Bürgerrechte

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Regierungsterror der Natostaaten im Kampf gegen … die Bürger

Donnerstag, 8.6.2017. Eifel. Nun – heute mute ich Ihnen ziemlich starken Tobak zu. „Regierungsterror der Natostaaten“ – hört sich verschwörerisch an. Wir sind doch die Guten – was also soll das? Dann auch noch „im Kampf gegen die Bürger“ – als ob die Nato nicht dafür da wäre, uns zu schützen – vor den Bösen. Und doch muss ich gestehen: mir fiel keine andere Überschrift ein. Mir fiel auch keine ein, die auch nur annähernd beschreibt, was wir seit vielen Jahren – genau genommen: seit dem 11.9.2001 – erleben, was unser Alltag ist, was wir tagtäglich in den Nachrichten hören … und schon gar nicht mehr reflektieren können, weil gleich nach wichtigen entscheidenden Nachrichten sofort Meldungen über den Handballverein Gummersbach und den neuesten Hut der schwedischen Prinzessin kommen: Bullshitnews sollte man solche Nachrichtensmoothies nennen, in denen wervolle Informationen zur politischen Bildung mit absolutem Müll kombiniert werden, um die ganze Mischung wertlos zu machen. Zudem ist – fein verborgen – ja noch eine andere Botschaft in diesem Bullshit verborgen: solange wir noch Zeit haben, uns bundesweit über Leibesübungen in Gummersbach zu informieren, kann die Lage doch gar nicht so schlimm sein, oder?

Das ist die Botschaft, die man uns durch den Bullshit-Nachrichtenmix täglich stundenlang um die Ohren haut – und die die wirklich wichtigen Meldungen nicht völlig verschwinden lassen … aber sie verblassen dadurch, werden an den Rand gedrängt, entwertet. Insofern ist der Begriff „Lügenpresse“ nicht ganz korrekt – oder völliger Nonsens. Bullshitpresse wäre da treffender – passend zu unseren Bullshitjobs und unserem Bullshitleben.

Ist das schon Regierungsterror?

Nein. Das ist eher Quotenterror, der ist für sinnvolle Nachrichten, die umfassend informieren und alle Aspekte von Wirklichkeit beleuchten, ebenfalls tödlich. Kommen wir zuerst zu einer der wichtigen Meldungen, die uns das renommierteste deutsche Nachrichtenmagazin liefert. Es geht um einen erneuten Anschlag in England, der mal wieder zeigt, dass der Frieden unseren Alltag endgültig verlassen hat. Nicht Atomraketen und Panzerschwärme bedrohen unsere Sicherheit – wie in den Zeiten des Kalten Krieges – sondern Lieferwagen und Brotmesser wie jüngst in England. Und die neue Premierministerin – Theresa May – reagiert darauf in … sagen wir mal … ganz besonderer Art (siehe Spiegel):

„Für Radikale sei das Internet der perfekte Rückzugsort, klagt Theresa May nach den Anschlägen von London. Die britische Premierministerin deutet umfassende Pläne an, wie Staaten das Netz überwachen sollen.“

Schon zuvor wurden strenge Sicherheitsgesetze erlassen :

Damals sprachen Bürgerrechtler von einem „der extremsten Überwachungsgesetze, das je in einer Demokratie verabschiedet wurde„.“

Käme nicht direkt eine wischi-waschi-Nachricht zur Verwässerung der Terrorabsicht, glauben Sie mir: Sie kämen ins Grübeln. Schauen Sie sich noch mal dieses Zitat genau an – es lohnt sich:

„Die Unternehmen sollten zum Beispiel verpflichtet werden, Technologien zu entwickeln, die automatisch aufwieglerische Beiträge identifizieren – und löschen. Es wäre ein massiver Eingriff in die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung online.

May schimpfte auf dem Gipfel über eine „Ideologie des Hasses, die sich online ausbreitet“. Sie warnte: „Lassen Sie sich nicht täuschen: Der Kampf verlagert sich vom Schlachtfeld ins Internet.““

Kennen Sie eigentlich das Internet? Waren Sie schon mal an diesem Ort, der für unsere Bundeskanzlerin „Neuland“ ist? Es ist … ein ziemlich offener, transparenter Ort. Jeder kann dort seine Meinung sagen, jeder hat die Möglichkeit, sich mit „Usern“ aus der Ukraine, den USA, Russland oder dem Sudan in Verbindung zu setzen – oder Liveberichte über die Horrorbombardements der US-finanzierten Saudis im Jemen zu verfolgen, Berichte, die von echten, lebenden Menschen vor Ort erstellt worden sind. Das Internet schafft eine globale Zivilisation – allein durch Technik – eine friedliche Zivilisation, in der jede bislang übliche Kriegspropaganda im Sand verläuft, weil jeder Nato-Soldat die Möglichkeit hat, seine russischen Kollegen jenseits der Grenze persönlich zu fragen, ob sie denn nun wirklich einmarschieren wollen oder nicht.

Der perfekte Rückzugsort für Terroristen? Wo jede ihrer Äußerungen sofort tausendmal kopiert und verteilt werden kann? Völliger Irrsinn – und überhaupt eine ganz seltsame Art zu denken. Wenn das Internet „böse“ wird, weil sich dort Terroristen „zurückziehen“ … wie sieht es dann aus mit Parkbänken und Bahnhofstoiletten? Ja: es gibt Terroristen, die sich auf Bahnhofsklos versteckt haben, es gibt auch Terroristen, die sich auf Parkbänke zurückgezogen haben – wollen wir jetzt Parkbänke und Bahnhofstoiletten zu Schlachtfeldern erklären? Noch schlimmer: Terroristen benutzen auch Papier um Anschläge zu skizzieren – wollen wir nun auch Krieg gegen das Papier führen? Wie irrsinnig ist dieses Denken eigentlich inzwischen geworden?

Ja – die großen Technokonzerne Facebook, Google und Twitter sollen international verpflichtet werden, „aufwieglerische Beiträge“ zu löschen. Sie lesen gerade einen dieser Beiträge. Stellen Sie sich mal vor, wie verdächtig Sie sich dabei machen. Ja, ich wiegle auf – und gedenke, gleich noch etwas mehr zu wiegeln.

Würde sich der Kampf wirklich vom Schlachtfeld ins Internet verlagern – wie Theresa May behauptet – so wären wir außerhalb des Internets doch wirklich vollkommen sicher! Prima! Augenwischerei der übelsten Art: noch nie ist aus einem Bildschirm ein Übeltäter gehüpft um den User zu erstechen … und doch wird uns dieser Bullshit ganz offen von der Regierung präsentiert … als ob der Terrorist in Ihrem Rechnergehäuse hocken würde, zwischen Lüfter und Festplatte.

Welche Logik steckt eigentlich dahinter, die eigenen Bürger – und zwar alle – unter Generalverdacht zu stellen und sie bis aufs Bahnhofsklo zu verfolgen, wenn nur eine kleine Gruppe Irrer gerade mal durchdreht – mit vielhundertfach weniger Toten als der übliche Straßenverkehr? 600 Menschen werden jedes Jahr in Großbritannien ermordet – seit Jahrzehnten schon – kommen die einmal in die Nachrichten? Wurde über Ausgangssperren nachgedacht? Verhängung des Kriegsrechts? Einschränkung der Bürgerrechte?

Nein.

Ganz anders ist es, wenn der Moslem die Taten verübt. Zwar gelten nur „Rechte“ als „islamophob“, aber die Regierungen des Westens neigen in ihrer Berichterstattung dazu, diese Phobien breitflächig zu fördern.

Schauen wir mal nach Frankreich. 500 Tote und Verletzte forderte dort eine koordinierte Serie von Anschlägen. Ganz schlimm. Unausstehlich schlimm, aber: wie regierte die Regierung? Mit Terror gegen das eigene Volk: das Kriegsrecht wurde verhängt. Was das bedeutet? Hier mal ein paar Beispiele (siehe humanrights):

„Am 19. Nov. 2015 um 04:30 Uhr morgens drangen Spezialeinheiten der französischen Polizei mit Sprengstoff in das Haus der Familie ein. Die Splitter der Explosion haben die 6-jährige Tochter an Kopf und Hals verletzt. Kurz darauf verlassen die Polizisten das Haus. Sie haben sich in der Adresse geirrt. Eine weitere Episode handelt von einem Paar in der Dordogne, welches eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen über sich ergehen lassen musste. Es wurde verdächtigt, drei Jahre zuvor an einer Demonstration gegen ein Flughafenprojekt teilgenommen zu haben. Ein letztes Beispiel betrifft einen Familienvater, den die Polizei am 15. Nov. 2015 unter Hausarrest stellte. Sein ehemaliger Arbeitgeber hatte ihn angezeigt. Erst einige Zeit später stellte die Polizei fest, dass es sich um eine Verwechslung handelte.“

Kann Ihnen also auch passieren – bei dem nächsten Frankreichurlaub. Noch mehr Einzelfälle?

Ja – sogar noch brisanterer Art (siehe Telepolis):

„Laut Amnesty International wurden durch die Ausnahmeregelungen über 600 Personen daran gehindert, an Demonstrationen gegen das Arbeitsrecht teilzunehmen“.

Was „aufwieglerisch“ ist, liegt halt immer im Auge des Betrachters. Manchmal reicht es schon, als gebürtiger Franzose in der falschen Moschee zu beten (siehe SRF):

«Ich hätte nie erwartet, dass die zu mir kommen», erzählt der 31-jährige Julien in der Rundschau. Der zum Islam konvertierte Franzose lebt in Lagny-sur-Marne, einer Gemeinde im Osten von Paris. «Seit über einem Jahr stehe ich nun unter Hausarrest», sagt er. Der Vorwurf: Terrorismusverdacht. Dreimal täglich muss er sich bei der Polizei melden, darf seine Gemeinde nie verlassen, muss in der Nacht in der Wohnung bleiben. Es sei ein Schock gewesen. «Ich habe mit all dem nichts zu tun», sagt er. Er verlor die Arbeit, das soziale Netz, lebt wie in einem Gefängnis unter freiem Himmel.

Der Grund: Julien betete in der Moschee seines Wohnortes.“

Nun – ähnliche Regeln gelten in Deutschland für Arbeitslose, die Hartz IV beziehen – allerdings melden die sich regelmäßig bei der Arbeitspolizei (die allerdings bei uns nicht so genannt wird: wäre allzu aufwieglerisch), nicht im Polizeirevier.

