Bundesverfassungsgericht

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20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht eines Juristen

Die Rechtsprechung hätte die Pandemie beenden können.
Warum Richter deshalb auf die Anklagebank gehören.

🔴 20:IV Live Ralf Ludwig mit Medizinrechtsanwältin Beate Bahner über Impfungen und 28./29.08. in Berlin, 22.08.2021

Thema:

Neueste Informationen zu den Impfungen und Nebenwirkungen sowie der aktuelle Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für das kommende Wochenende – 28./29.8 Berlin

Klartext. Der Rechtsstaat in der Krise. Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab

In diesem Video erhalten Sie Hintergrundinformationen von einem Lehrstuhlinhaber der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld,
Prof. Dr. Martin Schwab. Ich beleuchte die Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Welchen Anteil Richter und Rechtsanwälte an der aktuellen Gesellschaftskrise haben, kann man nach Ansicht des Video besser einordnen.

Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
Quellenverweis:
Das in dem Video angesprochene Dokument finden Sie hier:
https://clubderklarenworte.de/dokumente/

Mit Karacho in die Zwei-Klassen-Gesellschaft – geplante Corona-Regeln sind Hohn aufs Grundgesetz!

Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Landtage ein Stück weit entmachtet“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio stößt in der Politik nicht nur auf Gegenliebe. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff erklärte, ein frei gewählter Parlamentarier dürfe am Finanzbedarf der Sender „schon Zweifel haben“.

Merkels Machtergreifung

Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß.

Von Milosz Mattuschek.

Am Ende bekommt jedes Volk die Staatsform, die zu seiner Mentalität passt. Bei den Deutschen scheint das Bedürfnis, sich willig in Knechtschaft zu begeben, tief verwurzelt. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Bundesbürger nach Jahrzehnten mit der Freiheit angefreundet. Falsch gedacht. Sie haben sich der freiheitlichen Demokratie nur unterworfen, weil ihnen diese nach dem Krieg von den westlichen Besatzungsmächten anbefohlen worden war. Sie haben mit ihr gefremdelt, sich aber an sie gewöhnt. Jetzt lassen sie sie leichten Herzens ziehen, da etwas anderes befohlen ist. Der Despotismus kommt hier — auch dies ist sehr deutsch — in einem eher biederen Gewand daher. Und er trägt ein langweiliges, fast einschläferndes Gesicht: das von Angela Merkel. Wer hätte bei ihrem Amtsantritt gedacht, dass es ausgerechnet diese Frau sein würde, die unsere Demokratie zu Grabe trägt?

Spahn, Sterbehilfe, Selbstherrlichkeit

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen.

🔴 Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe

Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz.

Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

(Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020)

5.7.2020

An den
Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Per Fax: 0721 / 9101-382

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats

Masing, Paulus und Christ,

wegen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, offensichtliche verfassungswidrige Eingriffe in und Bedrohungen für Menschen- und Grundrechte zu erkennen und angemessen zu reagieren

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Harbarth,

die Richter Masing, Paulus und Christ haben in dem Verfassungsbeschwerde Verfahren zu AZ. 1 BvR 1231/20, das sich gegen diverse Impfpflichten und Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen im IfSG richtete, eklatant versagt. Diese Beschwerde wurde – wie das ja quasi für die allermeisten Beschwerden längst Standard ist – nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Offenbar muss man lange Zeit nur noch in Büchern gelesen und gelebt haben, die nicht mehr vom lebendigen Geist eines Menschen inspiriert worden sind, um nicht mehr das Recht erkennen zu können, das – so glaube ich fest – Gott jedem Menschen in seinen Geist und in sein Herz geschrieben hat.

Von daher noch einmal ganz verständlich, damit sogar die Richter Masing, Paulus und Christ es erfassen können:

Kein Mensch hat das Recht, einen Menschen eine „Heilbehandlung“ aufzuzwingen, die er – ob nun aus guten Gründen, die es gibt, oder aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, insbesondere eine Impfung, die bekanntlich stets mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden ist und deren Nutzen von vielen namhaften Kritikern grundsätzlich bestritten wird.

Einige dieser Bedenken und Einwendungen wurden in der o.g. Verfassungsbeschwerde dargestellt.

