Bundeswehr

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Vorlage zur Ächtung von Uranwaffen

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pixabay / CC0

(Vorlage zum Versenden an den Bundestag:)

[Name und Adresse des Absenders]

An den
Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 0
Fax: +49 (0)30 227-36878
E-Mail: mail@bundestag.de
De-Mail: de-mail@bundestag.de-mail.de

 

Uranbomben müssen sofort weltweit geächtet und die Folgen der bisherigen Einsätze von Uranbomben sofort weltweit aufgearbeitet werden

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Einsatz von Uran-Munition ist m.E. ein Verbrechen gegen die Menschheit und die gesamte belebte Natur, insbesondere gegen die Völker, in deren Lebensraum diese Munition eingesetzt worden ist und die – bis zum heutigen Tage – von den Streitkräften, die diese Munition eingesetzt haben, im Wissen um die gewaltigen gesundheitlichen Risiken dieser Waffen nicht einmal ansatzweise über diese Risiken aufgeklärt worden sind.

Nach dem Einsatz dieser Uranwaffen ist das Verschweigen dieser gesundheitlichen Risiken m.E. ein Verbrechen besonderer Art, das man nur noch als Genozid an den unschuldigen Völkern in Afghanistan, im Irak, in Serbien, im Kosovo und anderswo bezeichnen kann.

Angesichts der gesundheitlichen Folgen, die mit den hochtoxischen Eigenschaften dieser Waffen – nachweislich – auch schon bei vielen Angehörigen der Streitkräfte, die im Irak, in Serbien und (sicherlich) auch anderswo verbunden waren, war und ist – ungeachtet der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit dieser militärischen Interventionen in Afghanistan, im Irak und im ehemaligen Jugoslawien, die überhaupt nicht ernsthaft dementiert werden kann – eine Beteiligung von Kräften der Bundeswehr an Einsätzen im Ausland, in denen andere Streitkräfte diese Waffen eingesetzt haben oder auch nur möglicherweise weiterhin einsetzen würden, gerade auch gegenüber den Angehörigen der Bundeswehr in jeder Hinsicht vollkommen unverantwortlich.

Denn ganz unabhängig von der Frage, ob eine militärische Invention im europäischen oder außereuropäischen Ausland nach der UN-Charta völkerrechtlich legitimiert ist, kann eine militärische Intervention, bei der von alliierten Streitkräften Uran-Munition eingesetzt wird, schon von vornherein unter keinem Gesichtspunkt legitimiert sein.

Der Einsatz von Uran-Munition verstößt nicht nur gegen Völkerrecht. Er ist ein Völkerrechtsverbrechen ganz eigener Art und von ganz besonderer Qualität, da er in seinen extrem langfristigen Auswirkungen m.E. noch viel gefährlicher ist als der Einsatz von biologischen und chemischen Kampfstoffen, die längst international geächtet sind.

Es ist das große Verdienst des Arztes und Wissenschaftlers Professor Siegwart- Horst Günters und des Dokumentarfilmers Frieder Wagner, diese Thematik schon vor mehr als 14 Jahren hinreichend aufgearbeitet zu haben.

Frieder Wagners Filme Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra – Uranmunition und die Folgen sowie „Deadly Dust – Depleted Uranium“ können von jedermann bei Youtube abgerufen werden. Die Inhalte dieser Filme sprechen schon für sich.

Von Frieder Wagner wurde auch das Buch „Uranbomben – Die verheimlichte Massenvernichtungswaffe“ herausgegeben, in dem zahlreiche Quellen zu dieser Thematik aufgearbeitet worden sind. Die dort wiedergegebenen Fakten, die sich auch auf eigene Angaben der US-amerikanischen Streitkräfte stützen, sprechen für sich und können nicht ernsthaft dementiert werden.

Prof. Siegwart-Horst Günther hat seine Erfahrungen und Erkenntnisse zudem in dem Buch „Uran-Geschosse: Schwerstgeschädigte Soldaten, mißgebildete Neugeborene, sterbende Kinder – Eine Dokumentation der Folgen des Golfkrieges, 1993 – 1995“ niedergelegt.

Diesen beiden Männern gebührt für ihre Arbeit somit höchstes Lob und jede mögliche Anerkennung, weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Statt solcher Anerkennung musste Frieder Wagner aber erleben, dass er gerade auf Grund seiner vorgenannten Dokumentation über die verstrahlten Kinder von Basra aus dem Jahre 2004 keine Aufträge mehr vom öffentlichen-rechtlichen Rundfunk erhalten hat.

In dem mit ihm geführten Interview, das auf Youtube unter „KenFM-Spotlight: Frieder Wagner über die Wirkung von Uranmunition“ abrufbar ist, berichtet er ausführlich von diesem „Karriereknick“.

Eine solche (Des-)„Informationspolitik“ ist ein Armutszeugnis für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk und wäre m.E. schon für sich gesehen vollkommen ausreichend, die Entrichtung der Rundfunkgebühr aus Gewissensgründen zu verweigern. An einem solchen „Kartell des Schweigens“ möchte ich mich jedenfalls nicht mitschuldig machen.

I.

Dabei ist die Rechtslage zum Einsatz von Uranmunition so eindeutig wie sie nur sein kann:

1.

„Das Genfer Protokoll (mit vollem Titel: Protokoll über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege) ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der am Juni 1925 in der Schweizer Stadt Genf unterzeichnet wurde. Es verbietet den Gebrauch chemischer und biologischer Waffen, enthält allerdings keine Vorgaben zu deren Entwicklung, Herstellung und Lagerung. Aus diesem Grund wurden mit der Biowaffenkonvention(1972) und der Chemiewaffenkonvention (1993) zwei weitere Verträge abgeschlossen, die entsprechende Regelungen zu Rüstungsbeschränkungen und Abrüstungsverpflichtungen enthalten. Dem Genfer Protokoll, dessen Bestimmungen zuvor bereits als Völkergewohnheitsrecht galten, sind bisher 137 Vertragsparteien beigetreten…“ (Quelle: Wikipedia).

2.

Der Einsatz von DU- bzw. Uran-Munition ist nach aktueller völkerrechtlicher Rechtslage ebenfalls eindeutig strengstens untersagt (Zitat):

„Wie Golfkriegs- und Kosovo- Szenario zeigen, gefährdet der Uranwaffeneinsatz die eigene Truppe (auch über friendly-fire -Konstellationen hinaus) bzw. die „befreundete Bevölkerung“…. Ähnlich wie A-, B- und C-Waffen sind Uranwaffen in ihrer Wirkung nicht kontrollierbar ….Aufgrund ihrer unterschiedslosen Wirkung stellt die Unterkommission der (UN-)Menschenrechtskonvention Uranwaffen neben Massenvernichtungswaffen (Resolution 1996/16, Part. 1) … Gem. Art. 51 Abs. 5 b Zusatzprotokoll (ZP) 1 ist eine Angriffsart als unterschiedslos anzusehen, bei der damit zu rechnen ist, dass zivile Verluste verursacht werden, die in keinem Verhältnis zum erwarteten militärischen Vorteil stehen. Selbst wenn Uranmunition eine hochwirksame, panzerbrechende Waffe darstellt, ist auf ihren Einsatz in Anbetracht der Langzeitfolgen und –schäden für den zivilen Bereich zu verzichten … .

Das moderne humanitäre Völkerrecht, speziell ZP 1, verbietet den Einsatz von Waffen, die ausgedehnte, langanhaltende und schwere Schäden der natürlichen Umwelt verursachen (Art. 35 Abs. 3; Art. 55 Abs. 1) …

Gem. dem jeweiligen Art. 1 (des Genfer Abkommens und ZP 1) verpflichten sich die Vertragsparteien, die Verträge unter allen Umständen einzuhalten und ihre Einhaltung durchzusetzen. Das heißt, dass ein Staat ohne Uranwaffenbesitz (wie die Bundesrepublik Deutschland) kann und muss alles dafür tun, dass ein völkerrechtswidriger Einsatz von Uranmunition unterbleibt. Denn Art. 3 des IV. Haager Abkommens von 1907 bzw. Art. 91 ZP 1 besagt: Jeder Staat haftet für völkerrechtliche Verletzungen im umfassenden Sinne.Er hat Wiedergutmachung und ggf. Schadenersatz zu leisten; er muss das pflichtgemäße Verhalten seiner Untergebenen (Angehörige der Streitkräfte) eintreten. Eine mögliche völkerstrafrechtliche Verantwortlichkeit solcher Personen befreit ihn hiervon nicht.“ (Quelle: Prof. Manfred Mohr, Landeskonventionsbeauftragter des Deutschen Roten Kreuzes /Landesverband Berlin, Uranwaffeneinsatz: eine humanitär-völkerrechtliche Standortbestimmung, Humanitäres Völkerrecht, Informationsschriften, Heft 1, 2001, S. 27/34).

Zudem dürfte der Einsatz von Uran-Munition stets gem. dem aktuell geltenden Völkerstrafgesetzbuch die Tatbestände der §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotene Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) erfüllen.

Wie konnte und kann also die Bundeswehr überhaupt an Auslandseinsätzen in Gebieten beteiligt werden, wenn solche Waffen dort eingesetzt eingesetzt wurden oder sogar immer noch eingesetzt werden?

Ungeachtet dieser rechtlichen Würdigung sollte es aber für jeden Menschen, der noch einen letzten Rest an Menschlichkeit in sich sein, ohnehin selbstverständlich sein, dass man selbst in Kriegszeiten niemals solche Waffen gegen Menschen einsetzen kann.

II.

Wir fordern die Bundesregierung und die Abgeordneten des deutschen Bundestages nachdrücklich auf:

  • sich dafür einzusetzen , dass die Verwendung von Uran-Waffen weltweit sofort eingestellt und geächtet wird,
  • sich dafür einzusetzen, dass die Bundeswehr niemals mehr in Gebieten eingesetzt wird, in denen alliierte Streitkräfte Uran-Munition auch nur möglicherweise einsetzen,
  • die Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Besitz, Finanzierung, Verkauf, Verbreitung und Transport von Uranwaffen auf deutschem Gebiet zu verbieten,
  • auf die auf deutschem Hoheitsgebiet stationierten NATO-Truppen einzuwirken und im Rahmen der UN und der NATO darauf zu drängen, Einsatz, Lagerung und Transport von Uranwaffen zu unterlassen
  • in der UN auf die genaue – weltweite – Erfassung der Folgen des bisherigen Einsatzes von Uranmunition hinzuwirken,
  • in der UN auf die Säuberung kontaminierter Gebiete und die Unterstützung der Opfer des Einsatzes von Uranwaffen hinzuwirken,
  • in der UN auf die Leistung von Schadenersatz an die Opfer durch die Länder hinzuwirken, die für den Einsatz von Uranmunition verantwortlich waren und sind

Es gab schon Initiativen zur weltweiten Ächtung von Uranmunition, siehe u.a.:

http://www.uran-munition.de/artikel.html

Diese Initiative wurde gestartet, weil die bisherigen Initiativen bislang noch nicht zu einer weltweiten Ächtung von Uranmunition und zur rückhaltlosen Aufklärung der Folgen des Einsatzes von Uranmunition geführt haben,

 

Ort, Datum

 

 

Unterschrift

 

 


zum Weiterlesen:

Antwort der Bundesreguierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten der Linken zum Thema Uranmunition u.a.

 

Auf Krieg gebürstet in einem Land, von dessen Boden nie wieder Gewalt ausgehen sollte

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(Replik an den Bundestag zur Balkankriegs-Petition und zum aktuellen Spiel mit dem Feuer)

Der Bundestag hat nun auch die Petition zur Aufarbeitung des völkerrechtswidrigen Einsatzes der Bundeswehr im Balkankrieg abgelehnt. Nur indem die zuständigen Bundestagsabgeordneten für derartige illegale Kriegshandlungen, die ganze Völkerschaften ins Elend gestürzt haben, immer noch nicht zur Verantwortung gezogen werden, ist es überhaupt möglich, dass sich die amtierende Regierung heute weiterhin willfährig an einer Agenda beteiligt, die demokratisch nicht legitimert ist – und die uns im Falle eines aktuell von Union, Grünen und FDP befürworteten Bundeswehreinsatzes in Syrien in eine vollendete Eskalation mit den Nuklearmächten hineinziehen könnte.

Zur Weigerung des Petitionsausschusses des Bundestags, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, anbei eine entsprechende Replik:

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ); Ihr Schreiben vom 6.9.2018, hier eingegangen am 12.9.2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Inhalt Ihrer Stellungnahme vom 12.9.2018 befremdet zutiefst, da Sie sich – erkennbar – schlicht weigern, den damaligen Einsatz der Bundeswehr gegen Serbien in 1999 im Lichte der Erkenntnisse zu würdigen, die teilweise wohl schon vor, in vollem Umfange aber jedenfalls nach dem von Ihnen in Bezug genommenen Beschluss des Bundestages vom 16.10.1998 öffentlich – und man darf sagen: allgemein – bekannt geworden sind.

Den Opfern dieser militärischen Aggression muss es so vorkommen, als hätten sie eine Botschaft aus Dantes innerstem Kreis der Hölle bekommen, der von den Himmeln der Gerechtigkeit am weitesten entfernt liegen soll.

Die Menschen in Serbien warten immer noch auf eine angemessene Aufarbeitung der Ereignisse, die ihr Volk offensichtlich in einen höllischen Abgrund geschleudert hat. Dazu nachfolgend noch ein wenig mehr.

Die vormaligen, von einem höchst fragwürdigen Verständnis des Rechts geprägten Bemühungen des „Jugoslawien Tribunals“ endeten – auch wenn es in den Mainstream-Medien nicht auf allen Kanälen vermeldet worden ist – u.a. mit dem Resultat, dass (Zitat) versteckt „auf Seite 1303 des 2615 Seiten zählenden Urteils …nebenbei erwähnt (wird), dass man keine Beweise für eine Verurteilung von Milosevic gefunden habe. Genau zehn Jahre zuvor, am 11. März 2006, starb der 64-jährige Milosevic unter suspekten Umständen in seiner Zelle.““ (Fundstelle: fassadenkratzer.wordpress.com/2018/04/05/das-jugoslawien-tribunal/)

Und „dass die Anschuldigungen zu den Militärverbrechen während des Bosnienkrieges 1992 bis 1995 gefälscht und die folgenden Bombardements von Belgrad sowie zahlreiche Opfer sinnlos waren…“, dürfte auch dem Bundestag nicht entgangen sein. Auch wenn sich in Ihren Reihen vielleicht niemand mehr daran erinnern möchte, hierzu eine weitere lesenswerte Fundstelle:

brd-schwindel.ru/nach-milosevic-freispruch-kriegsverbrechen-anschuldigung-war-gefaelscht/

Schon in der Zeit, als ich meine Unterschriften für diese Petition zur strafrechtlichen Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gegen Serbien sammelte, sind mir u.a. auch zahlreiche Mails mit Links zu Youtube-Videos zugegangen, die erahnen lassen, welche katastrophalen Folgen sich aus der Bombardierung Serbiens ergeben haben.

Was aber m.E. genau so schwer wiegt wie dieses menschliche Elend ist die Wirkung, die die Weigerung des Deutschen Bundestags, sich der Aufarbeitung seiner eigenen jüngeren Vergangenheit zu stellen, nach sich ziehen muss.

Es reicht offenbar nicht aus, die Infrastruktur eines Landes und viele Familien und Menschenleben zu zerstören und unzähligen Menschen Tod und Elend zu bringen. Jetzt muss aller Welt offenbar auch noch bewiesen werden, dass der Deutsche Bundestag durchaus regelmäßig der Opfer des nationalsozialistischen Unrechts gedenken kann, aber von den Opfern seiner eigenen völker- und verfassungswidrigen Außenpolitik in den letzten 20 Jahren nichts hören und nichts sehen will.

Eine solche Haltung mag für Psychologen durchaus nachvollziehbar sein:  Es ist sicherlich viel leichter, öffentlich der Opfer zu gedenken, die einige unserer Vorfahren verfolgt und umgebracht haben, und dafür so viel schwerer, sich auch nur im kleinsten Kreis zu den Opfern zu bekennen, die man mit seiner eigenen Politik – auch nur möglicherweise – in die Welt gebracht hat.

Aber das Fatale ist doch, dass mit einer solchen Weigerungshaltung auch noch der letzte Rest von menschlichem Anstand förmlich in den Straßenschmutz getreten wird. Die Opfer werden alleine gelassen, und das Einzige, worauf sie offenbar hoffen dürfen, ist die trübe Aussicht, vielleicht noch posthum – von einer späteren Generation von deutschen Politikern – als Opfer anerkannt zu werden.

In diesen so apokalyptisch anmutenden Zeiten scheint es – so mein persönlicher Eindruck – das einzige wahre Programm der Kräfte zu sein, die weltweit einen militärischen Konflikt nach dem anderen vom Zaun brechen, dass sich immer mehr Menschen durch ihre Handlungen so sehr mit Schuld beladen, dass die Folgen dieser Handlungen alsbald die ganze Welt in Schutt und Asche legen und nicht nur das menschliche Leben, sondern diese ganze Schöpfung endgültig zu zerstören.

Und das Ganze für eine Handvoll „Needfull things“ (den gleichnamigen Film kann ich in diesem Kontext durchaus empfehlen), für ein kurzes sorgenfreies Leben mit fetten Diäten und wohlwollenden Medienberichten?!

Stellvertretend für viele Mails, die mir von Unterstützern dieser Petition zugegangen sind, möchte ich nur den Inhalt der folgenden Mail wiedergeben, da sie eindrucksvoll zeigt, welche „Segnungen“ die Politik der NATO in Serbien hervorgebracht hat. In diesen Videos ist u.a. von Dschihad-Terror, Drogen- und Organhandel, brennenden serbischen Kirchen, Okkupationen und der Entsorgung von unvorstellbar großen Mengen Uran auf serbischem Staatsgebiet die Rede. Das sollte einmal im Bundestag offen besprochen werden, ob bzw. in welchem Umfange diese Darstellungen der Realität entsprechen. Ich zitiere aus dieser Mail:

„In 1999 USA bombed Christian Serbs to help Albanian Muslims to take control over Serbian South Provence, Kosovo! Now, have a look on criminal results:

-Islam in Kosovo became driving jihad-terror force in EU :   http://allinfo.space/2017/05/18/islamism-in-kosovo-on-the-rise/

-AFGHANISTAN-KOSOVO CONNECTION: DRUG TRAFFICKING CORRIDOR : https://nevendjenadija.wordpress.com/2014/04/17/opium-economy-from-afghanistan-to-kosovo/

-Human Organ TRAFFICKING Ring:  the Kosovo-Israeli connection: https://www.theguardian.com/world/2010/dec/17/kosovo-organ-donor-ring-israel

-BURNING 150 SERBIAN CHURCHES IN KOSOVO:  https://www.youtube.com/watch?v=Bn5SkGpIKDs&t=106s – some churches were 1’000 YEARS OLD!

-USA OCCUPIED Kosovo and took position to agress Russia :  https://en.wikipedia.org/wiki/Camp_Bondsteel

-NATO ECOCIDE:  40 000 tonnes DEPLETED URANIUM WAS THROWN ON SERBIA AND ITS INNOCENT PEOPLE WHO HAVE THE OLDEST EUROPEAN PALEOLITHIC GENES:

https://muse.jhu.edu/article/20806/summary

CIA Lawsuit Shows Vatican Orchestration of Serbian Genocide in Croatia:

https://greganthonysjournal.wordpress.com/2010/12/28/cia-lawsuit-shows-vatican-orchestration-of-serbian-genocide/

Croatia, Vatican’s preferred child, was completely “cleansed“ from Serbs – genocide was committed in total media-black-out and all traces were wiped off: there are no Serbs in Croatia any more and “democratic countries“ close their criminal eyes under Jesuits order:

https://en.wikipedia.org/wiki/Catholic_clergy_involvement_with_the_Usta%C5%A1e

In Bosnia & Herzegovina Islam is supported by Saudi Arabia, the best USA friends too:

-Mudjahedins from the entire world came to Bosnia to fight together with USA army against Serbs in Bosnia:

http://barenakedislam.com/2015/07/10/the-disaster-that-bill-clinton-created-in-bosnia-by-backing-muslims-against-the-serbs-has-now-become-next-front-for-the-islamic-state-isis-caliphate/    (Zitat Ende)

Fazit: Die Politik der NATO hat für Serbien und die Serben offenbar Dantes Inferno eingeleitet. Die Welt sollte das zur Kenntnis nehmen.

Ich möchte hier nicht dazu Stellung beziehen, welche Gruppen für diese Entwicklungen verantwortlich sind. Welche Antriebskraft den Menschen zu solchen Grausamkeiten motiviert, ist letztlich keine allgemein-politische, sondern eine höchstpersönlich-existenzielle Frage, die letztlich nur im Glauben ihre Antwort finden mag. Aber hier ist nicht der Ort für solche Ausführungen.

Der Bundestag sollte jedenfalls einmal Opfer seiner eigenen Politik bzw. seiner Politik aus dem Jahre 1999 in den Bundestag einladen, damit sie dort aller Welt berichten können, wie sich ihr Leben nach 1999 verändert hat.

Ein guter Freund sagte mir, dass ich mir den Aufwand für solche Petitionen doch sparen könne. Angesichts der längst vorhandenen politischen Realitäten könne doch kein Mensch mehr noch irgendein Unrecht aufhalten oder verhindern. Das Einzige, was der Mensch in diesen Zeiten noch tun könne, wäre, dass er als Mensch auf dem Pfad der Rechtschaffenheit bleibt.

Mein Freund hat offenbar Recht.

Ein Dialog macht überhaupt nur Sinn, wenn der Andere überhaupt ein Interesse an einem Dialog hat. Wenn das damalige Interesse der NATO und dann auch von Mitgliedern des Bundestags nur noch darin bestand, ein in keiner Hinsicht vom Volk demokratisch legitimiertes „Programm“ – hier: den Kosovo förmlich aus Jugoslawien heraus zu bomben – durchzuziehen und es bis auf den heutigen Tag auch der großen Mehrheit im aktuellen Bundestag nur darum geht, in diesem Kontext alle unbequemen Wahrheiten auszublenden und jede berechtigte Kritik mit pauschalen Verweisen auf längst widerlegte (Teil-)Unwahrheiten und unhaltbare juristische Interpretationen des Völkerrechts abzublocken, dann ist jedes Bemühen um Dialog pure Zeitverschwendung.

Wenn der Bundestag solche Bundeswehreinsätze wie die damals in Serbien oder nachfolgend in Afghanistan und Syrien beschlossen hat, dann hat er zu seiner Rechtfertigung stets in wesentlicher Hinsicht auch Sachverhalte bemüht, die sich schließlich als falsch, oder zutreffender: eindeutige Lüge, herausgestellt haben.

Wie schon gesagt: Der Angriff auf Serbien in 1999 „begann mit einer Lüge“, was im Jahre 2001 sogar noch über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vermittelt werden konnte, Die Doku über den NATO-Einsatz in Jugoslawien mit dem Titel „Es begann mit einer Lüge“, die jedermann auf Youtube abrufen kann, wird sicherlich auch jedem Bundestagsabgeordneten bekannt sein.

Der Angriff auf Afghanistan basiert auf der offensichtlich gewordenen Lüge, dass die für die Anschläge von 9/11 verantwortlichen Terroristen von Afghanistan aus operiert haben sollen und die Regierung dieses Landes diesen Terroristen in ihrem Land einen „sicheren Hafen“ bereit gestellt haben soll.

Schon der Inhalt des Buchs von David Ray Griffin „Der mysteriöse Einsturz von World Trade Center 7: Warum der offizielle Abschlussbericht zum 11. September unwissenschaftlich und falsch ist“ reicht vollkommen aus, um den definitiven, wissenschaftlich fundierten Beweis dafür zu erbringen, dass die drei Türme, die am 11.9.2001 zerstört wurden, nur auf Grund einer kontrollierten Sprengung auf diese Art und Weise, insbesondere in dieser Geschwindigkeit, vollständig in sich zusammengestürzt sein können. Vor 9/11 ist noch nie ein Hochhaus, das in Stahlskelettbauweise errichtet worden ist, vollständig in sich zusammengestürzt. Am 11.9.2001 war das aber gleich bei drei Hochhäusern der Fall, wobei WTC 7 nicht einmal von einem Flugzeug getroffen worden war. Wer die mit zwingender wissenschaftlicher Logik dargelegten Erkenntnisse, die von tausenden Architekten und Ingenieuren mitgetragen werden, bestreitet, ist m.E. entweder ein Dummkopf, weil er sich nicht informiert hat, oder ein Lügner, eben weil er sich informiert hat und es in Wahrheit besser weiß.

Auch der Bundeswehreinsatz in Syrien basiert auf der Lüge, dass man militärisch in einem fremden Land intervenieren kann, das in keiner Weise für die Entstehung und Ausbreitung des IS verantwortlich war und ist und in jeder Hinsicht von Anfang an fest entschlossen und – spätestens seit der Unterstützung durch die russische Föderation – auch in der Lage war, den IS zu bekämpfen und zu besiegen.

Im Web finden sich unzählige Quellen dazu, welche Mächte bzw. Staaten ganz offensichtlich ein Interesse an der Unterstützung des IS gehaben haben und auch – zumindest teilweise nachweislich – eine solche Unterstützung in allen denkbaren Formen (durch Geld, Waffenlieferungen, Rückzugsräume, Ausbilder etc.) geleistet haben. Wenn das schon jeder Bürger problemlos recherchieren kann, dann erst Recht eine so gigantische Behörde wie der BND, der über ein weitaus besseres Netzwerk verfügten dürfte als jede Nachrichtenagentur (bloß unterstellt, es gäbe eine Nachrichtenagenturen, die unabhängig von Nachrichtendiensten agieren können).

Ist es das, was Sie möchten: Als Parlament in die Geschichte eingehen, das militärischen Interventionen in Serbien, Afghanistan und Syrien auf der Basis von durchsichtigen Lügen zugestimmt hat? So wollen Sie dem deutschen Volk und dem Frieden in der Welt dienen, und das sogar mit einem „c“ im Parteinamen?

Der Bundesregierung müsste auf Grund seines Auslandsnachrichtendienstes jedenfalls viel besser informiert sein als jeder Bürger dieses Landes, der auf Grund seiner täglichen Pflichten zudem nur begrenzte Zeit aufbringen kann, um sich der Verschaffung von Hintergrundinformationen über Ereignisse in aller Welt zu widmen.

Und wollen Sie den Menschen in diesem Land erzählen, dass Mitglieder des Bundestages keinen Zugang zu den Analysen des BND und auch keinen Zugang zum Internet hatten und haben und somit weit weniger wussten und wissen als jeder Bürger, der sich im Internet ab und zu mal auf die Suche nach Hintergrundinformationen begibt?

Ich habe bereits ausgeführt, dass es konkrete Hinweise darauf gibt, dass in 1999 sowohl Mitglieder der Regierung als auch die Fraktionsspitzen genau über die wahre Lage im Kosovo informiert waren und wussten, dass es dort keine „systematischen Vertreibungen“ gab.

Ihre o.g. Stellungnahme lässt jedenfalls nicht erkennen, dass sie sich wirklich ernsthaft – und das heißt im Detail – mit meiner Kritik an den Beschlüssen des Deutschen Bundestags zum Einsatz der Bundeswehr in Serbien auseinandersetzen möchten.

Zu der von Ihnen in Bezug genommenen, vollkommen unvertretbaren Haltung der Generalbundesanwaltschaft zu der Frage, ob sich die Mitglieder des Bundestages, die im Zusammenhang mit dem NATO-Einsatz der Bundeswehr im ehemaligen Jugoslawien für den Einsatz der Bundeswehr gestimmt haben, deswegen wegen Vorbereitung eines Angriffskrieges u.a. (gem. §§ 80, 80 a  StGB a.F.) strafbar gemacht haben, ist schon alles gesagt.

Was auch immer der Generalbundesanwalt damals – in 1999 – in diesem Zusammenhang überhaupt geprüft haben mag: Die Erkenntnisse, die er dabei ggf. berücksichtigt hat, sind durch die zahllosen Erkenntnisse, die nach 1999 bekannt geworden sind, längst überholt worden. Das ist jedem bekannt, auch Ihnen.

Jeder, der es nur wissen will, weiß, dass Rudolf Scharping und Joschka Fischer die bundesdeutsche Öffentlichkeit damals mit erwiesenen Lügen auf den Krieg gegen Serbien eingestimmt haben. Schon die allseits bekannte Dokumentation „Es begann mit einer Lüge“ reicht vollkommen aus, um das damalige Narrativ von Scharping, Fischer & Co. endgültig zu Grabe zu tragen.

Der Austausch von juristischen Argumenten macht jedenfalls keinen Sinn, solange der Adressat meiner Eingaben – warum auch immer – erkennbar von unzutreffenden Sachverhaltsbehauptungen ausgehen möchte, die sich vielleicht in eine politische Agenda einpassen lassen und dem Schutz von „Parteifreunden“ dienen, die aber meilenweit von der Realität entfernt sind, jedenfalls von der Realität, die sich sogar durch Bücher wie die von Dr. Daniele Ganser, das vorgenannte Bücher und über zahllose Quellen wie die o.g. Videos auch über das Web recht mühelos rekonstruieren lässt.

Denn ganz gleich, was der Bundestag erklärt (oder auch nicht erklärt) und mit welchen juristischen Winkelzügen er ggf. glaubt sich rechtfertigen können: Es gab bei näherer Würdigung aller Fakten und der Rechtslage – eindeutig – keine völkerrechtliche Legitimation für diese Bundeswehreinsätze gegen Serbien, denn eine solche konnte nur in einem UN-Mandat bestehen, das zu solchen militärischen Einsätzen berechtigt. Ein solches Mandat gab es bekanntlich nicht. Komplizierter war und ist es nicht.