Natürlich ist eine der ersten Amtshandlungen des aus dem Nichts aufgetauchten Superstars Macron, das Kriegsrecht weiter zu verlängern. Immerhin sind ihm die Demonstrationen gegen seine neuen Arbeitsrechte ein Dorn im Auge – da ist so ein Kriegsrecht schon ganz in Ordnung.

Da töten Islamisten die Bürger des Landes – und die Regierung überzieht sie als Strafe dafür mit Terror. Nicht die Terroristen natürlich, sondern die schon zuvor terrorisierten Bürger. Uninteressant, wenn es einen selbst nicht berührt, ein Horror, wenn man aber doch in die Mühlen das kalten Staates gerät … weil sich jemand in der Adresse geirrt hat. In den USA ist das ja schon ein Sport, habe ich mal bei Spiegel-online gelesen (finde den Artikel gerade nicht: bitte selber suchen, ist schon eine Weile her): auch Jugendliche machen sich einen Spaß daraus, mal das Nachbarhaus von Sondereinheiten stürmen zu lassen, indem man anonym „Informationen“ verbreitet.

Die Phillipinen sind da im übrigen zivilisierter als Frankreich: sie verhängen den Ausnahmezustand nur über einen Teil ihrer Inseln, auch nur für dreißig Tage – nach massiven innerstädtischen Kämpfen mit dutzenden Islamisten … und schaffen es so in die Tagesschau (siehe Tagesschau).

Es gibt nun eine Erklärung für die seltsame Reaktion unserer Staatsdiener auf den medial groß forcierten und aufgebauschten Terror (siehe Deutschlandfunk):

„Für den Juristen Beaud ist der Ausnahmezustand im Prinzip ein hilfloses Signal eines schwachen und damit autoritären Staats – und er kann der Willkür Tür und Tor öffnen.“

Ja – das kann man so sehen. Ein schwacher Staat. Ein hilfloser Staat: drischt auf alle ein, die um ihn herumstehen … weil er völlig überfordert ist. Gilt ja auch für Deutschland, wo der Innenminister Heiko Maas ebenfalls an einem Zensurgesetz arbeitet, dass der Willkür Tür und Tor öffnet und von Juristen für „verfassungsfeindlich“ gehalten wird (siehe Heise): hier ist allerdings der „Kampf gegen Rechts“ das Feigenblatt, das zur Einschränkung der Freiheit genutzt wird (zur Erläuterung: „Rechts“ sind vor allem diejenigen, die vor islamistischen Terror warnten, bevor er zuschlug – irre, aber Fakt. Neuerdings sind auch die „Rechts“ – oder „Reichsbürger“ – die in urdemokratischer Art und Weise jedwede Regierungserklärung oder Regierungshandeln hinterfragen – auch eine Art Terror, der Bürger verängstigen kann).

Man kann es aber auch anders sehen. Erinnern Sie sich noch an die Mutter allen Regierungsterrors – den „Patriot Act“? Erlassen nach den Anschlägen vom 11.9.2001 … jenen Anschlägen, in deren Folge jedes Hinterfragen von Regierungslegenden sofort von der Natopresse geahndet wurde – als „Verschwörungstheorie“ (offiziell ausgegebener Sprachcode heute: „Reichsbürger“)? Und das obwohl seriöse Kreise durchaus interessante Fragen stellten, die man mal hätte diskutieren können?

Ich möchte Ihnen dazu mal ein paar Erkenntnisse vermitteln, die der kürzlich verstorbene Zbigniew Brzezinski in seinem Werk „Die einzige Weltmacht“ (Koppverlag, 4. Auflage 2017, Seite 257) im Jahre 1997 niederschrieb:

„Da Amerikas Gesellschaft in steigendem Maße multikulturelle Züge annimmt, dürfte, außer in Fällen einer wirklich massiven und unmittelbaren Bedrohung von außen, ein Konsens über außenpolitische Fragen zunehmend schwerer herbeizuführen sein. Während des Zweiten Weltkrieges und auch in der Zeit des Kalten Krieges herrschte weitgehend ein solcher Konsens. Er hatte seine Wurzeln jedoch nicht allein in einem gemeinsamen System demokratischer Werte, das die Öffentlichkeit bedroht sah, sondern auch in einer kulturellen und ethischen Affinität zu den vorwiegend europäischen Opfern feindlicher totalitärer Systeme.

Da es keine vergleichbare äußere Herausforderung mehr gibt, dürfte es schwer sein, in der amerikanischen Gesellschaft Übereinstimmungen über außenpolitische Aktivitäten zu erzielen, die nicht direkt mit der demokratischen Grundüberzeugung  und weithin verbreiteten ethnisch-kulturellen Sympathien zu tun haben und nicht selten einen anhaltenden und manchmal kostspieligen Einsatz amerikanischer Macht erfordern.“

Kurz gefasst – auf Deutsch: in naher Zukunft würden die USA keine Mehrheiten mehr für diese – für weite gehobene Kreise der oberen Zehntausend äußerst lukrative – Kriege bestehen. Es sei denn … es passiert was. Ebenfalls 1997 wurde das PNAC gegründet – zu dem auch führende deutsche Politiker gehörten – das sich gerade mit dem Erhalt der nun so gefährdeten Vorherrschaft der USA beschäftigte, es bedauerte, dass es leider kein neues „Pearl Habour“ geben würde, dass den Einmarsch in Irak, Afghanisten, Lybien und Syrien möglich machen würde. Und dann … gab es zufälligerweise dieses „neue Pearl Harbour“, das all die Weltmachtsträume einschlägiger Kreise in den USA möglich machte, jenes Ereignis, dessen Diskussion mit massiver Wucht („Verschwörungstheorien!“) verboten wurde.

Schade, dass wir Brzezinski nicht mehr dazu befragen können – mich würde interessieren, wie er sich denn die für die USA lebensnotwendigen Schachzüge vorgestellt hätte, die er zur Kontrolle der eurasischen Weltinsel zuvor für dringend notwendig gehalten hatte (zuvor in den ersten hundertfünf Seiten akribisch ausgeführt) … wenn es denn jenen überraschenden (und nach wie vor sehr kontrovers diskutierbaren) Vorfall am 11.9.2001 nicht gegeben hätte … dass die USA ohne nine-eleven jede Möglichkeit internationaler Vormachtsstellung einbüßen würden, hatte er ja ausführlich erläutert.

Und seitdem: überall das Gleiche. Terroristen – oft durch zufällig gefundene Ausweise identifiziert – greifen normale Bürger mit körperlicher Gewalt an … und die Regierungen regieren darauf, dass sie umgehend den normalen Bürger mit juristischer Gewalt überziehen.

Verstehen Sie nun, warum ich diese provokante Überschrift benutzt habe?

Mir wirds langsam unheimlich hier. Mag sein, dass wir nur schwache, unfähige, hilflose Regierungen haben, die gegen  Terror nichts unternehmen können – sie müssten schnellstens weg, damit der demokratische Rechtsstaat wieder handlungsfähig wird und wir die Wurzeln des Terrors angehen können … die liegen unter anderem in den weltweiten kriegerischen Einsätzen der Natostaaten (immer mehr unter Einbeziehung der Bundeswehr), denen man mit fortlaufender Einschränkung der Bürgerrechte im Inneren wohl kaum Herr werden kann.

Liegt es vielleicht nur am Personal (siehe Handelsblatt)?

„Die Spitzen unserer Gesellschaft reflektieren diese gesamte Gesellschaft, die vom Hilfsarbeiter bis zum CEO der größten Unternehmen der Welt reicht. Diese Gesellschaft ist in weiten Teilen von Naivität, Dummheit und Bösartigkeit gekennzeichnet. Die Grenzen zwischen diesen Übeln sind fließend.“

Gruselig, wenn jene, die für uns die Macht im Staate und die Macht in der Wirtschaft ausüben, naiv, dumm oder bösartig wären – und ihre Wähler ebenso. Wäre auch eine Sonderform von Terror. Wird aber noch schlimmer … und wir merken auf einmal, wie oft wir solche Prinzipien in den Nachrichten vorgesetzt bekommen:

„Auf den Augenklappen dieser Blindheit steht in großen Lettern: „Ich tue das Richtige“ oder „Wahrheit“ und noch besser „Wo wir sind, ist vorne, wir stehen über dem Gesetz“, übrigens auch vermeintlich über dem Gesetz der Natur. Genauigkeit im Denken, Differenzierung wird durch Glauben ersetzt, den Glauben an Rezepte.“

Und wenn diese „Bösen“ mal eine Allianz gründen? Nichts als Hinterhofverschwörer mit kruden Systemphantasien, sondern als Schwarmintelligenz der Abzocker, Schmarotzer und Abgreifer, die ihre Pfründe in Gefahr sehen? Wo werden ihre Grenzen sein? Welche Grenzen werden sie nicht überschreiten?

Wissen Sie eigentlich, dass wir über die gesellschaftliche Funktion des Terrors schon lange Bescheid wissen?

„Vertraut sind auch die Folgeerscheinungen weit verbreiteter Gewaltanwendung, die den „Wohlstand des kapitalistischen Weltsystems“ sichern soll. Eine Konferenz der Jesuiten in San Salvador kam zu dem Ergebnis, dass „die Kultur des Terrors“ mit der Zeit „die Erwartungen der Mehrheit in die Schranken weist.“ Die Menschen denken dann nicht mal mehr an „Alternativen zu den Vorstellungen der Mächtigen“, die das Ergebnis als großen Sieg für Freiheit und Demokratie bezeichnen“. (Noam Chomsky, Profit over People, Piper, 2. Auflage 2006, Seite 29)

Wie der Terror sich langsam in Ihren Alltag schleicht? Nun – durch Projekte für Gratiszwangsarbeit für Arbeitslose … ein Gedankenspiel von Andrea Nahles (SPD) und dem neuen Vorstand der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele (der Arbeitslose bald einer „fürsorglichen Belagerung unterziehen will“ – siehe Spiegel) (siehe TAZ), durch ständig neue Rekordzahlen von Kindern bei der Bundeswehr (siehe rp) oder das ziemlich eilig und eifrig durchgezogene Verbot von UKW-Radios (siehe Weser-Kurier). UKW-Radios? Nun – für den Fall, dass das Internet mal ganz ausfällt (oder abgeschaltet wird wie in Ägypten – siehe Spiegel) wäre die gute alte Ultrakurzwelle – gern genutztes Vehikel von „Piratensendern“ – eine Möglichkeit, weiterhin kritische Stimmen zu verbreiten … eine Möglichkeit, die nun bald ausfällt, weil bald keiner mehr Empfangsgeräte dafür erwerben kann.

