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Warum Deutschland niemals eine soziale Regierung bekommen wird…

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Donnerstag, 1.11.2018. Eifel. Es ist doch schön, in einer Welt voller Wunder zu leben, einer Welt, die ständig neue Offenbarungen bereit hat. So hat man ständig neue Herausforderungen für das Denken – was ja sehr lebendig und jugendlich frisch halten soll. Nehmen wir zum Beispiel mal die Kornkreise. Nein – bitte jetzt noch nicht „Aluhut“ rufen … erstmal ist „Aluhut“ rufen immer und überall ein Zeichen für eine äußerst geringe intellektuelle Belastbarkeit und zweitens ein brutales Vorurteil, das Menschen zur blinden Hexenjagd freigeben soll – und somit Bürgern eines demokratischen Rechtsstaates nicht würdig, nein – auch selbst dann nicht, wenn man sich selbst gerade mal als „links“ und somit „etwas besseres“ definiert hat.

Kornkreise beobachte ich seit den neunziger Jahren. Habe einen Arzt kennengelernt, der regelmäßig nach England fuhr um endlich mal bei der Entstehung eines solchen Kreises dabei zu sein. Damals gabe es phantastisches Filmmaterial dazu, über faustgroße fliegende Silberkugeln über den Feldern (warte bis heute noch darauf, das mir „die Wissenschaft“ dieses Phänomen mal erklärt). Mich faszinierten vor allem diese Muster, die immer komplizierter wurden. Was für eine Harmonie, was für eine Schönheit. Ich würde so etwas noch nicht mal auf einem Blatt Papier hinbekommen, geschweige denn mitten in der Nacht ohne Licht in einem Kornfeld – was, nebenbei bemerkt, immer Sachbeschädigung ist. Nun – Kornkreise … so befahl der Mainstream damals … seien grundweg nur von Menschenhand gemacht. Andere meinten, es gäbe sehr auffällige messbare Anomalien in den Kreisen, die dem widersprechen. Ich dachte: warte mal ab. Fast vierzig Jahre später gibt es sie immer noch, inzwischen haben sie sich ausgeweitet, sind in ganz Europa zu finden. Ich wüsste immer noch gerne, was dahintersteckt, bin da sehr neugierig. Ist es die Intelligenz der Erde selbst, die anfängt, zu kommunizieren? Sind es Außerirdische, die mittels Pflanzen zu uns kommunizieren wollen (nein, nicht völlig daneben gegriffen: in der Tat wurde im Rahmen der Forschungen zur Gefühlen von Pflanzen in den siebziger Jahren vermutet, dass man Pflanzen in der Tat dazu nutzen könnte, weil man davon ausging, dass die über ein unglaubliches Potential verfügten – lange vor den ersten Kornkreisen, ein sehr weites und komplexes Thema). Oder gibt es einen wachsenden unerkannten Kult von menschlichen Kornkreismachern (also: aufgrund einiger der Bilder – zum Beispiel die mit dem Alienkopf – mag ich auch das nicht ausschließen), die Methoden gefunden haben, nachts ohne Licht zum Ärger der Bauern wundersame Gemälde ins Korn zu legen (ja – legen, die Halme werden bei der Technik ja nicht geknickt)? Alles wäre gleich wundersam. So wundersam wie die Wendungen in der deutschen Politik, so wundersam wie die unheimliche Rückkehr des Friedrich Merz, jenes Mannes, der auszog, die Reichen noch reicher zu machen und selbst nie wieder in die Politik zurückkehren wollte (siehe Heise), jener Mensch, der einen Hartz IV-Regelsatz von 132 Euro im Monat für völlig ausreichend hielt.

Ja – es gibt diese Wunder auch in der Politik. Wir wissen alle davon – wir haben uns nur daran gewöhnt. So sehr, wie sich die europäischen Bauern an Kornkreise gewöhnt haben: da wird einfach jedes Jahr Ernte in großen Mengen vernichtet, vieles wird danach von Touristen zertrampelt, ohne dass staatliche Stellen sich darum kümmern (also: um den Schaden am Eigentum, in England wurden schon mehrfach Militärhubschrauber über diesen Kreisen beobachtet, ein Fall wurde filmisch dokumentiert, wo diese Hubschrauber Forscher verjagen wollten – was aber das Militär so an menschengemachten Kornkreisen faszinierte, bleibt ebenfalls ein Geheimnis).

Nehmen wir nur Deutschland. Ein reiches Land. Eins der reichsten Länder der Erde. Exportweltmeister – verkauft jeden Mist gutgläubigen Menschen aus dem Ausland mit Riesengewinnen. Ein Land, in dem Millionen Kinder in finsterer Armut groß werden, ohne je eine Chance auf ein selbstverwirklichtes Leben in sozialer Verantwortung zu haben. Ein Land, in dem Essensreste flächendeckend via Tafel an Arme ausgegeben werden. Ein Land, in dem Menschen ohne Arbeit – also Menschen, die gerade einen brutalen Gewaltakt gegen sich selbst erleben – von der harten Hand des Staates bestraft werden, weil: Schuld an ihrer Arbeitslosigkeit ist nicht die unsichtbare Hand des Marktes – die ja alles wundersam heil machen soll – Schuld ist nicht die Politik, die eigentlich im Prinzip nur dafür bezahlt wird, dass solche Undenkbarkeiten nicht Realität werden, Schuld ist – einzig und allein – der Arbeitslose selbst. Er denkt falsch, lebt falsch, ernährt sich falsch, glaubt falsch – ach – er ist einfach grundsätzlich falsch. Deshalb – weil er so durch und durch unausstehlich aussätzig ist, wird er auch schikaniert … selbst wenn er zuvor mal bekannte Schauspielerin war (siehe Schwäbische Allgemeine). Nun – die Zeitung entwertet ihren eigenen Artikel gleich wieder: die Frau hat ja jetzt geheiratet, ist gesund geworden, kann wieder arbeiten – ist also aus dem gröbsten ´raus. Andere haben weniger Glück, sogar Millionen davon.

Die Liste mir den Wundern, mit denen wir leben müssen, läßt sich schier endlos verlängern. Ich möchte noch mal ein paar Beispiele nennen: während die einen abgelaufende Lebensmittel bei der Tafel erbetteln müssen, werden Winzer dazu verpflichtet, ihre Trauben verdorren zu lassen – anstatt mal die Armen einen Tag zur Ernte auf den Berg zu lassen (siehe: Allgemeine Zeitung). Oder die Glühbirne – wissen Sie noch? Als staatliche Gewalt eine neue Erfindung mit Gewalt in den Markt drückte – obwohl die für Mensch und Umwelt enorm schädlich war (siehe gluehbirne).  Vorgestern meldeten die Zeitungen die erste Kältetote in diesem Jahr – eine Frau, die erst 43 Jahre alt war (siehe Mopo). „Der Winter kommt, die ersten Obdachlosen erfrieren“ – wir gewöhnen uns an ganz wunderbare Dinge, auch daran, wie Zeitungen die Realität immer brutaler schön schreiben und uns darüber aufklären, dass es Wohnungslosen überhaupt nicht so schlecht geht, wie viele denken (siehe HAZ): die würden auch im Konzentrationslager noch Jubelmeldungen herausgeben, dass die Leute wenigstens ein Dach über dem Kopf haben.

Reicht´s schon?

Mir nicht. Schauen wir zum Beispiel mal das Dieseltheater an. Erst wollte man ihn mit dem Thema Feinstaub madig machen – war aber schlecht recherchiert gewesen. Dann mussten die Stickoxide her, doch auch da zeigt sich jetzt: wer immer sich das ausgedacht hat, hat immer noch nicht gründlich genug nachgedacht. Erstaunliche Zahlen werden da aktuell präsentiert: der aktuelle Grenzwert für Stickoxide liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter – und soll noch zu hoch sein. Wissen Sie, was so ein Raucher – mit nur EINER EINZIGEN Zigarette so an Stickoxyden zu sich nimmt? 200 000 Mikrogramm pro Kubikmeter (in Worten: zweihunderttausend – nicht dass Sie denken, ich hätte mich vertippt, siehe SWR). Wieder mal … verarscht worden. Jeder Raucher müsste tot  umfallen, wenn Stickoxide so schädlich werden – er … und alle die mit ihm in einem Raum waren.

Noch erstaunlicher als das Totalversagen von Wissenschaft und Politik in dieser Diskussion ist die Reaktion „der Wirtschaft“ – jenem Koloss im Lande, der immer frecher wird, je mehr Macht er erlangt: da drohen die doch dem Land, das sie ausbeuten, mit dem Abbau von 100 000 Arbeitsplätzen, sollte die Debatte um Grenzwerte nicht endlich enden (siehe Tagesschau). Das sind so SS-Methoden: erschießt ihr einen von uns, erschießen wir hundert von euch – auch Frauen und Kinder. Ich würde einen solchen Menschen sofort verhaften und einsperren lassen, einfach mal als warnendendes Beispiel für die anderen finsteren Gestalten, die sich an die Spitze der Wirtschaft gemogelt haben: damit sie sehen, dass es Grenzen gibt dabei, was der Souverän des Landes mit sich machen läßt  und was nicht. Immerhin müssen wir schon aushalten, dass diese „Wirtschaft“ uns ein System beschehrt, in dem die nutzlosesten Berufe mit Geld überschüttet werden, während jene, die wirklich wertvolle Arbeit leisten, grundsätzlich sehr gering entlohnt werden (siehe Heise).

Ich merke, ich sorge langsam für schlechte Laune. Wenn ich Ihnen jetzt noch sage, dass Firmen bewusst und absichtlich in breitem Maße gesundheitsgefährdende Substanzen in unser Leben einschleusen und Kontrollen unterlaufen (und so Probleme hervorrufen, gegen den die Dieselabgase auf einmal winzig klein aussehen, siehe Süddeutsche), ist Ihr Tag vollends im Eimer – und das möchte ich ja nicht. Ich möchte ja, dass es Ihnen gut geht.

Wissen Sie, wann es Ihnen – besser gesagt, ihrem Gehirn – nicht gut geht? Wenn es mit Informationen gefüttert wird, die sich widersprechen. Das gibt dann richtig Krieg im Gehirn, den man zwar mit Alkohol und TV-Massenware dämpfen kann, aber das lähmt es, belastet es, blockiert die Funktion seines Arbeitsspeichers. Das kann richtig weh tun – und deshalb greifen die geistig Fitteren unter uns lieber zu dem Mittel, sich selber Gedanken darüber zu machen, um den geistigen Stress abzubauen. Zum Beispiel nine-eleven. Welche Verschwörungstheorie da jetzt die richtige ist – ob die mit Osama bin Laden und seinen vierzig Räubern oder die mit den Geheimdiensten – kann uns in Paderborn, Bad Münstereifel, Husum, Grevesmühlen oder Sonthofen doch egal sein. Aber die Tatsache, dass zwei Flugzeuge drei Türme zum Einsturz gebracht haben sollen, widerspricht den elementarsten Grundansprüchen des menschlichen Verstandes an Plausibilität – und deshalb sucht er nach Geschichten, die ihm das erklären können. Die Osama-Theorie reicht dafür einfach nicht aus – was man an den wuchernden Hypothesenbergen der Regierung sieht, die nur noch mehr Fragen aufwerfen, als sie beantworten. Doch das war ein blödes Beispiel: ist ja auch ein verbotenes Thema.

Ebenso erzeugt es Streß, wenn wir die Kolonnen an Missständen im reichen Deutschland an uns vorbeiziehen lassen und keine Opposition gegen diese Zustände bemerken, die uns selbst auf die Barrikaden bringen würden. Ja, gut: wir wählen schon mal anders als vom Kapital gewünscht – SPD, Grüne, Linke oder was ganz abstruses – aber es ändert sich nichts. Die letzte SPD-Regierung hat sogar alles noch viel schlimmer gemacht: sie hat Deutschland wieder zum kriegführenden Land gemacht, eine Hetzjagd auf Arme, Alte und Kranke eröffnet und alle Schutzmaßnahmen gegen Hedgefonds und Kapitalheuschrecken niedergerissen – kein Wunder, dass die Menschen politikverdrossen werden.

Allerdings erzeugt das auch Streß (und in Folge: mehr Alkohol- und RTL-Konsum) – sofern man keine Erklärung für die Tatsachen hat.

Es gibt aber eine. Sie ist auf jeden Fall wahr – ich weiß nur noch nicht, ob sie die einzige für das Versagen der Linken in Deutschland ist.

Die Erklärung ist ganz einfach: Linke Regierungen sind wegen des besonderen Status dieses Landes und seiner geographischen Lage verboten. Das ist das, was führende linke Politiker lernen, sobald sie hoch genug in der Hierarchie sind. Und sobald sie das wissen, sagen sie „aha“ … und machen was anderes. Bleibt ihnen eh´ nichts anderes übrig. Eine sehr plausible Erklärung.

Nein – ich komme jetzt nicht mit der „Kanzlerakte“ – einem jener unendlich vielen Hoax, mit denen uns gewissen Kreise ständig an der Nase herumführen wollen – und viele auch erfolgreich herumführen.

Ich komme mit einer ganz anderen Geschichte … die mich selbst verblüfft hat, aber den Stress in meinem Gehirn abbauen half … einer Geschichte aus den fünfziger Jahren.