Zudem würde jeder Versuch einer Rechtfertigung der damaligen Interventionen in Jugoslawien schon vorab dadurch pervertiert, dass die gesamte Destabilisierung des ehemaligen Jugoslawiens (und insbesondere auch das Schüren der Konflikte zwischen Serben und Albanern) allem Anschein nach ausschließlich das Resultat geheimdienstlicher Operationen von Westmächten war.

In diesem Zusammenhang erinnere ich abermals an das Ihnen schon bekannte Buch von Dr. Daniele Ganser über die illegalen Kriege der NATO und insbesondere auf das dortige Kapitel „Der illegale Krieg gegen Serbien 1999“ mit dem Unterkapitel „Das US-Imperium spaltet Jugoslawien“.

Und es entspricht dem Geist des Bundestages, die Aufarbeitung der dadurch eingeleiteten Fehlentwicklungen in der deutschen Außenpolitik zu blockieren?

Welche Perversion ist es doch, solche Aggressionen, die der Spaltung einer Nation und der Auslösung militärischer Konflikte dienten, auch noch unter Berufung auf das Völkerrecht oder auch längst widerlegte Begründungen der damaligen Bundesregierung und abstruse Rechtsauffassungen des damaligen Generalbundesanwalts immer noch zu legitimieren!

Ich betone abermals, wie schon in meinen Stellungnahmen zu meinen parallelen Petitionen: Wir haben mittlerweile die befremdliche, geradezu kafkaeske Situation, dass die Menschen in diesem Land die Gesetze des Bundestags achten sollen, der Bundestag sich aber selbst – mit großer Mehrheit – ganz offen über Völkerrecht und Völkerstrafrecht hinwegsetzt.

Kafkas Erzählung „Vor dem Gesetz“ würde – wenn wir sie zur Beschreibung der aktuellen Realitäten heranziehen – somit so zu interpretieren sein, dass die Völker so lange „vor dem Völkerrecht“ bzw. einem Zugang zum Völkerrecht warten müssen, bis vielleicht auch der Letzte ihrer Zugehörigen auf Grund der Folgen der alltäglichen völkerrechtswidrigen Praktiken gestorben oder vertrieben worden ist. Für die Serben im Kosovo scheint dieses Schicksal schon bald Realität zu werden.

„Über“ einem solchen kafkaesken Völkerrecht, das dann nicht einmal den Status eines Handelsrechts hat, in dem der Mensch immerhin noch eine Ware wäre, deren Beschädigung im „Rechtsverkehr“ gewisse Haftungsfragen aufwerfen würde, stehen dann „Wächter“ des Völkerrechts, die schon gar nicht mehr wissen, warum es überhaupt einmal ein Völkerrechts gab und wieso es überhaupt noch Menschen gibt, die sich verzweifelt um den Schutz durch dieses eigenartige Relikt Völkerrecht bemühen.

Es gibt in der aktuellen Weltpolitik nur noch das Recht des körperlich – nicht des geistig – Stärkeren. Wer schwächer ist, der muss sich halt bedingungslos unterwerfen.

In einer solchen – scheinbar chaotischen – Weltordnung schützt das „Recht“ – bzw. das, was als „das Recht“ ausgegeben wird – nur noch den Mächtigen / Stärkeren vor Vergeltung durch die Gerechtigkeit, an die (nur) die Schwachen immer noch glauben möchten, jedenfalls so lange, bis sie endlich akzeptiert haben, dass sie in Wahrheit nie irgendwelche Rechte hatten. Stehen also alle Rechte nur noch auf dem Papier, solange die „New World Order“ – die offenbar keine souveränen Staaten und Nationen mit so reicher Kulturgeschichte wie Serbien und auch Deutschland mehr duldet – eben noch nicht ganz fertig installiert ist? Kulturnationen als letzter unerwünschter Widerstand gegen den weltweiten Raubtierkapitalismus, der im Wahnsinn eines unbegrenzten Wirtschaftswachstums alles und jeden verzehren möchte, bis auch alles Leben vertilgt ist?

Wenn das das „Recht“ sein soll, das jetzt schon in der Welt gilt, dann versteht sich irgendwie von selbst, dass auch der Bundestag nicht daran interessiert sein kann, die Frage der eigenen strafrechtlichen Verantwortlichkeit seiner Mitglieder aufarbeiten zu lassen, die zu dieser Mehrheit gehörten, die für die Einsätze der Bundeswehr in Serbien gestimmt haben.

In so einer „Rechtsordnung“ hätte der Rechtsnihilismus apokalyptische Ausmaße erreicht. Dass das geschriebene (Völker-)Recht noch irgendein Volk vor den Begehrlichkeiten einer Supermacht wie die USA schützen kann, glaubt ohnehin niemand mehr, der sich seine Meinung noch kraft seines gesunden Menschenverstandes und ohne die Bevormundung durch die Mainstreammedien bilden kann.

Auch wenn Juristisch und „politisch “hierzulande offenbar nichts mehr aufgearbeitet wird,  wenn sich politische Eliten – auf Grund welcher Interessen auch immer – über das Recht und sogar das Verfassungs- und Völkerrecht mit Sachverhaltsverzerrungen und Wortklaubereien hinwegsetzen und sich hinter willkürlichen „Auslegungen“ des Völker- und Verfassungsrechtsrechts verstecken wollen: Ich bestehe weiterhin darauf, dass Sie sich angemessen mit der Petition befassen und diese Petition – und diesen Nachtrag – auch auf den dafür vorgesehenen Foren des Bundestags veröffentlichen.

Aber wie auch immer sie sich entscheiden werden:

Sie stehen in der Verantwortung, soweit es um die parlamentarische – und auch strafrechtliche – Aufarbeitung aller offenbar gewordenen Kriegslügen geht, die dem Einsatz der Bundeswehr in Serbien damals vorausgegangen sind.

Nur in einem Land, in dem schon jede (Rechts-)Kultur verschwunden ist, ist es möglich, dass in einem wirsindmehr-Konzert, zu dem der Bundespräsident eingeladen hat, nachfolgende Texte von einem Rapper auf einer Bühne „gesungen“ werden (Zitat):

„Boom Boom BoomIch bring euch alle umBring euch alle um bring euch alle um!“,

„Ich mach Mus aus deiner FresseBoom verreckeWenn ich den Polenböller in deine Kapuze steckeDie halbe Schule war querschnittsgelähmt von meinen NackenklatschernMeine Hausaufgaben mussten irgendwelche deutschen Spasten machen …Ich ramm die Messerklinge in die JournalistenfresseTrete deiner Frau in den Bauch, fresse die FehlgeburtFür meine Taten werd ich wiedergebor’n als Regenwurm.

(…)

Ich war in der Schule und habe nix gelerntDoch heute habe ich ei’n Affen und ein Pferd…In der Schule hatte ich eine 1 im Tiere quäl’n Nach meinem Uppercut kannst du deinen Arsch ohne Spiegel seh’n…“

…. „Zum Geburtstag wünsche ich mir, dass ihr aufhört zu atmen“ (Zitat Ende)

Und wie sieht es mit den „Persönlichkeitsrechten“ von Eva Hermann aus, wenn dieser Rapper ihr in seinem „künstlerischen Vortrag“ sogar offen androhen darf, es ihr „von hinten wie ein Staffelläufer“ zu „geben“ und sie „grün und blau zu ficken“  (Zitat):

„Ich fick sie grün und blau, wie mein kunterbuntes HausNicht alles was man oben reinsteckt kommt unten wieder raus“

Hier die Fundstelle zu diesem „Event“ des politischen Kampfs gegen rechte Umtriebe, dem ich diese Zitate entnommen habe:

https://www.nachrichtenspiegel.de/2018/09/12/wirsindmerkel-unterallersau-gutenacht/

Petenten aus dem Ausland sollten diesen Artikel lesen, damit Sie eine Vorstellung davon haben, was aus diesem Land – dem Land der Dichter und Denker, von Johann Sebastian Bach und Immanuel Kant – Anno 2018 offenbar geworden ist.

Heine würde sagen: „Denk ich an Deutschland in der Nacht,
Dann bin ich um den Schlaf gebracht ….“

Ich habe den Unterstützern dieser Petition angeraten, sich selbst an Ihren Ausschuss zu wenden, eben damit jeder seine eigenen Argumente vortragen kann.

Denn ich selbst möchte mich fortan an die Empfehlung des bereits oben erwähnten guten Freundes halten, der mir geraten hat, mein Leben künftig nur noch Dingen zu widmen, die ich beeinflussen kann.

Ich hoffe aufrichtig, dass kein Mensch mehr irgendeine „Auszeichnung“ oder sonstige „Ehrung“ von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages annehmen wird, der für die hier kritisierten Entscheidungen mitverantwortlich ist.  Das Recht zur Vergabe solcher Auszeichnungen hat der Bundestag m.E. verwirkt, solange er sich nicht seiner Verantwortung stellen kann oder will.

Die nachfolgende Grußformel entspricht einer gebräuchlichen Übung, nicht meiner wahren Empfindung, daher:

Hochachtungsvoll

 

Wilfried Schmitz

Rechtsanwalt


(Originaldokument: https://www.rechtsanwalt-wilfried-schmitz.de/wp-content/uploads/2018/09/14.9.2018-Stellungnahme.an_.Petitionsausschuss.Bundestag.pdf)

siehe auch: Strafanzeige wegen der Entsendung der Bundeswehr nach Serbien 1999

Aktuelles / Petitionen zu Bundeswehreinsätzen in Afghanistan, Syrien und Serbien u.a.

Letzter Nachtrag zur Serbienpetition (20.09.2018): Über „Treuebeweise“ und Aufnahmerituale in Straßengangs

Foto: Pixabay / CCO

„Moderate terrorists welcome!“

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Foto: White Helmets / Qasioun News Agency / CC 3.0

Yeah, das sind mal fetzige Nachrichten. Wollte immer schon mal mit ein paar moderaten Terroristen in der Kneipe ein Bier trinken – oder am Weihnachtsmarkt einen Glühwein, ohne dass mir gleich der Kopf abgeschnitten wird.

Wie von der Nachrichtenagentur AP gestern berichtet, wurde im Anschluss an das jüngste NATO-Treffen in Brüssel beschlossen, „White Helmets“ aus Syrien zu evakuieren. Zieldestination: unter anderem Deutschland. Die Film- und Waffenbrüder stecken nämlich gerade in der Klemme: Von der syrischen Armee und den russischen Verbündeten zurückgedrängt, haben sie sich gemeinsam mit dschihadistischen Milizen der Al-Nusra-Front sowie diversen Nachfolgegruppen von Al-Quaida und IS, die jetzt als „Jaish Mouhammad“ (Armee Mohammed) formieren, in Quneitra an der Grenze zu Israel verschanzt.

Israel hat offensichtlich kein Interesse an dschihadistischen Gesinnungsbrüdern und lässt die White Helmets nicht rein. Die syrischen und russischen Streitkräfte rücken jedoch immer näher. US Präsident Trump hat nach seinem letzten Treffen mit Putin verkündet, die „moderaten Rebellen“ nicht mehr länger mit Waffen zu versorgen. Mit einem Wort: den wackeren Kopfabschneidern und ihren hollywoodaffinen PR-Freunden gehen nun der Sprit und die Munition aus.

Aber zum Glück gab es ja letzte Woche ein NATO-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem für die oscargekrönten „verlässlichen Freunde“ die Rutsche in die westliche Wertegemeinschaft gelegt wurde. Nach den Plänen der NATO-Strategen soll ein Teil der evakuierten „Weißhelme“ auf Deutschland verteilt werden (siehe heise). Der während des NATO-Gipfels mutmaßlich betrunkene, laut Stellungnahme seines Pressebüros aber nur an Ischiasschmerz leidende EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker (machen Sie sich selbst ein Bild: siehe Youtube) hat offensichtlich keine Einwände gegen den brisanten Weißhelme-Import gehabt. Warum sollte jemand, der ohne Zögern die Ressourcen unserer Solidargemeinschaft opfert, um notleidende Großbanken zu retten, denn auch zögern, wenn es darum geht, notleidende Dschihadisten zu retten? Hat man doch auch vor der Rückeroberung der syrischen Stadt Rakka auf US Weisung die dort anwesenden IS-Elitekämpfer rechtzeitig evakuiert (siehe Tagesspiegel) – man weiß ja nie, wozu man diese Humanressourcen noch gebrauchen kann.

Also ich finde das echt klasse. Jeden Tag, wenn ich die Nachrichten durchblättere, denke ich, der Vogel ist bereits abgeschossen, aber dann bekommt man sogar noch ein abgeschossenes Rhinozeros am silbernen Servierteller präsentiert.

Ich habe übrigens nicht die geringste Sorge, dass die über die NATO-Rutsche importierten Jungs in unseren Landen arbeitslos sein werden. Für Special Forces mit Al Nusra-Know-How und besten transatlantischen Beziehungen wird unsere Regierung, die ja derzeit aufrüstet, um „kampagnenfähig“ zu werden (siehe heise.de), schon Verwendung haben. Nahkampferprobte Guerillaeinheiten mit „embedded journalist“-Diplom werden unsere Exekutivkräfte, die ja bereits den urbanen Häuserkampf üben, womöglich schon demnächst  gut gebrauchen können.

Wie heute auf n-tv verkündet, plant die Bundeswehr ja bereits die Aufnahme von EU-Ausländern: „Die Bundeswehr wird aufwachsen. Hierfür brauchen wir qualifiziertes Personal.“  Florian Hahn, verteidigungspolitischer Sprecher der CSU: „Im Rahmen der europäischen Freizügigkeit könnten hier moderne Modelle entwickelt werden.“ (Quelle: n-tv)

Hier schon mal ein paar Fotos der sympathischen Gesichter, denen wir womöglich schon nächste Woche beim Einkaufen im Lidl die Hände schütteln dürfen. Wer will, kann die Oscar-Helden und Träger des Alternativen Nobelpreises dann um ein Autogramm bitten :

 “Now You See Me” – Over 100 White Helmet Self-Posted Facebook Images Expose Fake Humanitarian Group as FSA Terrorists Linked with Al-Qaeda (clarityofsignal.com)

– Gezeigt werden über 100 Weißhelme, die auf ihren eigenen Social Media-Profilen ihre Verbindungen zu Al-Nusra, IS & Co. zeigen: Mal sieht man Fotos smarter junger Männer mit weißem Helm, die gerade kamerawirksam kleine Mädchen aus Schutthaufen gerettet haben (siehe Foto ganz oben), darunter die gleichen Gesichter im schwarzen Dschihadisten-Kampfanzug mit Kalashnikow, StG77 und großkalibrigem Patronengurt um die Schultern geschwungen; hier nur ein Bsp.:

(Fotoquelle: clarityofsignal.com – oben abgebildet ist Abdulhamid S., führender PR-Mitarbeiter der ‚White helmets‘-Organisation und Korrespondent für ‚Orient News‘, einen Nachrichtenkanal des Golfstaats Katar: oben in seinem Büro als ehrenwerter Journalist, im Foto darunter: nach Feierabend als moderater Terrorist unterwegs für Al Nusra. Mit einem Wort: Der gute Mann ist zu 100% flexibel und zu allem bereit, so wie sich das der deutsche Arbeitsmarkt heutzutage wünscht; Anm.: Wir haben das Gesicht von Abdul aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung geschwärzt – könnte ja sein, dass der gute Mann bei uns schon demnächst vollen Rechtsstatus genießt und uns dann womöglich verklagt, dass wir seine Rechte verletzt haben.)

Also, ich geh‘ dann schon mal Teddybären einkaufen und male Welcome-Transparente. Wir sehen uns dann demnächst am Berliner Flughafen und Bahnhof. Wer nicht mitmacht oder „Buh!“ ruft, den stell‘ ich persönlich auf Jan Böhmermanns Homepage und im Gwup-Netzwerk als *Nazi* oder zumindest als *Rechtsesoteriker* an den Pranger!

 


Nachsatz:

Für diejenigen, die über die US-finanzierten „moderaten Rebellen“ und „Weißhelme“ in Syrien noch nicht im Bilde sind und das obige Fotomaterial womöglich für Fake halten, nachfolgend noch eine kleine Zusammenstellung, die unser Redaktionskollege Wilfried dankenswerterweise zusammengetragen hat:

1.

ARD tagesschau: Rolf-Dieter Krause verschweigt und verharmlost syrische Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/14/rolf-dieter-krause-verschweigt-und-verharmlost-syrische-terroristen/

2.

Von ARD und ZDF als „Rebellen“ verharmlost: FSA-Folterer aus Aleppo steht in Münster vor Gericht

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/08/15/von-ard-und-zdf-als-rebellen-verharmlost-fsa-folterer-aus-aleppo-steht-in-muenster-vor-gericht/

3.

Die ARD-Kriegspropaganda und die Nusra-Front: In Syrien „Rebellen“, in Deutschland Terroristen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/03/02/die-ard-kriegspropaganda-und-die-nusra-front/

4.

ARD und ZDF unterdrücken den islamistisch-terroristischen Hinter­grund des Bus-Mahnmals in Dresden

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/02/08/ard-und-zdf-unterdruecken-den-islamistisch-terroristischen-hintergrund-des-bus-mahnmals-in-dresden/

5.

ARD und ZDF verharmlosen islamistische Terroristen als „Rebellen“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/27/ard-und-zdf-verharmlosen-islamistische-terroristen-als-rebellen/

6.

IS-Terroristen bekommen freies Geleit aus Vorort von Damaskus – wo sie laut ARD gar nicht sind

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/26/is-terroristen-bekommen-freies-geleit-aus-vorort-von-damaskus/

7.

ARD: Terrorunterstützer Gniffke verharmlost al-Nusra in der tagesschau erneut als „Rebellen“

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/12/09/ard-terrorunterstuetzer-gniffke-verharmlost-al-nusra-in-der-tagesschau-erneut-als-rebellen/

8.

Unglaublich: ARD tagesschau verharmlost Bombenanschläge auf Stromversorgung als politischen „Aktivismus“

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/11/22/unglaublich-ard-tagesschau-verharmlost-bombenanschlaege-auf-stromversorgung-als-politischen-aktivismus/

9.

Die ARD-Kriegshetzer und Unterstützer militanter Putsche, Faschisten und Terroristen echauffieren sich über einen gebastelten Galgen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2015/10/15/die-ard-kriegshetzer-und-unterstuetzer-militanter-putsche-faschisten-und-terroristen-echauffieren-sich-ueber-einen-gebastelten-galgen/#more-16018

10.

ARD-Programmbeschwerde: Sympathiewerbung für die Terrormilizen in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/29/ard-programmbeschwerde-sympathiewerbung-fuer-die-terrormilizen-in-syrien/

11.

Carsten Kühntopp verbreitet in der ARD weiter Terrorpropaganda für Islamisten und Salafisten in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/12/27/carsten-kuehntopp-verbreitet-in-der-ard-weiter-terrorpropaganda-fuer-islamisten-und-salafisten-in-syrien/

12.

Kein Thema für ARD und ZDF: „Moderater Rebell“ der al-Nusra bei Großeinsatz in Leipzig festgenommen

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2017/05/06/kein-thema-fuer-ard-und-zdf-moderater-rebell-der-al-nusra-bei-grosseinsatz-in-leipzig-festgenommen/

13.

Nach der Befreiung von Ost-Aleppo bleiben von der Terror-Propaganda in ARD und ZDF nur Trümmer

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/27/nach-der-befreiung-von-ost-aleppo/

14.

ARD, DLF und ZDF verharmlosen vorsätzlich und systematisch islamistischen Terrorismus in Syrien

Fundstelle:

https://propagandaschau.wordpress.com/2016/12/21/ard-dlf-zdf-verharmlosen-terrorismus-in-syrien/

15.

(Damit nicht der Eindruck entsteht, nur deutsche Journalisten, Wissenschaftler etc. würden sich mit den wahren Hintergründen des Krieges in Syrien befassen, sei – stellvertretend für viele vergleichbare Beiträge – auf folgende Fundstelle verwiesen:)

Syrienkrieg: Wissenschaftler und andere Experten klären auf

Fundstelle:

http://blauerbote.com/2017/10/06/syrienkrieg-wissenschaftler-und-andere-experten-klaeren-auf/

16.

Aktivisten im syrischen Kafranbel-Der Kampf für ein Syrien ohne Waffen

Fundstelle:

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1176

16.

(Und dass die deutschen Leitmedien oft „Wie im dritten Reich, aber subtiler“ agieren, wird ebenfalls in zahlreichen Veröffentlichungen wie dem Buch „Lügen die Medien“ von Jens Wernicke thematisiert, siehe hierzu folgende Fundstelle (aus einer Quelle, die westliche Leitmedien sicherlich nicht wertschätzen):

Fundstelle:

https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20170915317444039-deutsche-medien-kritik-buch/

17.

Wenn von Mitgliedern der „White Helmets“ für „Propagandazwecke“ allem Anschein nach sogar ein Kind vor laufender Kamera umgebracht wird, dann ist das freilich für unsere „Leitmedien“ auch keine Nachricht wert, damit bloß nicht der Eindruck entsteht, dass Mitglieder dieser Gruppierung – durch den „Alternativen Friedensnobelpreis“ auch noch geadelt – möglicherweise bloß die kriminellen Hampelmänner einer politischen Agenda sind, siehe Fundstellen:

http://blauerbote.com/2017/03/24/kind-fuer-propagandavideo-ermordet/

https://deutsch.rt.com/international/41614-white-helmets–unabhangige-humanitare/

18.

Dass es doch höchst bemerkenswert ist, „Wenn Terroristen zu Regimegegnern werden“, hat sogar Spiegel-Online im Hinblick auf Terrorakte im Irak bereits am 6.1.2006 thematisiert, und niemand wird dem Spiegel vorwerfen können, dass er sich im Hinblick auf „unliebsame Regime“ um Mäßigung in seiner Berichterstattung bemüht, siehe:

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/tagesschau-eklat-wenn-terroristen-zu-regimegegnern-werden-a-393855.html

Die Verzerrung der Realität hat also auch in der „Tagesschau“ schon eine lange Tradition, die bereits vor dem Konflikt in Syrien gepflegt worden ist.

19.

ARD-Terror-Reklame – Die Tagesschau liebt islamistische „Rebellen“

Fundstelle:

http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-terror-reklame.html

20.

Benötigen Sie noch weitere Fundstellen? Es gibt noch unzählige weitere Fundstellen zur „einseitigen Kriegspropaganda“ und „Instrumentalisierung von islamistischen Terroristen“, siehe u.a.:

https://deutsch.rt.com/inland/40057-programmbeschwerde-gegen-ard-tagesschau-desinformation/

https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1370

http://www.medienanalyse-international.de/braeutigam.html

http://www.stefan-niggemeier.de/blog/20470/die-20-uhr-wirklichkeit/

 

+++

Ergänzung v. 23.07.2018:
siehe auch eine Foto- und Linksammlung im Blauer Bote Magazin:

Weißhelm-Terroristen – eine Fotostrecke

(zu sehen sind u.a. Weißhelme, die an Folterungen von Kriegsgefangenen und an Hinrichtungen von Zivilisten beteiligt sind.)

 

+++

siehe auch eine lesenswerte Analyse von Peter Frey:

„Die Inszenierungen der Weißhelme“

 

 

 

Fünf vor Zwölf – Petition zum Verbot völkerrechtswidriger Bundeswehreinsätze in Afghanistan

110 fünfvorzwölf_petition


Foto: parkwaechter/nachrichtenspiegel/cc by

Inmitten der Frühlingsgefühle des Wonnemonats Mai und der Vorfreude auf die kommende Fußball-WM realisieren wohl die wenigsten, in welcher Lage wir uns gerade befinden. Nicht nur Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht uns „am Abgrund“ (Quelle: nzz), auch der ehemalige Bundeswehr-General und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Harald Kujat warnt, dass wir gerade wie Schlafwandler in einen fatalen Krieg hineintorkeln:

>> Wir stehen an der Schwelle zu einem heißen Krieg. (…) Das Ganze erinnere an die Lage vor dem Ersten Weltkrieg, „wo die Mächte auch wie Schlafwandler in einen Krieg hineingeschlittert“ seien, deren Folgen und vernichtende Kraft sie nicht einschätzen konnten. (…) In der aktuellen Situation gehe es allein darum, Eskalation zu verhindern. Stattdessen sehe er eine Bundeskanzlerin, „die den Konflikt verbal anheizt und sich nicht darum bemüht, für Zurückhaltung und Mäßigung zu sorgen und nicht dazu beiträgt, das Vertrauen in die Großmächte wieder aufzubauen“, bedauerte Kujat. <<  (Quelle: presseportal.de)

Auch der Jurist Wolfgang Bittner spricht in diesem Zusammenhang von einer „Politik der Lüge, Ablenkung und Gewalt“ und warnt, dass bei Fortsetzung einer solchen Politik schon demnächst die Lichter ausgehen könnten. In seinem Essay „Inquisition, Kriegshetze und Dekadenz“ macht er allerdings eine beunruhigende Beobachtung: Je näher eine Eskalation der halsbrecherischen NATO-Politik heranrückt, umso mehr werde der Fokus auf Belanglosigkeiten und „Tralala“ gelenkt und versiege der zivilgesellschaftliche Widerstand:

 „Es ist unglaublich! Unfassbar! Zu registrieren ist eine fortschreitende zielgerichtete Entwicklung der Verrohung, Verdummung und Gewaltanwendung unter der Dominanz der USA. Viele nehmen das als selbstverständlich hin oder wenden sich ab ins Private. Die Jugend kennt nichts anderes, aber die Älteren wissen, dass es in den siebziger und achtziger Jahren in Deutschland und zahlreichen anderen Staaten besser war, demokratischer, friedlicher, menschenfreundlicher. Jetzt stehen Raketen, Panzer, Kampflugzeuge und zigtausend Soldaten einsatzbereit an den Grenzen zu Russland.

Wer gegen diese Aggressionspolitik und die damit einhergehenden Hetze aufsteht, wird als Antiamerikaner, Russenfreund, Antisemit oder Verschwörungstheoretiker diffamiert. Aber den weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung interessiert das nicht. Der Fokus wird auf Belanglosigkeiten gelenkt, Politiker beschäftigen sich mit Ämtergeschacher und Albernheiten. Tralala geht weiter. Wie lange noch? Wahrscheinlich bis irgendwann in absehbarer Zeit das Licht ausgeht. Wenn sich nicht grundlegend etwas ändert.“

Jemand, der nicht warten möchte, bis tatsächlich die Lichter ausgehen und der sich nicht in sein Privatleben zurückzieht, ist Rechtsanwalt Wilfried Schmitz, der in jüngster Zeit bereits mehrere Strafanzeigen gegen die Merkel-Regierung und die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eingebracht hat, um der willfährig-besinnungslosen Konfrontationspolitik unserer Volksvertreter einen Riegel vorzuschieben.

Wer sein Anliegen unterstützen möchte, kann eine heute gestartete Petition unterzeichnen, in der RA Schmitz einen umgehenden Stopp völkerrechtswidriger Bundeswehreinsätze fordert:

–> zur Petition auf OpenPetition


Petitionstext:

Bundeswehreinsätze in Afghanistan müssen sofort beendet werden

Petition zur Beendigung der Bundewehreinsätze in Afghanistan

Der Bundestag möge beschließen:

  1. Die Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden sofort beendet,
  2. Alle bisherigen Bundeswehreinsätze in Afghanistan werden für illegal erklärt.
  3. Die deutsche Bundesregierung wird sich auf Grund der immer noch bestehenden Zweifel an der offiziellen Darstellung der US-amerikanischen Regierung zu Vorgeschichte und Tat des 11.9.2001 jedenfalls bis zu einer umfassenden, objektiven und transparenten Aufarbeitung zu Vorgeschichte und Tat des 11.9.2001 jede politische und militärische Gefolgschaft an allen militärischen Interventionen verweigern, die von der US-amerikanischen Regierung mit der Tat des 11.9.2001 gerechtfertigt worden sind

Begründung:

Gerade auch US-amerikanische Juristen halten die militärischen Interventionen in Afghanistan nach den Ereignissen von 9/11 für eindeutig illegal. Der US-amerikanische Völkerrechtsexperte Boyle äußerte sich wie folgt:

www.spiegel.de/politik/ausland/us-voelkerrechtler-dieser-krieg-ist-illegal-a-164785.html

Auch der deutsche Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg, hat die völkerrechtliche Legitimation von Bundeswehreinsätzen in Afghanistan eindeutig verneint:

www.ag-friedensforschung.de/themen/Voelkerrecht/gutachten.html

In Büchern wie „Die CIA und der 11. September“ von Andreas von Bülow sowie „Illegale Kriege – wie die NATO-Länder die UNO sabotieren – Eine Chronik von Kuba bis Syrien“ von Dr. Daniele Ganser sind im Hinblick auf die „offizielle“ bzw. US-amerikanische Version zu 9/11 so viele krasse Unstimmigkeiten und Widersprüche, aber auch regelrechte Vertuschungsversuche bei der Aufarbeitung der damit im Zusammenhang stehenden Ereignisse aufgedeckt worden, dass ich mich nur folgender Aussage von Andreas von Bülow anschließen kann (Zitat):

„Es wäre vermessen, die Vorgeschichte und Tat des 11.9. in allen Einzelheiten ohne Hilfe aus den Riesenapparaten des FBI, der CIA, der NSA oder des Mossad aufklären zu wollen. Doch die Zweifel an der offiziellen Version reichen aus, um der amerikanischen Regierung bei ihrer Darstellung des Geschehens und der daraus abgeleiteten politischen und militärischen Strategie eines „Weltkriegs“ schlicht die Gefolgschaft zu verweigern. Diese Strategie gefährdet das Überleben von Demokratie, Rechtsstaat und globalem Frieden.“(Andreas von Bülow, ebenda, S. 10).