Und nun?

Was sagen Sie?

War ich ich in meiner Überschrift zu harsch?

Sind die Sorgen und Bedenken, die mich umtreiben, völlig gegenstandslos?

Bitte – widersprechen Sie ruhig!

Es würde mich wirklich … sehr beruhigen, wenn ich mich irren sollte.

 

 

Eilmeldung: Bürgerrechte in Deutschland wegen Flüchtlingskatastrophe aufgehoben!

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Dienstag, 13.10.2015. Eifel. Ja, lieber Leser: heute muss ich Ihnen einiges zumuten. Ich tue das nicht gern – doch wie Sie selbst merken, verändert sich unser Land gerade gewaltig – und so schnell, dass man täglich die Veränderungen beschreiben könnte. Auch mich hat die Entwicklung überrascht: wer hätte schon ahnen können, dass sich Millionen Menschen spontan aus von der Nato zerbombten Gebieten nach Deutschland auf den Weg machen – im Prinzip eine Wanderung, die richtig und verständlich ist: man bringt das Leid zurück zum Verursacher. Auch prima für die Deutschen, die endlich einmal ihr in den USA nach wie vor vorhandenes (und für weite Kreise der USA notwendiges) Nazi-Bild abbauen können. Außerdem sollte ein Volk, dass in Urlaubszeiten zu 77 Prozent aus Weltreisebürgern (oder Wetterasylanten) besteht (und somit der Umwelt in den Gastländern gigantischen Schaden zufügt), ruhig mal seine Gastfreundschaft beweisen … mal ganz abgesehen davon, dass die finsterböse IS, vor der wir vorher ja ausführlich gewarnt wurden, jetzt die Chance auf Fillialen in Deutschland hat: aber – so ist sie halt, die globale Welt: jeder will überall hin und jeder kommt auch überall hin, früher oder später.

Sicher, fair wäre gewesen, die Zuwanderungspläne der Wirtschaft mal mit den Bürgern zu besprechen, von der „Wirtschaft“als solche bezeichnete und dafür fürstlich bezahlte „Experten“ schrauben die Zahlen der für uns notwendigen Flüchtlinge inzwischen auf 32 Millionen hoch (siehe FAZ von 2014). Wo die alle hin sollen, interessiert „Wirtschaft“ nicht. Aber „fair“ ist in Deutschland „Sozialromantik“ – und was das bedeutet, können „Minderleister“ täglich am eigenen Leib erfahren.

Jetzt jedoch sind Entwicklungen eingetreten, deren Tragweite kaum jemand begreift – oder beschreibt und die … ohne die Möglichkeit zur Gegenwehr zu haben … jederzeit massiv die Bürgerrechte in Deutschland einschränken können … und schon jetzt eingeschränkt haben.

Doch was ist geschehen?

Es ist erstmal nur eine kleine Meldung: zum ersten Mal seit 1945  hat der Main-Taunus-Kreis den Katastrophenfall ausgerufen – berichtet der Spiegel am 9.10.2015 (siehe Spiegel). Der Main-Taunus-Kreis ist ein reicher Kreis, sein Durchschnittseinkommen liegt im oberen Drittel des bundesdeutschen Einkommen: 1489.1 Euro Steuern werden dort pro Kopf eingenommen … der Bundesdurchschnitt liegt bei 494 Euro. Ein reicher Kreis also, Vorstadt von Frankfurt sozusagen, mit 226000 Einwohnern auf 222 Quadratkilometern (siehe meinestadt).

Der Grund für den Katastrophenfall? 1000 Flüchtlinge waren im Kreis eingetroffen, die untergebracht werden mussten. Hinter der Ausrufung des Katastrophenfalles stecke – so der Spiegel in dem oben zitiertem Artikel – ein „bürokratischer Kniff“: Schönsprech vom Feinsten. Aber: da 98 Prozent der Journalisten aus Journalistenschulen der bundesdeutschen Oberschicht entstammen (das habe ich von Max Uthoff aus einem Vortrag über die Verrohung der Gesellschaft – wir berichteten), merken die nicht so schnell, wenn Gefahr droht – noch würde es sie groß stören, der Schampus bleibt ja gesichert, das liegt in der Familie.

Schauen wir uns erstmal den Kreis genauer an …. d.h. schauen wir uns mal an, wie der für den Auffang von Wetterasylanten geeignet ist – also: Touristen. Die Frankfurter Rundschau informierte darüber 2013 (siehe fr):

„Der Main-Taunus-Kreis war 2013 von mehr Gästen besucht worden als in den Jahren zuvor. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes wuchs die Zahl der Übernachtungen um 5,7 Prozent auf 720 000. In die Berechnungen flossen aber nur Unterkünfte ab zehn Betten ein. Die Zahl der Tagestouristen lässt sich nach Angaben von Cyriax nur schätzen. Nach einem im Tourismusgeschäft anerkannten Berechnungsmodell komme der Kreis auf 7,2 Millionen Tagestouristen.“

Also … eine gewisse Routine im Umgang mit Fremden scheint doch vorhanden zu sein – zumal man (wie der Artikel weiter beschreibt) die Kapazitäten ja auch noch ausbauen wollte. 100o Flüchtlinge kommen im Extremfall  nur auf 365000 Übernachtungen – wenn man sie in Pensionen untergebracht hätte, wo auch die Frage der Winterunterkunft gelöst wäre.

Was war nun der Sinn der Ausrufung des Katastrophenfalls, was wollte man erreichen?

Konkret ging es um die Ländcheshalle in Wallau (siehe Hessenschau), über die wollte man „Verfügungsgewalt“ haben – aktuell wurden dort 500 Flüchtlinge untergebracht (siehe Focus). Eine harmlose Geschichte – bis hierhin. Immerhin hat auch Hamburg Gesetze beschlossen, Privateigentum zu beschlagnahmen (siehe luewu) … ohne jedoch den Katastrophenfall auszulösen.

Man hätte jetzt zur Tagespolitik übergehen können, wenn nicht … durch die Entscheidung eines CDU-Mannes im Main-Taunus Kreis ein Präzendenzfall geschaffen worden wäre. Richter mögen so etwas gern: hat irgendwo in Deutschland ein Richter einmal eine Entscheidung getroffen, berufen sich andere Richter gerne auf sie: das spart Arbeit und Zeit.

Kommt ein Landrat mit so einem Akt durch … können sich alle anderen auch auf ihn berufen – so wahnsinnig (oder „kniffig“) diese Aktion auch sein mag. Im hessischen Innenministerium hat man auch nicht verstanden, weshalb ein Kreis, der täglich 20000 Touristen bewältigt, wegen 1000 Asylbewerben Katastrophenalarm auslöst (siehe Frankfurter Neue Presse):

„Das Wiesbadener Innenministerium reagiert verärgert über den Alleingang des Landrats. Der Schritt sei nicht abgestimmt gewesen, sagte ein Sprecher. Zudem hätten dem Kreis auch ohne die Maßnahme sämtliche Ressourcen zur Flüchtlingsbewältigung zur Verfügung gestanden. «Wir können von hier nicht nachvollziehen, welche Gründe den Kreis dazu bewogen haben.»“

Über diese Gründe soll wohl auch nicht spekuliert werden – weshalb die Oberschichtsjournalisten eine breite Dosis Schönsprech austeilen. Googeln Sie mal die Aktion des Landrates – jedes „Leitmedium“ sorgt für die Verbreitung der Nachricht, dass es offensichtlich ganz ok ist, wegen einer Hand voll Flüchtlinge (die man zudem alle in eine marode Turnhalle einsperrt) im ganzen Kreis den Notstand auszurufen.

Wissen Sie eigentlich, was Ihnen blüht, wenn Ihr Kreis den Notstand ausruft? Ich weiß: seit 1945 haben die meisten das nicht mitbekommen, wir hatten Frieden – bis jetzt. Ich möchte Ihnen mal kurz einige ausgesuchte Bürgerrechte vorstellen, die im Katastrophenfall „eingeschränkt“ – sprich: abgeschafft werden. Sie sind zu finden unter dem

Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes (Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz – ZSKG)

Da haben wir zum Beispiel den § 27/2:

„Für den ehrenamtlichen Dienst im Zivil- und Katastrophenschutz vom Wehrdienst oder Zivildienst freigestellte Helfer sind zur Mitwirkung im Zivil- und Katastrophenschutz verpflichtet.“

Will heißen: arbeiten Sie freiwillig für das THW unterstehen sie automatisch dem Kommando der Behörde. Noch nicht so gravierend, oder?

Gehen wir über zu § 22/3.2

„Zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen in Einrichtungen der gesundheitlichen Versorgung wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß sich Wehrpflichtige und Frauen, die nach § 2 Nr. 2 und 3 des Arbeitssicherstellungsgesetzes in ein Arbeitsverhältnis verpflichtet werden können, bei der zuständigen Agentur für Arbeit zu melden haben, soweit sie als Angehörige der Heil- und Heilhilfsberufe im Zeitpunkt des Eintritts der Meldepflicht seit weniger als zehn Jahren nicht in ihrem Beruf tätig sind.

Ja – Arbeitssicherstellungsgesetz. Stammt aus dem Jahre 1968, gilt nicht für Richter oder Pfarrer, wurde zuletzt im Juni diesen Jahres geändert – dient in erster Linie dazu, das Land im Katastrophenfall durch Zwangsarbeit funktionstüchtig zu halten (die Formulierung stammt von mir), könnte gerade sehr sinnvoll werden, da die Bahn 5000 Jobs streicht und der Güterverkehr in einigen Bundesländern dann einfach nicht mehr stattfindet (siehe yahoo): die Sicherstellung des Bahnverkehrs gehört mit zu den Aufgabenbereichen dieses Gesetzes.

Spannend, wie im Katastrophenfall die Jobcenter auf einmal Kommandobehörden werden: immerhin sind Arbeitslose mit einer gesundheitlichen Behinderung unter 50 Prozent zuerst einzuziehen. Welch´ Zufall, dass  jetzt flächendeckend 100000 Mann in dieser Behörde arbeiten und im Katastrophenfall umgehend Zwangsarbeit anordnen und durchsetzen können.

