Bundesverfassungsgericht

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ARGE-Nachrichten Dienstag, 24. Mai 2011

Magnus Klaue: Über die Hartz-IV-Reform
Jungle World
Wer noch immer glaubt, es gehe in der deutschen Arbeitsmarktpolitik um die Förderung von »Eigeninitiative«, wird durch die jüngste Hartz-IV-Reform eines Besseren belehrt. von Magnus Klaue Einen »Frühjahrsputz« nannte der Berliner Tagesspiegel die im …


Politologe befürchtet Ghettoisierung

hr online
Hartz-IV-Empfänger bekommen bislang die Wohnungskosten erstattet, wenn sie „angemessen“ sind. Hessen macht sich nun für eine Mietpauschale stark. Doch das könnte nach Ansicht von Kritikern zur Bildung von Ghettos führen. Die Probleme durch Pauschalen …


Spanien gut, Stuttgart schlecht. Oder: Revolution nach Vorschrift

Freitag – Das Meinungsmedium
Und es ist jenes dümmlich-linke Verkennen dessen, was in Stuttgart tatsächlich passiert als Kampf gegen einen Bahnhof, wo man doch besser gegen Hartz IV kämpfen sollte. Als ob man nicht natürlicherweise den Kapitalismus da bekämpft, wo er einem selbst …


„Grundsicherung, selbstbestimmte Arbeitsplätze, Mindestlöhne und radikale …

Halleforum
Hinzu käme ein Projekt „HartzIV plus 500 Euro“, das eine Million Menschen die Möglichkeit einräumt, sich nach festgelegten Bedarfsfeldern selbst einen Arbeitsplatz zu suchen, der gesellschaftlich bezahlt wird. Ein solches Projekt geht von der …

Ein Todesfall als Kostenfrage
Märkische Allgemeine
Das Problem ist, dass sie dem Bestatter die Rechnung nicht bezahlen kann, weil sie von Hartz IV lebt und Privatinsolvenz angemeldet hat. Der Bestatter sieht sich jedoch im Recht. „Wir haben alle Leistungen erbracht. Die Überführung von Jüterbog …


juris – Das Rechtsportal – § 59 SGB II (überarbeitete …

Ein derartiges Ruhen ist im SGB II nicht vorgesehen. § 31 SGB II sieht vielmehr nach der stufenweisen Absenkung des Arbeitslosengeldes II als ultima ratio …


UNO gegen deutsche Asylpolitik Rüge für Umgang mit Flüchtlingen

taz
… werden nicht einmal zwei Drittel der Hartz-IV-Leistungen zugestanden. … zuletzt das Bundesverfassungsgericht Anfang 2010 in seinem Hartz-IV-Urteil. …

Schuften für adidas – für einen Hungerlohn Skandalöse Zustände in …
news aktuell (Pressemitteilung)
Münster (ots) – Auf dem Spielfeld zählt Fairplay – in den internationalen Sportbekleidungsfabriken dagegen herrscht das Prinzip der knallharten Ausbeutung: Die Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen, die vom 16. Juni bis zum 17. …

Bitte, lass uns die Ein-Euro-Jobber!
Hamburger Morgenpost
Es sind erschütternde Zeugnisse von Einsamkeit, Armut, Krankheit, Hilflosigkeit. Rund 300 alte Menschen haben ihre letzte Kraft mobilisiert und wenden sich in einem dramatischen Hilferuf an Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Ihre Bitte: ihnen die letzte …


Studie: Jeder vierte Jobcenter-Mitarbeiter angegriffen

WELT ONLINE
Es sind viele Faktoren, die die Arbeitssituation in Jobcentern so heikel machen: Oft fehlt es an Personal, die rechtliche Grundlage ist seit der Einführung von Hartz IV noch komplizierter geworden. Die Klientel ist oft schwierig, …

Leiharbeit: Zeitarbeitsfirmen klagen über Personalnot
ZEIT ONLINE
Unternehmen für Leiharbeit stehen in der Kritik, weil Beschäftigte bei ihnen weniger verdienen als fest angestellte Arbeitnehmer. Nun gehen der Branche die Bewerber aus. Die großen deutschen Zeitarbeitsfirmen haben derzeit Probleme, ausreichend viele …

Beschimpfungen inklusive
Mitteldeutsche Zeitung
„Ein bisschen Angst verspüre ich, aber die lasse ich mir nicht anmerken“, sagte Ines Schiller, die im Jobcenter in Naumburg im Wachschutz tätig ist. Und das umso mehr, seit am vergangenen Donnerstag in Frankfurt / Main in einem Jobcenter eine Frau von …

ARGE-Nachrichten Montag, 23. Mai 2011

Kommentare zum Artikel: Opfer aus Klinik entlassen
Kieler Nachrichten
Ich, 21.05.2011 12:12 … nun, nach der letzten Umfrage ist es aber offenbar genau die Politik, die Hartz IV eingeführt hat, die der Bürger mehrheitlich im Lande wünscht – rot-grün. Gesellschaftliche Unterschiede rechtfertigen aber keine Straftaten! …


Die modernen Tagelöhner – Was Leiharbeit für Familien bedeutet

Leiharbeiter arbeiten genauso viel wie Festangestellte, erhalten aber viel weniger Gehalt. Die Reportage geht der Frage nach, wie sich Leiharbeit auf das …

Konjunktur: Die Wirtschaft boomt, die Löhne sinken
FOCUS Online
Antwort schreiben von firefalaffel | 21.05.2011, 22:19 die man sich als Normalo leisten kann, kann man auch nicht viel mitbestimmen. von Tom_ … denn die Mehrzahl Leiharbeit deutlich kürzer in den Betrieben beschäftigt.Hier sollen die Bürger für dumm …
Jobcenter müssen sicherer werden
Frankfurter Neue Presse
Nach der blutigen Auseinandersetzung in einem Frankfurter Jobcenter soll das Sicherheitskonzept der Kundenstellen auf Mängel überprüft werden. Außerdem wurden weitere Einzelheiten zum Polizeischuss und der getöteten Messerstecherin bekannt. Frankfurt. …

Blutiger Streit um nicht einmal 50 Euro
Nordwest-Zeitung
Frankfurt – Die in einem Frankfurter Jobcenter nach einem Streit niedergeschossene Frau war zuvor schon einmal in der Betreuungsstelle gewesen. Die 39-Jährige sei Anfang Mai erstmals vorstellig geworden, sagte ein Sprecher des Sozialdezernats der Stadt …

Auf Konfliktfälle vorbereitet
Schweriner Volkszeitung
Der tragische Vorfall vom Donnerstag beschäftigt auch die Mitarbeiter am Margaretenhof: In einem Frankfurter Jobcenter erschoss eine Polizistin einer ran dalierende Frau. Die 39-Jäh rige hatte zuvor einen Polizisten mit Messerstichen schwer verletzt …

181.000 unerledigte Klagen gegen Hartz IV
STERN.DE
Die Klagewelle gegen Hartz IV-Bescheide ebbt nicht ab. Ende 2010 lagen den Sozialgerichten insgesamt 181.289 unerledigte Klagen von Hartz-IV-Empfängern vor, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag unter Berufung auf eine interne Statistik der Bundesagentur …


Geringere Hartz IV Ausgaben

gegen-hartz.de
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, der größte Teil der Hartz IV-Ausgaben des Bundes, lagen sogar 24,2 Prozent unter den Ausgaben im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Dies geht aus dem heute (20. Mai 2011) veröffentlichten Monatsbericht des …


Sparmaßnahmen treffen Büchereien

Hamburger Abendblatt
Nun gibt es immerhin Ausnahmen: Hartz IV-Empfänger sowie Vollzeitschüler zahlen einen reduzierten Satz von 17,50 Euro. Auch wurde ein Drei-Monats-Ausweis eingeführt, der regulär sieben, ermäßigt 5,50 Euro kostet. Er kann nach Ablauf der Frist beliebig …

Die Reisespinne – Einzelnen Beitrag anzeigen – Menschenhandel …
„Deutsche Touristen missbrauchen 100.000 Minderjährige jedes Jahr“ — Extremnews — Die etwas anderen Nachrichten Auszug: &quo.


VHW: Sanktionen nach dem SGB II

Das Recht der Sanktionen nach dem SGB II wurde zum 01.04.11 durch den Gesetzgeber geändert; außerdem ist das Recht der Sanktionen auch einer umfangreichen …


„Weg mit dem offenen Strafvollzug Hartz IV – Weg mit den Sanktionen

bis 15.30 Uhr eine öffentliche Anhörung zum Thema Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen bei den Grundsicherungen (Hartz IV=SGB II, SGB XII) im …


Daten und Fakten, 17. WP / 35 vom 10. Mai 2011

Zahl der Sanktionen für SGB-II-Bezieher auf Rekordhöhe. Im vergangenen Jahr haben die Arbeitsagenturen insgesamt 828.708 Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger …

Kassensturz: Niedriglöhne belasten die Kassen und sorgen für …
Es blinkt nun seit Monaten wie eine rote Warnlampe: das Wissen der sächsischen Politiker und Unternehmer darum, dass ihnen gerade die verfügbaren Fachkräfte …

Deutsche Recht ist seltsames Recht
duckhome.de
Sie erschoss in einem Jobcenter in Frankfurt einfach mal eine Hartz IV Empfängerin. Bevor überhaupt irgendwelche Ermittlungen angestellt werden konnten, verkündigte die Staatsanwaltschaft schon lauthals, dass es natürlich Notwehr gewesen sei. …


Hartz IV-Klageflut macht Unfähigkeit der Politik deutlich!

Deaf News Magazin (Pressemitteilung)
Es braucht keine finanzielle Beteiligung der Jobcenter, sondern eine Initiative zur Abschaffung dieser Gesetzgebung und zur Einführung einer armutsfesten, repressionsfreien Grundsicherung. “Was Arbeit schafft” sind nicht die Initiativen der Jobcenter, …

Arge-Vorstand über Fachkräftemangel
taz
Die Regierung soll einen Kriterienkatalog für die gezielte Anwerbung von ausländischen Fachkräften aufstellen, fordert Arge-Vorstand Raimund Becker. Deutschland brauche Ingenieure und Ärzte. Schlechte Bedingungen für Mediziner trotz Ärztemangels in …


Gewerkschaft der Polizei beklagt zunehmende Gewalt gegen Polizisten

MVregio
Nach der lebensgefährlichen Messerattacke gegen Beamte in einem Jobcenter der Arge Frankfurt am Main forderte Niedersachsens GdP-Landeschef Dietmar Schilff die Politik zum Handeln auf. «Es ist eindeutig festzustellen, dass die Gewalt gegen Polizisten …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 22. Mai 2011

Streit um Geld ging Todesschuss im Jobcenter voraus
Spiegel Online
Sie verletzte einen Polizisten mit einem Messer und starb durch den Schuss seiner Kollegin: Vor dem Zwischenfall in einem Frankfurter Jobcenter hat die getötete 39-Jährige mit Mitarbeitern um Geld gestritten – offenbar ging es um einen geringen Betrag. …

Messerattacke: Tödlicher Schuss im Jobcenter wegen Hartz-IV-Leistung
WELT ONLINE
Der im Frankfurter Jobcenter verletzte Polizist ist noch nicht vernehmungsfähig. Derweil wurde die Ursache des Streits bekannt, bei dem eine Frau getötet wurde. Nach dem tödlichen Streit in einem Frankfurter Jobcenter ist der durch eine Messerattacke …


Nach Angriff im Jobcenter

FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Nach dem Vorfall in einem Frankfurter Jobcenter wird über eine mögliche Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen in Behörden diskutiert. Von Friederike Haupt, Thomas Kirn und Katharina Iskandar, Frankfurt Auf Konfrontationskurs: In Jobcentern und …


Konflikte in Jobcenter der Region Hannover vorprogrammiert

Hannoversche Allgemeine
Konflikte sind programmiert: Ein tödlicher Streit in einem Frankfurter Jobcenter zeigt, unter welcher Belastung die Mitarbeiter stehen. Am Freitagmorgen wurde der Vorfall, der sich am Donnerstag ereignet hatte, natürlich viel besprochen unter den …


Problemfeld Jobcenter – Debatte – War Tatort ein Zufall?

