Bürgergeld

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Die LINKE – das soziale Feigenblatt des Neoliberalismus

Mein damals sechzehnjähriger Sohn fragte mich angesichts der damaligen Diskussion um die Agenda 2010 interessiert, ob jetzt die Arbeitslosen die neuen Juden werden. Spontan wollte ich mit „ja“ antworten, fand aber dann moderatere Töne…immerhin ist Hartz IV für viele Jugendliche der Einstieg ins Berufsleben. Weil ich mich eher um Prinzipien kümmere als um Realpolitik, beurteile ich den Geist, der hinter der Gesetzgebung der Agenda 2010 steckt, anders als viele meiner Mitmenschen.  Sicher – es werden noch keine Hartz-Abhängigen vergast. Sie müssen sich bislang nur einer brutalen Wohlstandsentwöhnung mit eingeschränkten Grundrechten unterziehen … das Potential, das die neuen Prinzipien enthalten, wird offensichtlich noch nicht in vollem Umfang von ARGE-Mitarbeitern entfaltet, was in erster Linie daran liegt, das dort bundesdeutsche Beamte noch ihren Job tun, für den ihre Positionen geschaffen wurden und FÜR den Bürger als Schutzwall vor wachsenden autokratischen Strukturen da sind.

Damals bildete sich spontan die WASG, eine neue politische Bewegung, die dieses Land nach dem Verrat von SPD und Gewerkschaften dringend nötig hatte. Das gab viel Hoffnung – auch Hoffnung darauf, das das Volk selbst nicht so asozial wie  Regierung und Wirtschaft geworden war.  Und dann kam noch die PDS hinzu, die in dem Thema eine Riesenchance sah, zur Macht zu kommen … und schon wurde es wieder realpolitisch. Es ist wohl gar keine Frage, das eine PDS als Stimme der neuen Länder eine faire Chance verdient hatte, aber durch den Zusammenschluß kam auch das Ende der WASG und das Ende der Gegnerschaft gegen Hartz IV.  Es war ein Themenfeld, das man schön besetzen konnte, aber ansonsten ordnet man sich brav den alternativlosen Sachzwängen der von den Millionären geforderten und geförderten Wirklichkeit unter.

Darum wundert es mich nicht, nun bei scharf-links folgende Artikel zu finden:

Das alles und auch die Tatsache, das ungefähr jeder vierte Erwerbslose die Linkspartei wählt, überzeugte die VertreterInnenversammlung der Hamburger Linken nicht. Sie stellte Joithe nicht auf dem sicheren  Platz 4 und auch nicht auf dem wackeligen Platz 8 auf, sondern auf dem aussichtlosen Platz 10. Auf Platz 8 wählte sie statt dessen den aus der SPD übergetretenen Verdi-Sekretär Mark Roach. Sollte dieser in die Bürgerschaft gewählt werden, trifft er dort auf reichlich KollegInnen aus der Gewerkschaft. Auf den vorderen Plätzen der Landesliste kandidieren bereits mehrere freigestellte BetriebsrätInnen.

Wie Motten das Licht suchen, so drängen Polit-Karrieristen zum Pöstchen – welche Partei für dieses Streben herhalten muß, ist dabei eigentlich egal.  Und so vernichten die SPD- und Gewerkschaftsmauscheleien die WASG, die in sich echte Alternativen zum Neoliberalismus trug.

Offenbar ist der Einzug von Hartz IV-Erfahrenen der Partei DIE LINKE nicht wichtig. Positionen mit Einfluss und Mandate sind für diese Gruppe ihrer Mitglieder praktisch unereichbar. Statt direkt von Hartz IV-Betroffenen ziehen übermäßig viele GewerkschafterInnen in Vorstände und Parlamente ein. Ursache dafür ist, dass das politische Bündnis zwischen den unterschiedlichen Gruppen auf dem die Linkspartei beruht, nicht als Bündnis unter gleichberechtigten Partnern funktioniert. Diejenigen, die aus den Gewerkschaften zur Linkspartei kommen und oft schon lange Interessenvertretung als Tagwerk betreiben, machen in der Partei einen Führungsanspruch auf und setzen ihn auch durch. Andere Gruppen erfahren hingegen nicht genügend Wertschätzung.