Folglich muss der Bundeswehreinsatz in Afghanistan, der sich aus dieser schon kritiklosen Gefolgschaft von deutscher Bundesregierung und deutschem Bundestag gegenüber der US-Regierung nach dem 11.9.2001 ergeben hat, sofort beendet werden, solange nicht einmal geklärt ist, ob die USA am 11.9.2001 wirklich angegriffen worden sind und selbst nach den Regeln der NATO überhaupt ein sog. „Bündnisfall“ vorlag.

Niemand, der auf Grund konkreter Anhaltspunkte und begründeter Zweifel öffentlich für die Suche nach der Wahrheit eintritt, darf öffentlich an den Pranger gestellt werden, schon gar nicht dann, wenn diese Wahrheit den Frieden in der Welt fördern kann.

Nur dann, wenn überall in Europa wieder eine offene, sachliche und vorurteilsfreie Diskussion über die Hintergründe und Ablaufe der Ereignisse von 9/11 möglich ist, besteht die Aussicht, dass sich alle Völker den militärischen Interventionen verweigern, die mit dem „war on terror“ in der Zeit nach 9/11 gerechtfertigt worden sind.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Selfkant, 22.05.2018 (Petition aktiv bis 21.08.2018)

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-08

/ Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
/ Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
/ Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
/ Der hässliche Deutsche
/ Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
/ Patienten als Ware
/ Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
/ SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
/ Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
/ Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
/ Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
/ Rentenkonzept: Schulz wird konkret

Ich war heute unterwegs, deshalb nur kurz und knapp:

Wie die Öffentlich-Rechten über den Armutbericht berichten
„Die ARD betätigt sich wieder einmal als Hofberichterstatter der Berliner Regierung. Kein eigener Hinweis, kein eigener Gedanke, nicht die Spur von Distanz zur regierungspolitischen Darstellung. Es wird nur durchgereicht, was Regierungspolitiker herunterbeten. Der Kontext, leicht zu ermittelnder Fakten (beispielsweise beim Statistischen Bundesamt abrufbar) wird nicht mitgeliefert, Informationen zur Einordnung werden nicht geboten. ARD-aktuell als PR-Agenturfiliale der GroKo, als Regierungströte, wie so oft.

Korrekt wäre gewesen, auch über das zu berichten, was Nahles und Schäuble verschwiegen. So stellte sogar die Europäische Kommission in in ihrem Bericht vom 21.2.2017 schwere Versäumnisse bei der deutschen Armutsbekämpfung fest.“Weiterlesen…

Arbeitslose Akademiker: Auf der vergeblichen Suche nach dem Traumjob
Wenn viele glauben, dass Arbeitslosigkeit ja eh nur die Unterschicht betrifft, dann sind sie schlicht Opfer des Bildungssystems und der allgegenwärtigen Regierungspropaganda. Der Deutschlandfunk macht hier mal eine Ausnahme und berichtet aus dem akademischen Leben zwischen Dauerpraktika und befristeten Hungerlöhnen, bei denen man stets mit einem Bein im Hartz-System stecken bleibt.

Ich wiederhole: Es gibt ohnehin nicht genug bezahlte Arbeit für alle. Und schon gar nicht genug Arbeit, von der man ein selbstbestimmtes Leben aufbauen könnte. Wann also diskutieren wir endlich über eine sanktionsfreie Mindestteilhabe am gesellschaftlichen Leben?

Sozialministerin Nahles (SPD): „Hartz IV ist nicht das Problem“
Stimmt, denn das Problem sind Politiker wie Nahles, die Hartz4 nicht abschaffen wollen.

Der hässliche Deutsche
Kollege Charlie vom Narrenschiff-Blog kommentiert die Leserbriefe der deutschen bildungspolitischen Intelligenz.

Mit allen Tricks gegen den Mindestlohn
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Patienten als Ware
Unterfinanziert, privatisiert oder beides: Vor allem auf dem Land schliessen immer mehr Krankenhäuser. Eine Spurensuche.

Bankengeschäfte: „Der größte Steuerskandal der Geschichte“
Weit über 30 Milliarden (!) Euro haben die Banken mit illegalen Geschäften an der Steuer vorbei gemogelt. „Mit mehr als 30 Milliarden Euro hätte der Staat eine Menge Schulen und Brücken sanieren können. Doch stattdessen kassierten Banken, Börsenmakler und Anwälte das Geld, das dem Fiskus zugestanden hätte“, schreibt sogar der Regierungssender ARD.

Ab wann nochmal genau spricht man von organisierter Kriminalität?

SPD-Rentenkonzept ist enttäuschend und mutlos
Natürlich ist es enttäuschend. Es kommt ja schliesslich von der SPD

Es gibt nur ein einziges Rentenkonzept, welches diesen Namen auch verdient: Alle zahlen mit ihrem gesamten Einkommen in die gesetzliche Rente ein, aus der dann auch alle ab 60 Jahren eine Rente bekommen können, die vor Armut schützt und den erarbeiteten Lebensstandard absichert.

Alles andere, egal ob Deutschlandrente, Betriebsrente, Riesterrente, Mütterrente und was man sich noch alles an Quatsch ausdenkt, sind nur ein hilfloses Herumflicken am Niedergang.

Thüringen: LINKE-Ministerpräsident Ramelow bekennt sich zur Sozialdemokratie
Nach seinem Verrat bei der Zustimmung zur Schul- und Autobahnprivatisierung überrascht es wenig, dass er sich nun auch offiziell als Fan der Verräterpartei outet. Zitat: „Ich war schon immer Sozialdemokrat und ich werde Sozialdemokrat bleiben. Mit einem Sozialdemokraten und Gewerkschafter – wie ich es bin – an der Spitze, wäre auch die SPD wählbar und erfolgreich.“

Dazu passt:

Linkspartei distanziert sich wegen Zustimmung zur Autobahnprivatisierung von linken Landesregierungen
Löblich, dass die Bundespartei sich distanziert. Aber: Das reicht mir nicht! Nur Tacheles reden und Presseerklärungen zu veröffentlichen ist mir zu wenig angesichts des flächendeckenden Schadens, den die LINKE-Landespolitiker von Berlin, Thüringen und Brandenburg angerichtet haben.

Ein Parteiausschlussverfahren inklusive Rückforderung aller Parteigelder wäre angebracht, was aber selbst in einer Partei, die sich DIE LINKE (!) nennt, illusorisch sein dürfte. Aber mindestens (!) der Rücktritt von allen Ämtern muss gefordert und umgesetzt werden, um halbwegs Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen. Ansonsten trampeln nämlich auch zukünftig ALLE Linke-Politiker auf dem demokratisch zustande gekommenen Parteiprogramm herum und lassen sich lachend bei jedem anderen Regierungsverbrechen kaufen.

Armut und Arbeitslosigkeit: Aus Geldnot in die Bundeswehr
Von 15 022 Arbeitssuchenden und Arbeitslosen in den Wehr- und Zivildiensten kamen 7637 (51 Prozent) aus den neuen Bundesländern. Aber von den 81 Millionen Bundesbürgern stammen nur 16 Millionen (19 Prozent) aus Ostdeutschland.

Und zu guter Letzt:

Rentenkonzept: Schulz wird konkret
Das sozialdemokratische Spitzenkandidat Martin Schulz stellte gestern Grundzüge seiner Rentenpolitik vor. Demnach will die SPD eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, sowie auch eine weitere Absenkung der Rente verhindern.

In weiteren Meldungen: Schulz: Abschiebungen sollen nicht noch brutaler werden +++ Schulz: Bildungsnot soll stagnieren. +++ Schulz: Löhne sollen nicht unter das Existenzminimum fallen +++ Schulz: Krankenhäuser sollen wenigstens winterfest sein +++ Schulz: Polizeigewalt soll auf dem gegenwärtigen Stand verharren +++ Schulz: Obdachlosigkeit soll möglichst nicht weiter steigen. +++ Schulz: Vorerst bitte keine neuen Kriege, die Zahl der momentan geführten ist genau richtig

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

 

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

Aufgelesen und kommentiert 2017-06-06

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Autobahnprivatisierung, Raubzüge der Lumpenelite und die Degeneration der Demokratie

Digital StillCamera

Montag, 14.11.2016. Eifel. Na, lieber Mitbürger: auch so glücklich, dass wieder Montag ist? Wieder glücklich, mit Millionen anderer Menschen eng gedrängt zum nächsten Bullshit-Job zu fahren, der sie nervlich zerrüttet, körperlich auslaugt, ihr Freundes- und Familienleben auf ein Minimum reduziert, politische Arbeit nahezu unmöglich macht und ihnen sogar schon die einfache, in einer Demokratie unverzichtbare Information über politisches Geschehen kaum noch erlaubt … auch weil wichtige Informationen in einem Meer von Unterhaltungsgülle günstig versteckt sind?

Während Sie schaffen, schaffen, schaffen haben andere Zeit für Pläne – und kriegen das gut bezahlt. Werden Sie doch einfach auch mal Chef einer Versicherung, einer jener urdemokratischen Einrichtungen, in der sich Menschen zusammen schließen, um Einzelnen Elend zu ersparen. Ja: Versicherungen waren mal eine Idee der Arbeiterschaft, deren Kinder durch einfachste Krankheiten ausgelöscht wurden, deren durch Arbeit verstümmelte Kollegen in den Gossen dahinvegetierten und deren Familien keine Chance auf Überleben hatten, wenn der „Ernährer“ einem der vielen tödlichen Arbeitsunfälle des Maschinenzeitalters zum Opfer fiel: Menschen, die gern und voller Begeisterung für Rendite geopfert wurden. Eine feine, soziale Einrichtung, gelebte Solidarität pur. Heute bekommen Sie dafür 6,2 Millionen Euro im Jahr – wenn Sie so eine Versicherung verwalten (Beispiel Allianz, siehe Handelsblatt). Viel Geld für jemanden, der keinerlei körperliches Risiko eingeht, sich den Tag weitgehend selbst gestalten kann und viele Sorgen, mit denen Sie sich herumplagen, noch nicht mal im Ansatz kennt: er bekommt beste medizinische Versorgung, seine Kinder können in teuerste Privatschulen, er bekommt Kontakte zu allen politischen Entscheidungsbereichen, wird hofiert von Film und Fernsehen, lebt in gesündestem Umfeld während andere ihr einzigartiges Leben im Großraumbüro versickern lassen müssen, um die ständig steigenden Beiträge bezahlen zu können.

Ja – es sind Ihre Beitragsgelder, die dort fürstlich verschleudert werden: ebenso wie bei den Krankenkassen (dort aber deutlich niedriger, weniger  noch als Ärztefunktionäre verdienen, siehe Tagesspiegel) – mal abgesehen von den Privaten Krankenkassen, wo 3,1 Millionen drin sind (siehe widge.de). Sie können gerne mal ausrechnen, wie viel Sie selbst davon bezahlen – oder es mit Ihrem Gehalt vergleichen: denken Sie daran: das sind alles nur bezahlten Angestellte, keine Firmeneigentümer, die auf eigenes Risiko arbeiten. Machen die Mist – heuern sie eben woanders an. Es ist nur eine kleine Gruppe von Menschen, ein paar Hundert, die regelmäßig diese Pöstchen besetzen, über sie wird selten geschrieben (man findet sie z.B. in Günther Oggers Buch „Nieten in Nadelstreifen“, das viel erklärt und wie üblich nichts verändert hat), weil sie die absolute Macht über Deutschland haben – einfach, weil sie Unmengen an Geld verwalten, „Gewinne erwirtschaften“ – was auf Deutsch heißt: immer mehr Arbeit auf immer weniger Angestellte zu verteilen, die sich dann kaputt malochen, während ihre Kollegen beim Jobcenter gegängelt werden.

Welche Pläne die machen – hintenrum und geheim, ist bekannt – obwohl es geheim ist: Sie wollen mehr Geld machen, damit sie noch tiefer in die großen Haufen greifen können. Ja – je mehr Geld auf einem Haufen liegt, umso mehr kann man unbemerkt für sich abzweigen. Aber was soll´s: ist ja Ihr Geld. Sie scheinen genug zu  haben.

Ein wichtiger Bereich der Selbstbereicherung ist die Privatisierung, an der Privatisierung der DDR haben sich tausende eine goldene Nase verdient, während Millionen arbeitslos und den Jobcentern auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wurden. Was Jobcenter bedeuten, möchte ich Ihnen kurz darstellen, hier hat Susan Bonath ein paar Worte gefunden, die ich nicht besser formulieren könnte (siehe Nachdenkseiten):

„Das alles hat natürlich mit Freiheit und Demokratie nichts zu tun. Angesichts dessen, dass Arbeitsplätze aufgrund von Maschinisierung und Automatisierung mehr abgebaut als neugeschaffen werden, ist es Irrsinn. Es geht hier einfach darum, Lohnabhängige zu knechten, zu entmündigen und als ein Heer billigster Arbeitskräfte den profitierenden Privatunternehmen verfügbar zu machen. Denn halbwegs frei kann ja nur sein, wer ohne Zwang seine Grundbedürfnisse befriedigen kann. Hartz IV aber erpresst nach dem Motto: Wenn Du nicht verhungern und erfrieren willst, musst Du dich dem Markt vollständig unterwerfen.“

Unterwerfen mussten sich zum Beispiel 50000 Mitarbeiter der Telefonsparte der Deutschen Post, die im Rahmen der Privatisierung abgebaut wurden. Ja: das war ja der große Plan der großen Männer in Deutschland: wir privatisieren alle Staatsunternehmen (d.h. wir verkaufen unser lebensnotwendiges Volkseigentum an Privatleute), dann wird alles gut. Nun – zumindestens eins wurde gut: man konnte bei der Telekom auf einmal super verdienen: aktuell sind 4,24 Millionen Euro im Jahr drin (siehe Statista), d.h. für Entscheider war das ein gutes Geschäft – die Aktien alldings lagen zeitweise unter Ausgabeniveau. Ist der Service verbessert worden? Entscheiden Sie selbst. Insgesamt waren es hunderttausende, die beim großen Postraub (siehe Aufsatz von Tim Engarter) verloren haben: die einen ihren Job (ich komme bei Engarter auf über 300000), die anderen ihre Arbeitsplatzqualität: unbezahlte Mehrarbeit, unsichere Verträge, unterirdische Gehälter – die Liste ist lang. Arbeitspätze wurden in  Bullshitjobs verwandelt: das ist die eigentliche Strategie der „Leistungsträger“. Einige wenige skurpellose Psychopathen (genau die braucht man für solche asozialen Aktionen – ist wie bei der Fremdenlegion, eine gewisse Grundausrichtung muss man schon mitbringen) verdienen sich dumm und dämlich, während für Millionen alles schlechter wird: zum Beispiel für Sie.

Jeder Dummkopf könnte so „Leistungsträger“ werden – wenn er Zugang zur verschworenen Kaste der Leistungsträger bekommen würde, doch dieser Zugang ist eng begrentz, die Räuberbarone sind gerne unter sich – und kennen sich schon seit Jahrhunderten. Ja – das ist eine der Botschaften der Wissenschaft: der Kreis der „oberen Zehntausend“ ist ziemlich stabil – auch in Deutschland (siehe Welt), trotz Weltkriegen und unterschiedlichen politischen Systemen. Die selben Namen über 600 Jahren – erstaunlich, oder? Aber Obacht: wir nähern uns „Verschwörungstheorie“ – darum machen wir uns lieber keine Gedanken, welche politische Macht solche Familien haben. Hier finden wir jene, die ganz hinten die Strippen ziehen – und die bestimmen, wer Zugang zu den Exekutivkreisen bekommt. Reden wir nicht über die, reden wir über ihre neuen Pläne.

Die deutschen Autobahnen – durch Mineralölsteuer, KFZ-Steuer und Ökosteuer vom deutschen Autofahrer bezahlt, ja, überzahlt (siehe Focus) sollen wie die Post privatisiert werden. Bei den Raststätten hatte man das ja schon mal vorgemacht, nach dem üblichen Prinzip: Preise hoch, Qualität ´runter, Mitarbeiter reduziert. Federführend: ein Allianzkonsortium (siehe FAZ). Ja – es geht um die Autobahnen, die lebensnotwendigen Adern unserer modernen Gesellschaft, ohne die – auch wegen mangelnder Planung und effektiver Organisation im Güterverkehr – nichts geht. Wir wissen schon jetzt, was uns erwartet: mehr kaputte Autobahnen, schlechterer Service und … höhere Preise. Ja – anders geht „Gewinn“ nicht. Irgendwer muss umsonst arbeiten, damit irgendwo Gewinn angehäuft werden kann – je mehr umsonst arbeiten (also: auch SIE!) umso mehr bleibt oben über. Gut – ganz umsonst geht nicht, aber man kann ja auch durch „Niedriglohnsektor“ einen Umsonst-Anteil auf die Masse umlegen, das merkt dann der Einzelne nicht so sehr.

Beleuchten wir mal dieses neue Projekt für ein neues deutsches Jahrhundert (siehe Spiegel):

„Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer – per Maut.“

Ja – Sie lesen richtig. Der Schäuble will Ihre Autobahnen verkaufen – jedenfalls erstmal die Hälfte – und dann sollen Sie Maut abdrücken … neben allen anderen Kosten, die Sie noch so bezahlen – damit die Allianz ihre exorbitanten Vorstandsgehälter weiter bezahlen kann. Für viele Arbeitslose bedeutet das eine weitere Einschränkung der Mobilität. Und natürlich: mehr Arbeitslose, mehr Bullshitjobs.

Stellen Sie sich das mal in kleinerem Rahmen vor, nehmen wir ein Dorf in Bayern – und einen Bürgermeister, der alle Straßen des Dorfes an die Allianz verkauft. Geht gar nicht, ich weiß. Die Autobahnen können ja auch nicht ohne Grundgesetzänderung verkauft werden – aber dann ändern wir eben die Gesetze: was soll´s! Armhochheber gibt es im Parlament genug, mit denen kann man das komplette Grundgesetz neu gestalten, bis es keiner mehr wieder erkennt. Dass es mal aus guten Gründen gründlich durchdacht und deshalb fein ausformuliert wurde: wen interessiert das schon. Es gibt eine neue Betreibergesellschaft – und in der neue Pöstchen für den Sohn, den Schwager, drei eifrige Lieblingsabgeordnete … und möglicherweise sogar einen für den „Hände-Hoch-Koordinator im Bundestag“, der die Grundgesetzänderung durchs Parlament „peitscht“. Ja – hört man doch oft, dass was durchs Parlament gepeitscht wird … als wäre dieser Kern der Demokratie ein Sklavenhalterhof. Wo gepeitscht wird, ist auch keine Demokratie mehr da – dort wird nämlich ruhig und sachlich debattiert – oder eifrig gestritten … und zwar so, dass  man gerne zuschaut. Ja: und unser fiktives Bayerndorf? Da müssen die Bürger auf einmal für die Benutzung jener Wege bezahlen, die sie seit 1000 Jahren angelegt, gepflegt, ausgebaut und benutzt haben: wird jetzt klar, wie vollkommen absurd das ist? Und wie man „Gewinne“ durch nackten Raub machen kann?

Hat es uns übrigens was gebracht – diese Privatisierung? Also – dem Land? Der Republik? Wir sollten doch einen Riesenreibach machen, in dem wir so einen Megakonzern schaffen! Nun – seit der Privatisierung hat sich die Staatsverschuldung verdoppelt (siehe Statista). Die Post ist trotzdem weg. Da verhält sich die Regierung wie jemand, der seine Wohnungseinrichtung verkauft, um die Miete zahlen zu können. Man kann sich vorstellen, wo das endet. Mit acht Milliarden subventionieren wir noch die Post jedes Jahr … für 5 Millionen Arbeitslose geben wir 22 Milliarden aus – um mal die Verhältnisse richtig zu stellen.

Gut: Sie werden sich jetzt wahrscheinlich entspannt zurücklehnen, weil ja die SPD gegen die Privatisierung der Autobahnen ist (siehe Zeit). Sie sollten nicht vergessen: nächstes Jahr ist Wahljahr. So ein Protest heißt unterm Strich nur eins: wir wollen auch was von den Pöstchen ab haben, die dort neu geschaffen werden, auch wir haben brave Parteisoldaten, die ihre Wähler verraten haben und ständig fein das Händchen heben, sich der Fraktonsdisziplin unterwerfern und damit ihren Job als freie Abgeordnete verraten und für diesen Verrat einen Ausgleich wollen.

Unglaublich? Sowas macht die SPD nicht?

Raten Sie mal, wer zuerst auf die tolle Idee von der Privatisierung kam: der Sigmar Gabriel (siehe Taz):

Sigmar Gabriel ist nicht für seinen Großmut bekannt. Ungewohnt klang daher die Offerte des Wirtschaftsministers und SPD-Vorsitzenden, als er sagte, er wolle den „Lebensversicherungskonzernen attraktive Angebote machen, sich an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen“. Nur zwei Wochen später – Ende August 2014 – stellte er eine Expertenkommission zur „Stärkung von Investitionen“ vor, in der nun auch die Vorstände der Ergo-Versicherung und der Allianz SE sitzen.

Und im November 2016 führt der Schäuble dass dann durch – unter Protest von Sigmar Gabriel.

So läuft „Deutschland“.

Dafür arbeiten 15 Millionen Menschen am Abgrund von Hartz IV, schaffen es gerade, diesem Moloch der Vernichtung von Qualifikation, Lebensqualität, Würde und Selbstbewusstsein zu entgehen, immer im Bewusstsein, dass es einen jederzeit erwischen kann, wenn eine „Heuschrecke“ mal wieder Arbeitsplätze abbaut und die Arbeit auf die Verbliebenen verteilt. Ja – wann geht es endlich in Ihren Schädel hinein: „Gewinne“ gehen nur, wenn da jemand für umsonst arbeitet. Geld allein „erarbeitet“ nämlich gar nichts.

Natürlich investieren wir erstmal 260 Milliarden Euro in Ausbau und Erhalt der Autobahnen (siehe Spiegel), damit der Gewinn der Konzerne sicher bleibt: die wollen ja kein Risiko eingehen … obwohl sie gerade mit diesen „Risiken“ ihre exorbitant hohen Gehälter rechtfertigen: Wahnsinn pur, aber Sie schlucken das ja als „alternativlos“ und unvermeidlich.

Widerstand gegen dieses System der Räuber und Abkassierer? Schon längst undenkbar. Darüber informieren – frecherweise, muss man schon sagen – die „Systemmedien“ ganz offen (siehe FAZ):

„Hinter alledem steht ein politisches System von opaker Geschlossenheit, zusammengehalten durch eine Unzahl von Sprech-, Denk- und Frageverboten, verteidigt von „allen demokratischen Kräften“ und zu sich selbst gekommen in einem zehnjährigen Reifungsprozess als „System Merkel“. Sein Herzstück bildet die Herrschaftstechnik der „asymmetrischen Demobilisierung“ und die Transformation des Amtes des Bundeskanzlers in eine Art persönlicher Präsidentschaft. Während asymmetrische Demobilisierung die Wähler anderer Parteien durch Vermeidung einer öffentlichen Auseinandersetzung mit deren Zielen vom Wählen abhalten soll, stützt sich personalisierte Herrschaft auf die Darstellung postideologischer politischer Wendemanöver als persönlicher Bekehrungserlebnisse, die die Bürger unter Anleitung der regierungsamtlichen PR-Maschinerie und mit Hilfe der mehr oder weniger regierungsamtlichen Medien mitfühlend verfolgen und diskutieren dürfen.“

Klingt kompliziert, läßt sich aber einfach beschreiben: wie in Nordkorea, China und der DDR werden Sie zum Mitjubeln erzogen, dürfen sich über ihre eigene Entmündigung und Ausplünderung freuen und sie als alternativlos Leistung selbstloser Leistungsträger erkennen, deren Leistung in Frage zu stellen im Rahmen der aktuellen Sprech- Denk- und Frageverbote schlichtweg untersagt ist.

Vielleicht verstehen Sie jetzt, warum viele Trump für alternativlos halten.

Wird gegen das System Merkel demonstriert, so bekennen sich deutsche Leitmedienschreiber gerne dazu, Volksverräter zu sein (siehe Spiegel), ganz offen bekennt man sich dazu, dass „Volk“ – also die Gemeinschaft aller Bürger in einem demokratischen Rechtsstaat – ein „Unbegriff“ ist: wer gegen alternativlose Politik protestiert, wird öffentlich mit ehrabscheindenden Unterstellungen überzogen und zum Glatzennazi ernannt – die internationale Gemeinschaft der Absahner hingegen wird nicht weiter hinterfragt.

Um ganz sicher zu gehen, bekommt die Polizei aber schon mal Panzer mit MG-Lafetten (siehe Mopo) – als würden Terroristen in Horden gleich der Roten Armee den Reichstag stürmen wollen. MG´s sind außerordentlich unpräzise – aber sehr effektiv im Einsatz gegen Menschenmassen. Ein Schelm, wer sich Böses dabei denkt. Im großen Namen des „alternativlosen Kampfes gegen den Terror“ wird jetzt auch zunehmend die Bundeswehr bewaffnet im Inneren eingesetzt – ungeachtet der Tatsache, dass sie dafür gar nicht hinreichend ausgebildet ist (siehe Zeit):

„Die Gewerkschaft der Polizei dagegen kritisierte die geplante Antiterror-Übung. Der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow wandte sich am Mittwoch im SWR gegen den Versuch, rein polizeiliche Aufgaben in militärische Hand zu geben. Für das, was bei der Übung Bundeswehrfeldjägern zugedacht sei, hätten ausschließlich Polizistinnen und Polizisten die notwendige „hochqualifizierte“ Ausbildung.“

Was also bezweckt man mit diesen Übungen?

Nun – es ist auf jeden Fall eine Machtdemonstration der „Entscheider“ gegen das „Volk“ – wie im Falle des Einsatzes von Jagdbombern beim G-7-Gipfel in Heiligendamm (siehe hierzu: Zeit).

Und die Looser? Jene, die den Monstergehältern und der Rendite der „Anleger“ skrupellos geopfert werden? Leiden im Land mit privaten Goldreserven in Höhe von 330 Milliarden Euro (siehe Spiegel) an Erfrierungen wie einst deutsche Soldaten im Russlandkrieg (siehe Zeit):

„Dann kommt die Polizei. Die beiden Beamten sind zu meiner Erleichterung sehr freundlich zu dem Obdachlosen. Sie rufen sofort einen Krankenwagen. Der Mann jammert wieder laut und schreit: „Meine Füße brennen, das tut so weh.“ Einer der Polizisten sagt: „Er hat sich die Füße erfroren.“ Ich bin erschrocken.

Dann verabschiede ich mich von ihm: „Jetzt kommen Sie ins Warme. Lassen Sie sich gesund pflegen. Ich wünsche Ihnen alles Gute.“ Der Polizist flüstert mir zu: „Das wird eher nichts mit dem Gesundpflegen, in Deutschland ist das nicht mehr so einfach.““

Erklärt uns, warum wir langsam die schlecht ausgebildeten Soldaten im Inland brauchen.

Und der Mann hatte noch Glück – andere werden von ihren verrohten Mitmenschen einfach angezündet (siehe Focus), der Scheiterhaufen für Arme wird in privater Selbstjustiz wieder eingeführt: auch in Alsdorf (siehe n-tv), Celle (siehe az) oder Essen (siehe Der Westen).

Wir wissen also, was uns erwartet, wenn wir die laufenden Raubzüge nicht aufhalten. Und halten wir sie auf … kommen dann Jagdbomber und Panzer  mit Maschinengewehren zur Beutesicherung der Raubzüge?

Ich fürchte das schlimmste.

(Bild: Autor, Kuhplastik in Konzen, Grundschule, NRW).

 

Brief eines Vaters an Frau von der Leyen … wegen Brief der Bundeswehr an seinen Sohn

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Freitag, 15.7.2016. Eifel. Liebe Frau von der Leyen – schön, das wir mal die Gelegenheit haben, uns kennen zu lernen. Ich habe ja schon so viel von Ihnen gehört – unter anderem, dass ihr Bruder als Kind der schrecklichen Brennesselstrafe unterzogen wurde, in Ritual aus den Kreisen des Hochadels, wo Muttern das Kind mit Brennesseln traktiert. Ja – was hat Ihre Familie da für ein Glück gehabt, noch eine solche Erziehung genossen zu haben: so etwas macht hart, gnadenlos und willensstark, so züchtet der Hochadel seinen Nachwuchs. Heutzutage würden Sie jedoch in einem Heim aufwachsen, weil man den Eltern das Sorgerecht entzogen hätte – ja, so geht der Staat mit asozialen Familien um – zum Schutz der Kinder. Gut, es ist nicht bekannt, ob Sie auch diesen Methoden unterzogen wurde: ich hoffe, nicht!