Main-Netz
Nach Todesschuss im Jobcenter Nach dem Tod einer Frau in Frankfurt stehen die Jobcenter und die Hartz-IV-Gesetze in der Kritik. Aber das Drama deutet auf grundlegende Probleme hin. Der Tod einer 39-Jährigen durch einen Polizeischuss in einem …


Nach Messerangriff im Jobcenter:Zustand des verletzten Polizisten ist stabil

Handelsblatt
Nach dem Drama in einem Frankfurter Jobcenter ist der Zustand des verletzten Polizisten stabil, es bestehe keine Lebensgefahr. Zudem gab das LKA neue Details zum Tatverlauf bekannt. FrankfurtNach dem tödlichen Ausgang eines Streits in einem Frankfurter …


Jobcenter können jetzt im Internet verglichen werden

Märkische Allgemeine
BERLIN – Die Leistungen der 430 Jobcenter in Deutschland können erstmals im Internet miteinander verglichen werden. Seit einigen Tagen bietet das Bundesarbeitsministerium einen entsprechenden Service an. Mit Hilfe diverser Filter und Suchfunktionen …
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Bloße Präsenz im Center reicht oft schon aus

Mitteldeutsche Zeitung
Allerdings wird das Jobcenter von Sicherheitsleuten kontrolliert, und bekanntlich sitzen Agentur und Center im selben Haus in der Melanchthonstraße. Rotte räumt ein, dass es auch in Wittenberg bisweilen zu Problemen gekommen ist, die freilich längst …

Hartz IV kassieren, mit Katzen handeln
BZ
Hartz IV-Empfängerin Martina T. aus Spandau soll die süßen Samtpfoten im Internet verkauft haben. Eine mutmaßliche Sozialschmarotzerin ist Mitarbeitern der Aktion Tier ins Netz gegangen. Martina T. aus Spandau soll Hartz IV beziehen und nebenbei edle …

Millionenausgabe: Der Bund wirbt für Hartz IV und keiner merkt es
Wedel-Schulauer Tageblatt
Doch beantragt werden Hartz-IV-Gutscheine offenbar nur dort, wo Berechtigte direkt angesprochen werden. In Eckernförde etwa, wo der Leiter des Leistungszentrums, Achim Holzhäuser, von einer guten Resonanz spricht, die „deutlich über dem …


CDU: Ausbildung und Arbeit statt Hartz IV

Ostsee Zeitung
Angesichts des Fachkräftemangels geben die Christdemokraten die Parole aus: Ausbildung und Arbeit statt Hartz IV. Kokert verwies dabei auch auf die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosigkeit sei unter der Rot-Schwarz um 37 Prozent …


Jugendliche im Norden müssen für Billiglohn schuften

Ostsee Zeitung
76 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten unter 25 Jahre arbeiten für Niedriglöhne. Insgesamt geht im Nordosten knapp jeder Zweite (44,5 Prozent) täglich zur Arbeit, bleibt aber trotzdem unter der offiziellen Niedriglohnschwelle. Damit hat MV den höchsten


Firmen vor Gericht wegen der Ausbeutung obdachloser Angestellter …

Firmen vor Gericht wegen der Ausbeutung obdachloser Angestellter. Street Sense ( USA) Montag, 16. Mai 2011. Zwei amerikanische Räumungsfirmen …

Betroffene berichten über ihre Armut
HaffZeitung
Es gibt einen Zusammenhang zwischen Armut und Demokratieverlust in Deutschland, besonders aber in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein ernstes Problem, sagt Irina Rimkus. Sie ist Sprecherin der Landesarmutskonferenz. Dort sind landesweit tätige Vereine, …

Rente erst ab 100?
Scharf-links.de

Immer mehr Sozialabbau, immer mehr Armut zwingen uns dazu, Aktionen vorzubereiten, vergleichbar mit denen in Spanien diese Woche. Wir dürfen diese menschenverachtende Politik der Frau Merkel und ihrer CDU/CSU und aller ihrer kapitalistisch- …
Rente erst ab 100?
Scharf-links.de
Immer mehr Sozialabbau, immer mehr Armut zwingen uns dazu, Aktionen vorzubereiten, vergleichbar mit denen in Spanien diese Woche. Wir dürfen diese menschenverachtende Politik der Frau Merkel und ihrer CDU/CSU und aller ihrer kapitalistisch- …

Steine schleppen für ein wenig Glück

Münsterländische Volkszeitung
Ihr sei klar gewesen, dass sie auch Leid und Armut miterleben würde, doch gerade da wollte sie helfen. Zunächst fuhr sie nach Berlin zur ghanaischen Botschaft, um dort ein Visum für die Einreise zu beantragen. Dann ließ sie sich von einem Tropenarzt …

ARGE-Nachrichten Samstag, 21. Mai 2011

Jobcenter: Tödlicher Schuss nach Streit um Hartz IV-Leistung
WELT ONLINE
Entsetzen in einem Frankfurter Jobcenter: Der Streit zwischen einer Hartz-IV-Empfängerin und einem Sachbearbeiter endet in einem Blutbad. Eine 39 Jahre alte Frau ist am Donnerstag nach einem Streit in einem Jobcenter in Frankfurt am Main von einer …

Justizminister wollen Klagewelle eindämmen
Hamburger Abendblatt
Berlins Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) will die Jobcenter an den Gerichtskosten beteiligen. Die Behörde soll so dazu gebracht werden, die Verfahren im Vorfeld zu vermeiden. Halle/Berlin . 180.000 neue Verfahren gegen die Hartz-IV-Reformen …

Neue OZ: Kommentar zu Drama in einem Frankfurter Jobcenter
news aktuell (Pressemitteilung)
Das Drama in einem Frankfurter Jobcenter ist erschreckend. Stimmen die Aussagen mit dem tatsächlichen Geschehen überein, blieb der Polizistin keine Wahl, als zur Waffe zu greifen, um das Leben ihres Kollegen und das eigene vor den Messerattacken der …

Schiesserei in Jobcenter: Schwerter und Kneipchen
Frankfurter Rundschau
… laut Bechtel noch auf ein ergänzendes rechtsmedizinisches Gutachten. Wann mit dem abschließenden Bericht zu rechnen ist, ist noch nicht ganz klar. Wobei demnächst auch der neue Vorfall vom Jobcenter die Staatsanwaltschaft beschäftigen wird.

Gewaltattacke in Jobcenter kein Einzelfall
Cop2Cop (Pressemitteilung)
Die Gewaltattacke einer 39jährigen Frau in einem Jobcenter in Frankfurt am Main ist kein Einzelfall; Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und Komba-Gewerkschaft beklagen zunehmende Angriffe auf Beschäftigte, häufig aus Anlass ablehnender Bescheide im …

Polizistin erschießt Messerstecherin in Jobcenter
RTL Online
Tödliche Schüsse in einem Jobcenter: Bei einer handgreiflichen Auseinandersetzung in Frankfurt hat eine Polizistin am Morgen nach einem Messerangriff eine 40-Jährige Frau niedergeschossen und tödlich verletzt. Die Frau hatte nach Angaben der Polizei …

Bürgerarbeit: Job-Center will 100 gemeinnützige Stellen schaffen
Heidenheimer Zeitung
Bislang vermochte das örtliche Job-Center 22 aller 262 für dieses Projekt in Baden-Württemberg genehmigten Stellen zu akquirieren, die jetzt nach und nach mit Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Als Arbeitgeber fungieren neben der Stadt Heidenheim und …

Landratsamt bildet Jobcenter
Schwäbische Zeitung
Hierfür muss ein eigenes Amt gebildet werden, das als „Jobcenter“ geführt werden wird. Um eine möglichst reibungslose Zusammenführung der bisher bei der Arbeitsagentur und dem Landkreis getrennt wahrgenommenen Aufgaben des SGB II (Sozialgesetzbuch) zu …

DGB Nord – » Article
31,7 % ./. 18,4 %. Mecklenburg-Vorpommern. SGB III, SGB II. 2005: 69.267 Arbeitslose/ 38,4 %, 111.094 Arbeitslose/ 61,6 %. 2010: 33.492 Arbeitslose/ 30,5 …

Bremen – Dokumentensuche
Titel: Sanktionsproblematik gemäß § 31 SGB II im Land Bremen Untertitel: Anfrage für die Fragestunde der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) …

SG Neuruppin: Zum Sanktionsrecht im SGB II, Anforderungen an die …
12. Mai 2011 … SG Neuruppin, Urt. v. 12.04.2011 – S 17 AS 334/10 Rechtswidriger Sanktionsbescheid bei fehlender wirksamer Vereinbarung über Pflichten eines …

Antwort auf die Kleine Anfrage von Katja Kipping zu Sanktionen
Die Person selbst erhält Arbeitslosengeld II in diesen Fällen nämlich unter Berücksichtigung einer Sanktion nach § 31 Absatz 4 Nummer 3 Buchstabe a SGB II …

LVZ: Jeder zweite Vollzeit-Arbeitnehmer bis 24 Jahre liegt nach …
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ meinte Schummer weiter: „Die wachsende Niedriglohn-Perspektive für junge motivierte Menschen ist tödlich für den deutschen Arbeitsmarkt.“ In Mecklenburg-Vorpommern sind nach den offiziellen Zahlen bereits drei von …

Statistischer Quartalsbericht I / 2011 liegt vor
Stadt Leipzig
Ihr Durchschnittsalter liegt bei 31,5 Jahren. … Ende 2010 erhielten 77.648 Personen Leistungen nach SGB II; somit ist die Zahl der Leistungsempfänger …

ARGE-Nachrichten Freitag, 20. Mai 2011

Neue Schritte gegen Hartz-IV-Klageflut
RP ONLINE
Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen. Sie beschlossen bei der Justizministerkonferenz in Halle (Sachsen-Anhalt) am Mittwoch einstimmig einen entsprechenden Antrag des …

Hartz IV: Angst vor dem beruflichen Absturz
Derwesten.de
Hartz IV droht. Für Katrin Lorenz-Wehmeyer die Endstation Sehnsucht. Niemals hätte sie gedacht, einmal vor dem Nichts zu stehen. Klug, hübsch, eloquent: Zu umfassend, zu erfolgversprechend erschien ihr bisheriger Werdegang. …


Dreiste BILD-Hetze gegen Hartz-IV Bezieher

PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)
Zugegeben, für einen alleinstehenden Hartz-IV Bezieher ist dieser Betrag an der oberen Bezugsgrenze angesiedelt. Ansonten geht es eigentlich schon noch: Immerhin ist der Mann 75 Jahre alt. Dreist sei er, heißt es weiter, weil ihm vor einigen Jahren …


Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt und sinkt

WELT ONLINE
Und die Zahl derer, die ihren Verdienst mit Hartz IV aufstocken, erreicht inzwischen 1,4 Millionen. Ein Grund für deren Zunahme kann auch sein, dass zusehends mehr Hartz-IV-Bezieher in geringem Umfang einer Beschäftigung nachgehen, …


Sie können die Radikalität des Staates nicht verstehen

Junge Welt
Auffallend ist bei Diskussionen über Migration: Immer wird über Zuwanderung gesprochen – die prekäre und persönlich ungeheuer dramatische Situation der Betroffenen wird meist ausgeblendet. In Thüringen wird die Abschiebehaft als Mittel zur Durchsetzung …


Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV

Mehr Leidensdruck und schärfere Sanktionen. Was macht man, wenn man eigentlich keine härteren Sanktionen mehr fordern kann, weil bei Hartz IV die ALG II …


Gefunden: Arbeitspflicht, Kasernennutzung, Kindswegnahme u.a …

Diese Zeilen fand ich unter Newsgroups: de.comm.technik.dsl,de.soc.politik.misc Message-ID:


Neuer Hartz IV-Skandal: Polizei erschiesst Harzt IV-Opfer

Die Rote Fahne
Frankfurt/Main (drf) – Eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik ereignete sich heute in Frankfurt/Main. Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. „Jobcenter“ geschmissen, die Frau wollte jedoch das Gebäude nicht ohne der …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 19. Mai 2011

Info: Hartz IV
Berliner Morgenpost
Gericht Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die bisherige Berechnung des Höchstsatzes von 359 Euro sei nicht plausibel genug. Neuberechnung Daraufhin hatte das Familienministerium eine …


Armut: Jeder zehnte Berliner kann vom Job allein nicht leben

WELT ONLINE
Hartz IV tritt in Kraft. Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose erhalten anstelle von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig. …


Sanktion der KDU – Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)

14. Mai 2011 … Hallo, mein großer Sohn soll zum 1. 06 – 31. 08. sanktioniert werden. Ich arbeite, mein jüngster ist aus der BG raus und da der Große so gut wie gar nichts …


Weg mit den Sanktionen! – ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG

Unterstützt das Petitionsvorhaben „Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter www.sanktionen-weg.de Dort finden sich Erläuterungen zum …


ALGII-News – anwaeltin-steingraeber.de

Aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass Bezieher des ALG II immer häufiger mit Sanktionen belegt werden. …


Bayrische Ministerin fordert härtere Sanktionen bei Hartz-IV

Veröffentlicht in 03.4 Hartz-IV | Schlagworte: ALG II, Bayern, … 2 Kommentare zu „Bayrische Ministerin fordert härtere Sanktionen bei Hartz-IV“ …

härtere Sanktionen | mein name ist mensch
Tagged as ALG II Regelleistungen, Christine Haderthauer, diskriminierung, härtere Sanktionen. Hartz IV und ALG II News. Suche nach: …

Der Preis der Ausbeutung
sueddeutsche.de
München – Wasser ist in vielen Regionen der Welt knapp. Doch gerade dort bauen Menschen oft Produkte an, die viel Wasser benötigen, etwa Baumwolle. Der Grund ist ein niedriger Wasserpreis, der nicht berücksichtigt, welche Umweltschäden der Verbrauch …


Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

Rechtslupe
Der Gesetzgeber hat das Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen, die nicht dem Bergregal (§ 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BBergG) unterliegen, nicht vom Grundeigentum getrennt und auch keiner besonderen Verleihung vorbehalten, § 3 Abs. 2 Satz 1 BBergG 1 . …

Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor zunehmender Armut im Alter
MVregio
Durch die Reformen des Sozialrechts droht immer mehr Menschen im Alter die Armut. Davor warnte Judith Kerschbaumer von der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei einer sozialpolitischen Konferenz heute (17.05.2011) in …

Strampeln gegen Armut und Hunger
Landeszeitung für die Lüneburger Heide
Sie legen sich unter anderem für die Bekämpfung von Armut und Hunger, für mehr Bildung und den Kampf gegen Aids und Malaria ins Zeug. Der 15 Jahre alte Ferhan und Georgis (17) sind Teil einer Fahrrad-Staffel, die derzeit in Niedersachsen unterwegs ist, …
http://www.landeszeitung.de/lokales/lueneburg/news/artikel/strampeln-gegen-armut-und-hunger/

Die geschändete Stadt

NZZ Online
Schamlos war und ist die skandalöse Armut.» Die Armut ist seit der Sklavenzeit der Skandal Haitis, und Armut wird auch zum Seismografen dieses literarischen Lageberichts. Er erfolgt in nüchternem Kommentar, objektiver Beschreibung und poetischer …

Debatte Schuldenstaat Schuld und Sühne
taz
Mancherorts musste die Polizei auch schon Sprit rationieren: Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Foto: Ulli 19:46 / photocase.com Der Deutsche lebt nicht gern auf Pump. Wer Schulden macht, steht unter Verdacht, …


SozG Koblenz: verlust der stelle, zumutbare tätigkeit, wichtiger …

Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 48 SGB X in Verbindung mit §§ 40 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 SGB 2 , 330 Abs . 2 SGB III , 31 SGB II . …


Rechtsprechung: L 5 B 376/08 AS ER

… 31 SGB II zu erfolgen hätte (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 – L 5 B 376/08 AS ER – ;… Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. …

