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Schwarz auf Weiß: Zeitzeugnis eines Juristen über die Erosion des Rechts

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Justicia / pixabay / CC0

(A.d.R./parkwaechter: „Wer schreibt, der bleibt“, lautet ein geflügeltes Wort. Da digitale Buchstaben in den Sanddünen des Internets mitunter leicht verwehen, hat sich unser geschätzter Gastautor Rechtsanwalt Wilfried Schmitz entschlossen, einige seiner aktuellen Texte in Buchform herauszugeben. Wer dieses Buch in sein Regal aufnimmt, hat damit ein Zeitzeugnis zur Hand, mit dem er seinen Kindern einmal erklären kann, wie es wieder soweit kommen hat können – und dass es sehr wohl Menschen gegeben hat, die nicht geschlafen sondern sich mit ihrer Stimme exponiert haben, um den bereits ins Schlittern gekommenen Zug womöglich doch noch vor dem Entgleisen zu bewahren.

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Wenn Juristen nicht mehr öffentlich die Wahrheit äußern dürften, dann sollte sich jeder Sorgen machen.

Ist es in Deutschland auch für Juristen zu einem Problem geworden, zu grundsätzlichen rechtlichen Fragen öffentlich Stellung zu beziehen? Es gibt alleine über 160.000 Rechtsanwälte, zudem viele Juristen im öffentlichen Dienst und in der freien Wirtschaft. Mehrere namhafte Zeitschriften veröffentlichen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus unzählige Artikel über alle möglichen Entwicklungen im deutschen, europäischen und internationalen Recht.

Aber dennoch gibt es erkennbar nur sehr wenige Juristen, die es wagen, sich schon vor Erreichen ihres Rentenalters und dem Abschluss ihrer aktiven Karriere öffentlich über Grundsatzfragen zu äußern, die von großer politischer Brisanz sind und unzählige Menschen in diesem Land umtreiben.  Zu diesem Zustand mag auch beigetragen haben, dass Fragen zur Souveränität Deutschlands im Jura-Studium überhaupt keine Rolle spielen, so dass auch die große Masse der Juristen nicht einmal weiß, dass und warum und seit wann Deutschland nicht mehr souverän ist.

Ist Deutschland denn keine Demokratie mehr, in der jeder – auch jeder Jurist – öffentlich seine Meinung äußern darf? Gibt es in Deutschland mittlerweile wieder Denkverbote, deren Beachtung unter Juristen ein ungeschriebenes Gesetz ist? Warum wird das, was unzählige Bürger interessiert, von Juristen und auch in juristischen Zeitschriften nicht oder nur am Rande thematisiert?

Dabei sollten gerade Juristen berufen sein, zu folgenden Fragen Stellung zu beziehen:

Ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat im völkerrechtlichen Sinne?

Wenn dies nicht der Fall ist: Welche historischen Entwicklungen haben zum Verlust der Souveränität beitragen?

Welche Folgen hätte ein Verlust der Souveränität für die Staatsangehörigkeit der Deutschen?

Wie könnte diese Souveränität wieder hergestellt werden und wie könnte eine neue Friedensordnung in Europa und Eurasien aussehen?

Wie war und ist die Entsendung der Bundeswehr nach Syrien, Afghanistan und Serbien völkerrechtlich und (völker-)strafrechtlich zu werten?

Wie ist es um aktuell tatsächlich um die Rechtspflege in Deutschland bestellt?

Welche rechtlichen Konsequenzen können sich aus einer militärischen Kooperation mit alliierten Streitkräften ergeben, die in Kriegsgebieten Uranmunition einsetzen

Wie ist die offenkundige Verharmlosung von syrischen Terroristen in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zu werten?

Wie kann man seine Klage gegen Rundfunkgebührenbeitragsbescheide begründen?

Das nachfolgend empfohlene Buch verkörpert den Versuch, auf diese Fragen Antworten zu geben, und es enthält die wichtigsten Texte, die in 2018 aus der Befassung mit solchen Grundsatzfragen hervorgegangen sind. Diese Texte werden auf vielfachen Wunsch nunmehr in Buchform veröffentlicht und mögen dazu beitragen, dass endlich ein öffentliches Bewusstsein für Probleme entsteht, die jeden Menschen in diesem Land betreffen und sich auch auf alle künftigen Generationen auswirken werden, wenn sie nicht möglichst bald gelöst werden.

