Bundesnotbremse

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🔴 20:IV Live Ralf Ludwig mit Medizinrechtsanwältin Beate Bahner über Impfungen und 28./29.08. in Berlin, 22.08.2021

Thema:

Neueste Informationen zu den Impfungen und Nebenwirkungen sowie der aktuelle Stand der Dinge zu den Vorbereitungen für das kommende Wochenende – 28./29.8 Berlin

🔴 Epidemische Lage endet in NRW … aber auf Bundesebene nicht KPTV #64

Nicht vergessen, die Maskenpflicht in NRW bleibt!

Was geschieht nun ab dem 19. Juni wenn Landesfürst und Wahlkämpfer Laschet für NRW die epidemische Lage landesweiter Tragweite auslaufen lässt?
Infektionsschutz
Wir verträgt sich das mit der Verlängerung der bundesweiten epidemischen Lage?
Wir haben und Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ von den Anwälten für Aufklärung geholt und gehen der Sache auf den Grund.

Kurznachrichten

„Der Geist ist das Schlachtfeld“ – NATO bereitet sich auf „kognitive Kriege“ mit Russland vor

Kognitive Kriegsführung erfreut sich bei westlichen Thinktanks zunehmender Beliebtheit. Ziel ist die Unterwerfung der Gesellschaften ohne militärische Mittel. Russische Experte sehen in dem Konzept die Basis für neue „smarte“ Weltanschauungskriege.

US-Marine bestätigt UFOs: Bedrohung aus dem All?

»Deutscher Sonderweg in die Barbarei« | Hermann Ploppa liest seinen Titeltext vom DW N°49

Der Text erschien am 29. Mai 2021 in der gedruckten Wochenzeitung Demokratischer Widerstand.

Schweinegrippe Impfung 2011

US-Fallschirmjäger stürmen irrtümlich einen Betrieb in Bulgarien

Ein Vorfall unter Beteiligung des US-Militärs ereignete sich im Zuge einer NATO-Übung in der Nähe der bulgarischen Stadt Plowdiw. 13 bewaffneter US-Fallschirmjäger umzingelten das Gelände um eine Produktionshalle. Sieben von ihnen kletterten über den Zaun und drangen in die Betriebsräume ein. Dabei bedrohten sie mehrere Arbeiter, die sich zu diesem Zeitpunkt dort aufhielten. Das Video des Vorfalls, der sich bereits am 11. Mai ereignet hatte und von CCTV-Kameras aufgezeichnet worden war, zeigte am Freitag der bulgarische Sender Nova Television.

„Sie kamen mit Maschinengewehren auf mich zu. Einer von ihnen hat auf Englisch geschrien: ‚Setzt euch! Setzt euch!‘ Ich hob meine Hände. Zwei von ihnen kamen von hinten in den Umkleideraum. Sie kamen von dort zurück, und alle gingen in den Raum“, erzählt ein Fabrikarbeiter. „Es war etwas sehr Beängstigendes! Ich hatte Angst und konnte nicht reagieren“, erinnert sich sein Kollege.

Die Soldaten teilten sich in Gruppen auf und gingen auf dem gesamten Gelände der Fabrik umher. Nachdem sie die Durchsuchung des Bereichs durchgeführt hatten, verließen sie das Gebäude.

Aus Angst trauten sich die Arbeiter nicht, die Polizei zu rufen, sondern benachrichtigten den Eigentümer, der zu diesem Zeitpunkt nicht in der Firma war. Er ging seinerseits zum Militärflughafen, um eine Erklärung für das Vorgehen der NATO-Truppen zu erhalten. Die Werkstatt, die Ausrüstung für Ölraffinerien herstellt, befindet sich in der Nähe des Militärflugplatzes in Tscheschnegirowo bei Plowdiw, wo zu dieser Zeit groß angelegte Übungen stattfanden.