Hartz IV: Tilgungsraten Hausabzahlung
gegen-hartz.de
Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. Das urteilte das Landessozialgericht in Sachsen. Nach § 22 Abs. 1 SGB II (Hartz IV) werden Leistungen für Unterkunft …


Hartz IV System: Tafeln spalten die Gesellschaft

gegen-hartz.de
Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe „Tafelmonitor“ von Prof. Stefan Selke (Furtwangen) und …

Scharfer Wind aus Bayern: Die CSU hetzt gegen Arbeitslose
Readersedition
Und damit es auch wirklich nicht dazu kommt unterbreitet sie einen einfachen aber wirkungsvollen Vorschlag: „Es gibt schließlich auch den vollständigen Entzug der Hartz-IV-Unterstützung als ultimative Sanktion“. Mit dem Hartz 4 Satz definiert die …

Monatlich werden Hartz-IV-Empfänger ins Jobcenter geladen
Thüringer Allgemeine
Wer Arbeitslosengeld II erhält, wird einmal im Monat ins Jobcenter zu einem Vermittler … Sanktionen – wie das Streichen von Geld – gibt es, wenn man ohne …

Die neue Marquise de Sade – Christine Haderthauer (CSU)?
duckhome.de
Sie möchte bei den Hartz IV Opfern mehr Leidensdruck erzeugen und fordert dazu noch weitergehende Sanktionen. Natürlich weiß sie genau wie sehr die verächtliche Behandlung der Hartz IV Opfer in den Argen und Jobcentern schmerzt, wie schrecklich es ist, …

Mann greift Arge-Mitarbeiter mit Beil an – RTL mobil
Mit einem Beil hat ein Hartz-IV-Empfänger in einem Büro der Arbeitsagentur (Arge ) im saarländischen Dilling…

Hartz IV: Jobcenter sollen Klagekosten mittragen
gegen-hartz.de
Auf Antrag des Landes Berlin sollen Jobcenter zukünftig an den Kosten der Prozesse beteiligt werden. Immerhin sind rund 50 Prozent der Klagen der Betroffenen berechtigt. Allein im vergangenen Jahr wurden rund 180.000 neue Klagen (Rekord der …


25 Bewerber für Jobcenter-Leitung

Schwäbische Post
Am Montagabend ist die Bewerbungsfrist für die Leitung des Jobcenters Ostalb abgelaufen. „Es sind 25 Bewerbungen eingegangen“, erklärte Landrat Klaus Pavel (CDU) im Finanzausschuss des Kreistages. Ab April 2012 ist die Stelle von Martina Häusler neu zu …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 18. Mai 2011

Info: Hartz IV
Berliner Morgenpost
Gericht Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze verlangt. Die bisherige Berechnung des Höchstsatzes von 359 Euro sei nicht plausibel genug. Neuberechnung Daraufhin hatte das Familienministerium eine …

Armut: Jeder zehnte Berliner kann vom Job allein nicht leben
WELT ONLINE
Hartz IV tritt in Kraft. Erwerbsfähige Langzeitarbeitslose erhalten anstelle von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe das Arbeitslosengeld II. Das Bundesverfassungsgericht rügt die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder als verfassungswidrig. …

Sanktion der KDU – Erwerbslosen Forum Deutschland (Forum)
14. Mai 2011 … Hallo, mein großer Sohn soll zum 1. 06 – 31. 08. sanktioniert werden. Ich arbeite, mein jüngster ist aus der BG raus und da der Große so gut wie gar nichts …

Weg mit den Sanktionen! – ALG-Ratgeber bei Problemen mit dem ALG
Unterstützt das Petitionsvorhaben „Weg mit dem Sanktionsparagrafen 31 (Hartz IV, SGB II)“ unter www.sanktionen-weg.de Dort finden sich Erläuterungen zum …


ALGII-News – anwaeltin-steingraeber.de

Aus Statistiken der Bundesagentur für Arbeit (BA) geht hervor, dass Bezieher des ALG II immer häufiger mit Sanktionen belegt werden. …

Bayrische Ministerin fordert härtere Sanktionen bei Hartz-IV
Veröffentlicht in 03.4 Hartz-IV | Schlagworte: ALG II, Bayern, … 2 Kommentare zu „Bayrische Ministerin fordert härtere Sanktionen bei Hartz-IV“ …

härtere Sanktionen | mein name ist mensch
Tagged as ALG II Regelleistungen, Christine Haderthauer, diskriminierung, härtere Sanktionen. Hartz IV und ALG II News. Suche nach: …

Der Preis der Ausbeutung
sueddeutsche.de
München – Wasser ist in vielen Regionen der Welt knapp. Doch gerade dort bauen Menschen oft Produkte an, die viel Wasser benötigen, etwa Baumwolle. Der Grund ist ein niedriger Wasserpreis, der nicht berücksichtigt, welche Umweltschäden der Verbrauch …


Entschädigung für grundeigene Bodenschätze

Rechtslupe
Der Gesetzgeber hat das Recht zur Ausbeutung von Bodenschätzen, die nicht dem Bergregal (§ 3 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 BBergG) unterliegen, nicht vom Grundeigentum getrennt und auch keiner besonderen Verleihung vorbehalten, § 3 Abs. 2 Satz 1 BBergG 1 . …


Dienstleistungsgewerkschaft warnt vor zunehmender Armut im Alter

MVregio
Durch die Reformen des Sozialrechts droht immer mehr Menschen im Alter die Armut. Davor warnte Judith Kerschbaumer von der Bundesverwaltung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bei einer sozialpolitischen Konferenz heute (17.05.2011) in …

Strampeln gegen Armut und Hunger
Landeszeitung für die Lüneburger Heide
Sie legen sich unter anderem für die Bekämpfung von Armut und Hunger, für mehr Bildung und den Kampf gegen Aids und Malaria ins Zeug. Der 15 Jahre alte Ferhan und Georgis (17) sind Teil einer Fahrrad-Staffel, die derzeit in Niedersachsen unterwegs ist, …

Die geschändete Stadt
NZZ Online
Schamlos war und ist die skandalöse Armut.» Die Armut ist seit der Sklavenzeit der Skandal Haitis, und Armut wird auch zum Seismografen dieses literarischen Lageberichts. Er erfolgt in nüchternem Kommentar, objektiver Beschreibung und poetischer …

Debatte Schuldenstaat Schuld und Sühne
taz
Mancherorts musste die Polizei auch schon Sprit rationieren: Öffentliche Armut und privater Reichtum sind zwei Seiten derselben Medaille. Foto: Ulli 19:46 / photocase.com Der Deutsche lebt nicht gern auf Pump. Wer Schulden macht, steht unter Verdacht, …

SozG Koblenz: verlust der stelle, zumutbare tätigkeit, wichtiger …
Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 48 SGB X in Verbindung mit §§ 40 Abs . 1 Satz 1 Nr . 2 SGB 2 , 330 Abs . 2 SGB III , 31 SGB II . …


Rechtsprechung: L 5 B 376/08 AS ER

… 31 SGB II zu erfolgen hätte (so LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 20. Februar 2009 – L 5 B 376/08 AS ER – ;… Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB 11, 2. …

Hartz IV: Tilgungsraten Hausabzahlung
gegen-hartz.de
Die Tilgungsraten für ein Haus sind als Kosten der Unterkunft bei Hartz IV zu übernehmen, wenn sie unvermeidlich und angemessen sind. Das urteilte das Landessozialgericht in Sachsen. Nach § 22 Abs. 1 SGB II (Hartz IV) werden Leistungen für Unterkunft …


Hartz IV System: Tafeln spalten die Gesellschaft

gegen-hartz.de
Wer auf Tafeln, Warenkörbe und Kleiderkammern angewiesen ist, fühlt sich dauerhaft aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Das ist eines der zentralen Ergebnisse einer Untersuchung der Forschungsgruppe „Tafelmonitor“ von Prof. Stefan Selke (Furtwangen) und …

ARGE-Nachrichten Dienstag, 17. Mai 2011

Leistungsvergleiche zwischen Jobcentern – Transparenz schafft Wettbewerb
news aktuell (Pressemitteilung)
Nürnberg (ots) – Ab heute veröffentlicht das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) regelmäßig Kennzahlen zum Vergleich der Leistungsfähigkeit der Jobcenter. Die Kennzahlen sind unter www.sgb2.info eingestellt und für jeden interessierten …

Gewerkschaft warnt vor Leiharbeit
RP ONLINE
Und die Lohndiskriminierung in der boomenden Leiharbeit muss ein Ende haben. Der DGB fordert einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Wie kommen Sie auf diese Höhe? Buntenbach Verschiedene Institute haben den Betrag so berechnet. …

Studie und Kongress befassen sich mit enormer Verschwendung von Lebensmitteln
Shares-Online
Dass das Aufessen den Menschen in den Armut und Hunger betroffenen Regionen natürlich nicht wirklich hilft, ist hinlänglich bekannt. Ebenso ist es jedoch eine Tatsache, dass ein Großteil aller verfügbaren Lebensmittel nicht sinnvoll verwendet wird, …


Unersättliche Ausbeutung der Natur untergräbt Wachstum

Suite101.de
Wirtschaftswachstum und Rohstoffverbrauch müssen entkoppelt werden, sonst bleibt Nachhaltigkeit laut neuem UNO-Bericht ein leeres Wort. Die gegenwärtige Gier, mit der die Menschheit Naturstoffe konsumiert, kann nicht länger toleriert werden, …


Kreis und Stadt äußern sich zu Hartz-IV-Betrug

Derwesten.de
Zur Erinnerung: Zunächst transferierte die 32-Jährige in Emmerich zwischen 2007 und 2009 Hartz IV-Leistungen auf eigene Konten, ohne dass jemand etwas bemerkte. Und nachdem sie zur Gemeindeverwaltung Issum gewechselt war, setzte sie ihre kriminelle …

Hartz IV: CSU-Politikerin fordert mehr Druck
Sozialleistungen.info
Ihren Worten nach sollte eine Absenkung der Hartz IV Regelsätze nicht in Betracht gezogen werden. “Aber ich will die Gegenleistung der Betroffenen, sich anzustrengen, wieder in Arbeit zu kommen, viel kräftiger einfordern, als das gegenwärtig geschieht” …

Trotz Vollzeitjob Hartz IV beziehen
RTL Online
Neben einer Vollzeitbeschäftigung zusätzlich Hartz IV empfangen, das ist keine Seltenheit mehr. Mittlerweile müssen rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer den Zusatz beantragen, weil sie mit ihrem Lohn nicht über die Runden kommen. …


Million hinterzogen: Hartz-IV-Empfänger vor Gericht

BILD
Münster (dpa/lnw) – Ein Hartz-IV-Empfänger steht in Münster wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe vor Gericht. Der 61-Jährige hat der Anklage zufolge als Strohmann für mitangeklagten Autohändler aus Italien gehandelt. Unter dessen Namen soll er …

Main Post
Der Mann auf der Anklagebank ist wütend: „Es kann nicht sein, dass ich hier vor Gericht stehe!“ Dass er betrogen haben soll – gegen diesen Vorwurf wehrt er sich vehement. Der Einsatz lohnt sich: Am Ende wird der Kitzinger Strafrichter das Verfahren …


Anwälte warten Monate aufs Geld

Schweriner Volkszeitung
Gerade zu Hartz IV treten häufig komplexe rechtliche Fragen auf, die für Empfänger ohne Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nur schwer zu klären sind. Auch dafür zahlt der Staat Beihilfen. „Doch die Anträge, oft geht es nur um 30 Euro, werden monatelang …


Verkäuferin von Hartz-IV-Betrug freigesprochen

sz-online
Er alleine hätte die Anträge für Hartz-IV bearbeitet. Er, der arbeitslose Schmarotzer, sie, die als Verkäuferin hart schuftende Mutter: Dieses Bild vermittelte das Berufungsstreben von Anwalt Martin Göddenhennrich. Die Frau war den Tränen nahe, …

II. – von beck-online
II. Pflichtverletzungen (§ 31 SGB II). Plus – Erweitern 1. Allgemeines · Plus – Erweitern 2. Einzelne Pflichtverletzungen …

ARGE-Nachrichten Montag, 16. Mai 2011

CSU Ministerin: Zu wenig Leidensdruck bei Hartz IV
gegen-hartz.de
Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht, gebe es bei Hartz IV noch „zu wenig Leidensdruck“ für die betroffenen Menschen. Was macht man, wenn man eigentlich …

Haderthauer kritisiert „hohe soziale Absicherung“ durch Hartz IV
Yahoo! Nachrichten
„Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden. Die Gesellschaft kann sich das Motto, ‚wer arbeitet ist doof‘ nicht gefallen lassen“, sagte die CSU-Landespolitikerin und verwies auf die Möglichkeit des vollständigen Entzugs der Hartz-IV-Unterstützung als …

Redaktion sucht HartzIV-Aufstocker
heddesheimblog (Blog)
Wir suchen Menschen, die arbeiten und trotzdem auf HartzIV angewiesen sind, um deren Lebenssituation zu schildern. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der „Aufstocker“ im Durchschnitt bei 1383 Millionen. Das waren 4,4 Prozent mehr als im Vorjahr und …

Weise: Deutschland braucht zwei Millionen Zuwanderer
WELT ONLINE
Die Welt: In Deutschland gibt es 900 000 Langzeitarbeitslose, 400 000 Menschen sind nie aus Hartz IV herausgekommen. Bekommen diese Arbeitslosen jemals wieder in Arbeit? Frank-Jürgen Weise: Wenn man die einzelnen Schicksale dieser Arbeitslosen …

LVZ: Zastrow: Steuersenkungsperspektive noch bis 2013 Zeit gleich geschalteter …
news aktuell (Pressemitteilung)
„Unter Schwarz-Gelb hat sich die Lage der Hartz-IV-Empfänger deutlich verbessert, aber es ist zu wenig für die passiert, die darauf hofften, dass sich Leistung wieder lohnen muss“, kritisierte Zastrow. „Der Staat hat viele zusätzliche Mittel, …

