Peitsche über die eroberten Gebiete schwingt und sie solange vergrößert, bis … ja bis … man auf einen anderen König und sein Terrorreich stößt. Dann gibt es entweder Krieg oder man besitzt eine hübsche Tochter, die man zum Zwecke des Bündnisses erfolgreich vermarkten kann.

Geht man dann weiter in der Zeit, verfolgte die Linie der Söhne von Söhnen von Söhnen von Söhnen, so findet man irgendwann einen deutschen Verteidigungsminister, der vorher Wirtschaftsminister war, der auch wieder den Traum vom Weltreich träumt, zum Beispiel in der „Zeit„:

Es gelte in gewissen Kreisen immer noch als „überaus verwegen“, den Zusammenhang zwischen Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen herzustellen, monierte der CSU-Politiker auf einer Konferenz in Berlin. Dies habe auch Köhler zu spüren bekommen, der für den Verweis auf diesen Kontext „fürchterlich geprügelt“ worden sei.

Der Minister sprach sich dafür aus, in der Sicherheitspolitik „offen und ohne Verklemmung“ auf wirtschaftliche Interessen einzugehen. Denn dieser Zusammenhang sei im Grunde etwas Selbstverständliches.

Jedenfalls ist es für einen Adeligen etwas Selbstverständliches, in andere Ländereien mit Waffengewalt einzudringen und sich zu bereichern. Das ist ein Geschäft, das man versteht, das man schon seit Jahrhunderten erfolgreich ausgeübt hat.

Das sind jene Momente, in denen man sich wünscht, die Revolutionäre hätten alle Adeligen in Europa mit Stumpf und Stil ausgerottet, denn diese Form von vererbbarer Räuberei gehört nicht in zivilisierte Landschaften. Nun geht es leider nicht mehr – der Adelige genießt den Schutz des bürgerlichen Gesetzes, genau jenes Gesetzes, das uns vor seiner Räuberei schützen sollte.  Aber müssen wir den wirklich auch noch die Großmachtsphantsasien des Räuberadels unterstützen?

„Offen und ohne Verklemmung“ würde ich gerne fordern, das man alle „von und zus“ aus Gründen gesellschaftlicher Notwehr an die Wand stellt und ihre Besitztümer schleift, diesmal BEVOR sie die Welt wieder mit Krieg überziehen. Da ich aber ein demokratischer Bürger aus einem demokratischen Rechtsstaat bin, bin ich gewillt, auch die Niederungen des Adels im Lande zu ertragen und aus gutem Grund von solchen Forderungen Abstand zu nehmen … allerdings käme mir eine Erbschaftssteuer von 99,99% in den Sinn, die mit den Sohnemannberufen in diesem Lande endgültig Schluß macht – und damit hoffentlich auch mit ihren perversen Phantasien.  Wir sind die Kreise, in denen es als verwegen gilt, mit Waffengewalt andere Länder und ihre Bürger zu bedrohen, wir sind es auch, die verstehen, das unsere Handelswege nicht umsonst angegriffen werden – unsere Konzerne sind weltweit nicht gerade als barmherzige Samariter unterwegs.

Es „gilt in gewissen Kreisen immer noch als überaus verwegen“, die Ausrottung des Adels zu fordern, weil er im Grunde eine terroristische Vereinigung ist, die sich von den Taliban nur durch ihre Finanzkraft unterscheiden – und durch die Tatsache, das er sich hinter dem bürgerlichen Gesetzbuch versteckt und von dort aus seine Pläne im Verborgenen strickt … oder wie soll ich mir erklären, warum die hauptsächlich immer noch untereinander heiraten? Ist Inzucht jetzt neuerdings „in“?

Unser Guttenberg, obenauf auf dem Schützenpanzer, wie er stolz wieder durch die Ukraine brettert und in guter alter Kolonialherrenmanier (jener weltweiten Ausbreitung des feudalistischen Gedankens) Kanonenboote in aller Herren Länder schickt gehört eindeutig auf den Müll der Geschichte. Soll man ihn enteignen, weil seine Gedankenbrut eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Gesellschaftsordnung (und vor allem für das Leben unserer Nachbarn) darstellen und Eigentum immer mit Verantwortung und der Fähigkeit zur Verantwortung einhergehen sollte.

