Bürgerlobbyismus

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Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

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oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Grafik AW selbermachenWir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

  • für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
  • wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
  • wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
  • wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

 

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Operation 100 – Chancen und keine Risiken

Wenn ich die Zahlen richtig deute (Statistik ist da nicht mein Ding) so übertreffen die Leserzahlen der Spitzenartikel des Nachrichtenspiegels inzwischen die einer normalen kleinen Tageszeitung um das Vierfache. Dafür, das wir nur Worte in unserer Freizeit machen, ist das schon eine Menge. Während mein kleiner Eifelphilosoph-Blog inzwischen verkümmert, mein Wohnzimmer verstaubt, wird mir der Nachrichtenspiegel immer wichtiger – allein, weil ich gerne lerne und mich auch gerne in einer immer konfuser werdenden Welt zurechtfinden möchte.

Ich gehöre halt zu jenen Menschen, die sich verarscht fühlen, wenn man ihnen sagt, die Tokioter Feuerwehr bekämpft jetzt eine atomare Kernschmelze mit Löschwasser, die Nato setzt eine FLUGverbotszone durch BODENangriffe und SEEblockaden durch, wenn angeblich friedlich demonstrierende Regimegegner bis an die Zähne bewaffnet sind, ohne das man auch nur erfährt, woher der ständige Strom an verbotenen Kriegswaffen kommt oder wenn Arbeitslose mit Regelsatzkürzungen um 100 Euro belastet werden (wir berichteten) wo das Verfassungsgericht eher einer Erhöhung im Auge hatte.  Ich möchte gerne verstehen, warum ich mich so fühle, warum mein demokratisches Weltbild nicht mit der von den Medien geschilderten politischen Wirklichkeit zusammenpaßt.

Vielleicht bin ich schrecklich blöd und irre mich ja. Darum nehmen ich täglich viele Nachrichtenpuzzelteile auf und versuche daraus ein Bild zu machen. Meistens werden es Horrorbilder. Das mag dann auch an meiner Horrorpsyche liegen oder an meinem Privatleben … oder aber die Welt verwandelt sich gerade wirklich in ein Fass voller Gülle.

Das muss jeder für sich selbst entscheiden.

Schon seit Jahren werde ich (auch privat) genervt mit den ständigen Aufforderungen: „Nicht nur labern sondern TUN“.

Das wäre auch mein Ding. Ich handle lieber als zu reden, allerdings fällt der Nachrichtenspiegel für mich eindeutig unter HANDELN. Wir sammeln Informationen, gleichen sie ab, beleuchten unterschiedliche Facetten und hinterfragen so die modernen Legenden des Mainstream. Das könnte man auch viel satirischer tun – aber inzwischen zeitigt das Horrorbild tödliche Folgen, Folgen, die unter anderem in verdursteten Menschen in Altenheimen bestehen.  Behalten wir den asozialen Kurs der bundesdeutschen Gesellschaft weiter, dann werden unsere Alten (also JEDER) keine Zukunft mehr haben – dafür aber die Hölle auf Erden erleben.

„Sozialromantiker“, die von einem Alter in Würde reden, werden dann so vergeblich argumentieren wie heute die Hartz-IV-Gegner. Renter sind in der Tat nichts anderes als alte Arbeitslose, wenn man es aus der Sicht des Fondmanagers und Anlageberaters betrachtet.

Nun gibt es Menschen, denen ist auch die Tätigkeit der Aufklärung noch zu wenig Tat. Das ist aber der Weg der Demokratie – Mehrheiten schaffen, dann abstimmen, dann Kurs ändern. So geht das hier. Da wir uns aber nun vermutlich schon längst in postdemokratischen Zuständen bewegen, können wir auch jene Wege ins Auge fassen, die sonst nur vermögenden Menschen möglich sind.

Geschätzte 50 Millionen Menschen haben von diesem System die Nase voll. Ob sie sich nun am Atom stören, an der wieder kriegsführenden deutschen Nation, an der zunehmenden Asozialität, an den würgenden Steuer- und Preisschrauben, an der Verlogenheit und Inkompetenz der Parteienmafia, der ständigen Gier nach noch mehr Geld für noch weniger Arbeit, der zunehmenden Armut und Chancenlosigkeit ganzer Generationen oder der überbordenden Staatsverschuldung zugunsten italienischer Bunga-Bunga-Fürsten oder der Rente mit 60 im ausserdeutschen europäischen Ausland … man hat die Nase schlichtweg voll, so voll, das die Medien schon den Mythos vom „Wutbürger“ in die Welt gesetzt haben (wobei man eigentlich eher vom „Angstbürger“ sprechen müßte).