Ich habe sie aus dem Buch von David Talbot, einem New York Times Bestseller mit dem Titel: „Das Schachbrett des Teufels, Die CIA, Allen Dulles und der Aufstieg Amerikas heimlicher Regierung“ (Westendverlag, Frankfurt, 2016), ein Buch, das einen wahren Segen für mein Gehirn darstellt, weil es viele Unebenheiten aus dem Weg räumt. Dort ist ein Kapitel dem Wirken des Reinhard Gehlens gewidmet, erster Chef des BND, der … die Demokratie in Deutschland gewaltsam beseitigt hätte, wenn es hier zu einer echten linken Regierung gekommen wäre (Seite 249). Dazu hatte er auch genug Leute, ohne sein Wissen hatte der CIA schon längst eine Nazi-Geheimarmee in Deutschland errichtet – unter anderem eingestellt vom Kriegsverbrecher Klaus Barbie (siehe Wikipedia).

Nun – der „große Bruder“ jenseits des Teiches mag keine echten Linken. Wer Arbeitsverhältnisse vermenschlichen will, wer für eine preiswerte aber effiziente Gesundheitsversorgung ist, für eine solide Schulausbildung, für demokratische Gleichheit unter den Menschen, für finanzielle Hilfe von Verlierern das kapitalistischen Systems, für Frieden auf der Welt, Selbstbestimmung der Völker und Menschen, für Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz … der passt in ihren Augen nicht auf diesen Planeten.

Gut, wird man sagen: das war früher. Doch hat der Herr Gehlen ja auch Leute eingestellt (unter anderem Dr. Franz Six, Leiter von Todesschwadronen), andere geschult – und so dafür gesorgt, dass ein Geist im Dienst lebendig war. So ist es kein Wunder, dass wir mit der Tatsache leben müssen, dass deutsche Beamte deutsche Gefängnisse in die Luft sprengen, um die Tat „Linken“ in die Schuhe zu schieben (siehe NDR) … die es gar nicht gegeben hat. Das sogar Teile der RAF nur ein Phantom waren, ist ja schon mal geschildert worden (siehe: das RAF-Phantom).

Da lebt ein unheimlicher Geist in den Diensten fort – und wird jenseits des Teiches mit großer Bewunderung akzeptiert. Und finanziert. Jetzt versteht man auch, warum die NSU-Akten so lange unter Verschluss bleiben: es handelt sich bei den Herren immerhin um Kameraden.

So jedenfalls … werden viele Wirren der Politik der letzten Jahrzehnte auf einmal plausibel. Vielleicht legt man führenden linken Politikern – sobald sie in die Nähe realer Macht rücken – einfach die Todeslisten des „Bundes Deutscher Jugend“ vor (die hatten sogar eine bewaffnete Abteilung, den „Technischen Dienst“) … oder aktuellere Listen anderer Gruppierungen. Es gab seit Gehlen (und seinem Förderer Allen Dulles) weder in Deutschland noch in den USA eine Revolution, die die Dienste von finsteren Gestalten gereinigt hätte – und Gehlen war ja nicht allein, er hatte viele alte Nazischergen in den Geheimdienst übernommen. Fanden nicht alle Amerikaner gut – aber die Entscheider schon.

Und die Meister der Dienste arbeiten ja weiter an allen möglichen Verwirrungen, beständig, über 20000 allein im Pentagon – und ich denke, das erklärt auch, warum eigentlich kritische Teile der heutigen Bevölkerung auf einmal in Links-Grün den bösen marxistischen Feind sieht, der die Welt beherrscht – nachdem die neoliberalen und überhaupt nicht marxistischen Reagannomics fast vierzig Jahre ungebremst geherrscht haben.  Das ist der Meisterstück der „Dienste“: die Darstellung der Welt, als hätten die Antikapitalisten gesiegt und würden uns alle unterjochen – eine Spaltung, wie sie auch der unreflektierte moderne „Kampf gegen Rechts“ darstellt (siehe Heise). Denke: deshalb denken auch immer mehr, dass die Erde wieder eine Scheibe sein.

Und eine wirklich linke Regierung, die Erleicherung für den „kleinen Mann“ schafft, eine soziale Regierung, die den Begriff auch verdient und mit erkennbarem Inhalt ausfüllt – nun, die ist für Deutschland einfach nicht vorgesehen. Da können Sie wählen was Sie wollen. Und wenn Sie wirklich mal was ganz falsches wählen … werden Sie überrascht sein, wie schnell das Experiment Demokratie in Deutschland abgestellt wird. War ja sowieso nie selbst erarbeitet, sondern geschenkt worden.

Vielleicht auch nur für eine Zeit geliehen.

Oder?

 

Aufgelesen und kommentiert 2017-05-31

Mit freundlicher Genehmigung von Andreas und Rume.de

/ ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
/ SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
/ BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
/ DIE WELT und der Klimawandel
/ Das Ende von Big Pharma
/ Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
/ EU plant einheitliche Maut für alle
/ Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
/ EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
/ Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
/ Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
/ Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
/ „Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
/ Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss

ARD-Reportage: Lohndumping bei REWE und EDEKA
Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag, anschliessend nur noch gesetzlicher Mindestlohn Armutslohn, der über unbezahlte Mehrarbeit auch noch unterlaufen wird, und noch einiges mehr.

Und bitte niemals vergessen: Das, was die Betriebe hier durch mieses Lohndumping an Profit scheffeln, müssen wir über Steuern nachträglich berappen. Denn die bei REWE und EDEKA ausgebeuteten Opfer müssen sich das fehlende Geld zum Überleben nachträglich durch Betteln vom Amt „aufstocken“ lassen.

SPÖ warnt vor Einführung von Hartz-Gesetzen in Österreich
Die SPÖ ist die SPD von Österreich. Und der ORF berichtet: „Die Einführung von Hartz IV in Österreich bedeutet Armut und soziale Ausgrenzung“, warnte Stöger. „Menschen in die Armut zu treiben hat nichts mit verantwortungsvoller Sozial- und Wirtschaftspolitik zu tun.“ Man werde nicht zulassen, „Arbeitssuchende mit Hartz IV zu bestrafen, ihnen beinahe das gesamte Ersparte, das Haus und die Eigentumswohnung, das Auto und den Bausparer wegzunehmen“, erklärte Stöger. „Hartz IV in Deutschland sei ein mahnendes und abschreckendes Beispiel für uns.“

Wohlgemerkt: Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP (CDU von Österreich) in einer „Grossen Koalition“ und verweigert sich diesem sozialen Kahlschlag.

Und die SPD in Deutschland? Die betreibt Arbeitsverweigerung bei sämtlichen sozialen Themen, wie sogar das ehemalige Nachrichtenmagazin zusammenfasst.

BMW-Produktionsausfall: Hätte hätte Lieferkette
Habt ihr ja vielleicht mitbekommen, dass bei BMW das Band stillsteht, weil ein Lieferant nicht in die Pötte kommt. Und wie es sich im Kapitalismus gehört, bluten für diesen Produktionsausfall einzig und allein die Beschäftigten.

„Ein Großteil der verlorenen Produktion lasse sich nachholen“, so der Sprecher. Heisst im Klartext: Die Beschäftigten können sich schon mal auf Wochenendschichten und Feiertagsarbeit „freuen“ Und der aktuelle Stopp des Fliessbandes? Auch kein Problem. Alle Leiharbeiter können direkt und ohne Kosten nach Hause geschickt werden Und die Festangestellten bauen halt Minusstunden auf, die sie später (mit obigen Sonderschichten) wieder nachholen. Somit ist es dann auch nix mit Zusatzgeld für die Sonderschichten. Erstmal muss das runter gefahrene Zeitkonto wieder aufgefüllt werden

„Mit dem vom Gesamtbetriebsrat 2012 vereinbarten »Flexibilitätsbaukasten« kann der Konzern nach eigenem Bekunden einen Nachfrageeinbruch um bis zu 20 Prozent abfangen, ohne Verluste zu machen.“ Oder anders formuliert: Bandstillstand ist ein reines Problem der Beschäftigten – aber kein Problem für den Konzern.

„Das zeigt, wie die Konzerne das »unternehmerische Risiko« auf die Belegschaften übertragen. Früher hätten die Arbeiter es bei Lieferengpässen etwas ruhiger angehen lassen können. Heute ist der Leistungsdruck jederzeit am Anschlag. Selbst während der dramatischen Absatzkrise von 2008 wurde die enge Taktung in der Produktion beibehalten – die Arbeiter könnten sich ja sonst an das langsamere Tempo gewöhnen.“

DIE WELT und der Klimawandel
DIE WELT hat einen Biologen zu Wort kommen lassen, der behauptet, die globale Temperatur sei seit fünfzehn Jahren nicht mehr angestiegen. Und der fordert, dass man darüber reden dürfe, ohne „verunglimpft“ zu werden. Jedoch: Die Aussage ist schlicht falsch. Die vergangenen drei Jahre 2014, 2015 und 2016 markierten allesamt neue Rekordwerte bei der globalen Temperatur.

„Zugegeben, dies allein ist kein Beleg für irgendetwas, denn das Klima ist das über mindestens 30 Jahre gemittelte Wetter. Man muss sich also (zumindest wenn man seriöser Wissenschaftler sein will) wenigstens drei Jahrzehnte anschauen und nicht anderthalb. Und in den vergangenen drei Jahrzehnten ist die Erdmitteltemperatur deutlich gestiegen, wie beispielsweise der Weltklimarat IPCC in einer eindrucksvollen Grafik in seinem letzten Sachstandsbericht 2013 zeigte.“Weiterlesen…

Das Ende von Big Pharma
„Die Marketingabteilungen der Pharmaindustrie haben fraglos viel Bewundernswertes geleistet: Unmengen Krankheiten mit originellen Namen erfunden, allerlei Grenzwerte so verschieben lassen, dass Millionen Gesunde über Nacht als behandlungsbedürftig krank galten, zudem gekonnt verschleiert, dass „verschreibungsgemäß eingenommene Medikamente“ im zivilisierten Westen (USA und Europa) hinter Krebs und Herz-Kreislauf-Kasperln in den Killer-Charts auf Platz 3 stehen – mit etwa 200.000 Todesopfern pro Jahr.

Dennoch wird die größte Leistung von Big Pharma so gut wie nie gebührend gewürdigt, nämlich die porentiefe Säuberung unseres kollektiven moralischen Bewusstseins betreffend die Branche an sich.  Denn sich am Leid Wehrloser persönlich zu bereichern, kann unter Menschen mit wenigstens einem Rest von Moral nicht gestattet bleiben. Ein besseres Gesundheitssystem, bessere Arbeitsbedingungen für Ärztinnen und Pfleger, sowie bessere Medikamente zum halben Preis sind zum Greifen nah. Wir müssen nur endlich die Pharmaindustrie verbieten.“ Weiterlesen…

Falls sich jemand fragt, ob man solche Positionen auch bei der Bundestagswahl wählen kann: Klick.

Werbung auf Anzeigetafeln: Kaufhauskette Real will Gesichtserkennung nutzen
Die FAZ berichtet: „In den Real-Märkten hat Echion nun an Werbebildschirmen in der Nähe der Kasse Kameras installiert, die den Blickkontakt der Kunden aufzeichnen. Erfasst werden zudem der Zeitpunkt und die Dauer der Betrachtung der Werbebildschirme, die Anzahl der Betrachter, ihr geschätztes Alter und das Geschlecht. Das Ziel des Werbeunternehmens und der Supermarktkette: zu verstehen, wofür sich Kunden interessieren und somit die ausgespielte Werbung besser an Interessen anzupassen.“

Das war es dann wohl mit der „zweiten Kasse“ im Supermarkt. Schliesslich soll man ja Werbung schauen.

Natürlich wird im Bericht noch abgewiegelt und verharmlost. Alles wird entsprechend beschildert und die Aufzeichnung „schon nach 150 Millisekunden“ wieder gelöscht. Ja klar, jetzt bei der Testeinführung sicherlich. Aber ganz bestimmt nicht mehr nach der flächendeckenden Ausrollung und Gewöhnung.

Erinnert sich noch jemand an Zeiten, in denen Videoüberwachung „nur zur Diebstahlabschreckung“ eingeführt wurde? Genau damit hat man die Bevölkerung weich gekocht, die ja „nichts zu verbergen“ hat – und zack, wird die Videoüberwachung für viel miesere Machenschaften missbraucht. Und schon ist unsere Welt zugepflastert mit Gesichtserkennung, verknüpften Kundenprofilen und Verhaltensüberwachung. Auch weitere interessierte Kreise melden schnell Ansprüche auf die Daten an – beispielsweise die Krankenkassen, was man denn so an „ungesunden Einkäufen“ tätigt.

Ach hätte uns doch bloss einer vorher gewarnt

Aber zum Glück ist das ja nur ein durchgeknallter Einzelkonzern, gell? Das macht doch sonst niemand nach!

Nun ja (Zitat): „Mit der gleichen Software testet die Deutsche Post in einigen Filialen in München eine Gesichtserkennung, ebenfalls, um passendere Werbung an den Schaltern auszuspielen.“

Schöne neue Welt für das ein brave deutsche Konsumvieh.

EU plant einheitliche Maut für alle
„Alexander Dobrindts Ausländermaut ist schon vor ihrer Einführung hinfällig, denn die Vignette wird von der EU-Kommission spätestens 2027 aus dem Verkehr gezogen. Dann nämlich haben wir die „Maut für alle“, die Millionen Pendler teuer zu stehen kommt. Die 300 Millionen Euro Anschaffungskosten für Dobrindts Mautsystem müssen dann abgeschrieben und wieder zig Millionen in ein neues Erhebungssystem investiert werden, welches dann zu allem Überfluss die Erstellung von Bewegungsprofilen (!!) aller Autofahrer erlaubt.