„Ich betrachte den Vorfall als unrechtmäßiges Eindringen in Privateigentum“, sagte der Anwalt des Firmenchefs. Er hält es auch für unbestritten, dass Zivilisten in Gefahr waren, vom Militär getötet zu werden. Die Besitzer haben den Vorfall als Demütigung empfunden und wollen vor Gericht gehen. Sie erwarten zudem eine Entschuldigung des Verteidigungsministeriums.

„Das ist eine große Beleidigung für mich. Ich bin dann so etwas wie ein Terrorist“, sagte einer der Eigentümer.

Die US-Botschaft in der bulgarischen Hauptstadt Sofia teilte mit, dass eine interne Untersuchung des Falles eingeleitet worden sei. Auch das bulgarische Verteidigungsministerium leitete eine Untersuchung ein.

Die „Impfangebote“, die man nicht ablehnen kann

Beim „Impfgipfel“ wurde beschlossen, auch Kindern ab 12 Jahren ein „Impfangebot“ zu machen. Eine Pflicht wurde (natürlich) ausgeschlossen. Was man von solchen Beschwichtigungen inzwischen zu halten hat, zeigen die Zwänge, die eingeführt wurden, um die Impfbereitschaft Erwachsener zu wecken. Die Kinder und ihre Eltern sollten sich also nicht in Sicherheit wiegen – die Beteuerungen der Politik, keinen Zwang entfalten zu wollen, haben bei diesem Thema ihre Glaubwürdigkeit verloren: Denn viele „Verschwörungserzählungen“ sind mittlerweile Realität. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Titelbild: Studio Romantic / Shutterstock

Katze sprengt Pressekonferenz – Sprecher bleibt cool

Eine Katze sprengt die Pressekonferenz des ehemaligen libanesischen Abgeordneten Misbah El-Ahdab. Dieser bleibt jedoch ganz cool und setzt die Pressekonferenz fort. Wie die Katze in die Räumlichkeiten kam, ist noch unklar. Für ein paar Lacher hat der Auftritt jedenfalls gesorgt.

Um Impfungen von Kindern durchzusetzen: Lauterbach macht Angst vor „vierter Welle“

Während die Corona-Zahlen hierzulande stetig zurückgehen, rückt die Debatte um Impfungen für Kinder und Jugendliche immer stärker in den Fokus. Die Ständige Impfkommission wird wohl keine allgemeine Impf-Empfehlung für diese Personengruppe aussprechen. Karl Lauterbach will diese jedoch konsequent impfen – und bemüht zu diesem Zweck eine „vierte Welle“.

Neue Studie bestätigt: Kein Grund für eiliges Impfen von Kindern

In seiner jüngsten Studie rät Prof. Dr. David Martin von der Universität Witten/Herdecke zu mehr Rationalität. Der Anteil der an COVID-19 erkrankten Jugendlichen liege im Promillebereich. Die Verläufe der Krankheit seien meist mild. Vier von 14 Millionen Kindern und Jugendlichen sind an einer SARS-CoV-2-Infektion verstorben.

Alles für die Katz? Bundesnotbremse und Lockdown zeigen laut Statistik keine Wirkung

Statistiker der Ludwig-Maximilian-Universität befassen sich mit den Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung des Coronavirus. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass es keinen unmittelbaren Zusammenhang zwischen den rückläufigen Infektionszahlen und dem Lockdown gibt.

Kurzmeldungen

Polizei löst gewaltsam illegalen Rave in Paris auf

Polizeibeamte haben am Samstag einen illegalen Rave im Pariser Bercy-Park gewaltsam aufgelöst. Hunderte hatten sich in dem Park am Rande der 1. Mai-Demonstrationen getroffen.

Viele von ihnen trugen keine Masken und hielten die Mindestabstände nicht ein. Während der Auflösung der Veranstaltung kam es zu einem Handgemenge zwischen der Polizei und den Feiernden, auch Gegenstände wurden auf die Beamten geworfen. „Wie immer muss in Frankreich alles mit Gewalt geschehen. Bei den Polizeikräften geht es nur um Gewalt.

