Bürgerinitiativen

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Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

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oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Grafik AW selbermachenWir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

  • für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
  • wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
  • wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
  • wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

 

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Guttenberg, die Grünen und der ganze Rest: „Wir haben es satt!“ – eine Wutbürgerinitiative

Wir sind als Bürger ja glücklich. Wir leben in einer Demokratie. Wenn wir was ändern wollen, dann können wir das auch. Zum Beispiel bei der Atomkraft: wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: und schon war alles klar mit der Atomkraft. Zwar stehen immer noch Atomkraftwerke herum, verstrahlen unsere Kinder und produzieren giftigen Müll, aber man hat uns versichert, das sei jetzt alles anders als früher.

Oder die Friedensbewegung: als wir anfingen, war Deutschland ein kleines Land, dessen Soldaten höchstens mal zum Üben nach Kanada kamen, aber sonst war klar: von diesem Land wird nie wieder ein Krieg ausgehen. Damals haben wir „Frieden schaffen ohne Waffen“ skandiert, um die Pershings loszuwerden und eine friedliche Welt zu schaffen. Wir haben Bürgerinitiativen gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen: von Pershings redet heute mein Mensch mehr, und damit das auch so bleibt, sind deutsche Soldaten in Afghanistan einmarschiert.

Oder die Umweltbewegung. Auch da haben wir kräftig zugelangt: Bürgerinitiative gegründet, eine Partei formiert, Wahlen gewonnen und haben dreissig Jahre später ein Rekordartensterben.

Wir haben wirklich richtig was bewegt.  Oder – wir hätten was bewegen können, wenn wir nicht die Grünen gewählt hätten, deren Superstar Joschka Fischer sich erst unlängst Helmut Kohl zurückgewünscht hat. Die Grünen … waren nämlich eine Mogelpackung, wie Jutta Ditfurth jetzt im Spiegel schreibt:

Jutta Ditfurth: Am Beispiel der Grünen lässt sich das neokonservative Rollback in diesem Land sehr gut zeigen – das ist das Thema des Buches. Ich habe mir angesehen, wie die Grünen ihre Wähler einbinden, obwohl sie oft das Gegenteil von dem tun, was sie sagen: Bei der Atomkraft, in Kriegs- und in sozialen Fragen. Die Grünen sind Meister in der Kunst des Verrats.

Den Verdacht hatte ich irgendwie auch schon. Immerhin habe ich das Desaster live an der Basis mitbekommen.

Nein, sie wollen nur genauso viel Protest, wie sie brauchen, um in die Regierung zu kommen. Sie haben 2004 im Bundestag und im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn für Stuttgart 21 gestimmt, das verschweigen sie gern. Sie könnten eine Volksabstimmung für Stuttgart fordern, immerhin handelt es sich ja um den Stuttgarter Bahnhof. Stattdessen wollen sie ein Plebiszit für ganz Baden-Württemberg. Damit wird der Tiefbahnhof kommen, weil viele Kleinstädter im Umland scharf auf den unterirdischen Bahnhof sind.

Tarnen, tricksen, täuschen … der Durchschnittsgrüne entwickelt systematisch jene asozialen Qualitäten, die man Arbeitslosen gerne vorwirft. Kein Wunder, das Politiker ein solches Bild von ihren Mitmenschen haben … sie können sich anderes Sozialverhalten wahrscheinlich gar nicht vorstellen – und jetzt weiß man auch, warum – wie die Welt heute berichtet:

Die drei IZA-Wissenschaftler Andreas Peichl, Nico Pestel und Sebastian Siegloch haben das Einkommen der 599 Bundestagsabgeordneten (MdB) inklusive ihrer Nebeneinkünfte mit dem Verdienst von Führungskräften wie Beamten, Selbstständigen mit Führungsverantwortung, Meistern oder Managern verglichen. Die Forscher förderten ein erstaunliches Ergebnis zutage: Demnach verdiente ein Bundestagsabgeordneter im Jahr 2006 inklusive Nebeneinkommen rund 106.000 Euro brutto im Schnitt – und damit 30.000 Euro mehr als Führungspersönlichkeiten in anderen Berufen.