Diesen finanziellen und datenschutzrechtlichen Wahnsinn kann man nur verhindern, wenn die Ausländermaut sofort aufgehoben und jede Ausschreibung im Zusammenhang mit der Vignette gestoppt wird. Da dies mit Dobrindt nicht zu machen sein wird, muss im Herbst eine neue Regierung dieses von der Union produzierte Mautproblem aus dem Weg schaffen.“

Hat jemand zustimmend genickt? Dann klickt mal, wer das sagt

Bundesdatenschutzbeauftragte Voßhoff (CDU) will BND und Co. besser prüfen dürfen
Da ist sie wieder, die routinemässige Quartalsmeldung zur eigenen Daseinsberechtigung. Und natürlich kommt von ihr auch nicht viel mehr als Mimimi und einige (wenig ernst gemeinte) Appelle an die Regierung, die direkt nach der Veröffentlichung schon wieder vergessen sind. Alles genau so, wie man es von einer handzahmen Politmarionette erwarten kann, die von der Regierungs-Hinterbank zur Bundesdatenschutzbeauftragten hochgelobt wurde.

Kleines Beispiel: „Im IT-Bereich kritisiert die Kontrolleurin in dem Bericht unter anderem das „intransparente Vorgehen von Microsoft“ rund um die Datenschutzerklärung von Windows 10. Bei dem Betriebssystem könne „trotz optimaler Konfiguration“ nicht verhindert werden, dass personenbezogene Daten auf Server des Konzern in den USA übertragen würden. Der Hersteller müsse dafür sorgen, dass Nutzer dies unterbinden und gesammelte Informationen löschen können, und insgesamt mehr Transparenz schaffen. Microsoft habe hier „nur halbherzig Maßnahmen ergriffen“. Grund zur Sorge ist für Voßhoff auch, dass der Abschied von Windows XP nach dem offiziellen Supportende im April 2014 sich bei Bundesbehörden teils sehr langsam vollzogen habe.“

Was für ein albernes Gejammer, statt direkt die Forderung zu stellen, sämtliche Behörden auf Linux umzustellen. Quelloffen, mit echtem Datenschutz und ohne windige Klauseln, bei denen man winselnd um „mehr Transparenz“ und „besseren Support“ betteln muss. Denn dank quelloffener Programmierung kann man sogar selber mithelfen, Fehler und Umstellungsprobleme zu beheben. Besser geht es nicht.

EU: Entwicklungshilfe soll für Streitkräfte ausgegeben werden
Der Friedensnobelpreisträger zeigt sich mal wieder von seiner menschlichsten Seite

Und habt ihr noch mehr Lust auf Zynismus? Bitteschön:

Afghanistan: Mehr als 60 Tote durch Anschlag in Kabul
Kabul wird von CDU/CSU und SPD übrigens als „sicher“ eingestuft, damit man behaupten kann, man würde nur in „sichere Herkunftsländer“ abschieben.

DIE ZEIT berichtet: „Wegen des Anschlags setzte die Bundesregierung die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan für heute aus. Das geschehe aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul, sagte Innenminister Thomas de Maiziere (CDU). Das Botschaftspersonal sei mit der Schadensaufnahme befasst und könnte sich daher nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern. Sobald dies wieder gewährleistet sei, werden die Abschiebungen natürlich unverzüglich nachgeholt, bekräftigte er.“

Wie solche Abschiebungen organisiert werden, kann man auch exemplarisch hier nachlesen. Eine Polizei, die Schlagstock und Pfefferspray gegen Schüler einsetzt, um einen ihrer Mitschüler aus dem Unterricht heraus abschieben zu können, natürlich inklusive.

All das ist es, was ich damit meinte, dass keine einzige Beleidigung so menschenverachtend sein kann, wie das, was diese Bundesregierung ganz real durchzieht.

Berlin: Rot-rot-grün zentralisiert Sicherheitsapparat
Die Trennung von Polizei und Geheimdienst, die man wegen der Schreckensherrschaft der Gestapo einführte (und zahlreiche Beispielen wie NSU und Anis Amri bestätigen das), sind den Regierungsparteien von SPD, GRÜNE und LINKE egal. Es geht ja schliesslich „gegen den Terror“. Dabei gab es keinen einzigen Terrorfall in der jüngsten Geschichte, in die genau diese „Sicherheitsbehörden“ nicht mit verwickelt waren.

„Wie die rot-rot-grünen Fraktionen selbst erklären, geht es in ihrem Antrag neben der „besseren Kommunikation“ vor allem um „eine moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur im nationalen und internationalen Verbund“. Die Berliner Polizei soll „optimal auf Einsätze bei Großlagen oder Anschlägen“ vorbereitet werden. Großlagen können vieles sein – auch Massenproteste der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung, gegen die wachsende Kriegsgefahr oder gegen die immer unerträglicher werdenden Lebensbedingungen für breite Schichten von Arbeitern und Jugendlichen.

Die „moderne und umfassende Sicherheitsarchitektur“ ist das Codewort für autoritäre Staatsstrukturen, die heute in allen Ländern Europas und international errichtet werden, um revolutionäre Unruhen gegen die zunehmende Kriegsentwicklung und den sozialen Niedergang zu unterdrücken. Bereits im Januar hat der Senat ein Sicherheitspaket verabschiedet, in dem die Ausgaben für neue Waffen und Technik für die Polizei in diesem und im kommenden Jahr drastisch erhöht wurden.“

Kampfdrohnen für die Bundeswehr: Gericht gibt grünes Licht
Ich wiederhole: Die Justiz, und insbesondere die deutsche Justiz, hat NOCH NIE irgendein Regierungsverbrechen eingebremst. Und hier ist der nächste Beweis. Denn wofür benötigt man Killerdrohnen? Zur Landesverteidigung, oder für Angriffskriege?

„Das dauert mir alles zu lange“: Richter stellt Prozess gegen Neonazis ein
RECHTSstaat Deutschland.

Und zu guter Letzt:

Volltrottel (70) macht schon wieder irgendeinen Scheiss
Wenig überraschende Nachrichten kommen heute aus den USA. Ein ortsbekannter Volltrottel (70) hat dort mal wieder irgendeinen Scheiß gemacht. Beobachter sind nicht einmal mehr schockiert. Der Scheiß von heute reiht sich damit ein in eine lange Kette von Scheiß-Aktionen, die sich der Volltrottel seit Januar geleistet hat.

Viele fordern jetzt, den Volltrottel zu ignorieren. Doch dies gilt unter Experten als quasi unmöglich, weil eine Schar von journalistischen Volltrotteln von genau dem Scheiss dieses Volltrottels ganz hervorragend leben können

Deutschland im Krieg

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Montag, 7.Dezember 2015. Nun ist es soweit: Deutschland ist im Krieg. Gegen wen? Nun: das weiß man nicht so genau. Sicher: man hat ein Wort dafür – „Islamischer Staat“. Im Prinzip: fremdfinanzierte Räuberbanden, die unter Missbrauch einer Religion eine männliche Terrorherrschaft in Gebieten errichten, in denen Regierungen existieren oder existiert  haben, die einem unserer Natopartner nicht genehm sind. Ganz klar muss gesagt werden: militärisch wären diese Räuberbanden innerhalb von vier Wochen zu erledigen – wenn es nur darum ging. Ja: jetzt gucken Sie nicht so. Erinnern Sie sich bitte daran, wie der hochgerüstete Irak (damals angeblich die „viertstärkste Armee der Welt“ mit einer Million Soldaten – siehe Bayrische Landeszentrale für politische Bildung) innerhalb weniger Wochen (vom 20.3. bis zum 1.5)  komplett vernichtet wurde. Der Islamische Staat verfügt nur über einen Bruchteil der Streitkräfte: 30000 Mann, eine Stärke, die den CIA „schockiert“ haben soll (siehe SRF) – man ist geneigt, sich zu fragen, wie die denn damals auf eine Million Iraker reagiert haben. Mit ohnmächtig werden? Ich denke, es scheint klar: die Vernichtung des IS wird von niemandem angestrebt.

1200 Soldaten schicken wir nun nach Syrien, deren Bevölkerung in Scharen davonläuft. 650 schicken wir nach Mali. Der Bundeswehrverband reagiert sofort, sein Sprecher André Wüstner fordert nochmal 10000 Soldaten (sieht t-online). Der Sprecher des Bundeswehrverbandes hat eine ganz besondere Vergangenheit: die „Welt“ berichtete 2005 über ihn und drei andere Soldaten, einer tot, zwei verstümmelt, einer – eben jener Sprecher – „seelisch versehrt“ (siehe Welt). Dieser Verband – eine Art Gewerkschaft für Soldaten – trat schon im November diesen Jahres durch überraschende Forderungen an die Öffentlichkeit: er forderte „Kampftruppen für Mali“ (siehe Spiegel):

„Als Reaktion auf die jüngste Attacke in Malis Hauptstadt Bamako hat der Bundeswehrverband die Entsendung „kampfkräftiger“ deutscher Truppen in das westafrikanische Land gefordert.

Laut Wüstner reiche es nicht aus, die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) in Syrien zu bekämpfen. Für das künftige Engagement der Bundeswehr in Mali bedeute das, die Truppe müsse den Gefahren angemessen begegnen.“

Man sollte meinen: wenn man schon so versehrt aus einem Krieg zurückgekehrt ist, sollte man doch nicht auch anderen die gleichen Schäden wünschen. Aber sein Wunsch wird erfüllt: deutsche Soldaten marschieren auch in Mali ein – so, als hätte es das Völkerrecht nie gegeben. Man könnte meinen: der Bundeswehrverband diktiert am Parlament vorbei die Außenpolitik, die wir fortan – wie zu Kolonialzeiten – wieder mit Bomben und Kanonen praktizieren, geradeso, als wäre der Kaiser wieder da.

Während sich der Bundeswehrverband freut, dass nach Kosovo und Afghanistan endlich wieder Stimmung aufkommt und man nach Herzenslust „Böse“ erschießen darf (etwas anderes haben Soldaten aller Nationen die letzten 2000 Jahre nicht getan: immer war es alternativlos, die Bösen auszurotten), fragen manche noch nach dem Recht. Die Verteidigungsministerin ist da sehr auskunftsfreudig (siehe Deutschlandfunk):

„Nun, es ist der gemeinsame Kampf gegen den IS, der die Grundlage ist, der uns übrigens auch die sichere völkerrechtliche Grundlage gibt und wo wir ja bereits seit über einem Jahr beteiligt sind. Wir sind Teil der Allianz gegen den Terror. Wir haben vor mehr als einem Jahr begonnen, im Nordirak Verantwortung zu übernehmen, indem wir die Peschmerga ausgerüstet haben mit Waffen und ausgebildet haben – übrigens ein Einsatz, der erfolgreich ist, denn den Peschmerga ist es gelungen, den IS nicht nur zu stoppen, sondern ihn zurückzuschlagen, Gebiete zurückzuerobern.“

Nun hat ja nicht jeder Haushalt in Deutschland gleich einen Völkerrechtskundler nebenan wohnen – wenn man Glück hat, findet man einen als Taxifahrer – weshalb der Deutschlandfunk gleich auch mal einen von denen fragt: Professor Reinhard Merkel (siehe Deutschlandfunk):

Das zurückliegende Engagement westlicher Staaten in Syrien hält der Rechtsphilosoph generell für fragwürdig. Syrien sei nach wie vor ein souveräner Staat, noch dazu Mitglied der Vereinten Nationen. Und deren Charta untersagt ausdrücklich die Unterstützung bewaffneter Aufstände in einem Land.  

Tja – wenn das mal die Libyer gewusst hätten. Oder die Afghanen. Die Charta der Vereinten Nationen ist nach dem Zweiten Weltkrieg bewusst als Instrument der Erhaltung des Friedens geschaffen worden – man hatte die Schrecken der Kriege noch gut in Erinnerung. Ihre Prinzipien sind wohldurchdacht – doch nach wie vor gibt es kriminelle Elemente in der Welt, die nicht nach Frieden trachten. Professor Merkel nennt welche beim Namen:

Nur was gegenwärtig, also akut an Angriffen läuft und was erkennbar ganz unmittelbar bevorsteht, reicht aus, um das Selbstverteidigungsrecht der Staaten auszulösen. Dafür gibt es gute Gründe. Ein präventives Notwehrrecht, wie die Regierung Bush das 2003 im Irak für sich in Anspruch genommen hat, ist eine riesige Gefahr für den Frieden der Welt. Und ich glaube, Frankreich ist im Moment nicht gegenwärtig angegriffen, und das ist das Hauptproblem dieses Artikels 51 und das Hauptproblem der Beteiligung der Bundesrepublik.