Für die Richter, gegen die sich die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, war die Begründung dieser VB nicht „nachvollziehbar“, obschon sie so verständlich abgefasst wurde, dass jeder Mensch sie nachvollziehen kann.

Jeder Mensch ist selbst betroffen und befugt, sich gegen jede Form von Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen zu wehren, da bereits die Möglichkeit der Anordnung einer Impfpflicht einen Angriff auf die Würde, das Leben und die Gesundheit aller (davon betroffenen) Menschen darstellt.

Die Richter Masing, Paulus und Christ dürfen sich gerne und ihren Kindern so oft wie so wollen eine Impfung verabreichen lassen, damit der Umsatz der Pharma-Industrie nicht ganz einbricht.

Aber wir, die Menschen in diesem Lande, die noch den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, lehnen eine solche Impfpflicht ab.

Eine solche Impfpflicht wird auch niemals durchgesetzt werden, weil es Menschen in diesem Land gibt, die sich weder mit Zwang oder auf indirektem Wege durch soziale Ausgrenzung zu einer Impfung nötigen lassen werden.

Es ist schlicht eine Perversion des Rechts, wenn sich ein „Gesetzgeber“ anmaßt, in einem IfSG Impfpflichten festzuschreiben, unabhängig davon, dass längst erwiesen ist, dass die Regierung, die von diesem Gesetzgeber eingesetzt worden ist, einen Lockdown zu verantworten hat, der auf einem einzigen wissenschaftlichen und politischen Betrug an den Menschen in diesem Lande beruht.

Unsere Empfehlung ist also: Wirken Sie darauf hin, dass diese Richter, die offenbar menschlich und fachlich vollkommen unqualifiziert sind, freiwillig ihren Hut nehmen und wichtige Ämter der Rechtsprechung qualifizierteren Personen überlassen.

Diese Richter haben offensichtlich nicht verstanden, was das Recht wirklich ist und welche Funktion es wirklich hat, also nicht einmal erfasst, was sich jeder Mensch auch ohne Jurastudium erschließen kann.

Das Versagen dieser Richter und die hier kritisierte Entscheidung haben immerhin den Vorteil, dass jetzt jeder erkennen kann, dass das BVerfG offensichtlich nur noch die Interessen von Politik und Wirtschaft, aber nicht die Rechte der Menschen bzw. „beschwerdefähige (Grund-)Rechte“  schützt.

In diesem Kontext scheint keine „Begründung“ bzw. keine Floskel zu oberflächlich oder zu peinlich zu sein, um die Beschwerde eines Bürgers vom Tisch zu wischen.

Da das BVerfG sich mit solchen ignoranten Entscheidungen nicht einmal mehr die Mühe macht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass es wirklich ein Gericht ist, das die Grundrechte schützt, sollten Sie dem „Gesetzgeber“ aber besser gleich empfehlen das BVerfG abzuschaffen, einfach weil Ihr Gericht vollkommen überflüssig ist und nur Geld kostet.

Denn das BVerfG verhindert faktisch nichts, lässt mit der Formel „Auch das war noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens“ faktisch alles durchgehen, ganz gleich, ob es „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken oder Impfpflichten zum Wohle einer Pharma-Industrie betrifft, die Impfstoffe entwickelt, die kein (aufgeklärter) Mensch will oder braucht.

Ein solches BVerfG brauchen wir nicht, braucht niemand !

Das BVerfG sollte also abgeschafft werden, da es – wie gerade die Gegenwart beweist – faktisch keinen nennenswerten Beitrag zum Grundrechtsschutz leistet, die Steuergelder für Ihr Gericht folglich nur sinnlos verschwendet werden und Ihr Gericht für den Bürger, der auf der Suche nach Rechtsicherheit ist, genauso hilfreich ist wie es das Spiegelbild einer Trinkwasseroase in einer lebensfeindlichen Wüste für einen Durstigen wäre.

In dieser Hinsicht ist das BVerfG nur ein Trugbild. Es bietet keinen Schutz, erweckt aber den Anschein, dem effektiven Grundrechtsschutz zu dienen.

Die Menschen verschwenden ihre Lebenszeit, wenn sie berechtigte Verfassungsbeschwerden an Ihr Gericht wenden und dort mit 99%iger Sicherheit keinen Erfolg haben.