Sie sind bewaffnet, wir sind nicht bewaffnet“, äußert sich einer der Teilnehmer der Veranstaltung. „Wir bitten nur darum, normal feiern zu können, wie jeder andere auch.“ Mindestens drei Personen wurden verhaftet, die Soundanlage wurde beschlagnahmt.

Wasserwerfer und hunderte Festnahmen – Massentreffen in Brüsseler Park eskaliert

Erneut ist ein illegales Massentreffen in einem Brüsseler Stadtpark eskaliert. Trotz behördlichen Verbots versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der belgischen Nachrichtenagentur Belga 1000 bis 2000 Menschen im beliebten Park Bois de la Cambre der Hauptstadt. Die Polizei wurde unter anderem mit Flaschen und Böllern beworfen. Am Ende des Tages hatten die Einsatzkräfte 132 Personen festgenommen, wie Belga unter Berufung auf eine Polizeisprecherin berichtete.

Die Veranstaltung „La Boum 2“ war auf Facebook angekündigt, aber von den Behörden verboten worden. Auch Ministerpräsident Alexander De Croo hatte dazu aufgerufen, nicht teilzunehmen. Bereits Anfang April war es bei „La Boom“ zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen. Auch damals trafen sich nach einem Aufruf im Internet Tausende Menschen und feierten unter Missachtung der Corona-Regeln. Die Polizei löste die Veranstaltung auf.

Am Samstagnachmittag kamen nun erneut Hunderte in den Park. Die Polizei wiederum war mit 600 bis 700 Einsatzkräften vor Ort. Diese begannen am späten Nachmittag mit der Räumung. Mehrere Wasserwerfer und Polizeipferde kamen zum Einsatz. Um die Menschen aus dem Park zu vertreiben, setzte die Polizei zudem Tränengas ein. Ein Hubschrauber kreiste über dem Gelände. Per Drohne rief die Polizei die Besuch zum Einhalten der Corona-Regeln ein. Maskenpflicht und Abstandsgebot wurden jedoch weitgehend ignoriert.

Ab einem gewissen Zeitpunkt sei die Stimmung angespannt gewesen, sagte eine Polizeisprecherin belgischen Medien zufolge. Die Polizei sei unter anderem mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Als die Teilnehmer anfingen, sich untereinander anzugreifen, habe man beschlossen, mit der Evakuierung des Parks zu beginnen.

Medienberichten zufolge wurden 15 Teilnehmer und rund 10 Polizisten verletzt. Drei Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden. Gegen 21.00 Uhr sei es wieder weitgehend ruhig im Park gewesen. Ein harter Kern habe die Polizei jedoch bis in die Nacht beschäftigt.

Handgreiflichkeiten zwischen Polizei und Demonstranten bei 1. Mai-Kundgebung in Frankfurt

Auf einer 1. Mai-Kundgebung in Frankfurt am Main kam es zu Handgreiflichkeiten zwischen Demonstranten und der Polizei. Rund 3.000 Personen hatten sich zunächst am Opernplatz versammelt.

Als die Polizisten eine Barriere bildeten, um die Menschen am Passieren zu hindern, eskalierte die Situation. Schlagstöcke wurden von den Beamten eingesetzt, ein vor Ort anwesender Wasserwerfer wurde jedoch nicht genutzt. Von den Demonstranten aus flogen Feuerwerkskörper und Nebeltöpfe in Richtung der Einsatzkräfte. Es kam zu mehreren Verhaftungen vor Ort.

Erste Clubnacht seit einem Jahr – 3.000 Menschen tanzen die Nacht in Liverpool durch

Für 3.000 Menschen im Liverpooler Club „Bramley-Moore Dock“ war es die erste Tanz-Nacht seit über einem Jahr. Der Club öffnete am Freitag als Testveranstaltung im Rahmen des Event Research Programme (ERP) seine Pforten für Besucher. Mit diesem Programm will die britische Regierung eine sichere Öffnung der Wirtschaft im Land testen. Eine zweite, ähnliche Pilotveranstaltung soll nun auch am Samstag, dem 1. Mai stattfinden.

