Bundestagswahl 2021

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Zum Parteitag der Linkspartei: Weichenstellung für Rot-Rot-Grün

Mit neoliberaler Identitätspolitik, langsamem, aber stetigem Vorpreschen zum NATO-Erfüllungsgehilfen und einem Personalkarussell, das Zweifel an der Sachkompetenz der Führungsriege bestätigt, hat sich die Partei mit dem Ziel Rot-Rot-Grün fit gemacht für den Wahlkampf.

Der Irrsinn geht weiter! Bis März 2022, vorerst…

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Es war die 210. Sitzung des Deutschen Bundestages. Am Freitag, den 12. Februar 2021, kamen die sehr wenigen Abgeordneten zusammen, um sich in einer ersten Lesung mit dem Gesetzesentwurf von CDU/CSU und SPD zum Thema: „Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ zu befassen.

Die Abgeordnete Karin Maag von der CDU erläuterte einführend den Anwesenden im Plenarsaal die vermeintliche Notwendigkeit. Die Abgeordneten wollen zukünftig alle drei Monate im Parlament über das Fortbestehen der epidemischen Lage entscheiden. Alle für den Pandemiefall notwendigen Regelungen sollen ausschließlich an diese Beschlüsse geknüpft werden. Sollte in drei Monaten die epidemische Lage nicht mehr festgestellt werden, müssten alle für die Pandemie relevanten Verordnungsermächtigungen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden (1).

Das klingt vielversprechend, aber wie so oft sollte der berühmte Teufel und das Detail nicht vergessen, bzw. übersehen werden. Theoretisch endet die aktuelle Sondergesetzeslage mit Ablauf des 31. März 2021. So beschlossen in der Drucksache 19/24387, eher bekannt als Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite.

Zur Erinnerung, warum seit dem 18. November 2020 abermillionen Menschen in diesem Land einer sehr ungewissen Zukunft entgegen schauen, warum Millionen Biografien ob der Entwicklung im Kindesalter oder einer generellen Irritation des Daseins in Mitleidenschaft gezogen werden, noch einmal die Begründung des damaligen Bundestagsbeschlusses,…

451 Grad gibt Wahlhilfe | Keine Entschuldigung für Putin | Goodbye! | 451 Grad

Der Letzte macht das Licht aus. In diesem Fall sind wir das von 451 Grad. Doch bevor wir gehen, reißen wir definitiv noch einige Leute mit uns in den Abgrund. Das schulden wir unseren treuen Zuschauern, und man soll sich ja auch immer mit einem Knall verabschieden.

Als würde die explosive Stimmung der Republikaner in den USA nicht ausreichen, versucht man gerade auch noch, die Demokraten in menschliche TNT-Fässer zu verwandeln. Und wie macht man das Besten? Richtig, man lässt #DonaldTrump​ einfach im Amtsenthebungsverfahren freisprechen. Das konnten nicht mal die sieben Republikaner, die gegen ihn gestimmt haben, verhindern. Jetzt kann der ehemalige Präsident erst mal Urlaub machen. Aber bestimmt nicht zu Ostern in Deutschland. So viel steht laut Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schon fest. Vielleicht klappt es ja im Sommer mit einem Besuch im Biergarten?

Und dann, im Herbst, steht die #Bundestagswahl2021​ an. Natürlich versuchen die meisten Parteien, sich jetzt schon im schlechtesten Licht zu präsentieren. Die Grünen beispielsweise haben noch so ihre Probleme, ihr perfektes Image zu finden. Man kann schließlich unmöglich denken, dass ein Verbot von Einfamilienhäusern bei dem potenziellen Wähler im Häuslebauer-Paradies Baden-Württemberg gut ankommt, oder Anton Hofreiter? Du versaust es dir aber auch wirklich mit jedem, was? Selbst der knallharte Dieselfahrer Winfried Kretschmann hat keine Lust mehr auf dich und dein Tesla-Öko-Gequatsche.

