Bürgerkrieg

This tag is associated with 31 posts

Deutschland jetzt offiziell Bananenrepublik – mit tödlichen Folgen für jedermann.

Sonntag,24.6.2012.Eifel. Seit ein paar Tagen ist es offiziell: wir sind Bananenrepublik. Hat der Gerichtshof bestätigt, siehe Spiegel. 18000 Euro hatte eine Pharmareferentin unter die Ärzte verteilt - im Dienste des "Verordnungsmanagements".  Nun, ich habe ein paar Erfahrungen in dem Milleu. Ich weiß, das wird jetzt viele wieder entsetzen - aber ohne die Erfahrungen auf diversen Hierarchiestufen einiger Konzerne könnte ich hier nichts schreiben - außer Tütensuppenphilosophie ... und für eine kleine Familie war das Geld schon ganz in Ordnung. Eigentlich hätte ich gedacht, das sich das Geschäft nach vielen "Enthüllungsstorys" endlich normalisiert hat - aber das Urteil beweist das Gegenteil. Weiß eigentlich jemand, worum es dabei wirklich geht? Nun - ich habe da ein paar Ausblicke zu. Schauen wir doch erstmal die Kostentreiber im Sozialbudget an - Ärzte und Medikamente, siehe KVPortal:

Sonntag,24.6.2012.Eifel. Seit ein paar Tagen ist es offiziell: wir sind Bananenrepublik. Hat der Gerichtshof bestätigt, siehe Spiegel. 18000 Euro hatte eine Pharmareferentin unter die Ärzte verteilt – im Dienste des „Verordnungsmanagements“.  Nun, ich habe ein paar Erfahrungen in dem Milleu. Ich weiß, das wird jetzt viele wieder entsetzen – aber ohne die Erfahrungen auf diversen Hierarchiestufen einiger Konzerne könnte ich hier nichts schreiben – außer Tütensuppenphilosophie … und für eine kleine Familie war das Geld schon ganz in Ordnung. Eigentlich hätte ich gedacht, das sich das Geschäft nach vielen „Enthüllungsstorys“ endlich normalisiert hat – aber das Urteil beweist das Gegenteil. Weiß eigentlich jemand, worum es dabei wirklich geht? Nun – ich habe da ein paar Ausblicke zu. Schauen wir doch erstmal die Kostentreiber im Sozialbudget an – Ärzte und Medikamente, siehe KVPortal:

Ärztehonorare: 66,5 Milliarden

Arzneikosten: 39,6 Milliarden

Von diesen Arzneikosten sind 35,64 Milliarden überflüssig – siehe Pharmaprüfer Windeler ebenfalls bei KVPortal. Das sind für eine vierköpfige Familie 1782 Euro im Jahr, die man einsparen könnte.  Das Kind eines Arbeitslosen erhält für Essen, Kleidung, Schulmaterial nur 3012 Euro im Jahr – zum Vergleich. Der Vergleich ist deshalb interessant, weil Arbeitslosigkeit ja krank macht, die Kinder von diesen Almosen unmöglich gesund ernährt werden und ihre Zeit eigentlich nur noch vor dem Fernseher verbringen können, weil alle anderen Aktivitäten allein schon durch die Fahrtkosten unbezahlbar werden – da will ich auch jetzt kein Gemecker von weltfremden Politikern hören, ich habe Kinder und kenne diese Kosten.

Da werden gezielt die Patienten von Morgen gezüchtet, die dann von überbezahlten und bestochenen Ärzten jene nutzlosen Medikamente verordnet bekommen, die man dank Kürzungen beim Essen der Kinder bezahlen kann.

Nicht vergessen: Hartz IV, Ärzte und Medikamente sind alles das „Sozialbudget“, jenes Horrorbudget, das unbedingt weg gehört – wenn man den Medien trauen darf. Ist ja alles viel zu teuer,  können wir uns nicht leisten.

Wie viele Menschen an diesem System profitieren?

Nun – immerhin 4,4  Millionen in Deutschland – laut Wikipedia. Jeder zehnte Deutsche flüchtet vor Hartz IV in den Gesundheitshimmel, wo man Umsatz ganz einfach kaufen kann – mit Geld der Versicherten. Weiter kann man da lesen, das wir eins der teuersten Gesundheitssysteme der Welt haben. Dagegen wäre ja nichts einzuwenden, wenn es auch effektiv wäre … was es leider nicht ist. Nun – Müllprodukte in Massen zu schlucken ist halt nicht unbedingt gesundheitsfördernd, aber da mehr als zehn Prozent der Deutschen direkt von der Abzocke leben (und noch viel mehr indirekt), wird man so schnell dagegen keinen Wiederstand organisieren können.

245 Milliarden zahlen wir pro Jahr insgesamt in das System ein – 3062 Euro pro Person. Laut der Unternehmensberatung ATKearny fließen davon allein 40, 4 Milliarden in die Verwaltung (im Jahre 2010) – das sind 23 Prozent und damit ein vielfaches von dem, was ein normales Unternehmen sich an Verwaltung leisten kann – aber die Aufsichtsratspöstchen für Politiker sind halt unverzichtbar in diesem System. Jeder Bürger zahlt pro Kopf also knapp 500 Euro für Verwaltung des Gesundheitswesens im Jahr – selbst wenn er Kind eines Arbeitslosen ist. Sinnvoller wäre, er könnte sich davon Obst und Gemüse leisten – vielleicht sogar vom Biobauern. Das ist aber nicht drin, da müssen kostengünstige Fertiggerichte ausreichen – oder die beliebte Nudeln-mit-Industriezucker-Diät, die die Patienten von Morgen heranzüchtet.

Viel von dem Geld flließt natürlich auch als Werbeausgaben an die Medien – damit kritische Artikel nicht erscheinen. Selten kommt mal was im öffentlich-rechtlichen Fernsehen – wie bei Frontal 21. „Das Pharmakartell“ hieß eine Sendung, die in der ZDF-Mediathek leider nicht mehr vorhanden ist – Suchende werden sie im Netz

noch finden.

Dr. Leonard Hansen, Chef der KV Nordrhein berichtet dort von seinen Erfahrungen, die er gemacht hat, als er versuchte, die Arzneikosten zu reduzieren, „Wir machen Sie platt“, „Wir klagen Sie in Grund und Boden“ – so tönten die Vorstände der Konzerne, während „Mitarbeiter“ deutlicher wurden:

„Pass auf, das nicht mal irgendwann ein Reifen vom Auto auf der Autobahn fliegt“.  „Da war schon richtiggehend Angst im Spiel“, meinte Hansen, der ein Jahr später seinen Rücktritt erklärte.

Wie man sieht, ist das Geschäft ernst.

Allein die ganze Verwaltung kostet schon mehr, als alle Hartz IV-Abhängigen zusammen verursachen. Ab Montag wird das Schwungrad jetzt nochmal richtig dolle gedreht, denn jetzt kann das System ganz ungehindert zulangen: die Konzerne diktieren die Horrorpreise, von denen sie ihre Lobbyisten bezahlen, die dann die Ärzte bestechen, damit die Kassen den überteuerten Ramsch bezahlen müssen … und so häufen wir Schulden an, die niemand bezahlen kann.

Aber wir wissen, wer Schuld hat: die Arbeitslosen.  Solange das Gesundheitssystem aber mehr Menschen beschäftigen kann als Arbeitslose auf der Straße stehen, werden die weiter abkassieren können – immerhin sind das auch Wähler.

Bezahlen – können wir das schon lange nicht mehr.

Und doch ist der Gesundheitsbereich nur ein kleiner Bereich der gesamtgesellschaftlichen Misere, die insgesamt noch schlimmer wird. Das ist kein Wunder: die Konzernmanager der Pharmaindustrie werden von den gleichen Unternehmensberatern beraten wie der Rest, sie durchlaufen die gleichen Schulungen wie die übrigen Wirtschaftsfürsten, weshalb man davon ausgehen kann, das das Denken in allen Branchen das Gleiche ist – nur betrifft der Gesundheitsbereich ausnehmend jeden Menschen in diesem Land in sehr persönlicher Art und Weise.

Banken zum Beispiel demonstrieren das Prinzip jetzt gerade in ganz großem Ausmaß. Das Geschäft läuft halt immer auf die gleiche Art und Weise – die Lobbyisten schwärmen aus, schmieren das System an allen entscheidenden Stellen, merzen Widerstand gnadenlos aus, sorgen für viele „Fortbildungen“, „Beratungen“, „Studien“ – und nebenbei für angenehme Unterhaltung in gediegener Atmosphäre: man kann Menschen auch einfach durch Freundlichkeit und Zuvorkommenheit in die gewünschte Richtung bringen. Der einsame und oft verkannte Abgeordnete der auf hintersten Bänken im kalten Berlin sein Dasein fern von der Heimat fristet, weiß das schon zu schätzen.

Wenn man sich ganz sicher im Sattel fühlt, kann man das ganz große Rad drehen wie jetzt in Europa – erst senkt man im großen Stil das Rating der Banken, streut Gerüchte über die größte Bankenkrise der Weltgeschichte, lässt Meinungsbildner absurde Rettungspläne vorstellen, die alternativlos werden, wenn man sich die Horrorszenarien anschaut, die man andernorts veröffentlicht. Das die ganze Bankenrettungsgeschichte eins-zu-eins einem betrügerischen Schneeballsystem gleicht, merken nur noch wenige – und wenn, dann ist das folgenlos, weil die Realität alternativlos geworden ist.

Georg Diez veröffentlicht hierzu seine Beobachtungen im Spiegel:

Was hier passiert, ist eine Verdoppelung der Worte und damit der Wirklichkeit, das Gleiche wird als das Gleiche gezeigt, was nur bedeutet, dass es keine andere Möglichkeit gibt, keine andere Meinung, kein anderes Denken außerhalb der Funktionalität der Apparate. Das ist Staatsfernsehen, nichts anderes, und es ist eine Verbeugung vor Angela Merkel und ihrer Art, die Welt zu sehen: „alternativlos“, so hat sie das genannt, ein harmloses, ein gefährliches Wort, weil es eine Weltsicht birgt, die jede Utopie vernichtet. Und eine Lüge, die sich selbst auffrisst, denn wenn etwas „alternativlos“ ist, bedeutet das auch das Ende von Politik, die sich ja gerade dadurch auszeichnet, dass sie gestaltet und Alternativen aufzeigt.

Ich schätze mal, das die Beobachtungen des Herrn Diez zukünftigen Historikern als wichtiges Dokument gelten, das die Gründe des Zusammenbruches der Weltwirtschaft belegt: es ist eine Verrottung und Verrohung des Denkens, der Moral, der Sprache und der Werte, die dies möglich gemacht hat. Nochmal Georg Diez:

Mein Kollege Dirk Kurbjuweit hat neulich bemerkt, dass die deutschen Fußballer bei den Pressekonferenzen immer wieder „sehr sehr“ sagen, meistens ist irgendwas „sehr sehr gut“, manchmal ist man auch nur „sehr sehr zufrieden“. Das französische Theoriekollektiv Tiqqun nennt das in ihrem gerade erschienenen Buch „Anleitung zum Bürgerkrieg“ eine „positive Anthropologie“: „Bilder von Glück, volle, wohlbekannte Sensationen, sanfte Worte, glatte Oberflächen, vertraute Gefühle, selbstbezogene Innerlichkeiten, kurz: die Narkose im Kilopack, und vor allem: kein Krieg, vor allem, kein Krieg.“

„Narkose im Kilopack“ führt dazu, das führende Ärztevertreter in Deutschland folgenlos von Pharmakonzernen mit dem Tode bedroht werden dürfen, während die Korruption aller niedergelassenen Ärzte erlaubt ist – auch wenn sie zu einer end(und nutz-)losen Preisspirale führt, die aus vielen Managern und Ärzten Millionäre macht, während des Sozialsystem Deutschlands schlichtweg kollabiert – mit tödlichen Folgen für die Kinder von Arbeitslosen.

Aber die Bananenrepublik Deutschland hat ja auch hier schon eine Antwort: „Hartz IV“ heißt hier die Methode jener „sozialen Säuberung“, die laut dem von Georg Diez zitierten Autorenkollektiv momentan läuft: „durch Auslese, durch Unsicherheit, durch Normalisierung und Modernisierung“ – siehe Laika-Verlag.

24. Juni 2012 – Deutschland ist offiziell Bananenrepublik geworden – und wie es sich für eine ordentliche Bananenrepublik gehört, scheint nur noch der Bürgerkrieg als Ausweg denkbar zu sein.

Vielleicht ist das auch der Grund, warum unsere gesellschaftlichen Wächtermechanismen bei der Ärztekorruption versagen: die Revolutionäre können sich die Versorgung ihrer Wunden in diesem System gar nicht mehr leisten … und bei dieser umfangreichen Schmiererei, die nach dem Urteil vom 22.6. noch deutlich zunehmen wird, wird hier auch kein revolutionärer Arzt mehr heranwachsen.

Sieht man sich aber die Medienjauche an, die Tag für Tag über unsere Bildschirme schwappt, dann wissen wir, das zumindest der Unterhaltungssektor schon völlig auf Bananenrepublik umgeschaltet hat: alles ist sehr sehr toll, alles ist sehr sehr super, Deutsch sein ist ultraschön, alles ist megagut … wären da nicht die Griechen, die Arbeitslosen, die Alten, die Kranken, die Juden … äh, ach nein. Die sind schon vergast.

Aber die anderen?

Wie viel kostet es eigentlich, tödliche Medikamente gezielt Regimegegnern zu verordnen?

Würde man kaum merken – schon jetzt sterben mehrere zehntausend Menschen jährlich durch Arzneimittel.

So gesehen – bilden unsere Ärzte das Äquivalent zu den Todeschwadronen der mittelamerikanischen Bananenrepubliken … allerdings hoffe ich, das sie einfach nur ungezielt in der Gegend herumverordnen und noch nicht gezielt den Widerstand auslöschen.

Das ist wohl die einzige Gerechtigkeit (und der letzte noch verbliebende Unterschied zu den klassischen Bananenrepubliken), die noch bleibt: das Medikament tötet arm und reich gleichermaßen – auch alternativlos.

Nur durch die Therapie von Arbeitlosen könnte das System nicht so heiß laufen – da müssen die „Leistungsträger“ halt auch dran glauben.

 

 

 

 

Nationaler Kaufnix-Tag – nur noch vier Wochen! Ein kleines Signal … in einem sterbenden Land.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war ... der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) - aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes "V"... ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das - die können sich "freiwillig" selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde - und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee - animiert durch das beständige Geklage "wir können ja sowieso nichts tun". Klar kann man was tun - dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchdrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

4.6.2012. Eifel. Wie schnell doch die Zeit vergeht. Nur noch vier Wochen bis zum ersten nationalen Kaufnixtag, dem 4.Juli 2012. War mal so eine Idee von mir. Eine andere war … der Menschenschutzbund. Nicht, das ich selbst einen gründen wollte (zum Henker: wann denn noch?) – aber mir kam die Idee aufgrund eines Artikels über die Behandlung von Schauspielern bei der Fortsetzung des Filmes „V“… ja, das ist der Film mit der Occupy-Maske. So wie die behandelt wurden, wäre kein Tier behandelt worden. Bei Menschen macht man das – die können sich „freiwillig“ selbst Gewalt antun. Leider hat der Mensch an sich zu wenig Freunde – und als es dann Partei werden sollte, war alles endgültig vorbei. OP 100 war auch so eine Idee – animiert durch das beständige Geklage „wir können ja sowieso nichts tun“. Klar kann man was tun – dort, wo Politik käuflich wird, kann man zusammenlegen und gute Lobbyisten mit dem Auftrag losschicken, eine Hartz-IV-Erhöhung durchzudrücken. Gibt jeder Arbeitslose nur einmal einen Kleckerbetrag, hätte man schon eine ordentliche Kriegskasse beisammen.

Die Resonanz war groß für einen Blog …. aber viel zu klein für eine Bewegung. Gut – das ist auch eigentlich nicht die Aufgabe von Philosophen. Wir sollen Wegweiser sein – und kein Wegweiser geht selbst den Weg, den er weist.

Ich habe dann etwas nachgedacht und gleich gemerkt, woran es hakt.

Erstens will niemand Arbeit investieren. Gut,  nicht wirklich niemand – aber zu wenig um handlungsfähige Strukturen aufzubauen.

Zweitens will niemand Geld investieren. Gut, das sollte man auch eigentlich nie mit einplanen – manche haben wirklich extrem wenig davon.

Da kam dann die Idee des „nationalen Kaufnixtages“. Einen Tag lang nichts zu kaufen kostet nichts (man spart sogar viel) und ist auch keine Arbeit (im Gegenteil – man hat etwas weniger davon).  Die Idee verbreitete sich schon weiter als die vorherigen.

Was war das für eine schöne Vision: am jenem Tag, an dem die nordamerikanische  Kolonie ihre Unabhängigkeit von der übermächtigen Kolonialmacht erklärte, erklärt der Souverän der Bundesrepublik Deutschland seinen eingebildeten Herren einfach mal, was sie ihn können: gern haben.

Die Verkäufer und Verkäuferinnen stehen in den Geschäften und haben viel Zeit, sich auszuruhen. In den Bars, Cafés und Kneipen herrscht gähnende Leere, ebenso bei McDonalds, im Kinopark, im Museum, im Zoo. Schön wäre es, wenn auch der Fernseher ausbliebe: eine garantierte Quote von null Prozent wäre auch für Talkmaster mal ein nachdenkenswerter Moment. Die Straßen wären so still, das man darauf tanzen könnte – und vielleicht sollte man das auch einfach mal tun.

Lieber wäre mir aber Stille. So eine Art High-Noon-Western-Stille, die immer dann eintritt, wenn man weiß, das gleich der weiße Hut auf den schwarzen Hut trifft. Die Krönung wäre natürlich etwas Wüstengras, das der Westwind durchs Regierungsviertel treibt … aber das ist vielleicht nicht machbar.

