Mittwoch, 25.11.2015. Eifel. Wer momentan die Grenze von Belgien nach Deutschland überquert, bekommt einen Geschmack von der Zukunft: schwer bewaffnete Truppen kontrollieren jedes Fahrzeug, viele Deutsche, die in Belgien wohnen (also: Miet- und Hausbauasylanten, die vor deutschen Hochpreisen flüchteten) müssen lange Wartezeiten in Kauf nehmen und blicken in die Mündungen scharfer Waffen. Die Begründung? Die Geheimdienste haben die Macht übernommen, können jederzeit durch Anschlagswarnungen Anschläge gegen die Menschenrechte zu jeder Zeit an jedem Ort vornehmen. In Frankreich ist es noch schlimmer: 66 Millionen Franzosen stehen akut unter Kriegsrecht – so erfolgreich war bislang kaum ein Terroranschlag. Für Frankreich finden wir bei Telepolis einen Aufsatz, der schon jetzt die weit reichenden Hintergründe beleuchtet (siehe Heise):
„Außerdem dienen die Maßnahmen gegen den IS der Vorbereitung auf größere soziale Konflikte im Inneren. Insbesondere Frankreich steht wegen der Eurokrise unter zunehmendem wirtschaftlichem Druck. Um seine Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt zu erhöhen, muss das Land demnächst Sozialleistungen einschränken, die Arbeitsgesetze verschärfen und das Lohnniveau senken (In Deutschland bereits durch die Agenda 2010 geschehen). All diese Maßnahmen werden wegen der schon bestehenden sozialen Ungleichheit im Lande erheblichen sozialen Widerstand hervorrufen, der dann unter Zuhilfenahme der jetzt beschlossenen Einschränkungen des Versammlungsrechts, der erweiterten Überwachung des Internets und der Ausweitung polizeilicher und militärischer Befugnisse unterdrückt werden kann.“
Das gilt nicht nur für Frankreich:
„Die Regierungen der übrigen Euroländer haben keine Sekunde gezögert, sich dieser Strategie umgehend anzuschließen, ebenfalls demokratische Rechte einzuschränken und die Aufrüstung von Militär und Polizei anzukündigen.“
Auch wir bekommen mehr Geheimdienstler – gerade noch bevor eine Historikerkommission die Nazi-Netzwerke in den Geheimdiensten aufdecken würde. Ob das Ergebnis noch veröffentlicht wird oder vielleicht dann eher doch die nationale Sicherheit gefährdet, steht heute noch in den Sternen, denn: die Antwort könnte uns möglicherweise dann doch sehr verunsichern.
Während wir mit zumeist nutzlosem Nachrichtenmüll zugeschüttet werden (Mode, Fußball, Promis, Autos und vor allem: Fernseh“events“) und viel Zeit investieren müssen, die wirklich wichtigen Fakten mühsam selbst herauszufiltern, bereitet sich die westliche Welt auf einen Kriegsalltag vor, gewöhnt sich Tag für Tag mehr an Bilder, die wir schon längst vergessen glaubten.
Ja: der wäre schon schön bequem, so ein Krieg: für viele, vor allem für jene Kreise, die momentan drum bangen müssen, dass ihre Selbstbereicherungsorgien in den diversen Bankenskandalen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt werden, wie britische Militärs erforschten, droht sogar ein neuer Neomarxismus die Welt zu erobern: Zeit, sie mal ein wenig durcheinander zu bringen.
Es ist noch nicht lange her, da offenbarte uns Vizekanzler Gabriel die Existenz kriegstreibender Mächte in der Nato (siehe Spiegel), gestern haben diese Kräfte einen weitern kräftigen Schritt in Richtung Dritter Weltkrieg unternommen.