In einer Demokratie würde man Großdemonstrationen anzetteln. So war die alte Absprache zwischen Regierung und Volk: „Wenn euch was nicht passt, geht auf die Straße“.

Dann kam Kohl und setzte neue Maßstäbe: „Die Hunde bellen, aber die Karawane zieht weiter“.

Damals wurden die Weichen gestellt für die „neue soziale Marktwirtschaft“, die die alte soziale Marktwirtschaft ersetzt hat. Jene „neue soziale Marktwirtschaft“ sichert unter anderem den Banken die volle Solidarität des Steuerzahlers zu, wenn die Geschäfte schlecht laufen, während sie in guten Zeiten die Taschen wieder schließen dürfen. So baut man Megastaatsschulden auf in einer Höhe, die man mit reiner Arbeitslosenunterstützung niemals schaffen würde.  Das wissen leider nur die wenigsten…aber es merken immer mehr.

In der neuen, asozialen, postdemokratischen Gesellschaftsordnung, in der Parteifürsten die kümmerlichen formalen Reste der Demokratie präsentieren, gibt es andere Wege, gesellschaftlichen Einfluss zu nehmen: die Lobbyarbeit. Hören wir fast jeden Tag: „Sieg der Pharmalobby“, „Sieg der Ärztelobby“, „Sieg der Bankenlobby“, „Sieg der Baulobby“ … und Verlierer ist immer der Bürger.  Die gezielt gewachsenen Parteienfilter sorgen schon dafür, das nur lobbykompatible Politiker in entscheidende Posten gelangen und dafür dann nach dem Ende der für alle Beteiligten fruchtbaren Amtszeit in fürstlich entlohnte Pöstchen hineinwachsen, für deren Aufgabenspektrum sie eigentlich überhaupt nicht geeignet sind.

Wie kann man also in diesem System wirklich „richtig was tun“ – wenn man gerade keine Kriegswaffen vom Schwarzmarkt geliefert bekommt?

Man muß eine der „akzeptierten“ Machtformen annehmen: man gründet eine eigene Firma, die nichts anderes macht als die anderen Firmen auch – sie erobert Marktanteile, hier Anteile an der Volksmeinung. Der saufende, rauchende, Kinder vernachlässigende stinkfaule Arbeitslose ist nicht vom Himmel gefallen – diese Bilder wurden gezielt entworfen und gezielt unter das Volk gebracht. Eine Zustimmung zu einem Angriffskrieg gegen Lybien von 60% fällt nicht einfach so vom Himmel, da wird vorher die Werbetrommel gerührt, das in der Transaktionsanaylse bekannte Dramadreieck wird aufgeführt: „Böser Diktator“ (Täter) + „armes Volk“ (Opfer) = Militäreinsatz (Retter). Gerade Grüne fallen auf diesen einfachen psychischen Mechanismus gerne herein, er erinnert an die guten, alten, gerechten Märchen der Menschheit. Ob die Gleichung wirklich stimmt, wird selten hinterfragt, denn immerhin ginge es auch anders: Täter = CIA, Opfer = Lybischer Normalbürger, Retter = ?

Diese Gleichung hatten wir schon oft.

Seit 1990 haben wir eine gezielte Meinungsoffensive der Lumpenelite, die auf breiter Front Wahrheiten verkauft und mitlerweile 95% des Meinungsmarktes für sich besetzt hat. Wie sollen also Politiker auf die Idee kommen, das es auch anders gehen könnte, zumal Parteien, die dies behaupten, sie im Falle der Wahl direkt aus dem Parlament verdrängen würden.

Eine ideale Situation, selbst mal aktiv in den Meinungsmachemarkt einzusteigen. Das machen ja auch schon viele – seitdem man zum Schreiben keinen Bankkredit mehr braucht, ist die Nachrichtenwelt zumindest im Internet wieder lebendiger geworden, der Nachrichtenspiegel ist Teil dieser Bewegung.

Jetzt wird es Zeit, sich auch einen Teil der fünften Macht zu sichern und sie nicht einfach nur den Superreichen zu überlassen. Spenden 50 Millionen Deutsche 100 Euro, tritt die Firma mit einer Marktmacht von fünf Milliarden Euro an … da werden die Konzernherren schnell blass, weil die Rendite ihrer Anleger in Gefahr gerät, wenn sie das Rennen mitmachen wollen.  Ideal wäre es, eine Bewegung von Arbeitslosen zu starten, aber … man merkt schnell: die gibt es gar nicht. Das ist eine Perspektive, die ich ausser acht gelassen habe. Wir haben nicht 7 Millionen feste Hartz- IV-Empfänger, sondern einen Block von 14 Millionen, die ständig wechseln (wir berichteten).  Die sind mit dieser Tätigkeit auch sehr beschäftigt, da noch viel Zeit für gesellschaftspolitisches Engagement aufzubringen, scheint mir zuviel verlangt.

