Der Nachrichtenspiegel

IWF meldet: Blockupy hatte doch recht! Verschwiegen wird: Deutschland ist im Eimer.

Donnerstag, 6.6.2013. Eifel. Kennen Sie das? So Tage, an denen Sie auf den Bildschirm schauen und glauben, dass es besser wäre, Sie würden sich freiwillig in die Psychiatrie einweisen lassen? Hätte ich nicht diverse Praktika in geschlossenen Abteilungen psychiatrischer Anstalten (mit Kittel und Schlüssel – man hatte mir ärtzlicherseits dringend nahe gelegt, dies immer mit zu erwähnen … Kittel allein reicht wohl nicht) hinter mir, würde ich auch auf so eine Idee kommen. So jedoch bleibt mir auch dieser letzte Fluchtpunkt verwehrt. Vor fünf Tagen wurde eine Demonstration in Frankfurt durch Dummheit, Ignoranz oder pure Boshaftigkeit aufgehalten, die gegen die europäische Finanzpolitik und den Bankenrettungswahn gerichtet war.

Und heute?

Lese ich dies im Wall Street Journal:

Der Internationale Währungsfonds gesteht bei der finanziellen Rettung Griechenlands Fehler ein. Der IWF kreidet sich in einem streng vertraulichen Bericht, in den das Wall Street Journal Einblick hatte, zwei große Schnitzer an. Die Washingtoner Experten bereuen mittlerweile die rigiden Sparvorgaben und ihre enormen wirtschaftlichen Folgen für die Wirtschaft des südeuropäischen Eurolands.

Tja, da bereuen sie, diese „Experten“. Ich sehe sie förmlich vor mir, wie sie auf Knien vor dem Altar herumrutschen und aufgelöst voller Tränen um Verzeihung bitten …. nein, eigentlich sehe ich sie mit einem Glas Champagner in der Hand und einem Stellenangebot von Goldman Sachs in der Tasche.

Schauen wir noch einmal kurz ins Handelsblatt:

Griechenland war das erste Mitglied der Eurozone, das in der Schuldenkrise Hilfen der internationalen Gemeinschaft erhielt. Im ersten Programm hatte Athen Notkredite in Höhe von 110 Milliarden Euro enthalten. Doch schnell zeigte sich, dass das nicht reichte: Im November 2012 wurde ein zweites Hilfspaket geschnürt, mit zusätzlichen Kredite von 165 Milliarden Euro.

Wo sind eigentlich diese 275 Milliarden Dollar? Das sind 275 000 Millionen … für ein Volk von 11 Millionen. 25 000 Euro für jeden Griechen.  In drei Jahren knapp 700 Euro im Monat – für JEDEN Griechen, ob arm oder reich.  Damit müssen deutsche Arbeitslose auch auskommen – wenn sie nicht gerade sanktioniert werden.  Die Griechen sollten sich freuen vor Glück – stattdessen bringen sie sich um, siehe Zeit vom 22.11.2012

In Griechenland ist die Zahl der Selbstmorde und versuchten Suizide binnen zwei Jahren um mehr als ein Drittel gestiegen. Die entsprechenden Zahlen der griechischen Polizei legte der Minister für öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, dem Parlament vor.

Der Hintergrund? Das Geld ist nie in Griechenland angekommen. Die haben eine Jugendarbeislosigkeit von 50% (siehe Süddeutsche), in vielen anderen europäischen Ländern sieht es kaum besser aus, weil das Diktat des IWF einfach jeden früher oder später erreicht. Das mussten auch die deutschen Gewerkschaften erfahren, die dem IWF in den siebziger Jahren ein Dorn im Auge waren. Dann kam Peter Hartz, finanzierte Prostituierte für Betriebsräte, stand Pate für Hartz IV und Schluss war es mit deutschen Gewerkschaften, die nun fast schon als Handlanger neoliberaler Gesellschaftspolitik bezeichnet werden können. Immerhin geht es ja – das haben wir oft gehört – um die „Regierungsfähigkeit“ in diesem Lande.

