Der Nachrichtenspiegel

Deutschland 2017: die getürkte Bundestagswahl

Freitag, 24.2.2017. Eifel. Na, lieber Mitbürger? Wie geht es Ihnen? Mir? Ach, mir geht es hundsmiserabel. Habe einen dieser neuen Infekte im Leib, die überall Schmerzen verursachen und einfach nicht verschwinden. Werden wohl immer agressiver, diese Viren. Ich könnte gut Bettruhe gebrauchen, sagt der Arzt. Strenge Bettruhe. Die gönne ich mir auch, trotzdem aber möchte ich Ihnen ein paar Zeilen schreiben, weil es um wichtige Aspekte unseres Zusammenlebens geht – und ich möchte sicherstellen, dass alle aufmerksam die Welt um sich betrachten: sie könnte schnell zusammenbrechen, ohne das wir etwas dagegen tun könnten – ebenso wären wir ja gegen eine wirkliche Supergrippe machtlos, die schnell dafür sorgen könnte, dass die Spezies Mensch 2018 nicht mehr auf dem Planeten anzutreffen ist.

Ich möchte über die Wahl reden, die dieses Jahr stattfindet – die Bundestagswahl, um genau zu sein. Sie hörten sicher schon davon, dass sie getürkt wird. Kennen Sie noch das Verb „türken“? Es bedeutet „vortäuschen“ oder „fälschen“. Bald wird es sicher auch für „bespitzeln“ stehen, wenn Erdogans Pläne, seine in Deutschland lebenden Landsleute als Agenten und Spitzeln zu missbrauchen, aufgehen. Sie werden jetzt sicher vermuten, dass mal wieder etwas über Putin kommt – aber, ehrlich gesagt: die Beweislage für Anti-Putin-Artikel ist mir viel zu dürftig, ebenso fehlt es mir an Material für fundierte Anti-Trump-Artikel – ich komme halt mir diesem postfaktischen Zeitalter nicht zurecht, wo willkürlich Feindbilder aufgrund von Scheißhausparolen erzeugt werden. Ich mag noch das alte faktenbasierte Argumentieren, das ruhige, besonnene Vergleichen von Argumenten ist mir lieber als diese neudeutsche Hassart, so vielen Mitbürgern wie möglich ein „Nazischild“ umzuhängen ohne wirklich zu prüfen, ob es auch da hingehört.

Wo jetzt schon auf ganz breiter Front getürkt wird? Einfach mal nachlesen, die „Unternehmer“ machen gerade jetzt schon klar, warum Hartz IV der größte Erfolg in der Wirtschaftsgeschichte dieses Landes war (siehe INSM): über zwei Millionen Arbeitslose sind seit der Agenda 2010 jetzt aus der Statistik verschwunden – es wäre ein Wahnsinn, Hartz IV anzutasten. Das ist natürlich getürkt, das sind originale Fakenews. Zum Beleg verweise ich auf die letzten Auftritte des Kabarettisten Volker Pispers, der nachwies, dass wir für 14 Millionen Menschen in diesem Land keine ordentliche Arbeit mehr haben, von der sie leben können. Wir haben allein 8 Millionen Niedriglöhner (die verdienen im Monat zwischen 450 und 850 Euro – siehe boeckler), die Zahl der Leiharbeiter hat sich seit 2005 mehr als verdoppelt und 2017 das erste Mal die Millionengrenze überschritten (siehe Handelsblatt), das Gleiche beobachtet man bei befristeten Verträgen (siehe destasis). 2017 erwarten wir 871000 Bezieher von Arbeitslosengeld 1 (siehe destasis) und 4,3 Millionen Empfänger von Hartz IV (siehe destasis): da haben wir allein schon unsere fünf Millionen von früher. Die kriegen nur weniger und werden mit staatlicher (und potentiell tödlicher) Gewalt in den Niedriglohnbereich gezwungen, was unsere Regierungschefin wie folgt kommentiert: „Deutschland geht es gut und das ist ein Grund zur Freude“.

Nebenbei bemerkt, finde ich es wunderlich, dass die Regierung mir jetzt nicht nur diktiert, wie ich die Lage meines Landes zu sehen habe (nur als Verwaltungsbezirk gesehen, nicht als deutschtümelnder Nationalhaufen), sondern dass sie auch befiehlt, wie ich mich dabei zu fühlen habe – aber das ist nur eine der Verwerfungen, die wir aktuell bestaunen dürfen.

Natürlich geht es manchen Menschen gut. Wer von der Bank, von Papa, Mama oder Onkel mit soviel Kapital ausgestattet wird, dass er Arbeitsprozesse organisieren oder die Produkte billigster Arbeit importieren kann, der kann gut Gewinn machen. Mal eine Beispielrechnung. Nehmen wir mal an, Sie hätten genug Kapital, 1000 Niedriglöhner einzustellen, die ihre Arbeit 500 Euro im Monat billiger machen als ihre Arbeit wert ist, dann hätten Sie im Jahr 6 Millionen Euro Gewinn – bei entsprechender Investition in Steuerberater und Konten auf Steueroasen steuerfrei. Nur ein Jahr „Arbeit“ von Ihnen – und Sie wären aus dem Schneider. Das 1000 Menschen dafür ein erbärmliches Leben führen – wen störts? Wen man von vielen nimmt, sind erstaunliche Gehälter möglich, steht der Staat mit Polizei und Militär hinter der Entwicklung, können wir Millionäre ohne Ende produzieren. 2005 – dem Jahr der Geburt von Hartz IV – hatten wir 739 000 Millionäre (siehe statista), 2016 sind es fast 1,2 Millionen – bei einer Steigerungsquote von über 5 Prozent im Jahr (siehe FAZ). Der Preis für diese Entwicklung? „Burn out“, die Erschöpfungskrankheit durch Arbeit, verzeichnet Anstiege um 80 Prozent (siehe Münchener Institut), ebenso explodieren die Krankschreibungen wegen Depressionen (siehe Wiwo): wir sind wieder im Reich der Pharaonen. Gut für die Pharaonen, die ihren Reichtum mittels SUV auf den Straßen demonstrieren und dabei zeigen, dass ihnen die Schadstoffbelastung der Umwelt, die Sicherheit ihrer Mitmenschen sowie der schonende Umgang mit allen Ressourcen völlig egal ist.

Kein Wunder, dass eine große Mehrheit der Deutschen dafür ist, den Sozialstaat auszubauen (siehe Spiegel), dem entspricht auch die aktuelle Zustimmung zu Kanzlerkandidat Schulzens Plänen, Hartz IV zurückzubauen (siehe Spiegel) – wenn es auch nur leichte, kosmetische Korrekturen sind. 29 Prozent jedoch lehnen diese Korrekturen ab. Warum eigentlich?

Nun – blicken wir mal auf die „Arbeit“ der Bundesagentur für Arbeit. In den letzten 5 Jahren habe die allein 4,5 Milliarden (also: 4500 Millionen) für die Entwicklung und den Betrieb ihrer IT-Sachen ausgegeben (siehe Gegen-Hartz): völliger Wahnsinn, was dort mit Versicherungsgeldern geschieht. Aber: davon profitieren viele, die zu den Empfängern dieser Luxusgelder gehören. Ebenso im Bereich der Millionärswirtschaft: jeder Millionär hat einen Hofstaat von Dienstleistern unter sich, die von seiner Beute leben: Autohändler, Handwerker, Versicherungs- und Bankmenschen, Gärtner, Hauslehrer, Architekten, Rechtsanwälte, Steuerberater, Modegeschäfte sowie die breite Front von Statussymbolproduzenten: Uhren, Krawatten, Hüte, Anzüge, Autos, Geschirr, Antiquitäten – jeder überflüssige Luxus findet dort seinen Absatz. Keiner dieser Menschen möchte die fetten Aufträge der Millionärsbratzen oder der Staatskonzerne verlieren – also stimmen sie für das System. Hat nur jeder Millionär 20 Menschen in seinem Hofstaat, die versorgt werden und direkt oder indirekt von diesem System der Ausbeutung der Niedriglöhner profitieren, dann haben wir schon 24 Millionen Deutsche, die an deren Tropf hängen – und so wählen, dass der Tropf erhalten bleibt, bar jeder Vernunft, jeder Moral oder jedem Gerechtigkeitssinne. Verstehen Sie, warum ich auch hier von einer getürkten – also vorgetäuschten – Wahl spreche?

Wie erwirtschaftet die BA und ihre Exekutivbehörden eigentlich die Gelder, über die sie so stolz herrschen? Nun – zum einen durch immer mehr lebensgefährdende Sanktionen … die moderne Peitsche für Galeerensklaven (siehe Spiegel): 135 000 Menschen wurden per Staatsgewalt unter das Existenzminimum gedrückt, um die Softwareexperimente der BA zu bezahlen. In 44000 dieser Haushalte lebten Kinder, die mit ihrem Hunger den SUV des IT-Unternehmers bezahlen, der die fetten Gagen der BA für nicht funktionierende Software kassiert. Der völlige Wahnsinn: 40 Prozent der Sanktionen halten vor Gericht nicht Stand, hier herrscht völlige Willkür. Ich verstehe, warum Amnesty International meinte, dass „die Welt finsterer geworden sei“ (siehe Spiegel) – auch wenn sie damit nicht das Elend in Deutschland meinen. Finster wie der Fall des 12-jährigen Mädchens, das vom Jobcenter eine Forderung von 20000 Euro erhielt, um die Hartz-IV-Bezüge seines Vaters zurück zu zahlen (siehe Gegen-Hartz): Enteignungen dieser Art sind eine andere Einnahmequelle der Arbeitslosenverfolgungsbehörde, die sich immer neue Strafkataloge ausdenkt: gegen die eigenen Versicherten, auf deren Kosten sie leben. Gegen die Praktiken der Jobcenter, auch Arbeitsunfähige per Kettenbrief zu sinnlosen Bewerbungen zu verpflichten, klagten sogar auch Mitarbeiter der Jobcenter, die noch über Anstand und Gewissen verfügen (siehe noz) – leider vergebens.

Wie frei sind eigentlich Wahlen in einem Land, in dem solche Zustände herrschen?

Die enden natürlich nicht bei der Arbeitslosigkeit. Die Enteignung durch die fetten Bonzen im „Traumschiff Berlin“ läuft auf allen Ebenen – jenseits der Lebensrealität der wieder akut durch Alter und Krankheit existentiell bedrohten Bürger. Beispiele? Gern.

Nehmen wir den aktuellen Bescheid des Bundesgerichtshofes (siehe Spiegel), nachdem Bausparkassen jene Verträge, mit denen ihre Kunden gute Gewinne erwirtschaften, nun einseitig kündigen können. Ja: da entwickeln sich manche Verträge für die Konzerne ungünstig – schon wird gekündigt. In Massen. Das geht. Auch eine Geschäftsidee, die immer mehr zum Standard wird – und an die Hartz IV-Prinzipien erinnert: solange der Kunde einzahlt, ist alles in Ordnung, wenn jedoch der Gewinn des Konzerns (oder der BA) in Gefahr ist, wird drastisch durchgegriffen: tritt der Versicherungsfall ein, wird zugeschlagen; macht der Kunde mal Gewinn (anstatt durch getürkte Papiere bankrott zu gehen), auch. Wird das irgendeine Wahl ändern? Wir befinden uns hier gar nicht im politischen Bereich – jedenfalls nicht offensichtlich. Schauen Sie sich aber mal unsere großen Nachrichtenmagazine an, unsere „Vierte Macht“ – und achten genau darauf, wer da alles Anzeigen schaltet: so macht man effektive Pressearbeit. Hat das Magazin Millionen an Werbeannahmen, kriegen die Mitarbeiter lukrative Festanstellungen – und achten bei jeder Zeile darauf, den Werbewert des Blattes nicht zu schmälern (siehe Spiegel):

„Die redaktionelle Qualität des SPIEGEL generiert eine enge und stabile Beziehung zwischen Leser und Magazin, was die Aufgeschlossenheit gegenüber werblichen Informationen fördert und damit die Werbewirkung steigert.“

Auf Deutsch: wir verkaufen Ihre Autos durch unsere „redaktionelle Qualität“ – sind also Werbeblättchen geworden … anstatt „Sturmgeschütz der Demokratie“. Und jetzt raten Sie mal, wie es in diesem heiß umkämpften Markt bei anderen Magazinen aussieht. Die sagen Ihnen sogar, wer Kanzler werden soll (siehe FAZ): Angela Merkel, sagen die „Entscheider“ – also 517 Menschen aus „Politik, Wirtschaft und Verwaltung“, sogar 87 Prozent der „grünen“ Entscheider wollen Merkel. Merken Sie, wie da getürkt wird? Wenn ich in meinem Dorf meine Nachbarn frage, so sind das auch Menschen aus „Politik, Wirtschaft und Verwaltung“. Ich könnte denen auch den Titel „Elite“ verpassen, weil es bodenständige, verantwortlich wirtschaftende Menschen im Nationalpark sind, die es schaffen, das sauberste Trinkwasser Deutschlands zu produzieren und ein Wohnumfeld mit hoher Lebensqualität zu erhalten – was über 50000 Gäste im Jahr zu schätzen wissen. Aber wer „Elite“ ist, bestimmen Redakteure, die wiederum von den Werbeeinnahmen leben, die ihnen die „Entscheider“ zukommen lassen. Da meine Mitbürger im Dorf der FAZ oder der Zeitschrift Capital nichts zahlen – jedenfalls nicht direkt – werden sie auch nicht befragt, welchen Kanzler sie für die nächsten Jahre wollen. Wieso man überhaupt solche manipulativen Artikel schreibt – ich weiß es nicht. Ich kann aber sagen, dass sie getürkt sind: weil wir noch nicht in einer Elitendiktatur leben – auch wenn viele sich das für die Zukunft wünschen.

Haben Sich schon mal genau auf diese „Elite“ geschaut? Ok nehmen wir ein Beispiel: Nestle. Wie machen die ihre Gewinne (siehe Spiegel):

Sklavenähnliche Zustände auf Krabenfischerschiffen, Erstickunganfälle durch Babykekse, Nudeln mit überhöhten Bleiwerten, mit überdosiertem Job versehene Babynahrung …. und eine Mobbingkultur gegen Abweichler der Konzernlinie, die auf diese Missstände aufmerksam mache. Jene „Entscheider“ werden also zu Rate gezogen, um dem Bürger zu suggerieren, welche Wahl der treffen soll? Wir sollen doch freie Wahlen haben – d.h. auch frei von Fakenews über die Wünsche einer nicht besonders qualifizierten Elite? Und doch … bekommen wir immer mehr davon.

Wissen Sie eigentlich, welche Arbeitsmoral diese „Elite“ an den Tag legt? Sie würden selbst nicht einen dieser Hanseln einstellen, das garantiere ich Ihnen, denn: die meisten von ihnen spielen nur Arbeit (siehe Süddeutsche Zeitung). Und die meisten Bundestagsabgeordneten spielen nur Parlament, so vermute ich – oder wie können Sie es sich sonst erklären, dass die jederzeit Zeit haben, Lobbyisten zu lauschen und lukrative Vorträge für die Industrie zu halten, zusätzlich für zehn Minuten Gequatsche soviel Geld bekommen, das ein Arbeitsloser zehn Jahre davon leben könnte? Allein schon das Wort „Fraktionsdiziplin“ gehört umgehend abgeschafft – es widerspricht in vollem Umfang dem Berufsbild des Abgeordneten und führt dazu, dass nur eine kleine Hand voll „Entscheider“ Politik gestalten – und dies meist zum Nutzen des eigenen Kontos … auf die eine oder andere Art. Ein Viertel des Deutschen Bundestages verdient sich was dazu (siehe Stern) – und niemand fragt, woher die eigentlich die Zeit dafür nehmen, noch, wieso wir ihnen den Hinzuverdienst nicht genauso gnadenlos von den Diäten abziehen, wie sie den Arbeitslosen kleine Nebeneinkünfte umgehend anrechnen. Wie kann man eigentlich von einer freien Wahl reden, solange diese Zustände der getürkten Demokratie noch anhalten?

Die Türkerei geht aber noch weiter – noch ein Beispiel. Nehmen wir Ihr Auto. Sie fahren Diesel, weil er günstig im Verbrauch ist? Ihn man zur Not mit Heizöl betreiben kann? Oder er für die Umwelt günstig ist? Nun – dann ziehen Sie sich gleich mal warm an, denn: die Politik erklärt gerade Ihrem Auto den Krieg. Warum und wieso – und weshalb das eine kleine Enteignung ist – erfahren Sie in einem Artikel über die anstehenden Fahrverbote für Diesel in der Innenstadt (siehe Spiegel); wieder einmal hat sich die Politik entschieden, „für das Wohl der Autohersteller einzustehen“. Gut, dass Diesel böse ist, hatten wir ja schon gelernt. Nur …. weil viele Menschen das verstanden haben, erreicht Deutschland seine Klimaziele nicht (siehe Spiegel). Verblüffend: vor allem das stetig wachsende SUV-Segment im deutschen Automarkt bereitet Probleme – aber ein Fahrverbot für dieses Elitepanzer gibt es nicht. Dieselpkw machen nur 22 Prozent der Feinstaubbelastung des Straßenverkehrs aus (siehe stmuv Bayern). Klar macht Feinstaub Krebs – inklusive aller Arten (auch Reifenabrieb) kommen wir auf 2 Prozent Krebserkrankungen, die auf diese Ursache zurückzuführen sind …. gegenüber bis zu 40 Prozent, die durch Ernährung verursacht werden (stmuv.Bayern). Wäre also auch sinnvoll, keine Nahrungsmittel mehr nach Stuttgart zu liefern. Der Gesamtverkehr beeinflusst den Feinstaubsektor mit 42 Prozent (davon 22 Prozent Diesel-PKW), die „Offroader-Fahrzeuge“ allein tragen jedoch 17 Prozent zur Gesamtbelastung bei.

Getürkte Wahl? Nun – versuchen Sie mal diese Zustände abzuwählen … ich verspreche Ihnen, Sie werden schnell den Eindruck gewinnen, dass Sie nur noch die Exekutoren der Millionäre wählen können – also die Farbe der Schürze des Kellners bestimmen können. Ist das „freie Wahl“?