Das „präventive Notwehrrecht“ ist auch für amerikanische Politologen ein Problem – doch wer will denen hierzulande schon zuhören. Deutschland zieht wieder in den Krieg – eine Erleichterung zieht durch das Land. Wenn Deutschland Muslime im Ausland töten hilft, ist das gut, wenn eine Gruppe von Menschen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ aufbegehren, so ist das schlecht, ja: diese Gruppierung („Pegida“) wird der Staatsfeindlichkeit verdächtigt, als fünfte Kolonne der Nationalsozialistischen Internationalen angesehen und sogar zum Teil der IS-Strategie erklärt (siehe FAZ):

„Pegida und ähnliche Erscheinungen in anderen Ländern betreiben insofern das strategische Geschäft des IS. Das besteht in einer listigen Umdrehung von Carl Schmitts Begriffs des Politischen: Der IS verleitet den Westen zur Bestimmung eines falschen Feindes.“

Genial, diese IS, oder? Würden wir Normbürger solche verzwickten Gedanken hegen: wir wären sofort Verschwörungstheoretiker. Da steuern gewiefte Strategen des Bösen doch wirklich die Politik eines ganzen Kontinentes. Natürlich: solche gewieften Strategen gibt es immer nur bei den Bösen, demgegenüber hat der Westen nur die Methode „blöde Kuh“ entgegen zu setzen. Die haben sogar berechnet, dass nun die Bundeswehr die Vernichtung des Islams in Syrien betreibt – und so das ausführt, was man Pegida immer fordert: man bekämpft die Islamisierung des Abendlandes an der Wurzel. Geniale Schachspieler, diese IS-Leute, die jetzt für einen Sieg der Front National in Frankreich gesorgt haben … für den großen „Schock“ (siehe Spiegel)

Die sind aber noch viel besser: sie sorgen durch magische Tricks dafür, dass Europa schon vor Jahren den Lissabon-Vertrag ins Leben rief – ein Vertrag, der damals schon die Zukunft ins Auge fasste: (siehe dejure.org):

Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.

Wie schlau diese IS doch ist. Der Vertrag ist von 2007. Noch bevor es die IS gab, haben die dafür gesorgt, dass die Bundeswehr jetzt in Syrien Bombenziele definieren kann. Und wie weise die Geister waren, die hinter dem Vertrag steckten – haben die doch damals schon dafür gesorgt, dass wir heute kampfbereit sind:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.

Militärische Einsätze zur „Konfliktverhütung“ … das sind doch genau jene Präventivkriege, die den Weltfrieden in Gefahr bringen?

Wie gut, dass wir im Westen nicht so schlau wie der IS sind, der seine Maschinenkanonen gerne mit abgeschlagenen Köpfen schmückt. Man hätte sonst auf die Idee kommen können, dass hier jemand schon lange auf eine große militärische Auseinandersetzung zusteuert, dass da jemand mitspielen möchte im kolonialen „Präventivkrieg führen“. Selbst die Verteidigungsministerin von der Leyen ist nur eine Schachfigur der IS (siehe Spiegel):

„Um diese Mörderbande zu stoppen, dieses brutale Töten und das Schinden der Menschen in dieser Region zu beenden, braucht es militärische Mittel.“ Mit dem IS lasse sich nicht verhandeln.

„Die bittere Wahrheit ist, dass der IS unmissverständlich ja bereits klar gemacht hat, dass auch Deutschland in seinem Fadenkreuz steht.“ Deshalb dürfe sich Deutschland „auch keiner Illusion hingeben“. „Wir müssen den IS auf der ganzen Breite bekämpfen und an seiner Wurzel.“

Sehen Sie, wie geschickt die sich einreiht in den Plan der IS, die Pegida in Dresden zu stärken? Weist die doch darauf hin, dass „Deutschland im Fadenkreuz“ steht. Wenn die jetzt noch auf Flüchtlinge hinweist, die zu hunderttausenden unkontrolliert durch das Land wandern, ja: dann hat die IS so gut wie gewonnen.

Wir wissen ja auch, wer hinter der IS steckt: Saddam Husseins Geheimdienstoffiziere – die genialsten Geheimdienstler der Welt, so geschickt, wie die das alles einfädeln. War schon gut, der Krieg gegen den Irak, oder? Eine Million Tote in einem völkerrechtswidrigen Krieg, weil man genau wusste, was sich dort in Zukunft zusammenbrauen wird. Vielleicht haben die sogar noch weiter gedacht: haben Bin-Laden „nine-eleven“ erledigen lassen, weil die genau berechnet haben, dass die Dresdener dann zu Spaziergängen aufbrechen.

Kann es aber nicht auch sein, dass auch wir Geheimdienstler haben? Also – Frankreich hat welche. Die haben mal Greenpeace den Krieg erklärt und deren Schiff „Rainbow Warrier“ in einem neuseeländischen Hafen versenkt. Gibt es kaum noch Material zu im Netz – vielleicht haben die die Löschung beantragt? Ja – sowas macht der französische Geheimdienst, ohne dass jemand anschließend Bomben auf Paris warf.

Unser Geheimdienst warnt aktuell vor einer großen Offensive des IS, der überall weltweit Ableger installieren will – in dem Bericht fand ich noch einen interessanten Satz (siehe Spiegel):

Die Arbeit der Spione ist manchmal ein schmutziges, aber in einer Welt mit Terror, Kriegen, Drogenhandel und Millionen Flüchtlingen ein notwendiges Geschäft. Das soll die Botschaft sein. Moral ist keine Kategorie in der Welt der Dienste. Was zählt, sind die vom Auftrag der Bundesregierung definierten Interessen.

Ja – so eine böse, schlechte Welt. Da ist Moral fehl am Platze. Welche Interessen die Bundesregierung wohl an er Vernichtung der NSU-Akten hatte? Welchen Plan hatte eigentlich die US Air-Force mit dem gezielten Bombardement eines Krankenhauses (siehe Monitor im WDR):

„Was ist passiert in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober in Kundus? Der Versuch einer Rekonstruktion. Über der Stadt kreist ein US-Flugzeug wie dieses vom Typ AC-130, das oft Bodenoperationen aus der Luft unterstützt. Um 2:08 Uhr feuert es die ersten Geschosse auf das Krankenhaus. Ärzte ohne Grenzen schlägt sofort Alarm, beim afghanischen und beim US-Militär. Doch das Flugzeug kehrt mehrfach zurück, feuert immer wieder auf das Krankenhaus, immer wieder auf das Hauptgebäude. Erst nach mehr als einer Stunde ist der Horror endlich vorbei. Wie konnte es passieren, dass ausgerechnet ein Krankenhaus Ziel eines amerikanischen Luftangriffs wurde?“

Florian Westphal, Geschäftsführer Ärzte ohne Grenzen Deutschland: „Was wir vor Ort gesehen haben und was unsere Mitarbeiter von vor Ort berichtet haben, deutet wirklich klar darauf hin, dass gezielt das Hauptgebäude des Krankenhauses angegriffen wurde. Also dass es nicht so war, dass man auf ein anderes, nahegelegenes Ziel fokussiert hätte und sich geirrt hätte.“

Wiederholte präzise Angriffe, mehr als eine Stunde lang – wie kann das sein?“

Ja: wie kann das sein? In der Sendung kommt auch ein Völkerrechtsprofessor zu Wort – und spricht von einer Verletzung des Völkerrechts. Sind „Ärzte ohne Grenzen“ jetzt auch Terroristen … in den Augen der Geheimdienste, die ja letztlich die Ziele definieren, die die Bundeswehr in Syrien jetzt fotografiert, damit die Franzosen Bomben darauf werfen können?

Wissen Sie übrigens, dass es brandgefährlich ist, wenn sich Geheimdienste jenseits von Moral (und somit von Gesetz, Völkerrecht und Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte) als willfähriges Instrument einer Regierung sehen? Das ist schlichtweg … die Definition von Polizeistaat.

Wir sind jedoch im Krieg: da sind Fragen nicht gestattet. Sie könnten die Wehrkraft zersetzen. Sicher: der Stern darf mal darüber berichte, dass die Türkei gezielt einen russischem Bomber über Syrien abgeschossen hat (siehe Stern), weil die russischen Bomber die Erdölgeschäfte eines Sohnes von Erdogan mit dem IS stören (siehe Handelsblatt), den das konservative Blatt ungeniert den „Erdölminister der IS“ nennt.

Was auch gestattet ist: mit voller Wucht gegen jene vorzugehen, die nicht für den Krieg sind. Auch die müssen irgendwie böse sein. Xavier Naidoo zum Beispiel. Der Spiegel entlarvt ihn ja jede Woche wieder, aktuell in einem besonders dämlichen, nahezu aussagelosen Artikel (siehe Spiegel):

„Jürgen Todenhöfer hat den neuen Anti-Kriegs-Song von Xavier Naidoo über seine Facebook-Seite herausgebracht. Da haben sich zwei gefunden! „Nie mehr Krieg“ steht in der stolzen Protestsong-Tradition – macht ihr aber keine Ehre.“

Warum dieser Protestsong so ehrlos ist? Nun – das erfahren wir nicht, der „Spiegel“ hat dies so beschlossen, und da dort aktuell die „Agenda 2018“ herrscht, die vielen der sich dort brüstenden Bübchen den Arbeitsplatz kosten wird, wird halt geschrieben, was den Interessen der Bundesregierung dient: als arbeitsplatzerhaltende Maßnahme.

„Das hat die Deutschland AG nun davon. Erst lässt sie Xavier Naidoo nicht zum ESC, dann zieht sie in den Krieg. Logisch, dass Naidoo darauf mit einem Lied gegen den Krieg antwortet: „Nie wieder Krieg“ verknüpft eine Ächtung des Kriegs mit einer klaren Handlungsanweisung: „Verhindere den Krieg, bevor er wirklich wahr ist!““

Kaum vorstellbar, dass Herr Naidoo wirklich etwas gegen Krieg hat. Kaum vorstellbar, dass Krieg wirklich schlimm ist. Der Todenhöfer, ja, der ist schlimm: der war persönlich beim IS – wenigstens einer, der weiß, wovon er spricht. Er wendet sich auch persönlich in einem Brief an den Kalifen des IS, macht das, was friedliebende Menschen immer zuerst tun: den Dialog suchen (siehe Todenhöfer):

Sie sollten Ihren Staat in „Anti-Islamischer Staat – AIS“ umbenennen. Vier Beispiele von vielen: Im Islam gibt es keinen Zwang in Glaubensfragen ( 2: 256). Es gilt ein klares Verbot von Angriffskriegen ( 22: 39). Die Tötung von Zivilisten, Frauen, Kindern und alten Menschen ist verboten, die Zerstörung religiöser Stätten untersagt (22: 40). Sie persönlich sind ein Gegenprogramm zum Propheten.

Das wäre ein sinnvoller Ansatz: dem IS das Siegel „islamisch“ abzuerkennen, würde ihn zum „Reich des Bösen“ für jeden gläubigen Moslem erklären und ihm den Boden unter den Füßen wegziehen – aber das will man wohl so wenig wie die schnelle Vernichtung der IS-Truppen.  So eine Aktion würde auch viele Mulslime mit deutschem Pass entlasten – doch scheint genau dies nicht das zu sein, was gewünscht ist. Gegen Muslime in Deutschland zu sein, ist böse. Sie – wie Xavier Naidoo – vor Verfolgung im eigenen Land und vor Bomben in ihrer Heimat schützen zu wollen, ebenfalls. Sie persönlich zu besuchen, sie von den normalen Muslimen zu trennen, abzuspalten, darauf hinzuweisen, was sie wirklich sind (wie Todenhöfer ausführt: eine antichristliche Höllenhorde), ist ebenfalls unerwünscht.

Wissen Sie übrigens, wie die Süddeutsche gegen die Allianz Xaidoo und Todenhöfer argumentiert (siehe Süddeutsche)?

Da haben sich zwei gefunden. Jürgen Todenhöfer veröffentlicht auf seiner Facebook-Seite ein Lied von Xavier Naidoo, es heißt „Nie mehr Krieg.“

Schreiben da Spiegel und Süddeutsche den gleichen Text ab?

Nun – Deutschland ist im Krieg. Je unbekannter der Feind ist, um so mehr kann man ihn „gebrauchen“. Kann es sein, dass wir vielleicht auch ganz gewiefte Geheimdienstler haben – die aktuell ganz tolle Träume verwirklichen können? Die SPD will eine ganze Flotte von Drohnen über Deutschland einsetzen und bislang kaum vorstellbare Sicherheitsgesetze Realität werden lassen (siehe Welt). Was für ein Fest für die Geheimdienste: sie erhalten die absoluten Macht im Staate – in Frankreich haben sie sich schon jetzt: dank Kriegsrecht im ganzen Land .. einem Land, das – wie oben von Professor Merkel geschildert – aktuell gar nicht angegriffen wird.

Deutschland ist im Krieg – dank der IS. Natürlich wird die nicht ausradiert wie die Armee Saddam Husseins, sie ist zu nützlich gegen den wahren Feind, die Todenhöfers, die Naidoos, die „Aluhüte“, die es permanent wagen, freie Presse zu leben und Meinungen zu äußern, ohne sie vorher mit den Vorgaben der Pressesprecher abgeglichen zu haben, die „Snowdens“ – der für die Anschläge in Paris vom CIA als „mitverantwortlich“ beschrieben wurde (siehe Nachrichten.at). Zum wahren Feind gehören auch die sozialen Netzwerke – sagt der britische Geheimdienst (siehe Spiegel) weshalb die französische Regierung schon im Februar ein Gesetz beschlossen hatte, die von Millionären unabhängie freie Presse im Internet beliebig – im Kampf gegen den Terror – sperren zu dürfen (siehe Heise). „Europa muss sich auf permanenten Terror einstellen“ – so gibt die Welt die Marschrichtung vor (siehe Welt): wie ehedem vorhergesagt, müssen wir damit rechnen, lebenslänglich Verdächtige zu sein (siehe FAZ), denn die Macht der Geheimdienstleute des Westens wächst aktuell ins Unermessliche.

>Wie nützlich doch die Arbeit ihrer irakischen Kollegen war … die in den USA, Frankreich und England erstklassige Ausbildung von jenen erhielten, die gerade die ganz großen Gewinner im Krieg sind.

Deutschland ist im Krieg.

