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Die Öffentlich-Schrecklichen – Walter van Rossum – SteinZeit

Walter van Rossum hat als Journalist und Publizist seit vielen Jahren die wichtigen Themen in unserer Gesellschaft begleitet und sieht vor allem in einer einseitigen Medienlandschaft ein großes Problem in unserer Zeit. Gerade die Entwicklung des Internet aber auch die Verengung des Meinungskorridors nach den Ereignissen von 9/11 haben diese Entwicklung maßgeblich beschleunigt. Die Abschaffung eines Pluralismus im ÖR ist eine der Folgen daraus, weshalb die Anstalten von allen Kritikern nach und nach gesäubert wurden.
Die heutige Medienlandschaft ist durchzogen von dem Gedanken, dass sie nur abbildet was passiert und übersieht dabei den missionarischen Eifer mit dem der Haltungsjournalismus unsere Gesellschaft übernommen hat. Kritik wird schon im Ansatz eingedämmt indem gekaufte Zensureinheiten in der Form von Faktencheckern unliebsame Meinungen schon im Vorfeld verhindern. Es hat sich eine mediale Oberwelt entwickelt die sich ruchlos an der Hysterie beteiligt, mit Journalisten die sich im Rausch befinden und ein vermeintliches Gut-Böse-Schema bedienen, welches in keiner Weise ein glaubwürdiges Bild der Welt liefert.

Die Auflagen der etablierten Blätter und die Quoten des ÖR lassen aber erkennen in welche Richtung diese Entwicklung geht und genau das ist die Chance für neue Medien jetzt eine alternative Wissensbasis zu schaffen, mit neuen Vernetzungen und einem breiten Meinungsspektrum. Der medienkompetente Bürger muss für Zweifel offen sein und vor allem offen sein um zu erkennen, wie schwierig und komplex die Welt aufgebaut ist.

HallMack – Teure Irrtümer

#Teure #Irrtümer
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Bundesregierung beschließt klammheimlich weitere Freiheitseinschränkungen der Bürger! – Anti-Illumiaten TV

⚠️‼️ Olaf Scholz & Co.: Neue Bundesregierung beschließt klammheimlich weitere Möglichkeiten zu massiven Freiheitseinschränkungen der Bürger!

Artikel zum Video:

▶️ http://www.guidograndt.de/2021/12/22/…

Bundesanzeiger Nr. 83:

▶️ https://is.gd/FmpjGl

Video auf Odysee:

▶️ https://odysee.com/Bundesanzeiger:8df…

 

HallMack – Abrechnung mit der C-Politik

#Abrechnung mit der #Politik… Ausdruck der freien Meinungsäußerung

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese: Deutschland hält Klimaziele 2020 ein. (1)

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. (2)

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. (3)

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“ (4)

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“ und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. (6) Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursache anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. (7)

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. (8) Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif“. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ (9)

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. (10)

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. (11) Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. (12) Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“ (13)

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. (14)

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ (15)

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. (16) Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. (17, 18) Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT (19). Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. (20) Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ (21)

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ (22)

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html
  2. https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

  3. https://www.energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/
  4. https://www.tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html
  5. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html
  6. https://www.tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html
  7. https://www.ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/
  8. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  9. https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html
  10. https://www.mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe
  11. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/
  12. https://www.mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen
  13. https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html
  14. https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark
  15. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html
  16. https://de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland
  17. https://www.bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html
  18. https://www.international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/
  19. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html
  20. https://energy-charter-dirty-secrets.org/de/
  21. https://www.torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731
  22. https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Was ich mich frage

Mit fortschreitender Corona-Krise mehren sich Ungereimtheiten und ungeklärte Fragen im Kampf gegen das Virus von Seiten der Bundesregierung. Hier einige davon.

Text und Quellen: https://bit.ly/3E6LVZY

Miriam Hope – DIE AGENDA VON MERKELS BRATWURST-GESELLEN…

DIE AGENDA VON MERKELS BRATWURST-GESELLEN UND RKI (= REICHS KAMMER der INKOMPETENZ) WIRD SCHEITERN!