Beermergency | UK pubs‘ beer supply is dwindling post lockdown

Brits have been so keen to quench their thirst as pubs reopened after covid lockdowns that there’s already a shortage of beer

Dishwasher & Discount!

Leo Moracchioli

Reiner Fuellmich

Guido Westerwelle 2011

Politiker: Kompetenz PUR

🔸 Vexille 🔸 Animationsfilm aus dem Jahr 2007

Die Impf-Apartheid kommt

Die Inzidenz als Stufenspiel: Der Trick bei der Notbremse

Die „#Notbremse​“ verwendet den #Inzidenz​-Wert als Referenzgröße. Dahinter verbirgt sich nicht nur ein statistisches Problem, sondern auch ein spieltheoretisches.

Ich ergänze hier ein paar Informationen aus den Kommentaren:

Was ich offenbar nicht deutlich genug gemacht habe: Das hier beschriebene Verfahren zur Messung der Inzidenz lässt eine Dunkelziffer übrig und daher unterschätzt es in der Regel den wahren Inzidenzwert. Man kann diese Unterschätzung aber steuern; dadurch werden bei gleicher „echter“ Fallzahl unterschiedliche Werte ausgewiesen.
Das ist das eigentliche Problem. Denn das Gesetz behandelt jeden Inzidenzwert als gleichwertig, egal wie stark er unterschätzt wurde (theoretisch dürfte es keine Überschätzung geben, aber durch Doppelzählungen sind sie in der Praxis dennoch möglich). Dadurch entsteht der Freibrief für diejenigen, die (indirekt) festlegen können, wie stark unter- oder sogar überschätzt wird.

Die Inzidenz als Kenngröße ist dennoch nicht einfach nur Unsinn, sondern es gibt mindestens zwei Gründe, wieso man sie verwenden sollte: Sie reagiert sehr schnell und sie funktioniert auch bei kleinen Fallzahlen. Die Krankenhausbelegung wäre zwar eine aussagekräftigere Größe, aber sie reagiert zu langsam. Dennoch halte ich sie für eine weitere wichtige Steuerungsgröße. Wobei man dann Regelungen festlegen muss, damit diese Zahl nicht auch manipuliert werden kann (was in gewissem Umfang möglich ist).

„Reporter ohne Grenzen“ – eingebettete NGO mit Agenda

Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ veröffentlicht seit 2013 jährlich ein Länder-Ranking zur Pressefreiheit. So eingängig das auf den ersten Blick sein mag, so problematisch ist es auf den zweiten. Schaut man genauer hin, so zeigt sich: Das Ranking ist wertlos.

Pentagon bestätigt UFO-Video: Wird eine Invasion inszeniert?

Markus Fiedler: Antifa bekennt offen, „rechtsaußen“ zu sein.

Ausschnitt aus der Rede von Markus Fiedler auf der Querdenken 511 Demo in Hannover auf dem Trammplatz vor dem Rathaus.

Markus Fiedler fragt nach der politische Gesinnung der Teilnehmer der Demonstration von Querdenken 511.
Als er bei der Frage „rechtsaußen“ anfängt, meldet sich prompt lautstark die sogenannte „Antifa“.

Zu diesem Zeitpunkt waren die Demonstranten auf dem Platz stumm. Diese haben wiederum leise reagiert, als die Frage nach „rechts“ kam im Sinne von CDU-konservativ oder AfD.
Eine sehr laute Rückmeldung kam, als nach der politischen Mitte gefragt wurde. Nur wenige reagierten bei „links“.
Keiner reagierte bei „linksaußen“.
Weder die Teilnehmer auf dem Platz noch die Antifa.

Sehr sehenswert. Unter dem Strich bleibt: Die hannoveraner Antifa-Szene bekennt sich in aller Öffentlichkeit zum „rechtsaußen“-Lager.

