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Bedingungsloses Grundeinkommen. Über Führung, Verantwortung und Recht.

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Montag, 26.9.2016. Eifel. Bedinungsloses Grundeinkommen. Ich habe noch nie ausführlich darüber geschrieben – und das hat einen einfachen Grund: die Datenlage zur verfügbaren Geldmenge ist unklar. Die Statistiken sind nicht einfach lesbar – und enthalten all zu oft Einschränkungen. Ist ja vielleicht auch so gewollt. Dann sind meine Erfahrungen hinsichtlich der Arbeitsdisziplin und der Arbeitsmotivation meiner Mitmenschen nicht unbegingt immer hoffnungserweckend. Damit meine ich nicht die, die trotz Leistungswillen und Leistungsfähigkeit vom Arbeitsleben völlig ausgeschlossen sind. Wer von den Mini-Hartz-Sätzen leben muss (die ja jetzt um 5 Euro erhöht werden – im Monat, nicht am Tag, wie es notwendig wäre – während der reiche Kanzler, der dies eingefädelt hatte, nebenbei noch mal 10000 Euro Preisgeld für seine Reform erhält), ist gezwungen, hart zu arbeiten: er muss absolut effektiv und fehlerfrei wirtschaften, sonst drohen Hunger und Obdachlosigkeit … ein Schicksal, dass immer mehr Menschen droht. „Wirtschaften“ – ist harte Arbeit, das weiß jeder, der das mal für einen Konzern getan hat – da kriegt man allerdings bei Erfolg Riesenprämien. Und gerade aus der Wirtschaft (und der Verwaltung) stammen jene Beobachtungen, die zweifeln lassen, dass Menschen verstehen, dass für Riesengehälter und Unkündbarkeit auch eine gewisse Leistung erbracht werden muss: in der Regel versuchen die Mitarbeiter – ganz nach kapitalistischen Denken – ein Maximum an Geld mit einem Minimum an Einsatz zu erwirtschaften … und der „Minimum an Einsatz“ ist da oft der entscheidendere Faktor.

Motivation zur Arbeit ist ein gigantisches Problem. Die Konzerne merken es zusehends – man denke nur an die ganzen gigantischen Rückrufaktionen in der Autoindustrie der letzten Jahre … oder die Mauscheleien bei der Abgasmessung, eine Strategie, die von der Regierung bei der Analyse der Arbeitslosenzahlen vorgelebt wurde: „lieber Schein als Sein, die Kohle läuft ja weiter“ ist die Devise – und eigentlich die Devise für den ganzen deutschen Arbeitsmarkt. Anselm Grün, Mönch und Unternehmensberater, hat  mir jedoch ein wenig Hoffnung gemacht, dass diese kapitalistische Arbeitsmoral (Einkommen minus Arbeitszeit gleich Gewinn) bewältigt werden kann. Seine Theorie – die durch die Erfahrungen einiger großer Unternehmen untermauert wird: schlechte Arbeitsmoral liegt an der schlechten Führung. Gute Führung zeichnet sich seiner Meinung nach durch Sorgfalt, Achtsamkeit, durch festen Glauben an den guten Kern im Menschen aus, ebenso durch Vermeidung von „Betrüben“ und Verachtung. (Anselm Grün, Menschen führen, Leben wecken, dtv, 5. Auflage 2008, Seite 33 – 45). Gerade der letzte Aspekt führt direkt hinein in Milliardenverluste: wer seine Arbeitnehmer (und auch seine Bürger) verachtet (durch Spott, Arroganz, Überheblichkeit, Sklavenmeistermentalität – um nur einige Formen der Verachtung zu nennen, es reicht auch schon, wenn man sie als „Mob“, „Pack“, Pöbel ansieht und ihnen den Stinkefinger zeigt), erzeugt mächtige Gegenkräfte, die bis hin zu Sabotage reichen – Themen, die in den Konzernzentralen bekannt sind, über die man aber nicht redet, weil ihre Bewältigung das ganze  System in Frage stellen würde.

