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Arbeitslosigkeit: ein Elend mit tödlichem Ausgang für Opfer und einer Prämie für Täter

Arbeitslosigkeit: ein Elend mit tödlichem Ausgang für Opfer und einer Prämie für Täter

Montag, 10.3.2014. Eifel. Einer der Gründe weshalb ich vor kurzem die Schreibtätigkeit aufgegeben hatte, war, dass ich von mehreren unserer Autoren mehrfach dazu aufgefordert wurde, nicht mehr über Arbeitslosigkeit und Hartz IV zu schreiben. Ja – so ein Gesochse hatte sich hier breit gemacht. Man wollte schöne Themen – zum Beispiel über Vegetarier. Nun – wie und was Leute essen, ist mir eigentlich egal. Mir ist es erstmal wichtig, dass Menschen in einem der reichsten Länder der Erde auch Essen erhalten. Das scheint jedoch nicht immer möglich zu sein – erst Recht nicht, seitdem eine „Arbeitsmarktreform“ Gnadenlosigkeit in Gesetzesform gegossen hat. „Der Hungertod heißt Hartz IV“ schrieb der Stern im Jahre 2007 – seitdem hat sich nicht viel geändert.

Das war auch Absicht. Man wollte „Druck“ auf Arbeitslose ausüben und hat dabei – in einem angeblich demokratischen Rechtsstaat – tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Wenn ein „Staat“ „Druck“ auf seine „Bürger“ ausübt, hat er allerdings in selben Moment seine Legitimation verloren, sich demokratischer Rechtsstaat zu nennen. Zur Erinnerung: die demokratische Zivilgesellschaft hatte Könige und Königinnen geköpft, um NIE WIEDER Druck von oben ausgesetzt zu sein. Darum hatte man die Demokratie erschaffen, die die rot-grüne Bundesregierung dann einfach abgeschafft hat – jedenfalls de facto. Den Aufkleber mit dem Titel hat man drauf gelassen, er befand sich auch auf den Bombern, die in Jugoslawien einen indirekten chemischen Krieg gegen die Zivilbevölkerung führte (siehe Ursula Stephan bei Wikipedia zu den Folgen der gezielten Bombadierungen von Chemiewerken für die Bevölkerung) – man wollte den Bürger ja nicht beunruhigen.

Wir merken kaum, wenn die Menschen sterben. Der Hungertod durch Hartz IV kommt sehr leise daher. Erst fällt ein einzelner, häufig unterqualifizierter Mitarbeiter das Urteil „mangelnde Mitwirkung und Zusammenarbeit“, um sofort danach auch ohne große Diskussion das Strafmaß zu verhängen: „Sanktion“ heißt das harmlose Wort, das nichts anderes bedeutet, als dass man den Deliquenten aushungert und in die Obdachlosigkeit treibt. Der Tod kommt dann ohne großen Lärm – aber dafür mit umso größerer Qual.

Würde man so mit Massenmördern oder Hunden umgehen – der linke Bessermensch würde sofort auf die Barrikaden gehen. Mit Arbeitslosen kann man so umgehen – die Widergeburt eines tödlichen Faschismus inmitten der Demokratie unter dem Kommando eines Militärs erzeugte medial kaum ein Echo, lediglich der Stern erlaubte manchmal einen Hinweis auf den „Putsch von oben„.

Das sind natürlich harte Worte, die man nicht gerne hört. Noch härter als diese Worte sind aber die Fakten, die das menschenverachtende System produziert. Wundert es? Im Gegenteil, es war zu erwarten: wo Menschen als Parasiten bezeichnet werden, wo man sich stolz mit Aussagen brüstet, dass jener, der nicht arbeiten geht, auch nicht essen soll, sind die Leichen nie fern.

Eine ist jetzt wieder gefunden worden – in Halle, siehe Märkische Zeitung:

In Halle ist am vergangenen Sonnabend eine Frau tot in ihrer Wohnung im Stadtteil Silberhöhe gefunden worden. Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sie verhungert ist. Anwohner hatten die Behörden informiert, nachdem sie die 55-Jährige mehrere Tage lang nicht mehr gesehen hatten.