Niederlande: Regierung verschiebt Öffnungsschritte – Hunderte protestieren für „volle Freiheit“

Hunderte von Menschen sind am Sonntag durch die Straßen von Amsterdam marschiert, um gegen die Entscheidung der Regierung zu protestieren, weitere Lockerungen der COVID-19-Beschränkungen auszusetzen.

Wie einer der Demonstranten namens Franc Rainbird erklärte, ist er auf die Straßen gegangen, um für eine volle Aufhebung alles Einschränkungen zu demonstrieren: „Viele Leute, die meisten Leute denken, dass wir die Freiheit zurückhaben, weil sie einer Terrasse sitzen und ein Bier trinken können. Das ist keine Freiheit, Freiheit ist, dass alles offen ist, dass alles wieder so sein soll, wie es vorher war.“

Eigentlich sollten ab dem 11. Mai weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Kraft treten, die unter anderem Outdoor-Aktivitäten und Zoobesuche wieder möglich machen sollten. Die Regierung glaubt, dass aufgrund der Impfkampagne die Zahl der erkrankten Menschen stark sinken wird somit auch die Neuaufnahmen in Krankenhäusern. Deshalb wollte sie das Land schrittweise wieder öffnen.

Am 28. April waren bereits die Ausgangssperre aufgehoben, die Kontaktbeschränkungen gelockert und die Außengastronomie unter Auflagen wieder erlaubt worden. Nicht-systemrelevante Geschäfte durften auch wieder Kunden ohne Termin einlassen.

Angesichts der hohen Infektionszahlen wurden die weiteren Öffnungsschritte am 11. Mai allerdings erst einmal auf Eis gelegt. Gesundheitsexperten hatten die niederländische Regierung zu dem Schritt gedrängt, da landesweit eine Inzidenz von über 300 besteht.

Auf der Webseite der niederländischen Regierung heißt es zum weiteren Öffnungsverfahren: „Am 3. Mai wird die Regierung entscheiden, ob die Zahlen es uns erlauben, den zweiten Schritt vorzunehmen.“

Auch Frankreich und Österreich kündigten Lockerungen an, trotz höherer Inzidenzwerte als in Deutschland. Berlin wiederum hat die Maßnahmen verschärft und setzt den Lockdown fort.

Kurznachrichten

Missbrauch des Gewaltmonopols: Die zweifelhafte Auflösung einer Demonstration

Wegen Verstößen gegen die Hygieneschutzmaßnahmen löst die Berliner Polizei eine friedliche Demonstration auf. Das Vorgehen führt zu noch mehr Verstößen, Gewalt und massenhaften Festnahmen.

Habemus Mamam … das ist jedoch kein Grund zur Freude

Jens Berger | NachDenkSeiten-Podcast

Die Grünen gehen wie zu erwarten für Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf. Und zum ersten Mal ist das durchaus wörtlich zu nehmen. Gleich in verschiedenen Koalitionsmöglichkeiten – allen voran einer Ampel – könnte Baerbock tatsächlich Angela Merkel im Amt folgen. Von BILD über taz bis zur Süddeutschen ist die Freude groß. Das ist verständlich. Aber auch in den „sozialen“ Netzwerken übertreffen sich selbst als „irgendwie links“ verstehende Nutzer gegenseitig mit Lobeshymnen auf diese Personalie. Warum? Es gibt in Deutschland wohl wenig Politiker gleich welchen Geschlechts, die auf den Feldern der Außen- und Sicherheitspolitik derart aggressiv unterwegs sind wie Frau Baerbock. Das letzte Mal, als die Freude über einen grünen Kanzlerkandidaten so groß war, hieß der Auserwählte Joschka Fischer. Es endete mit Hartz IV, Rentenkürzungen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegen und Bomben auf Belgrad. Offenbar haben das Viele schon vergessen.