Es wäre also ein Fortschritt für die Rechtspflege und Rechtskultur, wenn alle Richter des BVerfGs ihr Amt einfach niederlegen und öffentlich dafür plädieren, dass dieses Gericht endlich abgeschafft werden sollte.

Machen Sie was Sie wollen. Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, dass alle Menschen in diesem Lande schon so verblödet sind, dass sie nicht mehr begreifen, wenn sie durch oberflächlichste Phrasen einiger Ihrer Richter förmlich verspottet und gleichsam an Sonderinteressen wie die der Pharma-Industrie verkauft werden.

 

Beste Grüße

 

(Unterschrift)

Bild: Justitia/Pixabay/CC0

BND-Überwachung – Illegale Realität

Standpunkte

Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv

Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv

Hier ein Paradebeispiel wie die öffentlich-rechtlichen Medien sich hinter ihren Rundfunkänderungsstaatsvertrag verstecken können. Dass man diese Änderung überhaupt billigte – und sich somit den Privatinteressen der Bertelsmann-Stiftung unterordnete – ist an Verachtung dem mündigen Bürger gegenüber nicht mehr zu toppen. Wir zahlen über GEZ Gebühren investigativen Journalismus sowie Dokumentationen, die dann binnen kürzester Zeit wieder gelöscht werden, sie quasi im Nirvana verschwinden.

Der MDR hat erst vor ein paar Tagen mit dem Gothaer Richter Jens Petermann ein Interview abgedreht, indem er sagte: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“

Dieses heiße Eisen darf natürlich nicht zu lange auf der Mediathek stehen bleiben – denn Privatsender fühlen sich dadurch benachteiligt – deswegen muss es so schnell wie möglich gelöscht werden. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Jurist: „Das gefährdet die Existenz“ | MDR.DE

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz-IV-Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. Im Interview: Der Gothaer Richter Jens Petermann.
mdr.de

Update:
Zum Glück gibts noch Youtube und Vimeo:

Unbedingt anhören! Hartz IV: Thomas Kallay im Gespräch mit LaberrhabarberPF

Ein ganz großen Dank an LaberrhabarberPF und Thomas Kallay.

Ich denke, es ist in diesem Interview alles gesagt, was gesagt werden muss. Schaut es Euch an!
Besonders die Befürworter der Hartz IV Gesetze sollten hier genau hin hören! Vielleicht solltet ihr mal in euch gehen und endlich den Blick über den Tellerrand wagen. Die wahren Schmarotzer sitzen nicht da, wo ihr es vermutet!

 

Mehrere Nachrichten – 2012.04.26

Heute mal wieder gesammelt in einem Artikel.

Jochen Hoff über die „Low Pay Comission“:

Aber oh Freude. Nun soll es wenigstens einen Mindestlohn geben der nicht von der Politik sondern von einer Expertenkommission aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern im Rahmen einer „Low Pay Commission“ bestimmt werden soll. Manche entlarven Namen mehr als sie sollen. Low Pay bedeutet nichts anderes als geringe Bezahlung. Es wird also einen Arbeitskreis aus Arbeitgebern und DGB Gewerkschaften geben, der sicherstellt, dass die Menschen nicht von ihrem Lohn leben können.
Bei den Arbeitgebern ist die Interessenlage ja klar. Sie sind Ausbeuter. Bei den DGB Gewerkschaftlern auch. Sie sind willige Helfer der Ausbeuter die nur daran denken ihre Funktionärspöstchen und die vollen Streikkassen zu behalten und immer wieder gerne die Interessen der Arbeitnehmer verraten. Seit mehr als 10 Jahren sinken die Reallöhne und die DGB Gewerkschaften nennen das was sie tun immer noch Gewerkschaftsarbeit und nicht Verarschung wie es eigentlich heißen müsste. Nun wird es also keinen Mindestlohn geben der den Menschen Luft zum Atmen lässt, sondern weiterhin viel Arbeit ohne davon leben zu können. Ursula von der Leyen, die Kaltherzige, hat wieder einmal gewonnen.