Na, da ist doch jetzt klar, wohin der Hase läuft, oder? In diesem hochverschuldeten Land, das keine fünf Euro für Arbeitslose übrig hat und deren Kinder verrotten läßt, greifen die Verwaltungsangestellten und Volksvertreter mit großen Händen zu. Bei solchen Summen ist es auch wirklich egal, mit welchem Thema man die Wahl gewinnt, Hauptsache man ist Sieger.  Umwelt, Frieden, Gerechtigkeit … alles egal, Hauptsache die eigene Kasse stimmt.

Sowas kann schon mal wütend machen … so wütend, das man zur Gegenwehr greift, wie unser Selbstverteidigungsminister gerade merkt, denn hier geschah laut Spiegel etwas Wunderbares:

Im Web bei GuttenPlag Wiki läuft die Prüfung dagegen schon auf Hochtouren. Nur zwei Tage dauerte es, bis die Aktivisten eine beeindruckende Zwischenbilanz vorlegen konnten: Auf 247 von 407 Seiten habe man Plagiate gefunden, teilten sie am Samstag mit.

Das Tempo, mit dem die Web-Gemeinschaft vorgeht, ist erstaunlich. Erst am 17. Februar hatte PlagDoc die Aktion ins Leben gerufenMit der kostenlosen Online-Office-Software GoogleDocs legte er ein Dokument an, in dem Freiwillige Plagiat-Fundstellen zusammentragen sollten. Frühmorgens um 4.30 Uhr rief er via Twitter zur Mitarbeit auf – und musste schon nach nicht einmal sechs Stunden die Segel streichen.

Ganz ohne Gründung einer Bürgerinitiative oder Formierung einer Partei schießen die einfach den Lieblingspolitiker der deutschen Medien ab. Dabei hat der doch – wenn der Verdacht sich erhärten sollte nichts anderes gemacht als viele andere auch: von der Leistung anderer leben. Deshalb heißt diese Kaste ja auch „Leistungsträger“, obwohl „Leistungsräuber“ ihre Leistung noch präziser beschreiben wurde, weil sie ja nicht nur die Lebensarbeitsleistung ihrer Mitbürger tragen … sie tragen sie auch fort aufs eigene Konto.

Auch so was kann schon mal schlechte Laune machen.

Was Guttenberg und die Grünen auszeichnet, sind ausgezeichnete Kontakte in die USA – nochmal Jutta Dittfurth:

Özdemir war 2002 nach der Bonusmeilen-Affäre und dem Skandal um einen Privatkredit, den er von dem PR-Berater Hunzinger bekommen hatte, eine Zeitlang aus der deutschen Öffentlichkeit verschwunden. Er war in den USA, gefördert vom German Marshall Fund, und hat eine Art Zusatzausbildung gemacht. Danach folgte der steile politische Aufstieg – und plötzlich sitzt er in allen möglichen Gremien, die immer etwas damit zu tun haben, wie sich Europa und Deutschland zu den USA verhalten.

Einen ähnlich steilen Aufstieg hatte auch der Nicht-mehr-Doktor … und manche vermuten, das es sich bei ihm nur um einen weiteren Agenten der Konzernherren der USA handelt, wie bei Zeitgeist-online ausgeführt wird:

Die finanziell hochpotenten Kreise, die den CFR unterhalten, haben eine klare Vorstellung davon, wie die Welt nach ihrem Wunsch und Willen modelliert werden soll. Diese Vorstellungen überschneiden sich streckenweise mit neoliberalen, neokonservativen oder US-amerikanischen geostrategischen Interessen, kommen aber nie 100%ig mit diesen zur Deckung, denn es handelt sich um Interessen „sui generis.“ Die Aufnahme in dieses Einflussgremium steht folglich nicht jedem politisch Interessierten offen, sondern erfolgt nach eigenen Regeln.

Der CFR unterhält ein von David Rockefeller bezahltes Denkfabrikprogramm, dass sich in drei Zentren unterteilt: Das Center für Präventivaktionen, das Greenberg Center für geoökonomische Studien und das Zentrum für universale Erziehung.