Es gibt keine Alternativen zum herrschenden System? Nun- ich möchte Ihnen nur eine vorstellen, eine Alternative, die ihren Alltag massiv verbessern könnte. Sie stammt aus dem Mittelalter – und nicht vom Kommunismus (siehe gdg-Netz):

„In der Zeit von 1150 bis 1450 gab es in Mitteleuropa eine krisenfreie Zeit, welche durch eine geniale zinsfreie Währung erreicht wurde: Um 1150 begann Erzbischof Wichmann (1110-1192) aus Magdeburg damit, Münzen herauszugeben, welche zweimal im Jahr zum Umtausch aufgerufen wurden. Ziel war es, die Steuern einfach und regelmäßig einzutreiben. Dabei wurden 12 alte Pfennige gegen 9 neue ausgetauscht, die Differenz war Steuer.“

Irre Idee, oder? Und das von einem Bischof. Die Wirkungen dieser einfachen Maßnahme war unglaublich:

„Das Ergebnis war die größte Entwicklungsperiode der deutschen Geschichte. Damals waren die sozialen Unterschiede so ausgeglichen wie nachher nie mehr im historischen Verlauf. Wer viel hatte, erwarb den Wohlstand durch Arbeit, nicht durch leistungslose Zinsen. Das Minimum der arbeitsfreien Tage pro Jahr lag bei 90, oftmals über 150. Sehr bald wurde auch der arbeitsfreie Montag eingeführt.“

150 arbeitsfreie Tage im Mittelalter. Aber auch die Arbeitstage waren kürzer:

„Damit mussten die Handwerker nur vier Tage in der Woche arbeiten. Noch am Ausgang dieses Zeitalters, um 1450, konnte Erzbischof Antonin von Florenz es als selbstverständlich bezeichnen, dass für die Gewinnung des notwendigen Lebensunterhaltes eine kurze Arbeitszeit genüge und dass nur derjenige lange und viel arbeiten müsse, der nach Reichtum und Überfluss strebe. Die tägliche Arbeitszeit war zum Beispiel bei Bergwerksknappen in Freiburg auf sechs Stunden begrenzt.“

Das – wäre eine echte freie Wahl. Wollen wir weiter das Lottosystem, das nur jenen zum Millionär macht, der gute Beziehungen zu Kapitalgebern hat – oder wollen wir mehr Lebensqualität für alle? Ich kann Ihnen sagen: eine Partei, die solches garantieren würde, käme auf 65 Prozent der Wählerstimmen – also all´ jener, die keinen Millionär im Umfeld haben, der ihre Rechnungen fürstlich entlohnt. Darum werden ja aktuell alternative Denker wie Sarah Wagenknecht zu Aussätzigen erklärt (die offizielle Sprachregelung lautet aufgrund der besonderen deutschen Geschichte hier: =rechts = rechtsoffen = für rechte Argumentation nützlich = Nazi), eine Entwicklung, in denen britische Wissenschaftler einen offenen Angriff auf die Demokratie erkennen (siehe la bohemien):

„Wie die FAZ berichtete, schlug kurz vor Weihnachten 2015 eine Gruppe von britischen Professoren Alarm und sprach von einer „zutiefst besorgniserregenden Entwicklung“. Eine Kultur, die den freien Austausch von Ideen beschränke, fördere die Selbstzensur und mache Menschen Angst, ihre Meinung zu äußern“

Verstehen Sie nun, warum ich von einer „getürkten Bundestagswahl“ sprechen kann ohne rot zu werden?

Es sind die Netzwerke der Räuber, jene 29 Prozent, die von dem Irrsinnssystem profitieren, die verhindern, dass eine einer freien Wahl unabdingbar vorauszugehenden öffentliche Diskussion über Alternativen stattfindet; vielleicht sind sie auch identisch mit jenen 27 Prozent der Europäer, für die Vergewaltigung eine normale menschliche Verhaltensweise darstellt (siehe Stern) – das ethische Niveau dazu haben sie auf jeden Fall schon im Sektor „Wirtschaft, Politik und Verwaltung“ hinreichend demonstriert.

Und weil die Wahl gerade vor der Tür steht, schreibe ich auch trotz Krankheit.

Die Simulationsanstalt der Bundesagentur für Arbeit

Ein Sprichwort sagt: Jede Gesellschaftsform züchtet die Charaktere heran, die es braucht, um zu überleben. Dieses Motto hat sich auch die Bundesagentur für Arbeit zu Eigen gemacht – in dem Sinne, dass es entsprechendes Personal aussucht, welches in der Lage das Milgram-Experiment tadellos zu bestehen – also den Stromschalter umzulegen. Doch dass dieses Personal mittlerweile so dämlich ist und immer wieder den Arbeitslosen vorwirft, dass der Staat sie alimentiert und sie dafür etwas leisten müssen – wenn nötig mit Druck … dabei noch nicht mal merken, dass sie selbst eine zu alimentierende Schicht darstellen, die nur ihre Daseinsberechtigung deswegen innehat, weil private Stiftungen, wie zum Beispiel die der Bertelsmann, die die Blaupausen der Agenda 2010 ganz im Sinne der multinationalen Konzerne, Kanzler Schröder unterschriftsreif übergaben.

Wohl wissentlich, dass durch die Robotiesierung, Globalisierung die Ware Arbeitskraft immer weniger nachgefragt und man einer großen Masse, die, wenn man sie nicht künstlich im Hamsterkäfig hält, eine Gefahr für das hiesige Establishment werden könnte – so hat man sich entschieden Arbeit zu simulieren, indem ein Teil der Arbeitslosen Fallmanager spielen darf und der andere Teil eben Kunde. Damit es dem Kunden nicht langweilig wird, gibt es ab und an ein Rollentausch man setzt sie dann an eine Kasse und darf Kaufmannsladen spielen – indem er dann Kunden bedient.

Wie bescheuert muss man eigentlich sein um 1.) das nicht zu durchschauen und 2.) dann noch zu glauben man stelle etwas Nützliches oder gar im Sinne einer Bedürfnisbefriedigung her?

Doch dem ist nicht genug, denn diese disziplinierende Drohkulisse, die von den Jobcentern und ihren Handlangern den sogenannten Fallmanagern ausgeübt wird, hinterlassen schwerwiegende psychosomatische Erkrankungen bei den Erwerbslosen, die im Extremfall im Suizid enden – doch dafür, bedingt durch den Selektionsprozess der Bundesagentur für Arbeit, fehlt ihnen von Grund auf die soziale Intelligenz um ihr Handeln auch nur annähernd einschätzen zu können – dafür wurden sie ausgewählt.

Geschönte Lebensläufe

Laut Bundesagentur für Arbeit (bekannt für Statistikfälschung und Betrug) haben über 50 % der Langzeitarbeitslose keine berufliche Qualifikation bzw. Ausbildung – nur mit entsprechender Bildung hat man auch eine Chance aus dem sozialen Arbeitsmarkt auszubrechen und in den zweiten oder gar in den ersten Arbeitsmarkt betreuend integriert zu werden. Die Unterscheidung der verschiedenen Arbeitsmärkte, bleibt mir persönlich ein Rätsel, denn für mich – gibt es nur ein Arbeitsmarkt – aber hoch qualifizierte Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit, werden schon zu erklären wissen, wo die Unterschiede im Einzelnen liegen. Aber wie dem auch sein mag – die Aussage mit entsprechender Qualifikation, des türöffnenden Effektes – in diese numerischen Arbeitsmärkte – wird am Bildungsniveau der Politikerkaste vom Grundsatz her, ins Reich der Mythen und Legenden überführt

Geschönte Lebensläufe: Haufenweise Politiker ohne Berufsausbildung

Bundesagentur für Arbeit verleiht Ehrentitel – Held der Arbeit

Wann wird hier in der freiheitlich demokratischen Republik kurz genannt „BRD“ der Ehrentitel „Held der Arbeit“ eingeführt – verliehen von der Bundesagentur für Arbeit für besondere Verdienste auf dem Arbeitsmarkt? In Anlehnung an der sowjetischen Stachanow-Bewegung der Steigerung der Arbeitsproduktivität?

Denn das wäre nur konsequent …

Mütter, die im SGB II Bezug stehen, soll der Zugang zu dem Arbeitsmarkt erleichtert werden, der Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung willen, im Niedriglohnsektor versteht sich – wobei Letzteres schon fast nach kaschiert marxistischen Parolen klingt – der Selbstverwirklichung.

Kosten und Mühen werden nicht gescheut, gepaart mit schwarzer Pädagogik ergänzt mit politischem Druck, die selbstbestimmte gesellschaftliche wertvolle Kindererziehung der Obhut der Fremdbestimmung zu überlassen und das nach dem Willen der Volkspartei CDU/CSU, SPD und Grünen – sozusagen unter staatlicher Aufsicht. Begründet wird dies mit Expertisen, Stellungnahmen, Gutachten, Statistiken, die die immer weiter fortschreitende Verwahrlosung der Unterschicht aufzeigen sollen.

So auch die OECE, die festgestellt hat, dass die Armen mittlerweile so arm sind, dass sie sogar schon das Wachstum gefährden. Die Expertin Antinie Kerwien von der OECD artikulierte das so:

„die kaufen unter Umständen keine Bücher, die schicken ihre Kinder nicht in Nachhilfekurse und vielleicht ist es ihnen auch nicht ganz so wichtig, dass ihre Kinder ein Abitur machen oder eine Ausbildung finden, die gut angesehen ist, weil sie erstmals ganz andere Sorgen haben.“

Mit der Herabwürdigung der selbstbestimmten Kindererziehung und Slogans, die da lauten: Betreuungsgeld bleibt eindeutig eine Antibildungsprämie, weg mit der Herdprämie, Betreuungsgeld sei eine Fernhalteprämie, Betreuungsgeld ist eine Schnapsidee, Elterngeld sei eine Fortpflanzungsprämie für die Unterschicht – versetzt man der selbstbestimmten Kindererziehung den gesellschaftlichen Todesstoß. Mütter im Dienste der Kapitalverwertung – clever gemacht von den Neoliberalen, die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt wächst, das Lohngefälle rutscht weiter nach unten und die Milliarden teure Fremdbetreuung, diese Zeche zahlt die Gemeinschaft.

Würde man den Müttern, wenn sie ein Kind gebären, ein bedingungsloses Grundeinkommen zugestehen – in dem sie selbst entscheiden können ihre Kinder in fremde Hände oder eben selbstbestimmt zu erziehen, wäre das schon ein Schritt in ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben – aber ich vergaß: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren – so die einhellige Meinung unserer Volksvertreter.

Hartz IV – Deutschlands Krieg gegen die Arbeitslosen geht in die nächste Runde.

Dienstag, 2.7.2014. Eifel. Wieder mal ein Artikel zu Hartz IV – ein ausgesprochen undankbares und langweiliges Thema … und doch das wichtigste Thema in der deutschen Innenpolitik. Nirgendwo bemerkt der deutsche Normalbürger die existenzvernichtende Wirkung globalisierter Kapitalmassen besser als dort, nirgendwo sonst greifen sie ihn persönlich härter an. Natürlich: der inflationäre Einsatz von Praktikanten, Leiharbeitern und Niedriglöhnern führt ihm auch vor Augen, wie nutz- und wertlos seine Arbeitskraft in den Augen des Weltkapitals geworden ist, das sich lieber durch virtuelle Zinsspiele vermehrt anstatt durch harte Arbeit – aber die existenzvernichtende Wirkung entfaltet sich erst, wenn man ganz unten angekommen ist.

Das viele Menschen ganz unten ankommen werden, wusste schon das Kaiserreich. Die Industriegesellschaft stellte die Nation vor ganz andere Herausforderungen: der Mensch wurde mit der Zeit älter, die Firma, die er mit seiner Arbeitskraft aufbaute, nicht. Übernahm die Firma nicht die Verantwortung für ihn – eine normal menschliche Reaktion, die in Japan sogar dazu führte, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter von der Wiege bis zum Firmenfriedhof versorgten – so stand er gerade dann, wenn Krankheit und Alter ihn erreichten, völlig hilflos da. Also gab es einen Deal: für den Wegfall der großfamiliären Versorgungsstrukturen und die Umsiedlung hin zur Produktionsstätte übernahm der Staat die Verantwortung. Das undemokratische Kaiserreich, wohlgemerkt. Die Monarchie.

Hundert Jahre später hat die Sozialdemokratie in Deutschland diesen Gesellschaftsvertrag im Namen des globalisierten Kapitals aufgelöst: im Namen des Personalmanagers Peter Hartz wurde von Ministerialbeamten ein System ersonnen, dass Hunger, Gewalt und Armut über die Opfer der Industrialisierung brachte. Auf einmal waren sie allein es – die Armen, Alten und Kranken – die die Probleme lösen sollten, die die fortschreitende Automatisierung der Wirtschaft mit sich brachten. Damit sie schneller rennen, wurde der von der Hartz-Kommission vorgeschlagene Minimalregelsatz nochmal um 150 Euro gesenkt – so was können sich wirklich nur realitätsfremde, durch Steuergelder wohlversorgte Wahnsinnige einfallen lassen.

Natürlich musste ein Zeichen gesetzt werden: die Kommandantur der Bundesanstalt für Arbeit (immerhin die größte Behörde im Land) wurde einem Militär überlassen, der allerdings gerne als „Mann der Wirtschaft“ vorgestellt wurde. Einen echten „Mann der Wirtschaft“, also jemanden, der sein Geld im Handwerk, Verkauf oder als Unternehmer verdient hat, hätte man dort sogar begrüßen können: hier wäre Hoffnung auf viel Sachverstand gewesen. Hier jedoch kam ein Mann, der lediglich eine Controllingausbildung hatte – also einem „Führungssubsystem“ angehörte – bloße arbeitsmarktferne Funktionselite.

Seine Beziehung um Arbeitsamt begründete auf einer Zufallsbekanntschaft (siehe Wikipedia): während einer Wehrübung hatte er Florian Gerster kennengelernt. Florian Gerster, damals Chef der BA, ist durch verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern im Gedächtnis geblieben, siehe Wikipedia:

Am 27. März 2002 wurde Gerster Nachfolger des wegen eines Statistikskandals entlassenen Bernhard Jagoda als Leiter der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg, die 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt wurde. Gerster nahm das Amt an, nachdem seine Bezüge und später auch das Spesenkonto des Vorstandes verdoppelt wurde.

Im November 2003 geriet er wegen eines PR-Auftrags in Höhe von 1,3 Millionen Euro mit der WMP Eurocom, der nicht ausgeschrieben worden war, in die Schlagzeilen. Mitte Januar 2004 wurden Verträge mit fünf Beraterfirmen und einem Gesamtvolumen von 38 Millionen bekannt. Am 20. Januar 2004 wurden Vorwürfe laut, Gerster solle veranlasst haben, dass interne Protokolle der Behörde verfälscht wurden, um die Affäre zu vertuschen. Obwohl ihn ein interner Revisionsbericht am Vortag entlastete, entzog ihm am 24. Januar 2004 der Verwaltungsrat der Bundesagentur mit der Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer das Vertrauen mit 20 zu 1 Stimmen; eine halbe Stunde später wurde Florian Gerster vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, entlassen.

Nach seiner Entlassung bezog Gerster immer noch Zahlungen aus seiner Tätigkeit bei der BA. Dies hatte er sich vorher vertraglich entsprechend zusichern lassen.

Ein wahrer „Held der Arbeit“. Sein Nachfolger wurde Frank-Jürgen Weise, der von ihm im Mai 2002 als Finanzverantwortlicher in den Vorstand geholt wurde. Mit jenem Herrn Weise müssen wir uns kurz näher beschäftigen, denn dieser „Mann aus der Wirtschaft“ hat ein ganz besonderes Hobby: er ist mit dem Militär weiterhin sehr vernetzt. Noch während seiner Zeit als Vorstand der BA arbeitete er weiter für … die Bundeswehr – und nicht für die Wirtschaft:

Im März 2010 übernahm er, zusätzlich zu seiner Leitungsfunktion bei der Bundesagentur für Arbeit, die Leitung der neuen Bundeswehr-Strukturkommission, um nach einer umfassende Überprüfung der Strukturen der Bundeswehr die Effizienz der Bundeswehr und des Bundesverteidigungsministeriums zu verbessern. Den 114-seitigen Kommissionsbericht mit dem Titel „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“ mit Vorschlägen für eine „radikale Erneuerung der Bundeswehr“ legte er am 23. Oktober 2010 vor. (weiter Wikipedia)

Der volldotierte Posten in Nürnberg mit prallem Spesenkonto scheint also noch reichlich Ressourcen für Nebentätigkeiten zu bieten. Davon gibt es einige – die nichts mit Wirtschaft zu tun haben:

Seit September 2012 gehört er dem 6. Beirat der Bundesakademie für Sicherheitspolitik an. 2013 wurde er Sprecher des Beirats der Clausewitz-Gesellschaft.

Clausewitz-Gesellschaft? Schauen wir bei Wikipedia nach:

Die Clausewitz-Gesellschaft ist nach Eigendarstellung ein unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger eingetragener Verein von aktiven und ehemaligen Offizieren im Generalstabs- und Admiralstabsdienst. Namenspatron ist Carl Philipp Gottlieb von Clausewitz, ein preußischer General und Militärtheoretiker. Der Sitz der Clausewitzgesellschaft ist in Hamburg.

Ein Verein voller Berufsoffiziere. Jeder Putsch braucht sowas – aber: wo landen wir denn, wenn wir das jetzt weiterdenken? Kümmern wir uns lieber mal um Clausewitz selbst – und verweilen weiter bei Wikipedia:

Jeder Krieg ist nach Clausewitz ein Akt der Gewalt mit dem Zweck, „den Gegner zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“

Wie kann das geschehen?

Dieses Ziel wird von der Strategie verfolgt und kann in verschiedenen Vorgehensweisen bestehen, beispielsweise durch die Ausschaltung gegnerischer Streitkräfte (Vernichtung des Heeres in einer Schlacht, Entziehen der Versorgungsbasis o.a.), jedoch auch durch nichtmilitärische Maßnahmen (z. B. Verlust des Kampfeswillens im Feindland z. B. durch Propaganda; politische Isolation der Kriegstreiber des Gegners durch Unterstützung der ausländischen Opposition)

Eine lange Vorrede – doch unverzichtbar um zu verstehen, was gerade in Deutschland passiert – und einordnen zu können, wie die folgende Äußerung des BA-Chefs Weise zu verstehen ist – siehe „gegen-Hartz„:

Trotz zahlreicher verfassungsrechtlicher Bedenken lehnt der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Ulrich Weise, die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV, wie sie unter anderem von der Linkspartei gefordert wird, ab. Das erklärte Weise im Gespräch mit der „Frankfurter Rundschau“. Es müsse angeblich weiterhin ein Instrument gegeben, mit dem Pflichtverletzungen bestraft werden könnten. Der BA-Chef will demnach weiterhin auf ein System mit Leistungskürzungen unter dem Existenzminimum beharren.

Ja – da merkt man den Einfluss von Clausewitz. Oberstes Ziel des Oberst Weise ist. den Gegner „zur Erfüllung unseres Willens zu zwingen“ – z.B. durch „Entziehen der Versorgungsbasis“ … oder „politische Isolation“.