Das ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie:

Banker-Elite übernimmt die westliche Welt durch Goldman Sachs
Immer mehr taucht über die Rolle der rücksichtslosen Betrügerbank, Goldman Sachs, als das Hauptwerkzeug der Bankster-Elite für eine gnadenlose feindliche Übernahme einer luziferischen Weltregierung auf. Das geschieht nach Zentralbanken-Praxis durch die Schaffung von souveränen Schulden, die nie zurückgezahlt werden können. Dabei geraten Staaten immer tiefer in den Schulden-Morast – und die Bankster, die auch die USA und die EU übernommen haben, können dann die Nationalstaaten durch die Ernennung ihrer Agenten als Verwalter der Staaten/der EZB/FED liquidieren.

Das hier ist hoffentlich kein Märchen:

Die Wissenschaftler an der Universität Tel-Aviv haben einen Impfstoff, der dem menschlichen Organismus hilft, die Krebszellen zu erkennen und danach sie zu zerstören, entwickelt.

US-Staatsanleihen und Goldzertifikate scheinen nicht so die sichere Geldanlage zu sein. Sobald man genug zusammen hat werden sie beschlagnahmt:

Diese Schuldtitel der USA in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar Nennwert sind auf einer Basis ausgegeben worden, als die Unze Gold etwa 20 Dollar kostete. Die 1,5 Milliarden Dollar Nennwert entsprechen also 75 Millionen Unzen Gold. Das sind nach heutigem Wert (1243.75 Euro/Unze oder 1641.80 Dollar/Unze) ca. 123 Milliarden Dollar!

Zusätzlich komme noch 1000 Tonnen Gold dazu, die heute bei 53 Milliarden Dollar liegen.

Mit den unten im Artikel genannten Zahlen wird wohl versucht, die Wichtigkeit der Angelegenheit herunterzuspielen. Diese Schuldtitel sind Goldbonds! Sie können nicht durch Inflation des Dollars an Wert verlieren, da ein Wertverlust des Dollars gegenüber Gold durch eine entsprechend erhöhte Dollarsumme zum Ausdruck kommt. Deshalb handelt es sich bei dieser Beschlagnahme aktuell um insgesamt 176 Milliarden Dollar!

Über Beleidigungen, Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen:

Wie eilfertig Gerichte mitunter die Ehre von Polizeibeamten schützen, zeigt ein aktueller Fall des Bundesverfassungsgerichts. Um einen gekränkten Beamten Genugtuung zu verschaffen, waren sich ein Amts- und ein Landgericht nicht zu schade, die Meinungsäußerung eines unzufriedenen Bürgers in eine Tatsachenbehauptung umzudeuten – um ihn dann wegen übler Nachrede verurteilen zu können.

 Die Türkei ärgert Israel:

Die Türkei hat die Teilnahme Israels an einem NATO-Gipfel in Chicago im kommenden Mai verhindert. Als Grund nannte sie die Weigerung Israels, sich für die blutige Erstürmung der “Mavi Marama” im Mai 2010 zu entschuldigen und Schadenersatz an die Hinterbliebenen der bei dem Vorfall Getöteten zu zahlen.

 Es gibt keine menschengemachte Klimaerwärmung…:

Die gesamte Erde hat sich im Mittelalter erwärmt, und zwar ohne menschliche CO2-Emissionen. Beweise fanden sich in einem seltenen Mineral, das globale Temperaturen speichert. Die Erwärmung war global und NICHT auf Europa beschränkt. Aktuelle Theorien zu Gründen und Auswirkungen der globalen Erwärmung sind durch eine neue Studie infrage gestellt worden, die zeigt, dass sich im Mittelalter der gesamte Planet erwärmt hat. Danach kühlte er sich auf natürliche Weise ab, so dass es sogar zu einer »Kleinen Eiszeit« gekommen war.

…oder doch?

Klimagas aus der Arktis?
Wissenschaftler finden Anzeichen für eine Methan-Quelle im arktischen Ozean, die Eisdecke wird unterdessen immer fragiler.

2019 soll das Bargeld abgeschafft werden:

In Griechenland sind mittlerweile Bargeschäfte ab 1.500,00 EUR verboten. Die Italiener müssen sich mit 1.000,00 EUR Bares begnügen. Spanien will nun nachziehen und nur bis 2.500,00 EUR Taschengeld erlauben, aber das ist noch gar nichts gegen Schweden, denn die wollen als Vorreiter das Bargeld als Erster ganz abschaffen.

Wie immer: Aufgelesen und kommentiert. Das Beispiel:

Berliner Sozialgericht: Auch neue Hartz-IV-Sätze verfassungswidrig.