Sie sind eins von sieben Kindern – eine beneidenswerte Kindheit. Wirklich. Ich persönlich kenne – aufgrund der besonderen Umstände meiner Familie – sowohl Kleinst- als auch Großfamilien, ich selbst wuchs als Einzelkind auf (mein Bruder verstarb mit 9 Monaten an einer Lungenentzündung, was meine Eltern sehr aus der Bahn warf), aber meine Mutter hatte drei jüngere Brüder, mit denen wir engsten Kontakt hatten und die für mich in meiner Jugend wie große Brüder waren: glauben Sie mir, Großfamilie ist schöner – für die Kinder. Ach, was sage ich denn: sie haben ja – wie ich – auch sieben Kinder. Finde ich phantastisch. Wirklich. Jetzt – im Alter (und ich bin ein Jahr und zwei Monate jünger als Sie) – merke ich, dass nicht Bücher, Ideen, Titel, Vermögen oder Landbesitz mein größtes Vermächtnis an diese wunderbare Welt sein werden, sondern meine Kinder – ganz unabhängig von ihrer Nettogeldleistung für Staat und Konzern, einfach, weil sie da sind. Ich denke, Sie kennen das Gefühl. Hoffe ich jedenfalls.

Aber ich wollte ja mit Ihnen nicht über Familie reden – da haben wir auch ganz andere Vorstellungen. Wie ich höre, managt ihr Mann – Medizinprofessor mit eigener Firma, der für die Pharmaindustrie Studien durchführt – die Familie – so nebenbei, sagt man. Ja, da kenne ich mich aus: beruflich habe ich solche Leute auch mal eingekauft. Nein, ich will da jetzt nicht herumunken: sicher sind in der Branche nicht alle so, wie die, mit denen wir zusammengearbeitet haben; wir waren so frech und haben die Ergebnisse vorgegeben, Aufgabe der Studienführer war, Wege zu finden, die zu diesen Ergebnissen führen. Ja, was glauben Sie denn, wieso es heute noch immer wieder Medikamente mit gravierenden, tödlichen Nebenwirkungen gibt? Als Patient und Bürger würde ich mir deshalb wünschen, dass solche Studien vom Staat durchgeführt werden – und nicht von einer GmbH, die von der Universität ausgegliedert wurde, um den Schutz einer „beschränkten Haftung“ zu genießen, wenn mal wieder alles schief geht. Nebenbei arbeitet Ihr Mann noch an der Hochschule Hannover als außerplanmäßiger Professor – eine enorme Leistung, bedenkt man, dass er nebenbei die sieben Kinder betreut.

Nun – wahrscheinlich haben Sie genug Personal, das dies erledigt: wir hatten uns damals für das klassische Modell entschieden: Papa kümmert sich um Kohle, Mama um Kinder. Ging nicht anders, klappte aber eine ganze Weile ganz gut – jedenfalls solange, bis der Zeitgeist anfing, dieses Lebensmodell als „unwert“ zu bezeichnen und Mütter lieber halbtags im Büro (oder sonstwo) sah, damit die Kinder keinerlei Nestwärme mehr erlebten und von klein auf lernten, wildfremden Menschen gehorsam und auf Gedeih und  Verderb ausgeliefert zu sein.

Wegen einem dieser Kinder schreibe ich Ihnen heute, denn er hat einen Brief von der Bundeswehr bekommen – mit Gehaltsangaben. Ja – die Angaben liegen gerade vor mir: 837,30 Euro vom 1.-3.Monat, 869,40 Euro vom 4.-6-Monat, 1063,50 Euro vom 7.-12.Monat, 1146,30 Euro vom 13.-18.Monat, 1206 Euro vom 19-23. Monat, zusätzlich gibt es weitere Leistungen wie Fortzahlung des Kindergeldes, ein Entlassungsgeld von 99 Euro im Monat (wie lange eigentlich?), bei Auslandseinsätzen 30 – 110 Euro pro Tag dazu – womit man bei Kampfeinsätzen in Namibia auf 4000 Euro im Monat käme … und dafür braucht man noch nicht mal einen Hauptschulabschluss, sondern nur – wie Sie formulieren – „Motivation und Engagement“. Hach – das erinnert mich an eine lustige Geschichte aus den siebziger Jahren, ich war Mitglied der DFG/VK, Wehrdienstverweigerer mit geprüftem Gewissen …. Gewissen? Erläutere ich kurz. Das gab es damals noch, das war so eine innere Stimme im Kopf, die normale Menschen daran hindert, Kinder mit bloßen Händen Brennessel pflücken zu lassen – oder eben andere Menschen zu töten. So eine Stimme gibt es schon bei ganz kleinen Kindern – noch 2012 berichtete ein deutsches Nachrichtenmagazin davon, was geschieht, wenn Kinder kein Gewissen haben (siehe Spiegel):

„Sollte der kleine Jeff jemals so etwas wie ein unschuldiges Gemüt besessen haben, so war es ihm im Alter von zehn Jahren bereits abhandengekommen. Der Junge streunte herum, köpfte Hamster und nagelte einmal einen Hundekadaver an einen Baum. Den Kopf des toten Tieres spießte er auf einen Stock wie eine Kriegstrophäe.“

Aus dem Kind wurde später der Massenmörder Jeffrey Dahmer – womit ich wieder bei meiner lustigen Geschichte bin. Da gab es doch zu meiner Zeit wirklich einen freiwilligen Soldaten, der bei der Bewerbung angab, dass er Lust zum Töten hätte und dies mit großer Freude ausführen würde. Den hatte man nicht genommen, dafür aber meinen Klassenkameraden, Sohn eines Musikprofessors, der absolut nicht zur Bundeswehr wollte, weil er das Töten hasste – der musste hin und hatte dort eine häßliche Zeit, weil Menschen, die die Gewissensprüfung nicht bestanden, während ihrer Bundeswehrzeit ordentlich schikaniert wurden. Na ja – sowas ist lange vergessen, Gewissensprüfungen gibt es nicht mehr, weil wir „Gewissen“ im politischen Raum weitgehend abgeschafft haben – wie ich der modernen Sozialgesetzgebung entnehme. Sie hatten sich ja auch mal einen Namen dadurch gemacht, dass Sie in ihrer Zeit als Sozialministerin des Landes Niedersachsen als erstes Bundesland den Blinden das Blindengeld gestrichen haben – was ich als enorme, gewissenlose Verrohung empfinde. Ich muss da um Entschuldigung für meine Gefühle bitten, dieses „Gewissen“ ist bei mir auch im hohen Alter noch aktiv und läßt nicht zu, dass ich Menschen töte oder quäle, es hält eher an, ihr Leid zu mindern.

Zurück zum Brief. Er ist geschrieben worden auf Briefpapier des Bundesamtes für Personalmanagement der Bundeswehr, hat aber keine Unterschrift – also: niemand ist persönlich für ihn verantwortlich. Und doch ist er keine einfache Werbesendung, denn er enthält eine Vorgangsnummer, die im Schriftverkehr stets anzugeben ist. Mein Sohn – zum Zeitpunkt des Erhaltes des Briefes noch minderjährig – hat also schon eine Vorgangsnummer bei Ihnen. Ich hoffe, es drohen ihm keine Konsequenzen, wenn er keinen Schriftverkehr beginnt, frage mich aber, warum hier ein „Vorgang“ eingeleitet wurde. Nun – vielleicht ist gerade das die Antwort auf die Frage nach der fehlenden Unterschrift.

„Dein Einsatz, um richtig weiterzukommen: Karriere bei der Bundeswehr!“ – steht in Großschrift anstelle einer Anrede, wie es in zivilisierten Ländern üblich ist. Offensichtlich ist „Bundeswehr“ im korrekten Umgang mit dem Souverän dieses Landes nicht so geübt – oder es gehr ihr „am Arsch vorbei“: um mal einen Sprachcode zu verwenden, den ich bei den „Kameraden“ vernehmen durfte.

Nun – an Schulausbildung reicht Ihnen die Vollendung der Schulpflichtzeit, Abschluss braucht man nicht. Dass der Duden hier lieber die Version „weiter zu kommen“ empfiehlt, möchte ich nicht noch vertiefen; mir geht es eher darum zu fragen, wieso nur der Weg zu Bundeswehr ein „richtiges“ Weiterkommen darstellt und was ich mir als „falsches“ Weiterkommen vorstellen muss. Ich will nicht hoffen, dass hier die Etablierung einer Parallelwelt neben der demokratischen Zivilgesellschaft beschrieben wird.

„Von wegen, hier wird nur „stillgestanden“: als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands bietet dir die Bundeswehr vielfältige Möglichkeiten für deine berufliche Zukunft. Und eine einzigartige Chance, dich und deine Talente weiterzuentwickeln“. Nun – was wissen wir über die persönliche Anrede in einem Brief? Nach der neuen Rechtschreibung dürfen wir frei wählen, das stimmt. Aber: man darf auch die Großschreibung wählen, wenn man Achtung und Wertschätzung zum Ausdruck bringen will und nicht nur seinem Kumpel von Urlaubserlebnissen auf Malle berichtet. Überhaupt: warum reden Sie meinen Sohn mit „du“ an? Wer erlaubt Ihnen, sich eine solche Frechheit herauszunehmen? Warum bringen Sie meinem Sohn – um den Sie werben – keine Achtung und Wertschätzung entgegen?

Nun – die Antwort folgt im nächsten Satz:

„Im Freiwilligen Wehrdienst kannst du viel über dich, aber auch fürs Leben lernen“.

Ja: das hat mein Sohn bis hierhin schon gelernt: er wird aufgefordert, in eine Parallelgesellschaft einzutreten, die ihm weder Achtung noch Wertschätzung entgegenbringt. Parallelgesellschaft? Lesen Sie weiter:

„Denn in der militärischen Ausbildung erlebst du, wie sich echte Zusammenarbeit im Team anfühlt. Und was es heißt, sich wirklich durchzubeißen oder Verantwortung zu übernehmen. Nebenbei lernst du uns und unsere verschienen Berufsbilder hautnah kennen“.

Als ob es außerhalb der Bundeswehr keine „echte Zusammenarbeit im Team“ gäbe. Fragen Sie mal ihren Ehemann, wie es im OP zugeht. Rufen Sie mal bei der Feuerwehr an, bei Rettungssanitätern oder bei jeder x-beliebigen Reinigungskolonne. Was mich persönlich etwas irritiert, ist dieses „hautnah“, eine seltsame sexuelle Komponente in einem Werbeschreiben der Bundeswehr (wenn es überhaupt von ihr kam). Nackte Haut und Panzerstahl passen in meinem Weltbild nicht so ganz zusammen – aber Sie werden sich bei dieser Redewendung sicher was gedacht haben. Immerhin hat ein Panzer ein ganz großes Rohr, von dem viele ganz junge Männer träumen.

„Du weißt schon, wo du hinwillst? Dann steig doch ein als Soldatin oder Soldat auf Zeit! Hier qualifizierst Du Dich bestmöglich, um engagiert für unsere Gesellschaft und die Sicherheit einzutreten. Dabei hast du die Wahl, dich beruflich weiterzubilden oder zu studieren, und als Spezialist oder Offizier Karriere zu machen.“ Ehrlich: ich würde das Komma weglassen – es folgt ja ein „und“, das den Satz sinnvoll weiterführt.

Sie wissen schon, dass Sie gerade mit einem 17-jährigen ohne abgeschlossenen Schulabschluss reden? Also nicht mit meinem Sohn, der hat einen Schulabschluss und arbeitet als Jahrespraktikant im Krankenhaus, hilft beim Leben retten anstatt Leben nehmen zu trainieren, was Sie offensichtlich für eine schlechtere Möglichkeit halten, engagiert für unsere Gesellschaft und Sicherheit einzutreten. Und Menschen ohne Schulabschluss vorzugaukeln, hier könne jeder studieren und Offizier werden, erinnert an Methoden von Drückerkolonnen. Wissen Sie aber, was mich als studierter Philosoph am meisten stört? Dieser Nachklang von „Wehrmacht als Schule der Nation“, wie sie in der Hitlerzeit als „totale Erziehung“ praktiziert wurde. Ja – Sie haben mich enttarnt, ich bin Geisteswissenschaftler – also jene Wissenschaftsform, die gegründet wurde, um Kriege für immer und ewig auszurotten, während Naturwissenschaftler an einer beständigen Verbesserung des Vernichtungspotentials arbeiten.

Ja, die Bundeswehr hat eine schöne Theorie über sich selbst. Hören Sie nur:

„Eine Uniform ist nichts für dich? In über 50 Ausbildungsberufen kannst du auch eine zivile Karriere bei uns starten – die beste Grundlage für deine erfolgreiche berufliche Perspektive bei uns oder außerhalb der Bundeswehr.“

Langsam wird es richtig irre: als wäre die Bundeswehr die unangefochtene Spitze des deutschen Ausbildungswesens. Als Personalverantwortlicher der Pharmaindustrie habe ich Dutzende solcher Gestalten kennengelernt, sie ins zivile Berufsleben zu integrieren war nicht einfach – vor allem nicht, sie ans selbstverantwortliche Arbeiten außerhalb konkreter Befehlsketten zu gewöhnen. Hauptmänner, Leutnants, Oberfeldwebel – ich durfte den ganzen Ausschuss der Zeitsoldaten betreuen, wobei mir auffiel, dass die DDR-Offiziere leichter handzuhaben waren und sich schneller integrieren ließen, während der Bundeswehrauswurf nach seiner Zeitsoldatenexistenz enorme Probleme beim Sozialverhalten und beim Thema Alkohol hatte.

Auch Jahre später höre ich die gleichen Klagen (siehe Süddeutsche):

„Trinken von Alkohol wird praktisch befohlen“, „Im Spind eingesperrt und mit der Bohnermaschine behandelt – immer mehr Rekruten sprechen über unwürdige Einführungsrituale bei der Bundeswehr“.  

2013 hört man noch gruseligeres (siehe Handelsblatt):
>Kifferpartys, menschenverachtende Rituale und Tote

Oder diese Geschichte mit der Gorch Fock (siehe Taz):

„So sollen in der Nacht vor dem Tod der Offiziersanwärterin Sarah Seele Alkoholexzesse an Bord des Schiffes gefeiert worden seien. Ein Ausbilder wird mit den Worten zitiert, „dass er Offiziersanwärter hasse und sie töten würde“, während er lallend in den Schlafraum stolperte.“

Und tot war sie dann ja auch, die Frau Seele – was sie davor bewahrte, weiterhin das Erbrochene der Offiziere vom Deck entfernen zu müssen.

Aus meiner Kindheit kenne ich noch die Geschichte vom Halterner Stausee, wo ein Unteroffizier seiner schwer beladenen Gruppe befahl, durch einen Fluss zu waten. Echter Teamgeist: alle Rekruten ertrunken – leider fand ich im Internet keine zitierbaren Fälle dazu, kann mich aber an die Zeitungsartikel – groß aufgemacht – noch gut erinnern.

„Mach den ersten Schritt und informiere dich jetzt über deine persönlichen Einstiegsmöglichkeiten bei uns oder außerhalb der Bundeswehr! Wir stellen jährlich rund 30000 Menschen ein – werde einer von uns!“

So endet das Schreiben, das noch Hinweise auf eine kostenlose Hotline enthält („Karriere-Hotline“ – was mal wieder vorgaukelt, die Bundeswehr würde nur aus Offizieren bestehen – anstatt zum größten Teil aus Mannschaftsdienstgraden), zusätzlich sind noch zwei Internetseiten angegeben, eine heißt wirklich „mach was wirklich zählt“ – so als gäbe es außerhalb der Säuferpartys der Bundeswehr keinen Lebenssinn mehr … und mir wird sehr mulmig dabei, wenn ich daran denke, dass diese Gestalten nun bald mit Waffen im Inland eingesetzt werden und unerwünschten Zivilisten den blanken Hintern mit der Bohnermaschine bearbeiten – mulmig deshalb, weil mein Gewissen mich dann möglicherweise dazu anhalten würde, seine eigenen Anweisungen zu übertreten.

Kommen wir nun zum Schluss dieses Briefes – und zu seinem eigentlichen Anliegen.

Sie, Frau Dr. von der Leyen, sind Bundesministerin für Verteidigung. Sie sind auch Mutter von sieben Kindern, geboren 1987 bis 1999 (meine von 1987 bis 2007), Ihre Kinder dürften also alle im „wehrfähigen Alter“ sein. Da Ihre Bundeswehr so ein exzellenter Ausbilder mit den allerbesten Karrierechancen ist: wie viele Ihrer Kinder nutzen Ihr Angebot, sich bestmöglichst zu qualifizieren, um für Gesellschaft und Sicherheit einzutreten? Da Antwort kann gerne per PN erfolgen, ich interessiere mich nur rein persönlich dafür, verspreche auch, sie nicht für politische Zwecke auszuschlachten. Darf ich aber vermuten, dass es … keins ist? Immerhin sind Sie eine vorbildliche Mutter – und die haben es noch nie gemocht, ihre Kinder in den Krieg zu schicken, wo das Risiko von Verstümmelung, seelischer Zerrüttung oder frühen Todes sehr hoch ist – was Ihre Werbeschreiben ja auch galant umgehen, in dem sie so tun, als würde man zum Ritterdienst an König Arthurs Tafelrunde oder zur Karriere bei Goldman-Sachs eingeladen.

Ich jedenfalls werde auch alles in meiner Macht stehende tun, um meinen Kindern diese Erfahrung zu ersparen – als verantwortungsvoller Vater. Ich traue grundsätzlich keinem Verein, der für seine Existenzberechtigung beständig irgendwelche äußeren Feinde herbeireden muss, um weiterhin Sold kassieren und Panzer kaufen zu dürfen – und ich denke, wir brauchen so einen Verein überhaupt nicht. Wenn es Sie interessiert, wie man kostengünstig effektive zivile Verteidigung gegen militärische Angriffe aufbaut (kostet auch Leben, schont aber das Gewissen), können Sie mich gerne anschreiben, ich verweise Sie dann an Spezialisten, die schon lange entsprechende schlagkräftige Strategien ausgearbeitet  haben – die allerdings nichts für Feiglinge oder Drückeberger sind. Doch darüber können wir später reden.

Was ich jetzt wissen möchte, ist nur eins: wie viele Ihrer Kinder nutzen Ihre großartigen Angebote?

Und wenn es keins ist: warum sprechen Sie dann meine Kinder so plump vertraulich von der Seite an, locken mit billigem Geld (als Söldner im Kosovo konnte man schon damals 6000 Euro als „schießendes Personal“ verdienen, deutlich mehr, als Sie heute meinen Kindern bieten) und falschen Versprechungen?

Hochachtungsvoll – ihr ergebener Reiner A. Dammann aka „Eifelphilosoph“.

(Foto: Autor, Motiv: russischer Soldatenfriedhof. Dort können meine Kinder studieren, wie alt man werden kann, wenn man „macht, was wirklich zählt“ … also: töten und sterben.)

Juli 2016: Deutschland rüstet für Krieg und Bürgerkrieg. Volk pennt.

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Montag, 11.7.2016. Eifel. Es ist erst vier Tage her,  da lag wieder genug Material vor, um etwas über den Krieg zu schreiben. Im Prinzip wären dann mal wieder andere Themen dran – doch gelegentlich gallopiert die Entwicklung den Erwartungen davon. Ja – er ist wieder denkbar, der Weltkrieg, der nukleare Holocaust. Suchen Sie mal einen Artikel darüber, der sich groß über das Versagen der Diplomatie ausläßt – das Versagen der deutschen Diplomatie, der EU-Diplomatie und der US-Diplomatie. „Diplomatie“ ist ein Geschäftszweig, der nicht eingerichtet wurde, um bequeme Pöstchen für Funktionärssöhnchen zu schaffen, sondern eine Einrichtung, die Kriege verhindern soll – bis in alle Zukunft hinein. Darum investieren wir Unsummen an Geld, damit die Regierungen der Länder beständig auf unterschiedlichen Ebenen miteinander kommunizieren können, um Eskalationen jeder Art schon weit im Vorfeld verhindern zu können. Wieso reden wir da seit einigen Jahren wieder vom Krieg? Sie werden in den ökonomisierten Medien kaum Berichte darüber finden, wie sehr sämtliche diplomatischen Kanäle versagt haben müssen, um die aktuelle Entwicklung nachvollziehbar zu beschreiben. Sie werden sogar kaum Berichte über Diplomatie finden, alles konzentriert sich auf den Besuch von Kanzlerin und Außenminister in Russland – als gäbe es nicht im Umfeld der Botschaften Tausende von Kontakten, über die man eine realistische Bestandsaufnahme machen könnte.

Stattdessen durfte ich kürzlich die Verteidigungsministerin (die auf jeden Fall schießendes Personal nach Russland schicken will – siehe Spiegel, ein ziemlich dämlicher und riskanter Witz für hochdotierte, sicherheitsrelevante Politiker, die im Ernstfall das Oberkommando über dieses Personal haben) in einem ZDF-Interview beobachten, die erstaunlich klare Botschaften für uns hatte: „wir“ sind in einer Position der Stärke und wollen noch stärker werden … und Russland ist recht schwach. Damit spricht sie über ein Faktum, das kaum im Bewusstein der Öffentlichkeit existiert: im Gegensatz zur Sowjetunion ist „Russland“ ein kleines Land – mit viel Raum. Russland hat gerade nochmal so viel Einwohner wie Deutschland und Frankreich zusammen – wenn  hier Menschenmassen auf die Schlachtfelder strömen, so kommen sie aus dem Westen und nicht – wie früher – aus dem Osten. Erschütternd auch die Aussage über den Kriegsgrund gegen Russland: das Codewort „Ukraine“ reicht hier völlig aus.

Was wissen wir eigentlich über den „Fall Ukraine“? Das man uns eine Geschichte erzählt hat, die nicht ganz den Tatsachen entspricht – spätere ARD-Berichte ließen die Aussagen Putins glaubhafter werden, dass die alte Mär von „böse Regierung schießt auf gutes Volk“ nicht ganz stimmen kann: auch die „guten“ von der „friedlichen Revolution“ setzten Scharfschützen ein (siehe Spiegel), wodurch Putins Meinung, dass hier „externe Scharfschützen“ auf beide Seiten schossen, etwas mehr Gewicht bekommt. Wir wissen, dass Angela Merkel Bundeswehrsoldaten in der Ukraine im Einsatz hatte – vier „Inspektoren“ der Bundeswehr, aus deren Mission mit Not eine „OSZE“-Mission gestrickt wurde (siehe Spiegel) – ein Riesenskandal der in Zivil reisenden Beobachter, die mit einer OSZE-Mission nur wenig zu tun hatten (siehe Zeit):

„Allerdings werden in der Tat diese Beobachter nicht von der OSZE selbst entsandt: Die Missionen reisen auf Bitten der Ukraine ins Land, aufgrund einer bilateralen Vereinbarung – und berichten auch nicht an die OSZE-Leitung, sondern an ihre Heimatstaaten.“

Und damit werden das Merkels Agenten in der Ukraine.  Viel mehr wissen wir auch nicht – die Berichterstattung der deutschen Medien zum Thema „Ukraine“ war derart einseitig gefärbt (siehe Freitag), dass 63 Prozent der Zuschauer „wenig oder gar kein Vertrauen“ in die Berichterstattung mehr hatten (siehe NDR) – dass auf Seiten der „Guten“ auch SS-Symbole und Hakenkreuze zu beobachten waren, wurde schlichtweg ignoriert (siehe Handelsblatt).

Wofür soll das Stichwort „Ukraine“ also stehen? Jenes Stichwort, dass nun – neben „Putin“ – zum Kriegsgrund wird, obwohl „Einmischung in innere Angelegenheiten eines Landes“ von der UN untersagt sind? Ja – wäre für mich interessant, wie die massive Einmischung der Konrad-Adenauer-Stiftung angesichts des Verbotes der Einmischung in „innere Angelegenheiten“ gerechtfertigt wird (siehe unric.org), Kapitel 1, Artikel 2.7:

„Aus dieser Charta kann eine Befugnis der Vereinten Nationen zum Eingreifen in Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören, oder eine Verpflichtung der Mitglieder, solche Angelegenheiten einer Regelung auf Grund dieser Charta zu unterwerfen, nicht abgeleitet werden“

Ebenso interessant: die Zielrichtung der UN – die eigentlich jeder Schüler in Deutschland auswendig aussagen müsste, die aber wahrscheinlich nur wenigen bekannt ist:

„WIR, DIE VÖLKER DER VEREINTEN NATIONEN – FEST ENTSCHLOSSEN, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat“

Der Krieg galt als Feind der Menschheit – nicht der Putin. „Der Krieg“ hat aber wieder Gefolgsleute gefunden, die ihn in die Welt tragen – in den Irak, nach Afghanistan, nach Libyen, nach Syrien, in den Jemen, nach Grenada, nach Panama – nicht zu vergessen Korea und Vietnam – um nur ein paar zu nennen. Über das beständige Versagen der UN im Kampf gegen den Krieg werden sicher noch Untersuchungen angestellt werden müssen – Untersuchungen, die für die Geldgeber der UN hochnotpeinlich wären, weshalb sie – mit ihren Lügen über Massenvernichtungswaffen – diese Arbeiten sicher im Keim ersticken möchten.

Erinnern wir uns aber auch an die klaren Anweisungen der UN (also: der demokratischen Gemeinschaft aller Nationen mit Sonderstimmrecht und Sonderverantwortung der Atommächte), wie im Konfliktfall vorzugehen ist:

Kapitel VI, Artikel 33.1

Die Parteien einer Streitigkeit, deren Fortdauer geeignet ist, die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit zu gefährden, bemühen sich zunächst um eine Beilegung durch Verhandlung, Untersuchung, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch, gerichtliche Entscheidung, Inanspruchnahme regionaler Einrichtungen oder Abmachungen oder durch andere friedliche Mittel eigener Wahl.

Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung, Vergleich, Schiedsspruch – so die Vorgaben der UN. Was aber macht die Nato – in unverbrämter Zurschaustellung der Arroganz der Macht? Entsendet Truppen an die weit vorgerückten Grenzen, dämonisiert die Gegenpartei, verfälscht Informationen, belügt die Öffentlichkeit, startet diletantische Geheimoperationen, mischt sich massiv in die Angelegenheiten fremder Länder ein – und gibt einen feuchten Kericht auf die Meinung der angeblich für die Demokratie so bedeutsamen Öffentlichkeit, die – mit großer verbaler Gewalt – auf Krieg getrimmt wird (siehe WSWS):

„Der Leitartikel in der aktuellen Ausgabe des Spiegel unter dem Titel „Putins Aggressionen“ ist ein kaum verhohlener Kriegsaufruf gegen Russland.“

Dabei hat diese „Nato“ eigene Probleme, die für die demokratische Zivilgesellschaft äußerst gefährlich sind, doch im Kampf gegen die Bestie Putin, den Gestalt gewordenen Teufel, Kannibalen und Kirchenkollektenklauer sind alle anderen degenerativen Erscheinungen dem Endsieg unterzuordnen – auch wenn sie sehr bedenklich sind (siehe Spiegel):

„Polen auf dem Weg zum autoritären Staat: Im Eilverfahren boxte die neue Regierung eine umstrittene Gesetzesänderung durch. Hochrangige Juristen sehen darin einen Angriff auf die Demokratie. Der konservative Politiker Kaczynski will Kritiker mundtot machen.“

Das geschieht innerhalb der Nato. Aber: wer will sich mit diesem Moloch schon außereinandersetzen, wo doch auch Deutsche gute Geschäfte mit dessen Kriegen machen (siehe Spiegel):

„Staaten, die mit Waffen handeln, tragen Mitverantwortung an der Ausbreitung des IS. Diesen Vorwurf erhebt Amnesty International. Auch Deutschlands Aktivitäten seien ein Lehrbeispiel dafür, wie man „Gräueltaten im großen Stil befördert“.“

Wir hätten da genug vor der eigenen Türe zu kehren – doch diese Versuche bleiben in der Formulierung von Fragen stecken, auf die niemand wirklich eine Antwort haben will – wie zum Beispiel im Falle der „Todeslisten“ der US-Armee in Afghanistan, die man auch als gezielte Massenmorde beschreiben kann – und die nicht nur Taliban trafen (siehe Spiegel):

„Darf eine Demokratie ihre Feinde gezielt töten, wenn es nicht um die Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geht? Und rechtfertigt das Ziel, möglichst viele Taliban auszuschalten, den Tod von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern?“

Die Antwort darauf wäre einfach: nein, sie darf nicht töten. Wir haben da konkrete Bedingungen zur Aburteilung von Straftätern, die werden nicht auf Regierungsbeschluss in fremden Ländern einfach so von der Armee erschossen – aber hier weht halt ein neuer Wind durch die Demokratien des Westens, der vor keinem Tabu mehr halt macht.

Ein Beispiel für diesen neuen Wind? Vielleicht sogar aus dem Mutterland der Demokratie selbst? Ein Beispiel dafür, dass zeigt, was wir Bürger denen noch wert sind?

