Vor wenigen Wochen versetzte Kanzleramtschef Helge Braun viele Konservative und Liberale in Panik: In einem Gastbeitrag im „Handelsblatt“ dachte er laut über die Zukunft der Schuldenbremse nach und plädierte für eine Modifikation, da auch in den nächsten Jahren der deutsche Staat viel Geld brauchen wird, um die Folgen der aktuellen Krise abzufedern. Braun sprach sich für eine Änderung der Verfassung aus.
Wenngleich Braun damit keineswegs grundsätzlich vom Konzept der Schuldbremse abrückte, genügte dieser eine Artikel bereits, um konservative und liberale Politiker und Ökonomen auf den Plan treten zu lassen, die in dramatischen Äußerungen schilderten, wie nahe Deutschland dem Untergang stünde, wenn man sich tatsächlich von der Schuldenbremse trennen würde. Von einem „Markenkern“ war dabei die Rede, wenngleich diese Marke relativ neu ist: Erst im Jahr 2009 beschloss eine Zweidrittel-Mehrheit im #Bundestag, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Man reagierte damit auch auf die #Finanzkrise von 2008, wenngleich die Pläne für eine solche Bremse bis ins Jahr 2005 zurückgehen. Die Linken und die Grünen stimmten gegen die Einführung, doch die #GroKo ließ sich nicht beirren und schadete damit der Demokratie und jeder progressiven Politik nachhaltig. Es wird durch die benötigte Zweidrittel-Mehrheit sehr schwer sein, diesen verantwortungslosen Schritt wieder umzukehren.
In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ gehen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt auch auf die ideologische Implikation dieses konservativen Konstrukts ein.
Der größte deutsche Mittelstandsverband, der Bundesverband Mittelständische Wirtschaft (BVMW), sieht düstere Prognosen für das Wahljahr 2021. Eine aktuelle Umfrage der BVMW bestätigt: Jeder zweite Betrieb lehnt die Corona-Politik ab.
Endlich wird von höchster Stelle bestätigt, was vielen schon lange schwant und manchen Gewissheit ist: Fortschritte bei der menschlichen Entwicklung sind auch ohne rasches Wirtschaftswachstum möglich – und starkes Wachstum führt nicht unbedingt zu besseren Entwicklungsbedingungen für die Menschen. Dies macht der neueste Bericht der Vereinten Nationen zur menschlichen Entwicklung klar: (mehr …)