Bundespräsidentenwahl

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Yes, we Gauck…

…not und Schuld ist natürlich Die Linke.

Richtig..?

Ja und Nein.

Keine Frage – hätten die Wahlmännerinnen der Linken im ersten Wahlgang für Gauck votiert, wäre der neuer BP. (Rein theoretisch zumindest, die Mathematik sagt uns etwas anderes, denn die absolute Mehrheit aus dem 3. Wahlgang hätte Wulff dann schon im 1. geholt)
Somit ein Busenfreund Merkels im Amt, statt dem parteiinternen Rivalen ums Kanzleramt.

Gut, die Wahl Gaucks hätte die aktuelle offizielle Regierungskoalition zerbrechen lassen können – daraufhin wären Neuwahlen erfolgt und auf der Regierungsbank hätten schlußendlich alte Freunde platz genommen: Union & SPD. Die regierten ja schon ganz harmonisch miteinander und tun dies aktuell immer noch, jedenfalls gehen die beiden Parteien zivilisierter und erwachsener miteinander um, als Union & FDP. Oder alle Parteien gegen Die Linke.

Warum hat nun aber Die Linke den Gauck partout nicht gewählt..?

Ähnlich wie im Bundestag gilt auch in der Bundesversammlung der Gewißensentscheid.
Also nichts mit „SED-Vergangenheit“, sondern vielmehr: keine Unterstützung für einen Präsidentschaftskandidaten, der sich vom Gegenkandidaten letztlich einzig aufgrund des Alters unterscheidet.

Wulff wäre da sogar die bessere Wahl für Die Linke gewesen, denn der sprach sich zumindest am Anfang der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise für eine Beteiligung der Banken an den dadurch bedingten Staatsneuverschuldungen aus, anstatt die unschuldigen Steuerzahler noch mehr zu belasten.

Hat Gauck nicht nötig.

Gauck hat es auch nicht nötig, dem Afghanistankriegseinsatz zu widersprechen. Oder Hartz IV und der Agenda 2010. Oder gar dem aktuell anstehenden Sparpaket.

Gauck präsentiert sich stattdessen gerne als Bürgerrechtler – erhebt aber keineswegs die Stimme gegen Vorratsdatenspeicherung, biometrische Ausweise, Nacktscanner, öffentliche Videoüberwachung, den Bundestrojaner uvm.

Insofern gab es gar keine Wahl, sondern nur Parteisoldat kontra Überzeugungstäter. Okay, einer der beiden wirkt zumindest optisch wie ein respektables Staatsoberhaupt, aber wir sind ja nicht bei Germanys next Topmodell…

Der Fehler der Linken war es, dies nicht deutlich genug herauszustellen, sondern stattdessen eine von vorneherein chancenlose Kandidatin aufzubieten, die, ganz unter uns, Ihre besten Tage schon länger hinter sich hat. Und mit einigen Ihrer Äußerungen der Linken keinen Gefallen getan hat.

Dennoch, zugegeben – die Frage bleibt, ob sich politisch aus einer Unterstützung Gaucks spätestens ab dem 2. Wahlgang auch für Die Linke nicht mehr Kapital herausschlagen hätte lassen, anstatt sich nun wieder mit dem doch absurden Vorwurf der „SED-Vergangenheit“ konfrontiert zu sehen.

BILD & Co. hatten bestimmt schon die Schlagzeile vorbereitet, wenn Merkel Neuwahlen veranlaßt hätte: „Die Linke löst Staatskrise aus!!!“

Klar ist nur – im 3. Wahlgang hätte das brechen des Wahlversprechens mehr geschadet, als genutzt, denn Wulff erhielt am Ende ja sogar 2 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit und bereits die einfache Mehrheit hätte gereicht.

Insofern endlich mal ein Wahlversprechen, das nicht aufgrund von TINA-Sachzwängen der Realpolitik gebrochen wurde, das verdient heutzutage schon Respekt.

Nun haben wir also den Parteisoldaten als el Presidente; bei Ihm muß man leider annehmen, das er auch eine 2. Amtsperiode in Seiner Lebenszeit unterbringen kann, allerdings liegt da nochmal eine Bundestagswahl dazwischen und die könnte für eine dringend notwendige Neuverteilung der Stimmen sorgen, der Linken auch mehr Gewicht verleihen; etwas das dringend nötig ist angesichts einer zwar heillos zerstrittenen und regierungsunfähigen schwarz-gelben Koalition, andererseits einer beinahe perfekt harmonierenden immer noch im Amt befindlichen „großen“ Koalition aus Union & SPD.

Denoch ist gestern etwas gescheitert, nämlich die Demokratie. Mal wieder.
Nicht nur, weil die Wahl zwischen zwei weltfremden Neoliberalen keine ist, sondern auch, weil FDP-Mann Solms sicherlich nicht der einzige war, der politisch gewählt hat, anstatt auf Sein Gewissen zu hören, wie er bei Hart aber Fair zugab. Ein Spitzenpolitiker also, der das Grundgesetz dieses Landes mit Füßen tritt.

Aber das ist das GG von unseren etablierten Parteischergen ja gewohnt…

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