Grün weist aber den Führungskräften auch eine Reihe von Eigenschaften zu, die sie unbedingt erfüllen sollen: Erfahrung, menschliche Reife, Bescheidenheit, Demut, Ruhe, Sinn für Gerechtigkeit, Klarheit bei der Entscheidungsfindung, Sparsamkeit, Gottesfurcht (ein befremdliches Wort in diesem Kontext, es weist allerdings auf die positiven Folgen des spirituellen Weltbildes hin: die absolute, nicht mehr hinterfragbare Akzeptanz des Menschen als ursprünglich „gutes“ Wesen) und Väterlichkeit (im positivsten Sinne des Wortes) sind Anforderungen an Führungspersonal (Grün, a.a.O., Seite 13 -33). Durchsuchen Sie mal Regierung und Bundestag, ihre Stadtverwaltung sowie die Zentralen der Deutschen Bank, VW oder Siemens nach Menschen mit diesen Eigenschaften: Sie werden Gründe genug finden, die die uneffiziente Arbeitsmoral erschöpfend erklären. Der Fisch stinkt immer vom Kopf her, sagt der Volksmund – und damit erklärt sich vieles.

Wenn ich über bedingungsloses Grundeinkommen im privaten Kreis rede, habe ich immer ein Beispiel parat. Nehmen wir mal an, wir fliegen in den Urlaub. Vielleicht auf die Malediven – aktuell sehr islamistisch geprägt – aber immer noch schön. Voller Freude besteigen wir den Flieger, der irgendwo im Pazifik abstürzt – wir können uns natürlich alle auf eine einsame Insel retten. Was brauchen wir dann? Unternehmer. Also Menschen, die was unternehmen, die Pläne für die effektive Organisation von Arbeit haben – was in diese Fall lebensnotwendig ist. Vielleicht haben wir sogar Glück und alle sind zu dieser Leistung fähig: dann können wir überleben. Wir brauchen ganz schnell Wärme – Kälte bringt uns am schnellsten um. Dann brauchen wir Wasser – und letztlich Nahrung. Also flugs vier Teams gebildet: einer für Brennholz und Baumaterialien, einer für Wassersuche, einer für Nahrungssuche – da darf keine Sekunde verschleudert werden – und ein Team zur Pflege der Alten, der Kranken und der Kinder, die noch nicht in die Suche eingebunden werden können. Das ist unser „Backoffice“, das selbst noch viel leisten kann: das Feuer am Leben halten, Küste und Himmel beobachten, die Versorgung der erschöpften Sucher übernehmen und einen Lagerplatz sauber halten. Sie sehen mein Problem mit dem bedingungslosen Grundeinkommen? Ein Kreis aus Lehrern und Sozialarbeitern sowie politischen Aktivisten jeder Art, die am Strand erstmal die Verteilungsfragen diskutieren, kann ich in meinem Geschäftsplan am Strand nicht abbilden. Und diese Inselsituation …. ist im Prinzip die Situation eines jeden neugeborenen Menschen auf dieser Erde. Manche jedoch landen eher auf felsigem Eiland, wo nichts wächst. Andere – wachsen in paradiesischen Zuständen auf.

Bleiben wir gleich mal auf unserer Insel – Sie werden sehen: es lohnt sich.

Wem gehört eigentlich diese Insel, auf der wir in der Not gestrandet sind? Da sich keiner meldet: wem wollen wir die Besitzrechte zusprechen? Gut, es gibt jene, die kräftig und gesund genug sind, weite Flächen zu roden und so Ackerland zu schaffen, das vorher nicht da war. Während die roden, gehen andere jagen, dritte gehen kochen, vierte hüten ihre Kinder: an der Arbeitsleistung „Feld“ sind viele beteiligt, was den Anspruch des Roders auf Eigentum schon relativiert. Hat der Inselbewohner Pech, steht sowieso nach drei Jahren die US-Marine vor der Küste, zeigt ein Dokument, auf dem steht, dass sie die Insel für drei Flaschen Whisky von einem portugiesischen Fischer gekauft haben, der meinte, sein Opa hätte die Insel in Besitz genommen: Legitimation von „Grundbesitz“ (dem wichtigsten Besitz auf Erden, stellt er doch die Voraussetzung für Nahrung, Wasser, Obdach) können vielfältig sein und haben immer denselben Effekt: andere auszuschließen.