Herr Kretschmann wäre bei einer anderen Partei wohl besser aufgehoben. Doch auch die haben ihre ganz eigenen Probleme. Der CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat unter anderem den Fehler gemacht, sich die Tochter von Wolfgang Schäuble, Christine, anzulachen. Christine Strobl wird bald Programmchefin der ARD und wandelt nun in völliger Agonie zwischen Liebe und Objektivität. Wie kann man in einer CDU-Dynastie leben und gleichzeitig Programmchefin des größten öffentlich-rechtlichen Senders sein, ohne im Interessenkonflikt zu stehen? Einen anderen Kampf führte damals die rheinland-pfälzische Regierung um Malu Dreyer. Die Dame von der SPD hat sich 2016 von chinesischen Topinvestoren übers Ohr hauen lassen und hätte fast einen weiteren Investitionsflop ausbaden müssen. Ist wie in einer Soap. Es gibt Liebe, Intrigen und Versöhnungen.

So eine Versöhnung suchte auch die britische Zeitung #TheIndependent​ beim russisch-israelischen Oligarchen Roman Abramowitsch. Schließlich behaupteten die in einem Artikel, dass jemand aus Alexei Nawalnys Umfeld ihn einen Taschenträger von Wladimir Putin genannt haben soll. Gibt es denn so etwas? So eine Rufschädigung würden wir von 451 Grad uns aber nicht gefallen lassen. Und wisst ihr was? Das müssen wir jetzt auch nicht mehr. Leider ist dies die letzte Sendung. Nix mehr mit Putin-Propaganda oder Merkel-Bashing. Jetzt müsst ihr wohl wieder die öffentlich-rechtlichen Sender schauen. Vielleicht habt ihr Glück und erfahrt von ARD & Co. die Wahrheit. Aber verlasst euch besser nicht darauf und bleibt weiter RT DE treu! Hier erwartet euch noch viel Neues.

Politologe Merkel erklärt warum die CDU vom Lockdown profitiert

Warum profitiert die Union in den Umfragen trotz umstrittener Corona-Maßnahmen? Demokratieforscher Wolfgang Merkel glaubt, dass eine „Politik der Angst“ bei dieser Frage eine wichtige Rolle spielt. Im Videogespräch mit ausländischen Medienvertretern, kritisiert er zudem die Vernachlässigung des Parlaments bei wichtigen Entscheidungen.

Das Ende der Demokratie mit der ewigen Kanzlerin

Im Sommer 2020 erklärte Angela Merkel, das Virus sei eine „demokratische Zumutung“. Doch nicht Corona setzt der Demokratie so schwer zu. Die wahre Zumutung ist die Kanzlerin selbst. Und dank Corona bleibt sie das womöglich weit über den kommenden September hinaus.

Corona-Krise: Plant Bundesregierung die Verschiebung der Bundestagswahl 2021?

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten…

Thüringen hat bereits als erstes deutsches Bundesland die für April angedachten Landtagswahlen im Superwahljahr 2021 um fünf Monate verschoben, auf den 26. September, den Tag der Bundestagswahl. Ebenso gab es am 14. Januar im Bundestag eine Abstimmung zum Bundeswahlgesetz, in dem festgehalten wird, dass die Durchführung von Wahlversammlungen „zumindest teilweise unmöglich ist“. RT fragte auf der Bundespressekonferenz nach.

„Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, in namentlicher Abstimmung einen Antrag von CDU/CSU und SPD zum Bundeswahlgesetz (19/25816) angenommen. Damit stellte der Bundestag fest, dass die Durchführung von Versammlungen für die Wahl der Wahlbewerber und der Vertreter für die Vertreterversammlungen zur Bundestagswahl 2021 zumindest teilweise unmöglich ist. 486 Abgeordnete stimmten für den Antrag, 72 dagegen, es gab 21 Enthaltungen“, heißt es dazu auf der Webseite des Bundestages.

Bereits zuvor hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages eine achtseitige Ausarbeitung mit dem Titel vorgelegt: „Verschiebung der Bundestagswahl Verfassungsrechtliche Aspekte und Konsequenzen“. RT-Redakteur Florian Warweg fragte vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach.

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