Mehr als ein Jahr nach den schwarz/gelben Schiebereien beim „neuen“ Regelsatz bemerkt auch das Berliner Sozialgericht, dass dieser Regelsatz weiterhin fröhlich gegen das Verfassungsurteil verstösst. Na das sind mir ja wahre Blitzmerker. Dabei konnte man das sogar schon nachvollziehen, bevor CDU/CSU und FDP mit ihrer „Berechnung“ überhaupt in den Bundesrat marschierten, um sich dort den Segen der SPD abzuholen.
Aus dem Berechnungskorb kurzerhand diverse Posten (Bustickets, Blumen, usw.) rauszustreichen, oder auch Alkohol gegen billigeres Mineralwasser auszutauschen, war damals schon als verfassungswidrige Willkür bekannt. Denn wenn die unteren 15 Prozent in Deutschland eben derartiges einkaufen, dann ist genau diese Summe der zugrunde liegende Einkaufsbedarf – Punkt.
Noch dazu flog ja auch auf, dass man Bevölkerungsgruppen mit in den beobachteten Warenkorb steckte, die selber von Hartz4 oder sogar Bafög abhängig waren. Diese Betroffenen konnten dann ja auch nie mehr als rund 300 Euro ausgeben – womit der Warenkorb mit 300 Euro auch (vermeintlich) den Bedarf abdeckte. Dadurch entstand exakt der Zirkelschluss, welchen das BVerfG explizit verboten hatte.
Aber immerhin: Das Berliner Sozialgericht hat die Frage nach der Verfassungsmässigkeit des aktuellen Regelsatzes gleich mal in Karlsruhe zur Prüfung vorgelegt. Kann sich ja jetzt nur noch um Jahre handeln, bis sich das BVerfG mit diesem Papier beschäftigt. Und inzwischen sind ja auch genug ehemalige CDU/CSU/SPD/FDP-Politiker zu Verfassungsrichtern ernannt worden, um weiterhin auf den Schwächsten herumzutrampeln.

 Naja hat was ganz interessantes gefunden. Natürlich nur eine Verschwörungstheorie (bitte gehen Sie weiter, hier gibt es nichts zu sehen)…

Dieses Bild [von Breivik] ist von einem Hubschrauber aufgenommen worden, obwohl die Verfügbarkeit eines Helikopters von der Sicherheitspolizei bestritten wurde.

Multimedia:

Eine japanische Prinzessin über die dunkle  Zeit ab dem 22.12.12. Gefunden auf einer Webseite, die ich nicht verlinken kann und die alle heimlich besuchen…

Und ein Anonymus hat uns noch was zu sagen:

Verschiedenes (war: Nachrichten) – 2012.04.17

Viele kommentierte Zahlen vom statistischen Bundesamt. Und nein, der Artikel hat sonst nichts mit Vulkanen zu tun:

Unser derzeitiges Gesellschaftssystem baut zu einem großen Teil auf Statistiken auf und kaum jemand fragt sich, wie vertrauenswürdig diese Statistiken eigentlich sind. Ein Beispiel. Statistisch gesehen ist der Ausbruch eines Supervulkans in den USA im Yellow Stonepark überfällig. Man weiß, dass sich unter diesem Park eine riesige Magmakammer befindet und jederzeit zu einem Ausbruch führen kann, so wie das auch in der Vergangenheit nach den Berechnungen auf Basis der Erdschichtung bereits mehrfach passiert ist. Die statistischen Berechnungen aufgrund der ungefähren Ausbrüche in der Vergangenheit legen die Vermutung nahe, dass ein erneuter Ausbruch eigentlich bereits überfällig ist, folglich also zumindest in nächster Zeit stattfinden wird.

 Jetzt frage ich mich gerade, wie die Gerichtskosten beim Bundesverfassungsgericht berechnet werden. Bei der Summe um die es geht, müssten doch viele Millionen zusammenkommen, wenn es wie bei den einfachen Gerichten gemacht wird. Und der SPD-Tante glaub ich das jetzt eher mal nicht:

Auch Peter Gauweiler von der CSU und Gregor Gysi von den Linken haben bereits angekündigt, gegen eine Annahme des ESM und des Fiskalpaktes vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.
Schliesslich hat sich auch die SPD-Politikerin Herta Däubler-Gmelin dazu bekannt, ihr Recht als Bundestagsabgeordnete auf Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wahrnehmen zu wollen, wenn die beiden Teile der Verfassungsänderung angenommen werden.