Denken wir uns jedoch, die Insel war noch unentdeckt. Also: wem „gehört“ sie? Denken wir adelig, so wird klar: der Elite. Den Starken. Gott sei Dank sind wir ja nicht adelig, sondern Demokraten, weit von jeder Form des Faschismus entfernt, der die Menschheit immer wieder in „wertes“ und „unwertes“ Leben aufteilt – sich selbst aber selbstverständlich immer und überall als höchstwertig einstuft. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ sind unsere zentralen Werte: das spricht völlig gegen Stacheldraht, der Zugang zu Land einschränkt, die Freiheit behindert und der Brüderlichkeit demonstrativ eine Absage erteilt. Und bleibt also gar nichts anderes übrig – wenn wir nicht zu bloßen Räubern degenerieren wollen – als zu sagen: diese Insel gehört von Anfang an allen, die sie gefunden haben – unabhängig von ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit. All ihre Rohstoffe, ihre Nahrungsmittel, ihre Flächen, Seen, Bäche, ihre Luft und Felsen gehören allen, die eine Notgemeinschaft auf ihr bilden. Da gilt für die Insel das gleiche Prinzip wie für den Erdball … jenen Erdball, der voller Zäune ist. Sie merken jetzt wahrscheinlich, worauf ich hinaus will: wir haben eine Verteilungsfrage. Oder ein Verteilungsproblem. Oder eine Verteilungsherausforderung.

Nun, ich denke: für unsere Inselbewohner ist das erstmal kein Problem: sie haben keinen Chef, der sie terrorisiert, können also ganz vernünftig entscheiden. Ihnen wird klar sein: alles gehört allen. Niemand hat die Wärme gemacht, niemand das Wasser, Nahrung wächst von ganz allein: nur ein völlig irrer Soziopath könnte auf die Idee kommen, irgendetwas davon könnte ihm allein gehören und er könnte aufgrund seiner Privilegien nun die anderen dirigieren, wie es ihm gefällt.

Kehren wir nun von unserer Insel zurück nach Deutschland, gerettet von einem russischen Fischkutter. Was sehen wir? Zäune, Mauern, Schranken. Einen Räuberstaat – ganz im Sinne des lateinischen Verbes für „Privatbesitz“: Privat gleich „geraubt„. Wahrscheinlich wäre unsere Insel ebenso denaturiert, wenn sich die Leute nicht zusammengesetzt und beschlossen hätten, dass man sich an die Erklärung der allgemeinen Menschenrechte hält, an die christlichen Werte und die Maximen der reinen Vernunft. Wir erkennen sofort: Deutschland im Jahre 2016 hat andere Maximen. Und was wollen unsere frisch geretteten Inselbewohner nun – ausgestattet mit der Erfahrung, dass man zusammen ein viel glücklicheres Leben leben kann, als wenn man den ganzen Tag gegeneinander wirkt?

Sie wollen was ändern. Sie müssen etwas ändern, weil die Räuberbarone ein System aufgebaut haben, das den ganzen Planten in Gefahr bringt. Was wäre sinnvoller, als sich darauf zu besinnen, dass die materiellen Werte dieser Erde nicht von Menschen geschaffen wurden – also allen gehören … nicht nur den Räubern. Indianer wussten das noch, Cowboys auch – nicht umsonst kam aus ihren Reihen die Kunde, dass der Stacheldraht dem freien, wilden Westen ein Ende gesetzt hat – und nicht etwas das Gesetz.

Wie ändert man das jetzt?

Nun – ganz einfach: wir fordern die Zuteilung von jenen Ressourcen, die uns per Naturrecht zustehen. Essen, Obdach, Wärme, Wasser. Wer würde uns das auch verbieten wollen? Nur ein psychopathischer Mörder könnte diese lebensnotwendigen Dinge für sich behalten wollen – ein geistig kranker Mensch, der Hilfe und Fürsorge braucht, aber auf keinen Fall Macht bekommen darf.

Gut, wir sind ja nicht doof. Die Hungersnöte sind auch in der Eifel dadurch bewältigt worden, dass man die kleinen Parzellen zusammengelegt hat, um sie effektiver bewirtschaften zu können – damit mehr für alle übrig bleibt. Nur: im Laufe der Zeit wurden die, die ihr Land dazugegeben hatten, immer weiter herausgedrängt … so weit. dass sie letztlich im Jobcenter landeten. Gerecht ist das nicht. Außerdem … haben wir ja inzwischen das Geld dazwischengeschaltet, wir zahlen  nicht mehr mit Hühnern, Schweinen und Strohballen sondern mit einem staatlich legitimierten Tauschmittel.

Wem gehört eigentlich dieses Tauschmittel?