Über die Machenschaften der Linken in Berlin möchte ich mich an dieser Stelle nicht nochmal entsetzen. Die „linke Handschrift“ dort könnte auch von FDP oder den GRÜNEN stammen. Dann sollte man auch gleich besser die wählen, denn mit der FDP hätte man zumindest einen Fürsprecher für ein bedingungsloses Grundeinkommen – ein Bürgergeld. Im Prinzip eine feine Sache – auch wenn zu erwarten steht, das realpolitisch wieder mal Murks bei heraus käme.

Das Herausdrängen von Hartz IV-Abhängigen aus der realen Politik zugunsten von rundumversorgten Wohlstandsbürgern ist in Hamburg kein Einzelfall – es hat System in der Partei, nochmal scharf-links:

So, so. Elke Reinke soll also nicht mehr in den Bundestag. Da haben sich die Herrschaften LandesvorsteherInnen der LINKEN in Sachsen-Anhalt ja was Feines ausgedacht: Elke Reinke? Wer ist denn das? Ach so, diese ehemalige Hartz-IV-Empfängerin, die jetzt auch noch im Bundestag sitzt. Diese Typen können den Hals einfach nicht voll kriegen. Die soll doch wieder dahin gehen, wo sie herkommt. Zu diesen – Asis, die uns allen doch nur auf der Tasche liegen! Als Lockvogel war sie 2005 ja ganz gut zu gebrauchen. Aber jetzt ist’s genug. Die Mohrin hat ihre Schuldigkeit getan, sie kann gehen.

Reden wir Klartext: Mit die wichtigsten Gründe für die seinerzeitige Gründung der WASG und deren späteres Zusammengehen mit der PDS zur LINKEN waren die unsägliche Agenda 2010 und die noch unsäglichere Hartz-Gesetzgebung der Regierung Schröder – vor allem Hartz IV. Und da machte es sich natürlich gegenüber den Wählern, die mit Hartz IV verschaukelt wurden, ganz prima, daß für den Bundestag auch ein paar „echte“ Hartz IVler kandidieren durften. Und etliche hunderttausend Hartz-IV-Betrogene haben denn auch mehr blau- als rotäugig geglaubt, da käme endlich eine Partei, die sich intensiv und kämpferisch für die Belange der Ärmsten der Armen einsetzt. Pfeifendeckel!

„Asis“ ist ein Sprachgebrauch, den ich von östlichen Mitbürgern dieses Landes im Zusammenhang mit Hartz IV-Abhängigen schon öfter vernommen habe. Er stammt wohl noch aus dem Sprachschatz der DDR. Und eine solche Einstellung gegenüber den Arbeitslosen hat natürlich auch reale Folgen:

Da beschließt doch der Parteivorstand einfach, der Hartz-IV-Regelsatz müsse sofort auf 500 Euro erhöht werde. Und ’nen Mindestlohn von sage und schreibe 10 Euro wollen die auch noch. Tss, tss! – Waren ja gar nicht mal schlecht, diese Beschlüsse. Doch was macht die Bundestagsfraktion daraus? Sie beantragt nur 435 bzw. 8,71 Euro nach dem Motto: Wir können uns doch nicht sooo weit aus dem Fenster hängen; dann fallen doch all unsere schönen Koalitionsträume auf unabsehbare Zeit ins Wasser!

