Bundesverfassungsgericht

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20:IV DEMO LIVE STREAM | Demonstration von Anwälten und Juristen für das Grundgesetz vor dem BVG Karlsruhe | 11.03.2022

📣 Demonstration von Anwälten und Juristen für das Grundgesetz 📣

🏰 Schloßbezirk 3 in 76131 Karlsruhe – vor dem Verfassungsgericht ⚖️
🎦 LakiOnTour für zwanzig4 und Euch, live von der Demo

Prof. Dr. Martin Schwab vor dem VerfG 11-03-2022

20:IV Live – Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig | 13.02.2022

➡️ ‼️Das Bundesverfassungsgericht und die einrichtungsbezogene Impfpflicht‼️

Analyse der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
.
Ideen für Mitarbeiter aus dem medizinischen Bereich zum Umgang mit der Entscheidung

Neuigkeiten von Demos und polizeilichen Maßnahmen

DIE AKTE STEPHAN HARBARTH – PRÄSIDENT DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES

Am 10. Februar 2022 lehnte das Bundesverfassungsgericht (BVG) einen Eilantrag gegen die Aussetzung einer Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Bereits 2020 gab das BVG lediglich 3 von hunderten Klagen gegen die Coronamaßnahmen statt. Zeit für einen Blick hinter die Kulissen des BVG: „Die Akte Harbarth“

HallMack – Urteil der Schande

Urteil der Schande

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20:IV – Corona aus Sicht des Juristen mit Ralf Ludwig ➡️Waffengewalt gegen Spaziergänger? BVG über dem GG? | 02.02.2022

➡️ ‼️Wie das Bundesverfassungsgericht Waffengewalt gegen friedliche Spaziergänger rechtfertigt. Steht das Verfassungsgericht über dem Grundgesetz?

🔴 20:IV Live mit RA Ralf Ludwig – Analyse das Urteil des BVG – Die Demokratische Freikirche

🔴 20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht des Juristen ⚖️
💥Bundesverfassungsgericht winkt erwartungsgemäß die Bundesnotbremse durch💥 – Ralf Ludwig analysiert nocheinmal das Urteil des BVG im Einzelnen.

Ausserdem: Die Demokratische Freikirche https://t.me/demokratischefreikirche) wurde gegründet.
Im Gespräch mit Tobias Fink finden wir heraus was dahinter steckt…

20:IV Live mit Ralf Ludwig – Corona aus Sicht eines Juristen

Die Rechtsprechung hätte die Pandemie beenden können.
Warum Richter deshalb auf die Anklagebank gehören.

🔴 20:IV Live Ralf Ludwig mit Medizinrechtsanwältin Beate Bahner über Impfungen und 28./29.08. in Berlin, 22.08.2021

Thema:

Neueste Informationen zu den Impfungen und Nebenwirkungen sowie der aktuelle Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für das kommende Wochenende – 28./29.8 Berlin

Klartext. Der Rechtsstaat in der Krise. Hintergründe mit Rechtswissenschaftler Prof. Martin Schwab

In diesem Video erhalten Sie Hintergrundinformationen von einem Lehrstuhlinhaber der Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld,
Prof. Dr. Martin Schwab. Ich beleuchte die Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland. Welchen Anteil Richter und Rechtsanwälte an der aktuellen Gesellschaftskrise haben, kann man nach Ansicht des Video besser einordnen.

Foto Langemann: Ulrike Reinker, Düsseldorf
Quellenverweis:
Das in dem Video angesprochene Dokument finden Sie hier:
https://clubderklarenworte.de/dokumente/

Mit Karacho in die Zwei-Klassen-Gesellschaft – geplante Corona-Regeln sind Hohn aufs Grundgesetz!

Empörung nach Rundfunkurteil des Bundesverfassungsgerichts: „Landtage ein Stück weit entmachtet“

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags für ARD, ZDF und Deutschlandradio stößt in der Politik nicht nur auf Gegenliebe. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt Haseloff erklärte, ein frei gewählter Parlamentarier dürfe am Finanzbedarf der Sender „schon Zweifel haben“.