Da stoßen wir genau in jene Bereiche hinein, die seit über sechzig Jahren Weltpolitik  manipulieren, oft erwischt worden sind … aber immer weiter wurschteln konnten – und vielleicht jetzt auch im arabischen Raum für eine umfassende Neustrukturierung sorgen.

Nur in Deutschland ist die ehemalige Besatzungsmacht USA überhaupt nicht aktiv an der Gestaltung der Politik beteiligt, weshalb wir ja auch überhaupt keine Ideen von denen übernehmen. Wir sind Freunde, und deshalb kommen in den USA geschulte deutsche Politiker auch immer wie selbstverständlich in die wichtigsten deutschen Gremien – und wer richtig gute nützliche Konzernpolitik macht, wird nach einem kurzen Gastauftritt in der Politik auch noch zusätzlich mit Vorstandspöstchen überschüttet.

Auch so etwas kann richtig wütend machen.

Manche sind sogar so wütend, das sie die Nase voll haben von dem politischen Alltagsbrei und eine Bürgerintiative gründen – eine Wutbürgerinitiative:

„WIR HABEN ES SATT!“

Die ist noch ganz neu. Noch sind es wenige. Der Auftritt ist technisch nicht so brilliant … aber der (leider nicht kopierbare) Text drückt das Lebensgefühl der überwältigenden Mehrheit des Volkes wenn nicht sogar der ganzen Menschheit aus: WIR HABEN ES SATT!

Jeder Weg beginnt mit dem ersten Schritt.

Ich weiß, das viele Menschen Angst haben – auch davor, das der Fallmanager des Jobcenters ihnen das Essen fortnehmen kann, wenn ihm die politischen Aktivitäten nicht gefallen.  Angst davor, sich öffentlich zu äußern, weil der Arbeitgeber sonst mit Kündigung reagieren könnte. Angst davor, das all jene schlimmen Gerüchte im Netz wahr sein könnten und das Politiker wirklich zu einer Funktionärskaste degeneriert sind, die brutal und gnadenlos nach dem Volksvermögen greifen, das der Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon längst geplant … und bald auch notwendig … sein könnte.

Vielleicht aber gibt es noch Hoffnung, denn … in Wirklichkeit sind es nur wenige Menschen, die von dem System profitieren. Nur die, die auf Barbados sichere Häuser unterhalten und diese jederzeit ohne öffentliche Verkehrsmittel erreichen können, haben genug beiseite geräumt, um sich nach dem völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Eurozone aus dem Staub machen zu können. Alle anderen haben ein gesundes Eigeninteresse, die Ausplünderung der Volkswirtschaft zugunsten von Boni, Gehältern und Bezügen zu verhindern … das gilt auch für sehr viele Reiche, die ihr Geld in dieser Wirtschaft stecken haben.

Jenseits der rechts/links-Kommödien, die uns täglich von den Medien als ewige Seifenoper vorgeführt werden gibt es eine große Mehrheit von Normalbürgern, die einfach wollen, das Politik und Wirtschaft ihren Job machen: Wohlstand für alle ohne Schulden schaffen! Das ging doch auch mal jahrzehntelang ganz gut – ist also keine wirklichkeitsfremde Utopie. Das ging sogar Jahrtausende lang gut, denn im Prinzip ist jede Kultur von den Normalbürgern aufgebaut worden, bevor sie von der Funktionärselite mit dem Wunsch nach leistungslosem Einkommen in Millionenhöhe zugrundegerichtet wurde.

Normalbürger brauchen keine Titel, keine Ländereien, kein Schloß mit dreissig Zimmern. Ein Heim, eine Arbeit, Freunde, Familie …. das reicht doch schon. Wir brauchen keine Ländereien zur Pferdezucht, keinen Privatstrand, keinen eigenen Jet … ja, wenn der Nahverkehr funktioniert, brauchen wir noch nicht mal ein Auto.