Das nennt man dann Realpolitik. Und während viel Energie darauf verschwendet wird, alten Gewerkschaftskumpels ein Pöstchen in der Partei zu verschaffen, damit man abends in der Hotelbar nicht mehr so alleine ist, führt dieses Land weiter Krieg gegen die Arbeitslosen anstatt gegen die Arbeitslosigkeit, hier aktuell im „Hintergrund“:

Die drastischen Kürzungen, die in der Hartz-Reform enthalten sind, stören weder die SPD noch die Grünen. So hat niemand dagegen Protest erhoben, dass das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger ersatzlos gestrichen wird. Bisher hatten alle Eltern im ersten Lebensjahr ihrer Kinder Elterngeld erhalten – Hartz-IV-Empfänger monatlich 300 Euro, Besserverdienende bis zu 1.800 Euro monatlich.

Auch dass die Arbeitsagenturen für Hartz-IV-Empfänger keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung entrichten, findet die Unterstützung von SPD und Grünen. Der Staat spart so rund zwei Milliarden Euro jährlich und verschärft damit die steigende Altersarmut.

Auch für Behinderte wird es Kürzungen geben. Sie sollen, wenn sie keinen eigenen Haushalt führen, statt wie bisher den vollen Regelsatz nur noch 80 Prozent erhalten. Behinderte erhielten so 68 Euro weniger anstatt 5 Euro mehr als bisher.

Das Programm „Reduzierung der Arbeitslosigkeit durch Vernichtung der Arbeitslosen“ läuft weiter wie gehabt, für Menschen mit christlichem Gewissen, demokratischen Grundwerten oder einfach nur Kenntnis der Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte gibt es die „LINKE“ als Beruhigungspille, Gewerkschafter und abgehalfterte SPD-Karrieristen, die hier von neuen Höhen träumen dürfen, eilen zu Hauf herbei um diese Arbeit zu übernehmen … und das asoziale Gesochse, das sich dort frecherweise organisiert hat, in den Graben zu fegen, auf den Müll, wo „Asis“ halt hingehören, nochmal scharf-links:

Da wurde also eine Hartz-IV-Erfahrene abserviert und durch „richtige“ (gut verdienende) Akademiker ersetzt. Dasselbe Spielchen, mit dem Elke Reinke ins Abseits katapultiert wurde, wird jetzt in Hamburg auch mit Wolfgang Joithe getrieben. Und das sind bei weitem nicht die einzigen. Die Ausgrenzungen finden schon seit längerer Zeit im eher Verborgenen statt, und sie werden zunehmen.

Dabei befinden sich unter den Verschwiegenen etliche, die wesentlich mehr Ahnung von dem ganzen Hartz-IV-Schlamassel haben als unsere selbsternannten „linken“ Experten, die sich ein solches Leben in Armut überhaupt nicht vorstellen können. Doch statt diese Genossinnen und Genossen an die Front zu lassen – weil sie Tacheles reden würden – werden sie kaltgestellt. Oh ja, es gibt in unserer Partei jede Menge Arbeitsgemeinschaften und -kreise, z.B. die „LAG Hartz IV muß weg“ in Bayern oder auch in meinem eigenen Kreisverband. Doch die existieren nur auf dem Papier.

Hartz IV ist bei uns zwar berauschendes Thema bei Sonntagsreden und ähnlichem Brimborium. Doch es geschieht nichts Durchgreifendes. Und das hat etwas mit Opportunismus zu tun, der lediglich nach Regierungspöstchen (und wohlgefüllten Geldnäpfen) schielt. Diejenigen, die wirklich knochenharte Hartz-IV-Arbeit leisten und dadurch auch erhebliche persönliche Nachteile inkauf nehmen, sind leider viel zu dünn gesät und werden auch noch von der eigenen Partei in den Straßengraben gefegt.

Wieder einmal zeigt sich: das aktuelle System ist nicht dumm. Wer meint, es reicht, auf die Straße zu gehen und Parolen zu brüllen, findet sich schnell auf der Straße – oder im Graben – wieder, während seine Vertreter bei Kaffee und Kuchen im Warmen sitzen und gemeinsam mit ihren politischen Gegnern die nächsten Schachzüge gegen die „Asis“ planen. Wir leben halt nicht mehr im 19. Jahrhundert, wo „der Arbeiter“ noch reale politische Macht hatte. „Arbeit“ ist an sich wertlos geworden, darum wurde sie durch „Beschäftigung“ ersetzt … für die man seinem Herrn täglich auf Knien danken soll, denn sonst … findet man sich im Krieg gegen die Arbeitslosen ganz schnell auf der falschen Seite wieder, auf der Seite der Armen, Alten, Kranken, Behinderten, kurz: der neuen Juden.

Und weil es wirklich und wahrhaftig um die Schaffung einer neuen „jüdischen“ Kaste geht, deren Vermögen man sich jetzt schon mal schnell eingeheimst hat (wobei sicher manch ein Gewerkschaftsvertreter nicht gezögert hat, sich billig ein zwangsversteigertes Arbeitslosenhäuschen an Land zu ziehen) , wird man auch kaum Menschen finden, die sich ernsthaft für die Ausgegrenzten einsetzen wollen: sie tragen halt den Gestank der Vernichtung an sich … und der macht Angst.

Mir jedenfalls.

Grundeinkommen, Bürgergeld und Entlastung des Mittelstandes

B)

Selbst ein Erzkapitalist kann sich der Erkenntnis nicht entziehen, das in diesem Land etwas schief läuft.
So schief, das es nicht mehr lange gut gehen kann.

Den asozialeren unter den Erzkapitalisten, den wahren Zecken der Volkswirtschaft, kann das egal sein – sie haben reichlich Besitz im Ausland, schöne eigene Inseln, die sie mit ihrem Hubschrauber leicht erreichen können, wenn der Kollaps der Systeme kommt.

Die Agenda 2010, gestaltet von Menschen, die von dem System selbst noch gut leben können und es so ausgerichtet haben, das sie noch ein bischen besser davon profitieren, war volkswirtschaftlich gesehen ein Schuß in den Ofen, denn sie vernichtet reale Arbeitsplätze. Das ist sogar der Bundesanstalt für Arbeit bekannt.

http://www.derwesten.de/nachrichten/wr/2009/6/5/news-121802472/detail.html

Laut einer aktuellen Studie der Bundesanstalt für Arbeit (BA) vernichten Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze. Über 1000 Betroffene hat die BA im Rahmen der Untersuchung befragt. Fast jeder Zweite sagt, er würde die gleiche Arbeit wie ein festangestellter Kollege verrichten.

Es sind aber gerade diese Arbeitsplätze, die unser ganzes Sozialsystem finanzieren. Rente, Gesundheit, Pflege, Arbeit, Kinder … alles lebt von den Beiträgen, die dieses System erwirtschaftet.

Baut man diese Arbeitsplätze ab, dann trocknet man das ganze System aus. Das merken sogar die Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften:

Es ist kontraproduktiv, wenn durch öffentliche Beschäftigung Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt verdrängt werden?, sagt auch der Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Viktor Otto, zur WR. Auch der DGB fordert, den flächendeckenden Einsatz von Ein-Euro-Jobs zu beenden.

Einmal ganz abgesehen von dem Tatbestand, das wir uns durch die gelebte Praxis der verfassungswidrigen und menschenrechtswidrigen Praxis der Zwangsarbeit sehr stark nähern, finanziert der Steuerzahler durch die Agenda 2010 auch noch den Abbau des Sozialstaates selbst.

Infolge eines irrationalen Beschäftigungswahns werden Arbeitslose eingesetzt wie Matrosen auf einem Segler, die man anweist – damit sie nicht gelangweilt auf Deck herumlungern – Löcher in den Schiffsrumpf zu schlagen und die Segel zu Taschentüchern zu verarbeiten. Hauptsache, sie tun was für ihr Geld.

Und der Wahn geht weiter.

§16d SGB II Arbeitsangelegenheiten in Kraft seit 1.01.2009 Lautet:

Für erwerbfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten gefördert, ist den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zuzüglich zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Entschädigung für Mehraufwendungen zu zahlen; diese Arbeiten begründen kein Arbeitsverhältnis im Sinne des Arbeitsrechts; die Vorschriften über den Arbeitsschutz und das Bundesurlaubsgesetz mit Ausnahme der Regelungen über das Urlaubsentgelt sind entsprechend anzuwenden; für Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit haften erwerbsfähige Hilfebedürftige nur wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Der Kreis Düren ist so freundlich, ein Bestellformular für Arbeitgeber öffentlich zu stellen, wo man solche Arbeitslosen dann zu Hauf anfordern kann:

http://www.kreis-dueren.de/formulare/56/Antrag-Brueckenjob.pdf

Sinnvoller wäre vielleicht, bei der jeweiligen Firma mal selbst vorbeizuschauen, ob da nicht ein bis zwei reguläre volkswirtschaftlich überlebensnotwendige sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze einzurichten wären anstatt auf Kosten des Steuerzahlers weiterhin Betriebe zu subventionieren und Arbeitskraft auf Staatskosten zu Billigstpreisen zu verschleudern.

Und der Arbeitgeber bekommt ja auch noch einen Zuschuß dafür:

Hiermit beantrage ich auf der Basis des § 16 Abs. 1 Sozialgesetzbuch (SGB) II
pauschale Förderleistungen für die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten im Sinne des
§ 16 d SGB II. Es handelt sich dabei um nicht sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen in Sozialrechtsverhältnissen, für die den Arbeitnehmern zuzüglich
zum Arbeitslosengeld II eine angemessene Mehraufwandsentschädigung gezahlt wird:

Er darf sogar erklären, warum er die Stammbelegschaft nicht weiter in diesem Sinn beschäftigen kann:

Der Antragsteller erklärt
die o.a. Tätigkeiten gehören nicht zu den originären Aufgaben
die o.a. Tätigkeiten gehören zwar zu den originären Tätigkeiten, aber
sie wurden bisher ausschließlich von ehrenamtlichen Mitarbeitern
durchgeführt
sie können nicht mehr wie bisher vom Stammpersonal erledigt
werden weil:
(Begründung erforderlich)
sie wurden bisher nicht erledigt
Ich versichere die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben. Die angebotenen
Arbeitsplätze entsprechen den Kriterien des § 16 d SGB II. Sie liegen im
öffentlichen Interesse, sind gemeinnützig und zusätzlich. Bestehende oder zukünftig
einzurichtende Arbeitsverhältnisse sind nicht gefährdet.
(Ort, Datum) (Name, Unterschrift)

Mithilfe solcher Formulare kann man Mitarbeiter anfordern, die zum Beispiel qualitativ hochwertige
Trampoline in Deutschland anfertigen, die sogar die asiatische Billigware vom Markt verdrängen, wie unlängst berichtet wurde.

Also, hätte ich Lust auf Ausbeutung, die Agenda 2010 würde mich reich machen – sehr reich. Mir kommen da gleich eine ganze Reihe von Ideen. Es sprudelt nur so. Und dann, spätestens in zwei Jahren, ab auf die Bahamas, wo mein Geld schon auf mich wartet.

Leider habe ich weder Lust noch Zeit dazu, bin mir aber sicher, das viele diese großartige Chance nutzen werden.

Arbeit ist leise still und heimlich zum Selbstzweck geworden. Wir arbeiten nicht mehr, um Werte gleich welcher Art zu schaffen, sondern um beschäftigt zu werden. Völlig absurd.

Dann lieber den Arbeitslosen leerstehende Höfe zur Bewirtschaftung anbieten. Da haben dann alle was davon.
Dann lieber die Akademikerquote in Deutschland erhöhen, Fachkräfte ausbilden, die ja angeblich so dringend gebraucht werden.

Braindrain, die Flucht der Akademiker aus Deutschland, ist ein großes Problem. Die machen ihre vermarktbaren Erfindungen mitlerweile lieber im Ausland, vorzugsweise USA, Österreich, Schweiz.

Also … da wären doch Qualifierzierungsmaßnahmen sinnvoller, die auch Qualitäten schaffen und nicht nur
Beschäftigungstherapie darstellen.

Neben den Kosten für den Arbeitslosen, neben den Subventionen an die Wirtschaft, kostet der Einsatz der Arbeitslosen ja auch selbst noch mal zusätzlich – und vernichtet um ungünstigsten Fall noch mehr Arbeitspätze, was die Kostenschraube für den Steuerzahler weiter noch oben dreht.

Geht´s eigentlich noch blöder?

Und mal weiter gedacht … wo soll das enden?

In einen Staat nach DDR-Vorbild, wo alle beschäftigt sind, alle irgendetwas tun aber meistens nichts
Verwertbares dabei herauskommt?

Man hat doch gesehen, wo das hinführt. Wenn ich Politik und Wirtschaft glauben soll, dann war dieses Modell doch „schlecht“ und unser „gut“. Haben die jedenfalls immer behauptet.

Zur Rettung des Mittelstandes muß man sich ganz klar darüber sein, das wir entweder ein ganz anderes System brauchen (das sich gerade schon klammheimlich entwickelt … in Richtung DDR), in dem wir notfalls
Arbeitlose kostengünstig ins Massengrab bringen, oder aber uns der unabwendbaren Tatsache stellen, das bezahlbare Arbeit nicht mehr in dem Maße vorhanden ist, wie es nötig wäre.

Die Massengrablösung erlaubt unser System nicht, da haben wir gerade nochmal Glück gehabt.

Und mangels bezahlbarer Arbeit bzw. dank der Tatsache, das sich Kapital inzwischen von allein viel besser vermehrt als durch Arbeit, brauchen wir eine Lösung des Problems, wie wir jene, für die keine sinnvolle
Wirtschaftsfunktion mehr vorhanden ist, versorgen.

Der erste Schritt dazu ist die Abschaffung der Agenda 2010, sozialdemokratischer Murks der Extraklasse, der bürgerrechtsfeindliche Bürokratie fördert, Geld vom Mittelstand in auf die Off-Shore-Konten der Kapitaleigner fließen läßt und letztlich unser ganzes System aushöhlt. Und dann geht kein Weg mehr um ein wie immer geartetes Bürgergeld oder Grundeinkommen vorbei. Zumindest für jene, die nicht in der Lage sind,
das Preisniveau unserer Wirtschaft aus eigener Kraft zu bewältigen. Sonst kommt die DDR durch die Hintertür wieder herein.

Und nur, damit niemand denkt, ich würde gegen die „Reichen“ wettern. Mit den alten Kampfbegriffen des
19. Jhd. läßt sich das Problem nicht lösen.

Einer der ganz großen „Player“ auf dem Kapitalmarkt sind die US-amerikanischen Pensionsfonds. Die geben die 25 % – Rendite vor. Wird die nicht erreicht, sieht es schlecht aus mit der Rente vieler Bürger in den USA. Das sind alles kleine Leute … wie die, die hier für einen Euro arbeiten.

Politisch gesehen ist die erste Forderung sehr deutlich zu erkennen, die man stellen muß: Aufnahmen aller sozialen Menschenrechte in den Grundwertekatalog des Grundgesetzes. Dann müssen sich die Pensionsfonds eine andere Beute suchen … und wir können ganz entspannt und locker weiterleben und uns der vielen anderen Herausforderungen stellen, denen wir uns in Zukunft gegenübersehen werden. Und die … sind auch nicht ohne.


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