Merkels Machtergreifung

Im Spätherbst ihrer Regentschaft versetzt die Kanzlerin der Demokratie in Deutschland den Todesstoß.

Von Milosz Mattuschek.

Am Ende bekommt jedes Volk die Staatsform, die zu seiner Mentalität passt. Bei den Deutschen scheint das Bedürfnis, sich willig in Knechtschaft zu begeben, tief verwurzelt. Zeitweise hatte es so ausgesehen, als hätten sich die Bundesbürger nach Jahrzehnten mit der Freiheit angefreundet. Falsch gedacht. Sie haben sich der freiheitlichen Demokratie nur unterworfen, weil ihnen diese nach dem Krieg von den westlichen Besatzungsmächten anbefohlen worden war. Sie haben mit ihr gefremdelt, sich aber an sie gewöhnt. Jetzt lassen sie sie leichten Herzens ziehen, da etwas anderes befohlen ist. Der Despotismus kommt hier — auch dies ist sehr deutsch — in einem eher biederen Gewand daher. Und er trägt ein langweiliges, fast einschläferndes Gesicht: das von Angela Merkel. Wer hätte bei ihrem Amtsantritt gedacht, dass es ausgerechnet diese Frau sein würde, die unsere Demokratie zu Grabe trägt?

Spahn, Sterbehilfe, Selbstherrlichkeit

Tobias Riegel

NachDenkSeiten-Podcast

Sterbewillige werden von der Bundesregierung wie Bittsteller behandelt – das ist skandalös: Es werden noch immer pauschal die Medikamente verweigert, ebenso wie gesetzgeberische Reaktionen auf das Urteil des Verfassungsgerichts. Derweil hat Jens Spahn angeblich einen eigenen – „heimlichen“ – Gesetzentwurf erarbeiten lassen.

🔴 Klagepaten TV #18: Skandal-Entscheidung aus Karlsruhe

Ralf Ludwig spricht mit Friedemann Däblitz.

Am Samstag wurde vom Bundesverfassungsgericht, also in letzter Instanz, eine in Bremen angemeldete Demo verboten. Dies ist ein erheblicher Eingriff in unsere Grundrechte. Da es sich beim Recht auf freie Versammlungen um ein für das demokratische Gemeinwesen konstituierendes Grundrecht handelt, diskutieren die Rechtsanwälte Ralf Ludwig und Friedemann Däblitz, welche Wirkung dieses Urteil auf den Artikel 20, Absatz 4 unseres Grundgesetzes hat und über die kommenden Schritte der Anwaltschaft.

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

Ist das Bundesverfassungsgericht nur noch die Fata Morgana einer Trinkwasseroase in der Wüste? (Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter des BVerfG wegen Verkauf  der Bürger an die Interessen der Impf-Pharmaindustrie)

(Eingabe nach unbegründeter Ablehnung der Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflichten vom 24.05.2020; siehe Amtsbescheid des BVerfG vom 19.06.2020)

5.7.2020

An den
Präsidenten des
Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe
Herrn Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M.

Schlossbezirk 3
76131 Karlsruhe
Per Fax: 0721 / 9101-382

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Richter der 2. Kammer des Ersten Senats

Masing, Paulus und Christ,

wegen offensichtlicher Unfähigkeit und/oder Unwilligkeit, offensichtliche verfassungswidrige Eingriffe in und Bedrohungen für Menschen- und Grundrechte zu erkennen und angemessen zu reagieren

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Harbarth,

die Richter Masing, Paulus und Christ haben in dem Verfassungsbeschwerde Verfahren zu AZ. 1 BvR 1231/20, das sich gegen diverse Impfpflichten und Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen im IfSG richtete, eklatant versagt. Diese Beschwerde wurde – wie das ja quasi für die allermeisten Beschwerden längst Standard ist – nicht einmal zur Entscheidung angenommen.