Für wen und wozu dieses Land regiert werden soll, wurde allerdings nie weiter ausgeführt: „regieren“ war zum Selbstzweck geworden.

Was nun haben die Griechen für diese Hilfe aus dem Auslang bekommen?  Schauen wir mal in die FTD:

Lohnkürzungen von bis zu 30%

Reduktion der Arbeitslosenunterstützung auf 332 Euro/Monat

Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 21 % (2012)

Rentenkürzung bis zu 20 %

150 000 Entlassungen aus dem Staatsdienst (bis 2015)

Anstieg der Unternehmenspleiten um 27 % (2011 auf 2012)

Anstieg der Mehrwertsteuer auf 23%

Kräftige Steuererhöhungen bei KFZ-Steuer, Kraftstoff, Spiritousen, Tabak (die Verteufelung von Tabak hat auch wird auch hier direkt zu Geld gemacht)

90% der Bürger haben ihre Ausgaben eingeschränkt – dank des enormen Geldregens aus Brüssel und Deutschland. 

Doch das ist noch nicht alles. Ein Brief aus Griechenland  zeigt uns weitere gruselige Erscheinungen der rigorosen Sparpolitik, für die vor allem wir Deutsche den Kopf hinhalten – einmal als Zahler, und dann als Buhmänner … dank geschickter deutscher Außenpolitik. Vielleicht tritt Außenminister Westerwelle (ja, der ist immer noch Außenminister – das überrascht, oder?) deshalb weniger in Erscheinung.

Werfen wir nochmal einen Blick in die Süddeutsche Zeitung:

In einem ersten Rettungspaket hatte die griechische Regierung im Mai 2010 Hilfen im Umfang von 110 Milliarden Euro bekommen und sich im Gegenzug zu harten Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichtet. Die griechische Wirtschaft hat sich seither viel schlechter entwickelt, als erwartet. Der IWF hatte ursprünglich prognostiziert, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) bis 2012 um 5,5 Prozent schrumpfen würde, tatsächlich waren es 17 Prozent.

Überraschend, oder? Wie kann es sein, das Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Firmenpleiten und Rekordarbeitslosigkeit mit einhergehendem chronischem Geldmangel nicht zu einem explosivem Wachstum der Wirtschaft führen?

Wie kann es sein, dass ich bei Aldi nichts im Einkaufswagen habe, wenn doch mein Geldbeutel leer ist?

Wieso kaufe ich eigentlich nicht immer mehr, wo ich doch immer weniger Geld habe? Würde doch der Wirtschaft gut tun?

 „Die Prognostiker haben auf entscheidende Weise den Anstieg der Arbeitslosigkeit und den Rückgang der Nachfrage unterschätzt, der mit der Haushaltskonsolidierung einhergeht“,

Ach so. Man fordert Massenentlassungen … aber wundert sich, dass die zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führen. Und „Rückgang der Nachfrage“ ist die Sparpolitik des kleinen Mannes – das war doch gewollt, oder?

Aber man hat ja schon die Lösung des Dilemmas parat:

„Liberalisierung der Arbeitsmärkte“. 

Der Niedriglohnsektor soll wieder alles richten – zumindest wird er für einige skrupellose Gesellen kurzfristig eine Riesengewinnchance darstellen, die sie gerne annehmen.

Der Traum eines jeden Unternehmers: bald wir er war.  Um arbeiten zu dürfen, bringt jeder Arbeitnehmer Geld mit an den Arbeitsplatz. Immerhin: Arbeitsplätze sind ein knappes Gut, das sollte man sich was kosten lassen. Je knapper das Gut ist, umso teurer wird es.

Was schreibt der Spiegel?