Wer haftet bei Impfung Minderjähriger? – Dr. Walter Weber

Die Gesundheitsminister der Länder haben entschieden: Kinder sollen geimpft werden – bereits im Alter von 12 Jahren an – und das ab sofort. Alles entgegen der momentanen Empfehlungen der Ständigen Impfkomission (StIKo). Die Ärzte sind alarmiert: Was kommt jetzt auf sie zu? Wer haftet denn im Falle des Falles, zum Beispiel dann, wenn es zu schweren Komplikationen, oder sogar Todesfällen, bei Kindern kommt?

Haftungsfalle? Oder wie sieht die rechtliche Situation aus für die Ärzte? Zu diesen Fragen spricht Medizinjournalistin Dr. med. Sabine Helmbold mit dem Gründungsmitglied der Ärzte für Aufklärung, Dr. med. Walter Weber.

Verstoßen die COVID-19-Impfungen bei Kindern gegen den Nürnberger Kodex?

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

In Deutschland leben ca. 5,3 Millionen Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 18 Jahren (1). Seit Beginn diesen Jahres wird die Bevölkerungsgruppe der 12- bis 16-Jährigen ausgehend der internationalen Pharmaindustrie, medial begleitet, in den Fokus der vermeintlich weiterhin grassierenden Corona-Pandemie gerückt.

Das kooperierende US-Deutsche Unternehmen BioNTech/Pfizer hat es nun jüngst erreicht, dass in den USA der Corona-Impfstoff Comirnaty® aus ihren weltweiten Produktionsstätten ab sofort auch für Kinder ab 12 Jahren zugelassen wurde (2). Vorerst jedoch nur in den USA und Kanada.

Umgehend wurde nicht überraschend auch bei der europäischen Zulassungsbehörde EMA die Zulassung seitens des Unternehmens beantragt. Die ausschlaggebende Prüfung könnte noch bis Anfang oder Mitte Juni dauern. In der EU ist das Mittel von BioNTech/Pfizer bislang nur für Menschen ab 16 Jahren zugelassen. Comirnaty ist der einzige Covid-19-Impfstoff, der von Anfang an nicht nur für Erwachsene, sondern auch für Jugendliche ab 16 Jahren zugelassen wurde (3).

Die bereits existierende Notfallzulassung der Impfstoffe für Jugendliche ab 16 Jahren sei entsprechend angepasst und erweitert worden, teilte die FDA, die US-Behörde für Lebens- und Arzneimittel, am Montag dieser Woche mit. Anfang April hatten BioNTech und Pfizer einen entsprechenden Antrag bei der Behörde in den USA eingereicht (3).

Es wiederholt sich das bekannte Procedere des letzten Jahres. Mit fahrlässigen, also weiterhin fragwürdigen Hauruck-Studien wird ein neuartiger Impfstoff mit weiterhin völlig unbekannten Kurz, wie Langzeitwirkungen den Menschen als Heilmittel der Stunde politisch und medial orchestriert aufgenötigt. Nun sind also die Kinder das Objekt der Gewinn-Maximierungs-Begierde.

Wohin man schaut, liest und hört, nur Zuversicht und Erfolgsverkündungen, Zitat von der Seite der European Medicines Agency: Der Ausschuss für Humanarzneimittel der EMA wird eine beschleunigte Bewertung der von der Firma, die Comirnaty vermarktet, eingereichten Daten, einschließlich der Ergebnisse einer großen laufenden klinischen Studie mit Jugendlichen ab 12 Jahren, durchführen, um zu entscheiden, ob die Indikationserweiterung empfohlen wird. (4) Eine große laufende Studie? Dazu später mehr.

Die New York Times beruhigte die lesenden Eltern ebenfalls mit kolportierten Spitzenergebnissen aus dem Hause BioNTech/Pfizer. Die Überschrift eines Artikels am 31. März noch etwas uneuphorisch: Der Pfizer-BioNTech-Impfstoff soll bei Jugendlichen stark schützend wirken. Er soll also wirken, denn die bisherigen Erkenntnisse kennt nur und zwar nur der Pharmariese, also BioNTech/Pfizer, Zitat: Das Unternehmen gab die Ergebnisse in einer Erklärung bekannt, die keine detaillierten Daten aus der Studie enthielt, die noch nicht begutachtet oder in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlicht wurde. Dennoch löste die Nachricht Lob und Aufregung bei Experten aus (5).