Offenbar muss man lange Zeit nur noch in Büchern gelesen und gelebt haben, die nicht mehr vom lebendigen Geist eines Menschen inspiriert worden sind, um nicht mehr das Recht erkennen zu können, das – so glaube ich fest – Gott jedem Menschen in seinen Geist und in sein Herz geschrieben hat.

Von daher noch einmal ganz verständlich, damit sogar die Richter Masing, Paulus und Christ es erfassen können:

Kein Mensch hat das Recht, einen Menschen eine „Heilbehandlung“ aufzuzwingen, die er – ob nun aus guten Gründen, die es gibt, oder aus welchen Gründen auch immer – ablehnt, insbesondere eine Impfung, die bekanntlich stets mit großen gesundheitlichen Risiken verbunden ist und deren Nutzen von vielen namhaften Kritikern grundsätzlich bestritten wird.

Einige dieser Bedenken und Einwendungen wurden in der o.g. Verfassungsbeschwerde dargestellt.

Für die Richter, gegen die sich die vorliegende Dienstaufsichtsbeschwerde richtet, war die Begründung dieser VB nicht „nachvollziehbar“, obschon sie so verständlich abgefasst wurde, dass jeder Mensch sie nachvollziehen kann.

Jeder Mensch ist selbst betroffen und befugt, sich gegen jede Form von Impfpflicht-Ermächtigungsgrundlagen zu wehren, da bereits die Möglichkeit der Anordnung einer Impfpflicht einen Angriff auf die Würde, das Leben und die Gesundheit aller (davon betroffenen) Menschen darstellt.

Die Richter Masing, Paulus und Christ dürfen sich gerne und ihren Kindern so oft wie so wollen eine Impfung verabreichen lassen, damit der Umsatz der Pharma-Industrie nicht ganz einbricht.

Aber wir, die Menschen in diesem Lande, die noch den Mut haben sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen, lehnen eine solche Impfpflicht ab.

Eine solche Impfpflicht wird auch niemals durchgesetzt werden, weil es Menschen in diesem Land gibt, die sich weder mit Zwang oder auf indirektem Wege durch soziale Ausgrenzung zu einer Impfung nötigen lassen werden.

Es ist schlicht eine Perversion des Rechts, wenn sich ein „Gesetzgeber“ anmaßt, in einem IfSG Impfpflichten festzuschreiben, unabhängig davon, dass längst erwiesen ist, dass die Regierung, die von diesem Gesetzgeber eingesetzt worden ist, einen Lockdown zu verantworten hat, der auf einem einzigen wissenschaftlichen und politischen Betrug an den Menschen in diesem Lande beruht.

Unsere Empfehlung ist also: Wirken Sie darauf hin, dass diese Richter, die offenbar menschlich und fachlich vollkommen unqualifiziert sind, freiwillig ihren Hut nehmen und wichtige Ämter der Rechtsprechung qualifizierteren Personen überlassen.

Diese Richter haben offensichtlich nicht verstanden, was das Recht wirklich ist und welche Funktion es wirklich hat, also nicht einmal erfasst, was sich jeder Mensch auch ohne Jurastudium erschließen kann.

Das Versagen dieser Richter und die hier kritisierte Entscheidung haben immerhin den Vorteil, dass jetzt jeder erkennen kann, dass das BVerfG offensichtlich nur noch die Interessen von Politik und Wirtschaft, aber nicht die Rechte der Menschen bzw. „beschwerdefähige (Grund-)Rechte“  schützt.

In diesem Kontext scheint keine „Begründung“ bzw. keine Floskel zu oberflächlich oder zu peinlich zu sein, um die Beschwerde eines Bürgers vom Tisch zu wischen.