Man habe die Wirkung der Sparmaßnahmen auf die Wirtschaft unterschätzt, schreibt der IWF. Die Wirtschaft habe „eine viel tiefere Rezession als erwartet“ erlebt mit „außergewöhnlich hoher Arbeitslosigkeit“. Anders als erwartet, sei das Vertrauen der Märkte in Griechenland nicht zurückgekehrt. Aus dem Bankensystem seien 30 Prozent der Spareinlagen abgezogen worden.

Da führen doch Massenentlassungen und Unternehmenspleiten überraschend zu höherer Arbeitslosigkeit?

Na, da konnte ja keiner mit rechnen.

Wer zahlt jetzt den so im Experiment versackten Griechen Schmerzensgeld?

Wer löst den IWF wegen bewiesener Unfähigkeit auf?

Wer entschädigt den deutschen Steuerzahler für den Verlust vieler Milliarden (wieviel ist ja noch immer unklar)?

Niemand. Der IWF wurschtelt weiter wie bisher, weil er vor allem ein politisches Instrument ist, siehe Bundeszentrale für politische Bildung

Die geforderten Sparprogramme und Einschnitte in Sozialprogramme seien für die Menschen in Entwicklungsländern unzumutbar und für das Wachstum schädlich. Allzu oft seien in der Vergangenheit – ohne nähere Kenntnis der spezifischen Gegebenheiten des jeweiligen Landes – Programme auferlegt worden, die vielleicht für entwickelte Staaten geeignet seien, in einem Land mit unterentwickeltem Finanz- und Geldwesen und anderen sozialen Strukturen hingegen nicht. Solche Programme seien auch der Dominanz der Industrieländer, insbesondere der USA, in den Entscheidungsgremien des IWF geschuldet.

Jetzt geht es nicht mehr um die Entwicklungsländer, jetzt geht es um die Konkurrenz aus Europa.

Darf ich nochmal Dirk Müller aus dem Handelsblatt zitieren?

Ich glaube, dass hier geostrategische Interessen im Spiel sind. Gehen wir ein paar Jahre zurück: Der Euro war auf dem besten Wege, den Dollar als Leitwährung anzugreifen. Davor hat unter anderem Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman gewarnt. Aus Sicht der Amerikaner wäre es fahrlässig gewesen, nichts dagegen zu tun. Amerika ist existenziell darauf angewiesen, dass der Dollar die Leitwährung der Welt bleibt. Weltweit gibt es Öl fast ausschließlich gegen US-Dollar. Wenn es hierdurch nicht eine beständige Nachfrage nach US-Dollar geben würde, würde das amerikanische Modell überhaupt nicht mehr funktionieren. Die Frage ist nicht: Kann es sein, dass die Amerikaner etwas gegen den Euro haben? Sondern: Ist es realistisch, dass sie tatenlos zuschauen, wie der Euro den US-Dollar als Weltleitwährung gefährdet.

Nochmal nachgefragt: wo sind denn diese ganzen Milliarden geblieben, die den Griechen geliehen wurden? Wer steuert den IWF – und teilt sich die Regierungsgewalt mit Banken wie Goldman-Sachs? Übrigens: 2012 hat Goldman-Sachs seinen Gewinn um fast 200 % steigern können (siehe Spiegel).

Vor zwei Monaten hatte Wiwo etwas über die Kosten der Eurorettung geschrieben, eine Rettung, die wir nun mal wieder als gescheitert ansehen können. Es lohnt sich, mal einen Blick darauf zu werfen, es geht hier um die aktuelle Immobilienblase in Deutschland, die die Mieten in unerträgliche Höhen steigen läßt, weil die unsichtbare Hand des Marktes mal wieder völlig bei der Aufgabe versagt, den Bürger zu versorgen:

Doch was geschieht, wenn die Blase platzt? Wenn Deutschland geschwächt ist durch das Gift des billigen Geldes, durch seine Milliardenhilfen, durch seine gesunkene Produktivität, durch seine hohen Löhne, durch seine schrumpfenden Renten, durch überteuerte Wohnungen und unablösbare Immobilienkredite? „Für die Währungsunion wäre es das Aus“, sagt Krämer. Und mit dem Aus der Währungsunion würde zugleich der Großteil der Haftungssummen fällig, mit denen sich Deutschland im Zuge der Euro-Rettung für die Währungsunion verbürgt hat. Es wäre das Ende halbwegs gesunder Staatsfinanzen. Das Ende einer gesunden Wirtschaft. Und ganz gewiss auch das Ende Deutschlands, so wie wir es kennen. Kein Land der Euro-Zone wird in der Lage sein, Deutschland zu retten. Nicht in der Lage – und ganz sicher auch nicht mehr willens.

Darum ging es bei Blockupy – das haben viele schon wieder vergessen, weil Fußball war.

Um es einmal mit deutlichen Worten für den nichtinformierten Leser zu sagen:

Wenn wir dem IWF weiter folgen (und das macht unsere Politik gerne) dann:

gibt es keinen Fußball mehr

gibt es kein Fernsehen mehr

gibt es kein Bier mehr

gibt es keinen Kaffee mehr … und weder Schulen, noch Krankenhäuser, noch Rente, noch Polizei.

Aber ich schätze mal: in der superbunten rosa Welt, die sich die deutsche Konsumdrohne so tagtäglich herbeiphantasiert, wird diese Botschaft auf absoluten Unglauben stoßen. Ist mal wieder zu hoch für Konsumdrohnen.

Nur ist Wirtschaft keine Angelegenheit des Glaubens.  Wer glauben will, sollte in die Kirche gehen.

Was wir aber jetzt langsam verstehen können: deshalb fördern weitblickende Kreise in der Politik das Verprügeln von Blockupy, deshalb lachen Polizisten, wenn sie Abgeordnete abführen. Die sehen die Zukunft schon klar vor Augen.

Und während man in Berlin noch von Mietpreisbremsen schwärmt, ist in der Eifelgemeinde Nideggen der erste deutsche Sparkommissar weiter aktiv: siehe Aachener Zeitung. 500 000 Euro hat er in der ersten Sitzung den 10 000 Bürgern als Steuern neu aufgebürdet, weiter Millionen sollen folgen. Das Mittel war die Erhöhung der Grundsteuer, die zu einer Erhöhung der Wohnkosten führen wird, was wiederum die Immobilienblase indirekt füttert.

Das Modell hat sich wahrscheinlich auch der IWF ausgedacht, um neue Gelder für „Griechenland“ zu generieren, oder?

Blockupy Frankfurt – unheimliche Nachlese zum 1.6.2013: Bürger trifft Märkte.

Mittwoch, 5.6.2013. Eifel. Irgendwie sind die Bewegungen von Wirklichkeit und Medien diametral verschoben. Während die Wirklichkeit Tag für Tag immer brisanter wird, bilden die Medien sie immer weniger ab. Braucht man das für das ständige Füttern des Lesers mit Sensationen? Diese Sensationen könnte man haben – wenn man länger hinschaut, zuhört und aufmerksam ist. Nun – ich liebe markige Titel … das hat man wohl schon gemerkt. Ich  sollte damit innehalten, denn die Wirklichkeit beginnt, noch markiger zu werden als meine Überschriften. Jene Realität, vor der zu warnen ich mir erlaubte, wird nun langsam Alltag. Das hat weitreichende Konsequenzen.

Das der 1.6.2013 wirklich einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt – wahrscheinlich sogar DEN endgültigen Wendepunkt – wird sich erst in ferner Zukunft erschließen, dann, wenn jene barbarischen Zeiten vorübergegangen sein werden und seriöse Geschichtswissenschaft versucht, das Desaster zu entschlüsseln.

Wissen – könnte man es schon heute.