Gern (siehe Spiegel):

„Die amerikanische Bundespolizei, das FBI, betreibt Recherchen der Nachrichtenagentur Associated Press zufolge eine eigene kleine Luftflotte. Die FBI-Piloten sind über vielen Städten heimlich unterwegs; ihre Maschinen sind Überwachungsgeräte, mit Kameras und zuweilen Mobilfunk-Überwachungstechnik ausgerüstet. Innerhalb eines Zeitraums von nur 30 Tagen will AP mehr als hundert solche Überwachungsflüge in 30 Städten nachgewiesen haben, verteilt auf elf US-Staaten.“

Wir betreten dort eine sehr schmutzige Welt, von der wir – seien wir ehrlich – in Wirklichkeit gar nichts wissen wollen … das würde uns den Schlaf rauben. Lauschen Sie weiter den deutschen Qualitätsmedien:

„AP zufolge hat die Regierung von US-Präsident Barack Obama bis vor Kurzem lokale Behörden in geheimen Vereinbarungen angewiesen, die Tatsache, dass sie selbst solche Techniken benutzen, geheim zu halten. Staatsanwälte seien sogar aufgefordert worden, Ermittlungsverfahren lieber einzustellen, statt vor Gericht einzugestehen, dass man diese Technik benutzt habe.“

Das ist eine Bedrohung für unsere innere Sicherheit – nicht der Putin. Das ist eine offene Verschwörung gegen das amerikanische Volk – und gegen alle Völker der Nato: man müßte Sturm dagegen laufen. Aber … die Existenz von „geheimen Todeslisten“ schreckt vielleicht schon jetzt viele Kritiker ab. Hinter den Kulissen der Aufführungen für das Volk scheint eine andere Sprache gesprochen zu werden (siehe Spiegel):

„Warum gewährt Deutschland Edward Snowden kein Asyl? Der Enthüllungsjournalist Greenwald hat eine Erklärung – sie soll von Vizekanzler Gabriel stammen. Demnach haben die USA Deutschland angeblich unter Druck gesetzt.“

Eine Aussage, die natürlich von allen dementiert wird – dabei sind es erfahrene US-Politologen wie George Friedman, die die imperiale Politik wie folgt beschreiben (siehe NRHZ):

„Schon lange sehen sich die USA als die rechtmäßigen Nachfahren der alten Römer, die so klug waren, keine Truppen in entlegene Regionen außerhalb des Römischen Imperiums zu entsenden. Dort wurden prorömische Könige eingesetzt. Diese Könige waren für den prorömischen Frieden verantwortlich. Nur die Imperien, die versuchten, direkt die okkupierten Gebiete zu regieren, solche Imperien scheiterten, wie es mit dem Nazi-Imperium der Fall war.“

Prorömische Könige? Oder „geführte Führungspersonen“ – über die Albrecht Müller sich aktuell Gedanken macht (siehe Nachdenkseiten).

Man mag davon halten, was man will – plausibel wird die Geschichte durch Herrn Müllers Sicht schon – was nicht heißt, dass sie wahr sein muss. Aber sie erklärt uns halt stimmig Erscheinungen, gegen die der Westen massiv protestieren müsste – über die aber nur lapidar berichtet wird (siehe Zeit):

„Seit Beginn der Ukraine-Krise wächst in Polen die Zahl paramilitärischer Truppen. Nun will die Regierung 35.000 Freiwillige ausbilden – als Antwort auf Russland.“

Paramilitärische Verbände? Nun – die SS war ein paramilitärischer Verband, die SA, die Contras in Nicaragua, Drogenbarone und Mafia bilden paramilitärischer Verbände aus – ein Staat braucht sie nicht, er hat ja die reguläre Armee für den Kampf gegen Feinde von Außen und Polizei für die Aufrechterhaltung der demokratischen Zivilgesellschaft im Inneren: paramilitärische Verbände sind per se ein Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates und berühren somit substantiell die demokratische Zivilgesellschaft, die nun mit einer neuen privaten Armee zurechtkommen muss. Das sollte ein Putin in seinem Land mal wagen: wir würden sofort Zeter und Mordio schreien.

Protest aus Deutschland gegen diese ungeheuerliche Entwicklung?

Fehlanzeige.

Ganz im Gegenteil: im Schatten der Fußball-WM wurden ganz schnell ganz gewaltige Entscheidungen gefällt, die den Frieden in Deutschland massiv gefährden (siehe Zeit):

„Deutschland hat sich sicherheitspolitisch gewandelt. Am Freitag sagte Kanzlerin Merkel beim Nato-Gipfel in Warschau, dass die Bundeswehr die Führung eines Bataillons in Litauen übernehmen werde. Die neuen Bedrohungen durch die russische Aggressionspolitik im Osten und durch den islamistischen Terror im Süden des Nato-Bündnisgebietes haben die Bundesregierung veranlasst, die Kultur politischer und militärischer Zurückhaltung aufzugeben, die über Jahrzehnte ein eingeübtes Verhaltensgebot der deutschen politischen Führung war.“

Ist Ihnen klar, was sie da gerade gelesen haben? Die Regierung kündigt an, in Zukunft massiv gegen das Friedensgebot der UN zu verstoßen. An Stelle von Verhandlungen, Untersuchungen, Vermittlung und Vergleich werden nun … mit anderen Worten formuliert – die Waffen sprechen. Die „Agression von Russland“ wird kritiklos als Faktum gesetzt – und erinnert mich an die Dämonisierung der Juden im Dritten Reich.

Das hoch verschuldete Deutschland wird seine Militärausgaben fast verdoppeln (siehe N-TV) um seine Führungsrolle im nächsten Angriffskrieg einnehmen zu können (darf ich das so formulieren?). Und man hat sich gleichzeitig auch gegen Widerstand aus der Bevölkerung abgesichert (siehe Zeit):

„Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor, wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet. Entsprechende Planungen sollen bereits in der kommenden Woche beginnen, bestätigte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Zeitung. Im Weißbuch der Bundeswehr, das in Kürze veröffentlicht wird, werden solche Einsätze ebenfalls angekündigt.“

Die Begründung? Terrorangriffe.

Die Begründung für die „Agression“ Russlands (siehe Zeit):

„Vor allem die osteuropäischen Mitgliedsstaaten der Nato sehen sich bedroht, seit Russland völkerrechtswidrig die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte.“

Eine glatte Lüge – aber davon haben wir ja schon genug gehört. Die gehören für uns ja schon zum Alltag. Wie bitte? Sie zweifeln an meinen Worten? Gut – dann lesen Sie bitte die FAZ (siehe FAZ):

„Hat Russland die Krim annektiert? Nein. Waren das Referendum auf der Krim und deren Abspaltung von der Ukraine völkerrechtswidrig? Nein. Waren sie also rechtens? Nein; sie verstießen gegen die ukrainische Verfassung (aber das ist keine Frage des Völkerrechts). Hätte aber Russland wegen dieser Verfassungswidrigkeit den Beitritt der Krim nicht ablehnen müssen? Nein; die ukrainische Verfassung bindet Russland nicht. War dessen Handeln also völkerrechtsgemäß? Nein; jedenfalls seine militärische Präsenz auf der Krim außerhalb seiner Pachtgebiete dort war völkerrechtswidrig. Folgt daraus nicht, dass die von dieser Militärpräsenz erst möglich gemachte Abspaltung der Krim null und nichtig war und somit deren nachfolgender Beitritt zu Russland doch nichts anderes als eine maskierte Annexion? Nein.

Die offiziellen Bekundungen westlicher Regierungen lauten anders.“

Die Wahrheit ist immer das erste Opfer des Krieges – und das nehmen unsere bezahlten Journalisten und Politiker gelassen hin, aus Gründen, über die wir nur wild spekulieren können. Der Krieg kann – infolge eines schrecklichen „Unfalls“ – schon im nächsten Monat ausbrechen. Oder auch nicht.

Aber ausbrechen wird er auf jeden Fall, weil er mit Absicht und Willen vorangetrieben wird. Damit sollten Sie sicherheitshalber rechnen.

 

 

 

Eilmeldung: Bürgerrechte in Deutschland wegen Flüchtlingskatastrophe aufgehoben!

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Dienstag, 13.10.2015. Eifel. Ja, lieber Leser: heute muss ich Ihnen einiges zumuten. Ich tue das nicht gern – doch wie Sie selbst merken, verändert sich unser Land gerade gewaltig – und so schnell, dass man täglich die Veränderungen beschreiben könnte. Auch mich hat die Entwicklung überrascht: wer hätte schon ahnen können, dass sich Millionen Menschen spontan aus von der Nato zerbombten Gebieten nach Deutschland auf den Weg machen – im Prinzip eine Wanderung, die richtig und verständlich ist: man bringt das Leid zurück zum Verursacher. Auch prima für die Deutschen, die endlich einmal ihr in den USA nach wie vor vorhandenes (und für weite Kreise der USA notwendiges) Nazi-Bild abbauen können. Außerdem sollte ein Volk, dass in Urlaubszeiten zu 77 Prozent aus Weltreisebürgern (oder Wetterasylanten) besteht (und somit der Umwelt in den Gastländern gigantischen Schaden zufügt), ruhig mal seine Gastfreundschaft beweisen … mal ganz abgesehen davon, dass die finsterböse IS, vor der wir vorher ja ausführlich gewarnt wurden, jetzt die Chance auf Fillialen in Deutschland hat: aber – so ist sie halt, die globale Welt: jeder will überall hin und jeder kommt auch überall hin, früher oder später.

Sicher, fair wäre gewesen, die Zuwanderungspläne der Wirtschaft mal mit den Bürgern zu besprechen, von der „Wirtschaft“als solche bezeichnete und dafür fürstlich bezahlte „Experten“ schrauben die Zahlen der für uns notwendigen Flüchtlinge inzwischen auf 32 Millionen hoch (siehe FAZ von 2014). Wo die alle hin sollen, interessiert „Wirtschaft“ nicht. Aber „fair“ ist in Deutschland „Sozialromantik“ – und was das bedeutet, können „Minderleister“ täglich am eigenen Leib erfahren.

Jetzt jedoch sind Entwicklungen eingetreten, deren Tragweite kaum jemand begreift – oder beschreibt und die … ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr zu haben … jederzeit massiv die Bürgerrechte in Deutschland einschränken können … und schon jetzt eingeschränkt haben.

Doch was ist geschehen?

Es ist erstmal nur eine kleine Meldung: zum ersten Mal seit 1945  hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen – berichtet der Spiegel am 9.10.2015 (siehe Spiegel). Der Main-Taunus-Kreis ist ein reicher Kreis, sein Durchschnittseinkommen liegt im oberen Drittel des bundesdeutschen Einkommen: 1489.1 Euro Steuern werden dort pro Kopf eingenommen … der Bundesdurchschnitt liegt bei 494 Euro. Ein reicher Kreis also, Vorstadt von Frankfurt sozusagen, mit 226000 Einwohnern auf 222 Quadratkilometern (siehe meinestadt).

Der Grund für den Katastrophenfall? 1000 Flüchtlinge waren im Kreis eingetroffen, die untergebracht werden mussten. Hinter der Ausrufung des Katastrophenfalles stecke – so der Spiegel in dem oben zitiertem Artikel – ein „bürokratischer Kniff“: Schönsprech vom Feinsten. Aber: da 98 Prozent der Journalisten aus Journalistenschulen der bundesdeutschen Oberschicht entstammen (das habe ich von Max Uthoff aus einem Vortrag über die Verrohung der Gesellschaft – wir berichteten), merken die nicht so schnell, wenn Gefahr droht – noch würde es sie groß stören, der Schampus bleibt ja gesichert, das liegt in der Familie.

Schauen wir uns erstmal den Kreis genauer an …. d.h. schauen wir uns mal an, wie der für den Auffang von Wetterasylanten geeignet ist – also: Touristen. Die Frankfurter Rundschau informierte darüber 2013 (siehe fr):

„Der Main-Taunus-Kreis war 2013 von mehr Gästen besucht worden als in den Jahren zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wuchs die Zahl der Übernachtungen um 5,7 Prozent auf 720 000. In die Berechnungen flossen aber nur Unterkünfte ab zehn Betten ein. Die Zahl der Tagestouristen lässt sich nach Angaben von Cyriax nur schätzen. Nach einem im Tourismusgeschäft anerkannten Berechnungsmodell komme der Kreis auf 7,2 Millionen Tagestouristen.“

Also … eine gewisse Routine im Umgang mit Fremden scheint doch vorhanden zu sein – zumal man (wie der Artikel weiter beschreibt) die Kapazitäten ja auch noch ausbauen wollte. 100o Flüchtlinge kommen im Extremfall  nur auf 365000 Übernachtungen – wenn man sie in Pensionen untergebracht hätte, wo auch die Frage der Winterunterkunft gelöst wäre.

Was war nun der Sinn der Ausrufung des Katastrophenfalls, was wollte man erreichen?

Konkret ging es um die Ländcheshalle in Wallau (siehe Hessenschau), über die wollte man „Verfügungsgewalt“ haben – aktuell wurden dort 500 Flüchtlinge untergebracht (siehe Focus). Eine harmlose Geschichte – bis hierhin. Immerhin hat auch Hamburg Gesetze beschlossen, Privateigentum zu beschlagnahmen (siehe luewu) … ohne jedoch den Katastrophenfall auszulösen.

Man hätte jetzt zur Tagespolitik übergehen können, wenn nicht … durch die Entscheidung eines CDU-Mannes im Main-Taunus Kreis ein Präzendenzfall geschaffen worden wäre. Richter mögen so etwas gern: hat irgendwo in Deutschland ein Richter einmal eine Entscheidung getroffen, berufen sich andere Richter gerne auf sie: das spart Arbeit und Zeit.

Kommt ein Landrat mit so einem Akt durch … können sich alle anderen auch auf ihn berufen – so wahnsinnig (oder „kniffig“) diese Aktion auch sein mag. Im hessischen Innenministerium hat man auch nicht verstanden, weshalb ein Kreis, der täglich 20000 Touristen bewältigt, wegen 1000 Asylbewerben Katastrophenalarm auslöst (siehe Frankfurter Neue Presse):

„Das Wiesbadener Innenministerium reagiert verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. «Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.»“

Über diese Gründe soll wohl auch nicht spekuliert werden – weshalb die Oberschichtsjournalisten eine breite Dosis Schönsprech austeilen. Googeln Sie mal die Aktion des Landrates – jedes „Leitmedium“ sorgt für die Verbreitung der Nachricht, dass es offensichtlich ganz ok ist, wegen einer Hand voll Flüchtlinge (die man zudem alle in eine marode Turnhalle einsperrt) im ganzen Kreis den Notstand auszurufen.

Wissen Sie eigentlich, was Ihnen blüht, wenn Ihr Kreis den Notstand ausruft? Ich weiß: seit 1945 haben die meisten das nicht mitbekommen, wir hatten Frieden – bis jetzt. Ich möchte Ihnen mal kurz einige ausgesuchte Bürgerrechte vorstellen, die im Katastrophenfall „eingeschränkt“ – sprich: abgeschafft werden. Sie sind zu finden unter dem

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)

Da haben wir zum Beispiel den § 27/2:

„Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdienst oder Zivildienst freigestellte Helfer sind zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet.“

Will heißen: arbeiten Sie freiwillig für das THW unterstehen sie automatisch dem Kommando der Behörde. Noch nicht so gravierend, oder?

Gehen wir über zu § 22/3.2

„Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind.

Ja – Arbeitssicherstellungsgesetz. Stammt aus dem Jahre 1968, gilt nicht für Richter oder Pfarrer, wurde zuletzt im Juni diesen Jahres geändert – dient in erster Linie dazu, das Land im Katastrophenfall durch Zwangsarbeit funktionstüchtig zu halten (die Formulierung stammt von mir), könnte gerade sehr sinnvoll werden, da die Bahn 5000 Jobs streicht und der Güterverkehr in einigen Bundesländern dann einfach nicht mehr stattfindet (siehe yahoo): die Sicherstellung des Bahnverkehrs gehört mit zu den Aufgabenbereichen dieses Gesetzes.

Spannend, wie im Katastrophenfall die Jobcenter auf einmal Kommandobehörden werden: immerhin sind Arbeitslose mit einer gesundheitlichen Behinderung unter 50 Prozent zuerst einzuziehen. Welch´ Zufall, dass  jetzt flächendeckend 100000 Mann in dieser Behörde arbeiten und im Katastrophenfall umgehend Zwangsarbeit anordnen und durchsetzen können.

Sie denken jetzt, Sie wären draußen, weil Sie kein Arbeitsloser sind, keinem Heilberuf angehörten und keine Züge fahren können? Weit gefehlt. Jeder fällt im Katastrophenfalle unter die Kommandostruktur, siehe § 28/1:

„Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kräfte im Einsatzfall nicht ausreichen. Die zur Hilfeleistung Herangezogenen oder die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.“

Jedermann kann durch die Behörde zu Diensten gezwungen werden – jedermann von 18 – 60, allerdings nur für 10 Tage im Quartal. Fraglich, ob wirklich im Erstfall ein Jurist zur Hand ist, der nachweist, dass gar kein Verteidigungsfall gegeben ist. Allerdings … käme so ein Jurist auch zu spät. Schauen Sie sich mal ganz genau den § 31 ein. Das Schönste kommt ja immer zum Schluß:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Nochmal … zum auswendig lernen.

Nach der Ausrufung des Katastrophenfalles haben Sie kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben keine Freiheitsrechte mehr, keine Reisefreiheit – und ihre Wohnung wird Eigentum der Kommandostrukturen. Dafür, dass diese Unrechte durchgesetzt werden, sorgt die Bundeswehr. Welch´Zufall, dass diese Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt nur noch aus Freiwilligen besteht (also: Menschen mit besonderer Motivation zum Dienst an der Waffe), welch´ Zufall, dass sie im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit flächendeckend aufgestellt ist (siehe Streitkräftebasis):

„In der Streitkräftebasis ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Hause. Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zu Hilfe gerufen werden. Mit Material und Personal unterstützt die Bundeswehr die zivilen Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln immer die richtigen Ansprechpartner.“

Militärische Berater der Bundeswehr sind im „Katastrophenfall“ vor Ort. Hier ist bundesweit eine Kommandostruktur entstanden, über die wir schon oft gesprochen haben – doch jetzt zeigt sich, welche Bedrohung für die persönliche Sicherheit davon ausgehen kann, wenn … durch einen „Kniff“ ein Katastrophenfall einfach mal so beschlossen wird (siehe bundeswehr):

„Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVKs/KVKs), die aus ortskundigen Reservisten bestehen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind Mittler zwischen den zivilen und militärischen Stellen. Für die Bundeswehr sind sie wertvolle Ansprechpartner vor Ort. „Wir kennen die einzelnen Bürgermeister nicht, die Reservisten der KVKs schon“, so Oberstleutnant Jürgen Petersheim, Leiter des Lagezentrums“

Übungen, die das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen Bundeswehr und lokalen Behörden sicherstellen sollen, finden regelmäßig statt: meist sind äußerst fantasievoll ausgedachte terroristische Aktivitäten der Hintergrund, alles hört sich harmlos, vernünftig, sinnvoll an … jedenfalls bis zu dem Moment, wo ein Landrat das Machtinstrument „Katastrophenfall“ aus Spaß einsetzt, um so einen bundesweiten Präzendenzfall zu schaffen … über den andere Städte schon nachdenken, auch wenn sie ihn für „unwahrscheinlich“ halten (siehe hessenschau).

Wissen Sie, wie viele Landkreise es in Deutschland gibt? Nur 295. Wenn da jeder wegen 1000 Flüchtlingen den Notstand ausrufen würde (und jeder der 107 kreisfreien Städte): wir hätten flächendeckenden Notstand in ganz Deutschland – mit ungeheuerlichen Folgen für unsere bürgerliche Freiheitsrechte. Es kommen aber nicht nur 400 000 Flüchtlinge, sondern 1,5 Millionen – wenn nicht sogar noch viel mehr.

Zudem müssen wir zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttätigkeiten in „Flüchtlingsheimen“ an der Tagesordnung sind (siehe Frankfurter Neue Presse): da rückt der „Katastrophenfall“ täglich näher. Doch nicht nur dort: wie zu erwarten führt die planlose Kriegspolitik („Flüchtlingspolitik“ hört sich für mich zu sehr nach Naturkatastrophen an, dabei sind die aktuellen Ströme Folgen von Kriegen … und die sind menschengemacht und fallen nicht einfach so vom Himmel) zu erstaunlichen Entgleisungen jener Bevölkerungsschichten, die am Wenigsten mit Flüchtlingen zu tun haben aber dafür die größte Angst vor ihnen zeigen (siehe Spiegel):

„In Dresden sind erneut Tausende Pegida-Anhänger aufmarschiert. Einige sehen sich allem Anschein nach als Teil eines potenziellen Lynchmobs: Sie wollen Kanzlerin und Vizekanzler am liebsten aufknüpfen.“

Lynchmobs … sind ebenfalls neu in Deutschland. Auch ein Grund für die Ausrufung des Katastrophenfalles. Jakob Augstein sieht aktuell sogar den Untergang des Abendlandes drohen (siehe Spiegel):

„Inzwischen stehen die Chancen nicht gut für die Kräfte des Lichts – aber die Wohlmeinenden sind vom eigenen Strahlen so geblendet, dass sie ihre kommende Niederlage nicht wahrnehmen.“

„Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt.“

Dass das Gefasel von „Unterschicht“ selbst rassistisch ist, ist denen, die sich selbst für gebildet halten (aber meist nur hochgradig verblödet sind), nicht bewusst, dass die Islamophobie durch Propaganda der kriegstreibenden Mächte gezielt ausgelöst wurde (der Bürger also gerade nur ausführt, was zuvor angeordnet wurde) wird geflissentlich übergangen – gerade von jenen, die zuvor (siehe Max Uthoff zum Thema Hartz IV – wir berichteten) Deutschland mit einem Armutsrassismus der ekelhaftesten Art überzogen hatten – einem Rassismus, der jede andere Art von Rassismus gesellschaftsfähig erscheinen ließ.

Nimmt man Augstein ernst, sieht sich die Regierung gerade vor einer Niederlage durch das dunkeldeutsche Pack stehen, seitdem sogar schon Proteste gegen TTIP als rechtsradikal gelten (siehe Spiegel) ist der Kreis jener, die frei vom Naziverdacht sind außerordentlich klein geworden. 61 Prozent der Deutschen lehnten im Januar diesen Jahres TTIP ab (siehe FAZ): das Land wird überschwemmt von Rechtsradikalen. Wie gut, dass jetzt schon mal im Main-Taunus Kreis als Präzendenzfall mit den Muskeln gespielt wird.

Falls man mal nicht genug Flüchtlinge für den Notfall hat, hat man eben genug Nazis.

Ein Kniff jagt den anderen.

Wissen Sie, was mir dabei in den Sinn kommt?

Der Lugano-Report, eine satirische Novelle von Susanne George, der Vizepräsidentin von Attac France, in der es um Maßnahmen der Plutokratie (der Herrschaft der Superreichen) zur Rettung des Kapitalismus ging:

„Im Rahmen des „Kampfes um die Herzen und Köpfe“ der Menschen können auch gruppen- oder individualpsychologische Ansätze dazu beitragen, ein feindseliges Klima zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen zu erzeugen, was dem Ziel einer drastischen Bevölkerungsreduktion nur dienlich sein kann. Vor dem Hintergrund wachsender rassistischer Tendenzen ließen sich der Hass und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen durch gezielte Provokationen weiter verstärken.“ (siehe H.J. Krysmansik, 0,1% – Das Imperium der Milliardäre, Westend, 2. Auflage 2013, Seite 91)

Das ist das, was Medien seit Jahren betreiben … gegen Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Moslems und jetzt gegen „Rechte“ … als ob die NPD aktuell bei Wahlumfragen 70 Prozent erreichen würde.

Der Hass wächst … und eine Welle von „Katastrophenfällen“ wird möglich. Der erste Landrat hat nun mal den Ernstfall ausprobiert: eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Folgen des Katastrophenfalls für Bürgerrechte.

Aber aus einer gewissen globalen Perspektive einfach nur logisch – oder?

 

 

 

 

 

 

 

Deutschland 2014 – Umbau zur Kriegswirtschaft, Aufruf zum Volkssturm, Entmündigung des Souveräns

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Dienstag, 2.9.2014. Eifel. Deutschland im Krieg – 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges. Die Nachricht wird sie jetzt nicht erschrecken – in Wirklichkeit spüren Sie ganz genau, dass sich etwas Maßgebliches geändert hat. Vor zwei Wochen hatte Jakob Augstein davor gewarnt – hören wollte es wohl keiner (siehe Spiegel):

Es herrscht Krieg. Niemals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs traf das mehr zu als heute. Das Heidelberger Institut für Internationale Konfliktforschung zählt mehr bewaffnete Konflikte denn je. Eine neue Kultur des Krieges ist auf dem Vormarsch. Auch Deutschland soll die Bomben wieder lieben lernen. Politiker und Medien wollen den Deutschen ihren Pazifismus abgewöhnen. Wer Gewaltlosigkeit predigt wie Margot Käßmann wird zur lächerlichen Figur gemacht.

Eine neue Kultur des Krieges – sollte in jeder Schule vor gewarnt, in jeder Universität kritisch thematisiert und in jeder Tagesschau angeprangert werden. Diese Kultur macht vieles möglich – zum Beispiel die Lieferung von U-Booten an Israel, die jene sofort atomar bestücken (siehe Handelsblatt). Wissen Sie, wie die eigentliche Meldung lauten sollte? „Deutschland baut atomwaffenfähige U-Boote“. Ja – „unsere“ Werften können das inzwischen. Wir brauchen nur noch die Sprengköpfe … und die kriegen wir im Notfall innerhalb weniger Tage.

Auch der Vorsatz, Waffen nie in Krisengebiete zu liefern, ist abgeschafft: man präsentiert stolz seine Leistung (siehe Spiegel):

10.000 Handgranaten, 16.000 Gewehre, 240 Panzerfäuste: Deutschland schickt Kriegsgerät für 4000 kurdische Kämpfer in den Nordirak. Das hat am Sonntagabend die Bundesregierung entschieden.

Sie, mein lieber Leser (oder meine liebe Leserin) hält man inzwischen für voll doof – nicht anders ist es zu erklären, dass man uns weißmachen will, dass 4000 Kämpfer 16000 Gewehre brauchen – jeder vier. Ganz vergessen ist, dass die Kurden der Feind unseres Natopartners Türkei ist – aber es wird auch Zeit, dass die Türkei versteht, dass sie zum „Reich des Bösen“ gehört – wie die Chinesen, die Nordkoreaner oder … die Russen.

Ja, die Russen. Auch im anlaufenden Dritten Weltkrieg ist „der Russe“ der Feind des Westens. Erbfeind, sozusagen. 1914-1918 ging es gegen den Russen (und auch danach, nur: da waren die Deutschen nicht mehr dran beteiligt), 1939 – 1945 ging es gegen den Russen, 1945-1990 ging es ebenfalls gegen den Russen. Dann war eine kurze Zeit Pause, das Leben wurde langweilig – also wurde der Russe wieder aus dem Schrank geholt. Die Gerüchte über ihn werden immer wilder: er hat eine US-Bank gehackt (siehe Spiegel) … ist womöglich auch für alle Finanzkrisen des Westen verantwortlich (und noch schlimmer: giert nach IHREN persönlichen Kontodaten, um zu sehen, ob SIE Pornovideos schauen).

Die Welt malt aktuell größtmögliche Schreckensszenarien an die Wand – wie in einer Kultur des Krieges üblich, muß Angst geschürt werden vor dem übermächtigen Gegner, der genau wie Hitler ist: Gestern Hitler und Danzig, heute Putin und Donezk.

Natürlich muss diese Angst mit Bildern untermauert werden: das Ministerium für Wahrheit (äh … die „Tagesschau“) liefert dafür Beweise. Beweise, die so plump gefäscht sind, dass sie dem Tagesspiegel als große Peinlichkeit aufgefallen sind:

Zur Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat die ARD Bilder und Filmmaterial verwendet, das gar nicht dort entstand oder schon Jahre alt ist.

Russische Panzer in Berlin … nur noch eine Frage der Zeit, bis uns die Meldung erreicht, unterlegt mit schönen Bildern aus dem Jahre 1945.

Manche Schlagzeilen sind so putzig, dass sie in eine Kabarettsendung gehören, so wie der Hinweis auf Putins „Gegenoffensive“ (siehe Spiegel):

Doch jetzt erheben die USA neue Vorwürfe gegen Moskau: Im Gebiet um die Großstädte Donezk und Luhansk sei eine russische Gegenoffensive im Gang, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki.

Eine „Gegenoffensive“ wendet sich GEGEN Angreifer, ist also eine deffensive Maßnahme. Was für Empörung sorgt: offenbar hat auch Russland „Spezialisten“ in die Ukraine gesandt, um den Academi-Söldnern sowie dem CIA und FBI Einhalt gebieten zu können. Die Anwesenheit der US-Truppen wurde am 11.5.2014 vom Spiegel gemeldet (siehe Spiegel). Wenn wir das machen, ist das ok. Machen das andere – dann wird es äußerst heikel, wie ein US-General dem Manager-Magazin versprach:

Der General machte deutlich, dass sich gegebenenfalls auch das Verteidigungsbündnis zum Handeln gezwungen sehen könnte. „Wenn die Nato ausländische Kräfte auf ihrem Hoheitsgebiet einsickern sieht, und wenn wir dieses Vorgehen einer Aggressor-Nation nachweisen können – dann ist das Artikel fünf. Dann tritt der Bündnisfall ein“, betonte er. „Das bedeutet eine militärische Antwort auf die Aktionen dieses Aggressors.“

Man sieht, welch´ große Verantwortung die Massenmedien in dieser Zeit haben: ein paar schlecht recherchierte Bilder von russischen Soldaten in Litauen – und schon marschiert die Nato gegen Russland. Blöd, dass wir gerade in der Kultur des Krieges wachsende Unseriösität der Medien feststellen – sogar der öffentlich-rechtlichen Medien, die sich nicht scheuen, mit veraltetem Bildmaterial einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu dokumentieren.

Das Angstbild Putin wird überall verbreitet – auch ich habe schon Angst, dass er morgen halbnackt in meinem Garten steht und die Tomatenernte vernichtet. In der Tat scheint sich etwas geändert zu haben in der Ukraine … zumindest in der Berichterstattung. So meldet die Süddeutsche:

Ohne Unterstützung von außen kann die Ukraine den Kampf gegen russische Soldaten und russische Waffen kaum mehr gewinnen. Von einer militärischen Niederlage bis zum Partisanenkrieg sind zahlreiche Horror-Szenarien vorstellbar. All das käme Wladimir Putin gelegen.