Die Pressemitteilung des Unternehmens recht kurz und knapp, so wie schon im November 2020…

Die Macht um Acht (77) „Regierungs-Agenten im Sender“

ARD-Schlapphüte – Regierungs-Agenten im Sender!

Schlapphüte: Das ist einer der vielen Spitznamen für Agenten aller Art. Deshalb empfiehlt die MACHT-UM-ACHT den Sprechern und Redakteuren der Tagesschau bei ihrer Arbeit vor der Kamera Schlapphüte zu tragen, damit die Zuschauer sofort wissen: Achtung, es kommt mal wieder, statt einer echten Nachricht, die Weitergabe einer Regierungs-Position auf uns zu, die Tagesschau arbeitet mal wieder als Merkel-Agentur statt als echte Nachrichtensendung. An einer Reihe von Meldungen ist diese These gut zu beweisen.

„RKI-Corona-Zahlen – Inzidenz steigt leicht, Mutation dominiert“ droht eine Tagesschau-Überschrift in die Gegend. Das ist pure Angstmache, die sich auf diese scheinbaren Fakten stützt: „29.518 Neuinfektionen, 259 weitere Todesfälle“ geht es weiter im Text. Was die ARD-Sendung verschweigt: Neuinfektionen sagen nichts über die Krankheit aus, wer infiziert ist, muss nicht krank sein, muss nicht mal krank werden. Auch die Todes-Zahlen sind so lange unwissenschaftliche Panikmache, so lange nicht per Obduktion nachgewiesen wurde, dass die Verstorbenen AN Corona gestorben sind und nicht an ihren Vor-Erkrankungen. Wer das verschweigt, der handelt im Auftrag der Hysterie-Regierung und nicht im Auftrag der Zuschauer.

Rund um den Fall Nawalny meldet die Tagesschau ziemlich regelmäßig Festnahmen. Aber die finden in Russland statt. Dass es auch in Deutschland Festnahmen gibt, meldet die Tagesschau nicht. Die Berliner Zeitung zum Beispiel kann von „mehr als 200 Festnahmen“ bei der jüngsten großen Demokratie-Demonstration in Berlin schreiben. Von den brutalen Polizeiattacken gegen die Demonstranten kann und will die Tagesschau nichts berichten: Das mag die Regierung nun mal nicht. Zahlt Frau Merkel die Rundfunkgebühren oder Herr Spahn? Nö, die Schlapphüte der ARD machen den Verschweigen-Job mit Blick auf eine gute Rente fast freiwillig; man handelt als Agent, um nur ja nicht anzuecken.

Einen „Dammbruch“ nennt die ARD-Schlapphut-Redaktion die Video-Aktion von etwa 50 prominenten Schauspielerinnen und Schauspielern zum Corona-Regime von Merkel und Spahn. DAMMBRUCH: Dieses Wording unterstellt, dass die Schauspieler das Land überfluten, unter Wasser setzen. Damit nur ja keiner merkt, dass es sich bei der #allesdichtmachen-Video-Aktion um einen Akt der Befreiung handelt, lassen die Regierungsagenten der Tagesschau natürlich keinen der kritischen Schauspieler selbst zu Wort kommen. Um zum Beispiel von einem der Initiatoren selbst etwas zu erfahren, muss man auf die Website von RT Deutsch gehen und erfährt dort vom Regisseur Dietrich Brüggemann, einem der Mitinitiatoren und Teilnehmer von #allesdichtmachen, wie der über die Corona-Medien denkt:

„Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‚Verhöhnung‘ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben. Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s?“

Für diese klaren Worte muss man einen russischen Sender besuchen. Die Regierungsagenten der ARD wollen einfach keinen ehrlichen, sauberen Journalismus machen.