Naomi Kurt schildert in der Gruppe Blockupy Frankfurt ihre Erlebnisse:

Ich würde mich nicht zu den Verletzten zählen, und bin mir sicher, dass viele viele Menschen über wirkliche Wunden zu klagen haben. Allerdings bin ich mir auch sicher, dass ich mit meinen 58kg, unbewaffnet und unvermummt keine Bedrohung für die bestens ausgestattete Polizei war. Und trotzdem wurde auch ich alles andere als nett behandelt. Es kann nicht sein, dass die Polizei behauptet einen Demonstranten verletzt zu haben. EINEN EINZIGEN?! So kann’s nicht weiter gehen. ‚Wo Unrecht zu Recht wird, wird Wiederstand zur Pflicht.‘

Dem Kommentar beigefügt ist ein Foto, das Naomis mit blauen Flecken übersäten Arm zeigt. Sie erzählt auch, wie es dazu kam:

„Wurden sie verletzt?“-“ nur meine Menschenrechte, aber das kennt man ja.. Was ihr verhalten noch lange nicht entschuldigt.“ Darauf haben sie nichtmehr geantwortet. Aber das schlimmste waren die Worte des Polizisten der vor mir, jemanden rechts aus meiner Kette geholt hat :“lass los Mäuschen, sonst tut’s gleich weh.“ Als hätte er keine Wahl, als müsse er mir wehtun, als sei nachgeben die einzige Möglichkeit. Und das auch noch mit diesem wiederlich sexistischen „Mäuschen“ aaaaargh, HASS.

Rüpelhaft, diese Polizei, oder? Nun, die Polizei und die staatstragenden Medien berichteten von einem Verwundeten unter den Demonstranten. Man könnte glauben, dieser sei jetzt in der Person von Naomi Kurt gefunden – doch da würde man irren.

Ebenfalls auf Facebook findet man die Aussagen eines Demosanitäters auf Bremen:

Die Demosanitäter*innen schätzen aktuell ca. 320 Verletzte am Samstag. Wir müssen leider schätzen, da wir so viele Menschen behandeln mussten dass wir keine Statistik mehr führen konnten.
Dazu kommen noch alle die sich selbst helfen konnten oder die im Chaos keinerlei Behandlung erfuhren. Vermutlich ist die Zahl wesentlich höher. Die jüngsten von uns direkt behandelten waren Grundschulkinder. Die ältesten wohl um die 70 Jahre alt.
Die meisten wurden durch Pfefferspray- (durchnässt) verletzt. Weiter hatten viele Kopfverletzungen -z.t. schwere- die durch gezielte Schläge auf Kopf und in das Gesicht verursacht wurden. Diverse Demonstrant_innen mussten zur Behandlung von Rettungswagen und Notärzt_innen abgeholt werden.
Die Polizei überrannte im Verlauf unseren Behandlungsplatz (eindeutig abgesperrt und abgesprochen) vor dem jüdischen Museum und wir mussten die Verletzten weiter evakuieren.

Die Kombination der Worte „Grundschulkinder“ und „gezielte Schläge auf Kopf und Gesicht“ lassen schon erschauern – natürlich ist damit nicht bewiesen, dass auch Grundschulkinder geschlagen wurden. Welchen Grund gab es aber, den anderen gezielt mit einem Schlagstock ins Gesicht zu schlagen? Normale Menschen haben da eine gewisse „Beißhemmung“ – wann wurde die unserer Polizei abtrainiert? Doch doch – als ein Klassenkamerad meinem Sohn mit der Faust ins Gesicht schlug, war es die Polizei, die zur Anzeige drängte, weil solche Angriffe schon eine gewisse Verrohung offenbaren, der man frühzeitig entgegentreten muss.

Wer verroht eigentlich unsere Polizei – und warum erfahren wir nichts darüber? Und wozu geschieht dies eigentlich?