Langeweile an der UFO und Grenzwissenschaftsfront. Dort erscheinen schon Artikel über alte chinesische Seefahrergeschichte:

Immer wieder wurde und wird von verschiedensten Autoren die Behauptung aufgestellt und von den Medien gerne kolportiert, dass der veneziasche Handelsreisende und Entdecker Marco Polo im Gegensatz zu seinen ausführlichen Reiseberichten in Wirklichkeit niemals in China gewesen sei. In einer aktuellen Studie chinesischer Quellen belegt der Sinologe Hans Ulrich Vogel nun überzeugende Anhaltspunkte dafür, dass der wohl berühmteste Reisende des Mittelalters tatsächlich im Reich der Mitte war.

 Die Bild sucht Autoren:

Ende Juni feiert Bild 60. Geburtstag und schenkt jedem der 41 Millionen deutschen Haushalte eine Ausgabe. Ganz Deutschland liest dann das Springerblatt. Aber wer soll es schreiben? Martin Walser vielleicht?

Kann man sich gar nicht ausdenken sowas:

Kinder spielen bekanntlich alles nach, was sie im Alltag erleben. Deshalb kommt nun bald eine Barbie mit Glatze in den Verkauf. Sie soll krebskranke Kinder trösten und bekommt viele Perücken.

Und so was erst:

Was wäre, wenn das angebliche Erdbeben der Stärke 9,0 oder mehr vom 11. März 2011 vor der Ostküste Japans und der anschließende Tsunami, der das Kernkraftwerk Fukushima Daiichi zerstörte, in Wirklichkeit ein vorsätzlicher Angriff unter falscher Flagge war, bei dem Atomwaffen eingesetzt wurden? Der freie Journalist Jim Stone liefert schlüssige Belege dafür, dass die offizielle Darstellung der Katastrophe ein Schwindel ist, um einen konzertierten Angriff auf Japan – möglicherweise als Antwort auf das japanische Angebot, dem Iran angereichertes Uran zu liefern – zu vertuschen.

Auch Benjamin Folford hat wieder ein nettes Märchen auf Lager:

Der Kampf um die Kontrolle des globalen Finanzsystems und somit über die Zukunft des Planeten hat einen temporären Stillstand erreicht, da das Komitee der 300 weiter an der Macht festhält, obwohl der Rest der Welt auf ein faires, freies und offenes Finanzsystem pocht, dass von den Menschen des Planeten kontrolliert wird. Die Situation hat den Punkt erreicht, an dem physische Aktionen gegen das Komitee den einzigen Ausweg darstellen.

 Der Nachrichtenüberblick aus Russland

Rosneft und  ExxonMobil: Atlantik-Partnerschaft wird konkreter * Häusliche Gewalt in Russland:  Nur drei Prozent der Fälle kommen vor Gericht * Geschlossener Himmel: Georgien provoziert neuen Skandal * China ortet sechs schwere Probleme Russlands *
Aeroflot will Piloten den Urlaub kürzen

…und der aus der Entenheimat. Das obligatorische Beispiel:

Die LINKE deckt auf: Neonazi-Schießtraining mit VS-Spitzel
Nicht nur der Aufbau von rechtsextremistischer Strukturen wird aus Steuermitteln finanziert, sondern auch gezieltes Schiesstraining zum Abknallen unerwünschter Personen begleitet. Immer wenn man denkt, dass es noch schlimmer kaum mehr geht, werden doch wieder neue Schandtaten aufgedeckt.
Unnötig allerdings zu erwähnen, dass trotzdem keinerlei Konsequenzen drohen. Denn: „Das Thüringer Staatsarchiv verfügt nur noch über „archivwürdige Bestandteile“ davon, wie aus der am Mittwoch erfolgten Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Martina Renner (LINKE) an das Landesinnenministerium in Erfurt hervorgeht“, schreibt DIE ZEIT. Die rechtsextremen Freunde vom „Verfassungsschutz“ können also beruhigt so weitermachen wie bisher. Irgendeine höhere Stelle findet sich schliesslich immer, um „gefährliche Akten“ unkenntlich zu machen.
Dazu passt auch, dass die Ermittlungen gegen den „Verfassungsschutz“-Kollegen „Klein Adolf“ eingestellt wurden. Wie man sieht, läuft die gegenseitige Rückendeckung ganz hervorragend hier in unserem RECHTSstaat.