Die Tankstellen könnten dreimal täglich ihre Preise erhöhen, ohne das auch nur ein einziger Liter aus dem Schlauch kommt: das erleichtert die Abrechnung am Abend. Im Lager von Amazon würden die Packer Zeit für Kartenspiele haben, Prostituierte könnten sich mal um eine Fortbildung kümmern und Regierung und Wirtschaft könnten jenen Zustand erleben, von dem sie schon ewig lange träumen: endlich mal ein Leben ohne das dämliche Volk.

Leere Busse, leere Züge, leere Flugzeuge, leere Schiffe – was spart man da Sprit, wenn die sich gar nicht erst bewegen.

Auch die Arztpraxen wären leer, ebenso die Apotheken. Man sollte fein auf die Statistiken zu diesem Tag achten: es werden plötzlich weniger sterben als sonst.  Wir hatten das schon mal … und zumindest Volker Pispers hatte das bemerkt.

Cool wäre auch, wenn man an dem Tag den Verbrauch an Strom, Gas und Wasser auf Null fahren kann. Wichtig ist nur die Zahl auf dem Schreibtisch der Chefs: die muss NULL sein.

Nun gut – zehn Jahre später wird das dann wieder ein Feiertag, den sich die SPD auf die Fahne schreibt.

Wird das was bringen, werden sich manche fragen.

Klar. Wenn es am 4.7.2012 soweit kommt, werden die Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik merken, das das Volk sich seiner selbst und seiner Kraft bewusst geworden ist.  „Käufer, wenn Dein starker Arm es will, stehen alle Räder still“.

Steht die NULL eine Woche lang da, wird es richtig schmerzhaft: die ersten Geschäfte verzeichnen Verluste bei verderblicher Ware – aber so weit wollen wir ja gar nicht gehen.  Es landet sowieso zuviel auf dem Abfall: ein Drittel der weltweiten Nahrungsmittelproduktion landet auf dem Müll (Quelle: Test.de) – was für uns heißt: wir könnten 10 Milliarden Menschen locker ernähren. Da hätten wir schon was zu tun an dem Tag: einfach mal Gedanken über den disziplinierten Umgang mit Essen machen. Das wäre auch für alle ein Gewinn.

Schön wäre die Null natürlich an den Börsen – aktuell würden die sich über eine Null sogar freuen … wenigstens kein Minus.

Leider ist der Name nicht so schön geworden – es könnte Verwechslungen zum internationalen Kaufnixtag geben, der nur ein konsumkritischer Tag im November ist. Der nationale Kaufnixtag sollte mehr ein politischer Tag sein, ein Signal, das vielen Menschen zeigt, das sie nicht allein sind mit ihrem Frust, ihrer Verbitterung, ihrer Enttäuschung und ihrer Angst, was denn die Zukunft so bringen mag.

Gutes wird sie nicht bringen.

Heute, am 4.6.2012, erlaubt sich die Presse schon ganz wundersames: sie ruft offen das Ende der Bundesrepublik Deutschland aus, ich zitiere aus der Welt:

Begonnen hat der Prozess freilich schon vor Jahren. Als sich Gerhard Schröder im Frühjahr 2005 vor den Bundestag stellte und seine Agenda 2010 verkündete, markierte dies das Ende einer Gewissheit, die vielen Deutschen die wichtigste überhaupt war: Dass der Staat gesellschaftliche Gegensätze ohne Rücksicht auf die Kosten mit sozialen Leistungen zukleistert und einer breiten Mittelschicht steigenden Wohlstand zur Not auf Pump garantiert. Schröder kündigte den Gesellschaftsvertrag der alten BRD (wie sich nun herausstellt mit gutem Grund und enormem Erfolg).

So etwas kann man  heute schreiben – ganz offen. Ich übersetze das gerne mal auf Umgangsdeutsch: die Agenda 2010 hat den ersten offenen deutschen Sezessionskrieg ausgerufen – nicht Nord gegen Süd, sondern Reich gegen Arm.

Und damit es sich richtig lohnt, hat man erstmal Arme herangezüchtet – ein Millionenheer von verhartzen Kindern steht für die Zukunft bereit, Menschen, die Ingenieure, IT-Nerds, Ärzte und Erfinder hätten werden können … genau jene Menschen, die wir ja angeblich so dringend brauchen.

Deutschland stirbt. Wir bewusst und absichtlich zugrunde gerichtet.

Während die Kinder (und auch die Jugend) auf ein Leben mit staatlich subventionierten Minijobs, Praktika und immer wieder neu befristeten Stellen hin trainiert werden, sind für Luxusartikel 19 Milliarden Euro jährlich locker drin: Lippenstifte, Kunst und Designermöbel sind im Aufwind. Weniger als 2 Milliarden investieren wir im Jahr in die Ernährung der Kinder von Arbeitslosen, mit 96,55 Euro im Monat müssen die auskommen, ist am Ende des Geldes noch Monat übrig, steht Hunger ins Haus.

Und wir?

Wir laufen alle mit, jeder, jeden Tag.

Der verharzte Teil der Bevölkerung macht da keine Ausnahme, viele gleichen in ihren Forderungen dem Topmanagement und langweilen so die Republik: MEHR GELD will wirklich jeder, die Forderung als solche hat leider keinerlei revolutionäre Brisanz sondern ist im Grunde erzkapitalistisch … vielleicht der Hauptgrund, warum die Partei „DIE LINKE“ während der Krise des Kapitalismus nicht auf die Beine kommt.

Es wäre angesichts der kommenden Weltwirtschaftskrise (laut Joschka Fischer schlimmer als alles, was wir je erlebt haben – siehe Welt) doch toll, wenn wir einfach mal aufhören würden, mitzulaufen.

Erstmal einen einzigen Tag.

Nur den.

Und wieder hat man etwas zu tun: einfach mal einen Tag im Jahr schauen, was man selbst vom Leben will. Welchen Sinn man dem eigenen Jahren geben will, bevor es vorbei ist – und auf was man wirklich selbst stolz sein würde, wenn man im Alter auf sein Leben zurückschaut. Wir könnten sogar supermutig werden und uns dem absoluten Reichtum  hingeben, dem einzigen sicheren Reichtum, der für Menschen erhältlich ist, ein Reichtum, den uns niemand nehmen kann und der sogar sehr glücklich machen soll … jener Reichtum, der merkt, das er reich ist WEIL ER NICHTS BRAUCHT.

Und wer merkt, das er nichts braucht, wirklich gar nichts von dem, was gerade im Angebot ist, ist der erste Mensch, der hinreichende Qualitäten für einen neuen Bundestag hat: kein Lobbyist könnte ihn steuern. Wer nichts braucht ist so reich, das er sogar für die deutschen Lobbyisten unbezahlbar ist.

Diese Besinnung an jenem Tag ist – wie man sehen kann – sogar mehr als Gold wert. Sie könnte uns sogar jene Politiker bescheren, die wir dringend brauchen, jene wackeren Menschen, die sagen „Diäten – brauch´ ich nicht. Bin ja reich“.

Das wäre der Beginn einer neuen politischen Kultur, die das Land voran bringen könnte.

Viel Zeit, diese Kultur ins Leben zu rufen, scheint nicht mehr zu sein – „Spiegel-Online“ redet aktuell von wieder von Opfern, die Deutschland bringen muss.

Ratet mal, wer dann auf einmal wieder „Deutschland“ ist und die Opfer bringen darf?

Ich schätze mal … 2013 reden wir über eine Kürzung des Hartz-Regelsatzes um 50% (wegen der Märkte und weil das „aus gutem Grund“ und „mit Erfolg“ geschieht), 2015 über eine 50-prozentige Kürzung der Renten und 2022 wird es soviele unfreiwillige Kaufnixtage geben, das man sich gewünscht hätte, zehn Jahre zuvor einfach mal mitgemacht zu haben bei jenem Tag, wo jeder Mensch mal seine eigene persönliche Unabhängigkeitserklärung abgeben konnte.

Ich denke aber … real werden das mal wieder ganz ganz wenig sein, oder?

 

 

Athen brennt – der Tag, an dem der europäische Bürgerkrieg von der Finanzwelt begonnen wurde

Montag, 13.2.2012. Eifel. Gestern hatte ich einen Artikelgeschrieben. Wie üblich schelmisch mit einem reisserischen Titel versehen - man gönnt sich ja sonst nichts:

2012 – das Jahr, in dem der europäische Bürgerkrieg begann und die Subventionen den deutschen Staat auffraßen

In der Tat kümmert sich kaum jemand um den Subventionswahn in Deutschland - ich sollte die Zahlen täglich neu bringen, bis wir 80 Millionen Leser haben, die begreifen, wohin das in der Arbeitslosenversicherung eingesparte Geld wirklich fließt.  Viel wichtiger wäre jedoch gewesen, zu schreiben, das der europäische Bürgerkrieg in der Tat am 12.2.2012 losging - dem Tag, an dem der Artikel erschien und Athen brannte.  So ist es halt mit Geschichte - die bedeutenden Zahlen rauschen an einem vorbei, sind alltäglich, während zukünftige Schülergenerationen sie auswendig lernen müssen. Es ist nicht der erste Bürgerkrieg, der wegen der Macht der Banken geführt wurde. Otto von Bismark - hier zitiert auf einer Reenactment-Seite - erwähnt noch einen:

Montag, 13.2.2012. Eifel. Gestern hatte ich einen Artikelgeschrieben. Wie üblich schelmisch mit einem reisserischen Titel versehen – man gönnt sich ja sonst nichts:

2012 – das Jahr, in dem der europäische Bürgerkrieg begann und die Subventionen den deutschen Staat auffraßen

In der Tat kümmert sich kaum jemand um den Subventionswahn in Deutschland – ich sollte die Zahlen täglich neu bringen, bis wir 80 Millionen Leser haben, die begreifen, wohin das in der Arbeitslosenversicherung eingesparte Geld wirklich fließt.  Viel wichtiger wäre jedoch gewesen, zu schreiben, das der europäische Bürgerkrieg in der Tat am 12.2.2012 losging – dem Tag, an dem der Artikel erschien und Athen brannte.  So ist es halt mit Geschichte – die bedeutenden Zahlen rauschen an einem vorbei, sind alltäglich, während zukünftige Schülergenerationen sie auswendig lernen müssen. Es ist nicht der erste Bürgerkrieg, der wegen der Macht der Banken geführt wurde. Otto von Bismark – hier zitiert auf einer Reenactment-Seite – erwähnt noch einen:

»Es kann nicht bezweifelt werden und ist mir mit absoluter Sicherheit bekannt, daß die Aufteilung der Vereinigten Staaten in zwei gleich starke Föderationen schon lange vor dem Bürgerkrieg von den stärksten Finanzmächten Europas beschlossen worden war. Diese Bankiers fürchteten, daß die Vereinigten Staaten, sollten sie vereinigt bleiben und sich zu einer einzigen Nation entwickeln, wirtschaftliche und finanzielle Unabhängigkeit erringen könnten, und diese hätte die weltweite finanzielle Vorherrschaft Europas bis ins Mark erschüttert. Natürlich kam der Stimme der Rothschilds im inneren Kreise der Finanz beherrschendes Gewicht zu. Sie sahen eine Chance auf reichliche Beute voraus, falls es ihnen gelingen sollte, die starke, selbstbewußte, stolze und selbstversorgende Republik durch zwei schwache Demokratien zu ersetzen, die unter der Last ihrer Schulden ächzten und jüdische Finanzmagnaten um Unterstützung anflehen würden. Folglich sandten sie ihre Agenten aus, um das Thema der Sklaverei auszuschlachten und eine Kluft zwischen den beiden Teilen der Union zu schaffen. Der Bruch zwischen dem Norden und dem Süden wurde unvermeidlich; die Herren der europäischen Finanz setzten alle ihnen zur Verfügung stehenden Kräfte ein, um ihn zu bewerkstelligen und zu ihren eigenen Gunsten auszunutzen.«

Tja – der durfte das noch einfach so sagen: eine Verschwörungstheorie allererster Güte. Die stärksten Finanzmächte Europas machen Politik, um ihre Pfründe zu sichern. Man lässt sie sich verschulden, spielt sie gegeneinander aus – und setzt sich nachher ins gemachte Zinsnetz. Den Seitenhieb auf die Juden wollen wir dem Herrn Bismark mal verzeihen, das war damals üblich.

Wir kennen den amerikanischen Bürgerkrieg aus den Medien. Heldenhafte Nordstaatler kämpfen gegen neanderthalartige Südstaatler, die Afrikaner wie Tiere halten.

Das es den Sklaven auf den Farmen besser ging als den schwarzen Arbeitern in den Fabriken des Nordens, wird gerne mal unerwähnt gelassen – ebenso wie die wahren Ursachen des Krieges gerne verschleiert werden. Hören wir nochmal die Jungs vom First Virginia dazu:

Im Norden, vor der Haustür, wurde die verarbeitende lndustrie ausgebaut. Der Süden sah sich immer mehr in der Rolle des Absatzmarktes und Rohstofflieferanten festgeschrieben. Man zwang den Süden, gegenüber den europäischen Produkten minderwertigere und teurere Produkte im Norden zu kaufen. Dem gegenüber wurden auf die Produkte des Südens im Norden hohe Schutzzölle aufgeschlagen. Die Zolleinnahmen der langen Küste des Südens flossen nach Norden. In breiten Schichten der Bevölkerung des Südens herrschte ein starkes Gefühl der Abhängigkeit und Ausbeutung durch die Yankeefabrikanten, Spediteure und Schiffahrtsgesellschaften vor.

Seit Beginn des Jahrhunderts mehrten sich deshalb die Stimmen im Süden, die sich fragten, was sie denn noch in dieser Union sollten? Tatsächlich war die Banken- und Handelspolitik des Nordens gegenüber den südlichen Staaten in vielen Zügen die Politik einer Zentrale gegenüber ihren Hinterhof, einer Rolle, die später andere lateinamerikanische Staaten übernehmen sollten. In diesem Sinne war die Sezession (Abtrennung) bereits vom Kapital des Nordens vorvollzogen, bevor der Süden sie tatsächlich nachzuvollziehen versuchte.

Kommt einem das nicht gerade heute sehr bekannt vor … und sehr aktuell? Befinden wir uns wieder in einem Sezessionskrieg Nord gegen Süd, einem Krieg, in dem es in erster Linie um die Interessen der Banken geht?

Wer hat den Griechen den das ganze Geld geliehen? Wer hat ihnen geholfen, die Schulden zu vertuschen? Wer hat an der immensen griechischen Rüstung verdient – und wer verkaufte Unmengen von Waren dorthin, die sich eigentlich keiner hätte leisten können, wenn man ihm nicht gleichzeitig das Geld geliehen hätte?

Wir.

Bisher hat uns Griechenland noch keinen einzigen Euro gekostet – wir verdienen köstlich an deren Elend. Die fahren unser Autos, unser Panzer, unser U-Boote und jetzt dürfen sie für den Schrott auch  noch Zinsen zahlen, die sich ihre Wirtschaft gar nicht leisten kann.

Bezahlen wir nicht eigentlich Politiker gerade dafür, das so ein Unsinn nicht geschieht? Weiß eigentlich jemand, was unsere Hochzinspolitik gegenüber Griechenland anrichtet? Immerhin hätten wir die Freiheit, die Zinsen enorm niedrig zu halten anstatt an den griechischen Schulden goldene Nasen zu verdienen. Schauen wir doch mal genau hin, was dort geschieht – siehe Spiegel:

Das Heer der arbeitslosen Hellenen wird derweil immer größer. Ende November waren bereits über eine Million Griechen ohne Job – Tendenz stark steigend. Ohnehin bezieht nur ein Drittel von ihnen das nicht gerade üppige Arbeitslosengeld. Bisher waren das einkommensunabhängig 461,50 Euro pro Monat. Nach einem Jahr ist auch damit Schluss, eine Grundversicherung wie in Deutschland gibt es in Hellas nicht. Das Arbeitslosengeld wird jetzt auf 359,97 Euro gesenkt.

Und jetzt triumphieren die Märkte, weil nochmal 150000 Menschen auf einen Schlag arbeitslos gemacht werden … Menschen, die mit dem Schuldenpoker persönlich nichts zu tun hatten – sie hatten drauf vertraut, das ihre Arbeitsverträge „echt“ sind und ihnen eine Perspektive bieten. Kein Unternehmen in Deutschland würde sich mit so einer Situation abfinden müssen, mit dem Schlagwort „Planungssicherheit“ würde man alle politischen Bedenken beiseite fegen. Firmen kriegen diese Planungssicherheit – jedenfalls, wenn sie groß genug sind, Posten für ausscheidende Politiker bereit zu stellen – das darf man jetzt ruhig im doppelten Wortsinn verstehen.

Die Griechen haben keine soziale Grundsicherung – warum haben wir nicht als erstes verlangt, das die in Griechenland eingeführt wird? Hartz IV ist doch ein so tolles Erfolgsmodell zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit – gilt das nicht für Griechenland?

Oder will man lieber Leute auf den Straßen verrecken sehen?

Schauen wir nochmal auf Otto von Bismark – er wusste schon damals von Agenten, die ausgesandt wurden, die Stimmung so richtig anzustacheln: die Athener sehen das genauso, siehe Welt:

In Athen steht an diesem Montagmorgen immer noch die Feuerwehr vor den rauchenden Ruinen dreier Gebäude. Insgesamt sieben sind in der Nacht abgebrannt, darunter eine ganze Einkaufspassage. „Was kann man dazu sagen?“, sagte eine Geschäftsinhaberin. „Wie kann es sein, dass diese Leute über so viele Jahre hinweg bei jeder Demo so viel zerstören können, und angeblich weiß niemand etwas über sie?“ Sie hält die Regierung für den Drahtzieher der Gewalt, wie viele andere Griechen auch.