Hier wird ein Krieg geführt. Mitten in Deutschland. Wir bemerken es nur nicht, weil – streng nach Clausewitz – durch Propaganda („Deutschland geht es gut“ – „Sozialschmarotzer“ – „Sozialromantik“ – „soziale Hängematte“) ein Umfeld geschaffen wird, das den „Verlust des Kampfeswillen“ nach sich zieht. Diese Propaganda liefert Oberst Weise auch sofort mit – und zeigt so, dass er seinen Clausewitz verstanden hat:

„Wenn jemand nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten, um aus Arbeitslosigkeit und Transferbezug herauszukommen, dann muss das sanktioniert werden können“, sagte Weise der Zeitung. Die BA beziehe ihre Mittel „von den Beitrags- und Steuerzahlern, die jeden Tag morgen aufstehen und hart arbeiten. Denen sind wir es schuldig, sorgfältig mit den Geldern umzugehen.“

Er könnte natürlich auch seine eigenen Bezüge halbieren und das Spesenkonto des Vorstandes zurückschrauben … aber das wäre wohl ein undenkbarer Vorstoß zum sorgfältigeren Umgang mit Beitrags- und Steuergeldern: die die Herrenmenschen in diesem Land gelten andere Gesetze als für den „Feind“.

Für „marktferne Leistungsbezieher“ wird momentan vom Hamburger Sozialsenator der „Null-Euro-Job“ in Hamburg geplant (siehe „gegen Hartz„): die Vorstufe zum Minuseinkommen, bei dem der Arbeitnehmer für die Gnade der Befreiung von der Verfolgung durch das Arbeitsamt dem Arbeitgeber den Arbeitsplatz bezahlen muss – vielleicht in Form einer Miete. Natürlich wird auch der „Null-Euro-Job“ streng nach Clauswitz mit militärischer Gewalt (Sanktionen = Entzug der Versorgungsbasis) durchgeboxt – als Hamburger Probelauf für das gesamtdeutsche Modell.

Was verdient eigentlich so ein Hamburger Senator? Laut Bildzeitung zapft der 14 000 Euro Steuergeld im MONAT ab, kann mit 55 in den Ruhestand gehen, erhält auch nach dem Ausscheiden noch üppige Bezüge: 24 Monate lang 7000 Euro. Die Gefühlslage von Beitrags- und Steuerzahler ist da auf einmal völlig egal. Während immer mehr Hartz-IV-Abhängige ihre Stromrechnung nicht bezahlen können (siehe Der Westen) füllen sich die politischen Netzwerke die Taschen. Geht ja auch ganz einfach – wie in jeder Bananenrepublik. Fehlt das Geld, holt man sich es via Staatsverschuldung auf den internationalen Finanzmärkten und finanziert die Zinsen durch Sozialstaatsabbau: merken Sie jetzt, wie sehr Sie mit Hartz IV im Mittelpunkt des Wirkens des globalisierten Kapitals stehen?

Also – Ihren stinkreichen „Verwaltern“ ist das klar. Die haben geschichtliche Bildung und kennen die Weberaufstände (siehe Wikipedia) – den ersten Kampf einer von Vernichtung bedrohten Mittelschicht gegen die Maschinen. Wer Clauewitz gelesen hat und die Weberaufstände kennt, der weiß, wie gefährlich ein innerdeutscher Guerillakrieg werden kann … und wie wichtig es ist, hier im Vorfeld bereits entscheidende Maßnahmen zu treffen um den Kampfeswillen des Feindes zu zerstören. Nochmal Clausewitz – für den Fall, dass den jemand nicht kennt (wieder Wikipedia):

In den Rahmen der Taktik fällt auch die Clausewitz’sche Theorie des Guerillakrieges. Darin betrachtete er diese Form der Kriegsführung als die geeignetste, um einen Volkskrieg zu führen, was noch wesentlich auf eine existentielle Auffassung von Krieg hinweist. Er hatte dabei das Beispiel Spaniens vor Augen, das zwischen 1808 und 1814 einen solchen Krieg gegen die Truppen Napoleons durchstand. Diese Kampfform, die Clausewitz als Kleinen Krieg bezeichnete, war nichts völlig Neues, aber Clausewitz kommt das Verdienst zu, eine geschlossene Theorie der Guerilla entwickelt zu haben. Diese war noch für Mao Zedong im Chinesischen Bürgerkrieg sehr bedeutsam.

Auch Lenin hat sich dieser Überlegungen bedient.

Erschrecken Sie sich schon? Mitten in der Fussball-WM spricht da jemand vom unaufhaltsamen Guerillakrieg in Deutschland?

Wenn der Sprecher der Clausewitzgesellschaft die Bundesagentur für Arbeit nach den Vorstellungen von Clausewitz leitet, dann fürchte ich, wird letztendlich die Gegenwehr der Bevölkerung nicht anders aussehen können. Wir merken auf einmal, wie recht die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland hatte, als sie uns vor der Zukunft warnte, siehe Wikiquote:

„Wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich auch im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten.“

Unsere Werte – sollten aber nicht die Einkommensmaximierung von Verwaltungsbeamten auf Staatskosten sein … oder der Krieg gegen das eigene Volk, um diese Kosten noch finanzieren zu können.

Noch haben wir als Gemeinschaft die Wahl – wenn wir uns auf ein „wir“ besinnen können: ein „wir“ der verantwortungsbewussten Produktivkräfte des Landes – zu denen ausrangierte „Beschäftigte“ mehr gehören als gierige Verwaltungsvorstände, die sich in verfestigten Netzwerken gegenseitig Pöstchen zuschanzen.

Besinnen wir uns nicht, bietet uns dieser kleine Beitrag von insallzach.24 vielleicht einen Ausblick darauf, wie sehr das System der Allmacht der Agentur über den Bürger noch degenieren kann:

Gute Jobs gegen Liebesdienste hat ein 62 Jahre alter Arbeitsvermittler aus Stuttgart arbeitssuchenden Frauen angeboten.

Gut – das ist ein Einzelfall.

Noch.

Aber wir sollten gut nachdenken, ob wir diesen von ein paar Verwaltungsbeamten eingeschlagenen Weg wirklich weitergehen wollen – oder ob uns jenseits der Kategorien eines Clausewitz nicht noch Alternativen dazu einfallen.

Deutschland – das Billigbordell der Welt. Oder Kriegsziel?

Montag, 28.10.2013. Eifel. Vor zwanzig Jahren habe ich das erste Mal meine Karriere fast selbst beendet. Es gab mal wieder Prämie für Führungskräfte, diesmal etwas ganz Besonderes: zwei Wochen China all inclusive. Was natürlich nicht fehlen durfte, was ein Zwischenstopp in Bangkok. Ich war noch recht neu in der rein männlichen Truppe, hatte aber schon zuvor gehört, wie die Brasilienreise abgelaufen war: Sextourismus vom Feinsten. In einer Gruppe von Führungskräften Bordellbesuche aus ethischen Gründen abzulehnen, war undenkbar: gerade der Mangel an Ethik qualifizierte die meisten der Herren dazu, ihre zumeist schmutzigen Geschäfte zu machen: Pharmaaußendienst war eine Drückerkolonne, wie jeder Verkauf heutzutage. Nun – ich fand einen anderen Grund, der mir ebenso wichtig war wie die Abscheu, für Sex Geld zu bezahlen: wir sollten alle – als „kleines Entgegenkommen“ – Urlaub nehmen. Für mich undenkbar – im Urlaub gehört der Papi der Familie, basta. Falls es interessiert, wie es geendet ist: der große Boss verließ empört den Raum, ließ den Herren aber wissen, dass er in zwei Stunden eine einstimmige Entscheidung wolle. Das hat mir gereicht, die Entscheidung bekam er prompt: nachdem ich meine Argumente vorgetragen hatte, wollte keiner mehr mit. Alle bekamen 10 000 DM Prämie, ich bekam nichts – aber das war es mir wert.

Ich hatte mir damals Gedanken über das Thema Prostitution machen müssen. Zuvor – in meinem akademischen Elfenbeinturm – gab es dazu keine Berührungspunkte. Ich nahm einige Informationen über Bangkok und Thailand war, die mich daran gemahnten, dass das eine Form von Kolonialismus war – eine verdeckte Form, aber nicht weniger geeignet, ein Volk seiner Kraft zu berauben.

1,2 Millionen Männer gehen täglich in Deutschland ins Bordell: das sind 438 Millionen im Jahr – bei 40 Millionen Männern, die in diesem Land leben, Zahlen, auf die ich ungläubig schaue.

Sex mit Prostituierten zu haben mag vielleicht für manche Menschen von Interesse sein, aber wer will schon eine „Hure“,  „Nutte“ oder ein „Samenklo“ (so reden die Herren ja, wenn keine Frau zuhört) als Mutter, Schwester, Ehefrau oder … Tochter? Bei dem Gedanken bekommen sogar Bordellbetreiber Panik, siehe TAZ:

Die Mitte hat einer der Protagonisten längst hinter sich gelassen: Jürgen Rudloff, Bordellbesitzer aus Stuttgart, empfängt das ARD-Team in seinem Haus. Dort sitzen gerade seine vier Kinder am Tisch, die eine Waldorf-Schule und ein englisches Elite-Internat besuchen. Ob eine seiner Töchter einmal den Beruf der Prostituierten ergreifen könnte? „Undenkbar. Das wäre ein Schlag ins Gesicht.“

Eigentlich das Urbild des deutschen Gutmenschen: die Kinder gehen in die Waldorfschule, das Geld dafür stammt aus dunklen Quellen, die man gerne verdrängt.

Schlimm für Thailand, dachte ich mir damals. Auch so kann man ein Land in die Knie zwingen: man vernichtet seine Weiblichkeit, macht sie zur beliebig besteigbaren Ware, bis die traditionellen Sozialstrukturen vernichtet sind. Darum wird neuerdings im Krieg die Massenvergewaltigung als Waffe eingesetzt – und zwar so oft, regelmäßig und systematisch, dass die UN sich genötigt war, eine Resolution dagegen zu verfassen (siehe Süddeutsche).

Natürlich sehen die Freier das anders: sie pflegen den Mythos der glücklichen Hure, die ihrem Beruf gern und mit Leidenschaft nachgeht, die es so gerne macht, dass sie fast auf die Bezahlung verzichtet. Es gibt auch dicke Bücher zu diesem Mythos (siehe Ikonen über das Buch von Tamara Domentat aus dem Jahre 2003).  Da man bei 438 Millionen Bordellbesuchen im Jahr von einer recht großen Zahl von Männern (und von ihnen finanziell abhängigen Frauen) ausgehen kann, die in Deutschland keine Grenzen mehr kennen, wundert es nicht, dass dieser Mythos weitflächig weitererzählt wird.

Die Prostituierte in Deutschland ist auch bald soweit, dass sie auf Bezahlung verzichtet, siehe Spiegel:

„Die Mädchen betreiben Prostitution aus Spaß“, behauptet dagegen ein rumänischer Zuhälter. Das scheint wenig glaubhaft, wenn man Geschichten wie die von Siam kennt. Sie muss 1500 Euro monatlich zahlen – für eine Kammer, in der sie lebt und gleichzeitig Freier empfängt. Hilfsorganisationen berichten, den Prostituierten vom Straßenstrich blieben nur 15 Euro am Tag. Und dann stelle sich die Frage: zur Familie nach Hause schicken oder behalten?

15 Euro am Tag – das sind 450 Euro im Monat. Gut – das ist mehr als Hartz IV. Aber ist es das wert?

Ich gestehe – als Nicht-Bordell-Gänger habe ich das Thema fast völlig aus den Augen verloren – und jetzt gehen mir die Augen über, wenn ich sehe, welche Dimensionen das Geschäft inzwischen erreicht hat. Es geht nicht nur um den Umsatz – der bei den Preisen kaum aussagekräftig ist – sondern auch um die Degeneration, die inzwischen erreicht wurde. Wie auch bei Hartz IV, dem Einsatz der Bundeswehr im Ausland, der Deregulierung der Finanzmärkte (alles Milliardenkosten für uns Bürger) war auch dies ein Produkt von rot-grün, siehe Süddeutsche:

Ziel des Gesetzes von 2002 war es, Prostituierte aus dem Zustand der faktischen Rechtlosigkeit zu holen, aus der Abhängigkeit von kriminellen Banden. Es war ein rot-grünes Reformprojekt, das dieses Vorhaben auch teilweise erreichte. Prostitution sollte nicht mehr sittenwidrig sein, sondern von nun an behandelt (und besteuert) werden wie ein ganz normaler Beruf. Aber das ist es nun einmal nicht, auch wenn die Schöpfer sprachlicher Parallelwelten törichte Begriffe wie „Sexarbeiterinnen“ erfanden. Die Journalistinnen Sonia Kennebeck und Tina Soliman haben die Folgen der Legalisierung untersucht, und ihr Fazit ist verheerend: „Die gute Absicht, Prostituierte per Gesetz zu stärken, hat sich ins Gegenteil verkehrt. Die Frau wird zur Ressource, die so effizient wie möglich genutzt wird. Außerhalb dieses Tauschgeschäftes aber verliert sie jeden Wert.“

In Deutschland gibt es inzwischen Sex für 1,50 Euro – pro Person. Auch ohne Kondom mit Schwangeren.

 Der Geschäftsführer einer Internet-Sexbörse sagt: „Wir sehen uns als Lifestyle-Marktplatz.“ Der Kunde, auch die Kundin, darf das Gebotene mit Sternen bewerten wie ein Leser ein Buch bei Amazon. Es gibt Börsen, wo der Meistbietende Sex mit Jungfrauen, Schwangeren, ohne Kondom ersteigern kann. Wenn die Prostituierte Pech hat, und die Versteigerung mangels Nachfrage mal nicht gut läuft, darf sie eine Nacht mit zwei Kerlen verbringen, die ihr dann drei Euro zahlen. All dies wäre vor 2001 mehr oder weniger illegal gewesen.

Wo soll das noch enden? Und was geschieht eigentlich in den dunklen Bereichen der nicht-öffentlichen Sexindustrie, die ja keine Grenzen kennt, wenn es um das Ausleben von Perversionen geht?

Aber nicht nur die „Qualität“ hat neue Dimensionen erreicht, auch die Quantität ist überraschend, siehe N-TV:

Nirgendwo in Europa ist es heute so einfach, ein Bordell zu betreiben wie hierzulande. Über 3000 Puffs und Sexclubs sind in Deutschland angemeldet. Mittlerweile gibt es sogar organisierten  Sextourismus mit Kunden aus Asien und den USA, die für einen spottbilligen Sechs-Tage-Puffurlaub nach Deutschland reisen. 

Die Folgen der – schon wieder – menschenfeindlichen Politik von rot-grün (wann werden die eigentlich mal für das ganze Desaster weggesperrt?) beunruhigen ganz Europa:

Eine EU-Studie kam 2011 zu dem Ergebnis, dass das deutsche Prostitutionsgesetz den Menschenhandel fördert. Demnach ist der Markt 60 Mal größer als in Schweden. Dort ist Prostitution verboten. Das Gesetz führe hierzulande mit einer steigenden Nachfrage zu einer Vergrößerung des Marktes, und damit steige auch die Nachfrage nach illegal eingeschleusten Prostituierten, so Christian Zahel. „Neun von zehn Huren werden zur Prostitution gezwungen“, sagt der Leiter Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt Niedersachsen. 

Ja – der Menschenhandel. Neben Zwangsarbeit und Bombenkrieg ein weiteres Geschenk von Rotgrün, das Deutschland eine einsame Sonderstellung innerhalb Europas einräumt:

Ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn zeigt, dass Deutschland inzwischen allein auf weiter Flur steht. Die Niederlande, das einzige Land, das den deutschen Sonderweg mitgegangen ist und Prostitution ebenfalls vollständig legalisierte, rudert gerade zurück. Die Legalisierung sei „ein nationaler Irrtum“ gewesen, heißt es in Amsterdam. In Frankreich beschloss die Nationalversammlung, den Frauenkauf verbieten zu wollen, nachdem eine parlamentarische Kommission festgestellt hatte: „Wo Prostitution legalisiert wurde, ist der Menschenhandel explodiert.“

In Deutschland kümmert man sich nicht so darum, wie es mit dem Menschenhandel ausgeht. Wieso auch: wir sind das Bordell Europas geworden, zieht man die Freierströme aus USA, Japan und Arabien hinzu, wahrscheinlich sogar das Bordell der Welt.

Traut man der Bundesregierung, so ist dieser „Beruf“ nicht ganz ohne Risiken:

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Empirische Befunde zeigen, dass die in diesem Bereich Tätigen erheblichen psychischen und physischen Gefährdungen ausgesetzt sind. Es ist darüber hinaus bekannt, dass viele Prostituierte sich in einer sozialen und psychischen Situation befinden, in der es fraglich ist, ob sie sich wirklich frei und autonom für oder gegen diese Tätigkeit entscheiden können.

Man kann also sagen: die wissen Bescheid. Wie auch der Bordellbetreiber, der es nicht ertragen könnte, wenn seine Tochter diesen tollen Job machen würde.

Gehen wir aber mal fort von der individuellen Ebene, die schwierig wird: der Mythos der glücklichen Hure mag einen realen Kern haben – bei einem Durchschnittsverdienst von 2000 Euro im Monat bei einer Arbeitszeit von 21 Stunden täglich und 40 Freiern am Tag kann ich mir auch kaum vorstellen, dass das so prickelnd ist, wie in den Werbetexten der Industrie versprochen. Es ist auch schwierig, den Büchern zu folgen, die vom großen Glück der selbstbestimmten Sexarbeiterinnen schwärmen, wenn man sich gleichzeitig vergegenwärtigt, dass hier Menschen zu Wort kommen, die für Geld alles machen – also möglicherweise auch Reklame für ihren „Job“.

Leichter ist es vielleicht, wenn man es anders formuliert: das Deutschland das Thailand Europas geworden ist, vielleicht sogar das neue Thailand der Welt – siehe Spiegel:

Mit käuflichem Sex werden in Deutschland Milliarden umgesetzt. Freier schwärmen von Flatrate-Bordellen, Touristen buchen Puff-Touren durch die Republik. Das Geschäft funktioniert nur, weil die Prostituierten oft ausgebeutet werden. SPIEGEL TV hat in „Europas Hurenhaus“ recherchiert.

Deutschland – „Europas Hurenhaus“. Im Ausland warnt man schon die Frauen davor.

In Moldawien versuchen die Behörden jetzt, junge Frauen vor dem vermeintlich besseren Leben in Deutschland zu warnen. Polizisten sind in Dorfschulen unterwegs, um aufzuklären.

Ja – es wird in Schulen aufgeklärt. Es geht nicht immer um die tolle, selbstbestimmte, voll bewusste erwachsene Frau, die kein Problem damit hat, jedem Mann zur Verfügung zu stehen, solange nur das Geld stimmt.