Multimedia

Gibts schon ein „Schwarzbuch Netto“?

Ein paar Stunden Medizin:

[…] Doch die «modernen» Methoden zum Virusnachweis wie PCR «sagen nichts darüber aus, wie sich ein Virus vermehrt, welches Tier dieses Virus trägt oder wie es Leute krank macht», wie mehr als ein Dutzend kritische Top-Virologen im Fachblatt Science anmerkt. «Es ist so, als wolle man durch einen Blick auf die Fingerabdrücke einer Person feststellen, ob sie Mundgeruch hat.»

Dann mal bei youtube in die Vorschläge schauen, da gibts dann noch eine Dokumentation mit Namen „Das Kartenhaus – House of Numbers“.

FNORD

Nehmen Sie mal an, Sie arbeiten als Haschisch-Händler…

[Video, bitte Artikel anklicken]

UN-Armuts-Rüge wegen sozialer Missstände in Deutschland: Kritik macht nicht satt – jetzt ist Karlsruhe gefordert

Hartz4-Plattform fragt:

„Blüht“ das neue „Wirtschaftswunder“ auf dem Rücken sozialer Not?

„Da die offensichtlich unbelehrbare Bundessozialministerin von der Leyen die „tief besorgte“, wiederholte Kritik des neuesten Staatenberichts der Vereinten Nationen an Deutschlands sozialen Missständen wieder einmal nur „nicht nachvollziehbar“ findet, wird es endlich höchste Zeit, dass ihr das Bundesverfassungsgericht noch einmal nachdrücklicher klar macht, welche Verantwortung sie hier endlich übernehmen muss,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin über die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber Millionen Lebensschicksalen. „Wir hatten schon geahnt, dass die Ministerin selbst dem Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen Hartz IV vom 9. Februar 2010 wenig Respekt zollen würde. Deshalb haben wir bereits unmittelbar nach der Verabschiedung des nur mit der Note 6 zu beurteilenden neuen Hartz IV-Gesetzes begonnen die brennendsten Einzel-Probleme für den Rechtsweg nach Karlsruhe vorzubereiten. Die von unserer Bürgerinitiative unterstützten Sozialgerichts-Klagen in drei Bundesländern betreffen die Höhe des Regelsatzes, die Sanktionen sowie das so genannte Bildungspaket – und zwar alle mit dem Antrag zur Vorlage und Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht.“

Die Regelsatz-Klage hat im vorgeschalteten Eilverfahren zu einem erschütternden Ergebnis geführt: Das Sozialgericht meinte, fast 12 % Unterschreitung des „menschenwürdigen Existenzminimums“ könne keine Notlage und damit Eilbedürftigkeit begründen. Die Klage basierte auf den verfassungsrechtlichen Bedenken von Prof. Dr. jur. Johannes Münder, Technische Universität Berlin, der von einer Mindest-Regelsatzhöhe von 412 € ausgeht. Für eine Chance auf eine zuvor ermittelte Regelsatzhöhe um 600 € sieht die Hartz4-Plattform inzwischen ebenso wenig Aussicht in Karlsruhe wie auch für die Anfechtung der EVS zugunsten einer Warenkorb-Methode. Denn dadurch dass der ehemalige Kläger beim Bundesverfassungsgericht die Weiterführung seiner Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück genommen hat, dürfte eine solche rechtliche Prüfung gleichzeitig gekippt sein. „Die Annahme, dass die Verfassungsrichter ihr eigenes Urteil vom 9. Februar 2010 dahingehend korrigieren würden, dürfte im Reich der Illusionen angesiedelt sein,“ resümiert Brigitte Vallenthin enttäuscht.

Der aktuelle Ablehnungsbeschluss des Sozialgerichts Hannover kommt zu dem Ergebnis:

 

  • „Höhere Leistungen könnten dem Antragsteller (…) allenfalls aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der die aktuelle Rechtslage für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt würde, zustehen.
  • Eine solche Entscheidung liegt aber nicht vor.
  • Das Gericht sieht sich auch nicht veranlasst, den Rechtsstreit auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.“

 

Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Hauptsache-Klage der ersten Instanz beim Sozialgericht.