Wir sehen dabei das Bild eines alten Mütterchens auf kargem Boden, welches wir Leser natürlich sofort verteidigen wollen, bevor der Russe kommt. Nach vielen Triumphmeldungen über die Angriffe der Academi-Söldner (ach nein, Sprachregelung war ja: „ukrainische Armee“) scheint sich das Blatt zu wenden (siehe Spiegel):

Prorussische Kämpfer haben den Flughafen Luhansk erobert, für Kiews Militär reiht sich Niederlage an Niederlage. Die Nato hält den Krieg in der Ostukraine schon jetzt für entschieden: Putins Einheiten sind zu überlegen.

Erstmal überrascht es, wie selbstverständlich führende Nachrichtenmagazine über einen Krieg reden, der bis vor kurzem noch gar nicht da war. Offiziell ist es eigentlich gar kein Krieg, lediglich die Führung in Kiew hat versucht, einen herbei zu reden. Offenbar ist jetzt die Definition der ukrainischen Putschregierung Meinungsstandard in Deutschland geworden. Was für uns ERKENNBAR ist – jenseits der willkürlichen Deutungen kriegslüsterner Militärs und ihrer devoten Schreiberlinge in deutschen Reaktionsstuben ist allerhöchstens ein Bürgerkrieg – ein Bürgerkrieg, bei dem die Positionierung schwer fallen sollte: auf der einen Seite gibt es eine Putschregierung, die mit brutaler Waffengewalt gegen Zivilisten vorgeht, auf der anderen Seite eine ethnische Minderheit, die scheinbar um ihr Überleben kämpft.

Nein – das ist nicht meine Meinung, das lese ich in den Berichten der Kriegsmedien (siehe Spiegel):

Nach ukrainischen Angaben sind die Verwüstungen um Donezk enorm. Litauens Staatschefin Dalia Grybauskaite sieht Russland „praktisch im Krieg gegen Europa“. Dies sagte Grybauskaite kurz vor dem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs.

Das sollte man langsam lesen – und zweimal. Ukrainische Truppen marschieren auf Donezk zu, kreisen die Stadt ein, belagern sie, beschiessen sie mit schweren Waffen, hinterlassen „enorme Verwüstungen“ – und Schuld ist Putin? Putin, der sich jetzt im KRIEG MIT EUROPA BEFINDET?? Sind die dort noch ganz dicht in ihrer hysterischen Kriegstreiberei?

Offenbar nicht, denn eine Meldung jagt die andere. Gerüchte über angeblich geäußerte Drohungen Putins machen die Runde, als wären sie beweisbare Fakten (siehe Spiegel):

Wladimir Putin soll EU-Kommissionschef Barroso am Telefon gedroht haben, er könne die ukrainische Hauptstadt Kiew in zwei Wochen einnehmen. Der entsprechende Bericht einer italienischen Zeitung wurde SPIEGEL ONLINE in Brüssel bestätigt.

Deutschland im Krieg – da muss man sich dran gewöhnen, dass „Fakten“ sich von selbst schaffen: wie wurde denn der Bericht der italienischen Zeitung dem Spiegel in Brüssel bestätigt? Durften sie ihn dort lesen? Und welche Beweiskraft hat das? Wäre nicht die russische Botschaft der sinnvollere Ansprechpartner gewesen?

Sicher – aber nicht im Krieg. Und in dem befinden wir uns ja schon. Wollen wir hoffen, dass russische Medien und Politiker souveräner mit der Realität umgehen als der hysterische Westen, denn sonst können wir morgen dort lesen, dass Frau Grybauskaite Russland im Namen Europas den Krieg erklärt hat.

Wissen Sie eigentlich, wie viele russischsprachige Bürger inwzischen in Russland Zuflucht suchen? Ein Artikel bei Web.de informiert darüber:

Insgesamt hätten sich seit Ausbruch des Konflikts im April rund 820.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk in Russland niedergelassen, teilte die Migrationsbehörde in Moskau mit.

Spannend, wie nüchtern dieser Artikel Michail Gorbatschow zitiert, der vor einem schrecklichen Blutvergießen warnt. Gleichzeitig erfährt man von den Plänen der Nato, eine ganz neue Eingreiftruppe zu bauen, eine Eingreiftruppe, die wohl speziell Frau Grybauskaite beschützen soll … falls Putin ihre Kriegserklärung ernst nimmt (siehe Spiegel). Man sieht: es wäre auch möglich, wichtige Nachrichten neutral zu formulieren, ohne gleichzeitig beständig nebenher auf den „irren Iwan“ hinzuweisen, der Europa überrollt.

Fällt Ihnen auf, dass gar keine Ukrainer vor den bösen Russen flüchten? Ja – angesichts des unaufhaltsamen Vordringens der bösen „Kosaken“ (so nennt der polnische Präsident seine russischen Nachbarn – siehe nochmal Spiegel) bleibt die ukrainische Zivilbevölkerung sehr gelassen und ruhig – anders als ihre russischsprachigen Landsleute, die in Massen vor der Zerstörung ihrer Lebensbereiche fliehen. Kann es sein, dass die Invasion der Kosaken wirklich nur in den Hirnen westliche Wohlstandsdiplomaten und ihrer Schreiberlinge stattfindet?

Nun – trotzdem arbeiten sie mit Nachdruck daran, dass ihre Horrorphantasien Realität werden, gebärden sich selbst auf dem diplomatischen Parkett wie einst die Hunnen – und Deutschland ist ganz vorne mit dabei. Ja, Deutschland wird gerade KRIEGSPARTEI, greift aktiv in in den Bürgerkrieg. Nein, habe ich mir nicht ausgedacht, habe ich bei der Rheinischen Post gefunden:

Bundeswehr schickt fliegendes Lazarett in die Ukraine

Es sind nicht die ersten deutschen Soldaten, die in der Ukraine auftauchen. Die ersten waren ominöse „OSZE-Beobachter“, die eine private Besichtigungstour in die belagerten Rebellenstädte unternommen haben (wir berichteten – danach wurde die „ukrainische Armee“ auch überraschend erfolgreich). Jetzt sind es offizielle Bundeswehreinheiten, die im Bürgerkriegsland die Regierungstruppen wieder für den Krieg fitt machen. Kanzlerin Merkel hatte sich angeblich dafür stark gemacht:

Die Bundeswehr verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Kiew am 23. August entsprechende Hilfe angeboten hatte. Das deutsche Engagement geht demnach auf eine Anfrage der Ukraine bei der Nato zurück.

Die Ukraine fragt  die Nato, die Merkel schickt militärisches Personal. Erstmal Ärzte – aber was, wenn die Maschine abgeschossen wird? Egal von wem – ich weiß schon jetzt, wer dafür die Verantwortung zu tragen hat. Mit welcher Rechtfertigung werden hier eigentlich Soldaten in die Ukraine entsandt? Welchen Beistandspakt hat die deutsche Bevölkerung mit der Ukraine zur Verwüstung russischer Lebensbereiche im Donezkbecken getroffen? Was sagt eigentlich der Bundestag dazu? Gibt es da Ausschüsse, die die Situation analysieren, kontrollieren und aufmerksam begleiten?

Oder entscheidet das die mächtige Madam jetzt ganz allein?

weiter lesen: http://web.de/magazine/nachrichten/ausland/ukraine-krise/19258042-briten-eingreiftruppe-10-000-osteuropa-schmieden.html#.A1000145

In diesem – bislang nur in den Köpfen hysterischer West-Politiker existentem- Krieg wird mal wieder das ganze Volk mobilisiert. Es hat schon eine eigenwillige, tragische Komik, wenn die Tagesschau vom polnischen „Äpfel-essen-für-das-Vaterland“ berichtet und so nationalistische Töne anschlägt, die in Deutschland gleich ein Echo finden (siehe Spiegel):

Ein markiger Spruch komplettierte die Präsentation des CSU-Politikers: „An apple a day keeps the Putin away!“, sagte Schmidt und biss dabei genüsslich in seinen Apfel

Was hier noch lustig daher kam (allerdings mit einer fiesen, völkisch-nationalen Motivation, die ein ganzes Volk – oder zwei – gegen Russland in Stellung bringen soll, ein apfelessender Volkssturm, der sich am sinnvollsten sicher vor russischen Botschaften versammelt, damit alle die Aktion auch mitbekommen), wird inzwischen ernster: die Kriegstreiberei der hilflosen Angestellten der politischen Verwaltung erreicht nun offizell Dimensionen, die Arbeitsplätze gefährden und die Existenz deutscher Unternehmen bedrohen (siehe Spiegel): hier wird ziemlich viel Porzellan zerschlagen, um einen eingebildeten Feind zu bremsen.

Vielleicht sollte man mal eher MIT Putin reden – anstatt ÜBER ihn? Vielleicht auch mal mit den bald eine Million Flüchtlingen aus dem Donezk-Becken – bevor Frau Merkel der sowieso schon angeschlagenen deutschen Wirtschaft im Namen eines Kreuzzuges gegen die „Kosaken“ den Todesstoß versetzt?

Wir sollten uns auf jeden Fall damit beeilen, denn Angela Merkel hat noch viel mehr vor. Eine kleine Meldung in der FAZ unterrichtet uns über die Pläne, die sie mit uns hat:

Psychologen, Anthropologen und Verhaltensökonomen sollen her und Angela Merkel helfen: Die Regierung will wirksamer regieren und den Bürgern einen Schubs in die „richtige“ Richtung geben.

Nebenei erfahren wir, dass auch andere Nato-Länder mit solchen „Task-Forces“ experimentieren, die uns geschickt (mit List und Tücke) in Richtungen lenken sollen, die wir von selbst nie gehen würden. Der Bürger ist … der Feind. Der Dummkopf. Selbst ein wenig ein „irrer Iwan“, den man nicht allein in der Welt herumlaufen lassen kann. Nur seine weise, kluge, wohlmeinende Regierung kann ihn in die richtige Richtung schubsen … Richtung Kiew, zum Beispiel. Das ist die öffentliche Ankündigung der gezielten Entmachtung des deutschen Souveräns, der in Zukunft nur noch durch die Gegend geschubst werden soll.

Damit haben die Aktionen der Verwaltungskaste und der Parteienoligarchie einen neuen Höhepunkt erreicht und setzen den Kurs der Agenda 2010 weiter um: die vollständige Entmündigung des Bundesbürgers, den Umbau der Demokratie in eine … na ja: sagen wir es deutlich: Kriegswirtschaft, in der alle Äpfel essend gen Osten marschieren, um die Kosaken aufzuhalten … und nebenbei auch den Rest der Welt mit unter anderem atomaren Waffen versorgen, damit das Völkerschlachten endlich neue Höhepunkte erreicht: aus den Träumen des Immanuel Kant zum ewigen Frieden wird gerade die Realität des globalen Krieges … und alle schauen zu.

 

Der Krieg reich gegen arm – Fakten zur Ausrüstung und Legalisierung eines Angriffskrieges gegen das eigene Volk.

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Sonntag, 27.4.2014. Eifel. Der Eifelphilosoph war in den letzten Wochen sehr umtriebig. Es war Urlaub – und der wurde ausgiebig genossen. Dabei führten mich meine Wege auch zu zwei Rockkonzerten in der Nähe, auf denen ich seltsame Beobachtungen gemacht habe. Natürlich ist das keine aussagekräftige soziologische Studie – aber trotzdem bemerkenswert. Was ich sah? Mitten drin in tobenden Rhytmen verhielt sich das Volk sonderbar: es mied die Bühne, hielt Abstand – trotz mehrmaliger Aufforderung, den Künstlern zuliebe noch vorne zu kommen. Klar – eine kleine Gruppe Hardcore-Fans rockte vor der Bühne ab – aber die Masse hielt Distanz. Das brachte mich auf den Gedanken, dass die Umerziehung des deutschen Volkes zu Beobachtern wohl Früchte zeigt: man schaut, wo tanzen angesagt wäre – und verliert so einen großen Teil seiner Menschlichkeit.

Wir kennen die gleichgültigen Menschen, die an hilfebedürftigen Personen einfach so vorbeigehen – vor allem, wenn sie ärmlich gekleidet sind. Im Land herrscht eine Kälte, wie wir sie zuletzt im Dritten Reich erlebt haben – jene Zeit, die unsere Politiker und Mitmenschen gerne vergessen würden. Für Politiker war das eine gute Zeit: die Macht der Partei über das Volk war übermächtig, für die Menschen im Land ging ohne die Partei gar nichts – aber mit der Partei konnte man Arbeitslose jagen, Juden verbrennen, Kriege beginnen und es sich selbst grenzenlos gut gehen lassen.

Während der Konzerte hatte ich an Nick Hanauer gedacht – einen US-Milliardär, dessen Brief an seine Mitmenschen gerade im Internet herumgereicht wird, wie hier bei Indipendent 24:

Uns so habe ich eine Botschaft für meine steinreichen Kollegen und Kolleginnen und alle, die in dieser Blase leben: Wachen Sie auf ! Es wird nicht mehr lange dauern. Wenn wir nicht bald etwas tun um die eklatanten Ungerechtigkeiten in dieser Wirtschaft zu beheben, werden die Mistgabeln zu uns kommen. Keine Gesellschaft kann diese Art von wachsender Ungerechtigkeit auf Dauer aufrechterhalten.

Er spricht von der Tatsache, dass sich eine kleine Schicht von Wohlstandsbürgern hemmungslos an Staat und Gesellschaft bereichert, während der Rest immer ärmer wird. Er versucht, seine Kollegen wach zu rütteln, bevor es zu spät ist.

Für die USA sind diese Warnungen in der Tat ernst zu nehmen. Da hat jeder Bürger zwei Waffen – eine wichtige Grundlage für eine demokratische Gesellschaft, die Lehren aus der Geschichte gezogen hat. Das Recht, Waffen zu tragen, zeichnete lange Zeit den Adel aus – und machte ihn übermächtig gegen die unterdrückten Bauern. Sicher: es wird viel Unsinn mit diesen Waffen angerichtet, in einem guten Staat bräuchte man keine, könnte getrost das Gewaltmonopol des Staates akzeptieren, weil es zum Wohle aller ist.

Was aber … wenn der Staat „umkippt“, weil die Gier seiner Diener zu groß geworden ist?

Nun – die Staaten selbst rüsten sich schon mal für den Krieg reich gegen arm, Polizei und Militär werden – wie in einer billigen, südamerikanischen Militärdiktatur – zum verlängerten Arm der Parteien. In den USA berichtet die American civil libertis union über die steigende Militarisierung der Polizei, die New York Times listet die beeindruckende Menge an militärischem Material auf, mit dem die Polizei aufgerüstet wird: 90 000 Sturmgewehre, 432 schwer gepanzerte minensichere Kommandofahrzeuge, 500 Hubschrauber – selbst kleinste, friedliche ländliche Gemeinden werden laut New-York Daily News mit 500000 Dollar teuren, schwer gepanzerten Fahrzeugen ausgerüstet. Gleichzeitig wächst die Gefahr durch „paramilitärische“ Überfälle von schwer bewaffneten Sondereinheiten der Polizei, die auch schon mal siebenjährige Kinder aus dem Weg blasen, das Cato-Institut spricht hier schon von einer „Epedemie“ von Überfällen durch paramilitärische Kommandos der Parteien und hat eine beeindruckende Karte angefertigt, auf der man den beginnenden Bürgerkrieg im Detail studieren kann – samt der Anzahl unschuldiger Opfer.

Wir sollten aber nicht nur in die USA schauen. Auch hier in Deutschland bereitet sich die Oberschicht auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem eigenen Volk vor – obwohl dieses Volk nur noch aus Glotzern besteht, die so leben, als seien wie von Gott persönlich gesandte Kriegsberichterstatter, die nur zuschauen aber sich nicht beteiligen sollen. Laut Spiegel wächst der Markt für teure, schwer gepanzerte „Sonderschutzfahrzeuge“ von Mercedes beständig – die überstehen sogar Minen und Handgranaten. Und – kaum zu glauben – gerade in dieser Zeit haben SÄMTLICHE Richter des Bundesverfassungsgerichtes den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt – und dabei nach Meinung von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland verändert … in meinen Augen sogar gebrochen.

Das ist schon ein starkes Stück. Was haben eigentlich die Richter des Bundesverfassungsgerichtes gemeinsam – neben ihrem Beruf.

Nun – Wikipedia klärt darüber auf, dass alle Richter des Bundesverfassungsgerichtes einer Partei angehören, zu nennen sind hier CDU (7 Richter), SPD (7 Richter), FPD (1 Richter) und Grüne (1 Richterin). Natürlich sind die Richter unabhängig von Weisungen aus der Partei … aber wieso gehören sie dann – trotz ihrer wichtigen Funktion – überhaupt einer Partei an? Im Prinzip ist mir nicht ganz klar, wie das mit dem Gebot der richterlichen Unabhängigkeit zu vereinbaren ist – aber was weiß ich schon?

Nun – was ich weiß, ist, dass die Parteien laut Meldung der Deutschen Wirtschaftsnachrichten ein erstaunliches Vermögen angehäuft haben. 450 Millionen Euro sind dort aufgelaufen …. ein dicker Happen der deutschen Staatsverschuldung liegt auf den Konten der Parteien, die sich über drastische Diätenerhöhungen gerade erneut enorm bereichern … anstatt einfach mal mit ihrer Beute den Staatshaushalt zu sanieren. Stattdessen – wird jährlich immer tiefer in die Tasche der Bürger gegriffen. Um 60% stiegen die Einnahmen der Parteien in den letzten zehn Jahren … während einer schweren Wirtschaftskrise.  Wie viel Vertrauen ist unter diesen Umständen überhaupt noch möglich?

Und während der Einsatz der Bundeswehr gegen das eigene Volk möglich gemacht wird, spricht man hinter verschlossenen Türen über Hartz V,  ein Gesetz, dass Millionen von Mitbürgern zu Ausgestoßenen im eigenen Land gemacht hat – ein Zustand, unter dem vor allem deren Kinder leiden. Man erschrickt über soviel Grausamkeit, die trotz aller Zahlen und Fakten weiter ausgeübt wird. Hartz IV macht krank, Hartz IV treibt Leute in den Selbstmord, Hartz IV erzeugt per Gesetz eine vorher nicht vorhandene Unterschicht – der Plan hinter dem Gesetz zeigt deutlich, welche Stellung die Parteien dem Bürger einräumen: er ist der Andere, der Feind, die Bedrohung, gegen die man sich schützen muss, die Masse, die durch „Druck“ zu disziplinieren ist.

Wie nennt man eigentlich Regierungsformen, die durch „Druck“ regieren? Schon mal drüber nachgedacht? Mir fallen da schon ein paar Vokabeln ein, die sehr gruselig sind.

Umso gruseliger wird es, wenn man den Nationaljubel der Fußballweltmeisterschaft im Auge hat. Was schnell vergessen ist: jedes WIR erzeugt auch ein DIE DA. Kurz nach der Fußballweltmeisterschaft brachte der Spiegel auf den Punkt, worum es nun gehen würde:

Doch die jetzt vom „Guardian“ zitierten politischen Reformen liegen bereits etliche Jahre zurück. Die Große Koalition dreht einen Teil von ihnen gerade wieder zurück und erkauft sich ihre Beliebtheit mit dem Umsetzen teurer Wahlversprechen.

Die Reformen? Niedrigstlöhne, Zwangsarbeit, grassierende Armut, Deregulierung der Finanzmärkte  – so wie der Guardian über die völlige Überlegenheit Deutschlands jubelt, jubelte einst die ausländische Presse über den wirtschaftlichen Erfolg der NSDAP. Hatte man wohl gerade wieder einmal vergessen.

„Die Deutschen erleben das eigene Land als Hort der Stabilität und Angela Merkel als nationalen Schutzengel“, sagt der Psychologe Stephan Grünewald, Mitbegründer der Marktforschungsfirma Rheingold.

Das ist leicht dahergesagt – und erinnert an Lobeshymnen über Hitler, der dem Land wieder Sicherheit gegeben und die Arbeitslosen von der Straße geholt hat. Ich kenne solche Sprüche noch aus der Generation meiner Großeltern, umso nervöser werde ich, wenn sie sich wiederholen.

Es wird wohl weiter Rufe nach „Reformen“ geben – wie man ein Land, dass gerade zum Entsetzen etablierter Journalisten per Gerichtsentscheid die Verfassung verändert hat, als Hort der Stabilität begreifen kann, erschließt sich mir nicht. Erst kürzlich konnte ich bei Facebook einen inzwischen gelöschten Kommentar eines jungen Mannes lesen, der ganz offen und unverblümt die Vernichtung der biersaufenden und rauchenden Unterschicht gefordert hatte – ein WIR hat halt immer auch DIE DA, die ausgegrenzt werden, nicht zum WIR gehören und den „Hort der Stabilität“ gefährden.

Ich sehe da keine Mistgabeln – weil wir auch keine Amerikaner sind. Wir sind den Waffen der Bundeswehr gegenüber völlig hilflos. Ich sehe eher Lager – „Resozialisierungslager“, während sich die Masse der Bürger im Zuschauen übt – und in dieser Sportart wahre Meisterschaft erreicht. Nun – die weitere Destabilisierung des deutschen Gemeinwesens wird gerade auch offiziell vorbereitet, der Spiegel sagt „den Deutschen“ gerade mal wieder, was sie zu denken haben:

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt harte Sanktionen gegen Russland – selbst wenn dieser Schritt viele Arbeitsplätze kosten würde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage für den SPIEGEL.

Ungeklärt bleibt, wer da wie befragt wurde. Vielleicht hat man die Umfrage im eigenen Haus gemacht? Immerhin … die Schweigespirale ist dem Parteienklüngel  und seinen Presseorganen gut bekannt: die Lust, sich gegen herrschende Mehrheitsmeinungen zu stellen, ist sehr gering. Leider gibt es keine Möglichkeit, den Artikel zu kommentieren – sonst hätte man schnell sehen können, wie die Deutschen selbst denken.

Vielleicht aber … erklärt sich die Zurückhaltung der Menschen bei den Konzerten auch ganz anders. Vielleicht … machen sie sich so sehr Sorgen um die Zukunft des Landes – und um ihre eigene Zukunft – das ihnen die Lust zum Tanz einfach vergangen ist.

Vielleicht ist es einfach nur Angst, die lähmt. Die Angst davor, was sich die Parteien noch alles einfallen lassen, während sie sich hemmungslos aus der Gemeinschaftskasse bedienen.

 

 

 

Die unerklärliche Kriegslust der Deutschen: wer regiert hier wirklich?

Die unerklärliche Kriegslust der Deutschen: wer regiert hier wirklich?

Donnerstag, 26.6.2014. Eifel. Heute muss ich Sie etwas belästigen – dafür entschuldige ich mich schon gleich im Vorfeld.  Mit etwas aus meiner Biographie. Ich erwähne gelegentlich schon mal, dass ich 17 Jahre in der Pharmaindustrie verbracht habe – manche verurteilen mich sehr dafür, was ich verstehe. Hätte ich früher auch gemacht, ist eine tödliche Drecksbranche, die das Geld der Versicherten auf Luxusreisen verpulvert – oder im Bordell. Zu meinem Berufsethos gehört jedoch, dass ich mich der platonischen Philosophie verpflichtet fühle, die älter als das Christentum ist. Platon hat in seiner Schrift „Der Staat“ für Politiker die Ableistung von Militärdienst gefordert – und obwohl ich Kriegsdienstverweigerer mit staatlich (und durch Offiziere der Bundeswehr) geprüftem Gewissen bin, konnte ich dem Gedanken etwas abgewinnen: ein Leben, dass nur in Büchern stattfindet, verliert schnell den Kontakt zur Lebenswirklichkeit der Menschen.

Nun – Kriegsdienst konnte ich nicht leisten, da polterte die Stimme des Herrn in mir. Aber Wirtschaftsdienst – das sah damals gangbar aus. Alternativ dazu wäre noch der Gymnasiallehrer möglich gewesen – aber das ging ebenfalls nicht aus Gewissensgründen. Ja, die Stimme des Herrn im Menschen schützt – sofern vorhanden – auch die kleinen Seelen vor Missbrauch durch Erwachsene, doch das ist ein anderes Thema … ebenso wie die Tatsache, dass ein aktives Gewissen zur Grundausstatutung eines jeden Naturmenschen gehört und nicht unbedingt die Stimme Gottes im Menschen sein muss.

Es galt auch zu beweisen, dass der Geist sich nicht vom Gelde korrumpieren läßt, dass also wirklich der Philosoph das Sein bestimmt – und nicht die Gier. Ich gestehe: das war knapp, aber mit etwas Hilfe habe ich gewonnen. Kein Wunder also, dass ich mehr ein Anhänger Schopenhauers bin denn ein Anhänger Hegels, dessen Philosophie leicht weltfremd und menschenfeindlich werden kann, während sich Schopenhauer gut zur profunden Grundausbildung in Menschlichkeit und Glückseligkeit eignet.

Was macht der Philosoph in der Pharmaindustrie? Seinen ureigenen Job: er verkauft Ideen. Tabletten gibt der Arzt über die Apotheke aus, es gilt also, Verschreibungsverhalten durch Ideen zu steuern (oder – viel effektiver – durch Korruption, doch auch das ist ein anderes Thema).  Man schickt also hundert Leute aus, die flächendeckend die gleiche Idee verbreiten, damit in München, Hamburg, Köln und Berlin die gleiche Idee wächst und auch in internen Gesprächen der Ärzte untereinander zirkuliert … kurz gesagt. es ist politische Lobbyarbeit direkt vor Ort, ausgeführt von 14000 Pharmareferenten, die alle vom Beitragszahler finanziert werden (womit Menschen mit Gewissen mit der Zeit Probleme bekommen … und sich ein bedinungsloses Grundeinkommen wünschen, auf das man ausweichen kann, um nicht vollends kriminell und asozial zu werden).

Nun ist man leider nicht allein auf der Welt. Während man in der Zentrale des jeweiligen Konzerns Informationen sammelt, bemerkt man manchmal „Zerrüttungen“: d.h.: die Konkurrenz ist aktiv und stört durch Gegenbotschaften, auf die schnell reagiert werden muss, bevor sie sich festsetzen. So lernt man nebenbei, wie man die gesamte deutsche Ärzteschaft steuert – durch Prinzipien, der der politischen Parteiarbeit sehr ähnlich sind.

Nehme ich jetzt diesen Blick und wende ihn auf die deutsche Politik an, so leuchten bei mir alle Warnlampen auf.

Es geht um wichtige Dinge – um Krieg. Ja wir wissen: der ist in Deutschland verboten – siehe Wikipedia:

Abs. 1 GG: Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Die Absicht wurde sogar erneuert:

Art. 2 des Vertrages vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland (so genannter Zwei-plus-Vier-Vertrag): (Verbot des Angriffskrieges) Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschlands sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, dass das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.

Es gibt auch ein Strafgesetz dazu, § 80 StGB:

Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

Bis Ende der neunziger Jahre war klar: es sollen keine deutschen Stiefel im Ausland marschieren. Dann kam der Einsatz in Jugoslawien, der nach Worten des damaligen Ex-Kanzlers Gerhard Schröder „völkerrechtswidrig“ war. (siehe z.B. WSWS). Es war ein Angriffskrieg, der mit überraschend großem medialen Getöse (und dicken Lügen) überdeckt wurde. Natürlich gab es auch ein Heer von Juristen, die die Paragraphen so „auslegten“, das Krieg auf einmal „Friedenssicherung“ wurde und Angriff Verteidigung – auch im fernen Afghanistan wird eifrig verteidigt. Als Philosoph weiß man, dass es keinen Satz gibt, der nicht – bei entsprechender Mühe und böser Absicht – gegen seinen Sinn ausgelegt werden kann. Darum schreiben Philosophen normalerweise ganz dicke, kompliziert formulierte Bücher, um sich gegen die willkürliche Umdeutung ihrer Absicht zu schützen … und merken später, das gewiefte Journalisten die gut gemeinte Absicht mit drei aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten ins Gegenteil verkehren können.

Man hätte an einen Ausrutscher denken können. Außerdem ging es ja gegen die „Bösen“ – da ist Krieg ja immer „gut“. Leider reicht der Bildungsgrad des Durchschnittsdeutschen nicht mehr aus um zu erkennen, dass man mit wenigen Worten aus JEDEM einen „Bösen“ machen kann. Geschieht automatisch IN JEDEM KRIEG, die ausführenden Organe in diesem Zusammenhang nennt man auch gern „Schreibtischtäter“.

Aktuell schreiben wir das Jahr 2014, in der Ukraine tobt ein Bürgerkrieg mit Weltkriegspotential, Nordafrika und der vordere Orient sind in Aufruhr und in Afghanistan merkt die Nato langsam, dass sie den Krieg verloren hat. Da geschieht auf einmal Merkwürdiges, es gibt „Zerrüttungen“: ein protestantischer Pfarrer und Bundespräsident ruft zu den Waffen und erklärt auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz, dass Deutschland eine „aktivere Rolle“ einnehmen soll (siehe jungeWelt).

Später setzte er noch einen drauf, siehe Deutschlandfunk:

Es gab früher eine gut begründete Zurückhaltung der Deutschen, international sich entsprechend der Größe oder der wirtschaftlichen Bedeutung Deutschlands einzulassen. Das kann ich verstehen! Aber heute ist Deutschland eine solide und verlässliche Demokratie und ein Rechtsstaat. Es steht an der Seite der Unterdrückten. Es kämpft für Menschenrechte. Und in diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen.