Noch so viel Haargel kann nicht darüber hinwegtäuschen, das hier jemand zu den Wurzeln gesellschaftlicher Barbarei zurückgekehrt ist – was der Wirtschaft natürlich gefällt, wie man ebenfalls in der Zeit lesen kann:

Zu den neuen Aufgaben der Bundeswehr gehöre auch die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, dem Nachrichtenmagazin Focus. Für den Exportvizeweltmeister Deutschland „wäre es eine Katastrophe, wenn die Handelswege, insbesondere nach Südostasien dauerhaft eingeschränkt oder bedroht wären“, sagte Driftmann. „Die dürfen wir nicht Piraten überlassen.“

Stimmt, die Handelswege sollten wir selbst bedrohen.

Wenn wir Politik weiterhin und wieder mal dem Adel und den Pfeffersäcken überlassen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn irgendwann chinesisch-indisch-brasilianische Truppen vor Berlin stehen … oder welche Koalitionen sich da auch immer bilden werden, um die deutschen Weltherrschaftsphantasien wieder einmal in die Schranken zu weisen.

Es wird wohl Zeit, das die Waffe der Enteignung zum tagtäglichen Gebrauch kommt, bevor gewisse Knilche mit Wirtschafts- und Politikmacht wieder Unsinn anrichten.

Adel verpflichtet,  Eigentum verpflichtet – und wem das zuviel ist, ja … dem kann geholfen werden. Wer mit Macht und Verantwortung nicht umgehen kann, kann immer noch einen Posten am Empfang eines Landhotels besetzen … was ja jetzt auch keine schlimme Art und Weise ist, sein Leben zu verbringen. Da stimmt dann auch die Frisur.

Aber als Verteidigungsminister dürfte der doch jetzt genauso untragbar sein wie der Bundespräsident, der für ähnliche Äußerungen seinen Hut nehmen durfte.

Stuttgart 21 … Staat prügelt Kinder jetzt auch nonverbal – Merkel im Rausch

Das Kinder in diesem Lande über sind, ist eine altbekannte Tatsache. Die sollen gefälligst mit 21 kostenfrei auf der Matte stehen, fertig ausgebildet, wohlerzogen, fleissig motiviert und kerngesund. Viele werden die Hoffnung haben, das es die bald günstig aus dem Genlabor gibt. Bis dahin muß man irgendwie mit ihren Fratzen leben.

Jetzt jedoch zieht man offensichtlich andere Konsequenzen. Man wird jetzt … nonverbal.

Im Stuttgarter Schlossgarten geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen das Bahnprojekt S21 protestieren. Nach SWR-Informationen gab es mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot der Polizei sperrt einen Teil des Schlossgartens ab, wo in der Nacht erste Bäume gefällt werden sollen.

Quelle: SWR

Es waren viele Kinder und Jugendliche vor Ort.  Es gab eine genehmigte Demonstration am Vormittag. Man sollte davon ausgehen, das die Staatsgewalt von diesem Umstand gewusst hat.  Möglicherweise waren ja auch Beamte vor Ort, die noch wissen, wie Kinder so im Allgemeinen aussehen.

Aus dem Forum des Artikel bei Spiegel-Online kann man auch einige „Live-Eindrücke“ bekommen:

Hier wurde heute in einer für Deutschland bisher beipiellosen Aktion, das Leben von Kindern und Jugendlichen (die für Investitionen in Bildung und gegen Prestigeprojekte demonstrieren wollten) aufs Spiel gesetzt.
Solche Einsätze kennt man gegen randalierende Autonome mit Pflastersteinen. Hier wurde aber Reizgas unter eine Plastikplane gesprüht, unter die sich die Jugendlichen Schutz suchend zurückgezogen hatten!
Das ist das Beschämendste, was diese Republik bisher in puncto demokratischem Anstand bisher erleben musste! Und das kurz vor dem 3. Oktober.