Die Regierung hat ja auch den meisten Nutzen davon – und zeigt ja auch nebenbei, was sie von der Unabhängigkeit der Abgeordneten im griechischen Parlement hält: wer nicht spurt, wird arbeitslos. Ja, das ist Freiheit, wie wir sie meinen – die Freiheit seine Macht ungebremst auszuleben. Nebenbei kommen auch aus diesem Parlament scharfe Töne in Richtung Deutschland, siehe Handelsblatt:

Kouvelis warnte Deutschland, seine in der Schuldenkrise hinzugewonnene Macht nicht auszunutzen. „Ich spüre hinter all den wirtschaftlichen Argumenten andere, politische Ziele“, sagte er dem Blatt. „Deutschland muss sehr aufpassen, seine Macht nicht zu missbrauchen. Denn das würde zu einer Gegenreaktion in Europa führen, zu einem Bumerangeffekt.“

Dabei ist diese Gegenreaktion doch schon da:

Georgios Trangas hat sich heiß geredet – wieder einmal. Vergessen sind in diesem Moment seine vier Studiogäste. Trangas fixiert Kamera eins und widmet sich seinem Lieblingsthema: den Deutschen – und wie sie die Griechen kalt lächelnd ins Verderben stürzen. „Deutschland ist es doch egal, dass hier drei Millionen Rentner sterben“, wettert der Moderator. Es ist noch eine seiner harmloseren Thesen an diesem Abend. Willkommen beim Athener Fernsehsender Extra 3, der Schaltzentrale für Wutparolen gegen die „deutschen Besatzer“.

Ja, ist es uns auch. Sonst hätten wir doch die Zinsen nicht so hoch angesetzt, oder? Sonst hätten wir den Griechen doch Luft zu leben gelassen. So können wir jetzt mit den Folgen leben, über die man uns im Detail nur am Rande informiert:

Auch wenn Trangas seine Standpunkte mitunter fast lächerlich überspitzt (und damit Quote macht): Im Kern spricht er wohl vielen seiner Landsleute aus der Seele. So mancher Grieche sieht die EU inzwischen als das „Vierte Deutsche Reich“ an. Fast hat man das Gefühl, die Stimmung wird von Tag zu Tag feindseliger.

Verständlicherweise. Und diese Stimmung trifft nun auch die deutsche Realwirtschaft:

Dass die vermeintliche Übernahme ihres Landes durch deutsche Führung viele Griechen empört, zeigt eine Aktion aus dieser Woche. In Athen trafen die Spitzenverbände von Ärzten, Rechtsanwälten und Bauingenieuren zusammen und einigten sich auf einen gemeinsamen Boykott gegen Produkte aus Deutschland. Wie die Aktion konkret ablaufen soll, ist noch nicht klar. Doch ist zu befürchten, dass dies erst der Anfang einer breiteren Anti-Deutschland-Bewegung sein könnte.

„Kauft nicht bei Deutschen“ … organisieren das die „Aufständischen“ bzw. die Finanzagenten, wenn sie gerade nicht „Germanos“ anstecken?

Schon werden in Griechenland deutsche Fahnen verbrannt, während ständig neue Horrorzahlen den deutschen Steuerzahler über den gierigen Griechen entsetzen – ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis sich bei uns zu den „Döner-Morden“ auch „Gyros-Brände“ gesellen, wo „wir“ es den faulen arbeitslosen Griechen mal so richtig zeigen. Währenddessen … wächst das Elend in der Hauptstadt Griechenlands:

Während in den Regierungspalästen und den Büros der politischen Entscheidungsträger über Lohnreduzierungen und Entlassungen Hunderttausender gerichtet wird, spielen sich auf den Straßen der Armenviertel Athens Szenen ab, die an die Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg erinnern. Verarmte Rentner sammeln nach Schluss der Wochenmärkte weggeworfenes Restgemüse und Obst. 250 000 Menschen sind auf die Mahlzeitenhilfe der Kirche und Hilfsorganisationen angewiesen. Hunderte besuchen humanitäre Ärzteorganisationen, um untersucht zu werden und um Medikamente zu bekommen, weil sie lange Zeit arbeitslos und nicht mehr versichert sind.

Die verelenden für unsere Zinsen. 20000 Obdachlose in einem Land, das diese Form der Armut bis vor kurzem gar nicht kannte.

Man sollte Mikis Theodorakis lauschen – ich nehme mal an, der wird es nicht bis in die deutsche „Tagesschau“ schaffen:

Wir wenden uns auch an die europäischen Völker. Unser Kampf ist nicht nur der Griechenlands, er strebt ein freieres, unabhängigeres und demokratischeres Europa an. Glauben Sie Ihren Regierungen nicht, wenn sie behaupten, dass euer Geld dazu dient, Griechenland zu helfen.Glauben Sie nicht die groben und absurden Lügen der kompromittierten Zeitungen, die Sie überzeugen wollen, dass das Problem von der sogenannten Faulheit der Griechen herkommt, während dem, nach den Daten des Europäischen Statistischen Instituts, diese mehr arbeiten alle anderen Europäer! Die Arbeiter sind nicht verantwortlich für die Krise; der Finanzkapitalismus und die Politiker in ihrem Boot, sie sind es, die sie verursacht haben und sie ausnutzen. Ihre Programme “Rettung von Griechenland” helfen nur den ausländische Banken, und gerade denjenigen, die mittels Politikern und Regierungen in ihrem Sold, das politische Modell aufgezwungen haben, das zur aktuellen Krise geführt hat. 

Ob wieder Agenten der europäischen Finanzelite unterwegs sind, um zu Politiker schmieren und  Zeitungen kaufen? Sicher, das machen sie ganz offen – genauso offen, wie sie abkassieren, siehe Spiegel:

Der britische Premierminister David Cameron hat laut „Financial Times“ einen Waffenstillstand mit den Bankern der Londoner City ausgerufen. Ende der Woche verzichteten unter massivem öffentlichen Druck sowohl Philip Hampton, Aufsichtsratschef der Royal Bank of Scotland (RBS), als auch Stephen Hester, Vorstandschef der Bank, öffentlich auf ihnen angebotene Boni. Daraufhin machte Cameron nun den Weg frei für die Ausschüttung von Sonderzahlungen an die Angestellten der RBS. Die sollen nun rund 500 Millionen Pfund Belohnungen für ihre Arbeit kassieren – mittelbar aus Steuergeldern.

Man sieht: es gibt einige, die verdienen an dem Geschäft ganz gut. Supergut. Auf Halbgottniveau. Andere durchstöbern der Abfall nach Essbarem, weil sie zu alt und zu krank zum arbeiten sind. Ein tolles Europa – und … wie es scheint … ganz mit Absicht so geschaffen, siehe nochmal Mittelstandsnachrichten:

Eine interessante Berechnung hat der Finanzblog Zerohedge angestellt: Hätte man den Griechen bereits im Jahr 2010 einen Schuldenschnitt gewährt, wäre die griechische Wirtschaft in den vergangenen zwei Jahren um 36% gewachsen. Stattdessen treibt das Land nun in den Bürgerkrieg (hier). Die Feindseligkeiten innerhalb Europas (hier) werden mit jeder neuen Finte vertieft, die sich die Euro-Retter einfallen lassen. Diese werden sich weiter vertiefen, weil man Schulden nicht mit immer mehr Schulden abbauen kann. Es ist bemerkenswert, dass diese Binsenweisheit trotz der täglich neuen Zeichen an der Wand den Verwaltern der europäischen Desasters einfach nicht in den Sinn kommen will.

36 % Wachstum …. die Armut wäre Vergangenheit. Warum nun die Binsenweisheit ignoriert wird?

Nun – vielleicht sollte man einfach öfter Bismark lesen. Damals hießen „Verschwörungstheorien“ einfach noch „Politik“.

Heute glauben wir, politische Entscheidungen intelligenter Menschen werden von Orakeln, Würfeln und dem Flug der Vögel geleitet, niemals aber von Plan, Absicht und Strategie.

Vielleicht sollten die Griechen aber auch einfach mal öfter Brecht zitieren – hier in den Augsburger Nachrichten:

„Reicher Mann und armer Mann. 
Standen da und sahn sich an. 
Und der Arme sagte bleich: 
Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

So kann man die Hintergründe der Eurokrise am einfachsten darstellen, denke ich.

 

 

Klassenkampf 2011: das „Auserwählte Volk“ räumt ab

Immer öfter stößt man in den Nachrichten auf Merkwürdigkeiten, die einer Erklärung harren. So stolperte ich unlängst wieder über das Zitat eines bedeutenden Mannes, eines Mannes, von dem man erwarten kann, das er weiß, wovon er spricht, hier bei Indymedia:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffet, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.

Immer öfter stößt man in den Nachrichten auf Merkwürdigkeiten, die einer Erklärung harren. So stolperte ich unlängst wieder über das Zitat eines bedeutenden Mannes, eines Mannes, von dem man erwarten kann, das er weiß, wovon er spricht, hier bei Indymedia:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig. Aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt. Und wir gewinnen.“ so der Multimilliardär Warren Buffet, Hedgefonds-Manager und drittreichster Mensch der Welt.

Wie kann es sein, das wir Krieg haben und nichts davon mitbekommen?

Das erinnert an einen Klassiker der Friedensbewegung: „Stell´ Dir vor es ist Krieg und keiner geht hin“. Das scheint ist in diesem Lande mitlerweile Realität geworden zu sein – jedenfalls wenn es um den Wirtschaftskrieg geht.  Seit der Wiedervereinigung wurde Deutschland das Ziel einer generalstabsmäßigen Kampagne, die die Vernichtung des Sozialstaates zur Erhöhung der Rendite zum Ziel hat. Die Süddeutsche Zeitung erwähnte Buffet 2004:

Buffett spricht in seinem Brief von einem Klassenkampf der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten – auf der einen Seite die Vielverdiener und Großkonzerne, denen durch zahllose Schlupflöcher in der Steuergesetzgebung massive Geschenke gemacht würden, auf der anderen Seite die Mittel- und Geringverdiener, denen nichts anderes übrig bliebe, als klaglos und schlupflochfrei zu zahlen.

Wir befinden uns mittendrin in einem knallharten, skrupellosen Wirtschaftskrieg … aber gerade wir Deutschen weigern uns, ihn wahr zu nehmen, dabei zählen wir zu den großen Verlierern. Das … sagt man uns aber nicht. Man sagt es gelegentlich den Managern, den Frontkämpfern der Umverteilung von unten nach oben, damit die ihr Geld noch schnell ins Ausland schaffen können – hier eine aktuelle Warnung aus dem Manager-Magazin:

Nicht nur der Euro-Zone, dem gesamten Westen sind die Verbindlichkeiten längst über den Kopf gewachsen. Nach Rogoffs Berechnungen übersteigt der Stand der öffentlichen Schulden in den USA inklusive Verbindlichkeiten von Bundesstaaten und Kommunen inzwischen 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung (BIP) – und damit den bisherigen Rekordstand unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Ein Stadium, das Japan längst hinter sich gelassen hat. Mit Staatsschulden von 220 Prozent des BIP vor Fukushima lohnt es sich für die Politiker dort kaum mehr, über Tilgung nachzudenken.

„Wir werden noch im laufenden Jahr eine Mischung aus Währungszusammenbrüchen und Abwertungskriegen erleben.“

So die Prognose des Harvard Ökonom Kenneth Rogoff, laut Manager Magazin eigentlich kein „Schwarzseher“. Uns wird die gesamte Brühe bald mit einem großen Knall um die Ohren fliegen, aber bis dahin sollen wir uns in Ruhe der Sportschau widmen: der Tabellenplatz unserer Lieblingsmannschaft ist für unser Überleben als Demokratie auch wichtiger als erschossene Arbeitslose.

Möglicherweise sollte man einmal Jobcentermitarbeiter befragen, ob sie etwas von dem Krieg mitbekommen. Immerhin werden sie dafür bezahlt, das sie die wachsende Masse der Verarmten ruhig stellen. Oft richten wir unseren Blick auf die Verarmten – das auch zu Recht – doch sieht es hinter der anderen Seite des Schreibtisches nicht viel besser aus, siehe Berliner Umschau:

Dabei seien lautstarke Beleidigungen und Bedrohungen, Randalieren, Tritte gegen das Mobiliar und Geräte noch die harmloseren Vorfälle. Auch gegen Angriffe mit Fäusten, Messern und Gaspistolen müßten sich die Beschäftigten wehren. Sicherheitsdienste wurden schon engagiert, aber immer wieder muss auch die Polizei zur Hilfeleistung und zum Schutz der Beschäftigten anrücken. Bei einer Befragung von 500 Mitarbeitern im Jahre 2009 hätten knapp 25 % angegeben, bereits einmal Opfer eines solchen Übergriffs gewesen zu sein. Mehr als 10 % von ihnen haben bis heute mit psychischen Folgen zu kämpfen.

25% der Jobcentermitarbeiter Opfer von Gewalttaten? Ohne, das die Medien groß darüber berichten? Wäre das nicht das gefundene Fressen für die Hassprediger der Lumpenelite dieses Landes?

Nein. Darüber redet man besser nicht, denn wie dem Artikel der Berliner Umschau zu entnehmen ist, ist es die Gesetzeslage, die die Angriffe verursacht – und auf die sollte man besser kein großes Augenmerk richten, darum ist über den Jobcentermitarbeiter als Opfer ein Schweigetabu zu verhängen. Wird klar, in welchem Ausmaß er Opfer ist, wird das Märchen des faulen, bösen Arbeitslosen schnell aufgeweicht und ein System entlarvt, das die psychosoziale Vernichtung großer Teile der Bevölkerung praktiziert – auf beiden Seiten des Schreibtisches.

Es gehört zu den Grundsätzen dieses Klassenkampfes, möglichst viele Schichten des Volkes gegeneinander antreten zu lassen: so hat man oben seine Ruhe. Kaum verwunderlich, das es da keine großartigen Allianzen gegen ein Gesetz gibt, das im Grunde den Opfern des Klassenkampfes die Verantwortung dafür überträgt, das sie verloren haben und von ihnen erwartet, das sie ihren Zustand ohne Geld grundlegend verändern.

Machen wir uns auch nichts vor: eine Folge des Klassenkampfes ist, das die politisches Szene durchsetzt ist mit „Pöstchenjägern“. Das ist eine natürliche Folge der Akademikerarbeitslosigkeit, die ihre Fähigkeiten dazu missbrauchen, sich in jeder Organisation an die Spitze zu setzen – erst dort findet dann die politische Bewußtseinsbildung statt, die dann schon mal seltsame Blüten trägt, wenn der Amtsinhaber auf einmal seine eigentliche Berufung entdeckt.

Da wäre zum Beispiel der unsägliche Antisemitismus bei einer Partei, die eigentlich als Reaktion auf die Hartz IV – Gesetze entstanden ist. In kleinkarierter Schwarz-Weiß-Sicht werden hier Muster wiederbelebt, die an dunklere Stunden der deutschen Vergangenheit erinnern. Bobo Ramelow weist in der taz auf dieses Problem hin:

Der Fraktionschef der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, sagte der taz: „Wenn ein katholischer Kardinal einem schwulen Religionslehrer die Lehrerlaubnis entzieht, dann ist die Empörung in der Linkspartei zu Recht groß. Wenn aber Schwule im Gazastreifen um ihr Leben fürchten müssen, höre ich von den gleichen Empörten nichts. Das ist ein Problem.“

Viele deutsche Linke opfern sich auf im Engagement für die Vernichtung des israelischen Staates und glauben wirklich, das dabei kein Jude zu Schaden käme – man ist ja kein Antisemit, das versteht sich ja wohl von selbst. Darum sind von Islamisten ermordete Schwule auch ein Problem, das man nicht wahrnehmen kann: was nicht gegen Juden verwertbar ist,  hat keinen Nutzen für die Bewegung.

Dabei ist Antisemitismus bei den Linken keine Besonderheit – erst recht nicht in Deutschland. Beim Thema Antisemitismus sind wir als Nation schon mal ganz vorne mit dabei gewesen, da stört es auch nicht, wenn man innenpolitisch andere Ansichten hat als die NPD. Man befindet sich hier in guter, alter Tradition, siehe Hagalil:

Ruth Fischer beispielsweise, ZK-Mitglied der deutschen KP forderte 1923 in einer Rede: „Tretet die Judenkapitalisten nieder, hängt sie an die Laterne, zertrampelt sie!“

Eine andere Nebenfront, die von Linken (und anderen „aufgeklärten“ Denkern) immer gerne eröffnet wird, bevor man sich an die gefährliche Front des wirklichen Klassenkampfes wagt, ist die „Religion“. Gerne teilt man hier in voller Front aus … vielleicht in der geheimen Hoffnung, wenigstens hierfür vom Kapital ein Pöstchen zu ergattern, steht man doch dort in einer Reihe mit den neoliberalen Herrschern. Völlig verkannt wird dabei, das „Religion“ an sich in vielen Formen ein Hort des Widerstandes ist – und erst recht wagt man sich nicht an die Kernreligion des Neoliberalismus heran, die 1993 als Nebeneffekt des beginnenden Klassenkampfes nach Deutschland kam: mit „Pro Christ 93“ fasste der hochorganisierte und einflussreiche amerikanische Fundamentalismus Fuß in Deutschland, der Prediger Billy Graham fand unter anderem Anklang bei unserem Bundespräsidenten und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit.

Das der Spiegel aktuell gegen die Weltuntergangsphantasien der Fundamentalisten spottet, deren Wirken in höchsten politischen Kreisen aber nahezu unkommentiert stehen läßt, mutet da schon seltsam an. Das dieses einst so kritisch geltende „Sturmgeschütz der Demokratie“ so blind wird, wenn das „Maschinengewehr Gottes“ feuert, mag daran liegen, das diese oft unkritisierte Form der Religion auf der gleichen Seite des Sturmgeschützes steht (und deshalb auch die gleiche Sprache verwendet).

Für die christlichen Fundamenalisten in den USA sind die USA das gelobte Land und ihre weißen, angelsächsischen Bewohner das auserwählte Volk Gottes. In älteren Arbeiten zu dem Thema wird das noch deutlich beschrieben. Welche Folgen so ein Denken für den Rest der Welt hat, erleben wir gerade in Form des Klassenkampfes von Oben. Das „auserwählte Volk“ braucht keine moralische Rechtfertigung mehr – sie sind heilig per Beschluss.

Verwundert es bei dieser Gemengelage, das sich der Zorn der Jugend in Spanien gegen all jene wendet, die irgendwo an den Fleischtöpfen des Grosskapitals hängen? Der Spiegel berichtet aktuell über sie:

Sie sind jung, und sie sind wütend: die Demonstranten, die seit Tagen zu Tausenden durch spanische Großstädte ziehen. „Indignados“ nennen sie sich, die Empörten. Sie protestieren gegen eine Jugendarbeitslosigkeit von knapp 45 Prozent, gegen soziale Einschnitte im Zuge der Wirtschaftskrise und gegen jene, die ihnen all das ihrer Meinung nach eingebrockt haben: Banker, Rating-Agenturen, Politiker.