Sie denken jetzt, Sie wären draußen, weil Sie kein Arbeitsloser sind, keinem Heilberuf angehörten und keine Züge fahren können? Weit gefehlt. Jeder fällt im Katastrophenfalle unter die Kommandostruktur, siehe § 28/1:

„Die für den Katastrophenschutz zuständige Behörde kann Männer und Frauen vom vollendeten 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr verpflichten, bei der Bekämpfung der besonderen Gefahren und Schäden, die im Verteidigungsfall drohen, Hilfe zu leisten, wenn die vorhandenen Kräfte im Einsatzfall nicht ausreichen. Die zur Hilfeleistung Herangezogenen oder die freiwillig mit Einverständnis der zuständigen Stellen bei der Hilfeleistung Mitwirkenden haben für die Dauer der Hilfeleistung die Rechtsstellung einer Helferin oder eines Helfers. Bei der Verpflichtung ist auf den Bedarf von Behörden und Betrieben mit lebens- oder verteidigungswichtigen Aufgaben Rücksicht zu nehmen.“

Jedermann kann durch die Behörde zu Diensten gezwungen werden – jedermann von 18 – 60, allerdings nur für 10 Tage im Quartal. Fraglich, ob wirklich im Erstfall ein Jurist zur Hand ist, der nachweist, dass gar kein Verteidigungsfall gegeben ist. Allerdings … käme so ein Jurist auch zu spät. Schauen Sie sich mal ganz genau den § 31 ein. Das Schönste kommt ja immer zum Schluß:

„Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt.“

Nochmal … zum auswendig lernen.

Nach der Ausrufung des Katastrophenfalles haben Sie kein Recht mehr auf körperliche Unversehrtheit. Sie haben keine Freiheitsrechte mehr, keine Reisefreiheit – und ihre Wohnung wird Eigentum der Kommandostrukturen. Dafür, dass diese Unrechte durchgesetzt werden, sorgt die Bundeswehr. Welch´Zufall, dass diese Bundeswehr zum aktuellen Zeitpunkt nur noch aus Freiwilligen besteht (also: Menschen mit besonderer Motivation zum Dienst an der Waffe), welch´ Zufall, dass sie im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit flächendeckend aufgestellt ist (siehe Streitkräftebasis):

„In der Streitkräftebasis ist die Zivil-Militärische Zusammenarbeit zu Hause. Kommt es zu schweren Unglücken oder Katastrophen, kann die Bundeswehr nach Anforderung durch den zuständigen Krisenstab zu Hilfe gerufen werden. Mit Material und Personal unterstützt die Bundeswehr die zivilen Hilfseinrichtungen wie Feuerwehr oder das Technische Hilfswerk. Engagierte Reservisten stehen den Kreisverwaltungen als eine Art militärische Berater zur Seite. Die Beauftragten der Bundeswehr zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit kennen Ihre Heimat und die Verbände vor Ort. Eingesetzt in dem Krisenstab beraten sie – dann wenn es drauf ankommt – zu möglichen Hilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr. Sie vermitteln immer die richtigen Ansprechpartner.“

Militärische Berater der Bundeswehr sind im „Katastrophenfall“ vor Ort. Hier ist bundesweit eine Kommandostruktur entstanden, über die wir schon oft gesprochen haben – doch jetzt zeigt sich, welche Bedrohung für die persönliche Sicherheit davon ausgehen kann, wenn … durch einen „Kniff“ ein Katastrophenfall einfach mal so beschlossen wird (siehe bundeswehr):

„Die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos (BVKs/KVKs), die aus ortskundigen Reservisten bestehen, spielen dabei eine wichtige Rolle. Sie sind Mittler zwischen den zivilen und militärischen Stellen. Für die Bundeswehr sind sie wertvolle Ansprechpartner vor Ort. „Wir kennen die einzelnen Bürgermeister nicht, die Reservisten der KVKs schon“, so Oberstleutnant Jürgen Petersheim, Leiter des Lagezentrums“

Übungen, die das reibungslose Zusammenarbeiten zwischen Bundeswehr und lokalen Behörden sicherstellen sollen, finden regelmäßig statt: meist sind äußerst fantasievoll ausgedachte terroristische Aktivitäten der Hintergrund, alles hört sich harmlos, vernünftig, sinnvoll an … jedenfalls bis zu dem Moment, wo ein Landrat das Machtinstrument „Katastrophenfall“ aus Spaß einsetzt, um so einen bundesweiten Präzendenzfall zu schaffen … über den andere Städte schon nachdenken, auch wenn sie ihn für „unwahrscheinlich“ halten (siehe hessenschau).

Wissen Sie, wie viele Landkreise es in Deutschland gibt? Nur 295. Wenn da jeder wegen 1000 Flüchtlingen den Notstand ausrufen würde (und jeder der 107 kreisfreien Städte): wir hätten flächendeckenden Notstand in ganz Deutschland – mit ungeheuerlichen Folgen für unsere bürgerliche Freiheitsrechte. Es kommen aber nicht nur 400 000 Flüchtlinge, sondern 1,5 Millionen – wenn nicht sogar noch viel mehr.

Zudem müssen wir zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass Gewalttätigkeiten in „Flüchtlingsheimen“ an der Tagesordnung sind (siehe Frankfurter Neue Presse): da rückt der „Katastrophenfall“ täglich näher. Doch nicht nur dort: wie zu erwarten führt die planlose Kriegspolitik („Flüchtlingspolitik“ hört sich für mich zu sehr nach Naturkatastrophen an, dabei sind die aktuellen Ströme Folgen von Kriegen … und die sind menschengemacht und fallen nicht einfach so vom Himmel) zu erstaunlichen Entgleisungen jener Bevölkerungsschichten, die am Wenigsten mit Flüchtlingen zu tun haben aber dafür die größte Angst vor ihnen zeigen (siehe Spiegel):

„In Dresden sind erneut Tausende Pegida-Anhänger aufmarschiert. Einige sehen sich allem Anschein nach als Teil eines potenziellen Lynchmobs: Sie wollen Kanzlerin und Vizekanzler am liebsten aufknüpfen.“

Lynchmobs … sind ebenfalls neu in Deutschland. Auch ein Grund für die Ausrufung des Katastrophenfalles. Jakob Augstein sieht aktuell sogar den Untergang des Abendlandes drohen (siehe Spiegel):

„Inzwischen stehen die Chancen nicht gut für die Kräfte des Lichts – aber die Wohlmeinenden sind vom eigenen Strahlen so geblendet, dass sie ihre kommende Niederlage nicht wahrnehmen.“

„Der Rassismus der Unterschicht hat sich ein neues Ziel gesucht: die Flüchtlinge. Es sind vor allem Muslime. Darum gesellt sich dieser Rassismus nun zur wachsenden Islamophobie, die unter den Gebildeten schwelt.“

Dass das Gefasel von „Unterschicht“ selbst rassistisch ist, ist denen, die sich selbst für gebildet halten (aber meist nur hochgradig verblödet sind), nicht bewusst, dass die Islamophobie durch Propaganda der kriegstreibenden Mächte gezielt ausgelöst wurde (der Bürger also gerade nur ausführt, was zuvor angeordnet wurde) wird geflissentlich übergangen – gerade von jenen, die zuvor (siehe Max Uthoff zum Thema Hartz IV – wir berichteten) Deutschland mit einem Armutsrassismus der ekelhaftesten Art überzogen hatten – einem Rassismus, der jede andere Art von Rassismus gesellschaftsfähig erscheinen ließ.

Nimmt man Augstein ernst, sieht sich die Regierung gerade vor einer Niederlage durch das dunkeldeutsche Pack stehen, seitdem sogar schon Proteste gegen TTIP als rechtsradikal gelten (siehe Spiegel) ist der Kreis jener, die frei vom Naziverdacht sind außerordentlich klein geworden. 61 Prozent der Deutschen lehnten im Januar diesen Jahres TTIP ab (siehe FAZ): das Land wird überschwemmt von Rechtsradikalen. Wie gut, dass jetzt schon mal im Main-Taunus Kreis als Präzendenzfall mit den Muskeln gespielt wird.

Falls man mal nicht genug Flüchtlinge für den Notfall hat, hat man eben genug Nazis.

Ein Kniff jagt den anderen.

Wissen Sie, was mir dabei in den Sinn kommt?

Der Lugano-Report, eine satirische Novelle von Susanne George, der Vizepräsidentin von Attac France, in der es um Maßnahmen der Plutokratie (der Herrschaft der Superreichen) zur Rettung des Kapitalismus ging:

„Im Rahmen des „Kampfes um die Herzen und Köpfe“ der Menschen können auch gruppen- oder individualpsychologische Ansätze dazu beitragen, ein feindseliges Klima zwischen den verschiedenen Bevölkerungsteilen zu erzeugen, was dem Ziel einer drastischen Bevölkerungsreduktion nur dienlich sein kann. Vor dem Hintergrund wachsender rassistischer Tendenzen ließen sich der Hass und die schwelenden Konflikte zwischen den einzelnen Gruppen durch gezielte Provokationen weiter verstärken.“ (siehe H.J. Krysmansik, 0,1% – Das Imperium der Milliardäre, Westend, 2. Auflage 2013, Seite 91)

Das ist das, was Medien seit Jahren betreiben … gegen Arbeitslose, Menschen mit Migrationshintergrund, Moslems und jetzt gegen „Rechte“ … als ob die NPD aktuell bei Wahlumfragen 70 Prozent erreichen würde.

Der Hass wächst … und eine Welle von „Katastrophenfällen“ wird möglich. Der erste Landrat hat nun mal den Ernstfall ausprobiert: eine Ungeheuerlichkeit angesichts der Folgen des Katastrophenfalls für Bürgerrechte.

Aber aus einer gewissen globalen Perspektive einfach nur logisch – oder?

 

 

 

 

 

 

 

Konspirationen, Verschwörungstheorien und erkennbare Folgen geheimer politischer Wirklichkeiten

Donnerstag, 28.11.2013. Eifel. Auf meinen Reisen durch "Neuland" stieß ich letztens auf die letzten überlebenden Edellinken, die so stramm und extrem links sind, dass sie sich dem rechten Rand in ihrem Verhalten schon sehr weit angenähert hatten: die Erde ist halt rund. Dort bemerkte ich offene und reumütige Selbstbekundungen, wann und wo man schon überall auf "Rechte" gestoßen war ohne es zu merken. Es reichte schon, wenn man von Rechten zitiert wurde, um verdächtig zu werden. Ebenso schlimm waren die "VT-ler", die "Verschwörungstheoretiker" - offensichtlich böses Volk.