Lafontaine: Baerbock „bejaht völkerrechtswidrige Kriege“

In einem Beitrag bei Facebook kritisiert der Linken-Politiker Oskar Lafontaine die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock heftig. Die US-freundlichen Grünen im Kanzleramt erscheinen ihm als „Horror“ bei einer weiteren möglichen Eskalation in der Ukraine.

Claudia Roth: „Austritt aus der Nato ist nur eine Überschrift, aber nicht mehr“

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) befürwortet UN-mandatierte Friedenseinsätze der Bundeswehr. Von einem Austritt aus der Nato hält sie aber nichts – anders als die Linksfraktion. Das machte Sie in einem Pressegespräch mit SNA deutlich und bemängelt ihrer Kollegen. Die Linke hält dagegen.

Chef der Helios-Kliniken: „Wirklich dramatisch ist die Lage derzeit nicht“

Francesco De Meo wendet sich gegen den Alarmismus des Intensivmediziner-Verbandes DIVI und der Politik. Volle Intensivstationen seien „nichts Neues“ und zudem spezifisch für Deutschland. Zudem liege man noch „unter dem, was wir in der zweiten Welle im Winter bewältigt haben“.

Wirecard-Skandal: Angela Merkel vor Untersuchungsausschuss wegen Lobbyarbeit

Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum milliardenschweren, international blamablen und vor allem für viele Kleinanleger desaströsen Wirecard-Finanzskandal wurde am Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel als vorerst letzte Zeugin befragt. Der CDU-Politikerin wird vorgeworfen, bei einer Reise nach China im September 2019 auf höchster Regierungsebene für Wirecard geworben zu haben.

Für den mittlerweile insolventen Zahlungsabwickler hatte unter anderem der frühere CSU-Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg als Lobbyist gearbeitet und dabei seine Kontakte zur Bundesregierung genutzt, damit diese den geplanten Markteintritt von Wirecard in China wohlwollend unterstützt.

Merkel hatte bereits in der Vergangenheit gesagt, es sei bei solchen Reisen „normal“, sich für deutsche Firmen starkzumachen. Das reicht der Opposition im Bundestag aber nicht, weil es zum Zeitpunkt von Merkels China-Reise 2019 deutliche Warnhinweise zu Bilanzunregelmäßigkeiten gegeben hatte – bereits Jahre zuvor hatten kenntnisreiche Journalisten und Insider verschiedene Ungereimtheiten angeprangert.

Human To Cats TRANSMISSION Claims Scientists

Hugo Talks

„Vermutete Nebenwirkungen“ nach Impfung: 74 Tote in Österreich – 59 Hirnthrombosen in Deutschland

Das Paul-Ehrlich-Institut meldet für Deutschland 59 Fälle von Blutgerinnseln nach einer Impfung mit AstraZeneca. Ein Fünftel der Betroffenen ist verstorben. In Österreich gibt es 74 Todesfälle in zeitlichem Zusammenhang mit einer Impfung. Berlins Impfzentren-Organisator Albrecht Broemme fordert einen Bundesimpfbeauftragten.

Der große Bluff – was die Drahtzieher hinter der Super League wirklich wollen

Die Ankündigung einer Super League hat für heftige Turbulenzen in der Fußball-Welt gesorgt. Doch dann stiegen plötzlich immer mehr Vereine aus. Einer der Drahtzieher, Juventus Turin, schien zunächst weitermachen zu wollen und gibt nun auch nach. Es drängt sich ein Verdacht auf.

Das Produkthaftungsgesetz für Medizinprodukte wurde aufgehoben

Im Bundesland Tirol wurde jüngst bei der ärztlichen Untersuchung eines achtjährigen Schulkindes eine „massive allergische Reaktion“ auf Ethylenoxid festgestellt. Offenbar befand sich das Gift in den Corona-Teststäbchen aus China.😡

Das Produkthaftungsgesetz für Medizinprodukte in Österreich wurde aufgehoben

Childrens with Masks on School its Psichological Torture!