Nun: dem Staat. In erster Linie. Also: der Gemeinschaft der Bürger, die für den Wert dieses Geldes persönlich bürgt. Später dem, der es „rechtmäßig“ erhalten hat. Der Staat – hier Bundesbank – stellt es her, die Regierung stellt Regeln zur Verteilung auf, anhand derer Sie dann Ihren Schein Ihr Eigentum nennen können. Da Geld Tauschmittel ist, um den Verkehr von Waren und Dienstleistungen effektiver zu regeln, ist es eine Notwendigkeit, alle damit auszustatten: 40 Mark bekam jeder von der neu gegründeten Bundesbank zur Geburt der Bundesrepublik.

Sie merken, nun wird es kompliziert: über Jahrhunderte hinweg haben sich Eigentumsrechte an Land zusammengeballt, ohne dass jemand groß nach ihrer Legitimität fragt – allein die Kirchen haben da gigantische Mengen an Eigentum privatisiert, die nun für die Allgemeinheit nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn Sie hier geboren werden, kommen sie also auf eine Insel, in der schon alles privatisiert ist. Das ist doof – es sei denn, ihre Eltern waren erfolgreiche Räuber. Aber wir mit unseren Werten wollen ja keinen öffentlichen Räuberstaat schaffen, das lassen die Werte ja gar nicht zu.

Insofern erkennen wir nun nach langer Vorrede, dass jeder Mensch, sobald er geboren ist, ein Grundrecht an den materiellen Schätzen dieses Planeten hat: ein Grundrecht, das ihm seine Solidargemeinschaft im Sinne von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit freudig gewährt … es sei denn, sie ist gerade zu einem asozialen Räuberhaufen degeneriert. Würden wir übrigens auf unsere Insel diesen Räuberhaufen dulden: Armut, Not, Gewalt, ewiger Krieg wäre die direkte Folge – außer für die Räuberbarone, auf deren Zusammenarbeit wir in dieser Hinsicht nicht bauen dürfen.

In einer arbeitsteiligen Welt bestünde dieses Grundrecht in regelmäßiger Zuteilung von GELD, für dessen Wert ja die gesamte Solidargemeinschaft mit all ihrem Besitz und ihrer Schaffenskraft bürgt. Somit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen keine hirnige Forderung fauler Laumalocher, sondern ein unabänderliches Naturrecht, das umgehend zugestanden werden muss … wenn wir unsere westlichen Werte ernst nehmen wollen.

Wie die Verteilung auszusehen hat, braucht uns in diesem Moment gar nicht zu interessieren: aus dem Naturrecht leitet sich erstmal der ganz normale Anspruch ab, dass die Wirtschaft diese Ressourcen zur Verfügung zu stellen hat (dafür hat sie ja Land, Straßen und Personal sowie Freiheit genug bekommen, um „wirtschaften“ zu können, was ja allein schon Spaß genug macht) und die Regierung muss für die rechtmäßige Verteilung sorgen. Da gibt es kein vertun, kein drumherum und keine Diskussion: dieses Grundrecht ist oberste Priorität … und im 21. Jahrhundert sollte es in demokratischen Gesellschaften eine Selbstverständlichkeit sein, da wir uns schon lange vom „Recht des Stärkeren“ verabschiedet haben.

Sicher: ein bedingungsloses Grundeinkommen (wer würde sich hier überhaupt anmaßen, „Bedingungen“ für das nackte Überleben zu stellen?) wird anstregend, ist nicht leicht und kostet viel Geld. 1500 Euro im Monat würden 1,5 Billionen Euro im Jahr kosten (siehe Süddeutsche). Haben wir überhaupt soviel Geld? Das sind ja Summen, die unser Alltagsbudget weit übersteigen. Nun – die Geldmenge M 3 besteht in Deutschland aus 2,3 Billionen Euro (siehe Statista) … es wäre also genug Geld da, daran soll es nicht scheitern.

Doch dann kommt die Kritik: die Geringverdiener zum Beispiel würden dann ja gar nicht mehr arbeiten gehen (siehe Zeit). Nun – aber auf der Ebene diskutieren wir ja gar nicht: es geht um das Urrecht jedes Menschen auf die Schätze dieses Planeten: da kann es kein legitimes NEIN geben. Und auf diesen besonderen Einwand kann man nur entgegnen: dann sollte man eben keine Bullshitjobs schaffen.

Aber setzen wir uns mal mit den vier Gründen gegen das bedingungslose Grundeinkommen auseinander (mit Gründen dafür brauchen wir uns nicht befassen: es ist da älteste Naturrecht des Menschen – basta! Darüber kann man legitimerweise gar nicht diskutieren – ebenso wenig wie über das Recht auf Leben).