Und warum … ist das so? Kürzlich schrieb ich über den bevorstehenden Weltkrieg – jedenfalls scheint der US-Kongress von seiner Unvermeidbarkeit auszugehen (siehe Neopresse). Wird er nächstes Jahr in Bewegung gesetzt, ist es gut, das Volk völlig unter Kontrolle zu haben. Und wenn der nächste, von der EZB initiierte Megacrash für Europa kommt, man das Bargeld abschafft, die Banken schließt, die Renten nicht mehr ausbezahlt … dann ist es gut, schon im Vorfeld – präventiv konfliktverhütend – das Volk unter Kontrolle zu haben, bevor die noch alle zu Spaziergängen aufbrechen.

PS. wer sich dafür interessiert, wie man den IS wirklich ausschalten könnte, der sei auf  noch jemanden verwiesen, der bei der IS – als Geisel – zu Gast war. Aber … das will wohl keiner wissen (siehe Süddeutsche)

Xavier Naidoo und echte Nazis in Deutschland.

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Montag, 23.11.2015. Eifel. Tja – schon wieder mal das Problem: wie schreibe ich über etwas, über das ich nicht schreiben darf, aber schreiben muss, weil es alle was angeht? Namen, Orte, Berufe und mehr muss ich bei der Geschichte ändern, weil die betreffende Person sonst nicht mehr sicher – will sagen: schnell eine Leiche ist. Gedroht wurde ihr damit schon, sie würde brennen, wenn sie gewisse Auflagen nicht erfüllt. Wer hat ihr das erzählt? Nun – wieder darf ich darüber nichts sagen, denn die beiden Herren sind wohlsituiert, in zentraler und leitender Stellung innerhalb unserer Gesellschaft, wirklich ganz angesehene Bürger. Nie hätte man gedacht, dass sie … nun, anders sind als wir. Ganz anders.

Ja, es gibt Menschen, die sich zum Hobby gemacht haben – oder zur leidenschaftlichen Berufung – Nazis zu jagen. Nein – ich meine damit nicht Jutta Ditfurth, hören Sie auf, das ist zu peinlich. Sie und ihr Aluhutorchester (also: eine Truppe von jungen, mittellosen Menschen, die ihren Lebensfrust verarbeiten, in dem sie harmlosen Mitbürgern laut und energisch unterstellen, die wären Nazis und gehörten deshalb bekämpft – oder … ausgerottet?) haben da meiner Meinung nach ein Problem in der Psyche, genau gesagt: bei der Kategorienbildung. Sie machen lautestes Geschrei bei jemandem, der eventuell in hundert Jahren mal „rechtes“ Gedankengut entwickeln könnte, am Liebsten sind ihr Opfer, die für Frieden auf die Straße gehen, es dabei aber wagen, die USA zu kritisieren, gegen Gentechnik oder TTIP zu sein oder auf die zerstörerische Gewalt des Finanzkapitalismus hinzuweisen: sowas tut man nicht.

Ich kenne ein paar dieser „Ditfurthnazis“. Eine Jazzsängerin, einen Veganer, einen Fotografen und einen Utopisten: alles eher engagierte, intelligente, gebildete, einsatzbereite Menschen: das ideale Feindbild der Generation Doof. Ja: irgendwann hat die Duldung bzw. die Erzeugung der Generation Doof reale politische Konsequenzen, wenn die Generation, die Adolf Hitler für den ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik hielt, auf Nazijagd geht, dann muss man mit Überraschungen rechnen, dann werden schnell alle zu Nazis, die Juttas Anweisungen nicht folgen. Es ist einfach toll, Nazis zu jagen, die nicht gewalttätig sind, die friedlich sind, die man früher „links“ genannt und als kulturelle Avantgarde, als intellektuelle Elite bezeichnet hätte: die wehren sich gar nicht – jedenfalls nicht so wie echte Nazis. Gut für Jutta und ihre Kaffeehauslinken, die sich so – voll auf Kosten unschuldiger Menschen – ihr Ego aufpolieren können … und dabei – ganz nebenbei und sicher unbeabsichtigt – die Aufmerksamkeit von echten Nazis ablenken, die daraufhin in Ruhe weiter ihr Ding machen können.

Eine beispiellose Hexenjagd findet im Umkreis der Ex-Grünen statt: anstatt Frauen oder Juden oder Arbeitslose oder Zigeuner erwischt es die, die gerade von der privaten, unorganisierten Pöbeljury zum Nazi der Woche erklärt werden: der linke Liedermacher Konstantin Wecker war auch schon dran. Vielleicht gibt es ja auch Diagnosen, die einen solchen wuchernden Wahn erklären können, der jetzt ein prominentes Opfer hat: Xavier Naidoo. Der ist ja bekannt dafür, dass er im rechtsextremen Raum unterwegs ist – anders als Frau Ditfurth und ihre vom Leben enttäuschten Anhänger geht er dahin, wo Nazis die Herrschaft über einen Landstrich übernommen haben: nach Anklam … und stellt sich dort dem Nachwuchs, der sich in den rechtsextremen Kulturkreisen herumtreibt (siehe Bundeszentrale für politische Bildung):

Der Soulsänger Xavier Kurt Naidoo aus Mannheim hat vor einiger Zeit, als er zu Besuch in einer Schule in Anklam war, mit seiner Frage nach den Nazis beklommene Heiterkeit ausgelöst.

„Und wie ist es im Jugendclub“, hat er die Klasse weiter gefragt. „Da sind überwiegend Nazis“, erklärt ihm eines der Mädchen, „aber wir gehen trotzdem da hin. Wenn man die nicht blöd anmacht, sind die doch ganz normal“. „Und wenn ich da hinkommen würde?“, hakt der Soulsänger nach. Ungläubiges Hüsteln in der Klasse: „Na, dann gäbe es sicher Stress!“ Der Sänger bohrt weiter: „Und wenn ihr Zeugen eines Überfalls werdet, holt ihr da wenigstens die Polizei?“ „Die Polizei?“ fragt eine Dunkelhaarige zurück, „die haben doch selbst Angst vor denen und machen nichts“.

Der Autor Herbert Prantl vergleicht die Szene mit der Mafia und versucht – vergeblich – die Dimension der Bedrohung zu verdeutlichen:

In Deutschland findet etwas noch sehr viel Gefährlicheres statt: Deutschland ist ein Versuchsfeld für ganz Europa, Deutschland ist ein Feld, auf dem eine explosive Symbiose zu beobachten ist: Hier findet in der NPD eine atemberaubend-gefährliche Vereinigung statt: Das sind zum einen die proletarisierten nationalrevolutionären Gruppen, die gewalttätigen Skinheads, wie es sie überall in Osteuropa gibt – der unverdaute Totalitarismus in ihren Ländern hat die Brutalo-Bewegungen befördert.

Die Philosophie der „National befreiten Zonen“ hat zu Gebieten innerhalb Deutschlands geführt, in denen das Gewaltmonopol der Staates abgelöst wurde durch die Gewalt von Banden, die in ihrem Auftritt und ihrer Stellung zur Erklärung der Allgemeinen Menschenreche dem IS sehr ähnlich sind und in Deutschland bekämpft gehören (zu den Zielen, auf die konsequent und intelligent hingearbeitet wird, siehe Verfassungsschutz Brandenburg) stattdessen vernichtet der Verfassungsschutz lieber die Akten der Nazis im NSU-Prozess (siehe Spiegel) und spioniert stattdessen die die NSU-Aufklärer aus (siehe Neues Deutschland):

„Thüringens Linksfraktion wirft dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor, den NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages beobachtet zu haben.“

„Der Verfassungsschutz ist gerade wegen der NSU-Mordserie scharf in die Kritik geraten – den Behörden auf Bundes- und Landesebene wird vorgeworfen, die Neonaziszene durch V-Leute eher gefördert als überwacht zu haben.“

Ja – das geht auch in die Richtung, die mein Informant erleben durfte: bei Menschen, die ihm seit Jahren durch gemeinsame Arbeit gut bekannt waren. Harmlose, unauffällige Menschen, fest verankert in der Mitte der Gesellschaft, keine asozialen Nacktschädel mit Führertatoo auf der Brust – aber Menschen, die jederzeit bereit sind, zu töten, wenn ihnen jemand in die Quere kommt.

Es gibt sie: die echten Nazis. Jene Gruppen, gegen die auch die Polizei nicht ankommt. Jene Menschen, die man als Freunde zu sich nach Hause einlädt … tief im Westen … und die einem eine ernst gemeinte Todesdrohung überbringen, die sie auch oft genug in die Tat umsetzen.

Zurück zu Xavier Naidoo. Was hat er eigentlich getan? Der Spiegel klärt über die Anklagen des neuen Volksgerichtshofes im Kampf gegen (vermeintlich) rechts auf: doch will man sich die Naidoos Rede anhören, so gelangt man (abgerufen am heutigen Tag um 7.57 Uhr) zu einem Video, in denen einer mit reichlichem deutschen Akzent auf Englisch erklärt, wie man sich in einem Biergarten verhält. Egal: das reicht ja als Beweis, wie hochgradig gefährlich der Sänger ist: Volksgerichtshof at hist best:

Bei dieser werden Verschwörungstheorien, Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Friedensgeraune zu einer dunklen Suppe verrührt, wie sie auf den neurechts-gekaperten Montagsdemonstrationen seit Monaten serviert wird.

„Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf er das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind.“

Wenigstens der Link zum ARD-Morgenmagazin funktioniert (ein Wunder, bei der sonstigen Qualität der Recherchen der „Bildzeitung für Frau Doktor Müller“, die seinerzeit gerne SS-Personal rekrutierte: wie den SS-Brigadegeneral Sixt, den SS-Hauptsturmführer und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Georg Wolf – später stellvertretender Chefredakteur oder den SS-Hauptsturmführer Horst Mahnke – später „Ressortleiter Ausland beim Spiegel, oder den Leiter der  „Kampfausschüsse gegen den jüdischen Intellektualismus“ SS-Obersturmbannführer Paul Karl Schmidt- siehe z.B. Katholisch.info ).

Belegt werden die Anklagen des Spiegel durch nichts: der alte Geist des Volksgerichtshofes weht halt immer noch durch die Redaktionsstuben wenn es gegen den Finanzkapitalismus, gegen imperiale Attitüden von Teilen der US-Administration oder gegen konkrete Kriegspläne der Nato geht – … oder halt, wie bei dem Passus „Verschwörungstheorien“ … um die Aufdeckung von Regierungslügen, Geheimdienstoperationen oder Kartellbildung in Politik und Wirtschaft – früher nannte man das „investigativer Journalismus“.

Klar: die Frage, ob wir immer noch besetzt sind, ist dann natürlich auch verboten – aber vielleicht auch eher eine Frage, die Verfassungsrechtler beantworten sollten anstatt Popsänger. Die Meinung aber, dass wir nicht ganz so frei sind, wie als Parole von der Regierung angeordnet: die ist in Deutschland erlaubt. Dazu haben wir eine Verfassung, die dies garantiert – auch wenn es der Meinungs-SS vom Spiegel nicht gefällt. In Demokratien darf man das – sie sind sogar ohne dies nicht denkbar, siehe BVG:

„Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend.“

Belege für Demokratiefeindlichkeit und Nationalismus führt der Spiegel gar nicht erst an – wozu auch, wenn man doch schon ein Urteil hat.

Mit Xavier Naidoo trifft es das erste mal einen Prominenten, der Opfer einer modernen Hexenjagd wird, die im Kern vor allem eins bewegt: jegliche Kritik am aktuellen System – so begründet sie auch sein mag – zu diskreditieren und mit einem Diskussionsverbot zu belegen – wobei der Gebrauch des Begriffes „Verschwörungstheorien“ an sich sowieso schon analog zu dem Begriff „Feindsender“ im Dritten Reich gebraucht wird: wer eine andere Meinung als der Führer hat, wird erschossen.

Nun soll er auch „homophob“ sein – als ob Homophilie Bürgerpflicht geworden wäre. Vielleicht neu für die Medien-SS: Homosexuelle waren in führender Position an der Machtergreifung Hitlers beteiligt, berühmtestes Beispiel: der Chef der SA selbst (siehe: Netz gegen Nazis). Man sieht: auch wenn man schwul ist, kann man doch immer noch ein menschenmordendes Arschloch sein. Allerdings … wurde Naidoo hier falsch zitiert – wohl mit Absicht. Wenn schon einer kein Nazi ist (und auch nicht so aussieht, als hätte seine Familie schon seit tausend Jahren in Paderborn gelebt), dann muss man ihm eben was andichten: so funktionierte auch der Unterdrückungsapparat der Nazis ganz hervorragend – es reichte, zu behaupten, man hätte „Feindsender gehört“ … schon war man im Folterkeller.

Unheimlich, wie sehr wir auch heute wieder Angst haben müssen, unsere Meinung zu sagen.

Doch was ist das eigentlich, ein Nazi?

Ich kann Ihnen dazu eine Geschichte erzählen, die Sie verblüffen wird. Sie gehört eigentlich in jeden Schulunterricht – nur: auch hier wurde mir untersagt, konkreter zu werden – vor echten Nazis hat man 2015 auch echte Angst. Die Geschichte spielt in einem alten Berliner U-Bahnhof im 21. Jahrhundert (also: heute!). Während einer historischen Rundfahrt durch die alten Berliner U-Bahnhöfe ereignete sich folgendes: ein Mann stieg aus und ging mit weit ausgebreiteten Armen – so als würde er eine lang verloren geglaubte Geliebte wiedersehen – auf eine Säule zu. Dort angekommen, umarmte er die Säule, küste sie ab, während er an ihr herunterrutschte und auf die Knie ging. Unser Zeuge – schwer verdutzt, war er doch nur an Geschichte des U-Bahn-Baus interessiert – äußerte spontan seine Verwunderung … und bekam von anderen Fahrgästen gleich die Erklärung: an dieser Säule wurde echter Marmor aus dem Führerhauptquartier verbaut.