Eine Obduktion findet nicht statt. Das ist das schöne am Hungertod: er hinterläßt keine Spuren, die auf  Fremdverschulden schließen lassen.

„Sie war eine unscheinbare Person, ist jeden Tag hier lang gejoggt, war freundlich und hilfsbereit“, schildert eine Anwohnerin, die einige hundert Meter entfernt wohnt. Dass die 55-Jährige dennoch große Probleme hatte, wird schnell deutlich. Nachbarn berichten von Ärger mit dem Jobcenter, die Wohnungsgenossenschaft spricht von drei Monaten Mietrückstand. Auch muss sie in den vergangenen Wochen ihre Nachbarn mehrfach um Geld gebeten haben, weil das Einkommen fehlte.

Vegetarierin war sie. Hat nur Bio gekauft. Hat alles richtig gemacht.

Das Jobcenter Halle erklärte, sie sei zuletzt am 31. Januar zu einer Informationsveranstaltung gekommen. Danach habe sie die Zusammenarbeit eingestellt. Die Leistungen seien dann ausgelaufen. „Die Konsequenz war, dass sie dann nicht mehr bei uns Kundin war“, sagt Sprecher Michael Rücker.

Kein Wort über den „Ärger“ mit dem Jobcenter. Die Frau hat eben „die Zusammenarbeit eingestellt“ … ein Vorwurf, der jeden Sanktionierten trifft. Die Leistungen laufen dann auch immer aus. Und ohne Obduktion gibt es dann auch keine klare Todesursache. Schuld ist keiner, weil der Delinquent ja im Moment des Todes auch kein Kunde mehr war.

Möglicherweise hat sie psychische Probleme gehabt, heißt es. Man zeige mir mal denjenigen, der keine psychischen Probleme durch Arbeitslosigkeit bekommt – in einem Land, in dem Arbeitslose schlechter als Hunde oder Mörder behandelt werden.

Eine gute Gelegenheit, mal inne zu halten und zu überlegen, warum wir uns als Gemeinschaft eigentlich 120 000 Jobcentermitarbeiter leisten. Die größte Behörde in Deutschland – mit einer für Behörden typischen Entwicklung, siehe Spiegel:

Es ist aufwendig, Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit zu bringen – und es wird immer teurer: Der Anteil der Verwaltungskosten hat sich im vergangenen Jahr verdreifacht. Bezahlt wird der Bedarf auch mit Geldern, die eigentlich für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt gedacht waren.

Auf mehrere Jahre bezogen ist die Entwicklung sogar noch beeindruckender:

Auch in absoluten Zahlen wurde noch nie seit 2006 so viel Geld von der Arbeitsförderung in die Verwaltung umgeleitet, 2010 waren es 13 Millionen Euro, 2012 überstieg die Summe bereits 150 Millionen Euro und im vergangenen Jahr wurde der Verwaltungsetat schon um 445 Millionen Euro aufgestockt.

Von 13 Millionen auf 445 Millionen – wozu eigentlich?

Um Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu bringen? Offensichtlich nicht – denn hier hat sich seit 2005 wenig verändert, siehe Zeit:

„Trotz eines Allzeithochs bei den Beschäftigungszahlen stagniert die Zahl der Langzeitarbeitslosen seit etwa zwei Jahren auf demselben Niveau“, sagte der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Kein Wunder, denn die Ursache für Langzeitarbeitslosigkeit liegt unter anderem in gestrichenen Renten wie der Berufsunfähigkeitsrente, die es nur noch für vor 1961 geborene Menschen gibt. Doch nur, weil man die Rente streicht, die sicherstellen sollte, dass man mit seiner beruflich bedingten Erkrankung nicht den Anschluss verliert, werden die Menschen nicht plötzlich gesund: die heilende Wirkung von Rentenkürzungen hatten Kanzler Schröder und sein Kamerad Peter Hartz deutlich überschätzt.

Ebenso überschätzt wurde die gesamte Wirkung der Hartz IV-Reform, siehe Spiegel:

Das deutsche Jobwunder machte die Hartz-Reformen zum Vorbild für die Krisenländer Europas. Eine neue Studie räumt mit diesem Mythos auf: Nicht die Agenda 2010 habe Deutschland zum ökonomischen Superstar gemacht, sondern die Unabhängigkeit der Betriebe und der Gewerkschaften vom Staat.