Die jungen Spanier beziehen sich sogar auf die Revolutionen in arabischen Ländern. Ihr Protest folgt keiner festen politischen Linie, die spanischen Volksparteien lehnen die Demonstranten ab.

Der Autor des Artikels zeigt wenig Verständnis für die Demonstranten – wie auch. Die Erfahrungen, das Politiker keine Politik machen, sondern auf Pöstchenjagd sind, machen sicher nicht nur wir Deutsche. Das man dann auf einmal nur noch gegen Hartz IV sein darf, wenn man gleichzeitig auch gegen Israel und alle Religionen ist (ohne jedoch die Religion des neuen auserwählten Volkes anzugreifen, weil dort Pöstchen locken), sollte nicht verwundern.

Insofern ist „Schnauze gestrichen voll“ eine passende Zustandsbeschreibung der Jugend im Mittelmeerraum, während hierzulande im Schulterschluß von Parteien, Verbänden und Gewerkschaften die Situation völlig unter Kontrolle ist. Wir haben halt schon Hartz IV, bei uns hat jeder eine Nummer, 80000 Mitarbeiter der Jobcenter wachen darüber, das keiner aus der Reihe tanzt, der Rest wird vom Arbeitgeber überwacht, der mit jeder neuen Lockerung des Kündigungsschutzes immer mehr Macht über seine Angestellten erhält.

Und damit in Zukunft in Deutschland alles weiterhin so schön ruhig bleibt, bauen wir die Kitas aus – mit interessanten Nebenwirkungen, siehe Frankfurter Rundschau:

Wissenschaftler sind auf mögliche Ursachen für Hyperaktivität gestoßen: Offenbar hängt die Chance, dass ein Kind Aufmerksamkeitsstörungen entwickelt mit dem Alter des Krippenbesuchs zusammen.

Wir haben Klassenkrieg, aber keiner geht hin – weil wir ein Volk von Aufmerksamkeitsgestörten geworden sind?

Wie gut, das wir den Klassenkampf in Deutschland zwar verloren aber wenigstens mit aller Kraft auf das Ende Israels und die Vernichtung der Religionen hingearbeitet haben – da waren wir dann mit wichtigen Themen gut beschäftigt, während die Lumpenelite das Vermögen des Volkes ausser Landes schaffte und Deutschland in ein Arbeitslager verwandelte.



Bürgerkrieg in Deutschland 2011

Wir haben ja Krieg in Deutschland. Bürgerkrieg. Auf der einen Seite: Finanzgauner und Politikgeier. Nein, keine Widerrede: das sind auch Bürger. Sie verhalten sich asozial, fügen der Volkswirtschaft Schaden zu wo sie nur können, belügen und betrügen von Morgens bis Abends und stehlen einer ganzen Generation die Zukunft, aber es sind auch Bürger die nichts anderes tun als ihre Möglichkeiten zum eigenen Vorteil zu nutzen – so, wie man es ihnen beigebracht hat.

Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die wenig Interesse an Raubwirtschaft haben und deshalb irgendwann mal unter die Räder kommen. Sie haben einen großen strategischen Nachteil: ihre biologische Grundausstattung verlangt zum Zwecke des Selbsterhaltes eine chronische Versorgung mit Nahrungsmitteln. Wird diese nicht gewährleistet, stirbt der Mensch. Um dies zu vermeiden hat die Natur eine Vielfalt von frei verfügbaren Nahrungsmitteln geschaffen, die am Wegesrand gratis herumstehen und sich mit wenig Arbeit auch noch gezielt anbauen lassen, was das erschreckende Phänomen „Hunger“ für immer und ewig aus der Erfahrungswelt der Menschen verbannte.

„Hunger“ ist eine Form von Gewalt. Das ist uns sehr fremd geworden nach sechzig Jahren Überfluss, aber Hunger – das sollte man wissen – kann ganz schlimm weh tun und ist von der Schmerzintensität auf eine Stufe zu stellen mit extremer Folter. Durst ebenso.  Hier kann jeder mal einen Selbstversuch machen, falls man die Aussage anzweifelt.

Deshalb ist Hunger (oder die Drohung mit Hunger) auch eine starke Waffe: die stärkste Festung konnte ohne einen einzigen Schuß genommen werden, wenn der Hunger kam.

Weil jetzt reale Kriege schnell unberechenbar und unbezahlbar geworden sind, haben sich die vernüftigen Bürger zusammengesetzt und die Politik erfunden, die im Prinzip den Krieg ersetzen und vor allem das Leiden der Bevölkerung verhindern sollte. Das gehört zu den historischen Entwicklungen, die man „Zivilisation“ nennt und die schon Jahrtausende alt sind. Es wurde nicht mehr belagert, sondern „so getan als ob“.  Das ersparte allen Beteiligten viel Zeit und Geld und förderte enorm die Debattenkultur, die noch älter ist als der Krieg selbst.  So verschwand der Bürgerkrieg aus der real existierenden Alltagswirklichkeit und man hatte die Hoffnung, das auch seine Ursachen verschwinden würden, weil man ja jetzt Demokratie hatte.

Doch im Jahre 2011 konnte man in der Bundesrepublik Deutschland – dereinst ein Vorzeigeland und Musterknabe was die Liebe zur Demokratie anging – wieder den Einsatz der Hungerwaffe beobachten … diesmal gegen das eigene Volk, wie (neben vielen anderen) heute Karl Weiss berichtet:

In drei voneinander unabhängigen Fällen wurden jetzt von den Hartz-IV-Behörden jungen schwangeren Frauen das Unterhaltsgeld gestrichen, weil sie unzumutbare Arbeitsplätze nicht angetreten hatten. Eine von ihnen sagte, sie fühle sich „wie eine Verbrecherin“ behandelt. Auch Tausende anderer Hartz-IV-Empfänger hatten bereits diesen Eindruck.

Die jungen Frauen werden feststellen müssen, das zwischendurch ein gemeiner Diebstahl stattgefunden hat. Es wachsen kaum noch Nahrungsmittel am Wegesrand und auch die Zahl des erjagbaren Wildes ist enorm  zurückgegangen, dafür gibt es Monokulturen und Autobahnen, was man noch als Teil des „Deals“ ansehen kann, den wir irgendwann mal für den „Fortschritt“ eingegangen sind. Auch dazu kann man sagen: war ja auch in Ordnung. Einkaufszentren statt Acker haben was für sich … wenn jeder das notwendige Geld gratis erhält, das Zugang zu den Waren des Einkaufszentrums hat, genauso, wie die Natur die Waren ja auch Gratis am Wegesrand wachsen läßt. Aber hier … wird es schief und man hat die Rechnung ohne die Gauner gemacht, ohne jene Menschen, die die Macht haben, Regeln aufzustellen. An Gauner hatten wir schlichtweg nicht gedacht.  Darüber klärt uns jetzt die Hans-Böckler-Stiftung auf:

Der Gesetzgeber hat während des vergangenen Jahrzehnts den Arbeitsmarkt dereguliert, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Damit höhlt er jedoch die sozialen Sicherungssysteme aus.

Ein Großteil der Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts hatte eine entscheidende Nebenwirkung – sei es die Einführung von Minijobs oder die Erleichterung von Leiharbeit: Immer mehr Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben, benötigen also staatliche Hilfen. Auch die Rente wird in Zukunft für viele nicht mehr reichen – weil sie im Laufe ihres Berufslebens nicht genug in die Rentenkasse einzahlen können. Das Sozialversicherungssystem stellt jedoch auf Arbeitsverhältnisse ab, die ein auskömmliches Einkommen und eine ausreichende Rente ermöglichen. Versuche, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, müssen sich in diesen Rechtsrahmen einfügen, sonst drohen der Gesellschaft schwere Schäden.

Das ganze Elend fiel nun nicht vom Himmel – es ist nur Menschenwerk:

Besonders die „Agenda 2010“ der rot-grünen Bundesregierung förderte nach der Analyse Waltermanns einen wachsenden Niedriglohnsektor, breit gefächerte geringfügige Beschäftigung, mehr Leiharbeit und Solo-Selbstständigkeit. Die Löhne atypisch Beschäftigter – speziell in geringfügiger Beschäftigung und in der Leiharbeit – liegen im Schnitt deutlich unter den Entgelten eines so genannten Normalarbeitsverhältnisses, belegen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Fast die Hälfte bezieht demnach Bruttolöhne unterhalb der Niedriglohngrenze – mit zunehmender Tendenz.

Und damit das so bleibt, legen sich auch die „Linken“ ins Zeug, jedenfalls die, die im Bundestag sitzen und nun die Erwerbsloseninitiativen laut Linke Zeitung mit einem erbärmlichen Vorschlag brüskiert haben:

Für eine verfassungsgemäße Hartz IV-Neuregelung ist nach Auffassung der Linksfraktion eine Erhöhung des Regelsatzes um 33 Euro erforderlich
Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich äußert irritiert, dass die Linke ihre Forderungen von einem Regelsatz für Alleinstehende von 500 Euro fallen lässt und sich stattdessen auf eine Berechnungsgrundlage aus dem Hause der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen stützt, dessen Grundlage schon auf die Haushaltslage angepasst wurde.

Dabei ist das Hartz IV-Niveau das Fernziel deutscher Beschäftigungspolitik – und dieses Jahr kommen wir ihm laut Spiegel einen deutlichen Schritt näher:

Die Regierung sagt einen Job-Boom voraus – doch Frank-Jürgen Weise dämpft die Erwartungen: Der Chef der Bundesagentur für Arbeit erklärt im Interview, dass es keinen großen Stellenzuwachs geben wird. Tendenziell müssten sich die Deutschen sogar auf niedrigere Löhne einstellen.

Und nicht nur das.  Die Zahl derjenigen, die in die Fänge der Jobcenter getrieben werden, wird sich erhöhen, was sich auch durch die handelsüblichen Statistiklügen nicht mehr lange verheimlichen lassen wird, wie der Stern ausführt:

2,3 Prozent Wirtschaftswachstum, weniger als drei Millionen Arbeitslose: Ist das nicht ein Grund zu feiern? Nein. Denn die Arbeitslosenzahlen sind falsch. Und vom Aufschwung profitieren nur wenige.

2,9 Millionen Menschen sind arbeitslos gemeldet. Mindestens weitere zwei Millionen sind irgendwo versteckt. In Fortbildungsmaßnahmen, an deren Ende sehr oft erneute Arbeitslosigkeit wartet. In erzwungener Frührente, von der sich ohne Unterstützung auch nach einem langen Arbeitsleben nicht anständig leben lässt. Und wer zahlt die Zuschläge für die Niedriglohnarbeitnehmer? Die Steuerzahler mit mittleren Einkommen, deren Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren praktisch nicht mehr gestiegen sind. Ganz im Gegensatz zu den großen Geldvermögen, deren Zuwächse, sofern sie nicht verschleiert werden, bei vier Prozent liegen. Zwei Drittel der Normalbürger besitzen dagegen überhaupt kein Barvermögen.

Um bei mittelalterlichen Bildern zu bleiben: eine Räuberbande hat unseren Kornspeicher besetzt – jenen Speicher, an dem wir alle mitgearbeitet haben und dessen Ernte unser aller Ertrag ist. Und nun wollen sie das Korn gern ganz für sich alleine haben, was dazu führen wird, das die Bürger der Stadt verhungern werden.

Und weil Hunger eine Waffe ist, nenne ich das Bürgerkrieg. Nur weil man uns den Hahn recht langsam zudreht, ändert das nichts am Prinzip, das uns der Hahn zugedreht wird, so als ob eine plündernde Landsknechtshorde vor der Stadt die Zufahrtswege blockiert. Sie reduzieren die Zufuhr nur langsam, weil das den Vorteil hat, das die Bewohner der Stadt sich nicht so schnell organisieren können, weil sie die Bedeutung der Tat nicht sofort widerspruchsfrei einordnen können und noch lange über die verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten der beobachteten Wirklichkeit diskutieren, während einige insgeheim nach Möglichkeiten suchen, einfach für sich selber noch schnell genug abzugreifen, bevor die Horde den Hahn ganz zudreht.

Reduziert wird täglich weiter, mehr und mehr – und der Hunger kommt zurück in ein Land des Überflusses.

Stuttgart 21 und Merkels europäischer Polizeistaat

Nachrichten altern schneller als Eintagsfliegen. Jeden Tag wird man mit unendlich vielen überschüttet und bekommt fast den Eindruck: das hat System. Zudem kommen noch die Sondermülllieferungen aus dem Privatleben der Promis, völlig nutzloses Zeug aber angenehmer anzuschauen als die Politikervisagen und ihre Phrasendreschereien.  Somit ist der Zug für Stuttgart 21 schnell abgefahren. Bin Laden ( jener dialysepflichtige Staatsfeind Nur 1, der seit nunmehr fast zehn Jahren samt seinen Blutwäschegeräten auf der Flucht vor den USA und seit zwei Jahren tot ist), hat sich wieder gemeldet, Phillip Mißfelder von der Jungen Union wählt Baron Guttenberg zum Führer der Konservativen  (und der sagt laut Spiegel gleich wo es langgeht: Führung heiße, auch unbequeme Wahrheiten zu sagen, Richtungen vorzugeben und Unbequemes gegen Widerstände durchzusetzen) und neben Afghanistan und dem Irak wir Pakistan immer mehr zum Kriegsgebiet für US-Streitkräfte.

Da ist eigentlich keine Zeit, sich tagelang um einen Provinzbahnhof zu kümmern – und doch ist es wichtig. Alles hängt im Zeitalter der Globalisierung nunmal irgendwie zusammen – und Stuttgart 21 bzw. das Projekt der „Magistrale für Europa“ hat nun mal auch geostrategische Bedeutung.  Europa braucht ein dichtes und schnelles Gleisnetz für den ölunabhängigen Transport schwerer Waffen in den Südosten, wo in Ungarn bis 2013 70 Milliarden Forint Eu-Gelder in die Erneurung der Gleisanlagen gesteckt werden.  Weil der UdSSR dieses Gleisnetz in den siebziger Jahren fehlte, konnte sie – so die damalige Literatur – keinen Krieg mit Europa führen.

Ebenso von strategischer Bedeutung ist Stuttgart 21 für die deutsche Kanzlerin. Sie hat es laut Welt zum Schlachtfeld erkoren:

Für Stuttgart 21 entschied sich Merkel hingegen erst später nach langer Abwägung. Das Schienenprojekt erschien ihr besonders geeignet als Schlachtfeld gegen die Armee der Verhinderer….

Die Armee der Verhinderer … das sind wir Bürger.  Die Macher aus der Politik … im Krieg gegen das zahlende Nutzvieh. So wird aus Stuttgart Stalingrad. Man will dem Bürger zeigen, wo es langgeht in diesem Land – und die Medien tun das Ihrige daran, sie zu unterstützen, sind so doch abhängig von der Gnade der Politik. So schickt der „Spiegel“ „Experten“ auf das Schlachtfeld, die in erster Linie eins machen: die Verantwortung verschleiern:

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein – jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der „Stuttgarter Zeitung“.

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: „Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde.“

Ich habe mitlerweile eine Reihe von Amateurvideos zu dem Bürgerkrieg im Schloßpark gesehen … und finde schon, das man einzelne Beamte mal gezielt zu ihrer Dienstauffassung befragen sollte. Ich finde da auf den ersten Blick gleich ein halbes Dutzend, die aggressiv und grundlos auf Bürger losgehen – auch mit dem Knüppel in der Hand. Gab es da Handschuhe mit Quarzsand, so möchte ich auch diese Uniformen an den Nagel gehängt sehen.  Aber wenn man die Täterschaft verschleiert und sie in irgendwelche nebeligen politischen Sphären versenkt … hat man die Täter für die nächste Schlacht noch einsatzbereit vor Ort.

Gerade der Spiegel müßte es besser wissen, veröffentlichte er doch tags zuvor einen Exklusivbericht:

Dass es bei den Protesten in Stuttgart am Donnerstag zu derart folgenschweren Auseinandersetzungen kam, ist auch der Polizeiführung zuzuschreiben. Sie zog die Absicherung einer Baumfällaktion auf den Vormittag vor – ohne zu berücksichtigen, dass zu diesem Zeitpunkt eine Schülerdemonstration unterwegs war.

Wie in schöner Regelmäßigkeit ist der Inhalt des Exklusivberichtes explosiver als die Überschrift und geht somit leicht unter. Ich hole ihn gerne nochmal wieder hoch:

Da in den letzten Wochen solche Informationen jedoch immer wieder an die Demonstranten gerieten, entwickelte Polizeipräsident Stumpf einen „Plan B“, in dem Hundertschaften aus anderen Bundesländern für 10 Uhr eingeteilt wurden. Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – ohne zu berücksichtigen, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte.

Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um die Aktion zu stoppen, so Stumpf, war es zu spät: „Die Baufahrzeuge rollten schon.“

Auch schön zu sehen, das die alten ritualisierten Übungen immer noch ausgeführt werden: bei Pannen war immer das böse „Schicksal“ schuld. Aber nicht das „Schicksal“ hat die ortsfremden Polizisten eingeteilt … es war der Täter selber, der sich jetzt als Opfer unglücklicher Umstände präsentieren möchte. Er hat auch gewußt, das dort eine Schülerdemo stattfindet … und hätte sich denken können, wie der massenhafte Einsatz von militärisch gekleideter Polizeitruppe auf die jungen Menschen wirkt: wie Polizeistaat.

Aber Polizeistaat ist ja gerade das, was Merkel mit ihrem Schlachtfeld Stuttgart demonstrieren will. Soll ich da noch an Zufall glauben? Wo ich schon bei der IHK Ulm geostrategische Überlegungen finde, soll ich glauben, das der Polizeipräsident von Stuttgart wirklich nur von „ominöser“ Politik gelenkt wurde? Wenn ja … dann hätte er seine eigenen Polizisten eingesetzt … unter denen sich möglicherweise Brüder, Väter oder Söhne von Demonstranten befunden hätten. Wäre ja nicht schlecht, wenn so etwas geschieht: da bleibt die Auseinandersetzung friedlich.  So jedoch … was es ein brutal kalkulierter Machtkampf. Ein Angriffskrieg gegen die „Republik der Verhinderer“.