Was war geschehen? Ein russisches Flugzeug wurde über syrischem Gebiet abgeschossen – allerdings lesen Sie das so nicht in der Millionärspresse. Die formuliert das anders, um den Russen eine große Mitschuld zu geben und von den wahren Verantwortlichen abzulenken (siehe Spiegel):
„Ein Sprecher des US-Militärs bestätigte, dass die russischen Piloten über Funk zehnmal gewarnt worden seien: „Wir konnten alles mithören.“ Wahr ist offenbar aber auch, dass die Su-24 nur wenige Sekunden im türkischen Luftraum war. Das bestätigte ein Nato-Insider nach dem Sondertreffen des Nordatlantikrats, das direkt nach dem Vorfall in Brüssel einberufen worden war. Ein US-Regierungsvertreter hatte sich zuvor ähnlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters geäußert.“
Nur wenige Sekunden war die russische S-24 in türkischem Luftraum. Zehnmal war über Funk gewarnt worden, drei Kilometer legte die Maschine über türkischem Luftraum zurecht, man davon ausgehen, dass die Maschine also erst über Syrien abgeschossen wurde – warum sollte sich ein Flugzeug, dass über Syrien fliegt, auf Warnungen der türkischen Luftwaffe einlassen? Hätte man Frieden im Sinn, wäre das auch gar kein großes Thema: dafür gibt es Diplomatie. Doch leider … hat die Türkei ganz andere Pläne, die schon lange bekannt sind. Immer wieder tauchen Meldungen auf, die eigentlich beunruhigen sollten: die Türkei sei auf dem Weg zu einem neuen Sultanat (siehe Welt), von „wuchtigen historischen Dimensionen“ ist die Rede, wenn die Ausmaße dieses neuen Sultanats beschrieben werden: das reicht von Österreich bis nach Russland hinein, von Tunesien bis tief in den Saudi-Arabischen Raum (siehe Welt). Nachrichten, die einen verstören sollten: was geschieht dort im Reich der Türken?
Nun – es wird ein neuer Traum vom osmanischen Reich inszeniert, ein neo-osmanischer Kult erhebt sich, verherrlicht das Osmanische Reich und unterdrückt unbequeme Wahrheiten (siehe Deutschlandfunk), doch nicht nur kitschige Fernsehserien, die zufällig die dunklen Seiten des Sultans beleuchten, werden abgesetzt: auch große, regierungskritische Medienkonzerne werden ohne richterliche Legitimation besetzt und abgeschaltet (siehe Tagesschau) – wären das nicht unsere großen Freunde, man könnte von einem Polizeistaat reden, in dem auch Richter und Staatsanwälte unter enorem politischen Druck stehen (siehe Hintergrund).
Mehrere Minuten lang hatte der Pilot der türkischen Maschine Zeit, seine Entscheidung zu überdenken – beachtet man die üblichen Befehlsketten, so dürfte der Befehl von ganz oben gekommen sein – gerade angesichts der Tragweite der Aktion: immerhin schießt dort ein Natojet eine russische Maschine im fremden Luftraum ab – das ist unter normalen Umständen ein Kriegsgrund. Wir können nur von Glück reden, dass Putin nicht der Kriegstreiber ist, als den die Presse ihn gerne darstellt: sonst hätten wir heute schon Meldungen über Wellen russischer Raketen, die türkische Flugplätze zerstören.
Dass die Türkei sich mit dieser Aktion auf die Seite des IS gestellt hat und quasi als deren Luftwaffe fungiert, wird kaum wahrgenommen: immerhin war die Türkei einer jener Kunden, die den Mordbrennern vom IS das von denen geklaute Öl zu guten Preisen abkauften – jenes Öl, dass russische Bomber zuerst angriffen, um den Banden, die in Paris 130 Europäer getötet haben, die Finanzierungsgrundlage zu entziehen. Eigentlich ein logischer Schritt – wäre nicht die IS für Neoosmanen ein nützliches Instrument zur Durchsetzung ihrer Ziele: ein neues, großes, osmanisches Reich braucht ein destabilisiertes Umfeld, eine schwache UN, womöglich auch einen Krieg in Europa, um sich ausbreiten zu können, auch die Lenkung von Flüchtlingsströmen nach Europa – durch die Türkei aktiv vorgenommen (siehe FAZ) – ist eine wichtige Maßnahme zur Schwächung Kerneuropas, zudem kann man in Zukunft davon ausgehen, in Europa Verbündete zu haben, die dem neuen Reich dankbar sein werden.