Ich bin nun kein Jurist, nur ein einfacher Bürger – und als solcher sehe ich in dem Verbot von Angriffskriegen keine einschränkende Ausnahmegenehmigung im Sinne von: „keine Angriffskriege, es sei denn, die Innenpolitik des angegriffenen Landes wird als störend empfunden“. Ja, „Einmischung in innere Angelegenheiten“ ist untersagt – erst recht mit Waffengewalt. Und auch wenn das oft zum Kotzen ist: dieses Prinzip begründet sich schlichtweg darin, dass Juristen auch den Begriff „Menschenrechte“ und „Rettung von Menschenleben“ durchaus gründlich umdeuten können.

Gauck sollte wissen, wie gefährlich solche Experimente sind – er hat uns in anderem Zusammenhang davor gewarnt, siehe Wikipedia:

2010 sagte er mit Bezug zur Sozialpolitik: „Wir stellen uns nicht gern die Frage, ob Solidarität und Fürsorglichkeit nicht auch dazu beitragen, uns erschlaffen zu lassen.“ Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Anders herum: das unsere Obrigkeit es gut mit uns meint, ist ein Traum. Wissen Sie, was das bedeutet? Erahnen Sie die Abgründe, die durch diesen Blickwinkel möglich sind? Das ist die Beschreibung des Krieges Staat gegen Volk – aber niemand hat es bemerkt. So etwas konnte man 2010 ungestört sagen, weil es „Zerrüttungen“ im Demokratiebewusstsein der „Entscheider“ gibt, die mit dem Geiste des Grundgesetzes kaum noch vereinbar sind – und auch nicht mit dem gesunden Menschenverstand, denn was der Bundespräsident „die Obrigkeit“ nennt, sind im Prinzip nur unsere Angestellten – die jetzt, so scheints, den Staat gegen uns instrumentalisieren.

Ist es nur der Bundespräsident, der so merkwürdig daherkommt? Nein – sogar seine Fans beschreiben die neue Entwicklung mit markigen Worten, siehe Ruprecht Polenz Zeit:

Seit dem Ende des Kalten Krieges und der Wiedervereinigung Deutschlands hat sich im Deutschen Bundestag schrittweise ein breiter Konsens zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr herausgebildet. Alle Einsätze der letzten 20 Jahre wurden von breiten Parlamentsmehrheiten getragen. Nicht nur von den jeweiligen Regierungsfraktionen, sondern auch von Fraktionen der Opposition mit Ausnahme der Linkspartei. Diesen breiten Konsens gilt es zu bewahren und im Licht der Erfahrungen der Einsätze von Kosovo bis Afghanistan weiterzuentwickeln.

Erfahrungen von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen weiter entwickeln? Wo sind wir denn hier gelandet? Was ist das eigentlich für eine Sprache? Und wieso bestimmt jetzt der Bundestag allein, was das Volk von Angriffskriegen zu halten hat?

Nun – wir sollten die Worte des Herrn Gauck ernst nehmen und uns der schrecklichen Realität stellen, dass wir einen Traum von einer Obrigkeit träumen, die es gut mit uns meint.

Unter dem Thema „Deutsche Verantworung“ finden wir in der Zeit eine ganze Reihe Politiker, die zu der Debatte um die Äußerungen des Herrn Gauck Stellung beziehen – zum Beispiel Nils Annen, der noch 2013 gegen Bundeswehreinsätze im Ausland war:

Wir Jusos waren damals sehr kritisch, haben den Einsatz aber nicht pauschal abgelehnt. Ich bin stark von der Friedensbewegung geprägt, habe meine Position jedoch seitdem weiterentwickelt. Bis ich 2005 in den Bundestag kam, hatte ich keinen Kontakt zur Bundeswehr. Inzwischen habe ich sie mehrfach besucht, in Afghanistan und im Libanon. Die Leistung unserer Soldatinnen und Soldaten hat mich beeindruckt. Wir haben eine sehr professionelle, demokratische Armee, die wir unter teils sehr schwierigen Bedingungen in gefährliche Einsätze geschickt haben. Sie macht einen guten Job.

Der Job ist: Menschen töten, die die Politik zum Abschuss freigegeben hat – um das mal ungeschönt auszusprechen. Den Satz – mit entsprechend historisch bedingten Modifikationen – hätte auch Heinrich Himmler aussprechen können. Ja, ich weiß: das ist ein Nazivergleich und der Spiegel belehrt uns aktuell wieder mal darüber, dass die Zeit des Dritten Reiches einfach unvergleibar weit außerhalb der Realität zu sein hat – ich möchte hier aber auch nur demonstrieren, dass der Satz keinerlei Inhalt hat – und keine moralischen Grenzen kennt.

Fährt man hin in ein fremdes Land, sieht, dass dort die eigenen Soldaten unter schwierigen Bedingungen einen guten Job machen (ich glaube: noch nie hat ein Soldat Krieg als „unschwierig“ und „leicht“ empfunden – siehe z.B. Svenja Goltermann „Die Gesellschaft der Überlebenden, Deutscher Kriegsheimkehrer und ihre Erfahrungen im Zweiten Weltkrieg, Pantheon-Verlag März 2011), wird der „Krieg“ dadurch noch nicht „gut“.

Ebensowenig erkärt es, warum Nils Annen so plötzlich „seine Position weiterentwickelt hat“.

Vielleicht verstehen Sie jetzt meine lange Vorrede. Ich kann aufgrund meiner beruflichen Prägung kaum etwas anderes sehen, als das hier Menschen hinter den Kulissen wirken, die aktiv Kriegslust predigen – was sich in dem Abstimmungsverhalten und der Meinungsänderung der Abgeordneten wiederspiegelt. Mag mein Fehler sein … aber ich habe eben auch Anhaltspunkte dafür, dass mein Verdacht nicht unbegründet ist. Lauschen wir weiter den Informationen, die Politiker in der Zeit-Reihe zur „deutschen Verantwortung“ bringen. Was das deutsche Volk will, erfahren wir von Paul Schäfer von den Linken – siehe Zeit:

Richtig ist freilich auch, dass nur 13 Prozent der Befragten mehr Militäreinsätze wünschen, vier Fünftel sind dagegen. Darin drückt sich zum einen aus, dass die Deutschen – immer noch geprägt durch unsere Kriegsgeschichte im 20. Jahrhundert – die Anwendung militärischer Gewalt grundsätzlich verabscheuen. An dieser pazifistischen Grundstimmung, die sich offenkundig in das Kollektivbewusstsein eingegraben hat, kann ich nichts Schlechtes finden. Oder wollen wir zu denjenigen gehören, die nichts aus der unheilvollen Geschichte des letzten Jahrhunderts gelernt haben?

Ebenfalls in der Zeit: die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger – die die Erfahrungen zum Afghanistaneinsatz ganz anders „weiterentwickelt“ hat:

Ich habe diesen Einsatz scharf kritisiert, weil er sich über die Jahre sehr verändert hat. Begonnen hat er als Absicherung des Wiederaufbaus und von Entwicklungshilfe. Darauf ist dann immer mehr die offensive Bekämpfung von Aufständischen geworden, verbunden mit einer hohen Zahl ziviler Opfer. Das hat dazu geführt, dass die afghanische Bevölkerung den Einsatz immer kritischer gesehen hat und die Aufständischen immer mehr Zulauf bekommen haben. Diese Art des militärischen Engagements hat definitiv zur Verschlechterung der Lage beigetragen, die Grünen haben daraufhin diesem Einsatz nicht mehr zugestimmt.

Wir sehen also: die Deutschen haben gar keine Kriegslust. Wir sehen auch: die Militäreinsätze führen zu einer Verschlechterung der Lage, obwohl (oder gerade weil) „die Soldaten einen guten Job“ machen.

Nun – der oben zitierte Rupert Polenz ist da anderer Meinung wenn er uns über den „schrittweise herausgebildeten Konsens im Bundestag“ berichtet, aber es unterläßt, uns über die Methoden aufzuklären – die ich aus meiner Zeit in der Pharmaindustrie gut kenne: Vorträge, Reisen, Studien (Umfragen), „Round Tables“, „Advisory Boards“, Beraterverträge … so „verkauft“ man Ideen. Kennen Sie übrigens den Hintergrund zu Herrn Polenz? In den Kommentaren zu seinem Artikel befindet sich auf Platz 1 mit 43 Leseempfehlungen eine Beschreibung seiner Aktivitäten:

Polenz ist Mitglied im Beirat der Atlantischen Initiative:

Der Verein betreibt die Online Think Tank Atlantic Community, den Blog Deutschlands Agenda und gibt die Global Must Reads heraus.

Neben Atlantic Community, Global Must Reads und Deutschlands Agenda erstellt die Atlantische Initiative in unregelmäßigen Abständen Studien (u. a. für das Auswärtige Amt)[26] und macht Veranstaltungen[27], die unter anderem zusammen mit dem American German Business Club durchgeführt werden.[28]

Außerdem werden Umfragen für die NATO[29] und andere Organisationen erstellt.[30]

In 2010 führte die Atlantische Initiative gemeinsam mit der BILD Zeitung eine Feldpost Aktion für Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz durch, in deren Rahmen BILD Lesen ihre Grüße an die Soldaten übermittelten.[31] Eine Zusammenfassung der Briefe wurde direkt an die Stützpunkte der Bundeswehr im Ausland geschickt.[32]

Nun… wessen Agenda verfolgt Polenz wohl…?

Ich fand diese Informationen aufschlussreich. Leider teilen die Meinung nicht alle – die REDAKTION DER ZEIT sah sich gezwungen, einzuschreiten:

Anmerkung: Bitte äußern Sie sich zum Thema und verzichten auf Beiträge, die als provozierend oder hetzerisch verstanden werden. Kommentare wie diesen werden wir ansonsten entfernen. Die Redaktion/dj

Leider kann JEDE KRITISCHE MEINUNGSÄUSSERUNG als KRITISCH und HETZERISCH verstanden werden. Der Kommentator hat lediglich eine klassische geisteswissenschaftliche Technik angewendet und herausgearbeitet, wie der Autor Polenz „im Leben steht“ – mehr nicht.

Wenn das in Deutschland im Jahre 2014 sofort Zensurdrohungen auslöst … dann sollten wir uns den Satz des Bundespräsidenten nochmal ins Gedächtnis rufen:

Es würde „immer noch der Traum von der Obrigkeit geträumt, die es gut mit uns meint und in deren Obhut wir uns gefahrlos begeben können“.

Und wir sollten uns ernsthaft die Frage stellen: wer regiert hier wirklich?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch dämlich: Schmarotzerwirtschaft im Herzen der deutschen Bestie

Auch dämlich: Schmarotzerwirtschaft im Herzen der deutschen Bestie

Freitag, 14.3.2014. Eifel. Unlängst veröffentlichte Heise ein Interview mit Jutta Ditfurth. Es hat einen erschreckenden Titel: „Große Teile der bürgerlichen Mittelschicht sind dabei, sozial zu verrohen“. Nun, Titel – das lernt man im Deutschunterricht – sollen Aufmerksamkeit erregen. Nur dazu sind sie da. Sonst könnte man ja auch „Interview mit Jutta“ drüberschreiben – doch das zieht im täglichen Kampf um die Aufmerksamkeit zu wenig Leser an. Man ist BILD-Schlagzeilen gewöhnt – und daran sollte man sich gewöhnen, wenn man Botschaften unters Volk bringen möchte. Natürlich wird der Titel auch begründet:

Große Teile der bürgerlichen Mittelschicht sind dabei, sozial zu verrohen. Die zehnjährige Langzeituntersuchung Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Forschergruppe um Wilhelm Heitmeyer in Bielefeld hat belegt, wie aggressiv, rassistisch und sozialverächtlich immer größere Teile des Bürgertums geworden sind. Man hat gerade unter der SPD-Grünen-Regierung (1998-2005) nicht nur irrwitzige steuerliche Vorteile für sich durchgesetzt, an welche nachfolgende Regierungen anknüpfen konnten, jetzt gönnen sie den Ärmsten kaum noch lächerlichste staatliche Transferleistungen, denn das Geld geht von ihrem Einkommen oder Profit ab. Es sind inzwischen Arbeits- und Lebensverhältnisse durchgesetzt worden, die die durchschnittliche Lebensdauer der gering Verdienenden und Armen – ganz abgesehen von Glück, Freiheit und Gesundheit – außerordentlich mindern.

Kurzum: Deutschland bringt seine Armen um, um sich zu bereichern. Wäre auch ein schöner Titel. Oder „Im Herzen der Bestie“ … wie die Autoren den Zustand des Landes nennen, als sie nach Empfehlungen für die Jugend fragen.

Es sind ein paar bemerkenswert klare Worte über die Zustände unserer Republik, die man besser als „Oligarchie“ bezeichnet – oder sucht etwa das Volk die Kandidaten aus, die von Parteien für die Kanzlerschaft aufgestellt werden?

Nein, das macht bei uns „die Wirtschaft“ – wobei sich hinter dieser schön klingenden Worthülse ganz konkrete Menschen verbergen (und zwar nicht der Bäcker um die Ecke, der täglich ums Überleben kämpft), die mit einem enormen Ausmaß an krimineller Energie die Gesellschaft umgestalten, so dass sie in Ruhe ihren Geschäften nachgehen können. Die Bestie hat halt auch ein Hirn.

Einer von den Wirtschaftsleuten, die im Kanzleramt aus- und eingehen – ist zum Beispiel Uli Hoeneß, siehe Spiegel vom 4.2.2013:

Hoeneß wirft einen kurzen Blick auf die Videotexttafel mit den Börsen-Indices und erzählt, wie nett es gestern bei Angela Merkel im Bundeskanzleramt war. Ein „Talk auf hohem Niveau“ sei das gewesen.

Wieviel Kriminelle verkehren eigentlich noch im Kanzleramt? Wieso erfahren wir nichts davon? Von dem Inhalt der Gespräche erfahren wir sowieso nichts. Da sich „Niveau“ in Deutschland in den letzten Jahren ausschließlich in Euro misst, können wir nur halbwegs erahnen, welche Zuschüsse für notleidende Millionäre dort wieder locker gemacht wurden. So läuft es halt im Herzen der Bestie, die in ganz Europa für Armut gesorgt hat und die Zustände jetzt in die Ukraine exportieren möchte: die Wiederherstellung des Deutschen Reiches unter der Führung der USA läuft unaufhaltsam voran.

Wir lesen wieder Formulierungen, die an alte Zeiten erinnern, wo die Wehrmacht unter dem Jubel der Bevölkerung in die Sowjetunion einmarschiert ist, dem „Reich des Bösen“, wie es US-Präsidenten später gerne nannten. Schauen wir mal bei der Bundeswehr vorbei, dort feiert man sich selbst wieder als „Befreier“:

„Ankunft der deutschen Kampfverbände in Prizren bei Nacht. Die Stadt leergefegt, an vielen Ecken lodern Brände und beleuchten gespenstisch die Straßen. … Die einheimische Bevölkerung hört nur das Rasseln der Panzerketten, weiß nicht, ob es noch die serbischen Soldaten sind. Einige Türen öffnen sich vorsichtig. Verängstigte Gesichter schauen um die Ecke. Ein Ruf geht durch die Stadt: ‚Es ist die NATO! Die Deutschen, die Deutschen sind da!‘ Die Panzer werden umringt von jubelnden Einwohnern der Stadt.“

Kein Wunder, dass Jutta Ditfurth der Jugend empfiehlt, sich mal im Ausland umzuschauen, um einen besseren Blick auf das neue Deutschland zu erhalten, das nach dem Fall der Sowjetunion alle Fesseln der Demokratie und Menschlichkeit abwirft. Im Ausland bemerkt man dann auch besser die Folgen deutscher Fiskalpolitik im US-Dienst, siehe Heise:

Mit sofortiger Wirkung hat der griechische Gesundheitsminister Adonis Georgiadis sämtliche Polikliniken des Landes geschlossen

Faktisch fehlt dem Land nach der Schließung der Polikliniken die primäre ärztliche Grundversorgung. Verkündet wurde sie bereits vor der Veröffentlichung eines entsprechenden Erlasses im Staatsanzeiger vom Minister höchstpersönlich. Damit wurden auf einen Schlag 8.500 Ärzte und Pfleger auf die Straße gesetzt.

Ja – es ist das Ausland. Dort haust der Untermensch, der vom deutschen Herrenmensch befreit werden muss – zum Beispiel von der Krankenversicherung. Ein Drittel der Griechen haben schon keine mehr, in den Polikliniken konnten sie noch hoffen, umsonst behandelt zu werden. Ein Genozid der besonderen, leisen Art, wie man ihn seit 1945 bevorzugt. Die laute, dem Deutschen so zu eigene Art hatte sich letztendlich nicht durchgesetzt.

Leider liest man von solchen Vernichtungsorgien nur noch am Rande, im Herzen der Bestie hat Ruhe zu herrschen, Ruhe und Disziplin. Das muss auch Altkanzler Schröder erfahren, dessen Regierung die Vorschläge der Hartz-Kommission dazu benutzt hat, willkürlich afrikanische Armut nach Deutschland zu bringen (ja – Peter Hartz wollte noch 511 Euro anstatt 350 als „Regelsatz“. Davon hätte man sich auch noch ordentlich kleiden, waschen und frisieren können, um so überhaupt eine minimale Chance auf einen Job zu bekommen – doch das war von der Regierung nicht gewünscht: der Arme sollte auch verwahrlost aussehen, damit er auch genug Ekel erregte, um Stimmun gegen ihn machen zu können).  Ja – dem Schröder will man jetzt den Mund verbieten (siehe Spiegel), im ersten „Befreiungsversuch“ der Ukraine durch deutsche Agenten in diesem Jahrhundert (im letzten hatte es zwei gegeben, die am heftigen Widerstand der Bevölkerung gescheitert waren … seitdem versucht man, mit verfeinerten Methoden zum Ziel zu kommen) hat er falsche Worte gewählt.

Unglaublicherweise unterstellt man ihm, es gäbe bei ihm einen „Interessenkonflikt“ – davon hat niemand gesprochen, als er im feinen Brioni-Anzug im Auftrag der Weltbank (siehe Neopresse) den „Niedriglohnsektor“ geschaffen hat. Was hätte man sich für Elend ersparen können, wenn man ihm da den Mund verboten hätte. Nun – damals hatte ja Schröder auch für die Ruhe und Disziplin bezahlt – mit „irrsinnigen Steuervorteilen“ für den bürgerlichen Mittelstand (Jutta Ditfurth, siehe oben).

Ach ja – Hoeneß. Ja – der ist jetzt ganz öffentlich ein Krimineller, das habe ich mir nicht ausgedacht, so hat ihn die Presse genannt (siehe Spiegel vom 13.3.2014 – knapp ein Jahr nach den Lobeshymnen über den „Patron“ im Kanleramt).

Passend dazu die Reaktion der „Wirtschaft“, siehe live-Ticker des Spiegel zum Prozeß:
12:41 Uhr
12. März 2014

Die Unicredit-Tochter Hypovereinsbank steht auch nach den neuen Enthüllungen im Steuer-Prozess gegen Uli Hoeneß fest zu ihrer Sponsoring-Partnerschaft mit dem FC Bayern. Er gehe „keine Nanosekunde davon aus“, dass sich das Verhältnis zu dem Verein wegen der „Causa Hoeneß“ verändern werde, sagte Hypovereinsbank-Chef Theodor Weimer.

Das wundert nicht: der Blutkreislauf der Bestie darf nicht gestört werden. Lauschen wir nochmal dem Herrn Hoeneß: (nochmal: Spiegel):

Früher habe er nur das Wohl des FC Bayern im Blick gehabt, sagt er. Nun habe sich sein Blick geweitet. „Je größer und mächtiger wir wurden, desto mehr ist dieses Bewusstsein gewachsen: Als starker Verein muss man helfen, das Ganze zu erhalten.“

Und weil der Verein hilft, das Ganze zu erhalten, erhält der Verein auch viel Geld vom Ganzen und kann mit Millionen um sich werfen: die Instrumentalisierung des Sports als Mittel zur Bevölkerungskontrolle ist ein Geheimnis, welches erklärt, wieso es im Herzen der Bestie so ruhig ist.

Wo wir gerade bei der Hypovereinsbank sind: sie selbst stellt ein wunderschönes Lehrstück da, wie „Wirtschaft“ im „Herzen der Bestie“ gemeint ist. Damit meine ich nicht nur die Steuerhinterziehung (die Hypovereinsbank ist da ein Profi, der den Hoeneß bleich werden läßt: die haben allein schon 200 Millionen für sich abgezweigt, siehe Süddeutsche).

Noch krimineller ist, wie sie das Geld überhaupt verdient hat. Darüber berichtet ein Insider, den 3Sat archiviert hat:

14 Jahre lang arbeitete er für die Bayerische Hypobank. Sein Job: Die Betreuung der Menschen, die mit Wissen der Bank sogenannte Schrottimmobilien verscherbelten. Immobilien, die weit über ihrem Wert von der Bank finanziert wurden.

„Es waren letztendlich diese Selbstmorde die mich dazu getrieben haben an die Öffentlichkeit zu gehen“, sagt ein hochkarätiger Insider der Bankenwelt, der unerkannt bleiben möchte.

Die Bestie bringt nicht nur ihre Armen um – sie produziert sie auch.

Schauen wir uns jetzt nochmal an, wie die Wirtschaft der Bestie funktioniert:

Banken betrügen mit großflächig agierenden Drückerkolonnen (die im Feld anders genannt werden … das Wort „Berater“ kommt in den Bezeichnungen öfter vor) die Bürger um ihr Geld. Sogar die dafür fälligen Steuern werden geschickt hinterzogen, so dass auch der Staat ( = die Gemeinschaft aller Bürger) seinen Mitbewohnern nicht mehr helfen kann. Die so generierten Summen werden an Fußballvereine ausgeschüttet (jedenfalls an die, die das System stützen), die dann wiederum ihre Leute stinkreich machen.

Wie nennt man so ein System in der freien Natur?

Eine Schmarotzerwirtschaft.

Insofern brauchen wir uns vor den degenerierten und entarteten Bürgern nicht zu fürchten, die im Herzen der Bestie lauern … ihre eigene Wirtschaftsordnung ist drauf und dran, sie aufzufressen, während die Bürger selbst viel Energie darauf verschwenden, zu schauen, wie die durch ihre Gelder künstlich erzeugten Multimillionäre gegeneinander Fußball spielen.

Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Donnerstag, 26.7.2013. Eifel. „Reisen bildet“, so sagt man. Das mag sein – allerdings erschließt sich mir der Bildungsgrad von „Cluburlauben“ nicht. Lesen bildet übrigens auch – und was wären wir für ein Land, wenn unsere Bürger sich im Urlaub auf einen Stapel Bücher stürzen würden, um sie abends mit Freunden und Bekannten in der Eckkneipe zu besprechen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Was wären wir informiert und gebildet, Bildzeitung und Tagesschau hätten keine Kunden mehr, politische Parteien müssten wieder verständliche Programme schreiben anstatt mit kernigen Schlagworten um sich zu schmeißen und es würde wohl eine erstaunliche Demokratisierung in allen Lebensbereichen stattfinden.

Nun – wir Deutschen haben uns für ein anderes Modell entschieden. Frank Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit spricht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche deutlich aus, was alle denken:

„Mit Basisdemokratie hat man keinen Erfolg“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Oberst der Reserve erklärt, was die BA mit der Bundeswehr gemein hat und warum die Armee ein Karrieresprungbrett sein kann.

Niemand scheint sich in Deutschland noch groß dafür zu interessieren, dass das Arbeitsamt von ehemaligem Militärpersonal mit Hilfe von militärischen Prinzipien, die Einlass in die Führungsmethodik finden, zu etwas völlig anderem umgebaut worden ist: eine Schule der Nation. In der Türkei ist das anders. Dort ist die Armee noch öffentlich Schule der Nation, allerdings darf man darüber nicht sprechen: ja, eins unserer Haupturlaubsländer, Ursprungsland unserer größten Einwanderergruppe pflegt dort eine Kultur, die vielleicht auch für Deutschland vorbildlich sein könnte. Hören wir Pinar Selek zu, wie die fünftgrößte Armee der Welt ihre Männer erzieht, siehe Zeit:

Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

„Man ergibt sich“ … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als „Spartipps“ dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.

„Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“

Das jedenfalls meint der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle, hier in einem Artikel im Spiegel. Was für ein Blödsinn – nur in so wenigen Worten. „Staat“ – das sind wir alle, das ist die Gemeinschaft der Menschen in diesem Land. Wenn die sich selber Faulheit bezahlen wollen, dann haben die alles Recht der Welt dazu. Ja – wenn Geld genug ´reinkommt, dann können wir ein ganzes Sabbatjahr Party machen – wird ja auch von führenden Motivationsforschern empfohlen. Allerdings … kriegen diese Sabbatjahre nur auserwähltem, mit Superboni ausgestattete Manager, nicht die Arbeitslosen, die eine kurze Flucht aus ihrer Armut dringend gebrauchen könnten.

Wie klaglos wir doch in Deutschland schon den Gebrauch militärischer Sprache bei der Behandlung von Arbeitslosen akzeptieren. „Treffsicherheit“ soll verbessert werden … bei (vermeintlichem) Rechtsbruch. Kriege nur ich hier Bilder von auf der Flucht erschossenen Arbeitslosen in den Kopf?

Lauschen wir doch nochmal dem Herrn Weise, Oberst der Bundeswehr, über sein Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Es gibt hier einen Satz aus einem Interview des Spiegel über manipulierte Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit, der zu denken gibt:

Wir üben Druck aus, aber in dem Sinn, dass wir uns den Beitragszahlern, den Kunden, den Menschen, die Arbeit suchen, sehr verpflichtet fühlen. Und unsere eigenen Beschäftigten, die Arbeit haben, müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen.

„Existenzberechtigung“ von Mitarbeitern – wer bis um vier keinen Hartzer vermittelt hat, wird hingerichtet? Menschen, die ihre Existenzberechtigung verloren haben, hören im Prinzip auch auf zu existieren. Soweit denkt der Herr Oberst wohl nicht. „Mit Demokratie hat man keinen Erfolg“ – um es mal deutlich zu sagen. Die Jobcentermitarbeiter müssen ihre Arbeitslosentreffsicherheit erhöhen, sonst verlieren sie selbst ihre Existenzberechtigung. Wie nennt man nochmal jene Soldaten, die im Krieg hinter der Front ihre Kameraden erschießen, wenn die nicht schnell und begeistert genug auf den Feind eindringen?

Was mir in den Sinn kommt: Menschen, die glauben, der Staat gehöre ihnen (womit sie inzwischen leider der Wahrheit ziemlich nahe kommen) spielen Bürgerkrieg mit Arbeitslosen und Untergebenen.

Was geschah eigentlich mit Pinar Selek, die so die Mechanismen der türkischen Gesellschaft aufgedeckt hat?

Sie wurde verhaftet, gefoltert, permanent mit Mord bedroht. Letztlich wurde ihr ein Bombenattentat angehängt. Mehrere Gutachter meinten, es wäre nur ein Unfall gewesen, eine Gasflasche sei explodiert. Der junge – und einzige – Zeuge zog sein unter Folter erzwungenes Geständnis nach einiger Zeit wieder zurück. Dreimal wurde diese mutige Frau freigesprochen, dreimal hat der oberste Gerichtshof den Freispruch wieder aufgehoben. Derselbe Richter, der sie dreimal freigesprochen hatte, hat sie nun zu lebenslanger Haft verurteilt (siehe z.B. Spiegel oder FAZ).

Sie hat an die Tabus der türkischen Gesellschaft gerührt … und unsere Medien haben sich in breiter Front über diesen Skandal ausgelassen, sogar der Vorzeigejournalist Günter Wallraff war bei dem Prozess in der Türkei zugegen.

Wer berichtet über die beständig fortschreitende Militarisierung Deutschlands? Über den Krieg des Staates gegen seine Bürger?

Die Bergische Landeszeitung, zum Beispiel. Hier wird der Fall eines Arbeitnehmers aus Gummersbach geschildert, der nach einem schweren Arbeitsunfall arbeitsunfähig wurde. Wie so oft in solchen Fällen rutscht er nach Auslaufen humaner Sozialleistungen in Hartz IV hinein … kriegt es aber nicht. Seine Frau soll arbeiten gehen, sonst wird man die ganze Familie in den Ruin treiben:

Dass jemand ohne Angabe von Gründen nicht arbeiten gehe, könne nicht toleriert werden. Doch ohne Grund lässt Alexandra Buchholz ihren Beruf nicht ruhen: „Meine Frau ist von ihrem Arbeitgeber wegen der Vollzeitpflege ihres Vaters vorübergehend freigestellt worden“, sagt Jürgen Buchholz. Die Sachbearbeiterin beim Jobcenter habe ihm mitgeteilt, dass der Schwiegervater auch in einem Heim untergebracht werden könne, so dass seine Frau wieder arbeiten könne. 

Dahinter steckt der Geist der großen Mobilmachung, wie wir sie aus Kriegszeiten kennen. Das hat also das Arbeitsamt von der Bundeswehr gelernt.

„Kinder ins Heim, Alte ins Heim, Frauen an die Arbeitsfront“ – sonst wird … nun, noch nicht geschossen, aber das Leben durch schrittweisen Entzug von Lebensgrundlagen bedroht. Ach ja – die Kinder. Die größten Störenfriede im Arbeitsprozess – die sind noch zu erwähnen, siehe FAZ:

Der dänische Familientherapeut Jesper Juul klagte in seinem zuletzt bei BELTZ erschienenem Essay „Wem gehören unsere Kinder“ hart an, dass es um kindgerechte Betreuung häufig gar nicht mehr ginge, sondern lediglich um Betreuung, damit die Eltern eben arbeiten können.