Bildungspaket: Anträge liegen auf Halde
Süderländer Volksfreund
Insbesondere sind das die Antragsteller, die ihre Unterstützung nicht beim Jobcenter beantragen. Andrea Schüler, Fachdienstleiterin Soziales des Märkischen Kreises, spricht dabei von einer rechtlichen Grauzone. Nach wie vor sei die Zuständigkeit für …

Hunderte Leiharbeiter im Landesdienst
Märkische Oderzeitung
Potsdam (DPA) Im brandenburgischen Landesdienst wurden seit 2006 insgesamt 353 Leiharbeiter beschäftigt – zum Teil mit mehr als zwei Jahre dauernden Verträgen. Nur sieben Leiharbeiter wurden anschließend auch fest eingestellt, was einer Übernahmequote …


Bietet Hartz IV zu hohe soziale Absicherung?

bafoeg-aktuell.de
Wo dann der Staat überall Alg-II drauflegt, weil man sonst die teuren Mieten, Strom, Telefon so und so nicht zahlen kann… Aber, er legt natürlich viel zu …

Modellprogramm „Kompaz“ für alleinerziehende Arbeitslose
Pforzheimer Zeitung
Bei „Kompaz“ sitzen alle mit am Tisch: Das Jugend- und Sozialamt, das Jobcenter sowie das Amt für Bildung und Sport. Denn Alleinerziehende können nur dann einer geregelten Arbeit nachgehen, wenn die Kinder versorgt sind. Doch bei vielen Branchen …

Erwerbslose als Sparschwein der Ministerin von der Leyen
Scharf-links.de
Mai 2011, die 440 regionalen Hartz-IV-Jobcenter durch „permanente Leistungsvergleiche“ einer strengen Effizienzkontrolle unterziehen, erklärt Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE: …

CSU-Sozialministerin in Kritik: Opposition: Haderthauer diffamiert Arbeitslose
Augsburger Allgemeine
Zwar geißelte sie die Kürzung der Mittel für Hartz-IV-Empfänger seitens des Bundes als «Denkfehler», gleichzeitig sagte sie: «Hartz IV darf nicht zum Lebensstil werden. Die Gesellschaft kann sich das Motto »wer arbeitet, ist doof» nicht gefallen lassen …

Weniger Hartz-IV-Empfänger
Märkische Allgemeine
„Die Entwicklung ist eine sehr positive, wir haben im sechsten Jahr in Folge einen Rückgang zu verzeichnen“, erklärte der Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörde, Bernd Schade, jetzt im Sozialausschuss des Kreistages. Einige tausend Menschen mehr könnten …


Jobcenter: Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern bringt 180000 Euro

Derwesten.de
Und daher auch überprüfen, ob die Hartz-IV-Empfänger korrekte Beträge erhalten. 210 Hinweisen auf einen Verdacht auf Sozialmissbrauch gingen die beiden Mitarbeiter in 2010 nach; Quellen sind eigene Recherchen des Jobcenters, die auf falsche Angaben des …

Hartz IV Urteil: Angemessene Wohngröße
gegen-hartz.de
Das Sozialgericht Duisburg urteilte: Für einen Drei-Personen Haushalt ist ab dem ersten Janur eine Wohnfläche von 80 Quadratmeter während des Hartz IV Bezuges angemessen. Entgegen der Auffassung des Jobcenters ist die Angemessenheit der Wohnfläche im …

Hartz-IV-Absurdistan
Junge Welt
Resultat: Derzeit rätseln sogar Fachleute, zuständige Kommunalpolitiker und Journalisten, ob Hartz-IV-Bezieher noch rückwirkend das Geld für die Bildung ihrer Kinder ab Januar 2011 beantragen können. Selbst in der Pressestelle des Arbeitsministeriums …

Mieter stirbt bei Brand
RP ONLINE
Seit Jahren war er arbeitslos, bezog Hartz IV. Doch in den vergangenen Monaten wollte es der 47-Jährige noch einmal wissen. Das Jobcenter hatte ihm eine Umschulung vermittelt. Gute Aussichten: endlich wieder eine Arbeit. Ein eigenes Einkommen. …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 15. Mai 2011

1,4 Millionen brauchen Hartz IV neben dem Job
Spiegel Online
Nürnberg/Berlin – Hartz IV trotz Arbeit: Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hilfe vom Staat angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,4 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung. …

Wirtschaft wächst – Zahl der Hartz-IV-Bezieher auch
MDR
Im vergangenen Jahr habe die Zahl der Hartz-IV-Aufstocker im Jahresschnitt bei 1383 Millionen gelegen, berichtete die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die Bundesagentur für Arbeit. Das seien 4,4 Prozent mehr als 2009 und 13 Prozent mehr als 2007. …

Streit um Hartz IV-Mieten
NGZ Online
Die Obergrenzen für Hartz-IV-Bezieher gelten ab 1. Juli Welcher Wohnraum ist für Hartz-IV-Empfänger angemessen? Die Kritiker des neuen Mietspiegels glauben, dass die niedrigeren Sätze zur Ghettobildung führen.Foto: Die Opposition ist unzufrieden. ..


Wie sinnvoll ist das Wettverbot für Hartz-IV-Empfänger?

ZEIT ONLINE
Das Kölner Landgericht hat mit einem Urteil bestätigt, dass Hartz-IV-Empfänger keine Sportwetten abschließen dürfen. Leser Rene Broich hält das Urteil für falsch. Nach einem Urteil des Kölner Landgerichts vom 5. Mai dürfen Hartz-IV-Empfänger keine …


Meerbusch: Neue Mietobergrenzen für Hartz-IV-Bezieher

RP ONLINE
Meerbusch (RP) Für Bezieher von Hartz-IV und Wohngeld gelten vom 1. Juli an im Kreis neue Obergrenzen. In geheimer Abstimmung votierte eine knappe Mehrheit der Mitglieder des Kreissozialausschusses für Richtwerte, die künftig – auch bei …


BA hat keine Erkenntnisse über Missbrauch bei “Aufstockern”

xtranews
Nürnberg – Zu der heutigen dpa-Meldung “Immer mehr Beschäftigte müssen mit Hartz IV aufstocken” muss die BA einen Punkt klarstellen: Entgegen der Aussage einer von dpa zitierten Sprecherin gibt es keine Erkenntnisse, die darauf hinweisen, …


Mietobergrenzen für Bedürftige

Westdeutsche Zeitung
Von Björn Larsen Der Kreissozialausschuss hat die künftige Erstattung an Hartz IV-Empfänger festgelegt. Die Opposition stimmte dagegen. Rhein-Kreis Neuss. Für Hartz IV- und Wohngeld-Empfänger im Kreisgebiet gelten ab 1. Juli neue Mietobergrenzen. …

Schwarz-Gelb schröpft Kassen für die Subvention von Hungerlöhnen
Scharf-links.de
Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN und Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Katja Kipping: Die hohen Aufstockerzahlen bei Hartz IV sind ein Indiz für die Verbreitung von Lohndumping in Deutschland. …

Vortrag: Vision einer „Sozialen Stadt“ realisieren
Augsburger Allgemeine
Friedberg Wie können Probleme wie Armut, Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in der modernen Stadt überwunden werden? Zu dieser Frage hielt Friedrich Graffe (SPD) auf Einladung des SPD-Ortsvereins einen Vortrag im Café Jedermann’s. …

„Hartz IV ist völlig gescheitert“ – Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt vor …
Deutschlandradio
Ihr großes Thema aber ist seit über zwei Jahrzehnten die Armut. Woher kommt dieses starke Engagement? Schneider: Ich denke, durch meine berufliche Herkunft. Ich habe sehr früh am Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche gearbeitet. …

ARGE-Nachrichten Samstag, 14. Mai 2011

100%-Sanktion des ALG II+Mehrbedarf f. Alleinerz. – Erwerbslosen …
13. Mai 2011 … eine Bekannte von mir hat 2 Wochen ein 400,00€-Job gamcht und gekündigt. Jetzt hat sie eine Sanktion von 100 % des ALG II mit Mehrbedarf für …

Hartz IV – Sanktionen abschaffen… — der Freitag
Die Abschaffung des Paragrafen 31 SGB II steht im Mittelpunkt der politischen Bestrebungen, Sanktionen bzw. Leistungseinschränkungen abzuschaffen. …

LSG Berlin-Brandenburg: aufschiebende wirkung, wiederherstellung …
Absenkung des Arbeitslosengeld II – Nichterfüllung von Pflichten aus … Dezember 2006 verfügten Sanktion , der vollständigen Kürzung des Leistungsanspruchs …

13.05.2011 | 11:53 | Die Linke. im Bundestag
Pressrelations (Pressemitteilung)
Boom prekärer Beschäftigung kommt Steuerzahler teuer zu stehen
„Die drastische Zunahme der Zahl der Aufstocker ist das Ergebnis staatlich forcierten Lohndumpings. Schwarz-Gelb blockiert einen gesetzlichen Mindestlohn und die Gleichbezahlung von Leiharbeit, fördert aber prekäre Beschäftigung wie zum Beispiel Minijobs.


Leserbrief: Wolf Danz über Thilo Sarrazin

Thüringer Allgemeine
Dazu gehört etwa der Schutz ihrer Naturschätze vor verantwortungsloser Ausbeutung. Auch die Exporte von Kriegsmaterial in arme Länder sind schamlose Ausbeutung durch reiche Industrielle. Ex-Kanzler Schröder hat mit Gleichgesinnten die Taschen der …


Mahnbeispiel Schlecker: Wie Leiharbeiter vor Ausbeutung geschützt …

Die Drogeriekette Schlecker nutzte die Leiharbeit nicht, um Arbeitslose an den Arbeitsmarkt zu gewöhnen, sondern um die Löhne der eigenen Arbeiter zu kürzen …


Immer mehr „Hartz-Aufstocker“

Westfalen-Blatt
Nürnberg/Berlin (dpa) – Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. Im vergangenen Jahr erhielten im …

Bequemlichkeit kann teuer werden
Schweriner Volkszeitung
Ausnahme: Hartz-IV-Empfänger können sich die Mühe immer sparen. … müssten kein freies Wochenende für die Steuer opfern, sagt Uwe Rauhöft vom Neuen Verband …

Leiharbeit verdrängt Stammbelegschaften
Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Die prekären Arbeitsverhältnisse wie Leiharbeit sind auf dem Vormarsch, und LeiharbeiterInnen werden sogar als Streikbrecher eingesetzt, sagt DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki. [1] LeiharbeiterInnen verdienen bis zu einem Drittel …


BAG kippt Tariffähigkeit der CGZP und Equal Pay in der Leiharbeit

anwalt.de
Besondere Bedeutung hat sie sicher im Bereich der Leiharbeit, weil in vielen Unternehmen zur Reduzierung der Personalkosten ein beträchtlicher Teil der Arbeit von, meist gegenüber der Stammbelegschaft schlechter bezahlten Leiharbeitern ausgeführt wird. …

Studenten als Leiharbeitnehmer
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Normalerweise haftet Leiharbeit ein Makel an. Viele Studenten sehen das anders. Sie erkennen darin eine gute Möglichkeit, Geld zu verdienen und Erfahrungen zu sammeln. Von Tim Farin Normalerweise ist Zeitarbeit verpönt. Aber viele Studenten schätzen …


Jobcenter: Dem Sozialmissbrauch auf der Spur

Derwesten.de
Der Ermittlungsdienst des Jobcenters überprüft, ob die Angaben der Antragsteller korrekt sind. 210 Hinweise auf Sozialmissbrauch gingen 2010 bei Thorsten Bräuningers Kollegen ein. Foto: Jens Schlueter/dapd Bottrop. Ermittlungsdienst im Jobcenter: Das …

ARGE-Nachrichten Freitag, 13. Mai 2011

Jobcenter: »Angemessene« Wohnkosten werden derzeit neu festgelegt
Gießener Allgemeine
Das wird derzeit beim Gießener Jobcenter neu festgelegt. Bis zum Sommer sollten neue Richtwerte vorliegen, sagte Marita Seibert, Leiterin des Fachdienstes Soziales beim Landkreis, auf Anfrage der Allgemeinen Zeitung. Fast alle Kreise müssten die …

Surfen statt Arbeiten

Freitag – Das Meinungsmedium
Die Reform der Job-Center erzeugt neue Reibung – auf Kosten der Arbeitslosen. Die Jobvermittler sind nicht qualifiziert, die gekürzten Fördermittel einzusetzen Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen versteht etwas von Imagepflege. …


Verfahren gegen Barthel und Ruchhöft eingestellt

HNA.de
Dem Jobcenter-Chef und dem Sozialdezernenten warf die Linke vor, sie hätten noch an niedrigen Pauschalzahlungen für die Unterkunfts- und Heizkosten von Hartz-IV-Empfängern festgehalten, als ihnen die Rechtswidrigkeit einer Pauschalierung bereits …


Neues Jobcenter hat Jugend im Fokus

solinger-tageblatt.de
Zudem könne man beim Thema Arbeitsintegration schneller arbeiten als die bisherige Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur (Arge). „Die Beratung im Einzelfall wird voraussichtlich ausschließlich über das Jobcenter erfolgen. …

Tacheles Forum: Klage gegen ARGE wegen Vermutung einer Einstehens …
Wenn die Arge angeblich Zeugen hat, wird sie die Zeugen als Mittel der Glaubhaftmachung (Beweise) dem Gericht benennen müssen. …

Bundesagentur für Arbeit: Trotz Arbeit – Immer mehr Hartz-IV-Aufstocker
BILD
Die Zahl der Berufstätigen, die zusätzlich Hartz IV bekommen, ist weiter gestiegen! Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die BILD vorliegen. Im vergangenen Jahr lag die Gesamtzahl der „Aufstocker“ im Durchschnitt bei 1383 …

Neugründung: Von Hartz IV zum Unternehmer
Derwesten.de
Für sie, ihren Ehemann Christian und Bianca Laudan bedeutet das: Weg von Hartz IV. Nicht mehr vom Staat abhängig zu sein, das war ein lang gehegter Wunsch der Drei. Aber wie? Ideen für ein Café oder einen Imbiss waren schon da. …