Donnerstag, 28.11.2013. Eifel. Auf meinen Reisen durch „Neuland“ stieß ich letztens auf die letzten überlebenden Edellinken, die so stramm und extrem links sind, dass sie sich dem rechten Rand in ihrem Verhalten schon sehr weit angenähert hatten: die Erde ist halt rund. Dort bemerkte ich offene und reumütige Selbstbekundungen, wann und wo man schon überall auf „Rechte“ gestoßen war ohne es zu merken. Es reichte schon, wenn man von Rechten zitiert wurde, um verdächtig zu werden. Ebenso schlimm waren die „VT-ler“, die „Verschwörungstheoretiker“ – offensichtlich böses Volk.

Nun – es steht jedem frei, sich den Anweisungen von Bush jun. zu fügen, macht hier ja die ganze „freie“ Presse – mich machte das dann doch betroffen, weil meine Überlegungen erst kürzlich an anderem Orte als „Lieblingsverschwörungstheorien“ vorgestellt wurden. Ich mir nicht bewusst, Theorien über Verschwörungen zu bilden: extra deshalb ziehe ich meine Informationen – sofern ohne großen Einsatz von Finanzmitteln möglich – aus den Leitmedien der deutschen Nachrichtenkultur – nur in der Deutung schließe ich mich ihnen nicht immer an. „Even the worst case“ sollte nicht nur für Firmen sondern auch für Gesellschaften gelten – und wirklich: man macht dann real weniger Fehler, wenn man sich zuvor damit auseinandersetzt, was denn alles schief gehen könnte – dies ist ein normales, strategisches Element einer jeden Unternehmung, damit man auf alles vorbereitet ist – und an sich noch keine Verschwörungstheorie.

Bohemian Grove zum Beispiel ist real – und keine Theorie. Auch die Bilderbergertreffen sind real. Beides Orte, die jeden Kartellamtsmitarbeiter hellhörig machen sollten: wunderbare Gelegenheiten, um gemeinsame Strategien zur Monopolisierung von Märkten zu besprechen – fast wöchentlich werden solche Fälle in den Medien auch aufgedeckt. Wird darüber hinaus noch mehr besprochen? Nach Quellenlage: ja. Man müßte sich darüber keine Gedanken machen, wenn nicht … ja, wenn nicht historische Fakten zur Wachsamkeit mahnten. Die grundlos vorausgeschickten Annahmen, dass alle Politiker und Wirtschaftsbosse selbstlose Humanisten sind, entbahrt jeder Grundlage – auch wenn alle Leitmedien dies tagaus tagein predigen …. um eigene Karrierechancen nicht zu verspielen, Anzeigenkunden nicht zu verprellen und sich bei Parteien nicht unbeliebt zu machen.

Bevor nun die Gemüter hochkochen, weil ich zwei „kritische“ Ortsbegriffe ins Spiel gebracht habe, ein Blick in die Wissenschaft.

Bei Grenzwissenschaften-aktuell finden wir derzeit die Vorstellung einer wissenschaftlichen Arbeit über Verschwörungstheorien, das Werk „Konspiration“ der Soziologen Andreas Anton, Michael Schetsche und Michael K. Walter.

Basierend auf diesem Verständnis sprechen sich die Autoren denn auch gegen eine pauschale Abwertung des Verschwörungsdenkens und insbesondere die damit vielfach einhergehende „Pathologisierung“ der Protagonisten solcher Deutungen aus. Namentlich die bis heute die öffentliche und auch die wissenschaftliche Debatte dominierende, vorsätzlich diskreditierende These ‚kognitiver Defizite‘ bei den Anhängern von Verschwörungstheorien  wird dem modernen Verschwörungsdenken weder wissenschaftlich noch gesellschaftspolitisch gerecht.

Das ist die erste bemerkenswerte Erkenntnis: es geht um „Pathologisierung“ kritischen Denkens. Wer Fragen stellt, ist krank.

In Demokratien gibt es solche Einstellungen nicht: sie braucht keine Fragen zu fürchten. Mehr bräuchte man zur Verteidigung der Aufklärungsversuche konspirativen Denkens nicht zu sagen, doch die Autoren gehen noch weiter:

Vielmehr – so das Fazit des Bandes – sind es vier Faktoren, die das heutige Verschwörungsdenken maßgeblich beeinflussen:

1. Das kulturell weitgehend anerkannte Wissen darüber, dass ganz reale politische, militärische oder wirtschaftliche Verschwörungen immer wieder den Gang unserer Geschichte beeinflusst haben.

2. Das – wie nicht zuletzt die aktuellen Abhöraffären zeigen – durchaus begründete Misstrauen von Teilen der Bevölkerung gegenüber Rechtschaffenheit und demokratischer Einstellung politischer, wirtschaftlicher und militärischer Machteliten.

3. Der Wunsch nach plausiblen Erklärungen für unerwartete Ereignisse in der Gesellschaftlich – insbesondere wenn die in regierungsamtlichen Erklärungen und in den Leitmedien angebotenen Deutungen wenig plausibel oder unvollständig erscheinen.

4. Die Möglichkeit via Internet gesellschaftspolitisch abweichend Überzeugungen sehr schnell und weitgehend unkontrolliert verbreiten zu können, was die kulturelle Sichtbarkeit auch solcher Ideen sicherstellt, die in traditionellen Massenmedien nicht zum Zug kommen.“ 

Punkt 1 ist der Wichtigste. Da es nachweislich in der Geschichte der Menschheit Konspirationen gab (die im Falle der italienischen Loge P2 den gesamten Staat unter ihre Kontrolle bringen wollten – und schon weitgehend gebracht hatten), können und müssen wir davon ausgehen, dass dies auch weiter so bleibt. Dies von vorn herein auszuschließen, ist reichlich naiv und eines kritischen Geistes unwürdig.

Hätte man uns letztes Jahr erzählt, das die NSA Deutschland abhört wie kaum ein anderes Land der Welt: wir hätten diesen fiktiven Botschafter gleich ausgelacht. Hätte man uns erzählt, dass harmlose deutsche Spaziergänger von der Polizei kontrolliert werden, weil sie der NSA zu Nahe rücken (siehe Spiegel) oder die NSA selbst direkt Gewalt gegen Medien anwenden, die über ihren Komplex berichten wollen (siehe Echo-online): wir wären (ganz im Sinne von George Bush jun.) entsetzt gewesen über diese Unterstellungen gegenüber unserem großen Bruder.

Heute wissen wir: es ist alles noch viel schlimmer.

Der große Bruder hört uns nicht nur ab, er hat uns auch auf die Liste seiner schlimmsten Feinde gesetzt.

Dürfen wir dafür eine Erklärung verlangen?

Natürlich.

Bekommen wir sie?

Nein.

Fragen wir uns warum?

Besser nicht … sonst droht Pathologisierung durch Pressevertreter.

Dabei ist das Thema hochbrisant: weltweit gebärdet sich die NSA wie dereinst die Gestapo in Deutschland – doch das findet man nur in ausgesprochen linken Publikationen wie dem Neuen Deutschland. Wer das Pech hat, von den NSA als „Terrorist“ klassifiziert zu werden, muss damit rechnen, von einer extrem anwachsenden Flotte von Roboterflugzeugen eliminiert zu werden. Noch ein Fakt, der vor dem 11.9.2001 nicht denkbar gewesen wäre und heute Alltag ist.

Doch es geht noch krasser. Natürlich werden wir darüber informiert, aber die Zusammenhänge werden von einer Flut unnützer Informationen über Promischeidungen, Talkshowrezensionen und Filmdiskussionen hinweggespült, dabei wären Schlagzeilen wie „DROHT EIN NEUER WELTKRIEG!“ aktuell durchaus angemessen. Leider kollidieren sie mit dem Deutungstabu, das unsere Presse beim Thema „USA“ und „Konspiration“ über uns verhängt hat und dadurch durchführt, dass diese extrem wichtigen Meldungen nur kurz aufblitzen, um danach sofort von Gemunkel über die große Koalition verdrängt zu werden.

Was ich meine?

Nun – ausnahmsweise nicht den laufenden Weltkrieg reich gegen arm, der sich täglich schlechter verbergen läßt, sondern den heißen, atomaren Weltkrieg, der den Krieg reich gegen arm vertuschen soll, was laut Konfliktforscher Werner Ruf dringend notwendig ist (siehe Heise):

Werner Ruf: Wir beobachten derzeit, dass „die Verdammten dieser Erde“, wie Frantz Fanon sie vor sechzig Jahren nannte, aufstehen, protestieren und nicht mehr bereit sind, sich mit ihren elenden Lebensbedingungen abzufinden. Wir beobachten, wie Menschen, denen ihr Leben nichts mehr wert ist, diesem in Selbstmorden ein Ende setzen, es – zum weit größeren Teil – auf der Flucht, etwa über das Mittelmeer, aufs Spiel setzen oder Risiken bei Massendemonstrationen gegen die elenden Verhältnisse, denen sie ausgesetzt sind, eingehen, ganz einfach, weil ihnen ihr Leben ohne Perspektive ohnehin als sinnlos erscheint.

Was wäre angesichts dieser auch in Europa beobachtbaren Entwicklung sinnvoller – neben dem Aufbau einer automatisierten Drohnenarmada und eines weltumspannenden allumfassenden Spitzelnetzes – als ein kleiner heißer Krieg mit … sagen wir mal … China? Wäre doch das ideale Instrument, die Massen mal wieder zu disziplinieren, bevor die noch mehr Freiheit und Wohlstand fordern, oder?

Zu unvorstellbar?

Unsere Medien arbeiten schon daran, den Chinesen an sich zum Unmenschen zu machen … wir werden uns an diese Artikel aber erst erinnern, wenn der begrenzte nukleare Schlagabtausch beginnt: diese Ungeheuer nehmen doch tatsächlich den Babys die Muttermilch weg, um sie selbst zu trinken (siehe Stern): so etwas gehört bestraft.

Dieser atomare Schlagabtausch wird gerade offen riskiert – und manche erkennen deutlich, in welcher  Gefahr wir gerade schweben, siehe Spiegel:

„Ich fürchte ein Sarajevo, Version 21. Jahrhundert“, sagt die Politikprofessorin Anne-Marie Slaughter, als sie an diesem Dienstag die Nachricht von den zwei US-Bombern hört, die sich chinesischen Vorgaben widersetzten. Slaughter gehörte zum Planungsstab von Ex-US-Außenministerin Hillary Clinton, sie kennt sich aus mit internationalen Krisen.