Die Sanktions-Klage gegen den § 31 SGB II – alter und neuer Fassung – wurde ebenfalls als Eilklage beim Sozialgericht eingereicht. Hier liegt nach Ansicht der Hartz4-Plattform zweifelsfrei eine Notlage vor – und zwar im Sinne des vom Bundesverfassungsgericht am 9. Februar 2010 verkündeten Grundrechts auf unanfechtbares „menschenwürdiges Existenzminimum“. Denn im Urteil der Verfassungsrichter heißt es:

 

  • „Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (…) sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind.
  • Dieses Grundrecht (…) hat (…) neben dem absolut wirkenden Anspruch (…) auf Achtung der Würde jedes Einzelnen eigenständige Bedeutung . Es ist dem Grunde nach unverfügbar und muss eingelöst werden (…).“

 

Der verfassungsrechtlich Anspruch an die Festlegungen „unerlässlich“ und „unverfügbar“ sowie das „Muss“ an eine „Einlösung“ schließen nach Einschätzung der Hartz4-Plattform einen Eingriff in dieses Grundrecht durch die Hartz IV-Verwaltung zweifelsfrei aus. „Wir können uns nicht vorstellen, dass die Verfassungsrichter für den Hartz IV-Sanktions-Paragrafen-31 eine Ausnahme des verfassungsrechtlichen „Anspruchs“ bestätigen würden,“ so Brigitte Vallenthin.

 

Die Klage gegen das Bildungspaket erklärt sich schon fast alleine durch sein öffentliches Scheitern. Die Hartz4-Plattform empfindet es als Skandal, dass das neue Hartz IV-Gesetz nicht nur gegen die Vorgaben der Verfassungsrichter zur transparenten Ermittlung der Kinderregelsätze verstößt, sondern obendrein ihren individuellen Anspruch auf Bildung und Teilhabe vom Regelsatz abtrennt und auf Kosten der Steuerzahler zu einem stigmatisierenden, bürokratischen Monster aufbläht. „Es wundert deshalb nicht, dass diesen datenschutz- und verfassungsfeindlichen Hürdenlauf aus vielen guten Gründen nur Wenige auf sich nehmen können,“ stellt Brigitte Vallenthin fest.

 

Die Eilklage zum so genannten Bildungspaket wird in Kürze eingereicht.

 

„Bei der UN-Menschenwürde-Kritik an Deutschland geht es nicht um „wissenschaftliche Fakten“ – mit deren Fehlen sich Ministerin von der Leyen rauszureden versucht -, es geht um reales, individuelles, täglich gelebtes Leiden in Deutschland,“ fasst die Hartz4-Plattform Sprecherin zusammen. „Ich schäme mich für eine Bundesregierung, die andernorts Menschenrechte einfordert aber gleichzeitig die am weltweiten Maßstab der Menschenwürde gemessenen und mit Besorgnis wiederholt geäußerten Missstände im eigenen Lande lapidar mit „nicht nachvollziehbar“ beiseite schiebt. Und ich bin enttäuscht von Richtern, die den Wert von 48 € mehr im Monat offenbar nur am Maßstab ihres eigenen Einkommens als „Peanuts“ messen. Wir erwarten, dass sich die Richter in Sachen Sanktionen und Bildungspaket bereits im Eilverfahren eher dem Maßstab des Bundesverfassungsgerichts sowie des weltweiten Maßstabs der Menschenwürde der Vereinten Nationen verpflichtet fühlen,“ hofft Brigitte Vallenthin.

 

 

Wiesbaden, 07. Juli 2011

 

Brigitte Vallenthin
Presse
Hartz4-Plattform
keine Armut! – kein Hunger! – kein Verlust von Menschenwürde!

info@hartz4-plattform.de

www.hartz4-plattform.de

www.grundeinkommen-wiesbaden.de

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung

Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …


Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum

Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …


Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?

BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..


Wir wollen wissen, was genau passiert ist

Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …


Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam

Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …


Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone

von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …


Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker

von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …


Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?

BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …


Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“

Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …


Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …

Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …


Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …

TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …


Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern

T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …


Traumwohnungen für alle!

Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …


Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa

Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …


Bargeld statt Gutschein

Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …


DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …

Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …


„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“

derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

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