(c) tredition Verlag/RA Schmitz

 

Mathias Bröckers im Gespräch

Eigentlich wollte ich Herrn Jebsen nicht mehr verlinken, aber Mathias Bröckers hat einfach zu viele wichtige Dinge zu sagen. Aber diesmal stört Herr Jebsen auch nicht so sehr wie beispielsweise beim Interview mit Holger Strohm oder erzählt so seltsame und bedenkliche Dinge wie die Aufforderung, nicht wählen zu gehen.

Kostenfreie E-Books

…gibt es hier:

http://manybooks.net/language.php?code=de

Deutschland und die Welt: Rente, Waffen, Verschwörungen und Diktatoren

Chart zeigen

Manchmal frage ich mich, wie unsere kunterbunte Politik wohl für das Ausland aussieht. Zum Beispiel für die Franzosen: die gehen mal wieder auf Barrikaden, weil sie mit 60 in Rente gehen wollen:

Aus Protest gegen die Abschaffung der Rente mit 60 sollen nach Angaben von Gewerkschaften etwa zwei Millionen Menschen die Arbeit niederlegen.

Quelle: Welt-online

Auch andere scheinen sich diese Frage zu stellen, so ein Leserkommentar zu diesem Artikel:

Rita sagt:

Da sieht man mal, warum die Türken und der Rest Europas die Deutschen auslacht. Ein Volk von dummen, ausgebildeten Politik- und Wirtschaftsgläubigen, die auch noch der Überzeugung sind, die Welt wird am Deutschtum genesen.

Doch der Deutsche ist der Überzeugung, wenn es mir schlecht geht, soll es anderen genauso schlecht gehen, das ist Deutschtum. Der Deutsch kommt nicht auf die Idee Verbesserungen auch für sich einzufordern.

So sind wir gebildet und so gebildet werden wir sterben.

Nun, ob das gerade mit Bildung zu tun hat oder vielleicht (siehe Pisa) doch eher mit dem Ergebnis einer Volksverblödungskampagne, wird wohl noch untersucht werden müssen.

In Deutschland wird man solche Aktionen wie in Frankreich auch vergeblich suchen: der Deutsche ist glücklich:

Waren 1996 noch 60 Prozent der Westdeutschen, aber nur 45 Prozent der älteren Ostdeutschen mit ihrem Leben sehr zufrieden, lag dieser Anteil 2008 im Westen bei 61 Prozent, im Osten stieg er auf 53 Prozent. Insgesamt sagten 2008 mehr als die Hälfte der 40- bis 54-Jährigen und 61 Prozent der 55- bis 85-Jährigen, dass sie mit ihrer Lebenssituation sehr zufrieden seien.

Er ist halt anders als die anderen Menschen dieser Welt. Anders? Besser! An seinem Wesen soll die Welt genesen, für ihn ist Arbeit ein Heiligtum, etwas Religiöses: genauso hat Hitler ihn erzogen und das wirkt bis heute durch.

„Die Phase der Pensionierung ist inzwischen fast genauso lang wie die der Erwerbstätigkeit“, sagt Richter über den Erfolg ihres mehrfach ausgezeichneten Projekts. „Einen so langen Zeitraum kann man nicht nur mit Wellness oder Spaß-Aktivitäten gestalten.“

Quelle: Welt-online

Arbeit ist dem deutschen Gottesdienst, die Firma seine Kirche.  Wer arbeitslos ist … ist sehr verdächtig – und wer verdächtig ist, der muß sich besonders anstrengen um noch dazu zu gehören …. oder fällt einfach mal ´raus.

Die Bundesregierung – noch unter Gerhard Schröder – hat mit Hilfe eines Kriminellen ein Gesetz zur staatlich verordneten Zwangsarmut, Demütigung und Versklavung durchgeboxt. Es werden Menschen gedemütigt, in sinnlose und sinnfreie Maßnahmen gezwungen, in sinnlose und irrwitzige Ein-Euro-Jobs gezwungen. Ein Hartz-IV-Empfänger ist „vogelfrei“. Es werden sämtliche Grundgesetze und Menschenrechte verfassungswidrig außer Kraft gesetzt, denn das ganze Hartz-IV-Gesetz ist verfassungswidrig. In Hartz-IV werden Menschen gezwungen Verträge gegen ihren Willen zu unterschreiben. Diese Menschen werden, nur um die Statistik zu schönen, in sinnfreie und sinnlose Maßnahmen gezwungen, mit den Ein-Euro-Jobs werden Menschen gedemütigt. Unternehmen bauen reguläre Stellen ab, man bekommt ja Sklaven, incl. einer ordentlichen Kopfprämie frei Haus geliefert. Kostenlose Probearbeiter und Praktikanten werden zu Fulltimejobs gezwungen, erhalten nichts, und nach Ablaub der Zeit stehen diese Menschen wieder auf der Straße. Aber es wird unter dem Deckmantel „es bringt Menschen in den Job zurück“ dem Rest der Gesellschaft schmackhaft gemacht.