Sie nahm Bezug auf den Beginn des Ersten Weltkriegs, der losbrach, ohne dass ihn wirklich jemand gewollt hatte. Zwar war man damals in allerlei Allianzen mit allerlei automatischen Mechanismen verbunden – aber die ganz große Auseinandersetzung würden die Großmächte doch wohl nicht riskieren. So dachten viele bis zum Sommer 1914. Dann wurde ein Thronfolger in Sarajevo ermordet, die über Jahre gelegte Lunte fing Feuer, das Pulverfass ging hoch. Aus einem österreichisch-serbischen Lokalkonflikt wurde ein Weltkrieg.

In der Tat eine brisante Entwicklung bei dem Streit um ein paar unbewohnte Inseln. China dehnt seine Lufthoheit aus – die USA verletzen sie – gezielt und gewollt. Es waren zwei unbewaffnete, veraltete B 52 – kein großer Verlust, wären sie abgeschossen worden.

Das Eindringen militärischer Maschinen in den Luftraum anderer Nationen ist ein kriegerischer Akt – der leicht schief gehen kann, wenn der Gegner sich (anders als Lybien, Syrien, der Irak oder der Jemen – um nur ein paar Ausrutscher zu nennen) wehren kann.

Es war ein bewusster Akt, diese Maschinen los zu schicken – Bomber, die für chinesische Schiffe in jenem Gebiet sehr gefährlich hätten werden können: wären die chinesischen Kapitäne genaus so nervös wie die NSA rund um den Daggerkomplex: wie leicht hätte man einen falschen Knopf drücken können, weil man die Flugmanöver der Bomber falsch gedeutet hat. Jede B 52 kann theoretisch eine ganze Flotte ausradieren – und da kamen gleich zwei davon.

Ein schwerer Moment für einen chinesischen Admiral, der in erster Linie für das Überleben seiner Mannschaft verantwortlich ist. Andere hätten sofort geschossen.

Wollen wir noch weiter fragen?

Warum riskiert man das? Warum bricht man offen Völkerrecht – wie beim Angriff auf Afghanistan, dem Irak oder dem Jemen? Warum missachtet man in seinen exterritorialen Foltergefängnissen die einfachsten Menschenrechte und schafft (wie in Guantanamo) absichtlich Zonen, in denen die US-Armee dafür garantiert, dass dort ohne Rücksicht auf Verluste gefoltert werden kann?

Nun – ich möchte an dieser Stelle keine Theorien darüber anstellen, wer wann wo und wozu den Befehl für den Bombereinsatz gegeben hat. Ich möchte nur festhalten, dass wir uns nach der Ansicht von Professor Slaughter am Rande eines Weltkrieges befinden, der uns ganz schnell persönlich treffen kann, wenn Russland sich im Kriegsverlauf an die Seite Chinas stellt.

Gemeinsame Manöver haben die schon durchgeführt.

Warum halten wir das eigentlich alles nur für großes Kino – wäre meine letzte und wichtigste Frage.

Warum „wichtigste“?

Weil das Verschwörungstabu Teil eines klar erkennbaren Umerziehungsprogrammes ist, welches im Rahmen des Krieges reich gegen arm läuft und lautet: „Verschwörungen gibt es nicht und die gesellschaftliche Elite ist edel, weise und gerecht: immer und überall, anderslautende Nachrichten kommen vom geisteskranken Feind, den man entschlossen bekämpfen muss“ – auch wenn er nur in der Nähe von Wiesbaden am NSA-Komplex spazieren gehen möchte.

„Bitte weitergehen, es gibt nichts zu sehen“ … so die Botschaft, die wir tagaus tagein hören. Eine Botschaft, die wir sonst nur im Zusammenhang mit Unfällen … oder Verbrechen hören, weshalb wir zurecht mutmaßen, dass etwas Übles geschieht, wenn wir diese Botschaft tagaus tagein auf allen Kanälen hören – und dann nebenbei erfahren, dass wir fast wieder ein neues Sarajevo hatten.

Fast nur – aber vielleicht klappts ja nächstes Mal.

Was man angesichts der Arbeit der Soziologen auch mal anerkennen muss: ohne das Internet, ohne die freiwilligen, selbstlosen Denker und Analytiker des politischen Geschehens, ohne die neu formierte Informationsbürgerwehr würden wir uns diese Fragen gar nicht stellen. Auch wenn ihre Schlussfolgerungen manchmal arg überzogen wirken, haben sie ihre „Krummheit“ oft nur einer politischen Wirklichkeit zu verdanken, die sich der gesunde Menschenverstand ohne die (zugegebenermaßen hanebüchene) Zuhilfenahme von reptiloiden Naziufos nicht mehr plausibel erklären kann.

Diese Auswüchse in der politischen Theorienbildung können Auswüchse eines kranken Geistes sein – oder logische Ableitungen einer beobachtbaren kranken Wirklichkeit.

Die Frage ist: können wir als Gesellschaft riskieren, völlig auszuschließen, dass vielleicht manche Elemente des militärisch-industriellen Komplexes an der Krankheit der Wirklichkeit Anteil haben – um die Rendite der Kapitalanleger zu sichern?

Schaut man allein, welche kriminellen Akte allein die Deutsche Bank zu verantworten hat, so würde ich von einer solch naiven Weltsicht dringend abraten, bevor die kranke Wirklichkeit sich mit Waffengewalt in unserem Alltag breit macht.

Und nur, weil Rechtsradikale Verschwörungstheorien gierig aufgreifen, weil sie nützlich zur Destabilisierung der demokratischen Zivilgesellschaft sind, heißt das nicht, das diese Theorien an sich rechtsradikal sind – sonst wäre jeder Hartz IV-Kritiker rechtsradikal, weil auch Rechtsradikale das Thema Hartz IV kritisch besetzen.

Zombies in Deutschland

Zombies in Deutschland

Mittwoch, 6.8.2013. Eifel. Haben Sie sich schon einmal über Zombies Gedanken gemacht? Nein? Nun – dann wird es aber Zeit. Sie sind überall: im Kino, in der Literatur, im Musikvideo, im Zeichentrickfilm für Kinder, als Banken sogar in den Medien und an Halloween sogar auf deutschen Straßen. Aber: was soll das? Zombies sind noch nicht mal Märchenfiguren, sie sind ein Kunstprodukt von George A. Romero und haben mit den Gestalten, die das Wort ursprünglich im haitianischen Kulturraum beschrieb, so gar nichts zu tun. Wir können stolz auf diese Zombies sein: mit ihnen haben wir eine eigene, mythologische Figur geschaffen: anders als unsere Superhelden, die Kopien der alten Götterwesen darstellen, haben wir etwas Neues in die Welt gebracht, etwas, das unserer Kultur angemessen ist. Wir kennen solche Schöpfungen aus der Geschichte: Graf Dracula ist so eine. Auch ein lebender Toter, aber von anderer Qualität.

Der Mythos der Vampire hatte seine Geburt im 19. Jahrhundert. Ein blutsaugende Gestalt lebte auf einem gewaltigen Anwesen, labte sich am ganzen Land. Die Geschichte machte Furore, weil … jeder so einen kannte. Die Welt im 19. Jahrhundert war voller blutsaugender Gestalten, zu ihrer Abwehr hatte sich der Kommunismus entwickelt: Adelige, Industriebarone, Regierungsräte – jeder kannte solche Ungeheuer aus eigener Anschauung, jeder wusste, wie sehr Industriebarone die letzte Lebenskraft aus ihren Arbeitern herausschunden – so wie die Adeligen dies bei ihren Bauern taten. So wirkte das Bild des Grafen Dracula sehr überzeugend, weil es eine politische Wirklichkeit bildhaft darstellte. Auch heute ist die Filmwelt wieder voller Vampire … und es scheint so, dass man uns lehren will, freundlich mit ihnen umzugehen und ihre Gunst zu erlangen.

Doch wollen wir den Mythos des Vampires mal nicht weiter vertiefen, wiewohl er viel über die Befindlichkeit der modernen Zeit aussagt.

Bleiben wir lieber beim Zombie. Er wurde einmal als Symbol für die Unterschicht beschrieben, vor deren Erhebung sich die Mittelschicht fürchtet. Das scheint mir viel zu kurz gegriffen zu sein. Millionen und Abermillionen von Menschen sind fasziniert von diesen Gestalten, die es so nie gegeben hat. Nun – vielleicht wird es sie mal geben, die Russen haben angeblich eine Waffe, die Menschen in Zombies verwandeln kann (siehe TrendsderZukunft) – dass so etwas technisch möglich ist, weiß man seit der Erfindung der Neutronenbombe, die praktischerweise Menschen zum schmelzen bringt, ohne Gebäude und Fahrzeuge zu beschädigen: die Wissenschaft überrascht doch immer wieder mit neuen Einfällen zur Massenvernichtung menschlichen Lebens. Eigentlich seltsam, dass man noch nicht gemerkt hat, dass von Wissenschaft auch eine große Terrorgefahr ausgeht – als Ausstatter der Terroristen.

Unser Zombie jedoch schmilzt nicht dahin wie die Neutronenopfer (die nach drei qualvollen Tagen, in denen sie innerlich und äußerlich zerfließen, wirklich sterben – ein Hoch nochmal auf die Wissenschaft!), er ist schon tot – nur äußerlich gleicht der den Ergebnissen demokratischer Kriegskunst. Er ist dumm wie eine Bildzeitung, ziemlich unbeweglich und hat eine merkwürdige Angewohnheit: einen unstillbaren Hunger nach Menschenfleisch. Hund, Katze, Schwein, Rind, Pferd – all das lässt er liegen für einen ordentlichen Happen lebendiger Mensch.

Wen er gebissen hat, steht selbst nach kurzer Zeit wieder auf und stürzt sich auf andere Menschen, um sie zu infizieren oder völlig zu vertilgen. Am Ende bleibt ein Planet übrig, der von äußerst dummen und extrem gierigen Leichen bevölkert wird.

Finden wir so etwas vielleicht auch in unserem Alltag?