Der vorläufige Höhepunkt der Agententätigkeit ist eine Meldung über „Zahlen-Kosmetik in der Impfkampagne“. Für die Schlüsselzahl der profitablen Impferei muss man andere Medien konsumieren. Die bürgerliche FAZ weiß immerhin: „NUR MIT CORONA-IMPFSTOFF – Pfizer rechnet mit 15 Milliarden Dollar Umsatz“. Der Pfizer-Konzern macht seinen gigantischen Profit mit dem gemeinsamen Corona-Impfstoff von Biontech. Aber die Agenten der Pharma-Industrie wollen darüber nicht berichten. Die Impf-Opfer könnten ja auf Gedanken kommen. Zum Beispiel könnten sie denken, dass es beim Impfen nicht um Gesundheit geht, sondern um Geld. Huch, da setzen sie doch lieber schnell wieder ihren Schlapphut auf und üben „Omerta“, das Schweigegebot der Mafia.

Auch diese Ausgabe der MACHT-UM-ACHT stützt sich auf eine Vielzahl von Zuschauer-Zuschriften, die an diese Adresse gesandt wurden: DIE-MACHT-UM-ACHT@KENFM.DE. Dafür bedankt sich die Redaktion ganz herzlich.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

IfSG – Das langsame Sterben des Föderalismus

Multiples Organversagen.

Die innerste Grundstruktur des föderalistischen Systems der BRD erodiert. Während die erste Phase der Maßnahmen zur angegebene Bekämpfung der epidemischen Notlage nationaler Tragweite mit einem übereilten Gesetz erschaffen worden waren, wurden mit der Änderung im November die Beschränkungen in ein festeres Gesetzeskorset des Infektionsschutzgesetzes gepackt. Diese Änderungen führten damals zu großen Protesten in Berlin, die von übermäßiger Polizeigewalt geprägt waren.

Nun zeichnet sich eine weitere Verschärfung der gesetzlichen Mittel mit einer Erweiterung des IfSG ab, die am Mittwoch im Parlament beschlossen werden soll. In dem aktuellen Entwurf versucht das Bundeskanzleramt, die Macht von den Länderparlamenten abzuziehen und in Berlin zu konzentrieren. Das Wort von einem neuen Ermächtigungsgesetz macht die Runde.

Das alles ist Grund genug für die beiden Moderatoren Robert Stein und Andreas Beutel, einmal genauer hinzuschauen. In der brandheißen Folge nehmen sie beiden mit geschultem messerscharfen Blick den aktuellen Gesetzesentwurf auseinander und beraten über die möglichem Implikationen und Folgen. Dabei zeigt sich, daß der Angriff auf die Struktur des Föderalismus, der Verteilung der Macht auf unabhängige Länderparlamente, sehr viel weiter geht, als auf den ersten Blick erkennbar ist.

Folge unseren beiden Spürhunden in die Tiefen des Gesetzestextes und sieh mit uns, wie sich der perfide Plan der Machtverschiebung in eine Hand offen vor unseren Augen schrittweise entfaltet.

MSM verschweigen Enthüllung der „WELT“ – KLARTEXT

Laut Unterlagen der Welt am Sonntag spannte das Innenministerium von Horst Seehofer Wissenschaftler, unter anderem beim RKI, für die Rechtfertigung von Corona-Maßnahmen ein. Der Bericht erschien kurz nach Mitternacht und findet im deutschen Blätterwald am Morgen keinerlei Niederschlag. Er wird eisern beschwiegen. Aus gutem Grund, denn er hat das Zeug, die Regierung ins Wanken zu bringen oder zu stürzen. Ganz nebenbei müsste es das sofortige Ende des Lockdowns bedeuten, wenn auch nur ein Teil der repressiven Maßnahmen auf bestellten Modellen, Zahlen oder anderen Informationen von Wissenschaftlern aufbaut. Die Welt schreibt online, es liege zu den Vorwürfen ein mehr als 200 Seiten starker interner Schriftverkehr „zwischen der Führungsebene des Innenministeriums und den Forschern“ vor. Experten als Marionetten und Zahlen-Clowns einer politischen Kaste, die ohnehin in dem Virus einen hoch willkommenen Vorwand sieht, um Bevormundung, Zensur, Überwachung und die drakonische Beschneidung von Grundrechten zu forcieren. Und das nicht mit wissenschaftlich ermittelten Diagnosen, sondern mit bestellten Modellen. – Wo sind wir eigentlich gelandet in diesem Land? …

WICHTIGE FRAGEN

Mit fortschreitender Corona-Krise mehren sich Ungereimtheiten und ungeklärte Fragen im Kampf gegen das Virus von Seiten der Bundesregierung. Ich habe mithilfe einer Zuschrift Fragen gesammelt, die uns im Zusammenhang mit der Pandemie beschäftigen und die nur unzureichend in den Medien thematisiert sind. Ich habe bewusst darauf verzichtet, subjektive Schlussfolgerungen zu ziehen. Jeder soll sich seine eigene Meinung bilden. Ich würde mich freuen, wenn wir einen Denkprozess in Gang setzen können.