Wir wären ökologisch außerordentlich bescheiden, wenn man uns nur lassen würde. Wir würden gerne wieder der Politik vertrauen, das sie ihren Job macht, für den wir sie außerordentlich gut bezahlen. Wir würden gerne auch der Wirtschaft Land und Infrastruktur sowie Arbeitsleistung zur Verfügung stellen, so das wir alle zusammen unser kleines eigenes Paradies aufbauen können – so, wie es ja auch eigentlich das Ziel demokratischer Gesellschaften sein sollte.

Aber von dem, was tagaus tagein hier präsentiert wird, haben wir die Schnauze gestrichen voll, oder, vornehm ausgedrückt:

WIR HABEN ES SATT!

Und darum gibt es jetzt eine Wutbürgerinitiative. Wenn daraus eine Wutbürgerpartei wird, dann wüßte man wieder, wem man sein Vertrauen schenken kann.

Wir haben es satt! … das hatte sich dereinst auch ein Luther gedacht und sich auf den Weg gemacht. Seine ersten Schritte waren auch noch keine Weltreligion.


Wir wollen lernen … wie man eine kriminelle Vereinigung gründet? Abmahnungen schreibt? Oder deutsch spricht ohne zu stottern?

Es gibt ja da so eine lustige Initative in Hamburg. „Wir wollen lernen“. Nun, warum auch nicht. Lernen ist was Schönes – und die Pisastudie zeigt, das es gerade in diesem Land noch viel zu lernen gibt. Ich habe mich damit nur am Rande auseinandergesetzt … bis mein Freund Grilleau hier einen Filmbericht verlinkt hat. Und dann … bin ich aus allen Wolken gefallen.

Worum geht es eigentlich in diesem kleinen  Kaff im Norden? Es sollte eine Schulreform geben. Sechs Jahre Grundschule. Eigentlich eine vernünftige Vorgehensweise, zeigte sich doch, das die Diversifizierung nach vier Jahren für die Kinder zu früh ist. Kinder mit sechs Jahren Grundschulzeit leisteten im Pisavergleich mehr, wir sind eine Leistungsgesellschaft, in Hamburg regiert die CDU – was liegt näher, als dort mit den längst überfälligen Reformen anzufangen….zumal es keinen vernünftigen Grund gibt, dagegen irgendetwas zu haben.  Sicher … Debatte gab und gibt es immer noch – aber klar ist auch: wenn wir kein Volk von Idioten werden wollen, dann müssen wir was tun.

Aber manche hatten trotzdem was dagegen. Das Kinder von Vorstandsvorsitzenden (Herrenmenschen wurden die früher genannt) mit Kindern von Arbeitslosen, Angestellten oder kleinen Beamten (früher: Juden, Kommunisten, Zigeuner) in die gleiche Schule gehen, das geht ja mal gar nicht. Sagt auch einer in dem Film ganz ehrlich … einfach mal schauen.

Ja, ich weiß, das ist jetzt wieder mal ein Nazivergleich den keiner hören möchte.  Ist ja schon schlimm in dieser Internetgesellschaft. Da marschiert einer zackig in schwarzer Uniform mit Totenkopfemblem und einem Dolch, dessen Treue Ehre heißt durch die Blogwelt, aber wehe man macht darauf aufmerksam: schon ist das Geschrei groß:  NAZIVERGLEICH VERBOTEN … sollte man gleich beim Hochfahren des Computers sehen, damit alle sich daran halten. Und je weniger wir vergleichen, umso schneller sind die ja auch wieder da – und dann kann die ja auch jeder wieder sehen, dann brauchen die sich gar nicht mehr verstecken.

Wenn ich mir aber die Methoden dieser Initiative „Wir wollen lernen“ so anschaue … da wird mir Angst und Bange. Ein Unternehmensberater schildert, was dort geschieht, wie zwischen Golfplatz, Lionsclub und Damenkränzchen Politik gemacht wird. So was nennt man normalerweise eine Verschwörung, aber die Generation Doof ist mitlerweile so verblödet, das sie den Gedanken an eine Verschwörung schon allein für strafbar oder auch gleich sündig hält.