Es ist nicht so, dass sich die Nato nicht bewusst wäre, dass sie einen Wahnsinnigen in ihren Reihen hat, der mit „westlichen Werten“ so viel anfangen kann wie die IS (allerdings noch lange nicht so brutal gegen die eigene – arme – Bevölkerung vorgeht wie Saudi-Arabien): erst vor kurzem warnte Jochen Bittner in der Zeit davor, dass die Nato „Erdogans nützliche Idioten“ seien (siehe Zeit), dazu missbraucht, seinen eigenen Krieg gegen die Kurden zu führen – unter dem Schutz der Nato. „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind.“ – so ein Versprechen des neuen Sultans (siehe Zeit), der sein Ego schon mal mit einem gigantischen neuen Palast aufpolierte (siehe FAZ):
„Es sollte ein neuer großer Tag im Leben des großen Herrschers Recep Tayyip Erdogan werden. Einen Palast hatte er sich bauen lassen, in den das Weiße Haus sechsmal passen würde und der Amtssitz des französischen Präsidenten gar 27 Mal. Überhaupt soll es der modernste Regierungssitz der Welt sein.“
Dabei hat er auch gleich neue Maßstäbe in Punkto Autokratie gesetzt, die im Westen undenkbar wären:
„Dass Erdogan bei dem Bau, der 340 Millionen Euro gekostet hat, gegen die Bauordnung der Türkei verstoßen hat, ficht ihn nicht an. Der Palast wurde in ein Naturschutzgebiet hineingebaut, das auf Atatürk zurückgeht. Ein Verwaltungsgericht in Ankara hatte einen Baustopp angeordnet. Verächtlich soll Erdogan gesagt haben, dann solle das Gericht das Gebäude doch einreißen, „wenn es das kann“.“
Schauen Sie sich den Palast ruhig an: mit tausenden von Zimmern ist er wohl für einen Weltenherrscher gemacht. Vor dem Hintergrund wird verständlich, warum die Nato aktuell vor Eskalation warnt (siehe Spiegel), doch die Eskalation ist schon da: Russland läßt seine Bomber jetzt von Jägern begleiten und hat seinen Kriegsschiffen klare Anweisungen gegeben (siehe Spiegel):
Außerdem wurde der russische Raketenkreuzer „Moskwa“ angewiesen, vor der syrischen Mittelmeerküste Position zu beziehen und alle Ziele zu vernichten, die Russlands Luftwaffe in dem Bürgerkriegsland gefährden könnten.
Nachdem hunderte russische Bürger von der IS ermordet wurden, dürfte klar sein, dass Putin sein Gesicht verliert, wenn er die Türkei als Schutzmacht der IS weitere russische Bürger töten läßt. Und natürlich ist damit zu rechnen, dass Großmufti Erdogan seinen Kurs weiter fortsetzt, den Traum vom großosmanischen Reich unter seiner Führung weiter träumt und die Nato zu diesem Zwecke missbraucht – eine Nato, die sich Schritt für Schritt ebenfalls weiter auf den Krieg vorbereitet, in der ebenfalls Kräfte wirken, die gerne wieder einen großen Brand auf der Welt entfachen wollen – einfach, weil´s so schön laut knallt und es wieder Orden gibt.
Man muss schon weit außerhalb der Millionärspresse suchen, um zu sehen, was aktuell im Pentagon diskutiert wird – in aller Öffentlichkeit, was ein Reporter des WSWS vor Ort bei drei Kongressanhörungen mitbekam (siehe Linkezeitung):
„Der amerikanische Militär– und Geheimdienstapparat bereitet sich derzeit systematisch auf den dritten Weltkrieg vor. Das Pentagon betrachtet einen militärischen Konflikt mit China oder Russland, oder sogar mit beiden Staaten gleichzeitig, als unvermeidlich. Diese Perspektive ist mittlerweile die treibende Kraft hinter den aktuellen taktischen und strategischen Projekten.“
Die Pläne des Natopartners USA reichen so weit, dass sie den Natopartner Türkei fast freie Hand zur Jagd auf russische Flugzeuge geben. Sogar die konservative deutsche Presse weist darauf hin (siehe Focus):
„Die USA sind die größte Bedrohung für den Westen. Da ist sich der kanadische Professor Michel Chossudovsky sicher. Er behauptet, dass die Amerikaner einen atomaren Erstschlag gegen Russland in Erwägung ziehen – was zwangsläufig zum dritten Weltkrieg führen müsse. Eine krasse These, für die der Kanadier jedoch Unterstützung von anderen Experten bekommt.“
Ein atomarer Erstschlag gegen Russland – der Traum aller Psychopathen, die selbst kaum etwas zu befürchten haben. 19000 Bomben werden jetzt – im laufenden „Kampf gegen den Terror“ – an Saudi Arabien geliefert (siehe jungeWelt): hier bereitet man sich auf groß angelegte, lang andauernde Kriegsoperationen vor. Wer wird dort bewaffnet? Der Spiegel informiert (siehe Spiegel):
Was den Terror gegen Frauen, Homosexuelle oder Andersdenkende angeht, sind die Saudis die Großmeister der Arabischen Halbinsel. In diesem Jahr haben sie schon mehr Menschen geköpft als der IS. Sogar Teenager werden hier hingerichtet. Enthauptung und anschließende Kreuzigung lautet das Urteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr, weil er es als 17-Jähriger gewagt hatte, gegen das Königshaus zu demonstrieren.