Man sollte auch in Deutschland an Schulen informieren – die „Branche“ ist gut organisiert und arbeitet systematisch … auch mit Kindern. Die Deutsche Welle beschreibt die organisierte Anwerbung von Kindern, bei denen man in der Tat auch eine gewisse „Einstiegseuphorie“ feststellen kann, die man wieder gut für Studien. Bücher und Festreden verwerten kann, um dem Bordell Deutschland die Zukunft zu sichern.

Immerhin: der Staat verdient ganz gut daran – selbst dann, wenn die jungen Damen noch überhaupt keine Einnahmen haben. Eine NDR-Filmdokumentation hat dies nebenbei erwähnt – und darüber hinaus eine sehr ernüchternde Bilanz über Deutschlands „befreite Sexualität“ geliefert, siehe Das Erste:

Selbst auf dem Straßenstrich kontrollieren Außendienstmitarbeiter die Frauen und kassieren manchmal ihr gesamtes Geld als Sicherheit. Da wird auch schon mal die Polizei um Amtshilfe gebeten, wenn es um Frauen ohne festen Wohnort geht, deren Identität erst mal festgestellt werden muss, berichtet Norbert Dahmen vom Finanzamt Köln.

Der Staat als Zuhälter – das gefällt dem Finanzminister, da rollt der Rubel, der Rest ist egal.

Erinnere ich mich an meine Gedanken über Thailand, wird mir mulmig zumute. Deutschland als Sexkolonie der Welt? Sex als ein Mittel zur Vernichtung eines Landes?

Es sind viele Fragen, die sich mir auf einmal aufdrängen. Wer hat diese Entwicklung initiiert, welche Ziele wurden verfolgt, welche Absichten steckten noch dahinter? Alles nur edle und gute Menschen, die der Freiheit und den Menschenrechten dienen wollten, denen die sexuell befreite Frau am Herzen liegt?

Denke ich an Dieter Duhm und sein Werk „Der unerlöste Eros“, so finde ich dort genug Material, das nahelegt, dass Frauen gerne vergewaltigt werden. Ich könnte – bei entsprechender Einschränkung der Zielgruppe – so eine Geschichte erzählen, die Vergewaltigung als großen Gefallen darstellt, den Mann der Frau tut.

Ich denke auch an Menschen, die sich in der jüngeren deutschen Geschichte gerne als Gericht für Kannibalen angepriesen haben und verspeist wurden – auch hier hätte ich die Möglichkeit, ein Buch zu schreiben, das Kannibalismus als den letzten Schrei preist.

Ich bin also gehalten, den Mythos der glücklichen Hure etwas strenger zu beurteilen – obwohl ich anerkennen kann, dass es Frauen gibt, die den Beruf gerne und mit Leidenschaft ausführen. Es gibt auch auch Frauen, die werden gerne vergewaltigt – und Männer, die sich gerne essen lassen.

Eher passt dieser Mythos in das Marketing einer inzwischen gigantischen Industrie, die sich der statistischen Verifizierung entzieht.

Ich denke an Massenvergewaltigung als Waffe – und welche Folgen dies für eine Kultur hat.

Vielleicht Gedanken, die nur für Thailand zulässig sind. Wir leben immerhin in Deutschland, hier passt die Bundesregierung auf, dass keine Arbeitslosen in die Prostitution vermittelt werden – obwohl der Beruf ja eigentlich nicht mehr als „unsittlich“ gilt:

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere und darf rechtlich nicht als zumutbare Option zur Sicherung des Lebensunterhalts gelten.

Entgegen anders lautender Veröffentlichungen vermittelt die Bundesagentur für Arbeit daher keine Stellenangebote in der Prostitution. 

Nun – wir kennen die Einzelfälle, in denen es anders lief.

Das Ministerium stellt andernorts allerdings die nackte Rechtslage kurz und prägnant dar – und das liest sich ganz anders:

An sich kann das Verbot der Vermittlung in sittenwidrige Tätigkeit nach § 36 I SGB III mit Inkrafttreten des ProstG für Tätigkeiten in der Prostitution nicht mehr zur Anwendung kommen, mit der Konsequenz, dass die Arbeitsvermittlung in Beschäftigungsverhältnisse in der Prostitution nicht mehr abgelehnt werden kann. Dementsprechend könnten Prostituierte und Stellenanbieter die Vermittlungsdienste der Agenturen für Arbeit bezüglich eines derartigen Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch nehmen.

Auch wenn die Praxis bislang anders aussieht – nur ein wenig mehr wirtschaftlicher Druck, gepaart mit ein wenig Propaganda der Medien und schon kann sich das Bordell Deutschland ganz andere Nachschubquellen erschließen – ganz legal.

Nun – den aktuellen Zahlen entnehme ich, dass ich wohl der letzte Mann in Deutschland bin, der auf diese Dienstleistungen freiwillig verzichtet, bin also wenig geeignet, über diese Geschäfte zu urteilen.

Die Möglichkeit – oder die Tatsache – dass Deutschland Sexkolonie der Welt wird – oder schon geworden ist – gibt mir aber trotzdem sehr zu denken … erst recht, wenn die Verwertungsmaschinerie anfängt, sich mit Volldampf durch die Gesellschaft zu fräsen, massiv unterstützt von staatlicher Gewalt und 40 Millionen Kunden.

Mir kommt eine Filmkritik vom Spiegel in den Sinn, die ich vor Monaten las (und gerade nicht wiederfinde), es ging um die Verwertung von C-Promis in Afrika und den kühlen Kommentar, dass man dort die Prostitiuierten von Morgen sehen kann.

Da gibt es – so kommt es mir vor – schon längst ein Rekrutierungssystem. Ganz offiziell. Man redet nur nicht drüber, weil Mann davon enorm profitiert. Sex für 1,50 Euro … so billig gibt es das weltweit nicht, sogar in Afrika ist es teurer. Und alle verdienen super daran.

Denke ich dann daran, dass ich 10 000 DM dadurch verloren hatte, mir die Erfahrung „Sex in Bangkok“ zu ersparen, dann merke ich langsam, dass ich wohl in einer verkehrten Welt lebe. Ich fühle mich aber immer besser dabei, dass ich hier nicht hineinpasse.

Hartz IV: die öffentliche Hinrichtung des Manuel Schneider. Ein Livebericht.

Die Bundeswehr als Schule der Nation für Arbeitsamt und Privatwirtschaft

Donnerstag, 26.7.2013. Eifel. „Reisen bildet“, so sagt man. Das mag sein – allerdings erschließt sich mir der Bildungsgrad von „Cluburlauben“ nicht. Lesen bildet übrigens auch – und was wären wir für ein Land, wenn unsere Bürger sich im Urlaub auf einen Stapel Bücher stürzen würden, um sie abends mit Freunden und Bekannten in der Eckkneipe zu besprechen und ihre Erfahrungen auszutauschen. Was wären wir informiert und gebildet, Bildzeitung und Tagesschau hätten keine Kunden mehr, politische Parteien müssten wieder verständliche Programme schreiben anstatt mit kernigen Schlagworten um sich zu schmeißen und es würde wohl eine erstaunliche Demokratisierung in allen Lebensbereichen stattfinden.

Nun – wir Deutschen haben uns für ein anderes Modell entschieden. Frank Jürgen Weise von der Bundesagentur für Arbeit spricht in einem Interview mit der Wirtschaftswoche deutlich aus, was alle denken:

„Mit Basisdemokratie hat man keinen Erfolg“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Oberst der Reserve erklärt, was die BA mit der Bundeswehr gemein hat und warum die Armee ein Karrieresprungbrett sein kann.

Niemand scheint sich in Deutschland noch groß dafür zu interessieren, dass das Arbeitsamt von ehemaligem Militärpersonal mit Hilfe von militärischen Prinzipien, die Einlass in die Führungsmethodik finden, zu etwas völlig anderem umgebaut worden ist: eine Schule der Nation. In der Türkei ist das anders. Dort ist die Armee noch öffentlich Schule der Nation, allerdings darf man darüber nicht sprechen: ja, eins unserer Haupturlaubsländer, Ursprungsland unserer größten Einwanderergruppe pflegt dort eine Kultur, die vielleicht auch für Deutschland vorbildlich sein könnte. Hören wir Pinar Selek zu, wie die fünftgrößte Armee der Welt ihre Männer erzieht, siehe Zeit:

Vier Etappen, legt die Soziologin in ihrem Buch dar, müssen Männer in der Türkei überwinden, um zum Mann zu werden: Beschneidung, Wehrdienst, Beruf und schließlich die Eheschließung als Endstation. Der Militärdienst ist dabei eine Erfahrung von Maßregelung, Erduldung und Gewalt. Das erlebte Hin und Her zwischen Machtverheißung und Machtlosigkeit verwandele die Rekruten in schizophrene Wesen, die zwar zerbrechlich sind, „aber diese Zerbrechlichkeit mit verschiedenen Mauern, Masken und Machtdemonstrationen zu verheimlichen“ suchen. „Man ergibt sich“ – so wird der Eintritt in die Armee im Türkischen wörtlich genannt.

„Man ergibt sich“ … das ist auch das Prinzip, das der neue deutsche Sozialstaat fährt. Galt früher noch das Prinzip, dass Sozialhilfe vorübergehend ein Abgleiten in die Armut, ja sogar ein Sinken des Lebensstandards in Notlagen verhindern sollte, ist heute Hartz IV das soziale Todesurteil. Ein aktuell für Aufregung sorgende Broschüre des Jobcenters Pinneberg verdeutlicht dies sehr schön. Dort bekommt – in lustig gezeichneter Form – eine Familie den harten, strafenden Arm der Sozialgesetzgebung zu spüren: verschönt als „Spartipps“ dargestellt, wird der Familie vor allem eins klar gemacht: ihr seid draußen … und ihr solltet euer Konsumverhalten und eure Wohnsituation umgehend schnell darauf einstellen, dass ihr draußen bleibt – und zwar für immer.

Die Familie – ergibt sich. Ihre Zerbrechlichkeit wurde ihr deutlich vor Augen geführt.

„Die Treffsicherheit des Sozialstaates muss größer werden“, sagte Westerwelle. „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit.“

Das jedenfalls meint der amtierende Außenminister der Bundesrepublik Deutschland Guido Westerwelle, hier in einem Artikel im Spiegel. Was für ein Blödsinn – nur in so wenigen Worten. „Staat“ – das sind wir alle, das ist die Gemeinschaft der Menschen in diesem Land. Wenn die sich selber Faulheit bezahlen wollen, dann haben die alles Recht der Welt dazu. Ja – wenn Geld genug ´reinkommt, dann können wir ein ganzes Sabbatjahr Party machen – wird ja auch von führenden Motivationsforschern empfohlen. Allerdings … kriegen diese Sabbatjahre nur auserwähltem, mit Superboni ausgestattete Manager, nicht die Arbeitslosen, die eine kurze Flucht aus ihrer Armut dringend gebrauchen könnten.

Wie klaglos wir doch in Deutschland schon den Gebrauch militärischer Sprache bei der Behandlung von Arbeitslosen akzeptieren. „Treffsicherheit“ soll verbessert werden … bei (vermeintlichem) Rechtsbruch. Kriege nur ich hier Bilder von auf der Flucht erschossenen Arbeitslosen in den Kopf?

Lauschen wir doch nochmal dem Herrn Weise, Oberst der Bundeswehr, über sein Verhältnis zu seinen Mitarbeitern. Es gibt hier einen Satz aus einem Interview des Spiegel über manipulierte Arbeitslosenzahlen der Bundesagentur für Arbeit, der zu denken gibt:

Wir üben Druck aus, aber in dem Sinn, dass wir uns den Beitragszahlern, den Kunden, den Menschen, die Arbeit suchen, sehr verpflichtet fühlen. Und unsere eigenen Beschäftigten, die Arbeit haben, müssen ihre Existenzberechtigung über Erfolg nachweisen.

„Existenzberechtigung“ von Mitarbeitern – wer bis um vier keinen Hartzer vermittelt hat, wird hingerichtet? Menschen, die ihre Existenzberechtigung verloren haben, hören im Prinzip auch auf zu existieren. Soweit denkt der Herr Oberst wohl nicht. „Mit Demokratie hat man keinen Erfolg“ – um es mal deutlich zu sagen. Die Jobcentermitarbeiter müssen ihre Arbeitslosentreffsicherheit erhöhen, sonst verlieren sie selbst ihre Existenzberechtigung. Wie nennt man nochmal jene Soldaten, die im Krieg hinter der Front ihre Kameraden erschießen, wenn die nicht schnell und begeistert genug auf den Feind eindringen?

Was mir in den Sinn kommt: Menschen, die glauben, der Staat gehöre ihnen (womit sie inzwischen leider der Wahrheit ziemlich nahe kommen) spielen Bürgerkrieg mit Arbeitslosen und Untergebenen.

Was geschah eigentlich mit Pinar Selek, die so die Mechanismen der türkischen Gesellschaft aufgedeckt hat?

Sie wurde verhaftet, gefoltert, permanent mit Mord bedroht. Letztlich wurde ihr ein Bombenattentat angehängt. Mehrere Gutachter meinten, es wäre nur ein Unfall gewesen, eine Gasflasche sei explodiert. Der junge – und einzige – Zeuge zog sein unter Folter erzwungenes Geständnis nach einiger Zeit wieder zurück. Dreimal wurde diese mutige Frau freigesprochen, dreimal hat der oberste Gerichtshof den Freispruch wieder aufgehoben. Derselbe Richter, der sie dreimal freigesprochen hatte, hat sie nun zu lebenslanger Haft verurteilt (siehe z.B. Spiegel oder FAZ).

Sie hat an die Tabus der türkischen Gesellschaft gerührt … und unsere Medien haben sich in breiter Front über diesen Skandal ausgelassen, sogar der Vorzeigejournalist Günter Wallraff war bei dem Prozess in der Türkei zugegen.

Wer berichtet über die beständig fortschreitende Militarisierung Deutschlands? Über den Krieg des Staates gegen seine Bürger?

Die Bergische Landeszeitung, zum Beispiel. Hier wird der Fall eines Arbeitnehmers aus Gummersbach geschildert, der nach einem schweren Arbeitsunfall arbeitsunfähig wurde. Wie so oft in solchen Fällen rutscht er nach Auslaufen humaner Sozialleistungen in Hartz IV hinein … kriegt es aber nicht. Seine Frau soll arbeiten gehen, sonst wird man die ganze Familie in den Ruin treiben:

Dass jemand ohne Angabe von Gründen nicht arbeiten gehe, könne nicht toleriert werden. Doch ohne Grund lässt Alexandra Buchholz ihren Beruf nicht ruhen: „Meine Frau ist von ihrem Arbeitgeber wegen der Vollzeitpflege ihres Vaters vorübergehend freigestellt worden“, sagt Jürgen Buchholz. Die Sachbearbeiterin beim Jobcenter habe ihm mitgeteilt, dass der Schwiegervater auch in einem Heim untergebracht werden könne, so dass seine Frau wieder arbeiten könne. 

Dahinter steckt der Geist der großen Mobilmachung, wie wir sie aus Kriegszeiten kennen. Das hat also das Arbeitsamt von der Bundeswehr gelernt.

„Kinder ins Heim, Alte ins Heim, Frauen an die Arbeitsfront“ – sonst wird … nun, noch nicht geschossen, aber das Leben durch schrittweisen Entzug von Lebensgrundlagen bedroht. Ach ja – die Kinder. Die größten Störenfriede im Arbeitsprozess – die sind noch zu erwähnen, siehe FAZ:

Der dänische Familientherapeut Jesper Juul klagte in seinem zuletzt bei BELTZ erschienenem Essay „Wem gehören unsere Kinder“ hart an, dass es um kindgerechte Betreuung häufig gar nicht mehr ginge, sondern lediglich um Betreuung, damit die Eltern eben arbeiten können.

Herr Juul läßt keine Zweifel daran, was er davon hält:

„Ich halte das für das größte soziale Experiment des vergangenen Jahrhunderts.“

Dieses Experiment betrifft nicht nur die Kinder. Im totalen Arbeitskrieg des Staates gegen das Volk (das er eigentlich selber ist, da sollten wir uns immer dran erinnern und nicht der Auslegung der Regierung folgen, die meint, das der Staat Eigentum der Parteien ist) werden alle Register gezogen. Hören wir nochmal Pinar Selek über die Folgen der Militärzeit für den türkischen Mann, nochmal FAZ:

Glaubt man Selek, dann erholen sich die Männer auch nach Ende des Wehrdienstes nicht mehr von dieser Erfahrung. Der türkische Mann verlasse die Kaserne als „ramponiertes Wesen“, das das Erlebte in die Gesellschaft trägt. Mit dem von ihm beanspruchten Recht, als Familienvater seine Kinder zu schlagen und zu lieben, wird letztlich nur imitiert, was der Übervater Staat ihm vorgelebt hat.

Und bei uns? Trägt nun die Bundeswehr ihr Gehabe in die Gesellschaft. Ganz offen – und jenseits jeglicher Basisdemokratie. Sicherungskompanien werden landesweit aufgestellt, die Kinderbetreuung lehnt sich an die verpönte Praxis des Systemfeindes DDR an: „Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit“.

Übervater Staat diszipliniert auch bei uns das Volk.

Sich selbst gegenüber sind die Staatsdiener im Übrigen viel großzügiger: ob es nun um Massenbeförderungen geht oder im I-Pods für 45 000 Euro – staatliche bezahlte Gier ist kein Verbrechen in diesem Land. Und da geht es hin – das Geld für unser Sabbatjahr. Deshalb müssen wir alle Reserven mobilisieren – wir haben zwar keinen heißen Krieg, aber die Gier der Lumpenelite richtet genau so viel Schaden an … und hinterlässt uns Bürger ebenfalls als „ramponierte Wesen“, die ihre Kinder aber nicht schlagen können, weil der Staat sie schon ins Heim gesperrt hat.

Und wir maßen uns wirklich an, die Türkei an den Pranger zu stellen? Das kann man nur in einem Land machen, dessen Bürger nicht viel lesen … aber dafür jede Minute nutzen, im sogenannten „Urlaub“ das Land zu verlassen.

Die sind auf der Flucht – das ist die einfache Erklärung für den irrationalen deutschen Reisewahn.

Einsatz der Gedankenpolizei in Deutschland: willkommen in 1984!