Da zeigt  diese kleine Provinzposse („mein Marcel soll Zahnarzt werden“ hätte man diese Initiative vielleicht – in Anlehnung an die Initiative „Unser Dorf soll schöner werden“  nennen sollen)  sehr schön etwas ganz anderes: das Wirken von MACHT im Deutschland des 21. Jahrhundert.

Bürgerentscheide finde ich generell gut … wiewohl die Väter des Grundgesetzes (leidgeprüfte aber hochphilosophische Menschen) einen Volksentscheid für das deutsche Volk EXTRA nicht vorgesehen haben, weil sie das deutsche Volk schlichtweg für zu blöde hielten. Neben der Pisa-Studie und verschiedenen Arbeiten zur „Generation Doof“ zeigt auch die Initiative „Mein Marcel soll Zahnarzt werden“ das sie Recht hatten, diese Väter: der Deutsche ist immer noch zu blöd dafür. Oder gewisse Kreise einfach zu kriminell. Ich weiß jetzt nicht wirklich, ob man das schon kriminell nennen kann – ich persönlich würde es nach meinem Rechtsempfinden so nennen, aber ich bin kein Jurist.

Da wurden zum Beispiel Recherchen über die Beamten durchgeführt, die diese Reform umsetzen sollen … und die Ergebnisse wurden den Betreffenden (u.a. mit deutlichem Hinweis auf Schwächen im Lebenslauf) per E-Mail zugeschickt. Wozu? Um sie an ihre eigene Verletzlichkeit zu erinnern? Da wurden Konkurrenzinitiativen mit Abmahnungen überzogen: 150000 Euro waren im Gespräch. Studenten wurden angeworben: ein Euro pro Unterschrift. Der clevere Student gab fünfzig Cent an den Kunden weiter und wurde reich, oder?

Man erfährt von diesen Hanseln und Madeln auch, das in den achtziger Jahren ein „akademisches Proletariat“ herangezüchtet wurde, äh .. das äh … das für eine wissenschaftliche oder …äh … auch gehobene akademische Laufbahn gar nicht fähig ist“ … genauso wie manche Aktivisten kaum in der Lage sind, zusammenhängene Sätze ohne Gestammel zu formulieren oder zu wissen, das man in korrektem deutschsprachlichen Ausdruck  ZU einer Laufbahn fähig ist und nicht FÜR. Schaut man sich die Frau an, weiß man aber: vom Alter her spricht sie wohl aus eigener Erfahrung. Vom sprachlichen Ausdrucksvermögen auch.

Man weiß: die Menschen der Initiative „Mein Marcel soll unbedingt auf jeden Fall ohne jede Konkurrenz Zahnarzt werden“ wissen, warum sie lernen wollen: sie haben es bitter nötig.

Was auf der Internetseite von „Wir wollen lernen“ auffällt, ist: es gibt kaum Kommentare zu den Einträgen. Eine so fein vom Volke getragene Initiative – und keiner hat was zu sagen? Gerade mal 25 Gratulanten zum Erfolg? Und … da sind sogar Kritiker drunter.

Wie gesagt: der Hamburger Schulstreit ist eine Provinzposse. Eigentlich uninteressant. Aber … die Methoden der Initiative sind mir ein Dorn im Auge. Ich habe auch gleich mal angerufen, aber Leistungsträger arbeiten wohl um diese Uhrzeit nicht mehr. 

Noch ein paar von diesen Spaßaposteln in der Republik und wir werden uns an andere Initiativen gewöhnen müssen:

„Wir wollen lernen … wie man eure Autos anzündet … eure Wohnung plündert … euren Kindern Drogen verkauft, die auch nur sie bezahlen können … eure Kontodaten aus der Schweiz nach Hamburg transferiert … “

So endet die Herrenmenschenarroganz immer.  Anfangs will man nur seine Brut priviligiert unterbringen, weil man deutlich sieht, das sie es von selbst nicht schaffen … trotz Kokain in Mengen. Dann wird selbst der Bürgersteig zu klein, um ihn mit „denen“ teilen zu können. Und letztlich … fließt Blut, weil der Hunger der Menschen nach Gerechtigkeit größer ist als die Gier nach Status für den süßen kleinen Fratz Marcel.