Alexandra Borchard hat sich mal für sie stark gemacht (siehe Süddeutsche).

Die Steuern würden ins Astronomische steigen, sagt sie. Wir können sagen: ja und? Gleichzeitig steigt doch auch das verfügbare Haushaltseinkommen, weil Millionen Menschen mehr konsumieren können, was mehr Arbeitsplätze bedeutet, mehr Geschäfte, mehr Umsatz, mehr Steuern: allein die Mehrwertsteuer auf 1,5 Billionen Grundeinkommen beträgt 285 Milliarden – und traue ich dem Wirtschaftsnobelpreisträger Stieglitz, würde diese Investitionsschub ein Rückfluss an Geld (durch die Wertschöpfungskette) 2,4 Billionen Euro bedeuten. Was natürlich nicht geht, ist: das wir der selbsternannten „Elite“ mehr Geld geben als das Grundeinkommen hergibt. Ja: sie lesen richtig – die „verdienen“ ja nichts, das wird alles zugeteilt: im Kommunismus vom Staat, im Kapitalismus vom Räuberbaron – je nach Lust und Laune. Deshalb können Fussballer Millionäre werden. TV-Clowns auch.

Ein Grundeinkommen soll nicht dazu führen, dass sich Unternehmen aus der Verantwortung stehlen, sagt sie. Das aber … können sie ja auch gar nicht. Sie haben einen klaren gesamtgesellschaftlichen Auftrag: effektiv (also: auch nach den Gesetzen der Marktwirtschaft) Wirtschaft zu organisieren – ohne Kinderarbeit, ohne Ausbeutung von Niedriglöhnern, ohne Umweltvernichtung: also in den engen Grenzen der Menschenrechte. Heute besteht der Auftrag der Wirtschaft darin, größtmögliche Gewinne für Aktionäre zu erwirtschaften – auf Teufel komm ´raus – Geld, das dann als „gefrorene Arbeitsleistung“ auf irgendwelchen Konten in Steuerparadiesen unnütz herumliegt anstatt das zu machen, wofür wir es geschaffen haben: zum Zwecke des ewigen Zirkulierens.

Ein Grundeinkommen macht alles gleich, meint Alexandra, dabei seien die Menschen doch verschieden. Ja, das stimmt, perfekt erkannt, aber so soll es ja auch sein: das Grundrecht auf Existenz mit allen Privilegien ist für alle Menschen gleich – da hat nicht einer mehr von und der andere weniger.

Das vierte Gegenargument ist jedoch das schauerlichste, was man sich einfallen lassen kann: „Menschen brauchen Strukturen, wollen gebraucht werden und sozial eingebunden sein“. Wer von Ihnen braucht dafür einen Arbeitgeber oder einen Vorgesetzten? Da ist sie wieder, diese nicht tot zu kriegende Einstellung, es gäbe den Hypersupermenschen, der wie dafür geschaffen ist, den anderen Struktur zu geben, ihnen einen Nutzen zuzuweisen und sie effektiv einbinden zu können. Zur „sozialen Einbindung“ brauche ich Freunde, Nachbarn und Familie, das Zusammenleben mit ihnen strukturiert den Tag von ganz allein (wie auch meine existentiellen Grundbedürfnisse schlafen, essen, trinken), sie sorgen auch für das Gefühl, gebraucht zu werden.

Aber hier sehen wir halt wieder unser Hauptproblem: unsere „Führung“ – die sich selbst übrigens gerne das Vielfache von 1500 Euro im Monat zuteilt, ohne sich zu fragen, ob es auch Sinn macht oder ob wir uns das überhaupt leisten können. Ja. dass müssen Sie sich unbedingt mal klar machen: wir haben schon längst ein Grundeinkommen. Jeder – auch Arzt, Architekt, Anwalt, Bischof und Kanzlerin bekommen ihre Zuteilungen von Gemeinbesitz durch andere Menschen… allerdings auf einem Niveau, das der Planet nicht mehr lange hergibt. Es wird zwar gerne von „verdienen“ geredet, doch das ist nur ein intellektueller Täuschkörper; verdient wird da gar nichts, zugeteilt alles. Also klappt das doch im Prinzip: wir reden nur noch über die Bedingungen der Zuteilung.