Lottogesellschaft gegen Ausschluss von Hartz-IV-Empfängern

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
12.05.11 | 16:37 Uhr Totto-Lotto Niedersachsen hat beim Landgericht Oldenburg Widerspruch gegen eine Verfügung eingelegt, die dem Glücksspielunternehmen die Annahme von Sportwetten von Hartz-IV-Empfängern untersagt. Über den Widerspruch gegen die …

Bildungspaket : Wie Städte in NRW fürs Bildungspaket werben
Derwesten.de
Das Bildungspaket für die Kinder von Hartz-IV-Betroffenen ist ein Ladenhüter. Im fernen Berlin ersonnen, versuchen Städte und Gemeinden nun alles Mögliche, um es Eltern schmackhaft zu machen. Es ist ein zäher Kampf. Es ist manchmal verflixt schwer, …


Arme Familien sind von Zuzahlungen befreit

Eltern.de
Dies hatte das Bundessozialgericht am Dienstag für rechtens erklärt – mit der Begründung, dass Hartz IV lediglich das „physische Existenzminium“ sichern müsse. Medikamente gehörten nach ihrem Verständnis nicht dazu. Mit dem jetzigen Urteil stellten die …

Arbeitslose Akademiker wollen sich zusammenschließen

Gießener Allgemeine
Etwa zwei Drittel aller Arbeitslosen erhalten »Hartz IV«. Sie leben »auf Sozialhilfeniveau«, wie es früher hieß. Ein großer Teil von ihnen ist gering qualifiziert. Sie haben keine Ausbildung und oft nicht einmal einen Schulabschluss. …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 12. Mai 2011

Sanktionen/Sanktionsmoratorium.
Link auf die von Nicolas Griesmeier im Januar 2011 eingereichte Masterarbeit zum Thema „Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-Empfängern“ …

Zimmermann, Das Hartz-IV-Mandat | §5 Sanktionen Rn. 26 – 51 …
II. Einzelne Sanktionstatbestände. 1. Nichterfüllung der Pflichten in der Eingliederungsvereinbarung · 2. Ablehnung einer zumutbaren Arbeit …

Türkei, Griechenland, Hartz IV, Ausländer, Afghanistan

MiGAZIN
… derer, die trotz Vollzeitarbeit arm sind und zusätzlich Hartz IV beantragen … Zudem sucht Günter Wallraff Arbeitnehmer und Betriebsräte auf, die Opfer …


Arno Dübel: Ausraster beim Arbeitsamt – Doch nicht so lieb?!

PromiPranger
Deswegen ist das traurige “Negativ-Beispiel” eines Hartz IV Empfängers immer … Schmarotzers und das sogenannte “Bauern-Opfer” füttert die wütende Masse …

Frau stiehlt Gemälde aus Jobcenter
Westfalen-Blatt
Erst holte eine 28-Jährige Bielefelderin am Dienstag ihre Anträge im Bielefelder Jobcenter ab, dann nahm sie gleich auch noch ein Gemälde mit. Die Begründung: Sie bekäme zu wenig Sozialleistungen. Um zu überleben, müsste sie stehlen. …


Ehemaliger Arge-Chef soll Bürgermeister werden

Freie Presse
Der ehemalige Geschäftsführer der Dresdner Arge, Dirk Bachmann, soll in Chemnitz neuer Bürgermeister für Soziales, Jugend, Kultur und Sport werden. Die Linksfraktion im Stadtrat hat Bachmann am Montagabend offiziell zu ihrem Kandidaten gekürt. …

Ein Fünftel der Richter ist Burnout-belastet
Kleine Zeitung
Das ergab eine Studie der ARGE Burnout und eines Teams der MedUni Graz im Auftrag der Richtervereinigung. Mit nur 57,5 Prozent völlig Unbelasteten gehören die Richter zu den Berufsgruppen mit hohem Druck, sind aber weniger Burnout-belastet als die …

Claus Matecki: IW-Studie zur Leiharbeit realitätsfern
Verbände Forum (Pressemitteilung)
(Berlin) – Zu der IW-Studie, nach der angeblich der massive Einsatz von Leiharbeit die Stammbelegschaften nicht verdränge, sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Mittwoch (11. Mai 2011) in Berlin: „Die Analyse des IW geht an der Realität vorbei: …

Schulbedarf bei Hartz IV: Keine rückwirkende Erstattung
Sozialleistungen.info
In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen B 4 AS 11/10 verhandelt wurde, wollte eine Hartz IV Empfängerin zusätzliches Geld für den Schulbedarf ihrer Kinder einklagen. Konkret ging es der Hilfebedürftigen um die Ausgaben für Einschulungstüte, …

Hartz IV: Kein Wohngeld-Anspruch im Wohnwagen
T-Online
Hartz-IV-Familien bekommen in einem weiteren Urteil den Zuschuss für den Schulbedarf der Kinder nicht geschenkt. Es gebe keinen Anspruch auf die Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen, urteilte das Bundessozialgericht in Kassel und schloss sich damit …

Nicht mit Hartz IV vergleichen

Allgemeine Zeitung Namibia
Sehr geehrter Herr Siebert, falls ein Namibier, ein Angolaner, ein Inder, ein Chinese, eine Tadschike oder wer auch immer ein besseres Konzept für Hartz IV oder die Atomfrage hat, würden sie eine Diskussion also ablehnen, nur weil er nicht ihrer …

Merkblatt zu den aktuellen Änderungen bei Hartz IV erschienen
Saarländische Online-Zeitung
Völklingen – Das Sozialgesetzbuch II wurde zum 1. Januar 2011 in wesentlichen Bereichen geändert. Die Regelsätze wurden angehoben, für Kinder und Schüler wurde ein sogenanntes „Bildungspaket“ bewilligt. Auch an anderen Stellen gab es teils …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 11. Mai 2011

Hartz IV hat nichts Positives gebracht
Neues Deutschland
Die Hartz-IV-Reform verfehlt ihre selbst gesteckten Ziele. Eine aktuelle Untersuchung der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass sich die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit mit der Hartz-IV-Einführung keinesfalls verkürzt hat. …

Aus Hartz IV soll ChaföG werden
gegen-hartz.de
Die unsägliche Arbeitsmarktreform Hartz IV wurde nach dem (Mit-) Erfinder und verurteiltem VW-Ex-Manager Peter Hartz benannt. Schon seit längerer Zeit ist den PR-Strategen der Bundesregierung das Wort Hartz IV ein Dorn im Auge. …


Bericht aus der Hartz IV Provinz

PR-SOZIAL das Presseportal (Pressemitteilung)
Alle reden ÜBER Hartz IV, aber wer redet denn mit den betroffenen Menschen? Es ist leicht, sich für gutes Geld ÜBER Hartz IV zu äußern und denke ja nicht jemand, dass sich einer der Mitdiskutierenden bei Sandra Maischberger, Anne Will oder “Hart aber …

Endlich Schluss mit HartzIV? Ein Lichtblick…
Telepolis
Schon früh begann sie, sich mit der Thematik „HartzIV“ zu beschäftigen, mit einer adressorientierten Kommunikationsstrategie. Frei nach dem Motto „Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, der weiß nichts von der Mindestspeicherfrist“ soll die …

Fast 1 Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger …
Im Jahr 2010 gab es so viele Sanktionen gegen ALG-II-Bezieher, wie noch nie. Fast eine halbe Million Sanktionen wurden alleine wegen Meldeversäumnissen …

Sanktion im Falle der Weigerung, eine Eingliederungsvereinbarung zu
Der Beklagte verhängte darauf hin eine auf § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II a.F. gestützte Sanktion. Die Klägerin ist der Auffassung, dass die verhängte …

Randale im Jobcenter Übel, Arno Dübel!
BILD
Arno Dübel, Deutschlands frechster Arbeitsloser (55, seit mehr als 30 Jahren ohne Job, „Arbeiten ist nichts für mich“), hat im Jobcenter Wandsbek randaliert, weil ihm das Amt mal wieder die Stütze gestrichen hat. Vergangener Mittwoch: Dübel hat um 8 …

Hamburg: Rechtsanwalt wollte bei Arge und Krankenkasse abkassieren
Hamburger Abendblatt
Die Arge hatte Eingliederungszuschüsse für den 48 Jahre alten Schwerbehinderten bewilligt, und im Krankheitsfall hätte sie die Lohnfortzahlung übernommen. Tatsächlich fehlte Rüdiger B. häufig und lange. Doch sein Chef beantragte in sieben Fällen …


Hartz IV: Notwendiger Umzug ohne Genehmigung

gegen-hartz.de
Das Sozialgericht Dortmund hat die Arbeitsgemeinschaft für die Grundsicherung Arbeitsuchender in Bochum (ARGE) zur Gewährung höherer Kosten der Unterkunft nach einem notwendigen Umzug ohne vorherige Zustimmung der Behörde verurteilt. …

Dienstaufsichtsbeschw. gegen Sachbearbeiterin ARGE Sozialrecht und …
Fragen und Antworten zu Dienstaufsichtsbeschw. gegen Sachbearbeiterin ARGE und Sozialrecht und staatliche Leistungen. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr …

ARGE-Nachrichten Dienstag, 10. Mai 2011

Leiharbeit: Firmen müssen nachzahlen – ihre-vorsorge.de
Leiharbeit: Firmen müssen nachzahlen. Rentenversicherung Mitteldeutschland fordert Rentenbeiträge für 46.000 Jobs nach. Leipzig ( dapd ). …

Vermieter kündigt, ALG II, zahlt Arge den Umzug? (Kündigung, ALG …
Hallo, ich muss morgen zu meinem Vermieter, da er mit mir über mein … Erst stellt sich ja mal die Frage wieso Kündigung, denn dies ist ja so ohne weiteres …

Arbeitsmarktpolitik:Von der Leyen plant Leistungsvergleiche für Jobcenter
Handelsblatt
exklusiv Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will Leistungsvergleiche für Jobcenter einführen und so ihre Effizienz kontrollieren. Die Ergebnisse sollen im Internet veröffentlicht werden, für jeden frei zugänglich. von Dietrich Creutzburg …


Halle: Trotz Zusage kein Geld aus Bildungspaket

Mitteldeutsche Zeitung
Nach etlichen Querelen hatte Arbeitslosengeld II-Empfänger Peter Jahn Mitte April vom Job-Center die Zusage erhalten, dass die Kosten von 154 Euro für die Klassenfahrt seiner 13-jährigen Tochter Christin übernommen werden. Sprecher Ronald Weber hatte …

Ein-Euro-Jobs schwinden
Derwesten.de
„Und es können in den nächsten Monaten noch weniger Ein-Euro-Jobber eingesetzt werden“, sagt Jobcenter-Sprecher Josef Vogt. Nach Auffassung von Achim Kawicki, Geschäftsführer der städtischen Beschäftigungsförderung BFO, trifft der Wegfall der günstigen …

Integration von Flüchtlingen Ohne Job keine Zukunft, ohne Zukunft keinen Job
taz.de
Laut bridge haben nur 20 Prozent der Geduldeten eine Arbeitserlaubnis und damit auch Zugang zu Deutschkursen und Weiterbildungen der Jobcenter. Dort sind die SachbearbeiterInnen, die nach eigenem Ermessen über die Bewilligung einer Maßnahme entscheiden …

Sklavenhalter werden in den Leistungsvergleich gedrückt
Sozialticker
Nachdem die “Superursula” ihren verfassungswidrigen § 31 aus dem SGB II in … vehement einwirken müssen und mit Sanktionen die Menschen ausbeutend an noch …

Sanktion wegen punktuell erbrachten Berwerbungen – Erwerbslosen …
Hallo, ich habe da mal wieder ein Problem wegen der Willkür meines Fallmanagers. In der EGV wurde vereinbahrt das ich mtl 4 Bewerbungen nachweisen soll.

Erneuter Angriff der Bundesregierung auf das Igitt-Wort Hartz IV
Sozialticker
Das Igitt-Wort Hartz IV los zu werden, scheint ein Dauerauftrag der Bundesregierung an mehrere Ministerien zu sein. Jetzt melden sich – ausgerechnet von der Gesellschaft für deutsche Sprache ausgeliehene – Sprachwissenschaftler aus dem …

Landgericht Köln bestätigt Wettverbot für Hartz-IV-Bezieher
Wettzentrale
Die Westdeutsche Lotterie (Westlotto) darf nach einer Entscheidung des Kölner Landgerichts auch in Zukunft den Empfängern von Hartz IV nicht die Teilnahme an Sportwetten ermöglichen. Der Widerspruch der Westlotto gegen die ursprüngliche …

H4: Gedanken über ein System …

von realasmodis @ 2011-05-09 – 12:00:49

(Ich hatte kürzlich eine Mailanfrage aus der Schweiz zum Thema Hartz-IV. Nachdem auch Portugal auf Hartz-IV anspringt, macht man sich in den umliegenden Ländern so seine Gedanken über Sinn und Unsinn eines derartigen Systems. Ich habe besagte Mail ausführlich beantwortet und weil der Empfänger mich darum gebeten hat, veröffentliche ich die wesentlichen Passagen dieser Antwort auch hier in meinem Blog. Das alles ist natürlich nur meine eigene, ganz persönliche Meinung dazu. Geboren aus und gefestigt durch eigene Erfahrungen. Aber es könnte ja von allgemeinem Interesse sein …)
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Deutschland ist von 1950 bis 2000 sehr gut ohne Hartz-IV ausgekommen, also ein halbes Jahrhundert lang. Die Kohl-Regierung hatte allerdings gegen Ende der 1990er Jahre durch Misswirtschaft einen gigantischen Schuldenberg angehäuft; eine Situation, die durch die Wiedervereinigung extrem verschärft wurde. Hinzu kam, dass ein Staatssekretär unter Kohl – nämlich ein gewisser Horst Köhler, den man später für seine „Verdienste“ zum Präsidenten machte – die Renten- und Arbeitslosenkassen zur Finanzierung der Deutschen Einheit kaltlächelnd leergeräumt hat. Das waren die Kassen, in die die Zwangseinzahlungen der arbeitenden Menschen seit 1950 geflossen sind. Da war ich selbst auch mit dabei. 31 Jahre lang.