Ich schrieb kürzlich einen Artikel, der den Titel Deutschland stirbt für den Endsieg des Kapitalismus erhalten hat. Er beschreibt vielfältige Prozesse des Niedergangs in diesem Land – politisch, wirtschaftlich, menschlich und kulturell. Prozesse, die eigentlich sofort Millionen von Menschen auf die Straße treiben sollten – aber was geschieht?

Nichts.

In Griechenland erlebt man das Gleiche und führt es darauf zurück, dass die Menschen irgendwie „besprüht“ werden – die Geschichte hat es sogar bis in die FAZ gebracht.

Nehmen wir die aktuelle Wirtschaftskrise, die jede Woche neu vorbei ist, aber doch immer wieder Meldungen produziert wie die, dass Porsche nun ebenfalls von dem Abwärtstrend in Europa erfasst worden ist (siehe Handelsblatt). Sicher, auf dem Heimatmarkt läuft es besser, aber hier hilft der Steuerzahler: 70 % aller neu zugelassenen Porsche sind vom Steuerzahler subventionierte Hartz-IV-Hobel – so müsste man die Sozialhilfe für Luxusautos eigentlich nennen.

Kriegen sie ein erstes Zombiegefühl? Ein Gefühl von grenzenloser Hirnlosigkeit? Von einer toten Wirtschaft, die aber noch Spuren von Leben enthält? Keine Sorge, geht noch besser.

Aktuell scheffelt die gerade erst mit 700 Milliarden Dollar gerettet Wallstreet wieder ordentlich Geld – Gewinne bis zu 40 % sind wieder drin. Der Grund – laut Spiegel: das Investmentbanking, das uns die letzte Krise eingebracht hat, brummt wieder. Kommt ihnen da nicht das Bild eines hirnlosen Menschenfressers vor das geistige Auge, die gierig wieder und wieder vor die Haustür rennt, um Einlass zu finden? Wenn was kaputt geht: macht ja nichts, der Staat zahlt.

Schauen wir uns die neueste Investorenerfindung an – der Spiegel berichtet aktuell darüber:

Große Private-Equity-Gesellschaften in den USA nutzen die aktuellen Niedrigzinsen offenbar als Gewinnbeschleuniger: Die von ihnen übernommenen Firmen nehmen im laufenden Jahr im Rekordtempo neue Schulden auf, um sie dann als Dividende an die Finanzinvestoren auszuschütten – ein riskantes Manöver.

Sehen Sie den Zombie, wie er sich über sein hilfloses Opfer beugt und alle lebenswichtigen Organe ohne Narkose entfernt, um sie sinn- und nutzlos zu verspeisen? Übrig bleibt eine Firma, die eigentlich schon tot ist – und sich in ihrer Umwelt auch bei anderen bedienen muss, um zu überleben. Im Prinzip das Funktionsmodell unserer ganzen Gesellschaft: wir alle sind ständig auf der Suche nach Menschen, denen wir ihre Lebensessenz, ihr Geld, entreißen können.

Noch dramatischer wird es, wenn man den Bereich der Wirtschaft verlässt.

Schauen wir uns mal den aktuellen Spionageskandal an: unsere Alliierten haben uns ausgehorcht wie einen Feindstaat. Aus und vorbei mit dem Traumbild der westlichen Wertegemeinschaft. Was meint einer unsere Sozialdemokraten dazu? Hören wir dazu Otto Schily, hier im Spiegel:

 Die Furcht vor dem Staat trage „wahnhafte Züge“.

Hier werden wir alle mit einem Schlag zu Geisteskranken erklärt – jedenfalls alle die, die in dem Staat nicht Gottvater persönlich erkennen. Pharaonen hatten auch so eine Anspruch. Sehen Sie es schon vor sich: ein Volk voller hirnloser Arbeitsdrohnen, das entmündigt gehört, sobald es Regierungshandeln in Frage stellt? Vielleicht beißen die auch ihre Nachbarn – in ihrem Wahn?

Hören wir dazu einen Psychiater. Vielleicht jenen, der im NSU-Prozess die Angeklagte begutachtet, hier in der Zeit:

In der Psychiatrie beobachten wir immer wieder, dass mancher Verfolgungswahn einen wahren Kern hat. Etwas stimmt an der Geschichte, doch die darauf aufbauenden Gedanken können trotzdem krankhaft, realitätsfern und überzogen sein.

Heist auf Deutsch: der Kranke war gar nicht krank, seine Gedanken hatten eine wahren Anlass …. aber wir haben ihn trotzdem erstmal eingesperrt, weil uns seine Schlußfolgerungen nicht gefielen. Der gleiche Psychiater hat – folgerichtig – auch noch einen weiteren Satz präsentiert:

Böse oder aggressiv sein zu können, das ist leider eine sehr verbreitete und letzten Endes auch gesunde menschliche Fähigkeit. 

Böse sein ist gesund?

Sitzen die  Guten dann alle in der Psychiatrie? Selten wurde der Zeitgeist so gut beschrieben – und ich denke, das ist es, was uns schaudern lässt. Dort trifft der Zombiemythos die Realität, wir erfahren uns als einzig gesunde Menschen in einer völlig krank und abartig gewordenen Welt, in der die Tatsache, dass ein Kameramann von Russia Today auf Wunsch der US-Botschaft von deutschen Polizisten mit gezogener Waffe an der Arbeit gehindert wird, nur noch eine Randnotiz wert ist (siehe junge Welt). Der agressive Böse, der durchs Land wankt, ist völlig normal – der kritische Staatsbürger geisteskrank. Selbst wenn er echte Defizite des Staates erkannt hat, so kann man sicher sein, dass man ihm in Folge schon irgendeine Verschwörungstheorie anhängen kann.

Dabei ist es die FAZ, die heute die Frage stellt, ob der ganze Staat nicht in Wirklichkeit eine Lüge ist, eine Leiche, die willenlos durch die politische Welt wankt:

Zu diesen älteren Fragestellungen, die virulent werden könnten, zählt Deutschlands ungeklärte Souveränität: Ist das Grundgesetz – trotz des 1991 in Kraft getretenen Zwei-plus-vier-Vertrags – nur eine schöne Fassade, hinter der sich noch immer ein hässliches Kontrollrecht verbirgt?

Wolfgang Lieb, in den neunziger Jahren Regierungssprecher im Kabinett von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Johannes Rau, hat vor wenigen Tagen „die Gretchenfrage“ gestellt: Ist das Grundgesetz nur Dispositionsmasse eines wie auch immer gearteten Besatzungsrechts? Gilt der Ausnahmezustand, ohne dass wir es wissen? Und kann es angehen, dass der BND einem ausländischen Geheimdienst dabei hilft, unsere Grundrechte zu brechen? Solche Fragen werden von bedingt abwehrbereiten Politikern gern als Hysterie, paranoider Wahn oder Alarmismus abgetan. 

Was von weitem so aussah wie ein Mensch, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als lebender Leichnam. Kommt man ihm zu Nahe, sieht seine häßliche Fratze, droht Psychiatrie – der RAF-Anwalt Schily wird wissen, warum er so was erwähnt.

Was wir in diesem Artikel aber noch erfahren: es gab eine Zeit ohne Zombies:

Zehn Jahre lang, von 1958 bis 1968, wurde debattiert und protestiert. Es ging um die gleichen Themen wie heute! Mit einem kleinen, aber wichtigen Unterschied: Damals engagierten sich nahezu alle, die im Kulturbetrieb Rang und Namen hatten: Hochschulprofessoren wie Theodor W. Adorno, Max Horkheimer, Jürgen Habermas, Alexander Mitscherlich, Iring Fetscher und Oskar Negt; Schriftsteller wie Heinrich Böll, Martin Walser, Hans Magnus Enzensberger, Rolf Hochhuth, Walter Jens und Erich Fried; auch „Spiegel“-Herausgeber Rudolf Augstein und der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Hans-Dietrich Genscher.

Unvorstellbar, oder? Damals gab es eine breite gesellschaftliche Front gegen den staatlichen Terror – und heute?

Nur noch Zombies auf den Straßen. Tja – 1968 brachte Romero ja auch seinen ersten Zombiefilm ins Kino – einen Film der nun auch in Kanada auf der Theaterbühne zu sehen ist.

Die Kultfigur kam passend zum neuen politischen Klima und trat ihren Siegeszug in der Kulturwelt an, weil sie so schön in unserem Alltag erlebbar ist.

Und merken Sie, warum das Lebensgefühl eines denkenden Menschen in der Alltagswirklichkeit eher dem eines Protagonisten in einem Horrorfilm gleicht, in dem auch Politiker, Intellektuelle, Gewerkschafter und Professoren nur noch seelenlose Gestalten sind, die geldhungrig durch die Gegend wanken? Anders als 1958 bis 1968.

Merken Sie, wie tot dieses ganze Land geworden ist?

Wenn nicht … dann gehen Sie einfach mal zum nächsten Fußballspiel zwischen Dortmund und München und versuchen sie den dort auflaufenden 80 000 Gestalten zu erklären, warum sie umgehend das Spiel absagen sollen, um ihren Unmut gegen den Wahn in Wirtschaft und Politik kund zu tun.

Aber seien Sie vorsichtig: Waffen sind in diesem Land noch nicht erlaubt.

 

Eilmeldung: Ordensburg Vogelsang – der Widerstand hat gewonnen! Ein Hoch auf Sven Kraatz!

Mittwoch, 9.1.2013. Eifel. Es gibt gute Nachrichten, Zeit für eine unsere wenigen Eilmeldungen … und das erste Mal, das wir eine gute Eilmeldung haben.

Über die Hintergründe hatten wir schon berichtet:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/08/08/ordensburg-vogelsang-helft-den-wutburgern-dem-nationalpark-und-der-geschichte-stuttgart-21-in-der-eifel/

Es ging um ein neues Großprojekt – weitab jeglicher Nachbarschaft, weitab jeglicher Öffentlichkeit.

Ein einziger Mensch hat sich dagegen gewehrt: der Wanderführer Sven Kraatz – durch dessen unermüdlichen Einsatz ich erstmal auf die Vorhaben an jenem historischen Ort aufmerksam geworden bin.

Aber – wie in solchen Fällen üblich: das Imperium schlug zurück. Kurzerhand wurde die Ordensburg Vogelsang als „Privatbesitz“ deklariert – für einen öffentlich problemlos zugänglichen, von öffentlicher Hand finanzierten und im Besitz des Landes befindlichen Ort seltsam: der Mann vom Widerstand bekam Hausverbot, man wollte sich das Geschäft nicht vermasseln lassen, träumte schon von superreichen Investoren, die ein Traumhotel dort bauten und nebenbei Reichtum und Wohlstand für den gesamten Funktionärsapparat brachten.