Mittwoch, 17.7.2013. Eifel. Momentan ist Sommer. Mein Urlaub beginnt in wenigen Tagen. Aktuell studiere ich Arbeiten zur Wirtschaftskrise, speziell zur Struktur von „Derivaten“. Damit das Hirn nicht einseitig belastet wird und wie die Trommel einer Waschmaschine aus der Fassung gerät, studiere ich nebenher zur Entspannung Schriften des englischen Mystikers R.J.Stewart. Stewart distanziert sich von allen New-Age-, Okkultismus- oder Spiritismusphantasien und hat vor allem eins  aufzuweisen: nachproduzierbare, nachprüfbare Ergebnisse – insofern ist er den Derivaten schon weit überlegen. Es sind ja auch gerade diese Ergebnisse, die einen dazu anhalten, gerade ihn als Vertreter moderner keltischer Mystik auszuwählen: ja – Menschen, die nach seinen Techniken Reisen in die Anderwelt unternehmen, machen unabhängig voneinander die gleichen Beobachtungen. In der Regel ein Zeichen dafür, dass sie einer Wahrheit begegnet sind. Bei Derivaten ist das nicht so – man kann – wie Michael Moore in seinem Film „Kapitalismus – eine Liebesgeschichte“ viele Leute fragen – Fachleute sogar, echte „Experten“ – bekommt aber keine Antwort, weil alle sich unter Derivaten etwas anderes vorstellen. Die Frage ist jetzt: wer ist hier eigentlich der Zauberer?

Der Schaden, den R.J.Stewart mit seinen Anderweltreisen anrichtet, ist äußerst gering, vielfältig bringen seine Aktionen sogar Nutzen: die Teilnehmer an seinen Seminaren gehen mit ihrer Umwelt achtsamer um, weil sie gemerkt haben, dass die Welt in der Tat lebendig ist. Sie verbringen ihre Zeit lieber still in freier Natur als eingepfercht in Fliegern und Hotels – da könnte natürlich eine Gefahr für die Tourismusindustrie entstehen. Nun – während ich diese Zeilen schreibe, bin ich fast versucht, die Erlebnisse der Teilnehmer als „gesteuerte Tagträume“ zu bewerten und so etwas zu tun, was eines Philosophen nicht würdig ist: die Erfahrungen anderer Menschen in meine Wertekategorie einzufügen. Ein großes Pfui für Rechtsstaat und Demokratie – trotzdem hält die Sorge an, was denn geschehen könnte, wenn ich es nicht tun würde.

Die Gedankenpolizei würde auf den Plan gerufen.

„Gedankenpolizei“ ist nun ein Begriff aus der Welt von George Orwell´s  „1984“, einer Welt, in der durch allgegenwärtige Beeinflussung und Überwachung und psychologische Techniken die Gedanken der Bürger kontrolliert und gegebenenfalls bestraft wurden.

„1984“ war ein Gruselroman, ein Werk mit deutlich geringerem Realitätsanspruch als die Werke des Mystikers Stewart für sich einnehmen – und doch ist aus diesem Schauerstück 2013 Realität geworden. Wir haben eine allgegenwärtige Beeinflussung durch Schule, Medien und Werbung, wobei letztere immer ausgefeiltere Techniken zum Einsatz bringt, die selbst dann Wirkung zeigen, wenn das Produkt in der Werbung kaum genannt wird. Und die allgegenwärtige Überwachung erfahren wir gerade durch den NSA-Skandal, den unsere Regierung am liebsten nicht wahr haben will … und den wir alle nach dem Urlaub vergessen haben werden.

So funktioniert halt ein totalitäres System. Hören wir uns mal an, wie George  Orwell sich das gedacht hat:

Die allgegenwärtige „Gedankenpolizei“ überwacht permanent die gesamte Bevölkerung. Im nicht abschaltbaren und in beide Richtungen funktionierenden Staatsfernsehen, mit dessen Hilfe alle Wohnungen visuell überwacht und abgehört werden, wird Hass auf einen unsichtbaren „Staatsfeind“ namens Emmanuel Goldstein geschürt, der angeblich die gegen die Partei gerichtete Untergrundorganisation der „Bruderschaft“ leitet. Dieser Hass wird den Menschen täglich neu eingehämmert und dient dazu, die Bevölkerung durch das gemeinsame, allgegenwärtige und anscheinend übermächtige Feindbild zusammenschweißen und von ihrem entbehrungsreichen, von harter Arbeit geprägten Leben abzulenken. Die englische Sprache ist von schädlichen Begriffen – wie etwa Freiheit – gereinigt und wurde durch eine neue Sprache („Neusprech“) ersetzt. Zudem beeinflusst die Partei das Denken in ihrem Sinn mit ständig wiederholten Parolen wie „Krieg ist Frieden“ und „Freiheit ist Sklaverei“. Im Laufe der Handlung wird auch die Frage aufgeworfen, ob die Partei den Krieg mit den anderen Ländern und den Terror der verfemten Untergrundbewegung Goldsteins nicht vielleicht insgeheim selbst inszeniert, um mit dieser „Strategie der Spannung“ einen Vorwand für die massive Überwachung, den permanenten Ausnahmezustand und die umfassende Unterdrückung zu schaffen.

Unser Emmanuell Goldstein hieß Osama bin Laden – und auch sein Tod hat die Bedrohung durch ihn nicht im geringsten gemindert, weil seine Bruderschaft – Al Kaida genannt – immer noch aktiv ist: in jedem Land der Erde, hinter jedem Strauch, in jeder Wohnung kann sie jederzeit zuschlagen, weshalb wir alle immer und ewig rund um die Uhr zu unserer eigenen Sicherheit überwacht werden müssen.

Gruselig, oder? Da hat ein Konstrukteur politischer Wirklichkeiten George Orwell als Blaupause für unsere Gesellschaft genommen, ohne das wir es merken – aber das ist ja hier nicht das Thema, wir wollen uns auf die Gedankenpolizei konzentrieren, denn sie sorgt dafür, dass es in Deutschland keinen Widerstand gibt.

Gehen wir mal von diesem in Deutschland unbekannten Mystiker fort und setzen ein anderes Thema ein: Chemtrails, bzw. Kondensstreifen. Merken Sie schon das Unbehagen in der Magengegend, wenn sie dieses Wort sehen? Natürlich gibt es sie – jeder von uns sieht sie jeden Tag. Sie kommen aus Flugzeugen, bleiben den ganzen Tag am Himmel, wobei sie sich langsam ausdehnen und oft genug am Abend einen feinen Schleier über den ganzen Himmel gespannt haben. Da Flugzeuge nicht mit Duftwässerchen angetrieben werden, kann man davon ausgehen, dass dort auch chemische Substanzen enthalten sind – trotzdem tritt hier aber die Gedankenpolizei auf den Plan und „bestraft“ die Bürger durch öffentliche Verachtung, wenn sie sich Gedanken darüber machen, was denn da so alles drin sein könnte – und warum sich diese Kondensstreifen so seltsam verhalten.

Noch ein Thema?

Da gibt es viele. Kornkreise zum Beispiel – komplexe Muster, die über Nacht in Kornfeldern entstehen, magnetische und biologische Anomalien aufweisen und zum Teil so komplex sind, dass man sie kaum in der gleichen Zeit am Schreibtisch hätte auf Papier bringen können. Ich schaue gelegentlich bei Andreas Müller vorbei, dessen kritische Einstellung und Sorgfalt ich schätze und ich muss sagen: wir haben keine Ahnung, was da in unseren Feldern vorgeht – aber die Gedankenpolizei sagt uns, was wir uns darunter vorzustellen haben bzw. verortet uns in die Reihen der Geisteskranken, wenn wir uns überhaupt ernsthaft mit dem Thema beschäftigen wollen.

Noch mehr verbotene Themen? Ufos, Telepathie, Remote Viewing (funktioniert übrigens erstaunlich gut, ist nur völlig nutzlos, weil man den Rahmen der Beobachtung nicht kennt), Wunderheilung durch Gebete oder Handauflegen: „Grenzwissenschaften“ informieren täglich über Beobachtungen, die aus dem erlaubten Rahmen fallen und rufen beständig Gedankenpolizisten auf den Plan, die genau wissen, was man glauben darf – und was nicht.

Alles noch harmlos, meinen Sie?

Da haben Sie recht. Im Prinzip alles keine Themen, die die innere Sicherheit eines Landes gefährden – aber trotzdem werden sie mit großer verbaler Gewalt angegangen, Seiten von anonymen Betreibern wie „Esowatch“ (eine Art Bürgerwehr der Gedankenpolizei, aktuell unter dem Titel Psiram aktiv) scheuen auch nicht vor übler Nachrede zurück, um Menschen, die aus dem erlaubten Ruder laufen, zurück ins Glied zu holen. Auch die Psychiatrie hat sicherheitshalber eine Diagnose erschaffen, die die Möglichkeit gibt, verirrte Schäfchen wegzusperrren, wenn Gefahr besteht, siehe Wikipedia:

anhaltender, kulturell unangemessener, bizarrer und völlig unrealistischer Wahn lautet die Diagnose, die auf jeden Kritiker des Systems anzuwenden ist und schon morgen dafür sorgen kann, dass Menschen, die die staatlichen Verschwörungstheorien über die Attentate vom 11.9.2001 in Frage stellen, für immer von der Bildfläche verschwinden können.

Wir haben uns sehr daran gewöhnt, ihre Position als „Wissenschaft“ zu akzeptieren, dabei hat die pauschale Ablehnung von Gedanken und Theorien nichts mit Wissenschaft zu tun, sondern eindeutig mit Dogmatismus, der sogar von einer großen Anzahl freiwilliger Ideologieblockwarte unterstützt wird, um den allgegenwärtigen und übermächtigen Feind in die Schranken zu weisen. Wir haben uns auch daran gewöhnt, die Positionen der Derivatekünstler als Wissenschaft zu akzeptieren – mit schlimmen Folgen für unseren Staatshaushalt. Wir sehen also: das wirkende Prinzip erstreckt sich nicht nur auf „Geisterseher“ und „Religionen“ (wie z.B. aktuell den Islam oder – in schwächerer Form – dem Katholizismus), sondern hat auch Folgen für unseren Alltag.

Nehmen wir den Fall Ralph Boes, der es sich als „Arbeitsloser“ erdreistet, in der staatlichen Talkshow der Rotarierin Maischberger aufzutreten, um für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens einzutreten: sofort tritt die Gedankenpolizei auf den Plan – hier in Form einer Putzfrau, die zuvor schon mehrfach als mediale Geheimwaffe eingesetzt wurde.

Oder nehmen wir den Fall des Gustl Mollath, der unter unglaublichen Umständen in die Psychatrie entsorgt wurde, weil er über betrügerische Bankgeschäfte informieren wollte, die heute – dank staatlicher Rettungsmilliarden – zum normalen Allgemeinwissen gehören.

Oder – ganz aktuell – die mediale Hinrichtung des Börsenexperten Dirk Müller, der etwas Unglaubliches behauptete: in der Tat ging er davon aus, dass Geheimdienste, die in vielfältiger Form durch die Welt wandern – ausgestattet mit Unsummen an Steuergeldern – ihre Arbeit tun. Das reicht schon, um einen Inquisitor, einen Gedankenpolizisten auf den Hals gejagt zu bekommen.

Nun – bezüglich der Grenzwissenschaften betrifft der Einsatz der Gedankenpolizei nur die Gebiete der Religionsfreiheit, Gebiete die wir – wie ich unlängst erfahren durfte –  inzwischen gerne kampflos preisgeben um dem Staat (bzw. den dominierenden Interessengruppen) hier vollkommen die Deutungshoheit zu überlassen. Gleichzeitig überlassen wir damit aber einen Teil der Meinungsfreiheit ebenfalls der beliebigen Deutung durch „Experten“, deren Irrtümer in Griechenland verbrannte Erde zurückgelassen haben: die komplette Volkswirtschaft wurde vernichtet, weil in den USA ein Professor einen Rechenfehler gemacht hat – siehe Zeit.

Was aber will die Gedankenpolizei? Wo ist der kleinste gemeinsame Nenner zwischen Müller, Mollath, Boes und den Kornkreisen?

Die Antwort ist erschreckend einfach.

Der Staat (bzw. der politisch-ökonomische Komplex, vor dem Transparency International regelmäßig warnt) will nichts weiter als die Deutungshoheit über die Wirklichkeit in all´ ihren Facetten: nur so kann man die Massen steuern, wie „1984“ es sich erträumt hat. Grundsätzliche philosophische Fragen – wo kommen wir her, wo gehen wir hin – und was machen wir hier – werden vollständig durch den Staat und seine Agenten beantwortet anstatt nüchterner, ideologiefreier Analyse unterzogen. So – indem man den ganz großen Rahmen definiert – erschafft man das Gehege, in dessen Grenzen man die Menschen relativ frei herumlaufen lassen kann.

Aber wehe, man nähert sich der Grenze. Ufos, Kornkreise, unbekannte Tierarten, heilende Beter sind an sich überhaupt kein Problem …. aber wer sich diesen Themen nähert, der stellt die Deutungshoheit des Staates über die Wirklichkeit in Frage. Der fromme Moslem entzieht sich so genauso der staatlichen Definitionsmacht über Wirklichkeit wie der Kommunist, außerdem macht er noch etwas viel Unverzeihlicheres … er stellt einen terroristischen Angriff auf die Konsumpflicht des Bürgers dar, jenem ungeschriebenem Gesetz, auf dem der ganze Kapitalismus beruht und ohne den das System nicht mehr funktionieren würde.

Man stelle sich einfach mal vor, die Menschen würden ihre Zeit mit Versuchen verbringen, telepathischen Kontakt mit UFO-Besatzungen herzustellen anstatt täglich vier Stunden manipulative Botschaften des TV zu empfangen: wie schnell könnte man die Kontrolle verlieren. Oder sie würden im Urlaub 40 Tage in der Wüste mit ihren eigenen Teufeln ringen … anstatt in fremde Länder zu fliegen um dort Umwelt, Landschaft und Kultur zu vernichten.

Das muss auf jeden Fall verhindert werden – denn sonst könnten staatstragende Parteien schnell ihren Einfluß über die Schaltzentralen der Macht verlieren.

Wer aber nun immer noch denkt, dass seien insgesamt unbedeutende Erwägungen und Schlußfolgerungen, den möchte ich an die deutsche Arbeitsmarktpolitik erinnern: Stichwort Hartz IV, jene Sozialreform, die überhaupt keinen Einfluss auf die Beschäftigungsentwicklung gehabt hatte, siehe Agitano:

Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler-Stiftung: Positive Beschäftigungsentwicklung kein Effekt der Agenda 2010 / Gute Konjunktur und interne Flexibilität entscheidend

Dafür hat sie etwas anderes gebracht: Deutschland hat endlich eine Unterschicht, deren Entwertung, Diskriminierung und Entmenschlichung täglich weiter fortgetrieben wird, siehe Welt:

Fleisch wird zum Lebensmittel der Unterschicht

Kürzlich war es noch verpönt, überhaupt von der Existenz einer Unterschicht zu sprechen – jetzt ist sie in aller Munde. Biertrinkende, TV-glotzende, ungebildete Untermenschen, die sogar noch nicht einmal davor zurückschrecken, ihre Mitgeschöpfe zu verspeisen.

Wie unglaublich bösartig doch dieser Bodensatz der menschlichen Kultur ist – und wie unglaublich mächtig der Einfluss der Gedankenpolizei, die es in kurzer Zeit geschafft hat, dieses Bild der lebensuntüchtigen, lebensunwerten, amoralischen und schädlichen Kreatur in unserem Bewusstsein zu verankern, Menschen, die vor kurzem noch Nachbarn, Arbeitskollegen, Verwandte waren, nun aber der öffentlichen Verachtung preisgegeben werden.

Wie gut, dass unsere Arbeitsagentur vom Militär geleitet wird, Personal, dass ganz offen für die Militarisierung der Bevölkerung wirbt, siehe Wiwo:

„Mit Basisdemokratie hat man keinen Erfolg“ Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und Oberst der Reserve erklärt, was die BA mit der Bundeswehr gemein hat und warum die Armee ein Karrieresprungbrett sein kann.

Ganz heimlich still und leise wird die demokratische Gesellschaft wieder umgebaut … in ein System, das von Militärs gelenkt werden soll. Das geht prima – weil weit im Vorfeld schon die Gedankenfreiheit ausgeschaltet wurde.

Wir können das auch ganz einfach anhand der Verwendung von Sprache im Alltag erkennen: einfach mal in die nächste Eckkneipe gehen und „verbotene“ Themen ansprechen: was folgt?

„Das glaube ich nicht!“.

Ein Standardsatz, der millionenfach in Kommentaren auftaucht – egal zu welchem Thema. Regierungsbeteiligung an nine-eleven, Spionage durch die NSA, false-flag-Operationen, Manipulationen von Arbeitslosenzahlen, Börsenkursen, Staatsbilanzen und Zinsen: an die Stelle wissenschaftlicher Untersuchung und Analyse hat ein (erlaubtes und gefördertes) religiöses Element von uns Besitz ergriffen und ist ein breit akzeptiertes und öffentlich oft angebrachtes Argument geworden: der persönliche „Glaube“.

Was im Prinzip als Grundlage der Meinungsfreiheit zu schätzen ist, wird selbst bizarr, wenn man feststellt, das der „Glaube“ sehr enge Grenzen hat, denn es gibt viele Dinge, an die wir nicht glauben dürfen, uns aber gar nicht mehr wundern, warum das so ist.

„Ich gehorche der staatlich gewünschten Wirklichkeit“ wäre da eine angemessene Übersetzung von „ich glaube“ – und hier kommen wir zum letzten Grund für den Einsatz der Gedankenpolizei: überall, wo der Verdacht entsteht, es könnte Wirklichkeiten geben, die stärker, besser, ehrlicher oder mächtiger als „der Staat“ sind, greift der Staat blindwütig an: es darf keinen Gott neben ihm geben, weil sonst die Wirtschaft die Macht über die Alltagsgestaltung der Konsumenten verlieren würde.

Und deshalb wird die öffentliche Beschäftigung mit einem harmlosen britischen Tagträumer zu einer Gefahr für die persönliche Sicherheit: einen Job würde ich mit dem Hintergrund nicht mehr bekommen.

Aber als Militär stünden mir inzwischen alle Führungspositionen offen.

Die Antwort von Frau Hannemann zum BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013

Die Lügen und Unterstellungen der BA für Arbeit haben eine Antwort gefunden. Hier:

—
Gegendarstellung – Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit vom 14. Juni 2013, BA-Presseinfo Nr. 35: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter

Hiermit nehme ich Stellung zur BA-Presseinfo Nr. 35 vom 14. Juni 2013

Behauptung: Mitarbeiter werden durch die Äußerungen Inge Hannemann beleidigt, herabgewürdigt und in Gefahr gebracht.

