Bundesgagswahl 2021

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Newsletter [KW47]: Das Infektionsschutzgesetz zementiert Status quo

Am Mittwoch war der Bundestag aus seiner Corona-Bedeutungslosigkeit kurz erwacht – und verbriefte diese in der neuen Fassung des Infektionsschutzgesetzes. Am Tag der Abstimmung hielt die Polizei dabei die Demonstranten fern. Und während der Ausnahmezustand zum Dauerzustand wird, findet auf sozialen Plattformen eine gnadenlose Meinungs-Schlacht statt.

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