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/08/18/ordensburg-vogelsang-eine-investorenfalle/

 

Der Widerständler jedoch … der sollte in den Knast.

Völlig überraschend urteilten Gerichte vor Ort: das willkürliche Hausverbot ist gültig, niemand darf sich auf dem vom Steuerzahler finanzierten Gelände aufhalten und gegen die weitere Verschleuderung von Steuergeldern oder die Verschandelung eines einmaligen historischen Lernrtes wehren.

Es gab Knast für Meinung:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/12/18/ordensburg-vogelsang-knast-fur-meinung/

 

Der Vorteil der Akteure: Vogelsang liegt nicht mitten in Stuttgart, sondern weit abgelegen in der Eifel, umgeben von winzigen Dörfern, Wald, Wiesen, Flüssen und Kühen: da protestiert keiner, noch merkt jemand, wenn da ein großes Ding gedreht wird.

Was folgte war: die nächste Verhandlung.

Wieder: Knast.

Ein deutscher Bürger wird von Angestellten deutscher Verwaltungsbehörden verklagt, weil er öffentlich Meinung gegen die von ihnen angedachten Projekte geäußert hat: eigentlich ein Skandal, der viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte.

Aber, wie schon gesagt: da wohnt keiner. Außerdem kennt hier jeder jeden, jeder schätzt die Aufträge, die dort winken – und die kleinen Aufmerksamkeiten, die damit verbunden sind.

Wie es schien, konnten Angestellte des Bundes, des Landes und der Gemeinden in der Tat Eigentum der Bundesrepublik für sich privatisieren und selbstherrlich dort Hausverbote erteilen … ganz so, als handele es sich um eine private Party (von denen es ja dort oben, wie man sich erzählt, schon einige geben soll).

Das Oberlandesgericht Köln war jedoch anderer Meinung – die Generalstaatsanwaltschaft forderte eine Aufhebung des bisherigen Urteils, siehe hier:

Insbesondere bedeutsam für die Wirksamkeit des Hausverbots ist der Umstand, dass sich das gegenständliche Grundstück im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und damit in öffentlicher Hand befindet. Zwar sind Teile der Immobilie, die in dem Urteil nicht näher konkretisiert werden, der privatrechtlichen Standortentwicklungsgesellschaft  Vogelsang  mbH (SEV) überlassen, nach den Urteilsfeststellungen wird das Hausrecht jedoch von der Bundesanstalt für immobilienaufgaben neben der SEV ausgeübt bzw. die SEV vertritt die Bundesanstalt. Von der öffentlichen Hand beherrschte gemischtwirtschaftliche Unternehmen in Privatrechtsform unterliegen ebenso wie im Alleineigentum des Staates stehende öffentliche Unternehmen, die in den Formen des Privatrechts organisiert sind, einer unmittelbaren Grundrechtsbindung (vgl. Urteil des BVerfG vom 22.02.2011, 1BvR 699/06, Rn. 46). Zwar sind durch das Gericht keine Feststellungen zu den Beteiligungsverhältnissen der SEV getroffen worden, aus der in den Urteilsgründen zitierten Hausordnung ist jedoch die beherrschende Stellung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben für die Nutzung des Geländes zu entnehmen. Durch die insofern bestehende Grundrechtsbindung werden dem Hausrecht Grenzen gezogen. Zwar ist die öffentliche Hand nicht grundsätzlich daran gehindert, die Handlungsinstrumente des Zivilrechts für ihre Aufgaben-wahrnehmung zu nutzen. Jedoch sind einseitig verbindliche Entscheidungen, etwa die Nutzung des Hausrechts, durch legitime Gemeinwohlzwecke am Maßstab der Grundrechte und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu rechtfertigen (BVerG, a.a.O., Rn. 56). Das Landgericht hätte sich daher insoweit damit auseinandersetzen müssen, ob in den vorliegenden Einzelfällen Grundrechte des Angeklagten, insbesondere die Meinungsfreiheit nach Art.5 Abs.1 GG, den Zugang zu den gegenständlichen Geländeteilen garantieren und gegenüber dem Hausrecht überwiegen.

Art. 5 Absatz 1 Satz 1 GG schützt das Äußern einer Meinung nicht nur hinsichtlich ihres Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Form ihrer Verbreitung. Hierzu gehört namentlich das Verteilen von Flugblättern, die Meinungsäußerungen enthalten. Geschützt ist darüber hinaus auch die Wahl des Ortes und der Zeit einer Äußerung. Der sich Äußernde hat nicht nur das Recht, überhaupt seine Meinung kundzutun, sondern er darf hierfür auch die Umstände wählen, von denen er sich die größte Verbreitung oder die stärkste Wirkung seiner Meinungskundgabe verspricht (BVerfG, a.a.O.,Rn.97, m.w.N.).

Dieses Urteil ist nicht nur wichtig für den einsamen Kämpfer für die Meinungsfreiheit – es ist wichtig für alle, die in Zukunft den Verschwendern unserer Steuergelder entgegentreten wollen.

Selten findet man Beispiele dieser Art, wo ein einzelner Mann es schafft, gegen eine ganze Front von staatliche subventionierten selbstherrlichen Provinzfürsten anzugehen … aber man sieht, es geht doch.

Was man auch sieht: noch funktionieren Teile des Staates sehr gut und machen ihre steuerfinanzierte Arbeit, um Bürger vor den Machenschaften anderer steuerfinanzierter Staatsdiener zu schützen … was eigentlich Aufgabe des ganzen Staates sein sollte.

Aber in unserer Zeit der selbstverliebten, machtbesessenen Staatsdiener, die in  Zeiten knapper Kassen die Kunst auf Kosten andere zu leben perfektionieren wollen (nein, Steinbrück hat nichts mit Vogelsang zu tun), ist das ein wichtiges Zeichen.

Stuttgart 21 – da haben wir verloren. Sieht man sich die Kostenexplosion an, dann muss man sagen: da haben mal wieder alle verloren. In Berlin wurde gar nicht erst gekämpft, da wird nur noch gezahlt.

Aber hier in der Eifel … da ist die Welt noch in Ordnung.

Von uns allen hier: beste Grüße und vielen Dank an Helden der deutschen Meinungsfreiheit Sven Kraatz – und sendet bitte diese Bundesverdienstkreuze auch an die Jungs von der Generalstaatsanwaltschaft und vom Oberlandesgericht.

Hier wurde eine sehr wichtige Grenze gesetzt … jedenfalls für die Eifel.

Wir dürfen nämlich jetzt alle wieder aufatmen und können beruhigt an öffentlichen Orten unsere Meinung sagen, ohne fürchten zu müssen, uns ein Hausverbot einzuhandeln … oder letztlich gar wieder als Vogelfreie in Höhlen wohnen zu  müssen, weil die staatliche Angestellten das ganze Land zu Privateigentum erklären wollen.

PS: nicht das ein falscher Eindruck entsteht … der Traum vom Steuergrab Vogelsang ist immer noch nicht ausgeträumt:

Vogelsang fordert dazu heraus, einen außergewöhnlichen Ort und eine großartige Idee aktiv mitzugestalten.

Denkbar sind ein Hotel, Gästehäuser und Ferienwohnungen, Akademien und Bildungseinrichtungen, Sport-, Freizeit- und Kulturangebote.

Da ist noch viel Arbeit zu tun. 

 

Grundeinkommen – ein Kulturimpuls

 

„Ein Einkommen ist wie Luft unter den Flügeln!“ so beginnt der Film. Sollte das für jeden bedingungslos sein? Kann es das geben: ein wirtschaftliches Bürgerrecht?

2 Stunden, um darüber nachzudenken:

 

 

via:

Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. (BbG)

 

Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

Grafik AW selbermachen

oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Grafik AW selbermachenWir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

  • für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
  • wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
  • wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
  • wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

 

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Blog-Existenz gefährdet durch JMStV

Die ersten Blogs machen schon zu.

Blog macht wegen neuem Jugendschutzgesetz dicht

Mit der Zustimmung zum Jugendmedienschutzstaatsvertrag der SPD und der GRÜNEN in NRW wurde wieder mal der tagtägliche Irrsinn in der deutschen Politik dokumentiert.

Der JMStV hatte bisher fast alle Hürden genommen. Bis Mitte Dezember werden alle fehlenden Länderparlamente höchstwahrscheinlich zugestimmt haben. Allerdings war es bisher unklar, wie sich die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen verhalten wird.
Ab Montag, 29.11.10 war es dann klar. Da haben sich die Landtagsfraktionen der SPD und der GRÜNEN nun entschlossen zuzustimmen. (Übrigens gegen besseres Wissen und Wollen der Bundesgrünen ! Siehe hier: Aus der Reihe: Parteien die nicht mehr gewählt werden wollen)

Und wieder ein Schlag ins Gesicht der Pressefreiheit.
Bürgerrechte scheinen der SPD und den GRÜNEN jetzt völlig egal zu sein. Und dem Jugendschutz nützt es noch nicht mal, sondern schadet ihm eher.

Damit wird ein weiteres Stück Schwachsinn -völlig an der Internet-Wirklichkeit vorbei – zum 1. Januar nächsten Jahres Realität werden.
Völlig abstruse Regelungen für fast alle Betreiber von Internetplattformen in Deutschland.
(Z.B. Altersfreigaben auf allen Seiten, bei allen Kommentaren !; Sendezeiten die eingehalten werden müssten; und wenn nicht, dann drohen gar Bußgelder bis 500.000,- EUR )

Lesepflicht für alle: 17 Fragen zum neuen JMStV

Die neuen Regelungen selbst sind außerdem noch äußerst schwammig und juristisch sehr unsicher.
Dafür aber ganz sicher ein gefundenes Fressen für die Internet-Haie in den Abmahn-Kanzleien, die schon wieder lauern und sich die Hände reiben und sich wieder mal goldene Nasen verdienen können:

Denn ab 1.1.11  könnte uns dann Z.B. jeder unter einem Vorwand abmahnen, dem unsere Berichterstattung nicht gefällt und der selbst eine Website betreibt – oder natürlich auch jeder Abmahn-Anwalt.

Schöne neue Welt. Vielen Dank Machtpolitik. Ganz toll gemacht. Im wahrsten Sinne des Wortes.

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