Die Kinder hatten sich wohl unter einer Plane verborgen um Schutz vor dem Wasserwerfer zu finden. Da hatten sie aber die Pläne ohne die Polizei gemacht: einfach mal Reizgas unter die Plane sprühen – schon bluten die Augen und die Menge kommt wieder in Bewegung.

Der Bürger als solcher scheint entsetzt wie Der Daniel

So weit ist es also gekommen in Deutschland. Ob die Demonstranten eine mitschuld tragen oder nicht: Wir setzen die Staatsewalt ein um mit Wasserwerfern und schlagstöcken den Bau eines BAHNHOFS durchzusetzen. Gott stehe uns bei!

Aber es geht ja nicht um den Bau eines Bahnhofes. Es geht um eines der üblichen Megabauprojekte der Korporatokratie, an dem viele Menschen mitverdienen. Sowas können konzernlose Bürger nicht verstehen. Bezahlen schon, verstehen nicht.

Jan Nebendahl meint:

So ein bisschen Reizgas ins Gesicht, paar Knüppelschläge auf den Kopf und dann noch mit dem Wasserwerfer weggepustet zu werden, das alles von Leuten, die ungekennzeicht und vermummt in Kampfanzügen unterwegs sind und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, das ist doch guter Demokratieunterricht.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Ergänzung: Oder von denen, die ihren Kumpels die Taschen mit Milliardenaufträgen vollmachen wollen und denen das Volk dabei im Weg steht)
Sind ja nur ein paar Kinder, die lernen dann mal Zucht und Ordnung kennen.
*zynismus aus*

Ja, so erfährt der Bürger, das Demokratie gestern war. Das neue Deutschland ist anders. Viel sauberer. Viel zu sauber für solchen Dreck, der sich gegen den schönen futuristischen Bahnhof wendet, gegen Fortschritt, Aufschwung und Milliardenkosten … und schöne Pöstchen für all jene Politiker, die diesen Deal mittragen.

Dabei hatte es die Welt heute schon gemeldet: Merkel will jetzt endlich anfangen zu regieren – und findet das berauschend.  Schluß mit dieser demokratisch-sozialen Gefühlsduselei:

Der immer esoterischere Züge annehmende Protest gegen das Schienenprojekt ist in der Bevölkerung mindestens so schwierig zu vermitteln wie die hohen Milliardenbeträge, die verbaut werden sollen. Ganz ähnlich in der Hartz-Debatte: Durch den Trick, den Zuwachs der Sozialleistung durch das Herausrechnen von Alkohol und Tabak zu drücken, soll nun ausgerechnet Rot-Grün für Suchtmittel auf Staatskosten plädieren müssen. Stuttgart 21 und die Hartz-Zigaretten – zwei Schlachtfelder, auf denen der Verweigerer-Republik und dem Sozialstaat tatsächlich Niederlagen beigebracht werden könnten. Hat Merkel so lange mit der Offensive gewartet, weil sie diese Schlachtfelder für den Kampf finden wollte?

Nun, ein Schlachtfeld hat Frau Merkel ja jetzt. Eine Niederlage wurde beigebracht …. weniger der ominösen „Verweigererrepublik“, kaum dem „Sozialstaat“ aber dem Bild des Staates in der Öffentlichkeit.  Was an dem Widerstand gegen den Provinzbahnhof jetzt esoterisch sein soll, bleibt wohl auch ein Geheimnis des Weltautors – aber er hätte sich keinen günstigeren Zeitpunkt für seinen Artikel aussuchen können. Konnte man die Merkelei etwa voraussehen?

Mollari jedenfalls ist nicht überrascht:

Jetzt verhält sich unsere Staatsmacht so, wie ich es von einer Ost-CDU-DDR-SED Bundeskanzlerin erwartet habe.
Und ich hoffe das sich die Jugendlichen das merken, es über Facebook, StudiVZ und so weier so verbreiten werden, das diese Politiker und Parteien bis in die Steinzeit und zurück abgemeldet sein werden.