Ich halte diese Geschichte für zentral wichtig, um Nazis verstehen zu können: anders als die von unseren Medien und Pseudointellektuellen vorgenommene mehr als mangelhafte Herleitung von „rechtem“ Gedankengut offenbar sie kein künstliches Konstrukt von gefährlichen Überzeugungen, keinen psychopathischen Hass … sondern eine große Liebe zu einem Menschen, der als verehrungswürdig, anbetungswürdig und quasi heilig empfunden wird: das ist der Grund, weshalb heute noch hoch gebildete Menschen in verantwortunsvollen Positionen dem Führer treu dienen – und die erreicht man nicht mehr mit Argumenten. Wir sind hier im religiösen Bereich, im Bereich einer Religion, die zutiefst antichristlich ist, in der Folter, Qual und Massenmord zum Gottesdienst werden, nicht Nebenerscheinung ausgelebten Hasses sind – sondern erste Bürgerpflicht.

Sehen Sie nun, wie harmlos die „Ditfurth-Nazis“, die per Twitter-Aklamation zu solchen ernannt und bestimmt werden, gegenüber den echten wahnsinnigen Führermarmorknutschern sind? Sehen Sie auch, wie gefährlich die Verharmlosung und Bagatellisierung des Nazi-Begriffes durch Jutta und die Generation Doof ist? Sie lenkt hervorragend von denen ab, die schon lange unter uns weilen:

„Vor allem die Leute vom BND, denen er manchmal im IG-Farben-Haus, dem Europa-Hauptquartier der NSA, begegnet sei, hätten ihm gestunken. Fellwock: die meisten von ihnen waren ehemalige Nazis“

(aus: Die Datenmafia, Koch/Sperber, Rowohlt 1995, Seite 217).

Perry Fellwock war jener NSA-Mitarbeiter, der 1972 die Existenz des zuvor von aufrechten Demokraten so geheim gehaltenen Supergeheimdienstes NSA der Öffentlichkeit offenbarte. Wer untersucht eigentlich diese Nazis – und wer untersucht, wen sie eingestellt und als Nachfolger eingearbeitet haben? Nun: zur ersteren Frage – da gibt es eine Historikerkommission, die schon 2016 mit ersten Ergebnissen kommen wird (siehe Zeit). Die zweite Frage wird also wahrscheilich erst 2080 beantwortet werden können. Nun: wer das Buch von Koch und Sperber gelesen hat, der konnte auch schon 1995 all das wissen, was Snowden über den NSA berichtet hatte – und noch viel mehr, aber das hat wahrscheinlich mal wieder kein Schwein gelesen.

Zurück zu den Nazis von heute – zu jenen Führermarmorknutschern in Europa, der gerne alle anderen als „Nazis“ beschimpfen – zum Beispiel auch Obama. Sie haben sich dieses Jahr in Sankt Petersburg versammelt, alles führertreue Gesellen, die von einem Zeitalter träumen, in der sie wieder die Staatsgewalt übernehmen und ihre perversen Psychopathen-Phantasien an ihren Mitbürgern ausleben können (dieser sadistische Aspekt zeichnet – meiner bescheidenen Meinung nach – alle Faschisten dieses Planeten aus: andere für den eigenen Lebensfrust leiden zu lassen, ohne Rücksicht auf Verluste in den Reihen der Gegner). Überraschung: die von unseren Medien als Speerspitze der NSDAP gepriesenen Gruppierungen waren mit Absicht nicht dabei (siehe Zeit) :

„Der in Frankreich sehr erfolgreiche Front National distanzierte sich vom Zusammenschluss der Rechten in Russland“

„Die österreichische FPÖ hatte ursprünglich eine Teilnahme zugesagt, war dann aber doch nicht nach Russland gereist. Und auch Jobbik aus Ungarn und die deutschen Organisatoren der Pegida-Demos schlugen eine Einladung aus.“

Wunder über Wunder – unsere angeblichen „Nazis“ meiden die echten finsteren Gesellen, die Hitler für einen der „besten Führer“ hielten … hier sprach einer der „Separatisten“ im Donbass – auch eine Überraschung.

Und doch scheint dieses Treffen interessante Folgen gehabt zu haben: auch für unseren Informanten. Als er letzte Woche sein Geschäft verließ, wurde er von einem russischen Bürger ergriffen und gegen sein Auto gepresst, der Mann trug deutlich sichtlich einen Nazi-Code als T-Shirt (die 88, steht für den achten Buchstaben im Alphabet H … deshalb Kürzel für „Heil Hitler“ und für eine sehr erfolgreiche Kriegswaffe der Nazis, der „Acht-Acht“). Unser (rein deutscher) Informant wehrte sich, flüchtet zurück in seinen Laden, verbarrikadierte sich dort und wurde zwei Stunden lang von dem Hünen aus dem Osten belagert – bis der endlich die Lust verlor und verschwand. Seitdem wird unser Informant von einem Pickup-Truck verfolgt, dessen lehmverschmiertes Nummernschild nur zwei Zahlen erkennen läßt: 88. Er entkam ihm zweimal, einmal nur deshalb, weil er stundenlang im dunklen Auto wartete, bis der Truck die Belagerung des Wohnhauses aufgab und in die Nacht verschwand. Ob unser Informant dieses Jahr überleben wird, ist fraglich: er hat echte Nazis aufgetan, die ihm echte Killer aus dem Osten schickten. Das können die schon.

Und Xavier Naidoo? Nun – Michael Mittermayer findet dazu ein paar Worte auf Facebook:

„Und noch eines: was Ihr da draußen meinem Freund und Herzensbruder Xavier antut, das tut Ihr auch mir an! Es ist unglaublich mit welcher Hetze Xavier durch die Presse getrieben wird, weil er nun für uns beim ESC antreten soll. Viele Journalisten sollten sich schämen, in Dauerschleife ein paar Zitate abzuschreiben (wow, immerhin 5) – einfach willkürlich aus verschiedenen Jahren und jeweils aus jeglichem Zusammenhang gerissen. Das ist wirklich die billigste Form von widerlicher Meinungsmache. Homophobie, Rassismus und Rechtsextremismus – Ihr ward wohl noch nie auf einem Söhne Mannheims Konzert?
Klein denkend Deutschland versinkt im Hass, das macht mich traurig… DIESER Weg wird kein leichter sein…
Und dann noch von fehlender Demokratie zu faseln, weil man mal einen der besten deutschen Sänger setzt für den ESC, ich glaub mein Putin pfeift – es wurden auch früher schon Künstler für den ESC einfach bestimmt. Und diesmal bin ich froh dass Xavier als ein Ausnahmekünstler für mich und uns antritt beim ESC. Lasst die Kirche im Dorf und unsere beste Stimme singen. Ihr müsst ihn nicht mögen, aber Ihr habt auch nicht das Recht ihn zu hassen, wenn Ihr ihn nicht wirklich kennt… Wir stehen für Liebe, Menschen und Toleranz, für was steht Ihr?“

Die billigste Form widerlicher Meinungsmache. Ein Beispiel? (nochmal: Spiegel):

„Hinter all dem Schmuse-Schmarrn, der seine Musik schon immer schwer erträglich gemacht hat, hinter all dem Gottes-Gewimmer, das in atheistischen Zeiten schon als Glauben durchgeht, hinter all dem Ich-singe-wie-Deutsche-sich-Soul-vorstellen-Klimbim steckt ein Mensch, der sich aus seinen Ressentiments eine Weltanschauung gezimmert hat.“

Ja – da hört man wieder den Marschtritt der knallharten Kerle der Waffen-SS, die gegen das verweichlichte schwule Pack mit ihrem „Schmarrn, Gewimmer und Klimbim“ vorgehen. Man kann auch sagen: man hört unverhohlenen Hass und Verachtung. Wenn der jetzt Staatsmacht bekäme … man könnte sich vorstellen, wer hier wieder alles brennen würde. Man hat halt bislang nur sehr wenig aus dem Dritten Reich gelernt.

PS: ja, die leidige Diskussion über das „besetzte“ Deutschland. Ich finde, die „Reichsdeppenrundschau“ erläutert dies sehr gründlich. Aber selbst wenn wir noch besetzt sein würden: es wäre wohl ein begrüßenswerter Zustand, denn wie die aktuelle Hexenjagd zeigt, ist das deutsche Volk immer noch bereit, sich auf Kommando bedingungs- und gedankenlos auf Mitmenschen zu stürzen, die … „anders“ sind als erlaubt. Oder einfach nur arbeitslos. Vielleicht hat man diesen deutschen Wahn in den USA einfach nur … wahrgenommen. Und ein wenig für Sicherheit gesorgt. Ich allerdings bin der Meinung, dass Herr Nadoo hier in Deutschland seine Meinung sagen darf – selbst wenn er meinen würde, der Mond sei aus grünem Käse. Wo die Meinung nicht frei ist … ist die Diktatur schon installiert. Äh, hmm … huch!

 

 

Dokumente deutscher Dämlichkeit: ein ungeheuerliches … und hoch aktuelles Flugblatt

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Freitag, 15. Mai 2015, Eifel. Kürzlich fiel mir ein Flugblatt in die Hand, dessen Inhalt mich begeisterte. Da gab es doch wirklich verantwortungsvolle und einsatzbereite, engagierte Deutsche, die endlich einmal Worte fanden für die unglaubliche politische Passivität im Land. Ja, die Schreiber schienen mir edlen Geistes zu sein, mutig genug, mit ihren Worten an die Öffentlichkeit zu gehen um endlich ein Ende zu machen mit einem verlogenen „System“ (siehe hierzu Hans Herbert von Arnim, „Das System“, Droemersche Verlagsanstalt 2001), dass jedes Jahr mehr Geld aus seinen Bürgern zieht, jedes Jahr die reale Arbeitszeit erhöht und (Stichwort: Automaut) die realen Belastungen erhöht (trotz „schwarzer Null im Haushalt), aus Mitbürgern Schmarotzer, Parasiten und Parias macht (oder „Honks“ – siehe Hamburger Morgenpost, sieben Millionen Deutsche werden dort als nutzloser Abschaum klassifiziert), mehr als fünfzig Prozent der erarbeiteten Wirtschaftsleistung als Steuern zur Maximierung der Diäten verbrät, aber unfähig ist, Straßen, Brücken und Schulen instand zu halten.

Haben wir uns nicht schon lange darüber aufgeregt, wie unglaulich passiv der deutsche Bürger geworden ist? Die Zeitungen sind voll von Sensationen politischer Art, sogar von einer Diktatur wird offen geredet (siehe „Die Diktatur im Deutschland des Jahres 2015“ von Eifelphilosoph bei Neopresse) ohne das irgendjemand groß davon Notiz nimmt und merkt, dass es – unter solchen Umständen – möglich sein muss, sich über Widerstand Gedanken zu machen. Anfang des Jahres 2014 wurden wir sogar wieder von einer konkreten Kriegsgefahr überrascht, das Jahr 2015 zeigte uns eine Kanzlerin, die ohne zu zögern das Volk und den Bundestag belog (siehe Spiegel) – als hätte ihr Ziehvater Helmut Kohl den Bürgern nicht schon genug gezeigt, was ihm der Bürger bedeutete, als er die Namen seiner Spender verschwieg und die Nibelungentreuer gegenüber diesen geheimen Regenten des Landes höher stellte als seine durch Diensteid unterlegten Verpflichtungen. 2015 zeigte uns einen deutschen Nachrichtendienst, der Milliarden von Datensätzen deutscher Bürger und deuscher Firmen im Fremdauftrag sammelte … jeden Monat (siehe Spiegel), eine mafiöse Struktur zwischen Verteidigungsministerium und einem Waffenhersteller, die den miltärischen Abschirmdienst gegen deutsche Journalisten einsetzen wollten … ohne das Millionen von Deutschen auf die Straße gehen, um diesem Irrsinn ein Ende zu bereiten.

War früher die Stationierung von Raketen Anlass genug, Raketenbasen zu blockieren, ist heute eine reale Kriegsgefahr Anlass dafür … sich eher um seine Grillfest am Wochenende und den Tabellenplatz seiner Lieblingsfußballmannschaft zu kümmern. Russische und chinesische Flotten üben gemeinsam im Mittelmeer (siehe Spiegel) und demonstrieren so, dass sie dem Expansionsstreben des Kapitalismus nicht völlig hilflos gegenüberstehen, doch Wörter wie „Entspannung“ und „Diplomatie“ sucht man trotzdem vergebens in der Sprache des „Westens“. Gut zu wissen, dass es selbst in diesen dunklen Zeiten noch Menschen gibt, die Klartext reden – ohne politische Einseitigkeit, ohne ideologische Verblendung, mit dem sicheren Wissen, Mitglied eines einst hochstehenden Kulturvolkes zu sein.

Doch was rede ich wieder: lesen Sie selbst:

Nichts ist eines Kulturvolkes unwürdiger, als sich ohne Widerstand von einer verantwortungslosen und dunklen Trieben ergebenen Herrscherclique „regieren“ zu lassen.

Ist es nicht so, daß sich jeder ehrliche Deutsche heute seiner Regierung schämt, und wer von uns ahnt das Ausmaß der Schmach, die über uns und unsere Kinder kommen wird, wenn einst der Schleier von unseren Augen gefallen ist und die grauenvollsten und jegliches Maß unendlich überschreitenden Verbrechen ans Tageslicht treten?