Quelle:  Gegen Hartz

Jeder vierte ist inzwischen schon in Hartz IV bevor er ins Rentenalter kommt, durch Verlängerung des Lebensarbeitszeit spart man als nochmal riesig viel ein. Das überzeugt, den Weg weiterzugehen:

Die Bundesagentur für Arbeit hält die Frühverrentung auf Dauer für falsch. BA-Vorstandsmitglied Raimund Becker, sagte: „Langfristig ist es strategisch sinnvoll, alle Anreize zur Frühverrentung abzuschaffen. Dazu gehört die Verlängerung der Laufzeit von Arbeitslosengeld genauso wie die Altersteilzeit.“

Quelle: Welt-online

Kaum jemand scheint zu merken, das die Argumentation eine gemeinsame Grundlage jenseits der allgemeinen Menschenrechte hat: die völlig Aktzeptanz des Satzes: Menschen sind Kosten auf zwei Beinen. Es geht in der Argumentation in Deutschland nur noch darum, wer für die Kosten aufkommt – und die möchte man gerne woanders als bei sich selber haben. Schon die Sichtweise ist … erbärmlich, muß aber zur Sprache kommen, wenn die Franzosen fünf Jahre früher ihren Lebensabend genießen dürfen, dem man dem Deutschen einfach nehmen möchte, weil andere das Geld besser gebrauchen können.

Nach wie vor ist Hitlers Vorstellung von einer „Arbeit, die adelt“ in den Köpfen präsent….im Osten stärker als im Westen. Dabei schafft Arbeit, die adelt, nur einen neuen Massenfeudalismus von arbeitenden Herrenmenschen gegen nichtarbeitende Untermenschen – Kranke, Alte, Behinderte und – nicht zu vergessen – Kinder schafft (vielleicht ein hinreichender Grund für die grassierende Kinderfeindlichkeit in Deutschland).  So erklärt sich der Erfolg der Hasspropaganda der asozialen sozialfaschistischen Elemente der Bevölkerung, der quer durch alle Parteien geht und sogar in der Linken anzutreffen ist.  Andererseits wurde so das Problem erstmal vertieft, denn … wer stellt schon einen Hartzer ein oder vermietet ihm eine Wohnung? Man weiß doch, wie die sind.

Doch solche Überlegungen hört man nur noch selten in der Religion des Aufschwungs, dort verbreitet man lieber die Siegesmeldungen des deutschen Arbeiterheeres:

Deutschland und Polen sind Wachstumsmotor der EU

Nach der schweren Krise wird Deutschland in der EU zur Wachstumslokomotive.

Kommentar eines Lesers:

DDR2 Bürger sagt:

Nachrichten wie in der DDR! Fern von der Wirklichkeit!

Quelle: Welt-online

Aus dieser Sicht heraus wundert es auch nicht, das folgende Meldung bei Spiegel-Online nicht unter „Wirtschaft“ oder „Politik-Ausland“ zu finden ist sondern unter „Soziales“:

Der globale Rüstungsmarkt boomt mehr denn je – nun wollen die USA Waffen im Wert von 60 Milliarden Dollar an Saudi-Arabien liefern. Weil Ausfuhrschranken fallen und ihre Heimatregierungen sparen, setzen Hersteller wie Lockheed, BAE oder EADS auf den Export – und liefern verstärkt in Schwellenländer.

Auch deutsche Hersteller wie Rheinmetall Chart zeigen und Krauss-Maffei folgen dem Beispiel viele deutscher Konzerne und erschließen neue Märkte fernab der Heimat. Zwar befinden sich unter den Top-100-Rüstungskonzernen der Welt nur fünf hiesige Anbieter. Und die Platzierungen von Rheinmetall Chart zeigen (29), Krauss-Maffei (42), ThyssenKrupp Chart zeigen(49), Diehl (64) und MTU Aero (79) verdienen höchstens das Attribut „Unter ferner liefen“.