Wolfi 55 berichtet bei Spiegel-online was aus eigener Anschauung:

Die Polizei ist äusserst aggressiv und versucht nun alle Leute aus dem Park zu entfernen.
Die Crux ist: Für Morgen Abend ist eine Demo im Park genehmigt worden. Ob die Polizei das weiß?

Auch wurden von den Wasserwerfern die Leute die dich in dem von der Polzei zugewiesenen Bereich aufhielten bespritzt. Auch wurde ein Schirm des Biergartens von einem Wasserwerfer absichtlich zerstört. Zum Glück konnten von dem Wasserwerferschützen scharfe Bilder gefertigt werden.

Mitgefangen, mitgehangen:  Sippenhaft für Fortgeschrittene.  Hoffentlich können die sich nochmal bremsen und räumen jetzt nicht gleich ganz Stuttgart.

Was sind das für feige Polizisten die auf Kinder draufschlagen
und Reizgas auf Babies sprühen.
Ein Polizist kann auch einen Befehl verweigern – aber ein
Großtteil der Deutschen ist immer noch Untertan und obrigkeits
hörig.

Meint jedenfalls investig. Das die Mitte ein Arschloch ist, hatten wir ja schon mal festgestellt, allerdings machen mir die Bürgerstimmen in den Medienforen immer wieder Mut – sie wirken so normal, wie ich sie aus dem Alltag kenne und gar nicht so asozial, wie gewisse Medien den Bürger gerne darstellen wollen.

Sven 21:

Ungeachtet dem Für oder Wider und auch mit dem Versuch Verständnis für die Polizei zu haben, ist es eine Schande und ein Skandal mit welcher Brutalität gegen Minderjährige vorgegangen wird.

Leider hat die Presse nicht mehr das Rückgrat ihr Mitarbeiter vor Ort Eindrücke sammeln zu lassen und auch kritisch über staatliche Gewalt zu berichten. Es wir höchstens einem Polizeisprecher ein Forum geboten.

Wenn es soweit ist das unsere Kinder von Polizisten öffentlich verprügelt und / oder mit Pefferspray angegangnen werden und wir das rechtfertigen oder tatenlos zusehen, dann „Gute Nacht“ zivilisierte Gesellschaft.
P.S. Kein Polizist muß ein Kind schlagen, er kann das verweigern. Und jeder kann auch im Getümmel ein Kind von einem Erwachsenen unterscheiden.

Nun, wer möchte, findet auch schon Bilder dazu.  Bilder von … „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

Wegen einem Bahnhof.

Die Polizei kann auch mal „hinlangen“ sagt ihr Sprecher. Die passt zu Strategien des Innenministeriums BaWü, wonach die bisher ausgebliebende Gewalt der Stuttgarter Demonstranten durch verdeckte Provokateure „angeschoben“ werden soll. Der Stuttgarter Landesregierung wäre es lieber, wenn sie gewaltbereite Demonstranten vorfinden könnte, um eine Rechtfertigung zu haben, die Demonstranten „wegzuräumen“.
Heute wurden Schulkinder mit 10 Grad kaltem Wasser mir Reizgas durch Wasserwerfer weggeräumt, bei einer Aussentemperatur von ca. 12 Grad. Der Landesregierung ist offenbar auch Körperverletzung als Mittel recht, die Demonstranten zu empören und zu Gegengewalt zu provozieren.
Die „Sicherheitskräfte“ der ehemaligen DDR haben sich in Leipzig besonnener gezeigt. Die Baden-Württembergische Landesregierung hingegen bevorzugt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Wer bisher noch nicht in Stuttgart demonstriert hat, möge sich von den Aktionen der Polizei nicht einschüchtern lassen. Am Freitag steht eine Gross-Demonstration an, die friedlich verlaufen soll. Es ist zu hoffen, dass morgen möglichst viele kommen, um weitere Gewalt gegen Demonstranten zu verhindern. Die Abholzung des Schlossparks steht unmittelbar bevor.