Was muss ich da lesen? Todesstrafe wegen Homosexualität? Todesstrafe wegen Abwendung vom Islam? Amputationen von Händen und Füßen bei Raub und Diebstahl? Steinigung bei Ehebruch? Saudi-Arabien – der Freund des Westens, der – nach offizieller Verschwörungstheorie – die meisten Attentäter zu „nine-eleven“ beisteuerte, die höchste Twitter-Begeisterung für die Taten des IS aufbringt, dessen Mitglieder des Königshauses in großem Stil Kokain aus Syrien schmuggeln (siehe t-online) und die besten Kunden deutscher Waffenexporteure sind, die – ganz ungeniert – 350 Bundestagsabgeordnete mit „exklusiven Lobbyreisen“ gefügig machen, finanziert von der „Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik“ (siehe Spiegel): wo bleibt da eigentlich die große Empörung der deutschen Zivilgesellschaft, die sich gerade daran ergötzt, wem man eigentlich alles ungeniert und unverschuldet einen „Nazi“-Aufkleber verpassen kann … so wie früher einen Judenstern?
Gleichzeitig erfolgen Angriffe auf die Krim, die dort natürlich die gesamte Zivilbevölkerung treffen, der man von heute auf morgen die Stromversorgung zerbombt hat (siehe Zeit) während die Ukraine den „Islamischen Staat“ mit Luftabwehrraketen ausstattet (siehe Epochtimes): so sind die dann in der Lage, auch mal ein paar französische Passagiermaschinen abzuschießen und können auf die Rekrutierung von Selbstmordattentätern verzichten. Gleichzeitig müssen wir Deutsche erfahren, dass wir 15 – 20 Millionen illegale Waffen im Land haben (siehe Spiegel): wer Geld hat, kann hier jederzeit kleine Privatarmee nach dem Vorbild der Oligarchen in der Ukraine aufstellen und im Krisenfall schnell die Herrschaft über eine weitgehend unbewaffnete Bevölkerung übernehmen: diesen Waffen stehen nur 240000 Polizisten gegenüber (siehe Statista): ein Krisenpotential der besonderen Art.
Natürlich kämen wir noch gegen diesen Wahn an – noch. Doch nicht mit diesem Personal, denn den deutschen „Selbstoptimierern“ mangelt es an der wichtigsten Fähigkeit zur Politikgestaltung, an einer Kernkompetenz: der Ernsthaftigkeit (siehe Prof.Dr. Heinz Bude im Spiegel): was kann einem auch schon geschehen, wenn man selbst „Fit for Job“ ist, einen „heißen Body“ hat und finanziell „voll im Lack“ ist?
Nun – die Antwort auf die Frage ist ganz einfach: das Kriegsrecht und die Einberufung, der man nichts mehr entgegensetzen kann, weil alle Bürgerrechte durch das Kriegsrecht ausgehebelt werden. Wäre einem das klar: die deutsche Friedensbewegung (jetzt auch schon „Nazis“ … also: „superultrahyperböse“, ganz anders also als die Saudis …so weit sind wir schon wieder) könnte wieder Millionen von Menschen auf die Straße bringen, Parlamentsmehrheiten verschieben und für produktive Allianzen quer durch alle Parteien sorgen, politische Entscheidungen mitgestalten (wie den ´Rausschmiss der Türkei aus der Nato, was die Kriegsgefahr enorm minimieren würde – oder die Auflösung der Nato zugunsten einer EU-Verteidigung, mit der Russland und China kein Problem mehr hätten … und die Islamisten wahrscheinlich auch nicht).
Doch was geschieht im Land der „Schpassfanatiker“?
Nichts. Noch nicht mal, als ein Innenminister ihnen dringende Informationen vorenthielt, um die kleinen Doofen nicht zu verunsichern: man hätte ihm ja auch „Populismus“ vorwerfen können. Dass so die Geheimdienste einen Freibrief bekommen, jederzeit und überall für Terror zu sorgen, wird gar nicht mehr gesehen.
Wirklich: fahren Sie mal an die belgische Grenze – sie ist nicht weit von hier. Dort können Sie für einen kurzen Moment erleben, wie es es, wenn Bürgerrechte im Kriegsfall außer Kraft gesetzt werden, können erleben, wie es ist, wieder in die Läufe geladener Maschinenpistolen zu blicken. Oder reisen Sie auf die Krim: Strom ist im Kriegsfall ganz schnell Mangelware. Könnte ganz schnell ein Blick in die deutsche Zukunft sein … bevor die Bomben fallen.
Vielleicht sogar genau die, die die USA jetzt an Saudi-Arabien verkaufen.