Das Geld musste irgendwo bleiben. Ist es auch. Ein paar Multis bzw. Konzerne haben dabei in Ostdeutschland mächtig abgesahnt und sich eine goldene Nase verdient. Oder, anders ausgedrückt: Die den arbeitenden Menschen zustehenden Renten- und Versicherungsleistungen sind an ein paar ohnehin schon superreiche Bonzen geflossen. Schröder stand danach vor der Wahl, das Steuer herumreißen zu müssen oder das System der Ausbeutung zu perfektionieren. Er wählte die letztgenannte Variante, weil die nicht nur einfacher war, sondern ihm persönliche Vorteile verschaffte (Stichworte Maischberger-Affäre und Gazprom). So wurden das bewährte Arbeitslosengeld, die bewährte Arbeitslosenhilfe und die bewährte Sozialhilfe auf wesentlich niedrigerem Level zu Hartz-IV zusammen gefasst. Das Ganze nannte man zwecks Verschleierung die „Reform des SGB II“. Es diente der Kosteneinsparung, weil Produktivität und Arbeitsplatzangebot aufgrund von Automatisierung schon lange voneinander entkoppelt sind. Anders ausgedrückt: Es gab zu viele Arbeitslose und weil der Staat die Versicherungskasse nicht mehr besaß, waren die ihm zu teuer geworden. Das Ergebnis war die Vernichtung des Sozialstaates, durch Euphemismen wie „soziale Marktwirtschaft“ verschleiert.

Mit der Einführung von Hartz-IV wurde auch das Bildungsniveau entscheidend gesenkt. Offiziell hat man das nie zugegeben. Das ist jedoch leicht erkennbar, wenn man sich einfach nur einmal ein Schulbuch aus der Ära vor der Vernichtung des Sozialstaates und ein aktuelles Schulbuch zur Hand nimmt. BTW: Da ich zwei schulpflichtige Kinder habe, muss ich das zwecks Hausaufgabenhilfe häufiger tun. Was früher bei uns in der Hauptschule unterrichtet wurde, ist heute der Lernstoff in der Realschule und was man den Schülern früher in der Realschule beibrachte, das ist heute das Thema des Gymnasiums. Wirklich gute Bildung gibt’s nur noch für die oberen Zehntausend auf Privatschulen und Privatuniversitäten. Letzteres bringt für deren Schüler bzw. Studenten allerdings das Problem des Tunnelblicks bzw. der selektiven Wahrnehmung mit sich. Sie kennen eben nur ihre eigene Realität und nicht die andere Seite der Medaille. Sie werden zur „Elite“ ausgebildet.

Ich denke, dass das beabsichtigt ist, denn Menschen mit Bildung denken nach und lassen sich nur schwerlich manipulieren. Hält man die Bevölkerung dumm, dann ist die Manipulation einfacher. Das sind simple Schemata der Propaganda, wie sie schon Edward L. Bernays in den 1920er Jahren formuliert hat. Wer dann noch dagegen den Mund auftut, der wird diffamiert. Womit wir wieder bei Hartz-IV sind. Als das eingeführt wurde, hatten wir in Deutschland noch viele Menschen mit sehr bescheidenem Wohlstand. Wir hatten überwiegend sozialversicherungspflichtige (SV-pflichtige) Jobs von unbefristeter Dauer. D. h. der Staat erhielt (noch) Steuereinnahmen. Heute haben wir einige Superreiche und sehr viele Arme. Aber Schröder und sein Spezi Clement hatten die Weichen gestellt – hin zur Großindustrie und hin zu den Heuschreckenkonzernen. M. E. war es bis heute für ausnahmslos ALLE Folgepolitiker wohl viel zu verlockend, sich aus diesem Topf bedienen zu können.

Dafür, dass der gemeine Bürger das nicht mitbekam, sorgten (und sorgen) die Medien und die Senkung des Bildungsniveaus. Schmierige Lügenblätter wie BILD, gefakte Fernsehsendungen über vermeintlich „echte“ Familienschicksale usw. (s. a. http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama_die_reporter/luegenfernsehen105.html – nur mal so als Beispiel dafür, dass ich mir diese Aussagen nicht aus den Fingern gesaugt habe). Es wurde ein Feindbild aufgebaut und die „neuen Juden“ entstanden. Das waren die Arbeitslosen, die Hartz-IV erhielten. Also die Menschen, die unser Staat um die ihnen zustehenden Versicherungsleistungen betrogen hatte. Damit das nicht ruchbar wurde, warf nach mit Dreck. Die Medien bauten absichtlich und vorsätzlich das Vorurteil vom „faulen, ungebildeten, besoffenen Sozialschmarotzer, der seine eigen Kinder beklaut“ auf.

Dieses Vorurteil wurde auch denjenigen, die Arbeitslose wieder in Arbeit vermitteln sollten – nämlich den Fallmanagern (FM) im Jobcenter – eingebläut. Nur konnte man das mit „gestandenen“ Arbeitsvermittlern kaum machen. Deswegen wurden die altgedienten Arbeitsvermittler zur ALG-I-Sparte (befristetes Arbeitslosengeld) geschickt oder in Rente oder ihr Vertrag nicht mehr verlängert. In der ALG-II-Sparte (d. h. als Bearbeiter für Hartz-IV) sitzt heute der ehemalige Schweißer aus Wuppertal, der einen Wochenendkursus absolviert hat und ein Chemielabor nicht vom zahntechnischen Labor oder einen Biologen nicht vom Chemiker unterscheiden kann. Mit anderen Worten: Diese (zuständigen) Leute haben keine Ahnung von den Berufsbildern. Deswegen können sie auch nicht vermitteln.

Aber das brauchen sie auch gar nicht, denn ihre Hauptaufgabe besteht darin, den Anspruchsberechtigten Bezüge und Arbeit vorzuenthalten. Weil: Ein riesiges Heer Arbeitsloser am Existenzminimum ist unverzichtbar, wenn es um permanentes Lohndumping geht. Kostenlose Probearbeit, unbezahlte Praktika, Volontariate ohne Bezüge, 400-Euro- sowie 1-Euro-Jobs und mies bezahlte, uneingeschränkte Leiharbeit bei gleichzeitig fehlendem Mindestlohn tun ihr Übriges in diesem Zusammenhang. Schließlich gibt es noch die unbezahlte „Bürgerarbeit“, die letztlich nichts weiter als Zwangsarbeit und damit Neosklaverei ist, denn in die „Bürgerarbeit“ werden Hartz-IV-Empfänger „zur Erhaltung ihrer Arbeitsfähigkeit“ vom Jobcenter abkommandiert. Es profitiert die Wirtschaft. Nur die Wirtschaft. Jede dieser Beschäftigungen vernichtet eine SV-pflichtige, reguläre Arbeitsstelle. Der Staat nimmt keine Steuern mehr ein; er verarmt. Notwendige Ver- und Nachbesserungen an der Infrastruktur werden daher unfinanzierbar. Das sieht man bei uns allenthalben: Straßen haben sich oftmals schon vor Jahren in Schlagloch- und Buckelpisten verwandelt. Wer Geld hat, kauft und fährt einen Geländewagen.

Der Hartz-IV Beanspruchende wird gemäß dem o. a. Vorurteil erst einmal äußerst skeptisch beäugt. Er wird vorverurteilt. Hinzu kommt noch ein Generalverdacht des Erschleichens von nicht zustehenden Leistungen, geschürt durch reißerisch aufgemachte Lügenmeldungen in den Massenmedien und in der Boulevardpresse a la BILD. Der FM ist nur zeitlich befristet eingestellt. Schafft er es nicht, binnen seiner Vertragslaufzeit „Gewinne zu erwirtschaften“ (was nur dann geht, wenn man dem Arbeitslosen ihm zustehende Gelder vorenthält), dann fliegt er raus. Dann darf er sich selber anstellen – aber auf der anderen Seite des Schreibtisches. So beschäftigt der deutsche Staat auf diesem Sektor heute fast nur noch willfährige und kritiklos alles ausführende Mitläufer, wie es einst bei den Nazis mit den Leuten, die Juden in KZs und Gaskammern schickten, der Fall gewesen ist. Das sichert die hohe soziale Position einer selbstherrlichen und selbsternannten „Elite“.

Aber zurück zum „gemeinen Hartzie“, dem Hartz-IV-Empfänger. Der muss sich von seinem FM alles Mögliche, auch Unterstellungen, Drohungen, Beleidigungen usw. anhören. Theoretisch steht ihm zum Abwenden derartiger Amtswillkür der Rechtsweg offen. Aber eben nur theoretisch. Praktisch ist ihm nämlich lt. Gesetz (bspw. abgeleitet aus §§ 60, 66-67 SGB I sowie §60 SGB II) eine Kooperationspflicht auferlegt worden. Es ist der FM, der darüber entscheidet, ob sich ein Hartz-Antragsteller kooperativ verhält. Es ist der FM, der zugleich „Gewinne erwirtschaften“ muss, um den eigenen Job behalten zu können und nicht selbst zum Antragsteller zu werden. Der Ausweg für den FM ist so simpel wie naheliegend: Er demütigt den Antragsteller so lange, bis der aufbegehrt. Dann ist der nämlich aufgrund seines Aufbegehrens nicht mehr kooperativ. Bei mangelnder Kooperation aber darf und soll eine Sanktion gegen den Hartz-IV-Abhängigen ausgesprochen werden. Das handhaben nicht alle FM so, aber nach meiner persönlichen Erfahrung 9 von 10 Personen.

Das Aussprechen einer Sanktion bedeutet, dass ein ohnehin schon viel zu geringes Existenzminimum (aktuell 364 Euro monatlich für ALLES) noch weiter gesenkt wird – bis auf null Euro runter. Damit entfallen für den Arbeitslosen auch Kranken- und Rentenversicherung. Womit der Staat letztlich diesem Mitbürger das Recht auf Leben abspricht. Überlebt der so genannte „Totalsanktionierte“ dennoch, dann muss er gezwungenermaßen zu illegalen Mitteln greifen (Nahrung stehlen o. ä.). De facto wird er vom Staat vorsätzlich kriminalisiert. BTW: Das Existenzminimum betrug vor sechs Jahren 347 Euro. Schröder und Clement legten es willkürlich (und realitätsfern) fest, indem sie sich den preisgünstigsten Warenkorb des Statistischen Bundesamtes von 1990 bis 1999 heraus suchten und von „Luxusgütern“ (wobei sie selbst die Entscheidung hinsichtlich des Luxus trafen) „befreiten“. Dabei spielte nicht der reale Bedarf, sondern ausschließlich die Einsparung eine Rolle.

Die Sanktion ist die eine Schiene. Wer totalsanktioniert ist, erhält gar nichts mehr, ist nicht mal mehr krankenversichert. Medizinische Versorgung ist ihm verwehrt und allein schon dadurch, dass er die Krankenversicherung, zu der ihn unser Staat verpflichtet, nicht bezahlen kann, macht er sich strafbar. Behandelt der Betreffende sich naturheilkundlich selbst, dann ist das nach dem Heilberufegesetz eine „ungenehmigte Heilertätigkeit“ und gleichfalls strafbar. Auf diese Weise verurteilt eine Totalsanktion den Betroffenen indirekt zum Tode und der 2007 in Speyer verhungerte Sascha K. soll nur exemplarisch genannt sein (vgl. http://www.zeit.de/2007/18/LS-Hungertod?from=rss u. a.).

Die andere Schiene ist das Konstrukt der so genannten „Bedarfsgemeinschaft“. Das bedeutet: Wer verheiratet ist oder mit einem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen lebt oder sich überwiegend bei einer anderen Person aufhält, der bildet für das Jobcenter mit eben dieser Person eine „Bedarfsgemeinschaft“. Bei der Bedarfsgemeinschaft werden die Einkünfte aller beteilgten Personen zusammen gerechnet und durch die Anzahl der Personen geteilt. Kommt dabei ein Verdienst oberhalb des Existenzminimums heraus (ein einziger Cent reicht vollkommen aus), dann hat der Partner für den Unterhalt des Erwerbslosen zu sorgen. Auch für dessen Versicherungen. Nun kann man natürlich den in Arbeit befindlichen Partner nicht zwingen, alle seine persönlichen Verhältnisse gegenüber dem Jobcenter offen zu legen.

Deswegen wird der Partner überwacht – man könnte es auch „bespitzeln“ nennen. Was ist die günstigste Art der Überwachung? Man fordert unter Hinweis auf die Kooperationspflicht und unter Sanktionsandrohung einen Hartz-IV-Empfänger auf, „Hausaufgaben“ zu machen. Die „Hausaufgabe“ besteht in der Bespitzelung seiner Mitmenschen (nachzulesen bspw. unter http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/die-spanner-vom-amt/ u. a.). Auf diese Weise erhält das Jobcenter Informationen. Was hat das noch mit der ursprünglichen und offiziellen Aufgabe der Vermittlung in Arbeit zu tun? Gar nichts! Aber es wird gemacht. Damit gerät die „Bundesagentur für Arbeit“ zum größten Geheimdienst Deutschlands. Und wenn man es schafft, dem Hartz-IV-Abhängigen auf diese Weise Leistungen vorzuenthalten, dann hat man wieder „Gewinne erwirtschaftet“.

Welchen Sinn hat das – außer der Einsparung selbstverständlich? Es schönt die Arbeitslosenstatistik. Unsere Politmarionetten (Marionetten deshalb, weil sie nur denen, die ihnen die größten Parteispenden geben, zuarbeiten) lieben Statistiken. Mit Statistiken lässt sich die eigene Unfähigkeit so herrlich kaschieren und dem verdummten Volk (wirklich: verdummt) die Augen verkleistern. Man steht selbst dann, wenn man durch Unfähigkeit und Lobbyismus geglänzt hat, phantastisch da.