Meint: Reformhaus.

Preiswürdig scheint auch der Polizeisprecher zu sein:

Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“
Bedeutet dies, dass Demonstranten auch straffrei gegen Polizisten „hinlangen“ dürfen, wenn sich diese bedenklich verhalten?
Wenn ein Mensch mit einem derartigen Demokratieverständnis Polizeisprecher sein darf, sagt dies einiges aus.

In der Tat.

Wer will sich hier eigentlich noch über Regime aufregen die das Volk nieder knüppeln und man kann sich nur wundern, wozu Polizisten immer wieder fähig sind.
Jetzt versteht man, warum die CDU die Grundgesetzänderung anstrebt und die Bundeswehr auch bei solchen Anlässen zum (Schlag- und Prügel-)einsatz bringen will.

Weitsicht von: Josef Ritter

Und letztlich rundet Karmamarga das Bild ab:

Aber wer Gönner auf SWR genau verfolgt hat, der wusste was kommt.Nach Gönner ist das Demonstrationsrecht eine grosszügige Gabe des Staates – die jederzeit kassiert werden kann, ergänze ich hier Frau Gönner. Und nachdem Mappus vor zwei Tagen den Demonstranten wachssende Gewaltbereitschaft attestiert hatte war klar, was er in den nächsetn Stunden vorhat, um seine Lüge der Wahrheit zuzuführen. Ich hoffe, die Demonstrantenb bleiben besonnener als die Politik.

Nach der Richtlinienkompetenz der Frau Bundeszündlerin auch jetzt im Sinne des besonderen Staatsinteresses ist ein sofortiges Moratotium bei S21 fällig. Das entspricht auch dem Haushaltsrecht, das nach Wirtschaftlichkeit entscheideen sollte es aber weder tut noch kann im Falle S21. Aber es geht hier um 17 Milliarden Euro aus den Grundstücksgeschäften. Da wird auch in der Politik fette Beute geteilt. Gönner gehört zum Beispiel so einer Grundstücksverwertunhgsgesellschaft an. So etwas nennt man dann Verwaltung der Bürgerinteressen.
Bei solchen Geldmassen schwingt sich die freche Lüge zur kühndreisten Wahrheit auf und da dürften dann auch die Seilschaften bis in die Bundespolitik reichen. Und dass dann diese Halbwelt für Ihre Geschäfte den Sicherheitsapparat des Rechtsstaats in Gang setzt – ich denke wir bekommen Wackersdorf und Whyl in einem.
Merkel soll zurücktreten. Mappus und Gönner sind so und so mit dem heutigen Tag erledigt.

Sie mal einer an, da haben wir ja schon jetzt die ersten Kriegsgewinnler.

Leider hat die Politik offensichtlich was anderes vor als zurückzutreten, so berichtet der WESTEN aus Baden-Würtemberg:

Am Freitag startet in Baden-Württemberg ein sehr spezieller Modellversuch: Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel kann das Wohnzimmer ab sofort zum Gefängnis werden- vorerst jedoch nur für ausgesuchte Häftlinge.

So wird der Bürger eines Morgens wach und findet sich im Polizeistaat wieder.  War eigentlich klar, nachdem die Bundeswehr über Heiligendamm erschienen ist.

Was in Diktaturen üblich ist, war in der Bundesrepublik bisher verboten. Der Einsatz des Militärs im Inneren. Trotzdem kam es unter der Begründung der Terrorismus- und Gewaltbekämpfung in der jüngeren Vergangenheit zu solchen Einsätzen. Nach den Einsätzen von Soldaten während der Fußball-WM 2006 waren die Soldateneinsätze gegen die Demonstranten gegen den G8-Gipfel der bisherige Höhepunkt dieser Auswüchse. Doch die Diskussionen werden weiterhin geführt! Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille.

Quelle: DFG/VK

Es ist schön zu sehen, das der Deutsche nach wie vor weder zu blöd noch zu egoistisch ist. Er ist nur … zu langsam und zu gutgläubig.

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