Nun – zumindest erfahren wir, wer die Verantwortung für den Einsatz übernommen hat:

Trotz Absprachen mit dem ärztlichen Leiter Rettungsdienst, dem
Branddirektor der Feuerwehr und der Gesundheitsdezernentin der Stadt FFM wurde uns ab 19:09 Uhr der Zugang zu den Verletzten im Bereich Neue-Mainzer Str.-Friedensstr.-Kaiserplatz („Sicherheitsbereich“) verwehrt. Der ärztliche Leiter Rettungsdienst wurde von der Polizei zeitweilig auf
der anderen Mainseite festgehalten.

Dieser Befehl kam nicht von der Stadt sondern direkt aus dem
Innenministerium wie uns die Polizei mitteilte. Ebenso wurde der
Rettungsdienst, die Feuerwehr, Journalist_innen und Politiker_innen aus diesem Bereich verbannt (dort befand sich auch die einzige theoretisch offene Notapotheke die wir zwischenzeitlich benötigten). Im Zuge dessen wurde zu allem Überfluss noch ein Team von uns durch die Bundespolizei angegriffen.

Angriff der Bundespolizei auf Demosanitäter – selbst auf dem Schlachtfeld gelten Sanitäter als unangreifbar … jedenfalls im Prinzip. Für Politik und Exekutive scheint das kein Problem zu sein, ebenso wenig wie „unterlassene Hilfeleistung“.

Nun soll hier nicht unkritisches Polizistenbashing betrieben werden – obwohl die Ereignisse das geradezu herausfordern. Sicher, Polizisten die damit drohen, Menschen zu erschießen, gehören sofort in die geschlossene Anstalt und für immer und ewig aus dem Polizeidienst entfernt. Wer anderen damit droht, die „Birne“ mit seinem Polizeiknüppel zu „zermatschen“, ebenfalls. Wenn dies nicht geschieht, sollte man davon ausgehen, dass ein solches Verhalten gegen Bürger erwünscht ist.

Darauf deuten auch Aussagen der Polizisten hin, die jetzt in der Frankfurter Rundschau veröffentlicht worden sind:

In der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Frankfurter Polizei herrscht massiver Frust über den Einsatz bei der Blockupy-Demonstration am vergangenen Samstag. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau äußerten mehrere Beamte die Meinung, ihre zur Verstärkung aus anderen Bundesländern angereisten Kollegen hätten maßlos überzogen. „Und wir dürfen das dann in den nächsten Wochen ausbaden“, sagte ein Frankfurter Polizist, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Der Ärger ist berechtigt. Die Frankfurter Beamten können nicht heimfahren wie die anderen.

Vor allem Beamte aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Sachsen sind auf den Bildern zu erkennen. „Die kamen, haben zugeschlagen und sind wieder heimgefahren – und wir haben jetzt den Ärger“, sagte ein anderer BFE-Beamter der FR.

Auch eine Art Krawalltourismus, oder? Und zudem ein ziemlich unprofessioneller:

Seiner Meinung nach gingen die Polizisten unprofessionell vor: „Sie haben gegen Richtlinien der BFE verstoßen.“

Die „Kommunikatoren“ der Polizei, bewährte Elemente einer demokratischen Deeskalationsstrategie, kamen bei dem Geschehen nicht zum Einsatz. Deeskalation war wohl auch nicht gewollt:

Unterdessen scheint sich der Verdacht zu bestätigen, dass die Einkesselung der Demonstranten jedenfalls nicht so spontan erfolgte, wie es die Polizeiführung am Montag dargestellt hatte. So berichtet der Frankfurter Arzt Joachim Dlugosch, der mit seiner Familie an dem Protestzug teilgenommen hatte, in einem offenen Brief an Polizeipräsident Achim Thiel von einer Begegnung mit einem Beamten in der Nähe des Schauspiels. Dieser habe gesagt, „er wolle uns warnen, es wäre besser, wenn wir uns mit den Kindern entfernen, hier würde gleich etwas passieren“.