Obwohl die Baumfällaktion illegal war, wie der Stern berichtet, wurde sie mit äußerster Eile durchgezogen – und die Botschaft kommt laut „Welt“ auch bei den Bürgern an:

Für den Architekten Norbert Schindler, 52, ist es die erste Demonstration seines Lebens. „Diese Verlogenheit der Politiker ist das Schlimmste“, sagt er. Am übelsten findet er, dass versucht wurde, die Bäume in einer Überraschungsaktion bei Nacht und Nebel zu fällen: „Daran merkt man doch, dass die Dreck am Stecken haben.“ Die Leute hier, so sagt er, „die fühlen sich einfach nur gedemütigt“.

So soll der Bürger sich auch fühlen, immerhin werden Arbeitslose hier seit fünf Jahren erfolgreich gedemütigt … und das macht der Politik Hoffnung, das man mit dem Rest des Volkes ebenfalls inzwischen machen kann was man will. Immerhin hat man die Führungselite erfolgreich eingekauft, soviel Geld werfen die Sparmaßnahmen inzwischen ab.

Es gibt viele, die warnen seit Jahren vor dieser Entwicklung, weil sie zweckdienlich, zielgerichtet und logisch ist. Auch wenn der „Putsch von Oben“ medial ein alter Hut ist, bleibt er aktuell (uns sein Autor berichtet aktuell über die Planunsmängel von Stuttgart 21, jenem Bahnhof ohne Stromversorgung und Signalanlagen)

Verteidigen also die CDU/SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre Reformphilosophie deshalb so vehement,weil sie wissen, dass sie einen Putsch von ganz oben machen? EinenPutsch? Ja, die Agenda 2010 und HartzIV sind Chiffren für den konzertierten Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die Wortwahl kaschiert nur den qualitativen Sprung in ein anderes Gemeinwesen. Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft. Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben – außer auf dem Papier und gelegentlich noch in schönen Reden. Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die über Jahrzehnte mühsam aufgebautwurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen aufgebaut wurden, werden demontiert, sämtliche sozialen Sicherungen werden abgebaut; nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren (Kündigungsschutz, Ausbildungs- undMitbestimmungsgesetze usw.) für die Staatsbürger erkämpft haben, wird nunverteufelt.

Eine solche Bewegung erschöpft sich nicht in der Einführung von Hartz IV. Man will eine andere Republik … einen Polizeistaat. Und da ist eine gute Zugverbindung nach, Rumänien, Bulgarien und Ungarn schon mal wichtig, denn dort ist die Polizei noch ganz anders drauf. In Ungarn:

Ein deutliches Beispiel für eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten stellt das 1993 erlassene Gesetz Nr. LXXXVI über ‚Einreise, Aufenthalt und Einwanderung‘ dar.(3) In § 28 Abs. 4 heißt es: „Zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Ausländer ist die Polizei berechtigt, Privatwohnungen und andere private Räumlichkeiten zu betreten.“ Das bedeutet im Ergebnis nichts anderes, als daß die Polizei ohne Durchsuchungsbefehl jederzeit in Wohnungen eindringen kann, nur um die Einhaltung rein administrativer Vorschriften zu kontrollieren. Es versteht sich, daß Polizeibeamte eine Vorliebe dafür entwickelt haben, solche ‚Kontrollbesuche‘ nachts durchzuführen, da die Menschen nachts am häufigsten zu Hause anzutreffen sind. Von dieser Art ließen sich weitere ähnliche Ermächtigungen anführen. In seiner Rede zum neuen Polizeigesetz von 1994 erläuterte Innenminister Peter Boross den Hintergrund des Gesetzes: „Der Grad an Freiheit, den ein Rechtsstaat einräumt, steht nur jenen zu, die das Gesetz respektieren.“(4) Das soll wohl heißen, daß all jene, die gegen das Gesetz verstoßen, damit ihre bürgerlichen Freiheitsrechte verwirken.

Quelle: Clip.de

In Bulgarien:

Es lagen Berichte über Misshandlungen und Folterungen durch Polizeibeamte vor, von denen einige vor Gericht gestellt wurden. Bei den Opfern handelte es sich vielfach um Angehörige der Roma, die auch in anderen Lebensbereichen Diskriminierung ausgesetzt waren. Beamte mit Polizeibefugnissen machten weiterhin in Situationen von der Schusswaffe Gebrauch, in denen dies gemäß internationalen Standards verboten ist. Dabei kamen Menschen zu Tode oder erlitten Verletzungen.

Quelle: Amnesty Inernational

Oder in Rumänien:

Unter dem Titel „Polizei haut und baut“ hat die Bukarester Tageszeitung „Ziua“ auf bedauerliche Tatbestände bei rumänischen Ordnungshütern aufmerksam gemacht, die allein in einer Woche verzeichnet wurden. In einer Artikelserie wird zudem enthült, wie hochrangige Offiziere des Innenministeriums und andere Staatsfunktionäre luxuriöse Villen und Ferienhäuser aufziehen, die weit über ihre Einkommensverhältnisse hinausgehen.

Quelle: Siebenbürger Zeitung

Überall des gleiche Bild. Und die trainieren auch gerne mal zusammen mit unserer Bundespolizeit:

Insgesamt 342 Polizisten aus 13 europäischen Nationen übten vom 12. Juli bis 21. Juli 2010 im brandenburgischen Lehnin anlässlich des diesjährigen European Police Forces Trainings 2010 (EUPFT 2010).

Polizisten aus Bulgarien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, Spanien, Ukraine, Ungarn und einem Kontigent aus Deutschland (Bundesbereitschaftspolizei) haben gemeinsam anlässlich eines fiktiven EU-Mandats verschiedene polizeiliche Situationen bewältigt. Insgesamt fanden sechs Übungszenarien statt. Das Ziel des diesjährigen EUPFT war – wie auch schon im ersten Durchgang vom 7. Juni bis 18. Juni 2010 – die Optimierung der Zusammenarbeit der Polizeikontingente bei der Erfüllung gemeinsamer Aufgaben im Bereich des zivilen Krisenmanagements. Das Training förderte darüber hinaus den Erfahrungsaustausch, aber auch das persönliche Kennenlernen.

Schwerpunkte bei den Übungen waren die besondere Verhältnismäßigkeit aller polizeilicher Maßnahmen, die Erhöhung der Nachhaltigkeit von Eingriffsmaßnahmen durch gerichtsverwertbare Beweissicherung- und Dokumentation, der taktische Lufttransport von Polizeikräften, die luftgestützte taktisch/technische Unterstützung sowie der Einsatz von Spezialkräften (z.B. den Entschärfern, Wasserwerfern- und Sonderwageneinheiten, Diensthundeführer etc.).

Anlässlich des fiktiven EU-Mandats wurden Situationen geübt wie z.B. polizeiliche Maßnahmen bei Verkehrsunfällen, Demonstrationen sowie Festnahmen von Straftätern. Ferner musste eine Geisellage durch die Polizeikräfte gelöst werden sowie alle polizeiliche Maßnahmen anlässlich eines Besuchs von hochrangigen Gästen im Übungsgebiet ergriffen werden.

Quelle: Bundespolizei.de

Da sieht man, das eine gute Zugverbindung auch für die Baden-Würtembergische Polizei hilfreich sein kann. Ölunabhängig können Kollegen aus südosteuropäischen Ländern schneller vor Ort sein, um hier die Staatsmacht zu sichern. Darum sind die Uniformen ja jetzt auch alle blau … damit man in ganz Europa eingesetzt werden kann und man gar nicht mehr weiß, welcher anonyme Schläger da vor einem steht, gerade aus Baden-Würtemberg kam da ja Kritik aus den Reihen der Polizei selbst:

„Nicht nur, dass die Uniformen zu militärisch und unpraktisch sind, sie erschweren auch noch die Unterschdung privater Sicherheitsdienste von der Polizei“, sagt Josef Schneider, Landesvorsitzender der GDP. 92 Prozent der Polizeibeamten hätten sich bei einer Umfrage gegen einen Farbwechsel ausgesprochen. Schuld an der Einführung ist eine EU-Richtlinie, die die Farbe der Polizei in Europa vereinheitlichen möchte

Deutschland wird Polizeistaat: direkt vor unseren Augen, ganz öffentlich und absichtlich.

Die Finanzierung?

Übernehmen „wir“, z.B.  heute im Manager-Magazin:

Zwei Jahre nach dem knapp verhinderten Zusammenbruch hat die verstaatlichte Hypo Real Estate einen Großteil ihrer Giftpapiere in eine Abwicklungsanstalt ausgelagert. Rund 200 Milliarden Euro Nennwert soll die größte Bad Bank der Finanzgeschichte aufnehmen.

Hängt halt alles mit allem zusammen. Das sind weitere 200 000 Millionen Euro, die aus der Staatskasse in Privatkassen fließen (bzw. lange zuvor geflossen sind und jetzt als Kosten verstaatlicht werden)  und von dort aus Politik gegen uns machen.  Und wenn wir das endlich gemerkt haben … werden wir im Rahmen der nächsten EuPFT selbst zum Zielobjekt – für Polizisten, die dann rasend schnell aus Südosteuropa zu uns kommen.  Der Vertrag von Lissabon macht das … denkbar. Außerdem übt man ja nicht umsonst zusammen … und das man den deutschen Polizisten in dieser Hinsicht nicht trauen darf, hat man ja jetzt in Stuttgart gesehen.

Da machte auch der Polizeipräsident Politik gegen seine eigenen Leute, die vielleicht nicht alle Merkels „Schlacht gegen die Armee der Verhinderer“ mittragen wollten.


Stuttgart 21 … Staat prügelt Kinder jetzt auch nonverbal – Merkel im Rausch

Das Kinder in diesem Lande über sind, ist eine altbekannte Tatsache. Die sollen gefälligst mit 21 kostenfrei auf der Matte stehen, fertig ausgebildet, wohlerzogen, fleissig motiviert und kerngesund. Viele werden die Hoffnung haben, das es die bald günstig aus dem Genlabor gibt. Bis dahin muß man irgendwie mit ihren Fratzen leben.

Jetzt jedoch zieht man offensichtlich andere Konsequenzen. Man wird jetzt … nonverbal.

Im Stuttgarter Schlossgarten geht die Polizei mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Demonstranten vor, die gegen das Bahnprojekt S21 protestieren. Nach SWR-Informationen gab es mehrere Verletzte. Ein Großaufgebot der Polizei sperrt einen Teil des Schlossgartens ab, wo in der Nacht erste Bäume gefällt werden sollen.

Quelle: SWR

Es waren viele Kinder und Jugendliche vor Ort.  Es gab eine genehmigte Demonstration am Vormittag. Man sollte davon ausgehen, das die Staatsgewalt von diesem Umstand gewusst hat.  Möglicherweise waren ja auch Beamte vor Ort, die noch wissen, wie Kinder so im Allgemeinen aussehen.

Aus dem Forum des Artikel bei Spiegel-Online kann man auch einige „Live-Eindrücke“ bekommen:

Hier wurde heute in einer für Deutschland bisher beipiellosen Aktion, das Leben von Kindern und Jugendlichen (die für Investitionen in Bildung und gegen Prestigeprojekte demonstrieren wollten) aufs Spiel gesetzt.
Solche Einsätze kennt man gegen randalierende Autonome mit Pflastersteinen. Hier wurde aber Reizgas unter eine Plastikplane gesprüht, unter die sich die Jugendlichen Schutz suchend zurückgezogen hatten!
Das ist das Beschämendste, was diese Republik bisher in puncto demokratischem Anstand bisher erleben musste! Und das kurz vor dem 3. Oktober.

Die Kinder hatten sich wohl unter einer Plane verborgen um Schutz vor dem Wasserwerfer zu finden. Da hatten sie aber die Pläne ohne die Polizei gemacht: einfach mal Reizgas unter die Plane sprühen – schon bluten die Augen und die Menge kommt wieder in Bewegung.

Der Bürger als solcher scheint entsetzt wie Der Daniel

So weit ist es also gekommen in Deutschland. Ob die Demonstranten eine mitschuld tragen oder nicht: Wir setzen die Staatsewalt ein um mit Wasserwerfern und schlagstöcken den Bau eines BAHNHOFS durchzusetzen. Gott stehe uns bei!

Aber es geht ja nicht um den Bau eines Bahnhofes. Es geht um eines der üblichen Megabauprojekte der Korporatokratie, an dem viele Menschen mitverdienen. Sowas können konzernlose Bürger nicht verstehen. Bezahlen schon, verstehen nicht.

Jan Nebendahl meint:

So ein bisschen Reizgas ins Gesicht, paar Knüppelschläge auf den Kopf und dann noch mit dem Wasserwerfer weggepustet zu werden, das alles von Leuten, die ungekennzeicht und vermummt in Kampfanzügen unterwegs sind und nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, das ist doch guter Demokratieunterricht.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ (Ergänzung: Oder von denen, die ihren Kumpels die Taschen mit Milliardenaufträgen vollmachen wollen und denen das Volk dabei im Weg steht)
Sind ja nur ein paar Kinder, die lernen dann mal Zucht und Ordnung kennen.
*zynismus aus*

Ja, so erfährt der Bürger, das Demokratie gestern war. Das neue Deutschland ist anders. Viel sauberer. Viel zu sauber für solchen Dreck, der sich gegen den schönen futuristischen Bahnhof wendet, gegen Fortschritt, Aufschwung und Milliardenkosten … und schöne Pöstchen für all jene Politiker, die diesen Deal mittragen.

Dabei hatte es die Welt heute schon gemeldet: Merkel will jetzt endlich anfangen zu regieren – und findet das berauschend.  Schluß mit dieser demokratisch-sozialen Gefühlsduselei:

Der immer esoterischere Züge annehmende Protest gegen das Schienenprojekt ist in der Bevölkerung mindestens so schwierig zu vermitteln wie die hohen Milliardenbeträge, die verbaut werden sollen. Ganz ähnlich in der Hartz-Debatte: Durch den Trick, den Zuwachs der Sozialleistung durch das Herausrechnen von Alkohol und Tabak zu drücken, soll nun ausgerechnet Rot-Grün für Suchtmittel auf Staatskosten plädieren müssen. Stuttgart 21 und die Hartz-Zigaretten – zwei Schlachtfelder, auf denen der Verweigerer-Republik und dem Sozialstaat tatsächlich Niederlagen beigebracht werden könnten. Hat Merkel so lange mit der Offensive gewartet, weil sie diese Schlachtfelder für den Kampf finden wollte?

Nun, ein Schlachtfeld hat Frau Merkel ja jetzt. Eine Niederlage wurde beigebracht …. weniger der ominösen „Verweigererrepublik“, kaum dem „Sozialstaat“ aber dem Bild des Staates in der Öffentlichkeit.  Was an dem Widerstand gegen den Provinzbahnhof jetzt esoterisch sein soll, bleibt wohl auch ein Geheimnis des Weltautors – aber er hätte sich keinen günstigeren Zeitpunkt für seinen Artikel aussuchen können. Konnte man die Merkelei etwa voraussehen?

Mollari jedenfalls ist nicht überrascht:

Jetzt verhält sich unsere Staatsmacht so, wie ich es von einer Ost-CDU-DDR-SED Bundeskanzlerin erwartet habe.
Und ich hoffe das sich die Jugendlichen das merken, es über Facebook, StudiVZ und so weier so verbreiten werden, das diese Politiker und Parteien bis in die Steinzeit und zurück abgemeldet sein werden.

Wolfi 55 berichtet bei Spiegel-online was aus eigener Anschauung:

Die Polizei ist äusserst aggressiv und versucht nun alle Leute aus dem Park zu entfernen.
Die Crux ist: Für Morgen Abend ist eine Demo im Park genehmigt worden. Ob die Polizei das weiß?

Auch wurden von den Wasserwerfern die Leute die dich in dem von der Polzei zugewiesenen Bereich aufhielten bespritzt. Auch wurde ein Schirm des Biergartens von einem Wasserwerfer absichtlich zerstört. Zum Glück konnten von dem Wasserwerferschützen scharfe Bilder gefertigt werden.

Mitgefangen, mitgehangen:  Sippenhaft für Fortgeschrittene.  Hoffentlich können die sich nochmal bremsen und räumen jetzt nicht gleich ganz Stuttgart.

Was sind das für feige Polizisten die auf Kinder draufschlagen
und Reizgas auf Babies sprühen.
Ein Polizist kann auch einen Befehl verweigern – aber ein
Großtteil der Deutschen ist immer noch Untertan und obrigkeits
hörig.

Meint jedenfalls investig. Das die Mitte ein Arschloch ist, hatten wir ja schon mal festgestellt, allerdings machen mir die Bürgerstimmen in den Medienforen immer wieder Mut – sie wirken so normal, wie ich sie aus dem Alltag kenne und gar nicht so asozial, wie gewisse Medien den Bürger gerne darstellen wollen.

Sven 21:

Ungeachtet dem Für oder Wider und auch mit dem Versuch Verständnis für die Polizei zu haben, ist es eine Schande und ein Skandal mit welcher Brutalität gegen Minderjährige vorgegangen wird.

Leider hat die Presse nicht mehr das Rückgrat ihr Mitarbeiter vor Ort Eindrücke sammeln zu lassen und auch kritisch über staatliche Gewalt zu berichten. Es wir höchstens einem Polizeisprecher ein Forum geboten.

Wenn es soweit ist das unsere Kinder von Polizisten öffentlich verprügelt und / oder mit Pefferspray angegangnen werden und wir das rechtfertigen oder tatenlos zusehen, dann „Gute Nacht“ zivilisierte Gesellschaft.
P.S. Kein Polizist muß ein Kind schlagen, er kann das verweigern. Und jeder kann auch im Getümmel ein Kind von einem Erwachsenen unterscheiden.

Nun, wer möchte, findet auch schon Bilder dazu.  Bilder von … „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“.