Bei allen Interviews, sei es Print, Radio oder TV oder auch auf meinem Blog „altonabloggt“ hat Frau Hannemann sich klar und deutlich dazu geäußert, dass ihr sehr viele empathische, menschliche Kollegen persönlich bekannt seien und sie deren Arbeit unterstütze und schätze. Dabei habe sie alle Funktionen innerhalb der Jobcenter berücksichtigt. Zum Teil habe sie auch erwähnt, dass es ganze Jobcenter in Deutschland gäbe, die menschlich agieren und insbesondere diese herausgestellt.

Somit kann nicht einerseits von einer Herabwürdigung, Beleidung oder gar Gefahr gesprochen werden.

Behauptung: Weder gibt es eine Anweisung oder eine Zielvorgabe, über Sanktionen Geld einzusparen.

Mir liegen entsprechende schriftliche Unterlagen von Jobcenter-Mitarbeiter vor, die diese Behauptungen verstärken und bestätigen. Neben diesen Unterlagen bestätigen diese Aussagen auch ehemalige Jobcenter Mitarbeiter, welches insbesondere in der Sendung von Stern TV vom 12. Juni 2013 zum Ausdruck kommt. Die Identität dieser Mitarbeiter konnten durch entsprechende Nachweise, wie dem Arbeitsvertrag gesichtet und bestätigt werden.

Behauptung: „Tausende von Selbstmorden“

In keinem Medium hat Frau Hannemann jemals von „Tausenden Selbstmorden“ gesprochen. Im Vorspann „Stern TV“ vom 12. Juni 2013 hat Frau Hannemann wortwörtlich gesagt: „Ich weiß um die vielen Suizide durch Hartz IV (…).

Im Interview vom 14. Juni 2013 bei RTL Punkt 6; Punkt 9 hat Frau Hannemann folgendes wiedergegeben:

Frage Moderator Punkt 6: „Sie sprechen sogar ganz konkret von Toten, Geschädigten und Geschändeten Hartz IV-Beziehern. Gibt es diese Fälle wirklich?“

„Ja, die Fälle gibt es mehr als genug.“ „Es gibt Menschen, die halten den Druck nicht mehr aus, die haben so viele Schikanen erlebt, auch so viel Willkür, dass sie wirklich gesagt haben, ich scheide lieber aus dem Leben aus.“

Frage Moderatorin Punkt 9: „Sie haben ein Schreiben an die Agentur für Arbeit geschrieben. Tote, Geschädigte und geschändete Hartz IV (…) Ist das jetzt wirklich ein echter Fall von dem sie sprechen?“

Frau Hannemann erwiderte wortwörtlich: „Ja, es gibt tausende Fälle solcher. Betreue gerade eine junge Dame, die seit drei Jahren versucht ihren Hauptschulabschluss zu machen. Der wird ihr verwehrt. Mit der Begründung sie habe ein Kind und sei zu dumm. (…)

Diese Aussage von Frau Hannemann bezieht sich somit auf die Gesamtfragestellung der Moderatorin Punkt 9.

Behauptung: Frau Hannemann missbraucht ihre angeblichen Insider-Ansichten, um sich in der Öffentlichkeit als einsame Kämpferin für Entrechtete darzustellen und behauptete dabei auch noch, für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen.

Die Insider-Ansichten von Frau Hannemann sind nicht als angeblich zu bezeichnen, da Frau Hannemann seit vielen Jahren in einem Jobcenter als Arbeitsvermittlerin tätig ist. Auch hat Frau Hannemann sich selbst nie als einsame Kämpferin offiziell bezeichnet. Frau Hannemann spricht seit Beginn von einem großen Unterstützerkreis, der aus Parteien, Gewerkschaften, unterschiedlichste Initiativen aus dem arbeitsmarktpolitischen Bereich, Wissenschaftlern und Einzelpersonen besteht. Dieses zeigen u.a. die unterschiedlichsten offenen Solidaritätsbekundungen durch Parteien, Gewerkschaften und Verbänden. Entsprechende Solidaritätsbekundungen und Unterstützerschreiben von bundesweiten Jobcenter-Mitarbeiter, hochrangigen Unterstützer aus Politik und Wissenschaft liegen ebenso vor.

Frau Hannemann hat in keiner Aussage behauptet für die Mehrheit der Jobcenter-Mitarbeiter zu sprechen, sondern die Solidaritätsbekundungen ihrer Kollegen erwähnt.

Behauptung: (…) die von ihrem Arbeitgeber (der Freien und Hansestadt Hamburg) „kaltgestellt“ werden soll.

Frau Hannemann hat ihren Arbeitgeber, die Freie Hansestadt Hamburg nicht in Verbindung mit der Aussage „kaltgestellt“ erwähnt. Im Interview bei RTL Punkt 6 äußerte sie sich dahingehend, dass sie bewusst mundtot gemacht werden soll und ihr Anwalt von „kaltgestellt“ im Interview spricht. Eine Institution hat Frau Hannemann nicht erwähnt.

Es ist auch für die Bundesagentur für Arbeit zu konstatieren, dass Frau Hannemann vom Recht zur freien Meinungsäußerungen Gebrauch im Sinne des Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG Gebrauch macht. Dabei besteht der Grundrechtsschutz unabhängig davon, ob eine Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist, und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlose gehalten wird (BVerfG, 16. Oktober 1998 – 1 BvR 1685/92 – AP BGB § 611 Abmahnung Nr. 24 = EzA BGB (…).

Der Begriff „Hartz IV-Rebellin“ stammt nicht von Frau Hannemann selbst. Dieser wurde durch die Medien wiedergegeben und erfunden.

Frau Hannemann hat sich während ihrer Beschäftigung im Jobcenter an Recht und Gesetz gehalten. Die laufende Freistellung bezieht sich im ganzen Umfang auf ihre Äußerungen im Blog: altonabloggt. Die Jobcenter haben ihre überdurchschnittlichen Leistungen in den Beurteilungen anerkannt und bestätigt. Ihr persönliches Engagement für eine Veränderung der Gesetzgebung ist davon unabhängig und ein anzuerkennendes Recht als Staatsbürgerin.

Hamburg, 14. Juni 2013

Inge Hannemann

Jessenstraße 10

22767 Hamburg

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine neue Kunstform entdeckt: Nicht etwa Malen mit Zahlen, sondern Lügen mit Zahlen – das Fälscherhandwerk

Laut Bundesagentur für Arbeit sinken und sinken die Arbeitslosenzahlen regelrecht ins Bodenlose man kann bald schon von einer Vollbeschäftigung reden, will man denn der Bundesagentur für Arbeit Glauben schenken. Ich habe einen Artikel aus dem Jahr 2008 gefunden, in dem die Süddeutsche Zeitung herausfand, dass die Bundesagentur für Arbeit schon im Jahr 2008 über 1,5 Millionen Arbeitslosen einfach verschwinden ließ. Dieser Hasenzuchtverein genannt auch „Bundesagentur für Arbeit“ wird beim Lügen und Betrügen immer dreister. Es hat den Anschein, dass sie die 50 Milliarden, die jedes Jahr in ihre Kassen gespült werden, dazu nutzen, um in der Kunst der Statistikfälschung Meister zu werden.

Forscher: Arbeitslosenzahlen manipuliert – 1,5 Millionen Arbeitslose nicht erfasst

Die Piratenpartei, die Arbeitslosen und die Medien: Skizzen einer Jagdlandschaft

Samstag, 27.10.2012. Eifel. Es gibt Meldungen in den Kaufmedien, die verdienen eine viel größere Beachtung, als sie erhalten, Meldungen, die so wichtig sind, das sie jeden Menschen auf dieser Erde betreffen. Damit meine ich  nicht die Meldung, das Arnold Schwarzenegger wieder Conan den Barbar spielen wird (die Rolle hat er doch eigentlich nie abgelegt?), sondern die Meldung über die „betörende Nahtoderfahrung eines Hirnexperten„. Obwohl sich das viele wünschen, ist es nach dem Tod doch wohl nicht vorbei. Wie so oft kann man nur sagen: schade, das der Glaube nicht die Wirklichkeit steuern kann – auch nicht der Glaube an das große Nichts im Jenseits. Spannend auch die Meldung, das wir offenbar doch die Fähigkeit der Vorahnung haben – jedoch finden wir diese Meldung nur im engagierten Bürgerfunk, der öffentliche Funk predigt da lieber nach wie vor das Märchen vom Menschen als hirnloser Biomaschine. Immer mehr Menschen verhalten sich ja auch so: ohne korrekte Anweisungen darüber, was man heute trägt, welche Farbe die Wohnungseinrichtung zu dominieren hat, was momentan auf dem Speiseplan „in“ oder als Reiseziel unverzichtbar ist, liegen viele Zeitgenossen doch schon hilflos zappelnd herum wie ein Fisch auf Land. Leider eine Tatsache – und die große Klagerei über Hartz IV erschöpft sich doch bei den Meisten darüber, das sie nicht genug Geld haben, um alle Anweisungen korrekt ausführen zu können – was aber in der Tat auch eine Sauerei ist. Die Anweisungen über korrektes Leben hätte man mit Veröffentlichung der Agenda 2010 auch freundlicherweise einstellen können, sie beizubehalten, grenzt an seelische Grausamkeit. Einer der gezeigt hat, das man trotz Hartz IV noch lebendig sein kann, ist ein Herr namens Johannes Ponader, ein Hartz IV-Empfänger wie er im Buche steht.

Von seiner Art gibt es viele. Zum Beispiel Iris Bücker, Autorin mehrerer Bücher, hochqualifizierte Fachfrau aus der Unternehmensberaterbranche mit internationalen Erfahrungen. Jetzt Hartz IV. Oder Eckhard Freuwört, Autor mehrer Bücher, Fotograf, IT-Experte und … Hartz IV-Empfänger. Oder eben Johannes Ponader, Fachkraft aus einer Branche, die – nur aufgrund politischer Entscheidungen – finanziell außerordentlich schlecht aufgestellt ist und traditionsgemäß seit Gründung der BRD zwischen Arbeit und Sozialamt hin- und herpendelt … zum Wohle aller, muss man sagen, denn sonst hätten wir uns schon längst von weiten Teilen der deutschen Kultur verabschieden können.

Herr Ponader hat nun das getan, was man eigentlich allen Hartz-Bedrohten (also allen, die weder Beamte noch Millionäre sind) raten sollte: er ist in die Politik gegangen, zur Piratenpartei – wohin auch sonst. Zwar ändert man politische Entscheidungen im postdemokratischen Deutschland eher durch Lobbyismus (inklusive Reisen, Bargeld und Pöstchenhuberei) als durch mühsame Parteienarbeit, aber anständig ist dieser Weg der Parteienbildung natürlich immer noch. Damit geschah etwas, was man eigentlich von jeder aufrechten demokratischen Partei in Deutschland erwarten sollte: das Prekariat hat eine Stimme bekommen – und ein Gesicht. Nicht wie üblich das Gesicht des von den Medien so gerne verbreiteten besoffenen Obdachlosen, sondern das Gesicht eines sensiblen Intellektuellen, eines Menschen, dem man nach seinem Auftritt bei Günther Jauch abnehmen konnte das er es ehrlich meint mit der Politik und den Botschaften, für die die Partei stand.

Das erste Mal hatte das Prekariat in Deutschland eine reale Chance, an der Gestaltung der politischen Wirklichkeit teilzuhaben – ein Herausforderung, an der die LINKE auf breiter Front kläglich gescheitert ist. Das war ein politisches Signal, das dieses Land dringend gebraucht hat, um sich aus den klauen finanzwirtschaftlicher Unvernunft und Barbarei befreien zu können – die Partei schien ihr Potential voll zu entfalten, das man 2008 schon erahnen konnte. Leider hatte man – wie üblich – die Rechnung ohne den Wirt gemacht – und ohne die Medien. Die feiern aktuell den „Doppelrücktritt“ im Bundesvortstand der Piratenpartei als große Aktion gegen Johannes Ponader, dessen Arbeitslosigkeit sich als Riesenproblem für die westliche Wertegemeinschaft erwies. So ähnlich hätte Hitler reagiert, wenn ein Jude in Deutschland Karriere gemacht hätte.

In der FAZ schildert Herr Ponader die Vorgänge selber:

Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.

„Öffentlicher Druck“ entsteht recht schnell – immerhin will hier ein Arbeitsloser ins Parlament einziehen und sich so dem Lagerleben entziehen: das bedroht die neue postdemokratische Ordnung im Land. Schnell verbreitet sich die Hetze in den Medien, auf N-TV  wettert die Bundesagentur gegen den „Lebenskünstler“ und spricht ihm die Existenzberechtigung in den Heerscharen der durch politische Gewalt Verarmten ab – wohl ohne daran zu denken, das Herr Ponader dann verhungern müsste, wenn die Behörde ihre Ansichten durchdrückt. Die Möglichkeit, hier existentiell bedrohliche Gewalt auszuüben, hat der Gesetzgeber ja geschaffen. Das sieht auch der Betroffene selbst, hier im Spiegel:

„Ich werde vom Sozialsystem heftig hinterfragt, weil ich mich politisch engagiere und trotzdem Sozialleistungen beziehe. Das ist eine extreme Entartung des ganzen Systems“

Hier drohte ein Krieg Agentur gegen Bürger. Es gibt genug, entwürdigende, gesundheitsschädliche oder zeitlich umfassende Jobs, die einen Johannes Ponader in die Knie gezwungen hätten – auch finanziell, denn solche Arbeit wird ja besonders gerne auch als Praktikum angeboten. Sein Schritt war also logisch – und eher als Selbstschutzmaßnahme zu verstehen. Nach den Drohungen der Bundesagentur war dieser Schritt auch alternativlos, immerhin hätte man ja auch sagen können: wir akzeptieren, das Herr Ponader ein Praktikum bei der Piratenpartei macht. Irgendwann wird der schon irgendwo im Parlament oder Behörde zu jenen Arbeitslosen stoßen, die auf der Sonnenseite des Lebens in schier unbegrenzter Überversorgung ihrer Diäten leben.

Man hatte sich aber anders entschieden, was Herrn Ponader dazu verführte, eine innerparteiliche Hilfeaktion zu starten, um nicht während der übernächsten Sitzung wegen Unterernährung ins Koma zu fallen. Er hätte sich ja auch mit einem Schild um den Hals am Frankfurter Bahnhof hinsetzen können, aber dann hätte er genau jene Arbeit nicht mehr leisten können, für die er großes und überraschendes Lob aus der Partei bekommen hatte, wie hier im Fokus erwähnt:

Wer als Pirat in einer Talkshow auftritt, muss normalerweise mit brutalen Reaktionen auf Twitter rechnen – Shitstorms sind fast schon normal. Anders bei Johannes Ponader. Seine Aussagen bei Günther Jauch sorgen für regelrechte Lobeshymnen im Netz…

Das erste Mal, das ein Pirat in der Öffentlichkeit erfolgreich war. Und dann auch noch ein Arbeitsloser – das durfte nicht sein. Politik wird im neuen Deutschland von Reichen für Reiche gemacht, da haben Arme nichts verloren.

Da kam erstmal der Parteichef, der zuvor mit Herrn Alt von der Bundesanstalt für Arbeit gesprochen hatte und empfahl Herrn Ponader, doch einfach mal arbeiten zu gehen, siehe Spiegel:

Schlömer macht sich Sorgen um die Außenwirkung des umstrittenen Geschäftsführers. „Für Menschen, die einem Beruf nachgehen, ist es nicht nachvollziehbar, wenn sich jemand durch Spenden alimentieren lassen will und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind.“

Den Satz sollte man sich zweimal durchlesen … und dann überlegen, das er von einem Berufsbeamten kommt, dessen Bezüge in der Tat „Alimente“ heißen. Man schaue sich auch mal den Lebenslauf von Herrn Alt an: noch jemand, der sich sein Leben vom Staat durchgehend alimentieren ließ und auf Privilegien setzt, die für andere nicht erreichbar sind. 

Lobend erwähnt wird jedoch in der Berichterstattung Sebastian Nerz, der direkt von der CDU zu den Piraten gekommen ist und durch qualitativ hochwertige Twittertexte auf sich aufmerksam macht:

„Er hat nichts – aber auch absolut gar nichts – verstanden. NULL. NADA. NICHTS. Das ist unglaublich. Einfach nur *gar nichts*. Krass.“

Dabei berührt man hier ein zentrales Problem der Piratenpartei, die im sozialen Umgang miteinander wohl das Asozialste darstellt, was die Parteienlandschaft zu bieten hat. Während die öffentlichen Medien sich noch an dem Arbeitslosen Ponader abarbeiten, hat der schon längst erkannt, woran es in der Partei wirklich krankt. Der Spiegel hatte auch darüber berichtet – aber diesen Artikel wohl lieber zugunsten der Parteikarrieristen a la Nerz verdrängt.

In der Tat: Das laute Spotten über Twitter und Mailinglisten verstört zunehmend Anhänger und verprellt Parteifreunde. Die Ex-Grüne und Neupiratin Anke Domscheit-Berg twitterte etwa: „FlauschCon ist für mich ein Wegweiser und Hoffnungsfaktor.“ Sie werde täglich auf die Kommunikationsprobleme der Piraten angesprochen. Organisatorin Simon sagt: „Unser Ton ist manchmal zum Abgewöhnen.“ Und der gebeutelte Geschäftsführer Ponader sagt: „Entscheidend ist nicht, ob wir in den nächsten Landtag einziehen, sondern ob wir unsere Basisdemokratie ohne ständigen Streit hinbekommen.“ Das ist also die Ausgangslage für das Bielefelder Kuschel-Camp. 

Das Problem hat auch Konsequenzen für die Personalaufstellung der Partei:

Wir müssen nun losmarschieren, sagt Simon. „Jetzt wo es um die aussichtsreichen Plätze für den Bundestag geht, könnte alles schlimmer werden. Wir müssen verhindern, dass die Guten weggebissen werden.“ Ihr selbst ist das mal passiert. Sie hatte eine Mailingliste für Frauen gegründet, das brachte ihr einen zweiwöchigen Shitstorm ein. Danach machte sie anderthalb Jahre lang gar nichts für die Partei. Jetzt startet sie einen neuen Versuch.

Man kann der Partei nur wünschen, das sie weit unter der fünf-Prozent-Hürde landet, damit die pöstchengeilen Politkarrieristen wieder in der Versenkung verschwinden bzw. in die Arme der Hartz-Parteien SDP/GRÜNE/CDU/CSU/FDP/LINKE zurückkehren.

Kommen wir jedoch zurück zu der Rolle der Medien, die bei der öffentlichen Hinrichtung des arbeitslosen Piraten mal wieder eine besondere Rolle spielen (und nicht umsonst lieber einen weiteren Politkarrieristen auf der Position des Herrn Ponader hätten – den Umgang mit denen ist man halt gewöhnt, die sehen aus wie alle anderen, denken, was man ihnen befohlen hat und tanzen nicht aus der Reihe).