VIDEO ENHANCED TO HD!
„DONT CLOSE YOUR BUSINESS-NO COVID19 LAW CAN CLOSE YOUR BUSINESS LEGALLY!“

DONT BE LOCK AT HOME.COME OUT AND UNITED!
The part of the people. Only by uniting ourselves against these genocides will we win and be free!

Dirk Müller – Bundesnotbremse: Gerade in Krisenzeiten ist Skepsis angebracht!

Auszug aus dem Cashkurs.com-Update vom 21.04.2021.

Wer nicht Heil Corona schreit, ist kein guter Mensch mehr – Gerald Grosz zur Schauspielerinitiative

Parallelen mit der lokalen Corona-Nazi- und Denunziations-Presse nach Reichsbürger-Hitler-Vorbild wären rein zufällig…

Arbeitsplatz nur für Geimpfte❓ Insider der Agentur für Arbeit berichtet

Immer mehr COVID-19-Fälle trotz vollständiger Corona-Impfung

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu Berichten über Personen, die trotz vollständiger Impfung an COVID-19 erkranken. Untersuchungen zeigten nun, dass fast ein Drittel der Menschen über 80 Jahren trotz Impfung keinen nennenswerten Schutz vor COVID-19 aufbaut.

SCRIPTED REALITY | Das 3. Jahrtausend #61

Die Regierung zieht die „Bundesnotbremse“ – ein Gesetz, das von Anfang an verfassungswidrig ist und auf fragwürdigen Zahlen beruht. Wir nehmen die Statistiken des DIVI Intensivregisters unter die Lupe. Außerdem: Die Desinfektion des Meinungskorridors schreitet weiter voran – Zensur auf allen Kanälen. Unterdessen heizen die USA den kalten Krieg wieder an – und was gibt’s Neues von Julian Assange? Über all das und mehr reden die Journalisten Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers in Ausgabe #61 des 3. Jahrtausends!

Eine komplette Linkliste zur Sendung findet Ihr hier: ►►

https://www.exomagazin.tv/scripted-reality-das-3-jahrtausend-61/

 

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Das DIVI-Intensiv(betten)register

Das #DIVI​ – Intensivregister (mehr …)

Merkels „Bundesnotbremse“? Ein gefährlicher Irrweg

Sahra Wagenknecht

Mein Video der Woche über eine vermeintliche »Notbremse«, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.

Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com

Dazu passt:

Auf den Straßen Berlins gibt es gemischte Reaktionen auf die gestern vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die wissen sich ja gar nicht mehr zu helfen und deswegen glaube ich ganz fest daran, es ist eine absolute Lüge!“, sagt eine Passantin und Mann sieht in der Gesetzesänderung sogar einen weiteren Schritt zum Aufbau einer Diktatur: „Ja, die Diktatur wird in vollem Gange vonstattengehen, in meinen Augen. Die Leute werden noch mehr unterdrückt werden. Die Meinungsfreiheit wird noch mehr unterbunden.“

Doch es gibt auch Unterstützer. „Ganz, ganz wichtig, weil nur so geht es, und wenn man es nicht konsequent genug macht, sondern immer wieder nur halbherzig, wirds im Endeffekt alles nur noch viel schlimmer“, sagt ein weiterer Passant, der angibt, selbst Arzt zu sein.

Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren, der am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber berät.
Für alle Landkreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden, sollen dann automatisch Restriktionen gelten.

Zusätzlich sind Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, die so mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Restriktionen sowie Sonderregeln für geimpfte oder negativ getestete Personen erlassen kann.

Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert: „Dieses Gesetz ist nicht nur rechtstechnisch fragwürdig, sondern vor allem epidemiologisch nicht hinreichend begründet. Es ist insgesamt unverhältnismäßig und damit aus meiner Sicht verfassungswidrig.“

VERBINDE DIE PUNKTE – KASPERLTHEATER (13.04.2021)

Eine aktuelle Presseschau für den interessierten Beobachter des globalen Wandels.

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