Wegen einem Bahnhof.

Die Polizei kann auch mal „hinlangen“ sagt ihr Sprecher. Die passt zu Strategien des Innenministeriums BaWü, wonach die bisher ausgebliebende Gewalt der Stuttgarter Demonstranten durch verdeckte Provokateure „angeschoben“ werden soll. Der Stuttgarter Landesregierung wäre es lieber, wenn sie gewaltbereite Demonstranten vorfinden könnte, um eine Rechtfertigung zu haben, die Demonstranten „wegzuräumen“.
Heute wurden Schulkinder mit 10 Grad kaltem Wasser mir Reizgas durch Wasserwerfer weggeräumt, bei einer Aussentemperatur von ca. 12 Grad. Der Landesregierung ist offenbar auch Körperverletzung als Mittel recht, die Demonstranten zu empören und zu Gegengewalt zu provozieren.
Die „Sicherheitskräfte“ der ehemaligen DDR haben sich in Leipzig besonnener gezeigt. Die Baden-Württembergische Landesregierung hingegen bevorzugt Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
Wer bisher noch nicht in Stuttgart demonstriert hat, möge sich von den Aktionen der Polizei nicht einschüchtern lassen. Am Freitag steht eine Gross-Demonstration an, die friedlich verlaufen soll. Es ist zu hoffen, dass morgen möglichst viele kommen, um weitere Gewalt gegen Demonstranten zu verhindern. Die Abholzung des Schlossparks steht unmittelbar bevor.

Meint: Reformhaus.

Preiswürdig scheint auch der Polizeisprecher zu sein:

Wenn die Demonstranten sich nicht rechtlich einwandfrei verhielten, „dann kann die Polizei auch mal hinlangen“
Bedeutet dies, dass Demonstranten auch straffrei gegen Polizisten „hinlangen“ dürfen, wenn sich diese bedenklich verhalten?
Wenn ein Mensch mit einem derartigen Demokratieverständnis Polizeisprecher sein darf, sagt dies einiges aus.

In der Tat.

Wer will sich hier eigentlich noch über Regime aufregen die das Volk nieder knüppeln und man kann sich nur wundern, wozu Polizisten immer wieder fähig sind.
Jetzt versteht man, warum die CDU die Grundgesetzänderung anstrebt und die Bundeswehr auch bei solchen Anlässen zum (Schlag- und Prügel-)einsatz bringen will.

Weitsicht von: Josef Ritter

Und letztlich rundet Karmamarga das Bild ab:

Aber wer Gönner auf SWR genau verfolgt hat, der wusste was kommt.Nach Gönner ist das Demonstrationsrecht eine grosszügige Gabe des Staates – die jederzeit kassiert werden kann, ergänze ich hier Frau Gönner. Und nachdem Mappus vor zwei Tagen den Demonstranten wachssende Gewaltbereitschaft attestiert hatte war klar, was er in den nächsetn Stunden vorhat, um seine Lüge der Wahrheit zuzuführen. Ich hoffe, die Demonstrantenb bleiben besonnener als die Politik.

Nach der Richtlinienkompetenz der Frau Bundeszündlerin auch jetzt im Sinne des besonderen Staatsinteresses ist ein sofortiges Moratotium bei S21 fällig. Das entspricht auch dem Haushaltsrecht, das nach Wirtschaftlichkeit entscheideen sollte es aber weder tut noch kann im Falle S21. Aber es geht hier um 17 Milliarden Euro aus den Grundstücksgeschäften. Da wird auch in der Politik fette Beute geteilt. Gönner gehört zum Beispiel so einer Grundstücksverwertunhgsgesellschaft an. So etwas nennt man dann Verwaltung der Bürgerinteressen.
Bei solchen Geldmassen schwingt sich die freche Lüge zur kühndreisten Wahrheit auf und da dürften dann auch die Seilschaften bis in die Bundespolitik reichen. Und dass dann diese Halbwelt für Ihre Geschäfte den Sicherheitsapparat des Rechtsstaats in Gang setzt – ich denke wir bekommen Wackersdorf und Whyl in einem.
Merkel soll zurücktreten. Mappus und Gönner sind so und so mit dem heutigen Tag erledigt.

Sie mal einer an, da haben wir ja schon jetzt die ersten Kriegsgewinnler.

Leider hat die Politik offensichtlich was anderes vor als zurückzutreten, so berichtet der WESTEN aus Baden-Würtemberg:

Am Freitag startet in Baden-Württemberg ein sehr spezieller Modellversuch: Mit der Einführung der elektronischen Fußfessel kann das Wohnzimmer ab sofort zum Gefängnis werden- vorerst jedoch nur für ausgesuchte Häftlinge.

So wird der Bürger eines Morgens wach und findet sich im Polizeistaat wieder.  War eigentlich klar, nachdem die Bundeswehr über Heiligendamm erschienen ist.

Was in Diktaturen üblich ist, war in der Bundesrepublik bisher verboten. Der Einsatz des Militärs im Inneren. Trotzdem kam es unter der Begründung der Terrorismus- und Gewaltbekämpfung in der jüngeren Vergangenheit zu solchen Einsätzen. Nach den Einsätzen von Soldaten während der Fußball-WM 2006 waren die Soldateneinsätze gegen die Demonstranten gegen den G8-Gipfel der bisherige Höhepunkt dieser Auswüchse. Doch die Diskussionen werden weiterhin geführt! Die Militarisierung der Außen- und der Innenpolitik sind die zwei Seiten der einen Kriegsmedaille.

Quelle: DFG/VK

Es ist schön zu sehen, das der Deutsche nach wie vor weder zu blöd noch zu egoistisch ist. Er ist nur … zu langsam und zu gutgläubig.

Die ZEIT ruft zum Putsch auf! Verteidigt Deutschland und seine Verfassung!

Man sollte irgendwie einen medialen Notfallknopf erfinden, der – wie soll ich sagen – auf jedem Bildschirm der Republik blinkt, wenn etwas wirklich Schlimmes geschieht. In der Flut der Nachrichten über den überwältigenden Aufschwung dieses Landes (der leider an Arbeitsmarkt und Einzelhandel spurlos vorübergeht, was uns nicht stört, weil wir gelernt haben, Aktien zu essen) gehen kleinere Terrorakte vollkommen unter, obwohl sie wichtig sind, weil sie gezielt gesetzt werden.

Heute fand ich so ein Exemplar in der ZEIT, einem ehedem mal hochgeschätzten Presseorgan der Republik.  Ich lese dort selten – nicht, weil die wie alle immer mehr Rechtschreibfehler machen (heute allein: Freuen statt Frauen, vermießen statt vermiesen), denn die mache ich auch. Aus Faulheit, Flüchtigkeit und Trotz.  Außerdem habe ich keine Lektoren – und die auch nicht. Nicht mehr, denn daran wurde gespart.  Nein, ich lese selten in der ZEIT weil die ZEIT korrekt ist, ein korrektes Blatt.  Immerhin haben sie Helmut Schmidt als Herausgeber (ja, genau jener Schmidt, der fand, das die druidischen Rituale im Bohemian Grove die Besten sind, die er erlebt hat. Ich weiß, ich nerve mit diesem Grove – aber das werde ich weiter tun, bis mir jemand plausibel erklärt, was ein deutscher Bundeskanzler bei druidischen Ritualen macht) , nebenbei noch die Leiche einer Adeligen:

Herausgeber sind gegenwärtig Altbundeskanzler Helmut Schmidt (seit 1983) und Josef Joffe. Herausgeber bis zum 31. Januar 2010 war ebenfalls Michael Naumann. [7] Darüber hinaus bezeichnet die Zeit auch die 2002 verstorbene Marion Gräfin Dönhoff noch als Herausgeberin.

Es gibt da auch noch mehr Adel in der Zeit. Scheinbar kann man sich dort gut vor der harten Wirklichkeit einer nachrevolutionären Welt verstecken … solange jedenfalls, bis man die Uhren wieder zurückgestellt hat.

Chefredakteur war bis Ende Februar 2008 der frühere Zeit-Redakteur Gero von Randow.

Auf jeden Fall steht die ZEIT unter adeliger Führung, ob die auch druidische Rituale machen, weiß ich nicht:

Mit Wirkung zum 1. Juni 2009 übernahm die von Dieter von Holtzbrinck neu gegründete Dieter von Holtzbrinck Medien GmbH (DvH Medien) 50 % der Anteile am Zeitverlag von der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck. Die operative Führung von Seiten der Verlagsgruppe übernimmt ebenfalls Dieter von Holtzbrinck.[6]

Was ich aber weiß ist: das die Zeit schon einmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland massiv in die Gestaltung der politischen Wirklichkeit eingegriffen hat, ein Eingriff, der uns heute Menschenleben kostet:

Die Zeit war in zahlreichen Artikeln „Vorreiter der Wiederbewaffnung in den fünfziger Jahren“ mit Autoren wie dem ehemaligen Pressechef des Auswärtigen Amtes im Nationalsozialismus Paul Karl Schmidt alias Nachkriegsbestsellerautor Paul Carell, der damals in der Zeit „unter dem Pseudonym P.C. Holm“ schrieb.[4]

Quelle: Wikipedia

Diese Vorreiterrolle maßt sich die ZEIT nun wieder an … aber in einem ganz anderen Zusammenhang.

Die Karlsruher Republik

Gleich mehrfach hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber entmündigt – es maßt sich damit eine Macht an, die ihm nicht zusteht

Die Macht hat das Bundesverfassungsgericht, weil der Souverän (also: wir!) sie ihm gegeben haben, damit es über die Verfassungsmäßigkeit von Politik entscheidet.  Das politische System der BRD – trotz aller Haken und Ösen, aller Macken und Mauscheleien – ist im Entwurf als eines der Besten (bzw. das Beste – in kenne halt nicht alle und bin deshalb vorsichtig) der Welt zu bezeichnen. Es hat immerhin fünfzig Jahre gedauert, bis eine Seilschaft aus „Promis“ es so weit unterlaufen konnte, das sie einen „Putsch von oben“ durchführen konnten, der dazu führte, das nun ganz viel Geld aus den Taschen der Armen in die Taschen derjenigen fließt, die vorher schon viel zu viel hatten.

Das dies System ohne Beispiel ist, weiß auch die ZEIT:

Das Bundesverfassungsgericht ist eine Schutzinstanz, um die Deutschland in ganz Europa beneidet wird. Es ist vor allem die Verfassungsbeschwerde, mit der sich das Gericht Ansehen und Vertrauen erworben hat. Dass es in Karlsruhe Richter gibt, die nicht von vornherein auf die Linie der Regierung eingeschworen sind, ist bei uns mittlerweile allgemeine Überzeugung geworden. Deutschland bildet einen Rechtsstaat nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität des Alltags.

Und weil das so ist … fährt die ZEIT auch ganz schweres Geschütz auf:

Dem Gesetzgeber wird die Befugnis abgesprochen, bestimmte Entscheidungen als Repräsentant des Volkes kraft seiner politischen Einsicht und Lebenserfahrung zu treffen. Expertenwissen wird angefordert. Der Gesetzgeber wird aus seiner Eigenverantwortung verdrängt. Wird es künftig notwendig sein, die Höhe von Freiheitsstrafen oder die Höhe von Steuersätzen durch Sachverständigengutachten belegen zu lassen?

Kraft seiner … Lebenserfahrung? Wie ist denn die Lebenserfahrung von Phillip Miesfelder? Guido Westerwelle? Angela Merkel? Lediglich bei Horst Seehofer sehe ich: da wurde mal gelebt, gelitten und gelernt – aber der Rest? Ohne solche politischen Highlights bräuchten wir keine Verfassungsgericht – ohne Politik, die selbstherrlich (oder dumm) an der Verfassung vorbei und über die Verfassung hinweg regieren möchte, bräuchten wir auch kein Verfassungsgericht, das die Tagträumer des vierten Reiches wieder auf den Boden einer demokratischen und sozialstaatlichen Realität zurückholt. Und deshalb kann ich die Frage des Autors einfach nur mit JA beantworten: je dümmer die Politik, je dreister die politische Kaste umso differenzierter und detallierter müssen die Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht sein, letztlich wird man wohl sogar über die Höhe der Parkgebühren streiten müssen, um unsere Verfassung vor ihren Vergewaltigern zu retten.

Politik ist halt eher ein Sport wie Schach, nicht wie Fußball. Hier wird Zug um Zug gemacht mit geheimen Plänen im Hintergrund (das nennt man auch „Strategie“, dafür gibt es „Parteistrategen“, die „Felder besetzen“), hier ist Verschwörung Alltag – denn kennt der Gegner die Pläne, ist man selber schnell schachmatt – und das kostet dann richtig viel Geld. Die Klage, das das Verfassungsgericht sich beständig mehr und mehr in die Politik einmischt, kenne ich noch aus Studienzeiten. Je mehr Politiker und ihre Seilschaften eine andere Republik wollen, umso mehr muß sich das Verfassungsgericht mit kleinlichen Fragen auseinandersetzen … und sehen, wohin die kleinen Bauernzüge führen, wenn man sie nicht aufhält.

So kommt es, das sogar die Regelsätze für Hartz IV auf dem Richtertisch landen – und dort gehören sie auch hin, denn die Väter der Agenda 2010 wollte nichts anderes als mit Gewalt eine andere Republik zu schaffen … und wir Bürger leiden alle darunter, die Arbeitslosen direkt und die Arbeitenden indirekt. Erst recht leiden die Kinder unter dem Bürgerkrieg der Regierung gegen Arbeitslose … und Krieg möchte ich das jetzt mal nennen (manche wurden ja auch ohne einen einzigen Schwerthieb gewonnen, in dem man den Feind einfach ausgehungert hat …. auch eine Art Kürzung von Regelleistungen) um den verharmlosenden Formulierungen der ZEIT entgegenzutreten:

Auf den Gipfelpunkt seines Fürsorgedenkens hat sich das Gericht mit seiner Entscheidung zum Arbeitslosengeld II begeben. Danach sichert das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, »die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind«. Als Mitmensch möchte man dieser Aussage nachdrücklich zustimmen. Aber in ihrer Allgemeinheit klingt sie wie ein Fanal, dass bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten seien. Kann das Gemeinwesen guten Gewissens eine solche Garantie abgeben? Besser hätte man formuliert, dass die staatliche Gemeinschaft bestrebt sein muss, diesen Mindeststandard zu sichern. Auch eine solche Aussage wäre der Ausweisung Deutschlands als Sozialstaat in vollkommener Weise gerecht geworden.

Sicherlich sind nicht „bescheidene Lebensverhältnisse verfassungsrechtlich verboten“, wer das freiwillig macht darf es sicher tun. Wird aber Armut per Gesetz und mit Gewalt erzwungen (und die Drohung der Einstellung der Leistungen ist eine Todesdrohung in einem Land wo Geld gleich Essen ist),  so ist dies angesichts der Verpflichtung unseres Landes zur Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte schon ein Fall für das Verfassungsgericht.  Und das Gemeinwesen kann nicht nur so eine Garantie abgeben, das Gemeinwesen MUSS so eine Garantie abgeben …. denn dafür sind wie Sozialstaat.

Das Gericht darf sich nicht als »Praezeptor Germaniae«, als Lehrmeister der Republik, gerieren. Wenn der Gesetzgeber für alles und jedes eine spezielle Rechtfertigung benötigt, wird demokratische durch bürokratische Herrschaft verdrängt. Bundesverfassungsgericht und parlamentarische Körperschaften sind nicht Partner in einem Kooperationsverhältnis. Das Gericht ist und bleibt ein der politischen Gewalt nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle.

Viel zu oft sind mir die beiden Partner in einem Kooperationsverhältnis,  obwohl sie es nicht sein sollen und das Gericht ist in der Tat  ein nachgeordnetes Organ der Rechtskontrolle … gewinnt aber dann Priorität über die Politik, wenn diese mit der Verfassung dieses Landes kollidiert, wenn gewisse Kreise mit Gewalt eine andere Republik wollen … Zug um Zug.  Man könnte normalerweise von der Politik ja auch mal verlangen, das sie sich einfach mal verfassungskonform verhält: schon gäbe es keine Probleme mehr mit dem Verfassungsgericht. Je mehr die Politik aber eine andere Verfassung, eine andere Republik möchte, umso schwieriger wird es für die noch sehr regierungsfreundlichen Verfassungsrichter, wegzuschauen.

Irgendwann geht es gar nicht mehr.

Persönlich beobachte ich seit zwanzig Jahren diese Strömung, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen, einer Oligarchie im Sinne der USA, wo eine kleine Schicht viel und der Rest nichts besitzt. Mit der Agenda 2010 ist diese Strömung zum offenen Krieg geworden – zum Wirtschaftsbürgerkrieg. Der Feldzug nimmt nicht ganz den Verlauf, der gewünscht war (obwohl er insgesamt unglaublich erfolgreich ist), weil das Verfassungsgericht ihn (sehr seicht und sanft) ausbremst und so wenigstens die Anzahl der politisch geschaffenen Hungeropfer minimieren möchte.  Darüber hinaus merken mehr und mehr Bürger, was das eigentlich bedeutet, was da vor sich geht, mehr und mehr merken, das die Ökonomisierung der Politik letztlich in Vernichtungslager münden MUSS, wenn keine andere Logik andere Werte vorschaltet, die dies verhindern.  Was geschieht dann mit „Kosten auf zwei Beinen“, wenn die Kosten „alternativlos minimiert“ werden müssen?

Ohne eine politische Kaste, die beständig versucht, die Kernelemente der Verfassung zu unterlaufen, wären die Richter arbeitslos. Und so wird der Angriff auf das Verfassungsgericht zum weiteren Vorstoß in einem Kampf um die Bundesrepublik Deutschland und zu einem direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz … die nämlich NICHT der Politik ungeordnet ist. Das nennt man dann nämlich ganz einfach Diktatur.

Vielleicht sind wir aber auf dem Sektor schon viel weiter, merken es nur nicht. Die ZEIT merkt es schon.

In der Technick, in der Wissenschaft, in der Medizin. Und wir schreiten immer weiter vorwärts. Aber was das Menschliche, die Moral, der Humanismus, die Ethik und Nächstenliebe anbelangt, da gehen wir zurück bis zu den Barbaren.