Ein paar hätte ich da schon. Ich fordere von den Empfängern jenes Einkommens einer politischen Gemeinschaft, dass sie auch die komplette Verwaltung selbst übernehmen: Bürgermeister, Bundeskanzler, Abgeordnete, Verwaltungsangestellte – all das muss von den Grundeinkommensempfängern selbst organisiert werden: ohne Zusatzkosten. Wie schön, dass wir dann automatisch bescheidene Chefs kriegen. Für die Gierigen bleiben dann ja noch 800 Milliarden übrig, um die sie sich streiten können – die Züchtung von Milliardären (da sind wir Deutschen spitze drin – siehe Cicero) können wir uns dann aber mangels Masse nicht mehr leisten. Ebenso müssen alle Gemeinschaftsaufgaben auf diesem Niveau organisiert werden: wie auf unsere Insel gibt es da nichts groß extra, weil einfach die Geldmenge beschränkt ist. Wir können nur die Kokosnüsse verteilen, die da sind – wer hier Optionsscheine handeln will, um Reichtum anzutäuschen, sollte sich schnell eine andere Insel suchen.

Ich habe aber gar keine Zweifel daran, dass wir genug Menschen finden, die für 1500 Euro im Monat im Parlament sitzen möchten: allein schon, weil sie an politischen Debatten Freude haben. Da kommt dann wieder richtig Leben ins Parlament.

Der Umstrukturierungsprozess ist natürlich gewaltig – aber leider völlig alternativlos. Zum einen gibt es das Gebot des Urrechtes der Existenz – und zum anderen die natürlichen Grenzen unserer Ressourcen: wer alle Bäume unsere Insel fällen will, um sich eine Riesenyacht zu bauen, mit tausend Rudern für die anderen, damit man richtig Fahrt aufnehmen kann, muss leider in seine Schranken gewiesen werden – so schön der Gedanke an Wasserski auch sein mag. Ich werde nicht alle Facetten davon mit 3000 Worten beschreiben können – aber es geht ja erstmal um die Grundsatzdebatte. Wissen Sie übrigens, wie hoch die Staatsquote in Deutschland ist – also das Geld, das der Staat in die Wirtschaft pumpt? Sie macht 44 Prozent vom Bruttosozialprodukt aus, welches 2015 über drei Billionen Euro lag. Das sind schon 1,3 Billionen Euro, die sowieso schon jetzt durch Staat und Steuern umverteilt werden – nur halt anders. Die 200 Milliarden, die dann noch fehlen, sparen wir durch die Übernahme der Verwaltung durch die Bürger selbst

Also: Geld (bzw. Masse), ist da. Recht auch. Vernünftig ist es eh, weil es die Wirtschaft zum Nutzen von Verbrauchern und Konsumenten mal wieder so richtig ankurbeln würde – nur das leistungsfreie Leben durch Zinseinkünfte wäre sehr schwierig zu gestalten.

Jetzt müssen wir es nur noch machen. Und dabei wird jeder Feind sein, dessen Ansprüche über 1500 Euro im Monat hinausgehen. Sie sehen also: Volksabstimmungen könnten da schwierig werden – die brauchen wir aber nicht. Über Grundrechte kann nicht abgestimmt werden – wo kämen wir da hin?

Wo fangen wir an mit unserer Arbeit? Nehmen wir einfach den Mönch Anselm Grün – einen Menschen, der als Unternehmensberater arbeitet und weit entfernt von kommunistischen Träumen anzusiedeln ist. Stinkt der Fisch vom Kopfe her, müssen wir beim Kopf beginnen: bei den Ansprüchen und Maximen der „Bosse“ in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – und sie vorsichtig daran gemahnen, bescheiden und „väterlich zu sein“. Und welcher Vater würde seine behinderten, kleinen Kinder schon im Schnee vor der Türe verrecken lassen, während er mit dem ältesten Sohn vor dem Kamin prasst? So ein Arschloch würden wir doch gar nicht für voll nehmen können … und es widerspräche ja auch dem von Grundeinkommensgegnern geforderten menschlichen Bedürfnissen nach „gebraucht werden wollen“ … und so einen asozialen Typus braucht kein Mensch.

Also: lasst uns den Auftrag jetzt umsetzen. Recht, Vernunft und die Werte des christlichen Abendlandes sind auf unserer Seite – und zeigen uns so, dass dieser Auftrag zur Installierung eines geldbasierten Bedingungslosen Grundeinkommens alternativlos ist … trotz aller gewaltigen Probleme, die die Umorganisation der Verteilungsprozesse mit sich bringt.