Aber … da gäbe es doch gleich eine ganz Reihe von anderen Initiativen, die dringend gestartet werden können, bevor der kalte Bürgerkrieg der Hamburger ein heißer wird.

Wir wollen Freiheit!

Wir wollen Gleichheit!

Wir wollen Brüderlichkeit!

Das jedenfalls hat mal ganz viel Demokratie und Kultur ins Land gebracht.  Gegen den Adel. Gegen denselben Adel, der mit Hitler paktierte.

Und seltsam … das soviel Adel gerade diese Initiative unterstützt. Der Initiator Walter Scheuerl arbeitet übrigens gerade für Adelige.

 http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Scheuerl

Scheuerl ist heute Partner in der Rechtsanwalts-Kanzlei Graf von Westphalen.

Graf von Westphalen ist eine Partnerschaft aus rund 150 Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern. Mit Büros in Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, Freiburg, Hamburg, Köln, München, Alicante, Brüssel und Shanghai gehört Graf von Westphalen zu den größten unabhängigen Kanzleien in Deutschland. Insgesamt zählt die Kanzlei rund 350 Mitarbeiter. Mehr Informationen finden Sie im Internet unter www.grafvonwestphalen.com.

Man findet ihn hier:

http://www.gvw.com/145-0-Scheuerl+Walter+Dr.html

Wie die Kanzlei ihr Geld verdient, weiß ich nicht genau. Ach nein …, doch eins ist bekannt:

http://www.die-abmahnung.info/who-is-who/abmahnung-graf-von-westphalen-rechtsanwaelte.html

Forderungen an den Abgemahnten:

1.    Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung
2.    Schadensersatzforderung (fiktive Lizenzgebühr + Anwaltskosten) in Form einer Pauschale in Höhe von 250 EUR (Pornos) 480 EUR(Musik) bzw. 651,80 EUR (Karten)

Spielfilm ist – glaube ich – billiger:

http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/66243-graf-westphalen-abmahnung-wg-vermeintlicher-urheberrechtsverletzung.html

Ein neuer Stern am Abmahn-Himmel!

Was ist bekannt:

Abgemahnt wird: Subway to Sally – Kreuzfeuer
Log-Datum: ab April 2009
Rechtinhaber: Rechteinhaber: DigiProtect – Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien
P2P-Netzwerk: BitTorrent
Pauschaler Abgeltungsbetrag: 480,00 €

Das Adelige heutzutage damit Geld verdienen müssen, hinter Menschen herzulaufen, die Pornos herunterladen … au weiah.  Gut, das der Kaiser das nicht mehr miterleben muß.

Aber zumindestens scheinen sie das Geschäft sehr professionell anzugehen:

http://www.ratgeberrecht.eu/abmahnung/abmahnung-graf-von-westphalen.html

Wir raten in jedem Fall dringend dazu an, die Abmahnungen der Rechtsanwälte Graf von Westphalen ernst zu nehmen und die in dem Abmahnschreiben gesetzten Fristen zu beachten. Ansonsten müssen Sie mit weiteren erheblichen Kosten oder Rechtsnachteilen rechnen.

Die den Abmahnschreiben der Rechtsanwälte Graf von Westphalen beigefügte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist in den uns bekannten Fällen zu weit gefasst und birgt daher vermeidbare Risiken. In keinem Fall sollten Sie die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne vorherige anwaltliche Prüfung unterzeichnen und abgeben.

Ebenso wenig sollten Sie Abmahnkosten oder Schadensersatzforderungen ohne Rücksprache mit Ihrem Rechtsanwalt zahlen.

Bitte wenden Sie sich daher möglichst umgehend nach Erhalt einer Abmahnung, einstweiligen Verfügung oder Klage an einen Rechtsanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt im Urheberrecht.

Und dafür soll nun der Slogan „Wir wollen lernen“  herhalten? Damit auch der Sohnemann durch abmahnen richtig absahnen kann ohne Deutsch zu können?

Selbstverwirklichung in sozialer Verantwortung ist das erklärte Erziehungsziel der deutschen Schulen … und Gymnasien.