Und dann gibt es da noch das ganze Hartz-IV-Drum und -Dran. Das ist die Armutsindustrie. Hartz-IV bekommt ein Arbeitsloser nicht automatisch. Er erhält zuerst Arbeitslosengeld (ALG-I), etwa ein Jahr lang. Dann kommt die Phase, in der er Hartz-IV beantragen kann. Tut er das, dann werden seine persönlichsten Lebensverhältnisse abgefragt; nicht mal vor der Wohnungseinrichtung macht man halt. Oftmals überprüft das Jobcenter die Angaben vor Ort u. d. h. es werden Kontrolleure in die Wohnungen geschickt. Beantwortet man NICHT alle Fragen im Antrag oder lässt man die Kontrolleure NICHT ein oder räumt man der Behörde KEINE volle Konteneinsicht für sich und die Verwandtschaft ersten Grades ein, dann ist der Antrag nicht bearbeitbar. D. h. es gibt keinen einzigen Cent vom Staat und auch keine (Kranken-) Versicherung. Da aber i. d. R. die Kinder über den Arbeitslosen familienversichert sind, räumt man dem Staat schon zugunsten der Gesundheit der eigenen Kinder das Recht zum Ausforschen ein.

Das Jobcenter schätzt dann die Vermögenswerte und die geldwerten Vermögenswerte (weil man Sachwerte ja verkaufen kann). Der so ermittelte Betrag wird durch das o. a. Existenzminimum geteilt. Daraus ergeben sich die Monate, in denen das „persönliche Vermögen“ zunächst einmal aufzubrauchen ist und folglich kein Hartz-IV-Anspruch besteht. Oder, anders ausgedrückt: Bevor man Hartz-IV bekommt, muss man sich gezwungenermaßen erst einmal von allem trennen, wofür man sein Leben lang gebuckelt hat. Dazu zählt übrigens auch die Altersvorsorge in Form einer wie auch immer gearteten Versicherung. Das bedeutet, dass jemandem, der arbeitslos wird, zuerst Verarmung und später Altersarmut ins Haus stehen (die logische Folge daraus wäre übrigens eine Einheitsrente, aber noch haben wir die nicht).

Wer danach Hartz-IV beantragt bzw. zum Überleben beantragen muss, besitzt bereits nichts mehr. Auto und Wohnung bzw. Haus usw. sind verkauft worden. Die FM wissen das. Deswegen ist es ein beliebtes Mittel, vom Arbeitslosen uneingeschränkte Mobilität zu verlangen und ihn dann, wenn er dem mangels Fahrzeug nicht nachkommen kann, zu sanktionieren. Das Geld wird ja auch anderweitig dringend benötigt, bspw. als Rettungsschirm für zockende Bankster oder zum Subventionieren von Maschinen in der Wirtschaft, mit denen sich noch mehr Arbeitslose produzieren lassen – es lebe die Globalisierung. Unter diesem Gesichtspunkt ist Hartz-IV nichts weiter als ein der Umverteilung von unten nach oben dienendes Volksenteignungsgesetz.

Gleichfalls zum Drum und Dran zählt das so genannte „Bildungspaket“ für Hartz-IV-Empfänger, das auf die Kinder von Hartz-IV-Empfängern abzielt, um denen eine bessere Teilnahme am sozialen Leben zu ermöglichen. So lautet jedenfalls die offizielle Lesart. Da gibt es einen Zuschuss zum Erlernen des Blockflötespielens in der nächsten größeren Stadt, doch wie das Kind dorthin gelangen soll, ist zweitrangig. Da wird wöchentlich ein 3-Euro-Zuschuss zum Essen in der Schule gezahlt, wo ein Essen täglich mit 4,50 Euro zubuche schlägt usw. Stückwerk ohne wirklichen Nutzen für die Kinder. Aber: Den Wert dieses Stückwerks (das auch Sachleistungen beinhaltet) legt der Staat fest. Und das Bildungspaket wird als vermeintliches „Einkommen“ auf Hartz-IV angerechnet. Bedeutet: Es wirkt sich (übrigens ebenso wie das Kindergeld) MINDERND auf die Hartz-IV-Bezüge aus. Eine Familie, die also das Bildungspaket in Anspruch nimmt, mindert damit ihr eigenes Existenzminimum. Deswegen macht das auch kaum einer und es sind Überlegungen zum verpflichtenden Anspruch im Gange.

Was oft und gerne verschwiegen wird ist die Tatsache, dass das Beanspruchen des Bildungspaketes mit der Pflicht zur Betreuung durch so genannte „Familienlotsen“ einher geht. Das sind beim Jobcenter angestellte Personen, die periodisch in die Wohnungen und in die Familien gehen, um dort nach dem Rechten zu sehen. Die ihre Berichte darüber schreiben und die der Dienststelle zukommen lassen. Vor 70 Jahren nannte man das Blockwarte. In der früheren DDR zählte Ähnliches zu den Aufgaben der Stasi. Heute sind wir wieder soweit; das Kind hat nur einen anderen Namen erhalten.

Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist rund drei Millionen Arbeitslose in Deutschland aus. Knapp die Hälfte unserer 82 Millionen Einwohner ist im arbeitsfähigen Alter. Gut vier Millionen Hartz-IV-Empfänger hat man in obskuren Maßnahmen „geparkt“ bzw. „zwischengelagert“. Das sind Maßnahmen, in denen der gestandene und berufserfahrene Systemadministrator den Umgang mit einem Computer erlernen soll, in denen die frühere Personalsachbearbeiterin das Schreiben von Bewerbungen erlernt, in denen dem geborenen Deutschen die deutsche Sprache beigebracht wird, in denen man im Rahmen eines unbezahlten „Berufspraktikums“ in der Urlaubszeit die Regale beim Discounter auffüllt usw. Oder jemand ist im Beruf A nicht vermittelbar und wird deswegen nach Beruf B umgeschult, während sein in Beruf B unvermittelbarer Kollege gerade eine Umschulung nach Beruf A macht. Hauptsache, die Leute sind aus der Arbeitslosenstatistik raus. Hauptsache, die Maßnahmenanbieter profitieren davon (s. http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76121041.html als Beleg). Dann kommen noch einmal gut 7 Millionen an über Totalsanktionierung und Bedarfsgemeinschaften rausgerechneter Menschen (Zahlen des IAB, nachzulesen unter http://doku.iab.de/kurzber/2010/kb1510.pdf auf S. 2). Das macht summa summarum knapp 15 Millionen tatsächlich Arbeitslose. Bedeutet: De facto ist in Deutschland jeder Dritte bis Vierte inzwischen ohne Arbeit und in den Fängen des Jobcenters.

Nicht zu vergessen die Armutsindustrie. Die Jobcenter verlangen von jedem Hartz-IV-Empfänger monatlich minimal das Abfassen von vier bis fünf schriftlichen Bewerbungen (ohne allerdings dem Betreffenden mit entsprechenden Arbeitgeberadressen zur Seite zu stehen). Die Form der Bewerbung wird dabei oftmals genau vorgegeben (Bilder von Fotograf XY, Mappenart, Papierart, Druckart etc.). In meinem eigenen Fall schlug dann jede einzelne Bewerbung mit 25 Euro zubuche (davon werden nach Monaten knapp 5 Euro erstattet), verursachte mithin also Kosten i. H. von gut 100 Euro pro Monat. Die sind selbstverständlich vom Hartz-IV-Existenzminimum zu bestreiten und wer das nicht kann, der wird eben wegen Kooperationsunwilligkeit sanktioniert. Ganz legal. Rechnet man nur einmal die Hälfte des seinerzeit mir auferlegten Betrages – nämlich 50 Euro – und multipliziert das mit den rund vier Millionen Hartz-IV-Empfängern, dann kommt man jährlich auf knapp 2,5 Milliarden (!) Euro allein über die Bewerbungsschiene. Das ist ein echter Wirtschaftsfaktor.

Einen weiteren Wirtschaftsfaktor stellt die Armenspeisung in Form der so genannten „Tafeln“ dar. Wenn ein Discounter überlagerte oder ungenießbare Lebensmittel hat, dann muss er die normalerweise aussortieren und teuer als gewerblichen Abfall entsorgen. Er kann diesen Biomüll aber auch zur Spende deklarieren. Dann werden nicht nur Entsorgungskosten eingespart, sondern die Spende ist obendrein (da gemeinnützig) auch noch steuerlich absetzbar – d. h. der Gewinn wird maximiert. Was aber geschieht mit den vergammelten Waren? Die erhalten die Tafeln. Dorthin gehen die Leute – die Hartz-IV-Empfänger – deren Existenzminimum nicht ausreichend ist. Mit anderen Worten: Der Arbeitslose wird als menschlicher Komposter missbraucht. Die Tafeln sind vom Unternehmensberater McKinsey initiiert worden. McKinsey berät auch die „edlen“ Spender. Damit schließt sich ein Wirtschaftskreislauf. Die „edlen“ Spender unterstützen die Politik durch Parteispenden und die Politiker lassen sich selbst von McKinsey beraten. Damit schließt sich ein weiterer Kreis.

Bleibt noch die vielbeschworene „mangelnde Qualifikation“ der Arbeitslosen zu erwähnen. Die Menschen, die bei uns heute arbeitslos und lt. offizieller Aussage „unqualifiziert“ sein sollen, haben vor der Einführung von Hartz-IV gearbeitet. Seinerzeit waren sie nicht unqualifiziert, sondern sogar hochqualifiziert. Wie lässt sich das erklären? Des Rätsels Lösung ist ganz einfach. Die mangelnde Qualifikation wird vom Jobcenter erst gemacht. Mir selbst ist zweimal mitgeteilt worden, dass das EDV-System des Jobcenters alle Berufsabschlüsse vor dem Jahr 2000 als nicht existent behandelt. Mir ist darüber hinaus mitgeteilt worden, dass jeder Berufsabschluss, der länger als sechs Jahre zurück liegt, als nicht existent behandelt wird. Ausnahme: Jemand hat im Inland (Auslandsarbeit wird mit Arbeitslosigkeit gleichgesetzt) bis zwei Jahre vor dem Hartz-IV-Eintritt in seinem erlernten Beruf gearbeitet. Das bedeutet: Jemand – er kann extrem hoch qualifiziert sein – wird arbeitslos. Etwa ein Jahr lang erhält er ALG-I. Schließt sich ein weiteres Jahr der Arbeitslosigkeit an, dann ist der Betreffende automatisch unqualifiziert, auch wenn er zuvor einen Nobelpreis erhalten haben sollte. Das ist der Grund, warum sehr viele Fachkräfte Deutschland mittlerweile den Rücken kehren. Das ist der Grund, warum bei uns der berufserfahrene Ingenieur als Briefträger, Taxifahrer oder Müllfahrer arbeitet.

Allerdings sieht es für die verbleibenden und in Arbeit befindlichen Menschen auch nicht viel besser aus. Da es keine gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlöhne gibt, regieren die prekären Arbeitsverhältnisse. Das bedeutet, dass die Menschen zwar arbeiten, von ihrer Arbeit jedoch nicht leben können. Als Arbeit gilt alles ab einer Stunde an bezahlter Beschäftigung pro Woche – auch wenn in der besagten Stunde nur ein einziger Cent verdient wird. Es steht ihnen aber die Aufstockung auf das Existenzminimum durch Hartz-IV frei. Dazu müssen sie das beantragen (s. o.) und begeben sich wie jeder Arbeitslose auch uneingeschränkt in die Fänge der Jobcenter. Wer dort aufmuckt, den schickt man zur MPU (Medizinisch-Psychologische-Untersuchung) oder lässt ihn per Akteneinsicht gleich für unzurechnungsfähig erklären (die Sendung MONITOR berichtete im August 2010 darüber – leider ist das betreffende Video unter http://www.youtube.com/v/YD6WNl_DEaE nicht mehr verfügbar). Oder man hält sich an die Familie und bedient sich der DDR-mäßigen Zwangsadoption (einfach bei Youtube mal „Kinderklau“ als Suchbegriff eingeben – da kommen dann gleich mehrere Sendungen). Auch ein schönes Druckmittel. Ich kann mir das alles nur so erklären, als dass man auf diese Weise vorsätzlich unkritische, „normierte“ und des eigenen Denkens unfähige Untertanen erzeugen will.

Falls das aber tatsächlich der Fall sein sollte, dann stellt sich natürlich sofort die Frage nach dem Warum. Und die kann sich jeder selbst beantworten. Unsere Gesellschaft basiert auf Marktwirtschaft. Marktwirtschaft basiert auf unerschöpflichen Rohstoffen und auf unerschütterlichen Finanzpolstern. Wie unerschütterlich diese Finanzpolster sind, hat die Weltwirtschaftskrise gezeigt. Hinsichtlich der Rohstoffe haben der renommierte US-Ölgeologe Marion King Hubbert in den 1950er Jahren und um die Jahrtausendwende herum der international bekannte Ölfachmann C. J. Campbell auf Peak Oil hingewiesen. Es existiert in diesem Zusamenhang eine mathematische Simulation über Öl als Rohstoff. Das ist die so genannte Hubbert-Kurve. Ihr zufolge hat die industrielle Gesellschaft, wie wir sie heute kennen, einen Bestand von rund 100 Jahren. Dann sind die Rohstoffe erschöpft; es treten Verhältnisse wie bei der Great Depression in den USA der 1930er Jahre ein. Lt. Prognose wird das zwischen 2025 und 2030 der Fall sein. Bereits im Juni ’08 meldeten die britische „BP“ und die
französische „Total“ Peak Oil.