Aber: wir sind ja nicht faul!

(Text gewidmet einer Drachenfrau, die die Inspiration zu ihm gab)

 

 

 

 

 

 

 

 

Armut in Deutschland: Unfreiheit, Ungleichheit, Unbrüderlichkeit – ein Unland.

eifelphilosoph_200

eifelphilosoph_200Mittwoch, 24.9.2014. Eifel. Über Armut in Deutschland zu sprechen ist gar nicht so leicht. Klar, alle denken erstmal an Geld – als wäre allein Geld der Maßstab allen Lebens. Schauen Sie sich doch mal die Schwerbehinderten in Deutschland an: schon fast zehn Prozent aller Deutschen haben einen Schwerbehindertenausweis (siehe Spiegel): ich denke, viele von ihnen würden all´ ihr Geld opfern, um wieder gesund zu sein. Genau genommen ist Gesundheit insgesamt ein großes Problem in Deutschland: Ärzte und Industrie werden für Erkrankungen bezahlt: ein Arzt, der nichts findet, ist bald ein armer Arzt. Und ein Mensch, der solange zum Arzt geht, bis der was findet, ist ein armer Mensch – und davon gibt es sehr viele.

Oder denken wir an die zentralen Werte der französischen Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit.

Wie frei sind Sie eigentlich? Nein – die Frage lautet nicht, wie frei sie sich nach vier Stunden TV-Konsum fühlen (da dürfte das Gefühl positiv ausfallen: immerhin gaukelt man Ihnen hier eine allmächtige Beobachterposition vor, wie man sie früher bei Göttern annahm – oder eine Berichtsposition, wie sie Könige erlebten), sondern wie frei Sie wirklich sind? Frei, um zum Beispiel eine Glühbirne zu verwenden? Ja – die sind schon verboten (angeblich ist Sigmar Gabriel dafür verantwortlich – siehe Deutsche Wirtschaftsnachrichten), an anderen Verboten wird gerade gebastelt (siehe FAZ):

In diesen Wochen trifft die Europäische Kommission eine Vorentscheidung, welche Geräte und Produkte sie zwischen 2015 und 2017 regulieren will. Die Liste der Vorschläge reicht von Fitnessgeräten, Akkuschraubern und Föhn über Rasenmäher, Smartphones und Videoprojektoren bis hin zu Aufzügen, Gewächshäusern und Verstärkern.

Sie wissen, wo das enden wird? In einer Ökodiktatur. Die will ich auch gar nicht anprangern: wir Wohlstandsbürger sind in unserer Vernichtungswut gegenüber unserer Umwelt ansonsten doch gar nicht mehr bremsen: auf Warnungen der Wissenschaftler reagieren wir mit dem Kauf eines überdimensionierten Geländewagens, der pro Kilometer soviel verbracht wie vier Kleinwagen – bei gleichem Effekt: den Transport unserer Wohlstandshintern zum „Aldi“. Und die Warnungen der Wissenschaftler werden immer deutlicher (siehe Sciblogs):

Klimaforscher haben seit den 1970ern davor gewarnt: Jetzt ist der Westantarktische Eisschild instabil geworden und hat seinen unaufhaltsamen Zerfall begonnen. Das wird den Meeresspiegel deutlich steigen lassen. Eine Zäsur der Menschheitsgeschichte.

Gut, dass wir das Leben nur noch über den Bildschirm erleben: so bleibt uns das Gefühl, wir könnten die Apokalypse durch Betätigung der Fernbedienung von unserer Wohnung fern halten.

Aber wir waren bei der Freiheit. Anders als ehedem angedacht ist Freiheit heute ein Gut, dass man sich leisten können muss – finanziell gesehen. Sind Sie chronisch unterfinanziert wie zum Beispiel Thomas Meese von der Universität Hamburg, dann müssen Sie sich staatlich verordneter Zwangsarbeit beugen – auch als hochqualifizierter Wissenschaftler (siehe gegen-Hartz). Kein Wunder, dass der Deutsche lieber seine Wohnung nicht verläßt und nicht mehr auf Demonstrationen zu sehen ist … ein Tatbestand, der deutlicher als alles Andere zeigt, wie „frei“ er sich wirklich fühlt.

Brüderlichkeit? Wie sieht es damit aus? