Bürgerbeteiligung

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Chancen und Risiken einer bundesweiten Verfassungsdebatte

Ein Standpunkt von Sean Henschel.

Notgedrungen haben die Corona-Maßnahmen bundesweit eine gesellschaftliche Debatte über das deutsche Grundgesetz entfacht. Es ist ein gutes Zeichen, wenn die Bewohner eines Landes sich intensiver mit den im Grundgesetz verankerten Grundrechten und Prinzipien beschäftigen. Dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit wurde zweifellos besondere Aufmerksamkeit gewidmet, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Demonstrationen, die in Deutschland trotz behördlicher Auflagen stattgefunden haben und in Zukunft stattfinden werden. Ausgerechnet in Deutschland, dessen Bürger im benachbarten Ausland klischeehaft als obrigkeitshörig und regelkonform beschrieben werden, mehrt sich der öffentliche Widerspruch gegen die bestehende Gesellschaftsordnung. Das Bürgertum politisiert sich wieder, vielleicht aus Angst vor dem sozialen Abstieg und einer Vereinnahmung durch das globale Großkapital; ein deutliches Zeichen für die politische Instabilität in diesem Land. Dies überrascht nicht, wenn man die massive Ungleichverteilung zu beobachten gelernt hat. Die Verschlechterung der allgemeinen Lebensbedingungen bleibt vielen Menschen nicht mehr verborgen.

Im Gespräch: Rob Kenius (“Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie”)

Wir leben in einer Zeit, in der die demokratischen Grundsätze stark verändert, angetastet und teilweise außer Kraft gesetzt werden. Grundsätze, die es uns erlauben, ein freies, friedliches Leben zu führen, und die dafür da sind, jedem Einzelnen die Möglichkeit zu bieten, sein eigenes Leben zu gestalten.

Die Erosion der demokratischen Werte begann nicht erst mit der so genannten Corona-Krise, auch vorher schon konnte man bei genauem Hinsehen viel Antidemokratisches in der Bundesrepublik erkennen. Die Bundeswehr im Ausland, Beteiligungen am Völkerrechtsbruch, innenpolitische Machtwechsel, von Waffenlieferungen in Krisengebiete ganz zu schweigen.

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