Tja – so wird eine Erfolgsstory zum Mythos. Weil aber die Politik (und die Militärs in der Verwaltung) gerne Erfolgsmeldungen hören, greift man gerne zu anderen Mitteln, über die die Berliner Zeitung im letzten Jahr berichtete:

So funktionieren die Prämienzahlungen: Alle Jobcenter-Chefs schließen mit der Bundesagentur für Arbeit oder dem jeweiligen Bezirksamt Zielvereinbarungen ab. Interne Kennzahlen zeigen Ende des Jahres an, ob die Ziele erfüllt sind.

Laut einer vertraulichen Anweisung des Bundesarbeitsministeriums (liegt der B.Z. vor) für das Jahr 2013 soll hierbei auch die Sanktionsquote berücksichtigt werden. Heißt: Je mehr Verstöße geahndet werden, desto geringer die Ausgaben für Hartz-IV-Empfänger – und damit gibt es statistisch weniger hilfebedürftige Menschen.

Klasse, oder? Da kriegen Menschen Prämien dafür, dass sie hilfsbedürftige Menschen aus der Statistik eliminieren … und so letztlich aus dem Leben.

Das Geld für die Prämien nimmt man aus dem Topf für die Förderung der Arbeitslosen.

Man könnte auch von Kopfgeld reden. Kopfgeld für „raus aus der Statistik – tot oder lebendig“.

Wofür war die Behörde ursprünglich da? Wir müssen da mal einen Blick zurück wagen – etwas weiter in die Geschichte bürgerlicher Selbstversorgung.

Nun – das Experiment „Kapitalismus“ hatte dazu geführt, dass die noch im vorletzten Jahrhundert zu 100 % selbst versorgte Bevölkerung im Rahmen der durch die Industrialisierung vorgenommenen Umbauten ihre Fähigkeit zur Selbstversorgung verloren hatte: aus ihren kleinen Höfen wurden Fabrikgelände, Autobahnen und Golfplätze.

Alles schön und gut, so lange es Arbeit gab. Schon hundert Jahre später merkte man: das klappte so überhaupt nicht. Zwar hatte sich die Industrie die jungen Leute von den Höfen geholt … aber nur solange, wie sie brauchte, um die Leute durch Maschinen zu ersetzen. Danach setzte man sich unfein von seiner gesellschaftlichen Verantwortung ab und lies den Steuerzahler/Versicherungsnehmer für die Verantwortungslosigkeit der neuen, asozialen Umgestalter der Gesellschaft bezahlen.

Um jene so asozial entsorgten und betrogenen Bürger aufzufangen  und nicht verhungern zu lassen, hatte ein damals noch kaiserlicher Staat die notwendigen Konsequenzen gezogen und begonnen, die ersten Versicherungen zum Schutz der von ihren Höfen gelockten Kleinbauern zu initiieren (siehe Deutsche Sozialversicherung), der allerdings erst 1927 in einer echten Arbeitslosenversicherung mündete – damals wußte man noch ganz genau, wer der Schuldige an der Misere war und durch einen Arbeitgeberbeitrag auch Verantwortung übernehmen sollte.

Die neue Qualität unserer „demokratischen“ Zeit? 150 Jahre nach der Gründung der ersten Versicherungen wird die Arbeitslosenversicherung zum Instrument der physischen (und psychischen) Vernichtung der Arbeitslosen.

Allerdings … werden die leise entsorgt.

Womit unserer „demokratische“ Gesellschaft in ihrer Grundgesinnung asozialer als das deutsche Kaiserreich geworden ist.

Nur gut, dass die Medien darüber nur höchst selten berichten – und dass es keine Studien über die Gesamtzahl an Hartz-IV-Opfern gibt. Könnte sonst sein, dass viel mehr Menschen im Land anfangen, sich äußerst unwohl und bedroht zu fühlen.

Zurecht … wenn ein Staat tödliche Gewalt gegen seine Bürger anwendet, ist die Zeit, wo höchste Wachsamkeit angebracht gewesen wäre, schön längst vorbei – auch wenn ein Staatsanwalt mangels Obduktion kein Fremdverschulden erkennen kann.

 

 

 

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