Sie hätten es leicht gehabt, den Rücktritt des Piratenvorstandes anders zu deuten. Beide waren zuvor schon zum Rücktritt aufgefordert worden, der Vermögensberater Schrade wegen seiner mutmaßlichen Nähe zur FDP, Frau Schramm wegen Querelen um ihre Buchveröffentlichung. Auch für die sinkenden Umfragewerte hatte der Spiegel andere Erklärungen parat: es fehlt an Visionen, Strategie und Debatten, dafür gibt es aber Streit genug – und zwar Streit mit einer verbalen Streitkultur, über die sich Conan der Barbar gefreut hätte. Möglicherweise kommt es nicht ganz so gut beim Wähler an, das immer noch ein „Forum für nationale Sozialisten in der Piratenpartei Deutschlands“ exisitert (allerdings mit den Rentner-News im Impressum). Möglicherweise kommt es nicht gut an, das die Abgeordneten der Piratenpartei als erste Tat im Parlament erstmal für eine Diätenerhöhung stimmten, als sie im Landtag ankamen, das der Parteivorsitzende aus dem Berufsbeamtentum des Verteidigungsministeriums stammt (jenem Berufsbeamtentum, das hauptsächlich durch neue Schulden finanziert wird), das immer wieder gescheiterte Existenzen aus den Hartz-Parteien bei den Piraten aufschlagen, um dort doch noch einen Weg ins Parlament zu finden oder das die Partei im Parlament all zu oft einfach nur das mitbeschließt, was SPD und CDU vorgeben. Möglicherweise ist es auch einfach das soziale Niveau einer breiten Front von aktiven Piraten, die glauben, das die Welt ein Schulhof ist, wo man sich straflos völlig danebenbenehmen kann, weil Papa Zahnarzt ist, das die Wähler abschreckt.

Sobald man es auf den bequemen MdL-Posten geschafft hat, grinst man sich einen ob des blöden Wählers, der einen dort hingewählt hat – quasi ein klassischer Gerhard-Schröder-Trick, nicht?

So ein Zitat aus einem ausführlichem Kommentar auf dem Blog des Johannes Ponader, der zu seinen Aufruf zum „Shit-Storm-Stop“ als „Shitstorm-Heuchelei“ folgte. Der anonyme Kommentator listet dort einige Verfehlungen der Partei auf, die Stimmen kosten.

All das hätten Journalisten recherchieren können, bevor sie schreiben, das „das Piratenproblem Ponader  heißt“.

Die Piraten haben eher ein Problem mit dem Personal – und den Medien. Und das System der Medien, die Anzeigenkunden und Parteispender befriedigen müssen, hat ein großes Problem mit einem jungen Piraten, der „Lobeshymnen im Netz“ erntet.

Da droht mal wieder die Abschaffung der Fleischtöpfe, an denen sich alle so gerne laben.

Und das das ein Wert ist, der niemals hinterfragt werden darf, sollte niemanden wundern. Was mich nicht wundern würde, wäre, wenn die Nahtoderfahrungen von professionellen Piratenmobbern und Bezahljournalisten sich in jenen Höllenwelten erschöpfen würden, die der oben genannte Hirnexperte schilderte. Und ich habe da so eine geheime Vorahnung, das viele von ihnen jetzt schon dort leben, nochmal Welt:

Da war die Unterwelt, wie „schmutzige Götterspeise“, die nach Exkrementen, Erbrochenem und Blut roch, ein dunkler, feuchter Ort, im Hintergrund rhythmisches Pochen fern, aber laut, wie Metall auf Metall. Der Erzähler steckte da drin, nicht als Person, sondern wie ein Wurm, oder ganz körperlos, einfach nur seiend.

Wäre schade, wenn das so bliebe.

ARGE-Nachrichten Freitag, 3. Juni 2011

BSG: Festsetzung von Mahngebühren der Bundesagentur bei Hartz-IV …
anwalt.de
… durch die Bundesagentur für Arbeit ein Verwaltungsakt im Sinne des § 31 SGB X ist und damit durch Widerspruch und Anfechtungsklage angegriffen werden kann. In dem hier entschiedenem Verfahren (SGB II-Rückforderungen) kam das BSG zu dem Ergebnis, …

Hartz IV: Zehn Euro mehr Grundsicherung
Derwesten.de
Zehn Euro mehr sollen Hartz-IV-Empfänger ab 2012 bekommen. … so hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem weisenden Urteil aus dem vergangenen Jahr …
http://www.derwesten.de/nachrichten/wirtschaft-und-finanzen/Zehn-Euro-mehr-Grundsicherung-id4719759.html

Bizarrer Mord wegen Hartz-IV-Kohle
Berliner Kurier
Bizarres Motiv des Totstechers soll nach Zeugenangaben ein Streit um das Hartz-IV-Geld für den Monat Juni gewesen sein. Bereits am Montag war es zwischen dem Pärchen zu einem handfesten Streit gekommen sein. „Die haben sich gegenseitig beschuldigt, …

Sozialer Sprengstoff – von Jan Jessen
Derwesten.de
Hartz-IV-Betroffene sollen ab Anfang nächsten Jahres monatlich zehn Euro mehr bekommen. Kein Vertun: Diese Erhöhung ist kein Ausdruck plötzlicher staatlicher Spendierfreudigkeit. Sie ist Vollzug von Gesetzestexten. In die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze …

Müllsammler mit Studium
FAZ – Frankfurter Allgemeine Zeitung
Heute sammelt er Müll – und kauft von seinem Hartz-IV-Geld alte Bücher. Die Geschichte von einem, der nicht aufgibt. Von Friederike Haupt, Frankfurt Müllsammler: Wolfgang-Volker Tautorat auf seiner Montagsroute in Rödelheim. Manchmal tut Herr Tautorat …

Beschwerde ans Innenministerium
Ahlener Zeitung
Der arbeitsunfähige Hartz-IV-Empfänger wohnt seit einem Jahr mit seiner sechsköpfigen Familie, einem Hund und einer Katze in einer 89 Quadratmeter großen Wohnung am Schwarzen Kamp 59. Aus dieser möchte er lieber heute als morgen raus. …

„Ein Ohr für die Sorgen der Bürger“
Allgemeine Zeitung Mainz
Sie reicht nach Dröschers Worten vom Strafvollzug über Steuer- oder Rentenfragen bis zum Thema Hartz IV. In etwa 50 bis 100 Fällen pro Monat könne keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt werden. Der Petitionsausschuss sei den Verwaltungen zwar nicht …

Mein Politikblog – Harald Thomé
von Julie
Hartz IV – Es kann jeden treffen Von Harald Thomé | – Inhalt u.a.: Neue Weisungen der BA zum SGB II | Pauschalierung der KdU | Regelsatzklage | Hintergrund Infos zur Toten im Jobcenter in Frankfurt | Gesetzentwurf zur Instrumentenreform …

Schwieriger Fall: Gibt Helena Fürst etwa auf? | Promiflash.de
„Die Anwältin der Armen“ Zugegeben, Helena Fürst hat keinen leichten Job, sie setzt sich für Hartz IV-Empfänger ein, schließlich ist sie die „Anwältin der Armen“. Heute lief die zweite Folge dieses Reality-Formats auf RTL, …

Drohende Sanktion – ALG 2 – Arbeitslosengeld 2 – Hartz IV Forum
Aktuelles zu Hartz IV, Hartz IV – Links, Hartz IV – Frauenecke, Hartz IV – suche Arbeit, Hartz IV – der Antrag, Aktivitäten gegen Hartz IV, ALG 2 – Tipps …

Bitte um Unterstützung
Immer mehr Menschen werden durch Sanktionen und unüberwindbare Auflagen in … unverständlich, aus welchen Gründen Herrn M.T. die Leistungen für ALG II …

18. Juni Frankfurt/Main: Demonstration gegen Polizeigewalt gegen …
Die Rote Fahne
Mai ereignete sich eine weitere Eskalation um die asoziale kapitalistische Hartz IV-Politik: Ein Hartz IV-Opfer wurde aus dem sog. …

Hochrhein-Zeitung
„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV – Bereich zeigen nun in … fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. …

Hartz IV noch mal 10 Euro rauf?
BZ
Danach sind die Hartz-IV-Regelsätze künftig statt an die Renten an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt – und diese steigen schneller als bisher erwartet. Dem Bericht zufolge bleiben die steuerlichen Grundfreibeträge für Erwachsene und Kinder ..

Wir wollen wissen, was genau passiert ist
Junge Welt
Afrikanische Kulturvereine fordern Aufklärung um tödlichen Schußwaffeneinsatz im Jobcenter Frankfurt/Main. Gespräch mit Manga Diagne Hartz-IV-Betroffene zündeten am Dienstag vorm Jobcenter in Frankfurt am Main Kerzen für die am 19. …

Mahnwache für getötete Hartz IV-Betroffene
gegen-hartz.de
Nach dem gewaltsamen Tod einer Hartz IV Bezieherin im Jobcenter Frankfurt legten rund 30 Menschen Blumen und einen Kranz nieder. Am vergangenen Dienstag, ersammelten sich 30 Menschen, um der in einem Frankfurter Jobcenter erschossenen …

Drohung mit Amoklauf führt in die Psychiatrie
Freie Presse
Die Arge, wo arbeitslose Menschen Leistungen beantragen und Prüfer darüber befinden, gilt deshalb als sensibler Bereich. Dort ist am 22. September der Zwickauer Andreas S.* ausgerastet. Weil seine Unterlagen nicht in erwartetem Maße bearbeitet worden …

ARGE-Nachrichten Donnerstag, 2. Juni 2011

Offener Brief an die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
Scharf-links.de
Hartz-IV- Kompromisses missachtet wurden, bisher unbearbeitet. … Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil folgende Anforderungen an die …

Nein zu Hartz IV … oder wie Karsten Kochan durch Trainico zu Air Berlin kam
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz … In Deutschland wurde im April 2011 an über fünf Millionen Menschen Hartz IV gezahlt. Hartz IV heißt meistens Elend, Verzweiflung, Hoffungslosigkeit. Hartz IV kann aber auch der …

Hartz-IV-Leute bemängeln Behandlung
Frankfurter Neue Presse
Inzwischen erhält er Hartz IV. Seine Erfahrung: Da gibt es klare Gesetze und es dürfte keinen Streit darüber geben, was einem zusteht. Trotzdem wird oft verzögert. „Ich habe auch schon Einspruch gegen die Entscheidungen des Jobcenters eingelegt und vor …

Christiane Ketteler: Psychotests für Hartz-IV-Empfänger
Jungle World
Um für positive Statistiken bei der Jobvermittlung zu sorgen, scheuen die Arbeitsagenturen nicht davor zurück, Hartz-IV-Empfänger sogenannten Psychotests zu unterziehen. Wer dabei schlecht abschneidet, dem kann es passieren, fortan als »Behinderter« zu …

Studie: Hartz IV funktioniert! | randzone
von Klaus Wallmann sen.
Natürlich ist es eine ideologische Mär, daß das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – schändlicherweise oft Hartz IV genannt –

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos | mein name ist mensch
von mantovan9
Trotz drohender Mieterhöhungen und konkreten Kriterien zur Berechnung der Mietobergrenzen für die „Leistungen zu Unterkunft und Heizung“ im neu deformierten Hartz IV-Gesetz schweigt sich die SPD zu höheren Mietobergrenzen für …

Sind Sie zufrieden … mit Leyen I ??? – Der Sozialticker
von Sozialticker
Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet: Hartz IV Wunder kommen leider nur durch Propaganda · Familienministerin von der Leyen (CDU) will weitere Internet-Seiten zensieren und sperren lassen · Zehntausende bei diesjährigen Ostermärschen …

Der Arbeitsamrkt und die jubelnd-jaulenden Hofhunde
von Sybilla
Das Ziel der Vollbeschäftigung also dem ureigenen Bedürfnis eines Menschen, das ein Erwerbstätiger von seiner Hände Arbeit auch eine selbst-bestimmte Existenz für sich und seine Familie (ohne ergänzende Hartz IV ALG II Leistungen) …

Weg mit Sanktionen.
Weg mit Sanktionen. Hochgeladen von BGELeipzig am 29.05.2011 Aufruf an alle, … Braunschweig-aktuell :: Nachrichten :: Hartz IV – ALG II :: ARGE Jobcenter …

Schwerbehinderter ringt mit Jobcenter
suedkurier.de
Günter Seidel ist schwerbehindert und kann nicht mehr arbeiten, davon sind Ärzte überzeugt, nicht aber das Jobcenter. Günter Seidel hat Angst vor dem nächsten Brief vom Jobcenter und der nächsten Einladung zu einem Gespräch, in dem es wieder um seine …

Sackgasse Minijob – Maßnahme soll helfen
Derwesten.de
Tatsächlich stecken etwa 3600 Menschen im Märkischen Kreis in dieser Sackgasse, wissen Luciano Guerra vom Jobcenter MK und das Team des Nestor Bildungsinstituts. Eine Eingliederungsmaßnahme für geringfügig Beschäftigte soll Auswege aus der …

Hartz IV: Wird der Regelsatz 2012 um zehn Euro erhöht?
BILD
Gute Nachricht für Langzeitarbeitslose und ihre Familien: 2012 könnte der Hartz-IV-Satz stärker angehoben werden als bisher beschlossen. Eine Erhöhung um zehn Euro auf 374 Euro im Monat sei im Gespräch, berichten die Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. …

Designfestival DMY: Berliner Architekt entwirft „Hartz-IV-Wohnung“
Berliner Morgenpost
Der Architekt Van Bo hat die kreative „Hartz-IV-Wohnung“ entworfen. Gezeigt werden unter anderem ein Sessel zum Selbsttischlern für 24 Euro und ein Hocker, der auch zum Regal werden kann. Le Van Bo, der sich in der Tradition des Bauhauses sieht und …

Lohnverzicht, Hartz IV und weiterer Sozialabbau befördert die Multimillionäre …
Scharf-links.de
von Reinhold Schramm Nach einer aktuellen Studie haben 839 Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland ein Privatvermögen von jeweils mehr als 100 Millionen US-Dollar (ab 70 Millionen Euro aufwärts). – Damit gibt es in Deutschland mehr Multimillionäre …

Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen …
TV Blitz
Helena Fürst – Die Anwältin der Armen: Hartz IV Zahlungen vergessen – Räumungsklage und Mobbing das ist die kurze grobe Zusammenfassung der heutigen zweiten Folge. Die Doku läuft auf dem Fernsehsender ZDF zwischen 21:15 Uhr und 22:15 Uhr. Die erste …

Immer mehr Zeitarbeiter in Bayern
T-Online
Momentan gebe es in Bayern etwa 200.000 Zeitarbeiter, jeder fünfte von ihnen sei jünger als 25 Jahre, 80 Prozent verdienten weniger als 2.000 Euro, geht aus einer am Mittwoch in München veröffentlichten Studie des DGB zur Leiharbeit in Bayern hervor. …

ARGE-Nachrichten Mittwoch, 1. Juni 2011

Begründen Rahmenverträge versicherungs- und beitragspflichtige …
anwalt.de
Das Bundessozialgericht hat jedoch wiederholt festgestellt, dass ein Rahmenvertrag, der für sich alleine noch keine Arbeitspflicht begründet, …

SNF: Medienmitteilung 31. Mai 2011: Alt werden im Gefängnis …
news aktuell Schweiz
Betroffen sind die Insassen auch von körperlichen Gebrechen, welche die Bewältigung des Alltags und die Erfüllung der Arbeitspflicht erschweren. …

Am 6.6. wird das Thema Sanktionen im Bundestag erörtert …
ein Antrag auf Abschaffung der Sanktionsregelungen im SGB II, weil „mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eine gesetzliche Regelung …

Schüler können trotz Leistungen nach Hartz IV dazu verdienen
Hamburger Abendblatt
Schüler, die Leistungen nach Hartz IV (Sozialgesetzbuch II) erhalten, können ein Erwerbseinkommen in Höhe von bis zu 1200 Euro pro Jahr anrechnungsfrei erzielen. Kreis Pinneberg. Darauf weist der Jobcenter des Kreises Pinneberg jetzt hin. …

Traumwohnungen für alle!
Spiegel Online
Berliner Design Festival zeigen professionelle Designer ihre Entwürfe – und die Besucher können sich ansehen, wie sie die „Hartz IV“-Möbel des Architekten Le Van Bo selbst bauen können. Die Anleitungen dafür gibt es kostenlos im Internet. …

Immer mehr Hartz IV-Empfänger interessieren sich für das Bildungspaket.
Radio Bochum
Das Interesse sei deutlich gestiegen, heißt es vom Bochumer Jobcenter. Bislang seien 1100 Anträge eingegangen. Über 250 Kunden hätten inzwischen eine Bewilligung erhalten. Die Bildungsgutscheine für Kinder aus ärmeren Familien gibt es seit April. …

nnz-Forum: Mietgrenzen
Neue Nordhäuser Zeitung
Bereits bei Einführung des Hartz IV Gesetzes im 2004 war klar, dass der willkürlich festgelegte Höchstsatz von 4,20€/m² unrealistisch ist und auf 4,60€ festgelegt werden müsste. Die Behauptung, der Höchstsatz von 4,20€ sei „angemessen“ ist also eine …

Augstein&Blome verhackstücken SPD im 9 Minuten Stück 27/5/11
Freitag – Das Meinungsmedium
Dass der SPD dereinst, investigativ ausgeforscht, die Agenda 2010/Hartz IV als Beleg ihrer vorsätzlichen Beteiligung an der globalen Organisation der so genannten Weltfinanzkrise von 2008 als Teil eines unerklärten Weltwährungskrieges wie ein bleierner …

Großhandelsbeschäftigte streiken in Chemnitz
sz-online
Die Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung Empfängern von Sozialleistungen nicht schneller zu einem Job verholfen. Vor der Reformseien Empfänger von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Mittel zwölf …

Die ideale Lösung – Kreditkarte ohne Schufa
Live-PR.com (Pressemitteilung)
30.05.2011 11:00:41 – Endlich wird eine Kreditkarte ohne Schufa angeboten, die auch Arbeitslose und Hartz IV-Empfänger nutzen können. Diese Kreditkarte ohne Auskunft bietet alle Vorteile, die Kreditkarteninhaber brauchen. …

Mecklenburg-Vorpommern: DGB kritisiert den Abbau von Ein-Euro-Jobs
Hamburger Abendblatt
Stark eingeschränkt werden sollen insbesondere die Zuschüsse für arbeitslose Existenzgründer und die umstrittenen Ein-Euro-Jobs, bei denen Hartz IV-Empfänger für Arbeiten im öffentlichen Interesse eine Aufwandsentschädigung von einem bis 2,50 Euro je …