Da das BVerfG sich mit solchen ignoranten Entscheidungen nicht einmal mehr die Mühe macht, zumindest den Anschein zu erwecken, dass es wirklich ein Gericht ist, das die Grundrechte schützt, sollten Sie dem „Gesetzgeber“ aber besser gleich empfehlen das BVerfG abzuschaffen, einfach weil Ihr Gericht vollkommen überflüssig ist und nur Geld kostet.

Denn das BVerfG verhindert faktisch nichts, lässt mit der Formel „Auch das war noch im Rahmen des gesetzgeberischen Ermessens“ faktisch alles durchgehen, ganz gleich, ob es „Rettungsschirme“ für „notleidende“ Banken oder Impfpflichten zum Wohle einer Pharma-Industrie betrifft, die Impfstoffe entwickelt, die kein (aufgeklärter) Mensch will oder braucht.

Ein solches BVerfG brauchen wir nicht, braucht niemand !

Das BVerfG sollte also abgeschafft werden, da es – wie gerade die Gegenwart beweist – faktisch keinen nennenswerten Beitrag zum Grundrechtsschutz leistet, die Steuergelder für Ihr Gericht folglich nur sinnlos verschwendet werden und Ihr Gericht für den Bürger, der auf der Suche nach Rechtsicherheit ist, genauso hilfreich ist wie es das Spiegelbild einer Trinkwasseroase in einer lebensfeindlichen Wüste für einen Durstigen wäre.

In dieser Hinsicht ist das BVerfG nur ein Trugbild. Es bietet keinen Schutz, erweckt aber den Anschein, dem effektiven Grundrechtsschutz zu dienen.

Die Menschen verschwenden ihre Lebenszeit, wenn sie berechtigte Verfassungsbeschwerden an Ihr Gericht wenden und dort mit 99%iger Sicherheit keinen Erfolg haben.

Es wäre also ein Fortschritt für die Rechtspflege und Rechtskultur, wenn alle Richter des BVerfGs ihr Amt einfach niederlegen und öffentlich dafür plädieren, dass dieses Gericht endlich abgeschafft werden sollte.

Machen Sie was Sie wollen. Aber bilden Sie sich bitte nicht ein, dass alle Menschen in diesem Lande schon so verblödet sind, dass sie nicht mehr begreifen, wenn sie durch oberflächlichste Phrasen einiger Ihrer Richter förmlich verspottet und gleichsam an Sonderinteressen wie die der Pharma-Industrie verkauft werden.

 

Beste Grüße

 

(Unterschrift)

Bild: Justitia/Pixabay/CC0

BND-Überwachung – Illegale Realität

Standpunkte

Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv

Rundfunkänderungsstaatsvertrag als Korrektiv

Hier ein Paradebeispiel wie die öffentlich-rechtlichen Medien sich hinter ihren Rundfunkänderungsstaatsvertrag verstecken können. Dass man diese Änderung überhaupt billigte – und sich somit den Privatinteressen der Bertelsmann-Stiftung unterordnete – ist an Verachtung dem mündigen Bürger gegenüber nicht mehr zu toppen. Wir zahlen über GEZ Gebühren investigativen Journalismus sowie Dokumentationen, die dann binnen kürzester Zeit wieder gelöscht werden, sie quasi im Nirvana verschwinden.

Der MDR hat erst vor ein paar Tagen mit dem Gothaer Richter Jens Petermann ein Interview abgedreht, indem er sagte: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“

Dieses heiße Eisen darf natürlich nicht zu lange auf der Mediathek stehen bleiben – denn Privatsender fühlen sich dadurch benachteiligt – deswegen muss es so schnell wie möglich gelöscht werden. Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Jurist: „Das gefährdet die Existenz“ | MDR.DE

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht klären lassen, ob die Hartz-IV-Sanktionen dem Grundgesetz entsprechen. Im Interview: Der Gothaer Richter Jens Petermann.
mdr.de

Update:
Zum Glück gibts noch Youtube und Vimeo:

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