Wie ist wohl das Ziel der Eltern jener Initiative?

Abmahnen, absahnen, abhauen?

Und noch was Seltsames.

http://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Scheuerl

Als Initiator der am 7. Mai 2008[2] in Scheuerls Heimatort Hamburg-Othmarschen gegründeten[3] Bürgerinitiative Wir wollen Lernen engagierte sich Scheuerl gegen die Schulreform der Hamburger Landesregierung, die von einer Koalition von CDU und Grünen getragen wird

Ich selbst wohnte mal eine Zeit lang in Blankeneese … und kann nur sagen: da ist es viel schöner als in Othmarschen.  Und teurer. 

Danach arbeitete er als angestellter Anwalt für die Kanzlei Droste/Boesebeck Droste/Lovells, bis er dort 1998 Teilhaber wurde.

Würde ich solche Daten bei einem Bewerbungsgespräch präsentiert bekommen … dann gäbe es eine gezielte Feststellung von mir, um den Kandidaten aus der Ruhe zu bringen:

Und dann sollten sie also diese Bürgerintiative durchziehen und als Lohn gab es die Teilhabe plus Bonuszahlung in Form von Partnerschaft beim Grafen, wenn es ein Erfolg wird? Oder sind Sie eher der Revoluzzertyp, der auch gerne mal gegen die CDU vorgeht?“

Auf die Antwort wäre ich sehr gespannt. Ach ja, wo wir gerade bei dem Grafen von Westphalen sind … und den Nazis. Der Friedrich ist da vor vierundzwanzig Jahren schon mal aktiv gewesen, Da wollte jemand mal wieder reiche Juden erschlagen.

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13516548.html

Den SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Domröse hat der Graf Spee angezeigt, weil der Rote im Rat gesagt hatte:
“ Doch die Äußerung des Bürgermeisters beläßt es nicht “
“ bei dem Gedanken an die reichen Juden, von dem etwa das “
“ Geld für den Haushaltsausgleich geliehen werden konnte. “
“ Nein, er spricht davon, die Juden zu erschlagen, “
“ offenbar, um sich in den Besitz ihres Reichtums zu “
“ setzen. “

Daran weiß Spees Anwalt Friedrich Graf von Westphalen zu bemängeln:
“ Mein Mandant hat weder dem Wortlaut nach noch dem “
“ Sinne nach behauptet, man müsse „die Juden erschlagen“. “
“ Vielmehr hat mein Mandant „von ’nem reichen Juden“ “
“ gesprochen. Darüber hinaus hat mein Mandant – “
“ nachweislich – seine Äußerung in bezug auf den Ausgleich “
“ des Haushalts getan. Weder dem Wortlaut nach noch dem “
“ Inhalt nach hatte er damit zum Ausdruck gebracht, daß es “
“ darum gehe, „sich in den Besitz“ des Reichtums „der “
“ Juden“ zu setzen. Denn eine wie auch immer geartete “
“ Bereicherungsabsicht ist unter keinen denkbaren Umständen “
“ den Worten meines Mandanten zu entnehmen. “

Ob das wohl der gleiche Friedrich Graf von Westphalen war, der jetzt hier ist?

http://www.gvw.com/172-0-von+Westphalen+Friedrich+Graf+Prof+Dr.html

Der ist Anwalt mit besonderen Qualitäten:

Ständiges Mitglieds des editorial boards der medizinischen Fachzeitschrift „Minimal Invasive Chirurgie“.

Schon seltsam, worauf man alles stößt, wenn man einer Anti-Schulreformbewegung begegnet. Abmahnprofis, Judenschlächter, Chirugen … wie das alles zusammenhängt…….schon faszinierend.  Nein, in der Tat: schon faszinierend.

Ich weiß aber immer noch nicht, was die lernen wollen, aber ich habe gelernt, das mir eine kleine Bürgerinitiative aus Hamburg sehr unheimlich werden kann, wenn man hinter die Fassaden schaut. Deshalb … höre ich jetzt mal lieber damit auf.  Wer weiß, was da sonst noch alles an Verflechtungen herauskommt.

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