Bargeld statt Gutschein
Märkische Oderzeitung
Den Satz, den sie für ihre Grundversorgung erhalten können, sei um 38 Prozent geringer als bei Hartz IV. Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz. Ein Haushaltsvorstand erhält rund 224 Euro, Ehegatten und Kinder entsprechend weniger. …

DGB: Niedriglohnbereich ufert auch in Stadt und Landkreis …
Main Post
Niedriglöhne bedeuten nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien eine entwürdigende Situation, sondern sie tragen in einem besonderen Maße zu einer …

Schleudersitz Leiharbeit
Pressrelations (Pressemitteilung)
Genau wie das alte Gesetz ist es eine Anstiftung zur Ausbeutung“, so Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Arbeit und Mitbestimmung, zu einer neuen Studie der IG Metall, der zufolge nur sieben Prozent der ehemals arbeitslosen …

Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Platz 7 in …
Artikel 32: Schutz vor wirtschaftlicher Ausbeutung – Das Recht, zu spielen und zu lernen: Nach einer Studie der Internationalen Arbeitsorganisation ILO …

„Schlechte Demokratie besser als Militärdiktatur“
derStandard.at
Es geht eigentlich um andere Themen: Ein gemeinsamer Feind, egal ob Muslim oder Christ ist die Armut. Und Armut kennt deine Religion nicht. Darüber sollten wir uns den Kopf zerbrechen, um den folgenden Generationen eine bessere Zukunft zu ermöglichen. …

Sozialismus: Arbeitslosigkeit, Armut und Prekarisierung
Ein Viertel der italienischen Bevölkerung – das sind 15 Millionen Menschen – lebt in Armut oder ist armutsgefährdet. Als besondere Opfer der Krise nennt der …

Justiz ermittelt wegen Leiharbeit
sueddeutsche.de
München – Die Christlichen Gewerkschaften stehen seit langem im Ruf, nur dem Namen nach Arbeitnehmervertretungen zu sein, faktisch aber den Interessen von Arbeitgebern zu dienen. Dieses Image dürfte sich nun weiter verstärken. …

Extra Blatt: Huch die Arbeitslosen sind verschwunden

Zahl der Arbeitslosen sackt unter Drei-Millionen-Marke
Spiegel Online
In Deutschland gibt es so wenig Arbeitslose wie seit sieben Monaten nicht mehr – und so viele Beschäftigte wie nie: Die Zahl der Menschen ohne Job ist im Mai auf 2,96 Millionen gesunken. Vor allem die vollen Auftragsbücher in den Unternehmen tragen zu …

Arbeitsmarkt: Unter drei Millionen Arbeitslose
BILD
Die Zahl der Arbeitslosen ist im Mai weiter gesunken: 2,96 Millionen Menschen in Deutschland waren laut Bundesagentur für Arbeit ohne Job. Erstmals in diesem Jahr wird damit die psychologisch wichtige Drei-Millionen-Marke unterschritten. …

Arbeitslosigkeit weiter auf Talfahrt
Heilbronner Stimme
Zum ersten Mal seit Dezember 2008 wurde die Marke von 11.000 Arbeitslosen wieder unterschritten. Im Berichtszeitraum waren im Bezirk der Arbeitsagentur Heilbronn 10.363 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 688 weniger als im April und 2.916 weniger …

Arbeitslosigkeit im Nordwesten weiter auf Rückzug
BILD
Hannover (dpa/lni) – Die Arbeitslosigkeit im Nordwesten sinkt dank der stabilen Konjunktur weiter. Wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) am Dienstag in Hannover mitteilte, waren in Niedersachsen im Mai etwas mehr als 271 000 Menschen ohne Job. …

Arbeitslosigkeit in Thüringen auf Tiefstand
RegioWeb
Die Arbeitslosigkeit in Thüringen ist im Mai weiter gesunken. Mitte des Monats waren 102.359 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, rund 6900 weniger als im April und 16.100 weniger als vor Jahresfrist. Damit hat Thüringen die geringste …

Arbeitslosigkeit in Hessen sinkt weiter
BILD
Frankfurt/Main (dpa/lhe) – Die Arbeitslosigkeit in Hessen ist im Mai wie erwartet weiter zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 2,8 Prozent auf 182 273 Frauen und Männer. Gegenüber dem Mai 2010 beträgt das Minus 8,5 …

Wetzlar: Unterm Strich geringste Mai-Arbeitslosigkeit seit 19 Jahren
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
In Biedenkopf fällt die Quote auf 3,8 Prozent Im Bezirk der Agentur für Arbeit Wetzlar waren im Mai 2011 insgesamt 9.221 Personen arbeitslos gemeldet. Dies entspricht einer Quote von 5,5 Prozent, bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen. …

Bayern: Arbeitslosigkeit sinkt – 245 300 ohne Job
BILD
Nürnberg (dpa/lby) – Die Zahl der Arbeitslosen in Bayern ist im Mai um fast 17 000 auf 245 300 gesunken. Damit waren knapp 47 200 Menschen oder 16,1 Prozent weniger auf Jobsuche als noch vor einem Jahr, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosigkeit in der Region Main-Rhön weiter rückläufig – Immer mehr …
swex.de
Zwar war der Rückgang der Arbeitslosigkeit im Mai gegenüber dem Vormonat nicht mehr so groß wie in den vergangenen Monaten, der positive Trend bleibt aber ungebremst. Nochmals 344 Arbeitslose weniger als im April bedeuteten mit einer Gesamtzahl von …

Trend hält an: Weniger Arbeitslose im Mai
lifepr.de (Pressemitteilung)
7.960 Männer und Frauen waren im Monat Mai im Ortenaukreis arbeitslos gemeldet, 435 Personen weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote – bezogen auf alle zivilen Erwerbspersonen – ging auf 3,5 Prozent zurück (Vormonat 3,7 Prozent). …

Arbeitslosigkeit in Worms sinkt weiter / Frühjahrshoch in der Wirtschaft hält an
Nibelungen Kurier
„Damit bleiben auch in den nächsten Wochen bis zur Sommerpause die Voraussetzungen für einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit ausgesprochen günstig.“ Allerdings werde damit auch das Thema Fachkräftesicherung immer drängender. …

Der Arbeitsmarkt im Nordosten Mai 2011 – Niedrigste Arbeitslosenquote …
MVregio
„So ist in Mecklenburg-Vorpommern die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Vormonat April deutlich – um 7.800 oder 6,9 Prozent – zurückgegangen. Mit nunmehr 106.000 Arbeitslosen haben wir den niedrigsten Stand in einem Mai seit 1991 erreicht. …

31.5.2011: 10:05 | +++ EIL +++ Zahl der Arbeitslosen im Mai gesunken
Kukksi.de
Die Arbeitslosigkeit ist im Mai im Zuge der auslaufenden Frühjahrsbelebung um 118.000 auf 2.960.000 gesunken. Der Rückgang war schwächer als in den vergangenen Jahren. Das dürfte daran liegen, dass ein Großteil der Frühjahrsbelebung aufgrund der guten …

Neue Zahlen zur Arbeitslosigkeit
radiokoeln.de
Im Mai ist die Arbeitslosigkeit in Köln voraussichtlich weiter zurückgegangen. Die Kölner Agentur für Arbeit gibt die genauen Zahlen am Dienstagvormittag bekannt. Experten sagte auf Radio Köln-Anfrage, dass sich die Frühjahrsbelebung, die man schon im …

Arbeitsmarkt erholt, aber weiter rote Laterne für Pforzheim
Pforzheimer Zeitung
Landesweit waren 224.758 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen; rund 10.400 weniger als vor vier Wochen. Die Arbeitslosenquote erholte sich und ging um 0,2 Prozentpunkte auf 4,0 Prozent zurück (Vorjahr 4,9 Prozent). Die Arbeitslosigkeit im …

Arbeitslosigkeit im Südwesten sinkt weiter
Boulevard Baden
Die Zahl der Arbeitslosen in Baden-Württemberg ist im Mai zum vierten Mal in Folge zurückgegangen. Knapp 225.000 Menschen im Land waren arbeitslos gemeldet und damit etwa 10.000 weniger als im April, wie die Regionaldirektion der Bundesagentur für …

Arbeitslosenquote wohl weiter rückläufig
BILD
Im April hatte die Arbeitslosigkeit im Südwesten bei 4,2 Prozent gelegen, 0,2 Prozentpunkte unter der Zahl für März. Zudem werde die Direktion wohl von ersten Engpässen für einige Berufe in manchen Regionen sprechen.

Gießen: Der mittelhessische Arbeitsmarkt im Mai 2011
Pressemeldung-Hessen.de (Pressemitteilung)
„Saisonbedingt ist die Arbeitslosigkeit im Mai weiter zurück gegangen“, kommentierte Eckart Schäfer, Leiter der Agentur für Arbeit in Gießen, die aktuelle Arbeitsmarktentwicklung. „Der weiterhin hohe Zugang an gemeldeten Arbeitsstellen spiegelt die …

MainzAufschwung kommt am Arbeitsmarkt an
SWR Nachrichten
So ist die Arbeitslosigkeit um 5,2 Prozent weiter gesunken. Insgesamt waren 108.200 Frauen und Männer arbeitslos, das sind 5.900 weniger als im April. Die Arbeitslosenquote, berechnet auf der Basis aller zivilen Erwerbspersonen, ist von 5,4 Prozent im …

Frühjahrstrend lässt die Quote unter die Sechs-Prozent-Marke fallen
Extra Blatt (Siegburg)
Im Vergleich zu Mai 2010 liegt die Zahl der Arbeitslosen um 5,8 Prozent niedriger. Die Arbeitslosenquote beläuft sich nun auf 5,9 Prozent. Vor einem Jahr lautete dieser Messwert für Arbeitslosigkeit noch 6,2 Prozent. „Wir verzeichnen im Mai eine …

Arbeitslosigkeit fällt auf 2,96 Millionen
Handelsblatt
Die kräftige Konjunktur und die Erfolge der Arbeitsmarktpolitik drücken die Zahl der Arbeitslosen unter drei Millionen. Für die Beschäftigten bleiben die Aussichten vorerst gut. Doch für die Wirtschaft wird der Arbeitsmarkt zu einem echten Problem. …

Der Arbeits- und Ausbildungsstellenmarkt im Mai
news aktuell (Pressemitteilung)
Die Arbeitslosigkeit ist weiter zurückgegangen. Die Erwerbstätigkeit und die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sind gestiegen. Die Nachfrage nach Arbeitskräften liegt auf einem hohen Niveau, schwächt sich aber leicht ab. …

Im Mai weniger als drei Millionen Arbeitslose
Rhein Zeitung
Nürnberg (dpa) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Mai um 118 000 auf 2 960 000 gesunken. Das waren 276 000 weniger als vor einem Jahr, wie die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg mitteilte. Die Arbeitslosenquote nahm um 0,3 Punkte …

Tatsächliche Arbeitslosigkeit im Mai 2011: 4.063.892
Offizielle Arbeitslosigkeit: 2.960112
Nicht gezählte Arbeitslose: 1.103.780

Nicht gezählte Arbeitslose aufgeschlüsselt:
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II: 363.937
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten): 196.776
Fremdförderung: 74.391
Beschäftigungsphase Bürgerarbeit: 4.729
Berufliche Weiterbildung: 188.273
Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining): 122
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z.B. Vermittlung durch Dritte): 170.591
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose): 17.280
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: 1.379
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III): 86.302

Quellen: Bundesagentur für Arbeit: Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland. Monatsbericht Mai 2011, Seite 68. Die dort aufgeführte Altersteilzeit sowie Gründungszuschüsse und sonstige geförderte Selbstständigkeit haben wir in der Tabelle nicht berücksichtigt. Die dort ebenfalls aufgeführten älteren Arbeitslosen, die aufgrund verschiedener rechtlicher Regelungen (§§ 428 SGB III, 53a Abs. 2 SGB II u.a.) nicht als arbeitslos zählen, sind enthalten in der Gruppe Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II. Diese große Gruppe der älteren ALG II-Bezieher, die nicht als arbeitslos gelten, ist nicht im Monatsbericht ausgewiesen, sondern mit Stand Dezember 2010 in einer Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit.

ARGE-Nachrichten Dienstagtag, 31. Mai 2011

Image-Politur für Ein-Euro-Jobs
Trostberger Tagblatt
„Ursprünglich war das Projekt für Landkreise mit hoher Arbeitslosigkeit geplant“, erklärt Thomas Wendrich. In einem Bewerbungsverfahren sei im vergangenen Jahr aber auch das Jobcenter Traunstein ausgewählt worden. Der Grundgedanke des Projekts sei, …

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit …
Europaticker
… auch schlecht bezahlte Jobs für zumutbar erklärt und Sanktionen für die … Nach etwas über einem Jahr war für 50 Prozent der ALG-II-Bezieher die …

Kleinunternehmer in der Schuldenfalle: Leben und Arbeiten am Abgrund
Buergerstimme – Nachrichten ehrlich und direkt
Bleibt dem Unternehmer schließlich noch der Arbeitszwang, als Angestellter irgendwo arbeiten, um dem Insolvenzrecht gerecht zu werden. …

Studie: Durch Hartz-IV nicht schneller zum Job
Westfalen-Blatt
Unter Hartz-IV-Bedingungen betrage die durchschnittliche Arbeitslosigkeit … Nach afghanischen Angaben handelte es sich bei dem Opfer um einen Australier. …

Mit Hartz IV-Reformen jetzt noch schneller in Armut
Saarländische Online-Zeitung
Dafür aber mehr Menschen in die Armut getrieben. Nach Ansicht des Erwerbslosen Forum Deutschland sind damit die Hartz IV-Befürworter der Lüge überführt, wonach die Hartz IV-Reformen angeblich Wirkung zeige und zunehmend mehr Menschen in Arbeit bringe. …

Personalnot: Arbeitslosen droht der Geld-Engpass
Derwesten.de
Ob kleine Kinder, Senioren mit Mini-Rente, Arbeitnehmer mit Niedriglohn oder Langzeitarbeitslose – über 27 400 Menschen in dieser Stadt hängen davon ab, …

Urteil zu Tarifverträgen Leiharbeiter können auf nachträglichen Geldsegen hoffen
Spiegel Online
Berlin – Gute Nachricht für Leiharbeiter: Für sie sind die Chancen auf Lohnnachzahlungen deutlich gestiegen. Der Grund: Das Berliner Arbeitsgericht hat auch ältere Tarifverträge christlicher Gewerkschaften für nicht gültig erklärt. …

Richter Kropp: Mal wieder Sozialbetrug
Neue Nordhäuser Zeitung
Oktober des Jahres 2006 eine 37jährige Angeklagte bei der ARGE Kyffhäuserkreis Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch beantragt, wobei sie in ihrem schriftlichen Antrag über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse …

Schwindel aufgeflogen
Main Post
Seine Lebensgefährtin gab auf Nachfrage der ARGE an, dass ihr Lebensgefährte nur einen 400-Euro-Job habe. Im Nachhinein stellte sich diese Auskunft aber als falsch heraus. Die Strafe für den Angeklagten fiel deshalb so hart aus, weil er bereits drei ..

Anwältin empört über Arbeit des Jobcenters
Ostsee Zeitung
Einer ihrer Mandantinnen aus Bad Doberan wurde der Mehrbedarf wegen Alleinerzeihung gestrichen, weil das Jobcenter nach eigenen Recherchen davon ausging, der Kindesvater würde sich an der Erziehung des Kindes beteiligen. Die Betroffene wandte sich mit …

Hartz IV Mietspiegel macht wohnungslos
gegen-hartz.de
Auch mit Flyern und einer Website werden Berliner/innen informiert, wenn das JobCenter die Miete nicht mehr in voller Höhe übernimmt und die „Verharzten“ zwangsweise umziehen sollen. Mieterhöhungen gehören zu den häufigsten Ursachen für die …

Hartz IV-Reformen führen nicht schneller zum Job – dafür schneller in Armut
Scharf-links.de
Die sogenannten Hartz-IV-Reformen haben nach einer Untersuchung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung erwerbslose Menschen nicht schneller in einem Job gebracht, wie vorher in der Arbeitslosenhilfe. Dafür aber mehr Menschen in die Armut …

Hartz-IV-Reform verfehlte das Ziel
taz.de
Ob vor oder nach der Hartz-IV-Reform: Die Dauer von Erwerbslosigkeit hat sich nicht verändert, ermitteln Arbeitsmarktexperten. VON EVA VÖLPEL Die Bilanz für die Hart-IV-Reform fällt nicht gut aus. Foto: dpa BERLIN taz | Arbeitslose durch mehr Druck, …

Länger leben, trotz Hartz IV Teil III
gegen-hartz.de
Teil von „Länger leben, trotz Hartz IV“. Um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwenden, kann eine Person in polizeilichen “Schutzgewahrsam” genommen werden, wenn sie sich erkennbar in einem “die freie Willensbildung ausschließenden Zustand oder …

Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Arbeitstätigkeit
gegen-hartz.de
Im Zuge der Hartz IV Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung wurde der Erwerbstätigenfreibetrag verändert. Die mittlere Einkommenszone, bei der 20 Prozent anrechnungsfrei bleiben, wird von 100 bis 1000 Euro (bisher: 800 Euro) ausgeweitet (§ 11b …

Chancengleichheit gibt es nicht
inFranken.de
Foto: Dagmar Besand „Ich komme mir vor wie eine Bettlerin“, sagt Maria H. „Mein Mann und ich wollen nicht, dass jeder weiß, dass unser Lohn nicht zum Leben reicht und wir auf Hartz IV angewiesen sind.“ Trotzdem hat die 45-Jährige sich an die soziale …

Provokantes Projekt
Ad-Hoc-News (Pressemitteilung)
Er erwarte von den Nutzern seiner Pläne lediglich Feedback und ein Foto des Möbels per Mail. ‚Ich wollte Hartz IV einfach positiv besetzen, mit schönen Möbeln.‘ Allerdings gebe es von Hartz-IV-Empfängern immer wieder auch scharfe Kritik an ihm. …

ARGE-Nachrichten Monntag, 30. Mai 2011

An die Arbeit!
WELT ONLINE
Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie lange nicht mehr. Fast alle gut ausgebildeten Bundesbürger stehen in Lohn und Brot. Es sind kaum noch Fachkräfte auf dem Markt – die dringend gebraucht werden. Jetzt soll der letzte Trumpf gezogen werden: …

ALG2 Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas | NewsTag
von OnlinePresseInfo
Empfänger von Arbeitslosgengeld 2 bzw. Hartz IV Empfänger erhalten zuwenig Geld für Strom und Gas…

Hartz-IV-Klagewelle: Anhörung in Jobcentern gefordert – Aktuell …
Chemnitz – Die Landessozialgerichte dringen im Kampf gegen die Hartz-IV- Klageflut darauf, Langzeitarbeitslose bei Beschwerden zunächst direkt in den …