Wenn das deutsche Volk schon so in seinem tiefsten Wesen korrumpiert und zerfallen ist, daß es, ohne eine Hand zu regen, im leichtsinnigen Vertrauen auf eine fragwürdige Gesetzmäßigkeit der Geschichte das Höchste, das ein Mensch besitzt und das ihn über jede andere Kreatur erhöht, nämlich den freien Willen, preisgibt, die Freiheit des Menschen preisgibt, selbst mit einzugreifen in das Rad der Geschichte und es seiner vernünftigen Entscheidung unterzuordnen – wenn die Deutschen, so jeder Individualität bar, schon so sehr zur geistlosen und feigen Masse geworden sind, dann, ja dann verdienen sie den Untergang.

Goethe spricht von den Deutschen als einem tragischen Volke, gleich dem der Juden und Griechen, aber heute hat es eher den Anschein, als sei es eine seichte, willenlose Herde von Mitläufern, denen das Mark aus dem Innersten gesogen und die nun ihres Kerns beraubt, bereit sind, sich in den Untergang hetzen zu lassen.

Es scheint so – aber es ist nicht so; vielmehr hat man in langsamer, trügerischer, systematischer Vergewaltigung jeden einzelnen in ein geistiges Gefängnis gesteckt, und erst als er darin gefesselt lag, wurde er sich des Verhängnisses bewußt.

Wenige nur erkannten das drohende Verderben, und der Lohn für ihr heroisches Mahnen war der Tod. Über das Schicksal dieser Menschen wird noch zu reden sein. Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, werden die Boten der rächenden Nemesis unaufhaltsam näher und näher rücken, dann wird auch das letzte Opfer sinnlos in den Rachen des unersättlichen Dämons geworfen sein.

Daher muß jeder einzelne seiner Verantwortung als Mitglied der christlichen und abendländischen Kultur bewußt in dieser letzten Stunde sich wehren, soviel er kann, arbeiten wider die Geißel der Menschheit, wider den Faschismus und jedes ihm ähnliche System des absoluten Staates.

Leistet passiven Widerstand – Widerstand -, wo immer Ihr auch seid, verhindert das Weiterlaufen dieser atheistischen Kriegsmaschine, ehe es zu spät ist, ehe die letzten Städte ein Trümmerhaufen sind, gleich Köln, und ehe die letzte Jugend des Volkes irgendwo für die Hybris eines Untermenschen verblutet ist. Vergeßt nicht, daß ein jedes Volk diejenige Regierung verdient, die es erträgt!

Herrliche, ehrliche Worte, oder? Wie perfekt passen sie in unsere Zeit, in die Zeit des Systems Merkel, welches die deutschen Bürger wieder realer Kriegsgefahr aussetzt, sie zu willenlosen Opfern in – und ausländischer Geheimdienste macht und wieder dafür sorgt, dass weltweit junge Menschen deutscher Staatsangehörigkeit in sinnlosen Kriegen verheizt … und zu Mördern werden.

Ja – das Land wird zum Trümmerhaufen – nicht nur in Köln. Überall sind die Brücken marode, die Straßen kaputt, die Schulen in einem erbärmlichen Zustand – die christliche, abendländische Kultur weicht einem atheistischen Raubtierkapitalismus, der ohne zu zögern fest gewachsene Strukturen landesweit zerschlägt – zum Schaden der Firmen und ihrer Belegschaft, kommt jedes Jahr der rächenden Nemesis näher … dem unausweichlichen, brutalen Zusammenbruch des in seiner unendlichen Gier gefangenen Kapitalismus, der nicht ruht, bis auch der letzte Euro in die Taschen einiger weniger trickreicher „Anleger“ geflossen ist.

Woher stammt nun dieses Flugblatt, wer sind seine Verfasser?

Überraschung!

Es stammt … aus dem Jahre 1942. Nicht verfasst von „linken Ökosozialisten“, sondern von Menschen, die christlichen und humanistischen Werten verbunden waren: es war das erste Flugblatt der Geschwister Scholl bzw. der Weißen Rose. Das Zitat wurde einem Text der Bundeszentrale für politische Bildung entnommen (siehe BpB).

Gruselig, oder?

Gruselig, wie sehr sich die Klagen über die Passivität des deutschen Michel seit nunmehr 73 Jahren ähneln, gruselig, wie aktuell dieses Flugblatt wieder ist – so aktuell, dass es sich im Jahre 2015 ohne die geringste Änderung weiter verteilen lies.

Haben wir eigentlich gar nichts aus der Geschichte gelernt?

Ach ja: hier ist der Rest des Flugblattes. Nachdenkliche Sätze, die nicht weniger aktuell sind:

Aus Friedrich Schiller, „Die Gesetzgebung des Lykurgus und Solon“:

„…. Gegen seinen eigenen Zweck gehalten, ist die Gesetzgebung des Lykurgus ein Meisterstück der Staats- und Menschenkunde. Er wollte einen mächtigen, in sich selbst gegründeten, unzerstörbaren Staat; politische Stärke und Dauerhaftigkeit waren das Ziel, wonach er strebte, und dieses Ziel hat er so weit erreicht, als unter seinen Umständen möglich war. Aber hält man den Zweck, welchen Lykurgus sich vorsetzte, gegen den Zweck der Menschheit, so muß eine tiefe Mißbilligung an die Stelle der Bewunderung treten, die uns der erste flüchtige Blick abgewonnen hat. Alles darf dem Besten des Staats zum Opfer gebracht werden, nur dasjenige nicht, dem der Staat selbst nur als ein Mittel dient. Der Staat selbst ist niemals Zweck, er ist nur wichtig als eine Bedingung, unter welcher der Zweck der Menschheit erfüllt werden kann, und dieser Zweck der Menschheit ist kein anderer, als Ausbildung aller Kräfte des Menschen, Fortschreitung. Hindert eine Staatsverfassung, daß alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.

… Auf Unkosten aller sittlichen Gefühle wurde das politische Verdienst errungen und die Fähigkeit dazu ausgebildet. In Sparta gab es keine eheliche Liebe, keine Mutterliebe, keine kindliche Liebe, keine Freundschaft es gab nichts als Bürger, nichts als bürgerliche Tugend.

… Ein Staatsgesetz machte den Spartanern die Unmenschlichkeit gegen ihre Sklaven zur Pflicht; in diesen unglücklichen Schlachtopfern wurde die Menschheit beschimpft und mißhandelt. In dem spartanischen Gesetzbuche selbst wurde der gefährliche Grundsatz gepredigt, Menschen als Mittel und nicht als Zwecke zu betrachten dadurch wurden die Grundfesten des Naturrechts und der Sittlichkeit gesetzmäßig eingerissen.

… Welch schöneres Schauspiel gibt der rauhe Krieger Gaius Marcius in seinem Lager vor Rom, der Rache und Sieg aufopfert, weil er die Tränen der Mutter nicht fließen sehen kann!

… Der Staat (des Lykurgus) könnte nur unter der einzigen Bedingung fortdauern, wenn der Geist des Volks stillstünde; er könnte sich also nur dadurch erhalten, daß er den höchsten und einzigen Zweck eines Staates verfehlte.“

Aus Goethes „Des Epimenides Erwachen“, zweiter Aufzug, vierter Auftritt:

Genien:

Doch was dem Abgrund kühn entstiegen,
Kann durch ein ehernes Geschick
Den halben Weltkreis übersiegen,
Zum Abgrund muß es doch zurück.
Schon droht ein ungeheures Bangen,
Vergebens wird er widerstehn!
Und alle, die noch an ihm hangen,
Sie müssen mit zu Grunde gehn.

Hoffnung:

Nun begegn‘ ich meinen Braven,
Die sich in der Nacht versammelt,
Um zu schweigen, nicht zu schlafen,
Und das schöne Wort der Freiheit
Wird gelispelt und gestammelt,
Bis in ungewohnter Neuheit
Wir an unsrer Tempel Stufen
Wieder neu entzückt es rufen:
(Mit Überzeugung, laut:)
Freiheit!
(gemässigter:)
Freiheit!
(von allen Seiten und Enden Echo:)
Freiheit!

Wir bitten Sie, dieses Blatt mit möglichst vielen Durchschlägen abzuschreiben und weiterzuverteilen!

Die Geschwister Scholl wurden am 22. Februar 1943 hingerichtet. Ich folge ihrem Aufruf gerne, und verteile ihr Flugblatt weiter.

Und Sie?

Einen Satz möchte ich nochmal wiederholen, Ihnen besonders ans Herz legen:

Hindert eine Staatsverfassung, daß alle Kräfte, die im Menschen liegen, sich entwickeln; hindert sie die Fortschreitung des Geistes, so ist sie verwerflich und schädlich, sie mag übrigens noch so durchdacht und in ihrer Art noch so vollkommen sein. Ihre Dauerhaftigkeit selbst gereicht ihr alsdann viel mehr zum Vorwurf als zum Ruhme – sie ist dann nur ein verlängertes Übel; je länger sie Bestand hat, um so schädlicher ist sie.

Fragen Sie sich selbst: ist die Verfassung unseres Landes, in der es sich befindet (nicht jene Verfassung, die ihm mal vor langer Zeit gegeben wurde), wirklich dazu geeignet, das alle Menschen die Kräfte, die in Ihnen liegen, entfalten können? Fördert sie das Fortschreiten des Geistes?

Ja?

Wie können dann so Begriffe wie „Honk“ existieren und im Jargon der Beamten fortdauern, wie kann es sein, dass Minister von Mitbürgern als „Parasiten“ und „Schmarotzern“ reden, das Unternehmer den Menschen an sich als „Kosten auf zwei Beinen“ definieren, das Gesetze Arbeitslose durch Einschränkung der Grundrechte zu Menschen zweiter Klasse ernennen und ihre Millionenfache Vertreibung aus den Städten durch Reglementierung der Kosten der Unterkunft betreiben (siehe zur Vertreibung z.B. scharf-links), wie kann es sein, dass der Deutsche Bundestag ungebremst geheime Koalitionen mit Lobbyisten jeglicher Coleur eingeht – aber sich täglich weiter vom Bürger und seinen Sorgen entfremdet?

Und wann … bitte: wann genau … haben Sie das letzte Mal gehört, dass dem Deutschen Bundestag, der deutschen gesellschaftlichen Elite in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die „Fortschreitung des Geistes“ wichtig war, genau genommen: die Fortschreitung IHRES Geistes?

Aber das „Dschungelcamp“, „Germanys next Topmodel“, „Deutschland sucht den Superstar“ oder die Bundesliga – das ist dem „SPIEGEL“ jederzeit einen Artikel wert.

Zum Kotzen ist das.

Geheimdienste außer Kontrolle

Aufgeflogen

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Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Eilmeldung: BND wird NSA für Deutschland

Montag, 2.6.2014. Eifel. Es gibt Tage da nähert man sich dem Zustand „lebensmüde“. Nicht, weil man des Lebens selber müde ist, aber der Versuche von Wirtschaft und Regierung (der „Bosse“), dem Leben jegliche Lebendigkeit zu nehmen, überdrüssig – weil man sieht, dass die zivilisierte Industriegesellschaft in Zehnerreihen in eine Zukunft marschiert, gegen die das „Dritte Reich“ ein Urlaubsparadies war. Zu schrecklich der Vergleich? Nun – für Leute, die heute zuerst die Fußballergebnisse studieren, wahrscheinlich schon. In Wirklichkeit trägt die profunde Kenntnis der Spielergebnisse der Kreisliga nicht im Mindesten zum besseren Verständnis der Welt bei – im Gegenteil: als bloße inhaltslose Füllmasse verdrängt sie nahrhafte Geisteskost, mit deren Hilfe man sich problemlos in der politischen Welt orientieren könnte – aber wie bei der Nahrungsaufnahme … wo Zucker und Fett anstelle gesunder Nahrung getreten sind … sind wir auch bei der Informationsaufnahme zu Dilettanten erzogen worden.

Ein Beispiel?

Gerne. Nehmen wir die Einführung der Jobcenter in Deutschland. Fein geplant, äußerst positiv dahergedacht – und von kaum bekannten niederen Chargen in der Regierung zu einem Exekutivwerkzeug der deutschen Wirtschaft umgefomt. Vielleicht hätte das klappen können, was Peter Hartz gedacht hat: die Übertragung der Prinzipien der Personalförderung in Großkonzernen auf den deutschen Arbeitsmarkt bei gleichzeitiger Einrichtung einer Grundversorgung, die die Handlungsfähigkeit des Arbeitslosen sicherstellt – doch letztere war gar nicht erwünscht. Der Arbeitslose sollte als rechtsloses Subjekt gestaltet werden, ohne die Chance, dank Friseur und Nadelstreifenanzug mit den Verwandten der niederen Regierungschargen auf dem Arbeitsmarkt um einen Arbeitsplatz konkurrieren zu können – das scheitert allein an der niederen finanziellen Ausstattung, die die Erfüllung gesellschaftlicher „Codes“ hinsichtlich Optik, Klang und Geruch nicht mehr gestattet … jedenfalls nicht alles gleichzeitig.