Es gibt mehrere Berichte, die dies bestätigen.

Was haben wir also bis jetzt? Eine Polizei, die bewusst von politischer Ebene dazu instrumentalisiert wurde, einen Gewaltakt zu inszenieren, bei dem die Verletzungen von Frauen, Alten und Kindern nicht nur billigend in Kauf genommen, sondern sogar gezielt angestrebt wurden.

Vielleicht wollte man den Deutschen die Lust an der Wahrnehmung demokratischer Grundrechte für immer austreiben?

Wir finden dazu einen weiteren Augenzeugenbericht. „Sebid´s Blog“ heißt die Präsenz des Teilnehmers namens Sebastian Weiland.

Bis jetzt habe ich noch weder Zeit noch Internet gehabt um die Medienberichterstattung zu verfolgen, aber die eingekesselte Presse wurde auch nicht aus dem Kessel gelassen, es ist also in Deutschland nicht mehr viel wert als Journalist*in unabhängig zu berichten, denn Pressefreiheit beinhaltet für mich auch, dass die Presse Bewegungsfreiheit hat, sich also bewegen kann wie sie will, denn nicht umsonst soll eine unabhängige Presse den Staat auch kontrollieren, beziehungsweise in diesem Fall die Exekutive des (hessischen) Innenministeriums um das zu konkretisieren.
Abgesehen davon, dass selbst das Recht auf körperlicher Unversehrtheit der Journalist*innen aus der Sicht der Polizeibeamt*innen nicht wichtig erscheint, denn sie wurden genauso schlecht behandelt, mit Pfefferspray besprüht wie die Demonstrant*innen selbst.

Die Meinung eines 19-jährigen, hoch begabten, sehr engagierten jungen Mannes, der eine der wichtigsten Beobachtungen des Tages gemacht hat und offiziell bezeugt:

Mein persönlicher Höhepunkt an diktatorischem Verhalten seitens der Polizei (und natürlich deren Chain of Command) war erreicht, als dann auch noch mind. 3 Mitglieder der Bundestags und oder des Landtags abgeführt wurden. Parlamentarier*innen der LINKEN kamen netterweise zu uns in den Kessel um als parlamentarische Beobachter*innen dabei zu sein und zu schlichten. Auch sie wurden einfach abgeführt. Das war auch persönlich mein Zeitpunkt der größten Wut.

Warum diese Wut? Wegen der offenen Missachtung der Immunität von Abgeordneten? Nein – es kam noch viel schlimmer:

Einprägsam war mir persönlich vor allem die Reaktion der Polizisten (Es waren gegen Nachmittag vor allem nur noch Männer in den Reihen, also noch mehr Männer als die Polizei sonst schon in ihren eigenen Reihen hat) auf die Durchsage des Lautsprecher*innenwagens, dass Abgeordnete abgeführt wurden.
Viele haben gelacht. Es war nicht nur ein Grinsen wie bei vielen anderen, sondern es war ein kollektives Lachen des Machtgefühls seitens der Beamten.

Es ist gerade diese Beobachtung, die uns detalliert über die Gemütslage der eingesetzten Polizeiverbände aufklärt. Ihre politische Bildung, ihr Respekt vor den gewählten Repräsentanten eines demokratischen Rechtsstaates scheint ebenso auf dem Nullpunkt angelangt zu sein, wie ihre Achtung des Grundgesetzes dieser Republik.

Wer bildet so etwas aus – oder, besser gefragt: wer züchtet so etwas heran.

Natürlich gehören die eingesetzten Einheiten sofort aufgelöst. Hier wächst ein „Corpsgeist“ heran, der mit den Grundwerten eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates nicht mehr viel gemein hat und der jegliche normalmenschlichen Hemmungen bei der Gewaltanwendung gegen unbewaffnete Menschen verloren hat.