Öl ist nicht der einzige zur Neige gehende Rohstoff. Die seltenen Erden, Dotierungsmetalle für jede Form von Elektronik, neigen sich ebenfalls rapide dem Ende entgegen. Wir steuern also auf Verhältnisse zu, in denen die Gesellschaft, die wir heute kennen, nicht mehr überlebensfähig ist (vgl. http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/eine-frage-des-vermoegens/1860890.html – nur mal so als Hinweis). In einer solchen Gesellschaft wäre es für die „Elite“ sicherlich von großem Vorteil, auf Untertanen zurückgreifen zu können, die es gelernt haben, mit NICHTS zurecht zu kommen. Ich für meinen Teil betrachte Hartz-IV daher mittlerweile als einen Großversuch, der dazu dient, genau so ein Volk heran zu züchten. Und mir soll kein Politiker erzählen, dass er über die tatsächlichen Verhältnisse nicht informiert sei. Zumindest die MdBs Edathy, Gabriel und unsere Kanzlerin Frau Merkel sind von mir persönlich informiert worden! Aber – wie nicht anders zu erwarten war – Reaktion gleich Null. Was ich als bewusstes Befürworten eines Unrechtssystems, das immer mehr totalitäre Züge annimmt, betrachte.

 

Quelle

ARGE-Nachrichten Montag, 9. Mai 2011

Blutiges Ende einer Geburtstagsparty
Hamburger Abendblatt
Er sei alles andere als rechtsradikal, solche Sprüche würden gar nicht zu ihm passen, so der Angeklagte, der zurzeit von Hartz IV lebt. Sein Opfer …


IHK-Wirtschaftsbeirat kritisiert Praktiken in Zeitarbeitsbranche

Thüringer Allgemeine
Foto: Thomas Mülle Er nennt die verbreitete Praxis der Leiharbeit in Deutschland modernen Menschenhandel. Und er beschäftigt selbst Zeitarbeiter in seinem Unternehmen. Er kritisiert den Thüringer Wirtschaftsminister, weil dieser für Firmen mit …

Tacheles Forum: Re: Bin in Maßnahme von der Arge und Kur soll …
Datum: Heute 06:04 NEU. Autor: rike3. Betreff: Re: Bin in Maßnahme von der Arge und Kur soll beantragt werden. Text: Vorsicht: …

Hartz IV: Wie die BA Milliarden verplempert
gegen-hartz.de
Von Joachim Weiss Im Dezember 2010 berichteten wir mehrfach über die rechtswidrige Praxis vieler Jobcenter, die Heizkosten bei Hartz IV um einen gewissen Anteil der Kosten für die Warmwassererzeugung zu kürzen. Mit seinem Urteil vom 15. …

Die Arbeitslosigkeitsfalle vor und nach der Hartz-IV-Reform
Scharf-links.de
Die Verkürzung individueller Arbeitslosigkeitsphasen war ein zentrales Ziel der Hartz-IV-Reform. In dem Beitrag wird die Dauer der individuellen Arbeitslosigkeitsphasen vor und nach der Hartz-IV-Reform vergleichend untersucht. …

47 Mamis klotzen in Café gegen Arbeitslosigkeit
Merkur Online
Im Münchner „Café Netzwerk“ bekommen Mütter eine Chance, Hartz IV zu entfliehen. Rutsch ins Arbeitsleben: Oksana und Anne (l.) legen sich im Café Netzwerk ins Zeug. Die Scheuermilch frisst sich in die verkrusteten Bratenspritzer auf dem Ceranfeld. …

Landkreis wirbt für Bildungsgutscheine

Schweriner Volkszeitung
GÜSTROW – Es kann losgehen: Ab Montag sind für alle Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes als Teil der Hartz IV-Reform Antragsformulare über die Homepage des Landkreises Güstrow unter www.kreis-gue.de verfügbar. Außerdem liegen die Formulare an …

Katja Kipping, DIE LINKE: Weg mit den Sanktionen im SGB II und XII …

24.03.2011 – Jährlich werden mehr als 700 000 Sanktionen verhängt. Eine Sanktion bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die ohnehin niedrigen Regelleistungen …

Sanktionsfreude bei Sachbearbeitern? :: eBay Kleinanzeigen …

Es ist nichts neues, dass die Jobcenter teilweise gerade zu Sanktionen …. Und mit den Sanktionen wird eben ganz schnell mal Alg II-Beziehenden die …

Schriftliche Kleine Anfrage
Nach § 31 SGB II müssen Hartz-IV-Empfänger mit Sanktionen rechnen, wenn sie sich etwa weigern, die in der Eingliederungsvereinbarung festgeleg- …

Hartz IV-Sanktionen-Statistik | mein name ist mensch
Tagged as Bildungspakets, Hartz IV-Sanktionen-Statistik, sanktionen. Hartz IV und ALG II News. Suche nach: Stopp der Atom-Bürgschaft …

ARGE-Nachrichten Sonntag, 8. Mai 2011

Der kompetente Ratgeber Nach dem Lotto-Urteil: Was …
BZ
Fährt ein Hartz-IV-Empfänger ein teureres Auto, kann er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe … Wer Hartz IV beziehen möchte, muss sie vorher verkaufen. …

Fieser Anschlag auf Jobcenter-Mitarbeiter
sz-online
Gemeiner Anschlag auf einen Mitarbeiter des Jobcenters: Ein Unbekannter lockerte am Audi A3 des 30-Jährigen die Radmuttern der Vorderräder. Zum Glück scheiterte der Täter an der Diebstahlsicherung. Annaberg-Buchholz. Der Audi stand auf dem Parkplatz …
Alles zu diesem Thema ansehen

Sozialgericht Berlin: Steuer-Rückerstattung verringert Hartz IV Anspruch
stadtmorgen.de
Bezieht der Steuerzahler mittlerweile Sozialleistungen vom Jobcenter, mindert die Rückerstattung seinen Leistungsanspruch. Die Steuer-Rückerstattung wird als Einkommen angerechnet. Die in Berlin-Wilmersdorf wohnende Klägerin bezog seit 2008 Leistungen …

Keine Ablehnung von Prozesskostenhilfe wegen Beantragung von 7 …
anwalt.de
Das BVerfG hat am 24.03.2011 entschieden, dass Prozesskostenhilfe nicht deshalb abgelehnt werden darf, weil der Kläger nur die Erstattung von Heizkosten durch das JobCenter von monatlich 7,- € begehrt. Sowohl das Sozialgericht als auch das …

Depressionen weit verbreitet
Südwest Presse
Im Jobcenter Essen kümmern sich auch Psychologen und Psychiater um Langzeitarbeitslose. Mit Erfolg, sagt Projektleiterin Heike Ufermann. HEIKE UFERMANN: Ich kann es nicht mit Zahlen belegen, aber uns ist aufgefallen, dass bei Menschen, …

Nachrichten Warnung vor Spam ++ Hartz-IV-Hotline billiger ++ Teststreifen …
BZ
Soziales – Die zwölf Jobcenter Berlins sind jetzt über Hotlines zum Ortstarif erreichbar, die je nach Anbieter unterschiedlich, aber auf jeden Fall billiger sind. Bislang kostete ein Anruf über die 0180er-Hotline aus dem Festnetz 3,9 Cent pro Minute, …

Rechnungshof kritisiert Ursula von der Leyen

RP ONLINE
Die Jobcenter-Mitarbeiter seien dafür nicht qualifiziert. Die Prüfer machen außerdem „grundsätzliche und schwerwiegende Bedenken“ gegen die geplanten Regelungen der Vergütungssysteme für außertarifliche Mitarbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit …

Ich bitte um Hilfe,Hausbesuch von Arge usw. Sozialrecht und …
Fragen und Antworten zu Ich bitte um Hilfe,Hausbesuch von Arge usw. und Sozialrecht und staatliche Leistungen. Deutschlands Top Rechtsforum mit mehr als …
http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=305705&ccheck=1

Der kompetente Ratgeber Nach dem Lotto-Urteil: Was …
BZ
Fährt ein Hartz-IV-Empfänger ein teureres Auto, kann er den Anspruch auf Arbeitslosenhilfe … Wer Hartz IV beziehen möchte, muss sie vorher verkaufen. …

Sportwettenverbot für Hartz-IV-Empfänger bleibt bestehen
Suite101.de
Mai 2011 entschieden, dass die Westdeutsche Lotterie Hartz-IV-Empfängern keine Sportwetten verkaufen darf. Köln – In seiner Entscheidung vom Donnerstag, dem 05. Mai 2011 hat das Landgericht Köln einen Widerspruch der Westdeutschen Lotterie gegen das …

Wildsau und Hartz IV
Telepolis
Dieser Glaubenssatz stellt die Grundlage von Hartz IV dar. Dies hat aber mit der Wirklichkeit nicht viel zu tun. Denn, so eine aktuelle empirische Studie, „die Hartz-IV-Reform hat keine deutliche Verkürzung der Arbeitslosigkeitsepisoden gebracht“. …

CDU-Rundbrief: Dudas: „Diskriminierung für Hartz-IV-Bezieher“
Derwesten.de
Mit seinen Äußerungen über Hartz-IV-Bezieher habe Schwarzkopf eine ganze Bevölkerungsgruppe diffamiert. Im aktuellen CDU-Mitgliederrundbrief vom 3. Mai setzt sich Schwarzkopf für „mehr Avantgarde, mehr Intellektualität für unsere Stadt“ ein. …

Bundessozialgericht Zeitpunkt des Zuflusses einer Erbschaft und …
anwalt.de
Mai 2010 durchgehend Leistungen nach dem SGB II. A erhielt am 05. … Erblasserin war die unverheiratete Mutter des A, die bereits am 31. …

Ärztlicher Kunstfehler und der Forderungsübergang an die …
Rechtslupe
Gemäß §§ 5, 31 SGB XI haben die Pflegekassen nach dem Grundsatz “Rehabilitation vor Pflege” auch nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit darauf hinzuwirken, …

Kommentar: Auf Antworten bestehen
Derwesten.de
Sie sind öffentlich entsetzt über Korruption, Kriminalität, Neoliberalismus, Sozialabbau, Ausbeutung von Arbeitnehmern, Umweltverschmutzung und Filz – solange eine Kamera oder ein Diktiergerät in der Nähe stehen. Ist der Auftritt vorbei, geht es wieder …


„Wider das Vergessen“ – oder „Wie denn nun erinnern?“

vorwärts.de
Und mit diesem Tag fand auch das dunkelste Kapitel ein Ende: Die systematische Ausbeutung und Vernichtung vieler Millionen Juden sowie Sinti und Roma – heute „Holocaust“ genannt. Hinzukommen systematische Massenmorde an Homosexuellen und Behinderten …

ARGE-Nachrichten Samstag, 7.Mai 2011

Gericht bestätigt: Keine Sportwetten bei Hartz IV
Westfalen-Blatt
Das gilt aber nur, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger in der …. Direkt nach dem Absturz konnten nur 50 Opfer an der Wasseroberfläche entdeckt und …

Rechte und Pflichten der Hartz-IV-Empfänger
BZ
Umzug in Deutschland: Ja, aber Betroffene müssen sich am neuen Wohnort möglichst schnell persönlich beim Jobcenter melden. Kaution wird nicht übernommen. Tabak und Alkohol: Seit der Hartz-IV-Reform im Mai 2010 zählen Genussmittel nicht mehr zum …

Antje Jansen zu Lotto-Verbot für Hartz IV-Beziehende
HL-live
Antje Jansen, Fraktionschefin der Linken in der Bürgerschaft und sozialpolitische Sprecherin der Linken im Landtag, ist empört über die Entscheidung des Kölner Landgerichtes, dass an Hartz IV-Empfänger keine Lottoscheine verkauft werden dürfen. …

Hartz IV: Kein Mehrbedarf bei Lactoseintoleranz
gegen-hartz.de
Eine Lactoseintoleranz rechtfertigt laut eines Urteils des Sozialgerichts Karlsruhe keinen Mehrbedarf bei Hartz im Sinner der kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II . Laut der Richer ist eine Probiotische Nahrungsergänzungsmittel sind nicht …

Bildungs-und Teilhabepaket floppt auch in Ruppichteroth
Scharf-links.de
Für die Gemeinde Ruppichteroth gibt es insgesamt 41 Antragsberechtige, davon entfallen 2 auf SGB XII (Grundsicherung), 11 beziehen Kinderzuschlag und 31 …

Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger rechtens
WELT ONLINE
Unmittelbar vor dem Verkäufer hatte dann der eine gesagt: „Geht das überhaupt, dass du hier schon wieder 50 Euro setzen kannst, du bist doch pleite und bekommst Hartz IV?“ Darauf kam die Antwort: „Ach, ich hab das Geld jetzt und demnächst vielleicht …

Menschenrechtsverletzungen durch Agro-Gentechnik erneut beim UN …
Proplanta – Das Informationszentrum für die Landwirtschaft
… Zerstörung der Lebensgrundlagen von indigenen Völkern und Kleinbauern, Landkonzentration, Sklavenarbeit, Landflucht und Zunahme der Armut zu verhindern. …

Rede bei Uno: Clinton warnt vor hohen Lebensmittelpreisen
Handelsblatt
Laut der Uno haben die hohen Preise schon 44 Millionen Menschen in die Armut getrieben. Rom US-Außenministerin Hillary Clinton hat vor den destabilisierenden Auswirkungen von Nahrungsmittelknappheit und Preissteigerungen bei Lebensmitteln gewarnt. …

Böses Spiel mit der Armut
Frankfurter Rundschau
Deutschland behandele seine Kinder schlechter als andere OECD-Länder hieß es. Und jetzt? Die neue Interpretation der Zahlen zeigt ein deutlich anderes Bild. Die sozialpolitische Debatte der letzten Jahre in Deutschland wurde bestimmt durch eine fest …

Mutterschaft kann arm machen
ORF.at
Laut einer aktuellen Studie sind Frauen mit Kindern stärker von Armut bedroht als Männer. Die Ursache dafür liegt unter anderem auch an der ungleichen Verteilung von Haus- und Betreuungsarbeit. Frauen haben ein höheres Risiko als Männer, in die Armut …

Hürdenlauf gegen weltweite Müttersterblichkeit
Zweiwochendienst – Frauen & Politik (Abonnement)
Mit der Aktion „Hürdenlauf zur sicheren Geburt“ erinnerte das aus zehn Entwicklungsorganisationen bestehende Bündnis die Bundesregierung an ihr Versprechen, die Gesundheit von Müttern zu verbessern und Armut zu bekämpfen. Vor dem Brandenburger Tor in …

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