Was so daraus wurde? Ein machtvolles Instrument zur Disziplinierung der deutschen Arbeitnehmerschaft, die man seitdem auch auspressen konnte wie noch nie zuvor. Aktuell zittern wieder 11600 „Simensianer“ um ihren Arbeitsplatz, sogenannte „Leistungsträger“, die aus Gründen der Kostenersparnis zwecks Resteverwertung an die staatliche Behörde überstellt werden – die Gesellschaft der Überlebenden weiß auch, was auf sie zukommt, siehe Manager-Magazin:

Kaeser hatte in seinem Vortrag erläutert, dass die Straffung der Führungsebenen im Konzern in den vier Unternehmenssektoren weltweit 4000 Stellen und in der weltweiten sogenannten Clusterorganisation rund 7600 Stellen betrifft. Die Pläne hatten prompt Sorgen geweckt, dass sich die 360.000 Mitarbeiter nach zahlreichen Spar- und Sanierungsprogrammen der vergangenen Jahre erneut auf Einschnitte gefasst machen müssen.

„Erschieße einen, diszipliniere hundert“ ist inzwischen zum Hauptmotto der deutschen Bosse geworden – „kündige 10000 und überstelle sie der Sanktionsbehörde, dann kannst du bei 360 000 unglaubliche Kürzungen durchsetzen“.

Das ist seit Mitte der achtziger Jahre bekannt – nur leider hat der Fußballgott die Aufnahme dieser Information bislang erfolgreich verhindert. Nur der Geldbeutel meldet täglich die Ergebnisse dieser Entwicklung: er wird bei fast allen immer leerer.

Wieviel Freiheit eigentlich ein Volk von Arbeitnehmern hat, die beständig in der Angst leben müssen, jederzeit kraft Gesetz und dank einer gigantischen exekutiven Verfolgungsbehörde der deutschen Bosse in die Sphären von Hungertod und Obdachlosigkeit befördert zu werden, kann sich jeder selber ausmalen: es ist die Freiheit von Sklaven, die beständig versuchen können, selber „Boss“ zu werden und dabei ihre Arbeitsleistung zu Billigstpreisen auf dem deutschen Markt verramschen müssen, um der Verfolgung zu entgehen bzw. überhaupt überleben zu können.

Das ist momentan im Jahre 2014 GESELLSCHAFTLICHER STANDARD – keine Horrorvision der Zukunft. An dieser Horrorvision wird jedoch tatkräftig gearbeitet, jeden Tag ein wenig mehr – wobei vorläufig eher ein aus Frustration über das eigene Leben geborener Sadismus als Triebfeder zu erkennen ist denn eine zentral gesteuerte Weltverschwörung – was allerdings der planvollen Zielstebigkeit der Entwicklung keinen Abbruch tut.

Es ist eine kleine Meldung, die in diesen Tagen ihre Runde macht, die den nächsten Schritt einleutet. Wurde im ersten Schritt der freie Arbeitsmarkt durch staatliche Macht zu einem Gratismarkt für Arbeitspflichtige umgebaut (der auch in vielen Fällen umfangreiche kostenfreie Arbeitsleistungen produziert … siehe „Praktikum“), im zweiten Schritt der Medienmarkt durch Konzentration und politischer Kartellbildung („Oberschichtsjournalismus“) lahm gelegt, will man nun im dritten Schritt das gesamte deutsche Volk aushorchen – siehe Tagesschau:
Der BND will seine digitalen Überwachungsprogramme deutlich ausbauen. Bis 2020 sollen für eine sogenannte Strategische Initiative Technik (SIT) 300 Millionen Euro ausgegeben werden. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Überwachung der sozialen Netzwerke in Echtzeit. Das geht aus mehreren Papieren hervor, die NDR,WDR und „Süddeutscher Zeitung“ vorliegen.

Bezüglich der Überwachungsprogramme orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ. Als neues Feld hat der BND die sozialen Netzwerke entdeckt und ein Projekt mit dem Titel „Echtzeitanalyse von Streaming-Daten“ aufgelegt. So sollen künftig Programme eingesetzt werden, die Daten aus sozialen Plattformen in Echtzeit auswerten können. Damit soll es möglich sein, etwa Stimmungen in der Bevölkerung ausländischer Staaten sofort in BND-Lagebilder einfließen zu lassen.

Das wirkt eher wie ein schlechter Witz, ist aber leider Realität: als abschließendes Ergebnis der NSA-Affäre, die höchstwahrscheinlich keinerlei juristische Konsequenzen hat (sie Generalbundesanwalt Harald Range, Tagesschau), „orientiert sich der BND explizit an den technischen Möglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen GCHQ„.

Da gilt das Motto: „Wenn DIE das dürfen, dann wollen WIR das auch“.

Sollte das nun jemand für einen schlechten Witz halten, empfehle ich einen Blick in die Frankfurter Rundschau, wo die Pläne per dpa-Meldung Bestätigung finden:

Sicherheitskreise bestätigten der dpa die Pläne jedoch. Sie warnten mit Blick auf die Überwachung sozialer Netzwerke vor einem Missverständnis. «Es geht mitnichten um die Kommunikation der deutschen Bevölkerung.» Vielmehr gehe es um Kommunikation von Ausländern im Ausland, die für die Sicherheit Deutschlands relevant sei. Ziel sei beispielsweise, einen zweiten arabischen Frühling oder andere bedeutsame Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen.

Da lügen die Sicherheitskreise. Kein Wunder – das ist ja auch ihr Job. Zum einen haben sie erst kürzlich 37 Millionen E-Mails von und nach Deutschland durchleuchtet (siehe Spiegel) und haben – neben Liebesgeflüster, Geschäftsdetails, Familiengeheimnissen und intimen Beichten auch ZWÖLF E-Mails mit „nachrichtendienstlich relevantem Material“ gefunden (siehe Spiegel). Die Aktion hat wahrscheinlich für viel Erheiterung bei den Spionen gesorgt und vielleicht auch für den einen oder anderen erfolgreichen Aktiendeal: immerhin hat man direkten Zugriff auf Insiderinformationen professioneller Börsianer – „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ scheint auf jeden Fall ein extrem veraltetes Gebot zu sein.

Sie lügen dort so dreist wie bei der Nachfrage des Spiegels nach der „Verbindungsstelle 61“ (siehe Spiegel): auch die sollte es erst nicht geben. Schaut man sich an, was beim „Amt“ so läuft, könnte man an „James Bond“ denken – oder an die Vorbereitung eines Militärputsches:

Von der geheimen BND-Abteilung „Verbindungsstelle 61“ weiß kaum jemand, selbst innerhalb des Bundesnachrichtendienstes nicht. Jetzt ermittelt nach SPIEGEL-Informationen die Staatsanwaltschaft Heidelberg gegen den Leiter: Er soll eine bewaffnete Gruppe gebildet haben.

Doch nicht nur hier wird gelogen. Es ist schlichtweg NICHT WAHR, dass der BND nur das Ausland ausforscht – es gibt eine ganze Abteilung, die ohne Ausforschung der eigenen Bevölkerung ihre Arbeit nicht machen könnte – siehe BND:

Hauptaufgabe der Abteilung Eigensicherung (SI) ist es, Sicherheit und Geheimschutz des Bundesnachrichtendienstes zu gewährleisten – sie tut dies in eigener Verantwortung.

Das Aufgabenspektrum der Abteilung umfasst im Wesentlichen die personelle Sicherheit – Gewinnung und Erhalt vertrauens- würdiger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und die materielle und technische Sicherheit – Schutz der Infrastruktur, Einrichtungen und Gegenstände. Es schließt die Sicherheit der nachrichtendienstlichen Verbindungen, der Arbeitsmethoden und Arbeitsergebnisse und der Informationstechnik ein.

Vorrangige Ziele sind die Vorbeugung und Früherkennung möglicher Sicherheitsgefahren.

Natürlich könnte der BND bezüglich der deutschen Bevölkerung einfach die NSA oder die GCHQ mit einbeziehen, die die Deutschen schon komplett durchleuchtet haben – braucht er aber nicht: seit 1991 gibt es eine zentrale Koordinatonsstelle im Kanzleramt (ja, genau: dort wo die „Bosse“ ihre Geburtstage feiern), die die Leistungen des BND zu eigenen Zwecken mit den Leistungen anderer Geheimdienste verknüpfen kann … und so einen Supergeheimdienst schafft, wie ihn die Gründer der Bundesrepublik nie wollten – siehe BND:

Die Koordinierung der Zusammenarbeit der Nachrichtendienste des Bundes untereinander und ihrer ressortübergreifenden Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen obliegt dem zuständigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt in seiner Funktion als „Beauftragter für die Nachrichtendienste des Bundes“.

Dieser oberste Geheimdienstkoordinator kann – wie ein Dirigent – BND, Verfassungsschutz und militärischen Abschirmdienst aufeinander abstimmen.

Der BND lauscht also in Deutschland nicht nur, wenn seine eigenen Interessen berührt werden, sondern auch im Rahmen der ressortübergreifenden Zusammenarbeit.

Gerade letztere hatte 2009 für einiges folgenloses Aufsehen gesorgt, nicht nur linksradikale, rechtsradikale oder die sonstigen „üblichen Verdächtigen“ können ins Visier der „Dienste“ geraten, sondern auch unpolitische Unternehmer, siehe Spiegel:

Plötzlich kamen echte Agenten ins Spiel. Zwei Herren stellten sich Kremer im Frühjahr 2007 etwas umständlich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor und fragten, ob er nicht für sie arbeiten wolle. Skrupel, erklärten sie, müsse er nicht haben, das sei „gängige Praxis“. Angeblich würden das auch Mitarbeiter anderer Rüstungsfirmen machen, sagten sie, und nannten sogar Namen. Als Lohn, so erinnert sich Kremer, hätten die Agenten ihm „Vergünstigungen, auch finanzieller Art“ in Aussicht gestellt.

Kremer lehnte ab, und das Unglück nahm seinen Lauf.

Plötzlich kam das Gewerbeaufsichtsamt zur Betriebsprüfung, und wenige Wochen später auch die Zollfahndung.

Wie das Jobcenter einen Arbeitslosen diszipliniert, so werden auch unbotmäßige Unternehmer in die Mangel genommen …. und entsprechend „sanktioniert“:

Da Kremer nicht alle verlangten Papiere sofort vorlegen konnte, witterten die Zöllner Unbill. Im September beantragten sie beim Amtsgericht Bremen einen Durchsuchungsbeschluss, der am 4. Oktober vollstreckt wurde.

Das war ausgerechnet der Tag, an dem Kremer drei Repräsentanten seines pakistanischen Geschäftspartners im Haus hatte. Während ein Teil der Zöllner Akten beschlagnahmte, führten andere die Pakistaner zur Vernehmung ab.

Von nun an ging es abwärts. Das Vertrauensverhältnis zu seinen Geschäftspartnern in Pakistan war nachhaltig gestört. Weil er den Auftrag nicht bearbeiten konnte, kam kein Geld mehr. Kremer musste den Betrieb in Bremerhaven schließen, den Großteil der Angestellten entlassen. Obwohl spätestens im November klar war, dass Kremers Pakistan-Auftrag „durchaus genehmigungsfähig“ sei, und man ihm auch nicht den Vorwurf des Technologietransfers machen konnte, geschah weiterhin nichts.

Man sieht: „Sanktionen“ gibt es in Deutschland nicht nur für Arbeitslose, auch unbotmäßige Unternehmer werden sanktioniert und auf Null gefahren.

„Sanktioniere einen, diszipliniere hundert“ – über seltsame Erscheinungen in der Medienwelt brauchen wir uns also keine Gedanken machen: die „Affäre Kremer“ dürfte ihre abschreckende Wirkung nicht verfehlt haben: wo die komplette Vernichtung eines mittelständischen Unternehmens möglich ist, ist niemand mehr sicher.

Damit in Zukunft noch gezielter sanktioniert werden kann, baut nun der BND – nach NSA-Vorbild – seine Technik nochmal für viel Geld aus, die „Abteilung 6“ im Kanzleramt erhält ungeahnte Möglichkeiten. Der momentane Chef des Amtes ist übrigens der Klavierlehrer der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (siehe Tagesspiegel) – womit auch alles irgendwie im engeren Umfeld der Familie bleibt.

Das nun in Zukunft Bosse wie Josef Ackermann direkt via Kanzleramt erfahren können, was der Liebhaber der Tochter ihres Abteilungsleiters in Frankfurt so treibt, ist nur ein kleiner Ausblick auf eine Zukunft, in der jede Lebensäußerung von BND UND NSA überwacht …. und gegebenenfalls sanktioniert wird – ohne Rücksicht auf Existenzen und Verluste.

Ach ja: was die Bildung einer terroristischen Vereinigung innerhalb der „Verbindungsstelle 61“ angeht: die Ermittlungen wurden mangels Beweisen eingestellt (siehe DTJ). Zwar hat das Amt selbst die Anklage erhoben – aber die Beweise dafür nicht gefunden. Kein Wunder: wenn sogar die Existenz jener Stelle geleugnet wird – wie soll man da Beweise finden.

Ist halt alles geheim bei solchen Geheimdiensten.

Nur der Informationsaustauch unbescholtener Bürger nicht.

Ich denke mir: noch ein paar Jahre, dann können wir wieder singen: „Die Gedanken sind frei“.

Aber wirklich auch nur noch die Gedanken. Und die … müssen wir streng für uns behalten, um nicht eventuell doch noch sanktioniert zu werden.

 

 

Verschwörung gegen die Freiheit

Die Dokumentation von Elmar Theveßen deckt das Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten und den Branchenriesen der Telekommunikations- und Computerbranche auf.

ZDF, Teil 1 von 2

„Wissen ist Macht: Die Datenkrake ELENA“

NPD und DVU wollen fusionieren

In Zeiten der Wirtschaftskrise ein logischer Zusammenschluß. So muß der BND nur noch eine Partei finanzieren:

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-09/npd-dvu-fusion

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