Wenn in Afrika die Wiege der Menschheit war, so ist das Ende der Menschheit in Europa.

Ach ja, Technik … schreibt man ohne ck. Aber der gnadenlose Aufschwung hat ja in seinem unglaublichen Siegeszug alle Lektoren weggespült, weil man ja soviel Geld hat, das man sie … sich nicht mehr leisten kann.


Afghanistan ist Spanien, aber Deutschland bleibt Reichsgebiet und Vergangenheit wird Zukunft

Das Privatvermögen in Deutschland - Geldwerte, Sachwerte, Immobilien - Umfang und Zusammensetzung

Kennt jemand den spanischen Bürgerkrieg? Nun, persönlich wahrscheinlich nicht,  ich meinte auch nur die geschichtliche Legende (na, Legende halt deshalb, weil Geschichtsschreibung eigentlich immer Legende ist, wenn es um die Bewertung geht: die jeweiligen Sieger schreiben sie immer wieder um).

Nun, wer das Wissen vertiefen will, der findet etwas dazu hier, uns reicht erstmal dieses hier:

Die Ursachen für den Ausbruch des Krieges sind in den extremen sozialpolitischen und kulturellen Verwerfungen in der spanischen Gesellschaft sowie in regionalen Autonomiebestrebungen, etwa im Baskenlandund Katalonien, zu finden. Spanien erlitt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zahlreiche gewalttätige Konflikte, die ungelöst blieben. Sie häuften und verschärften sich, als nach der Niederlage im Spanisch-Amerikanischen Krieg 1898 das Ansehen der alten Institutionen weitgehend verloren gegangen war. Den wenigen Anhängern der Zweiten Republik war es weder gelungen, die gravierenden sozialen Missstände zu verbessern, noch den Verfechtern einer autoritären Staatsordnung etwas entgegen zu setzen.

Spanien war von mehreren strukturellen Brüchen betroffen:

  • der völlig unterprivilegierten Stellung der Land- und Industriearbeiterschaft, die zum Teil radikale gesellschaftliche Umbrüche anstrebte
  • der Auseinandersetzung um das kulturelle Monopol der römisch-katholischen Kirche
  • dem auf heftigen Widerstand treffenden Bestreben der Basken und Katalanen, sich von der Zentralregierung zu emanzipieren
  • der mangelnden Kontrolle des Militärs durch die Regierung, seiner Entfremdung von weiten Teilen der Gesellschaft und seiner Rolle als „Staat im Staate“.

In der neueren spanischen Geschichte hatten friedliche Lösungen kaum eine Tradition. So standen sich katholisch-nationalistische, bürgerlich-liberale und sozialrevolutionäre Gruppierungen in langer Feindschaft gegenüber. Wegen der wirtschaftlichen Krise in Spanien und der sich verändernden Lage in Europa durch das Aufkommen des Faschismus verschärfte sich die Situation zusehends.

So eine historische Sichtweise würde ich mir für die momentane Zeit auch mal wünschen, leider ist Geschichte – wenn sie denn gerade passiert – immer so schrecklich unübersichtlich, weil auch ganz viele Informationen von politischen Gruppierungen in die Welt gesetzt werden um die Gegenseite propagandistisch niederzumachen.  Der spanische Bürgerkrieg zeichnete sich dadurch aus, das viele fremde Truppen sich in Spanien aufhielten: Deutsche, Italiener, Amerikaner, Franzosen, Briten. Die Deutschen waren gleich zweifach vertreten: einmal als „Legion Condor“ und dann in den „Internationalen Brigaden“, bei denen man tolle Leute kennen lernen konnte: Pablo PicassoJoan MiróErnest HemingwayGeorge OrwellAlbert Camus und André Malraux.

Afghanistan erinnert mich momentan sehr an diese Zeit … weiß allerdings nicht, ob irgendeine künstlerische oder politische Elite dort unten anzutreffen ist – aber vielleicht ja auf der Seite der Taliban. Ganz viele Kämpfer aus aller Herren Länder strömen momentan nach Afghanistan, die einen, um der Sache zu dienen (eine „Sache“, über die unsere Medien nicht gerne berichten), die anderen, um ihren „Job“ zu machen.

Momentan sieht es so aus, als wären wir Deutschen wieder mal die Legion Condor.  Auf jeden Fall wären wir es von der Ausrüstung her.  Und wie es aussieht, sieht es nicht gut für uns aus. So jedenfalls  z. B. im Stern zu lesen:

Eine Sammlung von 90.000 überwiegend geheimen Afghanistan-Militärdokumenten offenbart das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban im Krieg gegen die ISAF-Schutztruppe. Die US-Einheiten und deren Verbündete verlieren den Papieren zufolge in dem seit knapp neun Jahren andauernden Krieg am Hindukusch zunehmend an Boden – ihre Sicherheitslage ist prekär. Die afghanischen Sicherheitskräfte seien „hilflose Opfer“ von Taliban-Anschlägen. Die Lage verschlechtere sich auch im Norden des Landes, wo deutsche Soldaten im Einsatz sind. Die Dokumente belegen auch die Existenz einer US-Elitetruppe zur Liquidierung von Taliban-Anführern.

Ich brauche keine geheimen Dokumente um zu sehen, das der Inhalt korrekt ist – selbst, wenn die Dokumente als solche gefälscht sein sollten. Ich hatte darüber mehrfach geschrieben (und hoffe, das das Anreiz für manchen ist, sich der aussterbenden  Kunst der Philosophie zu widmen). Aufgrund der vorliegenden Informationen bleibt kein anderer Schluss übrig und die Rückzug unserer Legion ist in steigender Gefahr – dies ergibt sich schon allein aufgrund der Äußerungen von Hamid Kharsai.

Schauen wir uns doch noch mal den Hintergrund des Einsatzes der Legion Condor II an, wie ihn die Zeitschrift Hintergrund beschreibt:

Wenn es heute um Afghanistan geht, dann ist von Bin Laden kaum noch die Rede. Auch hehre Ziele, wie Schulen für Kinder oder die Teilnahme von Frauen am öffentlichen Leben, entpuppten sich in erster Linie als propagandistische Legitimation des Feldzugs – und das nicht erst seit Bekanntwerden der Strategiepapiere der CIA, wie mit solchen Argumentationslinien Einfluss auf die europäische Öffentlichkeit genommen werden soll.(3) Auch der zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Kampf gegen den Drogenhandel ist kaum in der Lage, die Anwesenheit westlicher Truppen zu legitimieren, ist er doch erst unter ihrer Anwesenheit richtig aufgeblüht.

Als illusorisch haben sich also die Kriegsziele erwiesen, die der Öffentlichkeit aufgetischt wurden. Als Ex-Bundespräsident Horst Köhler der Öffentlichkeit reinen Wein einschenkte und die wahren Kriegsziele nannte, welche in erster Linie wirtschaftlicher und geostrategischer Natur sind, war der mediale Aufschrei groß. Obwohl Köhler nur das aussprach, was etwa in den „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ – („ungehinderter Zugang zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“) – seit langer Zeit schriftlich fixiert ist. (4) Doch was in solchen Richtlinien steht, wird im Gegensatz zu den Aussagen eines Bundespräsidenten in der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen. Offenbar sah Köhler sich nicht deswegen einer Welle der Kritik ausgesetzt, weil er etwas Unwahres und Falsches sagte, sondern weil er so dreist bzw. dumm war, etwas Wahres und Richtiges zu sagen, was allerdings nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt war.

Ich denke,  diese Perspektive sollte man im Hinterkopf haben. Es gibt wieder Nachrichten für Merkel und Nachrichten fürs Volk. Spätere Historiker werden Afghanistan als ersten offensiven Raubzug der Nato anprangern….ein Raubzug, der allerdings nicht nur die Völker dieser Welt betrifft, sondern auch das eigene Volk. Wie soll es auch anders sein: Franko hat ja auch  Spanier in Massen hingerichtet und sein Freund Hitler auch viele Deutsche. So sind die halt, die Herrenmenschen, so wird man Adel: den anderen soviel wie möglich wegnehmen, den eigenen Leuten so wenig wie möglich geben, die Differenz ist PROFIT. Und der ist in unserer Religion heilig und macht den Adel so richtig adelig.

Und so wundert es nicht, das das Ausmerzen unwerten Lebens ebenfalls wieder Konjunktur hat … zum Beispiel in Deutschland in der aktuellen Diskussion über die anstehende Völkerwanderung von Langzeitarbeitslosen … auch hier der Hintergrund:

Der Wohnungsanspruch für Alleinstehende könne dabei vom bisherigen Richtwert von 45 Quadratmetern auf nur noch 25 Quadratmeter beschränkt werden, heißt es in dem Bericht weiter. Als Quelle nennt das Blatt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag. Mit den Sparvorschlägen sollen die Kommunen entlastet werden. Im Herbst soll dazu ein Bericht der dafür eingesetzten Gemeindefinanzkommission vorgelegt werden.

Aber nicht nur die Arbeitslosen kommen ins Visier. Sie sind taktisch gesehen der beste Einstieg gewesen, alldieweil man hier eine schöne Legende ´drüberstülpen kann: das Märchen vom asozialen Sozialschmarotzer, der in der sozialen Hängematte vor sich hindöst. …die Vorlage zu dieser Lebenseinstellungen haben die entsprechenden Politiker und Journalisten übrigens in ihren örtlichen Golf- und Tennisclubs gefunden.

Die drastischen Sparvorschläge betreffen auch die Behinderten. Die ‚Arbeitsgruppe Standards’ habe in ihrem Zwischenbericht die kostenlose Benutzung von Bus und Bahn sowie den Zugang zu Behindertenwerkstätten für bestimmte Gruppen zur Disposition gestellt, schrieb die FTD.

Behinderte sind genauso unwertes Leben wie Arbeitslose.  Aber es gibt da natürlich davon… noch mehr, wie das Handelsblatt berichtet:

In der Debatte um Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt hatte zuletzt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein Ende der Rentengarantie gefordert. Nun greift Wirtschaftsminister Brüderle die Forderung auf und ärgert damit nicht nur Finanzminister Schäuble.

Die momentan mal wieder vorherrschende Leistungsideologie läßt keinen anderen Schluß zu. Wer Leistung als obersten Wert setzt, der bekommt ein Problem mit wertlosen Minderleistern – Minderleister, zu denen wir alle mal werden. Langfristig müssen die weg – um jeden Preis. Sonst funktioniert das System nicht mehr.  Wir hatten das aber alles schon mal,  erinnert uns Wikipedia.

Eine wesentliche Grundlage der Rassenhygiene ist der Sozialdarwinismus. Er beruht auf der Übertragung zentraler Metaphern (struggle for life, auf Deutsch häufig mit „Kampf ums Dasein“ übersetzt) aus der vonCharles Darwin entworfenen biologischen Evolutionstheorie auf die menschliche Gesellschaft. Darwin selbst war kein Sozialdarwinist; denn Eigenschaften wie der Altruismus werden von Darwins Evolutionstheorie unterstützt. Das eigentliche Konzept des Sozialdarwinismus stammt von Herbert Spencer. Spencer prägte auch den (häufig fälschlich Darwin zugeschriebenen) Begriff vom survival of the fittest („Überleben der Geeignetsten/am besten Angepassten“ oder einfacher „Überleben der Stärksten“).

Im Jahr 1920 erschien die Schrift Die Freigabe der Vernichtung lebensunwerten Lebens von Karl Binding und Alfred Hoche, die über medizinische Fachkreise hinaus eine starke Wirkung auch auf Juristen und eine interessierte Öffentlichkeit ausübte.

Aber so blöde sind die Leute heute.  Atheismus und Sozialdarwinismus gehen Hand in Hand.  Gott ist der letzte Schutzwall vor der grenzenlosen Profitgier gewesen – und seine Abschaffung hat uns direkt in die Konzentrationslager geführt. Das hat sogar schon Kant gesehen und in seiner Kritik der praktischen Vernunft detalliert beschrieben, so detalliert,  das es keiner lesen wollte.  Kurz gefaßt: ohne den Glauben an einen gerechten und guten Gott gibt es für vernunftbegabte Wesen keinen Grund, moralisch zu handeln.  Vernunft ohne ethische Bremse wird böse – könnte man auch sagen.

Die Freigabe der Vernichtung unwerten Lebens ist die politische Herausforderung, der wir uns gerade gegenübersehen. In Afghanistan haben wir sie schon erlaubt, in Deutschland wird wieder an Lagern gearbeitet. Lager? Ja, bitte schön, das ist doch wohl jetzt klar erkennbar: erst 45m2, dann 25 m2 … die es nicht gibt, dann: Lager. Da wette ich meinen frisch erworbenen Adelstitel drauf.  Das ist einfach logisch und vernünftig, ebenso wie die Forderung nach Ausschlachtung von Menschen zwecks Organspende.

Unsere Kultur wird im wahrsten Sinne des Wortes BÖSE … und nicht nur „kälter“ wie einige verniedlichend beim Kaffeekränzchen tuscheln.Viele merken das inzwischen am eigenen Leib…in Deutschland und Afghanistan. Aber das Böse gibt es ohne Gott nicht.  Also ist doch alles in Ordnung, nichts kann wirklich böse sein und man kann die Maschinen zur Vernichtung unwerten Lebens schon mal in Position bringen, wie die Welt schreibt:

In einem Stuttgarter Altenpflegeheim werden erstmals „Care O-Bots“ getestet. Die Roboter sollen den Pflegern helfen und mit den Bewohnern Spiele spielen.

Fuchs und Gans ist das Spiel, das die Roboter in Zukunft am liebsten spielen. Oder Eichmann und Jude. Und damit letzteres wieder in den üblichen Trachten gespielt werden kann,  schaut man schon mal nach einer neuen Partei, die diese Kluft dann nähen lässt. Namen wie Koch und Merz tauchen da auf einmal wieder aus der Versenkung auf, meinte jedenfalls die  „Welt“

Angesichts der schlechten Umfragewerte für die Union sieht der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner gute Chancen für die Gründung einer konservativen Partei rechts von CDU und CSU.

„Ausgerechnet die treuesten Unions-Wähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern“, schreibt der Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid in einem Beitrag für „Bild am Sonntag“. Eine Partei der christlich geprägten Konservativen, die Wirtschaft mit Werten verbinde, könne auf Anhieb 20 Prozent Wähler gewinnen.

Deutschland bleibt Reichsgebiet (bald wieder mit neuer Nationalpartei)  unwertes Leben wird Schritt für Schritt der Vernichtung entgegengebracht und wir gebären uns international schon wie Hitler zu seinen schlimmsten Zeiten.

Und da soll ich mir große Gedanken über Tote bei der Love-Parade machen?

Also … ich habe Wichtigeres zu tun.  Und ihr?

Noch zwei Gedanken am Rande? Vier haben vier Billionen Euro Vermögen und 1,7 Billionen Euro Schulden:

(Quelle)

Das Privatvermögen in Deutschland - Geldwerte, Sachwerte, Immobilien - Umfang und Zusammensetzung

Der Vermögensberg der Deutschen

Die Grafik zeigt das Anwachsen des Geldvermögens (rote Säulen in der Grafik links) der privaten Haushalte in Deutschland auf heute geschätzte 4.500 Milliarden Euro. Damit hat sich das Nettogeldvermögen des privaten Haushaltssektors seit Beginn der neunziger Jahre mehr als verdoppelt .

Wir haben also Geld genug für Pflegeroboter, das ist gar keine Frage.  Aber … warum müssen wir eigentlich am Lebensnotwendigsten sparen – jetzt sogar an der Unterkunft der Bürger – wo wir doch so unermesslich reich sind? Und wieso bauen wir Pflegeroboter, wo wir doch Millionen von Menschen haben, die gerne in der Pflege arbeiten würden: mit mehr Menschlichkeit und Einfühlungsvermögen, als es Maschinen je könnten?

Und einen Hinweis auf die richtige Antwort möchte ich auch schon geben. Profigangster wissen da Rat:

Gangsterbosse haben ein deutlich größeres Verständnis dafür, dass alle Krisen von den Menschen gemacht sind, die an dem System beteiligt sind.

Wer meistert Krisen besser: Marlon Brando als der Pate oder Guido Westerwelle als der Aussenminister – das ist hier die Frage, die sich stellt.


Der Verfall der westlichen Kultur und die Bürgerkriege: Afghanistan, Israel und Hartz IV

Manchmal sieht die Zukunft düster aus – erst recht, wenn man sieht, welche Saat gerade gesät wird. Angefangen bei diesem Buch … das ich eigentlich gar nicht lesen möchte:

http://www.amazon.de/Meinungsmache-Wirtschaft-Politik-Medien-abgew%C3%B6hnen/dp/3426274582/ref=pd_cp_b_1

Demokratie am Ende? Nicht ohne Grund empfinden so viele Menschen ein Unbehagen an der Politik: Es wird über ihre Köpfe hinwegregiert. Mit systematisch inszenierten Kampagnen wird die öffentliche Meinung beeinflusst. Albrecht Müller deckt auf, wer diese Kampagnen steuert und was wir dagegen tun können.
An vielen Beispielen weist der Autor nach: Die öffentliche Meinungsbildung und damit auch die politischen Entscheidungen werden von kleinen Zirkeln und sehr großen Interessen bestimmt. Sie betreiben den Ausverkauf unseres Landes – des öffentlichen Vermögens und auch von privaten Unternehmen. Das Gemeinwohl hat abgedankt, das Profitinteresse triumphiert.

Mittels strategisch geplanter Kampagnen wird gezielte Desinformation betrieben – auf fast allen Kanälen und so lange, bis alle der Botschaft glauben, die durch vermeintliche Experten in die Köpfe gestreut wird.