So etwas deutet sich jetzt schon an. Leider erfahren wir nicht mehr darüber, müssen uns die Wirklichkeit durch mühsame Kleinarbeit erschließen, weil die Medien (auch viele der freien Medien) heute wieder zur Tagesordnung übergehen und sich den vielen anderen Themen zuwenden, die ebenfalls beklagenswert sind, ohne die Dimensionen des 1.6.2013 vollständig zu erfassen … denn hier gibt es auch noch ein sehr beuunruhigendes Nachspiel, das viele kaum wahrnehmen.

Neopresse erwähnt es nebenbei:

 Direkt nach Einstellen dieses Artikels verschwanden zahlreiche kritische Artikel zur Vorgehensweise der Polizei aus den Presse-Link-Suchmaschinen. Die Suche dort ergab plötzlich vollig andere und nicht themenbezogene Treffer….

Das Thema wird aus dem Verkehr gezogen.

Von wem eigentlich?

Nun – es gibt wohl Wichtigeres zu berichten als die offene Verachtung von Demokratie und Menschenrechten in gewissen Kreisen der Exekutive. Darf man sich die Frage stellen, wozu diese „Beamten“ noch fähig sind? Darf man die Frage stellen, wer solche brutalen Schläger heranzüchtet – und zu welchem Zweck? Wer diese Vorgehensweise aus welchen Gründen anordnet – und die nachfolgende Berichterstattung unterdrückt?

Nein, das darf man nicht. Vielleicht ist eine Reaktion auf Facebook bezeichnend für die Situation in Deutschland. Hier schrieb ein Leser:

Ihr glaubt doch nicht, das ich euch die Nummer abnehme? Ich glaube definitiv nicht, dass die Polizei sich an einer Zweijährigen vergreift! Daher kann ich Ihre Ausführungen nicht nachvollziehen!

Mit „Glauben“ hat man hier eine wirklichkeitsdefinierende Methodik aus dem Bereich der Religion angewendet, die im Bereich der Politik nichts zu suchen hat. Es ist aber eine natürliche Reaktion des mit der Nachrichtenflut und der degenerienden Wirklichkeit überforderten Bürgers, die wir aus dem Dritten Reich schon kennen: der reale Horror des Alltages überfordert den menschlichen Verstand.

Wir nennen das heute „Verdrängung“.

Wir wissen aber auch, dass diejenigen, die heute den Kopf in den Sand stecken, morgen selbst mit den Zähnen knirschen werden.

Ach was – morgen.

Die Mehrheit der Deutschen knirscht schon heute mit den Zähnen – hat aber vielleicht vergessen, worum es bei den Protesten in Frankfurt eigentlich ging.

Es ging um Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Kitaplätze, geschlossene Krankenhäuser, Privatisierung öffentlichen Besitzes – kurzum um die aktuelle Verarmungspolitik europäischer Regierungen im Auftrag der „Märkte“. Themen, die uns im Prinzip alle angehen.

Vielleicht hilft es aber wirklich, einfach nicht daran zu glauben. So kann man aus einer Erdkugel auch eine Scheibe machen.

Grundgesetzänderung: Neufassung Artikel 8 seit 1.6.2013 in Kraft!

Die Redaktion des Nachrichtenspiegels ist stolz, als erstes deutsches Online-Medium die Änderung des Artikel 8 des Grundgesetzes präsentieren zu können:

Grundgesetz Artikel 8:

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

(3) (Zusatz ab 1.6.2013): Sollten die Deutschen sich versammeln und lässt sich dies nicht durch ein Gesetz verhindern, wird die Versammlung unverzüglich durch die Polizei abgebrochen. Sämtliche Teilnehmer werden erkennungsdienstlich behandelt.

Wie eine Demo deren Verbot vom Gericht aufgehoben wurden dann doch praktisch durch die Polizei unterbunden wird, zeigte sich am Samstag in Frankfurt.