SCHNELLER ALS DAS VIRUS, VERBREITET SICH DIE BLÖDHEIT DER BUNDESREGIERUNG

Bonn: Demonstration für Ratifizierung des neuen UN-Atomwaffenverbots

Das Bonner Bündnis für nukleare Abrüstung hat am Freitag mit einer Protestkundgebung in der Bonner Innenstadt den Beitritt Deutschlands zum neuen UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) gefordert. Außerdem forderte das Bündnis den Abzug der US-Atomraketen von deutschem Boden. Der TPNW-Vertrag wurde im Oktober 2020 von 50 Staaten ratifiziert und trat an diesem Freitag in Kraft, allerdings unterzeichneten die wichtigsten Atommächte das Abkommen noch nicht. Die Demonstranten forderten, dass die derzeit in der Eifel gelagerten US-Bomben entfernt werden. Auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel, der bereits vor der Wiedervereinigung 1990 zur Bundesrepublik gehörte, sollen Atomraketen in Tresoren aus der Zeit des Kalten Krieges gelagert werden. Die volle Anzahl der Raketen ist nicht bekannt, aber einige schätzen, dass bis zu 20 Raketen auf der deutschen Militärbasis gelagert sein könnten, auf der auch US-Streitkräfte stationiert sind. Der TPNW-Vertrag besagt, dass Länder, die ihn ratifizieren, „unter keinen Umständen Kernwaffen oder andere nukleare Sprengkörper entwickeln, testen, produzieren, herstellen oder anderweitig erwerben, besitzen oder lagern“ dürfen.

Sollte sich die deutsche Regierung also doch entscheiden, den Vertrag zu ratifizieren, müssten alle Atomwaffen von deutschem Boden entfernt werden. Kurz vor Inkrafttreten des Atomwaffenverbots der Vereinten Nationen hat die Bundesregierung einen Beitritt zu dem Vertrag erneut abgelehnt.

Wem nutzt der Lockdown? Corona, Merkel und der Kapitalismus $ Big Money Pharma Data

Zu COVID19 ist im Grunde alles gesagt. Und wer sich umfassend informieren will, der findet im Internet alles was er für die #Corona-Pandemie braucht: Infektionszahlen, Sterbefälle, #GreatReset, Biowaffen-Sicherheitsübung „Event 201“, Weltwirtschaftsforum, China, Überwachung, Pizza-Lieferdienst …

Dabei dreht sich immer alles um die Frage: Warum eigentlich? Wem nutzt der #Lockdown??

Auch wir haben uns da natürlich so unsere Gedanken gemacht!

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/53989dcd-412f-44de-aa37-6d4ddb4b1c0b

So viel Wahrheit verpackt in einer amüsanten Geschichte.

Es ist traurig, dass wir es zulassen von solchen Idioten regiert zu werden.

Öffentlichkeit und Parlament wird nicht informiert

Christian Lindner / FDP zum #MegaLockDown

Der Bundesvorsitzende der FDP, Herr Christian Lindner, informiert uns darüber, dass hinter verschlossenen Türen der komplette Lockdown Deutschlands von Merkel und Co. besprochen wird. Nicht nur das Parlament und alle anderen Parteien werden ausgeschlossen, auch alle Bürger.

https://www.wiki-tube.de/videos/watch/cece4538-16d1-46b1-be80-39e26b7ddc61

MEGALOCKDOWN: WER ODER WAS KANN MERKEL STOPPEN ?

Bereits mehrfach hat Boris Reitschuster die Pressesprecherin der Kanzlerin nach den Grundlagen und den Studien gefragt, die der Bundesregierung als Basis zur Entscheidung für den Lockdown dienen. Doch bis heute liefert die Regierung hier keine nennbaren Fakten.

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