Aber einen kleinen Beitrag zu leisten, um Anteil an einer Bewegung zu haben, die Deutschland wieder auf einen geraden Kurs bringt, scheint mir nicht zuviel zu sein, sofern die Bewegung nicht wie eine politische Partei oder ein Verein zum Tummelplatz für Trittbrettfahrer wird. Vor einem solchen Verrat sollte man die Leute schon schützen.

Wir brauchen auch keine Massenbewegung von 50 Millionen Menschen, die am Wochenende auf dem Marktplatz herumstehen und sich von Wasserwerfern blenden lassen … die Probleme Deutschlands sind mitlerweile so groß, das wir uns klonen müssten, um sie alle abzudecken. Was wir aber brauchen könnten, wäre eine Bürgerlobby … „Für ein Deutschland mit menschlichem Antlitz“, eine Bürgerlobby, die nebenbei auch das schafft, wovon die Wirtschaft oft nur redet:

Wir schaffen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze … im Idealfalle für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose – unter denen gibt es auch Sozialarbeiter, Germanisten, Historiker …. also viel Volk, das wortkundig ist und momentan einen Gabelstaplerfahrerschein macht. Machen wir deren Kompetenz doch für uns nutzbar. Das Volk hat die Ausbildung bezahlt, es sollte auch einen Nutzen davon ziehen. „Bürgerarbeit“ muss nicht nur in Laubfegen ausarten, sie darf auch dem Gesamtwohl zuträglich sein – z.B. durch politische Bildung.

Warum nun 100 Euro mehr – für jede Frau, jeden Mann und (vor allem) jedem Kind?

Um den wirtschaftlichen Würgegriff der Existenzangst aus dem Wirklichkeitsraum des Landes zu verbannen. Gerade diese Existenzangst lähmt die gesamte demokratische Entwicklung und fördert rechtsextremistische, fremdenfeindliche Existenzen. Menschen sind halt keine Engel, sie sind sehr verletzlich, weil sie auf Wärme und Nahrung angewiesen sind. Ich sehe keinen Grund, warum man diese Grundversorgung nicht sicherstellen sollte, zumal dazu NUR FÜNF PROZENT der üblichen Millionärssubventionen abgezweigt werden müssen – sehr wenig für reiche Leute.

Alternativ dazu darf die Wirtschaft natürlich auch die Misere beseitigen, in dem sie anfängt, ordentlich Steuern zu zahlen und sozialversicherungspflichtige Jobs zu schaffen, die die Arbeitslosenuntersützung überflüssig werden lassen. Ginge auch so. Aber solange Wirtschaft und Politik versagen (oder sich so organisieren, das sie den Kuchen fein unter sich aufteilen, während die anderen noch nicht mal Krümmel kriegen), können wir es nicht riskieren, auf der faulen Haut liegen zu bleiben.

Chancen der Operation 100?

Nicht weniger als eine wieder human gewordene Gesellschaft.

Risiken?

Mal wieder Geld in den Sand gesetzt. Das … macht man inzwischen jeden Tag – und da Wirtschaft und Politik zwecks Schuldentilgung die Inflationsschraube kräftig drehen, kann man sich jetzt schon ausrechnen, das noch viel mehr Euro sinnlos im Sande versickern werden. Man könnte also einfach mal einen Teil abzweigen, um in eine Chance auf Zukunft und Beteiligung an der politischen Wirklichkeit zu investieren.

Chancen für die „Aktiven“ (wovon wir gerade – glaube ich – aktuell drei haben): man lernt. Gewinnt neue Kompetenzen, neue Freunde, neue Einblicke … man lebt wieder intensiver, das Leben hat Sinn und Zweck.  JEDER hat einen Teil, den er dazu beitragen kann. Da alles freiwillig und unbezahlt ist, kann jeder selbst bestimmen, wieviel  er an Arbeit und Engagement  investiert … aber jeder noch so kleine Teil ist wichtig, und sei es nur, das man dreimal die Woche die Operation 100 in einem Forum erwähnt, oder – sobald vorhanden – mal einen Flyer beim Friseur liegen läßt. Was wir haben ist: die Wucht der Masse. Damit kann man viel bewegen.

Ich persönlich bin bereit, den Prozess solange zu begleiten, bis ich überflüssig geworden bin … möchte aber keine Zeit vom Nachrichtenspiegel abziehen, weil die Arbeit hier wichtige Grundlage für die Argumentationen bei OP 100 ist. Hier wird der Sprit produziert, der den Wagen laufen läßt – da sollte man nicht sparen.

 

 

 

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