Das merken wir ja wirklich alle. 70% der Bevölkerung sind gegen Afghanistan, 90% der Abgeordneten dafür – da existiert mitlerweile ein Paralelluniversum mit Paralellgesellschaft ein Berlin, eine Diktatur der „Elite“, die sich über viele Ebenen verzweigt und verfilzt hat und jetzt mit brutaler wirtschaftlicher Gewalt die Grundfesten der Republik vernichtet:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/hartz-IV-eliten

Hartmann: Sie ist erstens homogener geworden. Die politische Elite hat sich der wirtschaftlichen angeglichen. Im neuen Kabinett Merkel haben drei Großbürgerkinder zentrale Ministerien inne: Guttenberg aus einer der 400 reichsten Familien Deutschlands und 800 Jahre altem Adel, de Maizière aus einer gut vernetzten Hugenottenfamilie und von der Leyen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Man ist immer mehr unter sich und wird mit anderen Lebenswirklichkeiten gar nicht mehr konfrontiert. Zweitens haben sich Deutschlands Eliten radikalisiert ? das sieht man an Äußerungen wie den zitierten.

Ach ja, die Äußerungen:

Frage: Thilo Sarrazin hat jüngst Hartz-IV-Empfängern kaltes Duschen empfohlen, wenn das Geld fürs warme Wasser nicht reicht. Ein Einzelfall?

Michael Hartmann: Die Fälle häufen sich. Seit Wochen läuft die Westerwelle-Debatte um angebliche Sozialschmarotzer, der Philosoph Peter Sloterdijk macht sich für die sogenannten ?Leistungsträger? stark, die der Steuerstaat zugunsten der Unproduktiven enteigne, die als kultiviert und nachdenklich geltende DIE ZEIT malt auf ihrer ersten Seite das Schreckbild der ?Einwanderung in die Sozialsysteme?. Das ist zwar durch Fakten nicht zu belegen, aber es wird umgehend auf dem Titel der Bild-Zeitung zitiert. Eine erstaunliche Allianz. Und eine Aktivistin des Hamburger Volksbegehrens zur Rettung des grundständigen Gymnasiums bedauert im Fernsehen, dass seit den achtziger Jahren ein ?akademisches Proletariat? herangezüchtet worden sei, das ?weder für eine wissenschaftliche noch für eine gehobene akademische Laufbahn? tauge. All das und das öffentliche Echo zeigen mir, dass salonfähig geworden ist, was Sarrazin sagt.

Hartz IV ist die Zentrale Waffe in dem hier tobenden kalten Wirtschaftsbürgerkrieg, der bald, sehr bald heiß werden wird. Aber nicht von unten, sondern von oben, wie der bekanntee Armutsforscher Christoph Butterwege prognostiziert:

http://www.freitag.de/politik/1013-das-ist-kein-sozialstaat-mehr-interview-butterwege

Hartz IV wirkt ja nicht nur deprimierend für diejenigen, die davon betroffen sind, sondern macht auch jenen Angst, die fürchten, arbeitslos zu werden und nach kurzer Zeit auf das Sozialhilfeniveau abzusinken. Im Übrigen ist die Spaltung real: Die einen haben genug Geld und können sich auf einem Wohlfahrtsmarkt soziale Sicherheit kaufen. Die anderen haben keines und sind immer öfter auf die Privatwohltätigkeit angewiesen ? etwa auf Lebensmittelspenden der ?Tafeln?. Das hat aber mit dem Sozialstaat, wie man ihn bisher kannte, nichts mehr zu tun.

Hartz IV ist der Hammer, mit dem die oberen 10 %, die sich in den letzten Jahren locker 425% Gehaltsteigerung erlauben konnten, das Volk zusammenschlagen – egal, ob Arbeit oder nicht.

Es mag alarmistisch klingen, aber wir steuern auf einen Fürsorge-, Almosen- und Suppenküchenstaat zu, wenn keine gesellschaftspolitische Kurskorrektur erfolgt. Die öffentliche Debatte geht aber genau in die umgekehrte Richtung: Statt die Armut als strukturelles Problem einer neoliberal orientierten Konkurrenz- und Konsumgesellschaft zu erkennen, das zur Ausgrenzung eines wachsenden Teils der Bevölkerung führt, schiebt man die Schuld dafür den Betroffenen selbst in die Schuhe. Nicht die sozialen Probleme der Menschen stehen im Vordergrund, sondern ihre Faulheit und der Sozialmissbrauch. Das ist Stimmungsmache auf Stammtischniveau, und es geht Guido Westerwelle nicht allein darum, der FDP mit markigen Sprüchen aus dem Umfragetief zu helfen. Hier wird eine neue Runde des Sozialabbaus eingeläutet.

Während dessen stopft sich die Lumpenelite die Taschen an allen Ecken und Enden voll, bis es ihnen an den Ohren wieder herausquillt.

Und die oberen zehn Prozent … sind eine sehr verschworene Gruppe geworden:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-04/hartz-IV-eliten

Frage: Hat sich Deutschlands Elite verändert?

Hartmann: Sie ist erstens homogener geworden. Die politische Elite hat sich der wirtschaftlichen angeglichen. Im neuen Kabinett Merkel haben drei Großbürgerkinder zentrale Ministerien inne: Guttenberg aus einer der 400 reichsten Familien Deutschlands und 800 Jahre altem Adel, de Maizière aus einer gut vernetzten Hugenottenfamilie und von der Leyen. Das gab es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie. Man ist immer mehr unter sich und wird mit anderen Lebenswirklichkeiten gar nicht mehr konfrontiert. Zweitens haben sich Deutschlands Eliten radikalisiert – das sieht man an Äußerungen wie den zitierten.

Doch der Verfall der Kultur und guten Sitten ist ja nicht nur in Deutschland zu beobachten. Auch Israel verliert zunehmend alle Hemmungen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article7087305/Israel-will-gezielte-Toetungen-totschweigen.html

Es geht um illegale Tötungen mutmaßlicher Terroristen durch Israels Armee. Eine junge Journalistin wollte die Fälle aufdecken. Jetzt steht sie unter Hausarrest, ihr drohen 14 Jahre Haft. Israelische Medien dürfen darüber nicht berichten: Über dem Fall liegt eine richterliche Nachrichtensperre.

Mit dem Tod der Presse stirbt ja auch die Demokratie … und da hat die israelische Journalisten noch Glück gehabt, den Reutersleuten ging es richtig an den Kragen:

http://www.welt.de/politik/ausland/article7086096/US-Militaerbericht-rechtfertigt-Journalisten-Toetung.html

Jetzt steht Aussage gegen Aussage. Hier das Video der Internetseite WikiLeaks, das die Tötung zweier Reuters-Journalisten durch US-Soldaten anklagt. Da der Untersuchungsbericht des US-Militärs zu den tödlichen Schüssen. Darin heißt es, die Soldaten hätten sich nichts vorzuwerfen.

Der Beschuss der Zivilisten durch die Bordkanone des Apache-Kampfhubschraubers wird vom US-Militär als legitime Liquidierung von Aufständischen („insurgents“) gewertet. „Beide Kameramänner sind in einem sehr kleinen Kreis von zwei Metern mit bewaffneten Aufständischen zu sehen“, heißt es im Untersuchungsbericht. Daraufhin habe der Hubschrauber-Schütze das Feuer eröffnet und acht der neun am Straßenrand stehenden Männer getötet.

Wie man sieht, waren die „Aufständischen“ in der Tat mit „Kameras“ bewaffnet. Aber … diese Art der militärischen Vorgehensweise wird durch die Genfer Konvention nicht gedeckt, denke ich. Aber was soll´s: „wir“ sind die Guten. Und deshalb dürfen wir Zivilisten massakrieren wo immer es uns paßt.

http://www.politik-unzensiert.de/2010/04/id=254

Die Organisation Wikileaks, die erst kürzlich ein umfassendes Video eines Massakers zwischen dem US-Militär und irakischen Zivilisten im Vorort Neu-Baghdad veröffentlichte, befindet sich nun in der Recherche um einen Vorfall in Afghanistan, der im Mai 2009 über 100 Menschen das Leben kostete.

“Politik unzensiert” berichtete bereits über das Massaker zum Zeitpunkt des Hergangs im Mai letzten Jahres:

“In der afghanischen Provinz Farah greiften US-Luftstreitkräfte in der Nacht von Montag auf Dienstag angeblich verschanzte Talibankämpfer an. Fälschlicherweise traf die stundenlange Bombadierung allerdings die Residenzen von Zivilisten. Die Anzahl der Toten ist noch nicht abzusehen. Bereits gezählt wurden 55 identifizierte Opfer und 92 noch namenlose Leichen, was zu einer aktuellen Zahl von 147 Toten schließen lässt. Afghanische Offizielle sprechen von 120 bis 200 Toten, darunter hauptsächlich Frauen und Kinder.”

Da kann man sich vorstellen, was demonstrierenden Suppenküchlern in Deutschland bevorsteht. Da wird schnell ein kleines Taliban-Schildchen draufgeklebt und schon kann man gedankenlos abdrücken.

Lumpenelite live on Stage – in Deutschland und weltweit.

Im Rahmen dieses allgemeinen weltweiten Niedergangs demokratischer Traditionen stellt sich doch gar nicht mehr die Frage, warum Deutsche zu den Taliban überlaufen … es stellt sich nur die Frage, warum es so wenig sind. Noch – denn die Angst, die Wut, der Zorn und das verletzte Gerechtigkeitsempfinden werden mehr und mehr Menschen jenen Kräften zutreiben, die unser verrottetes System als das beschreiben, was es ist: die Fratze des Bösen. Mehr und mehr Menschen werden bereit sein, sich zur Rettung der Welt vor der Lumpenelite zu opfern – für die Zukunft ihrer Kinder.

Alles schon mal dagewesen. Seit Jahrtausenden ein normales menschliches Verhaltensmuster, man braucht halt nur eine Fahne unter der man sich sammelt.

Soll ich nochmal sagen: das wird sehr blutig enden?

Damit ich nachher sagen kann: habe ich´s nicht gesagt?

http://www.welt.de/kultur/article6501979/Die-Dekadenten-werden-von-den-Barbaren-besiegt.html

FDP-Chef Guido Westerwelle sieht im Versprechen „anstrengungslosen Wohlstands“ die Gefahr „spätrömischer“ Zustände. WELT ONLINE sprach mit dem Historiker Alexander Demandt über die Ursachen von Roms Fall, die Lehren für heute und den Wahrheitsgehalt von Westerwelles Aussagen.

Und da gibt es eine eindeutige Antwort:

WELT ONLINE: Sie zählen in Ihrer „Geschichte der Spätantike“ einige Erscheinungsformen der Dekadenz auf: Verödung der Städte, Rücknahme der Frauenemanzipation, Niedergang der Bildung, Aberglaube, Vulgarisierung des Rechts, Brutalisierung der Strafjustiz, Geldentwertung. Das alles hat mit dem Durchfüttern der Stadtbevölkerung nichts zu tun.

Demandt: Nein. Nichts.

„Durchfütterung der Stadtbevölkerung“ ist unser Hartz IV, unser Sozialstaat, bei dem die Kosten der Arbeitslosigkeit minimal sind, obwohl auch sie steigen werden, was unsere Nachbarn deutlich erkennen:

http://derstandard.at/1269449062085/Heimische-Industrie-100000-Jobs-fuer-immer-perdu

Die österreichische Industrie erlitt durch die Krise irreparablen Schaden. Berndorf-Aufsichtsratschef: 100.000 Jobs dauerhaft verloren.

Der weltweite Bürgerkrieg läuft schon längst: medial, wirtschaftlich, politisch und militärisch. Nur noch nicht überall gleich.

Der Bürgerkrieg hat begonnen?

Der Bürgerkrieg hat begonnen? Welche Mittel werden gewählt legale, halblegale oder illegale – oder gar scheissegale? In dem Beitrag merkt man, das die Handlungsfähigkeit der “Normalbürger” in unseren Systemen von “Recht” und “Wirtschaft” schnell eingeschränkt werden kann.

[vsw id=“I5ijBS4lazo“ source=“youtube“ width=“425″ height=“344″ autoplay=“no“]

Armutsproduzent Deutschland im Wirtschaftsbürgerkrieg

Wieder einmal wird deutlich: Deutschland wird dritte-Welt-Land. Darf man nicht sagen, sonst kommt man nicht zum Bundespresseball, aber da ich da nicht hin will, sage ich das einfach mal:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,678397,00.html

Alarmierende Studie zur Einkommensverteilung: Mehr als elf Millionen Deutsche leben laut einer neuen Erhebung des Wirtschaftsinstituts DIW unter der Armutsschwelle – rund ein Drittel mehr als vor zehn Jahren. Vor allem junge Leute und Familien sind betroffen.

Und als Lösung hat die Politik etwas noch besseres parat: damit die armen Familien nicht mehr so arm sind, nimmt man ihnen einfach die Kinder weg! Superlösung, denn dann sind es ja auch keine Familien mehr sondern Singles, und viel besser als die leiblichen Eltern können sich natürlich unterbezahlte Erzieherinnen oder die allseits gerne eingesetzten „Ein-Euro-Kräfte“ kümmern. Und immerhin bleibt es ja der jungen Mutter die ihr Kind vermißt, selbst überlassen, sich bei der ARGE für einen Ein-Euro-Job in der Kinderverwahranstalt ihrer Wahl zu bewerben, damit sie auch Tagsüber mal ihr Kind sehen kann.

Immerhin sind wir ein freies Land und keine Unmenschen, so etwas würden wir möglich machen, da bin ich mir ganz sicher.

Trotz steigender Armut rät das DIW von einer Erhöhung der Hartz-IV-Sätze ab. Diese reduzierten zwar Einkommensdefizite, letztlich sei dies aber bloße Symptombekämpfung, sagte Frick. „Sinnvoller erscheinen uns Investitionen in Kinderbetreuung und in verbesserte Erwerbschancen für Alleinerziehende und Familien mit jungen Kindern.“

Mit etwas mehr Geld kann man seine Kinder ja vielleicht auch in einer katholischen Privatschule unterbringen, wo besonders ausgebildetes Personal die Sexualaufklärung gerne auch mal ganz praktisch betreibt:

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,677825,00.html

Der Missbrauchsskandal am Berliner Jesuitengymnasium Canisius-Kolleg weitet sich aus. Der Rektor der katholischen Schule sowie eine Rechtsanwältin gehen davon aus, dass die Zahl der Opfer im dreistelligen Bereich liegt – und schließen Entschädigungszahlungen wie in den USA nicht aus.

Im westfälischen Werl hat sich mindestens ein Missbrauchsfall ereignet, der vom zuständigen Bistum Paderborn jahrelang verschwiegen wurde. Wie ein Sprecher des Erzbischofs auf SPIEGEL-Anfrage einräumte, wurde bereits im Juli 2002 ein Geistlicher des kirchlichen Jungen-Internats Collegium Aloysianum in Werl „kurzfristig von seinen Aufgaben entpflichtet“.

Möglicherweise sind die Kinder den Priestern aber irgendwann auch dankbar, wenn sie durch diese gelernt haben, reichen Investoren auf der Durchreise besondere Dienste anbieten zu können, vor allem wenn das Land endlich auf dritte-Welt-Niveau angekommen ist und die Hauptakteure sich in ihre US-amerikanischen Villen zurückgezogen haben.

Vielleicht lassen sich aber auch die Abtreibungsgesetze weiter fassen, so das man die Kinder bis zum achtzehnten Lebensjahr noch straflos entsorgen kann. Die gesetzgebenden Organe sind ja was asozialität angeht sehr findig geworden in den letzten Jahren. Immerhin: wer seine Familie nicht mehr ernähren kann, der mußte auch im Mittelalter unangenehme Entscheidungen treffen. Und da wollen wir ja wieder hin … oder sind insgeheim schon lange angekommen: im Mittelalter der Sozialpolitik.

Jeder kümmert sich wieder um sich selber und muß nur noch nebenbei dafür sorgen, das die Fürsten auch schön reich bleiben.

Ist doch heute schon so, oder?

Noch nicht ganz … aber die Armutsstudie zeigt ja, das wir da mit Riesenschritten voranschreiten.

 

Auch Hexenverbrennungen werden sicher bald wieder in Mode kommen, man schießt sich ja schon ein: arbeitslose Behinderte und Menschen mit Migrationshintergrund stehen ganz vorn in der ersten Reihe der Freiwilligen.

Ganz deutlich drückt dies das Manager-Magazin aus:

http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,667897,00.html

Leere Kassen, hohe Schulden, schwaches Wachstum – Deutschland steht vor den schlimmsten Verteilungskämpfen der Nachkriegszeit. Die von FDP-Chef Guido Westerwelle befeuerte Hartz-IV-Debatte ist nur ein Vorgeschmack. Hält die Gesellschaft das aus?

Verteilungskämpfe bedeutet KRIEG. Bürgerkrieg. So einfach ist das. Über die Wahl der Waffen allerdings … wird noch diskutiert:

Die Spitzenleute aus Wirtschaft und Gesellschaft – darunter Wolfgang Reitzle (Linde ), Mathias Döpfner (Springer ), Nikolaus von Bomhard (Munich Re ) und Roman Herzog (Altbundespräsident) – reisten schließlich nicht zum Naturgenuss ins Tagungshaus der Stiftung von Ernst Freiberger. Sie folgten der Einladung des Unternehmers, weil sie eines der wichtigsten Probleme unserer Zeit umtreibt. Wie kann eine Gesellschaft funktionieren, wenn die Wirtschaft nicht mehr wächst? Wie können Menschen zufrieden bleiben, wenn ihr Wohlstand sinkt? „Wir stehen vor einem gigantischen Paradigmenwechsel in unserer Gesellschaft“, davon zeigte sich von Bomhard überzeugt. Und auch das ist klar: Dieser Wandel hat bereits begonnen.

Aber man stellt sich schon mal einer … kaum mehr abzuwendenden Zukunft:

Nullwachstum – das bedeutet düstere Aussichten für Deutschlands Zukunft. Ein Heer von Geringverdienern in Dienstleistungsjobs, die zusätzlich staatliche Stütze brauchen. Massenhaft Alte, die von ihren Renten nicht leben können. Immer weniger Mittelstand mit ordentlichem Einkommen, der all diese Sozialleistungen finanzieren muss. Und die gut ausgebildeten Jungen verlassen in Scharen das Land, um andernorts ihr Glück zu machen.

Da muß man doch schauen, ob man die letzten Überlebenden nicht noch irgendwie gegeneinander aufhetzen kann … auch wenn es die Partei unter die fünf-Prozent-Hürde treibt.

Die letzten 100 Artikel