Trotzdem ist Deutschland nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Es gibt sogar Anzeichen für einen regelrechten Boom: In den vergangenen fünf Jahren haben sich die deutschen Ausfuhren verdoppelt. Ihr Wert summierte sich von 2005 bis 2009 nach Berechnungen des Forschungsinstituts Sipri auf gut zwölf Milliarden Dollar.

So selbstverständlich ist schon die Perversion. Sozial ist, was Arbeit schafft. Waffenproduktion ist „Sozial“, es schafft Arbeit … und reduziert möglicherweise andernsorts die Überbevölkerung. Das nützt den Fröschen und deshalb findens auch die Grünen gut.

Kaum verwunderlich, das in der Fokus-Umfrage zur internationalen Politik so merkwürdige Charaktere die Oberhand gewinnen:

Das internationale Politiker-Ranking zeigt, wie FOCUS-Online-User Auftreten, Führungsstärke, Verhandlungsgeschick und Rhetorik und Glaubwürdigkeit der wichtigsten Politiker im Ausland einschätzen.

Dazu meint der Hintergrund:

Angeführt von Mahmud Ahmadinedschad (Iran) erhielten mit Fidel Castro (Kuba), Wladimir Putin (Russland) und Evo Morales (Bolivien) führende Politiker jener Staaten die besten Noten, die mehr oder weniger feste strategische Allianzen mit Venezuelas sozialistischem Staatschef Hugo Chávez eingegangen sind, um die ökonomische und politische Dominanz der USA zurückzudrängen.

Oder man mag einfach die Führertypen. Diktatoren, die einem sagen, wo es langgeht, damit man nicht immer mit Sozialromantikern diskutieren muß.

Menschen, die einem anstrengungslose Wahrheiten präsentieren, jenseits dieser lästigen und bald verbotenen Verschwörungstheorien. Bald verboten? Ja, die sind jetzt offiziell selbst „terroristisch“:

Verschwörungstheorien – etwa die Behauptung, die Anschläge von London 2005 (7/7) oder die des 11. September 2001 (9/11) seien ein „Inside-Job“ – würden zunehmend das Vertrauen in die Institutionen der Regierung zerstören, so die Autoren Jamie Bartlett und Carl Miller. Dieses Misstrauen könne insbesondere Anstrengungen behindern, gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen. Denn Verschwörungstheorien würden im extremistischen Kontext als ein „radikalisierender Verstärker“ wirken.

Irgendwie wird das alles wohl wirklich immer mehr wie DDR. Einheitsbreiparteien, Einheitsbreinachrichten, Einheitsbreikultur. Und die Diktatur des Proletariats. Nur diesmal haben die Proleten Aktien.

Und diese Diktatur ist auch nur zu begrüßen, dann brauchen wir uns mit solchen Gedanken, die uns verwirren und durcheinanderbringen, nicht mehr befassen:

Dabei lässt sich doch ihre Beschreibung, wie Verschwörungstheorien funktionieren, ebenso auf die offizielle Version anwenden. Laut Barlett und Miller kreieren Verschwörungstheoretiker zuerst „den anderen“, „den Feind“, der dämonisiert wird. Danach „delegitimieren sie Stimmen des Widerspruchs und der Mäßigung als Teil der Verschwörung“. Und schließlich ermutigen sie eine Gruppe, Gewalt anzuwenden.

Dies trifft haargenau auf eine 9/11-Verschwörungstheorie zu: auf die offizielle. Denn auch die offizielle Version ist eine Verschwörungstheorie, schließlich kann kein Zweifel darin bestehen, dass die Anschläge von mehreren Personen durchgeführt wurden, die sich zu diesem Zweck verschworen haben. Die Theorie, wonach Bin Laden und seine Anhänger die Anschläge verübt haben, wurde bereits Stunden nach dem Ereignis in die Welt gesetzt. In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 10. November 2001 richtete George Bush scharfe Worte gegen Abweichler. Er warnte vor deren „bösartigen Lügen“, die dem Terror förderlich seien. Bereits im September 2001 sagte er vor dem US-Kongress: „Entweder seid ihr mit uns, oder ihr seid mit den Terroristen.“

Quelle: Hintergrund

Die Welt ist rosa. Also: AUFSCHWUNG!

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