Herr Juul läßt keine Zweifel daran, was er davon hält:

„Ich halte das für das größte soziale Experiment des vergangenen Jahrhunderts.“

Dieses Experiment betrifft nicht nur die Kinder. Im totalen Arbeitskrieg des Staates gegen das Volk (das er eigentlich selber ist, da sollten wir uns immer dran erinnern und nicht der Auslegung der Regierung folgen, die meint, das der Staat Eigentum der Parteien ist) werden alle Register gezogen. Hören wir nochmal Pinar Selek über die Folgen der Militärzeit für den türkischen Mann, nochmal FAZ:

Glaubt man Selek, dann erholen sich die Männer auch nach Ende des Wehrdienstes nicht mehr von dieser Erfahrung. Der türkische Mann verlasse die Kaserne als „ramponiertes Wesen“, das das Erlebte in die Gesellschaft trägt. Mit dem von ihm beanspruchten Recht, als Familienvater seine Kinder zu schlagen und zu lieben, wird letztlich nur imitiert, was der Übervater Staat ihm vorgelebt hat.

Und bei uns? Trägt nun die Bundeswehr ihr Gehabe in die Gesellschaft. Ganz offen – und jenseits jeglicher Basisdemokratie. Sicherungskompanien werden landesweit aufgestellt, die Kinderbetreuung lehnt sich an die verpönte Praxis des Systemfeindes DDR an: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“.

Übervater Staat diszipliniert auch bei uns das Volk.

Sich selbst gegenüber sind die Staatsdiener im Übrigen viel großzügiger: ob es nun um Massenbeförderungen geht oder im I-Pods für 45 000 Euro – staatliche bezahlte Gier ist kein Verbrechen in diesem Land. Und da geht es hin – das Geld für unser Sabbatjahr. Deshalb müssen wir alle Reserven mobilisieren – wir haben zwar keinen heißen Krieg, aber die Gier der Lumpenelite richtet genau so viel Schaden an … und hinterlässt uns Bürger ebenfalls als „ramponierte Wesen“, die ihre Kinder aber nicht schlagen können, weil der Staat sie schon ins Heim gesperrt hat.

Und wir maßen uns wirklich an, die Türkei an den Pranger zu stellen? Das kann man nur in einem Land machen, dessen Bürger nicht viel lesen … aber dafür jede Minute nutzen, im sogenannten „Urlaub“ das Land zu verlassen.

Die sind auf der Flucht – das ist die einfache Erklärung für den irrationalen deutschen Reisewahn.

 

Deutsche Soldaten Arm in Arm mit Massenmördern, Vergewaltigern und potentiellen Völkermördern: Perspektiven aus Mali

Deutsche Soldaten Arm in Arm mit Massenmördern, Vergewaltigern und potentiellen Völkermördern: Perspektiven aus Mali

Montag, 18.2.2013. Eifel. Es gibt ja erstaunlich viele Bücher darüber, wie sehr in den Medien gelogen und betrogen wird. Alle haben eins gemeinsam: sie verändern nichts. Ebenso erstaunlich ist, wie oft die großen, klassischen deutschen „Leit“medien vor Verschwörungstheorien warnen. Das ist mir erst kürzlich aufgefallen, als es um den russischen Meteoriten ging. Ganz dicht auf die Berichterstattung über den Meteoriten folgte im Spiegel eine Warnung vor Verschwörungstheorien, wobei auffiel, das diese „Verschwörungstheorien“ sich aus ganz normalen Zeitungsberichten vor Ort speisten, die einfach andere Beobachtungen gemacht hatten als die deutschen Leitmedien gerne hätten. Geht es dabei schon um eine große Weltverschwörung? Nein. In erster Linie geht es um das Geschäft: der Journalist kämpft um die Deutungshoheit der Wirklichkeit. Damit verdient er sein Geld – um Auftrag von Partei und Verlag. Wenn also dann einfach mal so ein kleiner Blogger daherkommt und die Trümmer des letzten Anschlages anders sortiert – plausibler, nüchterner, logischer – dann verliert der gut bezahlte Journalist seine Deutungshoheit und … seine Führungsmacht. Die brauchen „interessierte Kreise“ aber, weil ja Krieg geführt werden soll – wie zum Beispiel in Mali.

Was in der Berichterstattung über Mali selten auftaucht (ich habe jedenfalls noch nicht davon gelesen), ist der Kampf den sich Frankreich und die USA seit Jahrzehnten um die Bodenschätze Afrikas liefern. Ja, das machen die „demokratischen“ Großmächte: sie liefern sich heftige Kämpfe – die man allerdings lieber von Negern ausführen läßt.

Neger – darf man das noch sagen? Nein. Politisch korrekt, wie der Deutsche ist, möchte er das Wort „Neger“ nicht mehr hören. Wenn diesselbigen schwarzen Leute aber in Massen erschossen werden, dann ist ihm das egal. Überhaupt passt der deutsche Leser gut zum deutschen Journalisten. Er möchte nicht beunruhigt werden, möchte eine Welt, in der die Wissenschaft alles erklären kann, die Politik alles im Griff hat und die Presse alles weiß.  Dann fühlt er sich in seinem Einfamilienhaus sicher. Dinge, die ihn beunruhigen, mag er nicht – die sollen gefälligst von den Journalisten weggebissen werden … was die dann auch tun.

Aktuell machen sie das im Spiegel – in einem Bericht über Mali.

Besonders lang hatte das „Islamische Emirat von Timbuktu“ nicht Bestand. Neun Monate, von April 2012 bis zum Einmarsch französischer Truppen im Januar 2013, regierten Radikalislamisten die nordmalische Stadt. Es reichte, um die Welt in Schrecken zu versetzen. Vermeintlichen Dieben wurde die Hand abgehackt, historische Mausoleen wurden mit Pickeln und Äxten zerstört.

Es gab auch noch andere Schilderungen der Schrecken – so wurde eine minderjährige Ehefrau zurück zu ihren Eltern geschickt, weil sie sich vor ihrem gewalttätigen Mann fürchtete – und das Tragen westlicher Kleidung wurde verboten.  Ebenso gab es ein Verbot, ohne hinreichenden Grund in Privathäuser einzudringen. Grund genug, sofort einzumarschieren.

Natürlich sind Amputationen schlimm – aber rechtfertigt das Massenmord an der unschuldigen Zivilbevölkerung? Voltaire.net hat ein paar gefunden:

Die Bomben der französischen Flugzeuge auf Konna verursachten mehr Todesopfer bei Zivilisten als unter den Islamisten, aber die französischen Medien schweigen über die „Kollateralschäden“ und ziehen den „triumphierenden und militaristischen Diskurs“ von Paris vor.

So sind sie halt, die Bezahlmedien: sie liefern, wofür bezahlt wird. Wenn die Panzer rollen, will keiner wegen „Wehrkraftzersetzung“ angeklagt noch vom Pöbel auf den Straßen angespuckt werden, weil man die glorreiche, mutige, abenteuerlustige Armee nicht hinreichend unterstützt hat. Außerdem … möchte man ja seinen Job behalten. Da richtet man den Fokus lieber auf die unübliche Behandlung von Dieben (die sich als Berufsstand in unserer räuberischen Kultur sowieso großer Beliebtheit erfreuen – jeder Steuerhinterzieher, jeder Anlageberater oder Lebensmittelpanscher wird dem sofort zustimmen) anstatt auf von Natobomben zerfetzte Kinder.

Und der Feind?

Natürlich der böse „Islamist“. „Al Kaida“ – das nützliche, dereinst vom CIA aufgebauter Gespenst, das seit vielen Jahren einen erbitterten Krieg gegen den Westen führt – meist dergestalt, das sie ihre Köpfe voller Terrorabsicht den Bomben der Nato unverhüllt entgegenstrecken, um diese zu zerstören. Gut, das die so blöde sind, das denen das nicht gelingt.

Obwohl wir jetzt schon sehr lange gegen Al Kaida Krieg führen, müssen wir jetzt – dank Mali – davon ausgehen, das die wohl den Krieg letztlich gewinnen werden. Man denke nur: trotz aller Bomben und Truppen sind die aus Afghanistan entkommen und destabilisieren jetzt den ganzen Norden Afrikas – Tunesien, Lybien, Ägypten, Syrien … wie eine unaufhaltsame Riesenwelle arbeitet sich Al Kaida durch die Welt, sogar das „Bollwerk gegen den islamistischen Fundamentalismus“ (Süddeutsche), Gaddafi, wurde von ihnen einfach hinweggefegt – mit Hilfe der gleichen Bomben, die jetzt in Mali gefallen sind.

Gaddafi hatte seinerzeit den Maliern auch einige Regierungsbauten gesponsert, die nun von der Nato zerlegt werden können. Da der aber jetzt „böse“ ist, wollen wir darauf nicht weiter eingehen.

Leider löst sich auch der „böse Islamist“ ziemlich in Luft auf, wenn man näher hinschaut, wie die „Zeit“ es getan hat:

Von den sechs bewaffneten Formationen in Nordmali passen nur zwei zum westlichen Bild von internationalen Terroristen: die unter algerischer Führung stehende Al-Kaida im islamischen Maghreb (Aqmi) sowie die Bewegung für Einheit und Dschihad Westafrikas (Mujao), gleichfalls stark durchsetzt von Nichtmaliern.

Dabei erscheint das „westliche Bild vom internationalen Terroristen“ sowieso schon etwas schwach zu sein. In Mali jedoch versagt es völlig:

Bei den vier anderen bewaffneten Formationen sind die Grauzonen noch größer. Diese Gruppen bestehen überwiegend aus Maliern; einige arbeiten mit Al-Kaida zusammen, andere vertreten die sozialen und wirtschaftlichen Interessen verschiedener Ethnien Nordmalis, vor allem der Tuareg. Erst im Dezember gründeten malische Araber eine Ansar al-Scharia. Die Rolle arabischer Milizen ist in Nordmali besonders dubios, denn sie wurden noch von Malis früherer Regierung als Ordnungsmacht bewaffnet. Das klingt furchtbar wirr – und ist es auch.

Was einen aber nicht daran hindert, einfach alle „Islamisten“ zu nennen und umzubringen. Solange niemand darüber berichtet, fällt es ja auch keinem auf – und die Journalisten sind sowieso vom Brennpunkt des Geschehens fern gehalten worden, siehe Zeit:

La Grande Muette, wie die französische Armee genannt wird, »die große Schweigsame«, operiert fern den Blicken der Weltöffentlichkeit. Das halbe Land ist von ihr zum Sperrgebiet erklärt worden. Regierungs- und Interventionstruppen haben sämtliche Straßen in den Norden für Journalisten blockiert, angeblich der Sicherheit wegen.

Es ist auch besser, den Mantel des Schweigens über Mali zu hüllen – sonst findet man womöglich noch weniger Islamisten als geplant:

Das liegt auch an den Tuareg, einem berberischen Wüstenvolk, das im Norden Malis einen eigenen Staat errichten wollte und deshalb mit den Islamisten anfänglich gemeinsame Sache gemacht hatte. Kehrt nun die von Tuareg und den Rebellen vertriebene malische Bevölkerung zurück, muss mit dem Schlimmsten gerechnet werden.

Die Tuareg hatten zuvor mit Ghaddafi gekämpft, gelernt, das der „Westen“ Rebellen unterstützt und dachten sich: dann könnte man doch in Mali endlich die durch die Franzosen künstlich geschaffenen Grenzen auflösen und einen eigenen Tuaregstaat errichten – zumal Mali gerade sowieso von Putschisten regiert wurde, die die demokratische Regierung abgesetzt hatten.

Aber: so denkt der „Westen“ nicht. Ganz schnell wurden aus den Tuareg „Islamisten“ – und über die Putschisten in Mali wurde nicht mehr berichtet. Die sind „Regierung“ … allerdings verhalten sich ihre Truppen wie Räuberbanden, siehe Spiegel:

Paris ist beunruhigt: Die verbündeten Regierungstruppen in Mali sollen brutal Rache genommen haben. Menschenrechtler berichten von willkürlichen Hinrichtungen und sexuellen Übergriffen. Frankreichs Verteidigungsminister warnt: „Die Ehre der malischen Militärführung steht auf dem Spiel.“

Mit der „Ehre der malischen Militärführung“ ist es wohl nicht weit her. Die massakrieren, wen sie in den Griff bekommen – auch verbündete Einheiten, siehe ebenfalls Spiegel:

Bei den Gefechten in Bamako sind nach Angaben von Augenzeugen mehrere Menschen verletzt worden. Wie aus Militärkreisen verlautete, wurde ein Lager von Elitesoldaten, die dem gestürzten Staatschef Amadou Toumani Touré nahestehen, von anderen Einheiten der malischen Armee angegriffen.

Bereits im vergangenen Jahr gab es schwere Kämpfe zwischen den sogenannten grünen Mützen, den Anhängern des Putschistenführers Amadou Sanogo und den „roten Mützen“, Fallschirmjägereinheiten aus der Zeit von Präsident Touré. Touré war im März 2012 bei einem Staatsstreich gestürzt worden.

Leider erwähnt der Artikel nicht, das es keine Islamisten waren, die Touré gestürzt haben – es war die Armee. Ausgebildet übrigens von den USA – wo deren Kompetenz jetzt auch angezweifelt wird, siehe Hintergrund:

Während führende Politiker des Westens mit an den Haaren herbeigezogenen Begründungen ihr jüngstes militärisches Eingreifen zu rechtfertigen versuchen, wachsen die Zweifel an der Kompetenz der Streitkräfte Malis. Einem Bericht der New York Times zufolge hat sich die Armee Malis trotz umfassender Unterstützung durch US-Ausbilder „als so schwach und unbrauchbar erwiesen, dass sie eher die Ursache für die Krise in Mali als ein Mittel zu deren Lösung ist“.

Natürlich ist diese Armee eher die Ursache der Krise als ein Mittel zur Lösung. Sie verhält sich sogar exakt so, wie man es von „Terroristen“ erwarten sollte, siehe Welt:

Nach der Einnahme der Wüstenoase Timbuktu durch malische und französische Truppen wurde jetzt ein Massengrab entdeckt. Die Opfer sind vermutlich arabische Händler, die mit den Islamisten kooperierten.

Menschenrechtsorganisationen hatten der malischen Armee jüngst außergerichtliche Hinrichtungen von Tuareg und Arabern vorgeworfen.

Wie gesagt: „böse“ sind in diesem Konflikt jene, die Dieben die Hand abhacken, das Tragen westlicher Kleidung verbieten oder den Schutz des privaten Wohnraums garantieren, „gut“ sind die Massenmörder, Putschisten und Vergewaltiger: ich hoffe, das ist klar geworden.

Glaubt man der Zeit, dann stehen den Touareg in diesem Land noch ziemlich schlimme Zeiten bevor: ein Völkermord kündigt sich an:

Einem wie Abdourahmane Doucoure ist das nur recht. »Wir müssen das Problem mit den Tuareg jetzt endgültig lösen«, sagt der 30-jährige malische Journalist, der für die Wochenzeitung Politique Africaine arbeitet und der aus dem Süden stammt. »Sie gehören nicht in unser Land. Dieses Mal sind sie zu weit gegangen.«

Sowas sagten deutsche Journalisten schon mal zu jüdischen Mitbürgern – wir kennen die Folgen solcher Einstellungen: das ist nicht mehr harmlos.

In diese Situation kommen jetzt deutsche Soldaten – bezahlt von unseren Steuergeldern, siehe Tagesschau:

Deutschland hilft in Mali nicht nur mit Transall-Transportmaschinen für afrikanische Soldaten, sondern will sich auch an der EU-Ausbildermission für Mali beteiligen. Die Außenminister werden heute wohl den Marschbefehl für die Trainingsmission der EU – kurz „EUTM“ – geben.

Was machen die deutschen Soldaten dort?

Der deutsche Kommandoführer, ein Oberstleutnant, stellt schon nach wenigen Stunden in Mali fest: Der Bedarf an deutscher Hilfe ist groß. „Es gibt sicherlich viel, was die deutschen Pioniere den malischen Streitkräften beibringen können. Es geht hier um Brückenbau und ganz allgemeinen Pionierdienst, der ja auch hier in Mali genutzt wird, um den Landesausbau zu gestalten. Und es geht darum, dass wir den malischen Streitkräften beibringen, die Folgen von Sprengkörpern und allen Dingen, die während der Kämpfe im Norden Malis stattfanden, selber beseitigen zu können.“

Wie üblich reparieren wir nur Schäden – bzw. bilden die malischen Streitkräfte dahingehend aus, das sie „die Folgen von allen Dingen, die während der Kämpfe im Norden Malis stattfanden, selbst beseitigen können“ … was immer die auch damit gemeint haben.

Das macht auch sicherlich Sinn: deutsche Soldaten Seite an Seite mit einer massenmordenden und vergewaltigenden Putschistensoldateska in einem Land, das sich auf einen Genozid vorbereitet.

Man kennt sich ja auch:

In Mali könnte es schon bald ernst werden für die EU-Mission. Weil der Zeitdruck groß ist, freut sich der Leiter des deutschen Vorauskommandos, dass die Deutschen sehr willkommen sind und hier nicht von Null anfangen. In der Nähe der Stadt Ségou hatten deutsche Soldaten bis zum Militärputsch im März 2012 malische Pioniere gedrillt. „Das ist mit Sicherheit ein wichtiger Türöffner. Wir haben da an eine lange deutsche Tradition: Schon mehr als zwanzig Jahre sind Kameraden von uns hier vor Ort. Und allein deren Kenntnisse von Personen, von Örtlichkeiten, sind eine wesentliche Erleichterung für uns.“

Nun – diese malischen Pioniere sind wohl auch den Putschisten zum Opfer gefallen, weshalb wir jetzt neue ausbilden müssen – oder wo sind die sonst abgeblieben? War die Ausbildung vielleicht nutzlos? Und – in welchem Zusammenhang waren deutsche Soldaten eigentlich schon 2012 in Mali?

Wieso fragt die Süddeutsche am 24.10.2012 noch plakativ, wofür Deutsche Soldaten noch alles den Kopf hinhalten sollen – wenn die ein halbes Jahr zuvor schon längst da waren?

Oder war ihr Einsatz etwa geheim wie der Einsatz französischer „Geheimtruppen“ – lange bevor Mali überhaupt in den Blick der Öffentlichkeit geriet, siehe Spiegel:

Eine französische Elitetruppe ist schon seit Monaten in Mali. Die „Forces Spéciales“ wurden bereits im Herbst 2012 still und heimlich stationiert. Sie gelten als Experten für heikle Operationen. Eines verhinderten sie aber offenbar nicht: dass malische Soldaten gegen Menschenrechte verstoßen.

Nun – Menschenrechte scheinen schon lange nicht mehr im Fokus der „demokratischen“ Streitkräfte des Westens zu stehen. Wir kämpfen eher gegen den „Terrorismus“ – Arm in Arm mit einer massenmordenden Soldateska, die ansonsten zu nichts zu gebrauchen ist – siehe Zeit:

Die malische Armee gilt als schwach und nicht in der Lage, alleine zurückeroberte Gebiete zu halten.

Aber ich verstehe langsam, warum die Journaille angewiesen wurde, jede Art von Theorienbildung in politischer Hinsicht mit dem Etikett „Verschwörungstheorie“ zu versehen und zu unterdrücken: die Auftraggeber der Journalisten haben verdammt viel zu vertuschen.

Mehr jedenfalls, als ich erwartet hätte.

Wo kämen wir auch hin, wenn wir erfahren würden, das – laut dem Bundeswehrmagazin Y.de am 9.August 2012 noch ein deutscher Stabsoffizier, ein Offizier und fünf Unteroffiziere mit Portepee in Mali stationiert waren – und andere im Senegal, Kenia, Ghana, Nigeria, Djibouti, Äthopien, Tansania und Namibia.

Wir würden ja nachher noch glauben, das gute alte Afrikakorps wäre wieder aktiv.

 

 

 

 

Die Sonderrechte der Alliierten für die Überwachung der BRD-Bürger – Frontal21 vom 20.11.2012

Die Regierung will doch nur wissen, was du denkst, mehr nicht? – 19.11.2012

 

 

Deutschland und EU auf dem Weg zu Militärdiktatur und Bürgerkrieg? Halbzeitbetrachtungen.

Samstag, 18.8.2012. Eifel. Ein Tag, zu schön zum schreiben. Und ein Tag, der viel zu schön ist, um zu lesen. Eigentlich. Aber manchmal gibt es wichtigere Themen als das Wetter. Bürgerkrieg, zum Beispiel. Nein, nicht den in Syrien sondern den in Deutschland. Von dem haben Sie noch nichts gehört? Ich auch nicht, wäre ja auch viel zu warm dafür – aber unsere Bundesregierung, die geht davon aus, das wir sicher einen Bürgerkrieg bekommen werden. Sie sagen das nicht so direkt, bringen aber ihre Truppen schon mal in Stellung. Das macht man eigentlich nur, wenn man davon ausgeht, das der Feind bald kommt. Wer der Feind ist? Na, Sie und ich – wer sonst?

Der letzte Schritt in diese Richtung war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes das den Einsatz der Bundeswehr im Inneren erlaubt (siehe Spiegel).  Gedacht war die Entscheidung ja irgendwie gegen den „Terrorismus im deutschen Luftraum“ … obwohl man entführte Flugzeuge immer noch nicht abschießen darf. Welchen Terrorismus meinen die dann wohl? Wie viele Terroristen fliegen eigentlich unbemerkt im deutschen Luftraum herum – mal abgesehen von den TUI-Terroristen, die unser Klima nachhaltig versauen. Man hätte diese Entscheidung wie viele andere auch einfach so passieren lassen können … wenn da nicht ein kleiner Nebensatz wäre:  auf keinen Fall darf in demonstrierende Menschenmengen geschossen werden. Da das Unterbewußtsein das Wort „nicht“ nicht verstehen kann, führt das zu interessanten Bildern im Kopf. Wer hatte da eigentlich nachgefragt, wieviel Gewalt die Bundeswehr im Inland entfalten darf – und gegen wen? Warum formuliert eigentlich das Verfassungsgericht eine Selbstverständlichkeit noch einmal deutlich und direkt aus? Natürlich darf in einem demokratischen Rechtsstaat (von dem es dereinst hieß, das nie wieder Krieg von ihm ausgehen soll) nicht von Soldaten in Menschenmengen geschossen werden – normalerweise ist man von solchen Zuständen in der Bundesrepublik meilenweit entfernt.

Das jetzt darüber geredet und geurteilt wird, zeigt, das manche Köpfe in diesem Land nicht meilenweit davon entfernt sind, Köpfe, die wohl über unsere Zukunft mehr wissen als wir – und die sich deshalb schon mal vorbereiten.

Vielleicht hätte man dieses Urteil doch übergehen können … wenn da nicht noch andere Entwicklungen wären, die ebenfalls in eine häßliche Richtung zielen.

Nehmen wir zum Beispiel die zivil-militärische Zusammenarbeit, jenes vor einiger Zeit geschmiedete Bündnis zwischen Bundeswehr und Zivilschutz, das Teile der Streitkräfte eng mit zivilen Stellen verzahnt. Wie das geschieht, erläutert die Streitkräftebasis selbst:

Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln die richtigen Ansprechpartner.

Unheimlich, oder? Da gibt es eine Organisationsstruktur, die flächendeckend in ganz Deutschland jede Kreisverwaltung in „Notfällen“ beraten (und notfalls kommandieren) kann. Nun gut – wir denken immer noch an Überschwemmungen und glauben an die Ehrlichkeit unserer politischen Kaste. Wir denken nicht daran, das „die Märkte“ ihre Herrschaft auch in diesem Land mit Gewalt absichern wollen. Natürlich nicht.

Aber dann … erfahren wir von noch weitergehenden Maßnahmen, die versuchen, alle 2500 Reservistenkameradschaften im Lande zu instrumentalisieren – unter anderem als Rekrutierungsbüro für neue Reservisten, wie man einem Interview der Ag-Friedensforschung mit dem Präsident des Reservistenverbandes entnehmen kann. Man schafft sich eine „Partei“, die flächendeckend Gleichgesinnte anlockt, Menschen, die „ihr persönliches Zeichen zur Verbundenheit mit unserem Staat setzen“, wie es das Landeskommando Bayern in einem Rundbrief an Reservisten beschreibt.

Böse Zungen könnten behaupten, das man gezielt Nationalisten herausfiltert, Menschen mit einem ganz besonderen Verständnis von „unserem Staat“. Die können dann besondere Einsatzmöglichkeiten finden, wie die TAZ angesichts der Aufstellung des ersten RSUKr-Verbandes ausführt:

Möglich ist jedoch der Einsatz der RSUKr-Einheiten in Rahmen der „Amtshilfe“ zur Unterstützung der Polizei beim „Schutz ziviler Objekte“, „zum Schutz kritischer Infrastruktur“ und bei der „Bekämpfung organisierter und militärischer bewaffneter Aufständischer“ oder „widerstrebender“ Bevölkerungsteile. „Hier haben wir bereits ein Element der militärischen Aufstandsbekämpfung als Unterstützungshilfe für die Polizei“, sagt Gössner.

Nach einer Generalklausel der Europäischen Union könnte der Amtshilfe-Einsatz auch beim politischen Generalstreik gegen Versorgungseinrichtungen, gewaltsamen Massenprotesten, sozialen Unruhen sowie Aktionen des zivilen Ungehorsam durch Streiks und/oder Straßenblockaden im Transport- und Energie- oder Gesundheitswesen möglich sein. Mit dieser Ausrichtung böten die neu aufgestellten RSUKr „allen interessierten und geeigneten Reservisten Chancen des Engagements“, wirbt die Bundeswehr.

Auf einmal steht das Karlsruher Urteil in einem anderen Licht da. Wir dort noch explizit darauf hingewiesen, das die Bundeswehr auf keinen Fall auf Demonstranten schießen darf, formiert sich bei den Reservistenveränden schon Einheiten, die „Aufständische“ bekämpfen, soziale Unruhen angehen und bei „Aktionen des zivilen Ungehorsams“ „Amtshilfe“ leisten.

Hier können dann gewisse, gründlich ausgesiebte Charaktere die Verbundenheit mit „ihrem Staat“ deutlich ausleben und den „widerstrebenden“ Bevölkerungsgruppen zeigen, wo der Hammer hängt – kein Wunder, das man denen deutlich sagen muss, das sie nicht auf ihre Nachbarn schießen dürfen … was sie aber im Rahmen der Amtshilfe für die EU schon längst können.

Scheinbar war den Richtern das bewusst.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte sich im Jahr 2000 deutlich zu solchen Plänen geäußert, die heute immer selbstverständlicher werden:

Bereits in der bisherigen öffentlichen und politischen Debatte wurden – neben klaren Bekenntnissen
zur Achtung der verfassungsrechtlich gebotenen Trennung von Bundeswehr und Polizei –
Überlegungen geäußert, die auf eine Verwischung von Aufgabe und Funktion hinauslaufen. Dabei
entspricht es geradezu dem Leit- und Wertebild moderner Demokratien, strikt zwischen innerer und
äußerer Sicherheit zu unterscheiden. Überdies würde eine Verwischung eine Gefahr für die jeweiligen
Berufsbilder darstellen

Zwölf Jahre später hat jede Kreisverwaltung einen militärischen Berater.

Was heißt das eigentlich für das Leit- und Wertebild unserer Demokratie?

„Derlei Überlegungen, der Bundeswehr nicht nur für Auslandseinsätze, sondern auch innerhalb der
Bundesrepublik Deutschland teilweise polizeiliche Aufgaben zuzuweisen, zeugen nicht nur von einem
erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz, sondern auch von völliger Unkenntnis der
jeweiligen Funktionen und folglich der völlig verschiedenen Berufsbilder,“ sagte GdP-Vorsitzender
Norbert Spinrath in Berlin.

Muss man dazu noch mehr sagen?

Die Leser der Welt haben in den Kommentaren zu dem Beschluss des Verfassungsgerichtes eine deutliche Meinung geäußert:

Wetten dass – bei einer größeren Demo z.B. gegen kaum noch bezahlbarer Energiepreise – die Polizei/das Militär gegen den Bürger in Stellung gehen. Die Bande da oben muß furchtbare Angst haben.

Meint jedenfalls „amarone“. 545 linksradikale Weltleser stimmen ihr zu.  Noch mehr jedoch (693, um genau zu sein) teilen die Meinung der „Ameise“:

Terroristen sind alle, die gegen Merkel, ESM und Euro sind.

Das die Kaste der regierenden Parteien einen erstaunlich unbekümmerten Umgang mit dem Grundgesetz (und erst recht mit dem Geist des Grundgesetzes, der aus der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte gespeist wird) hat, merken halt auch konservative Menschen, das wir uns im Jahre 2012 erkennbar vom Leit- und Wertebild moderner Demokratien entfernt haben, ist für viele Menschen längst akzeptierter Alltag.

Und deshalb weist das Bundesverfassungsgericht noch mal explizit darauf hin, das man hier in diesem Lande immer noch nicht auf Demonstranten schießen darf.

Noch nicht.

Aber es scheint in Planung zu sein … jedenfalls fordert der Kommentator des Fokus schon mal mehr:

Der Beschluss mag eine juristische Meisterleistung sein. Im Kampf gegen den Terrorismus ist er aber keine Hilfe. Er lässt Regierung und Soldaten im Stich, die als letztes Mittel Gewalt anwenden müssten. Deshalb wird es Zeit für eine Grundgesetzänderung….

Da arbeiten Menschen mit viel Geld gezielt an einem neuen Deutschland jenseits des Grundgesetzes.

Und rüsten schon mal auf für die Zeiten nach dem Putsch, weil sie wissen, was dann auf uns zukommt, wenn „die Märkte“ ihre Polit-Kommissare direkt in die Gemeinden schicken.

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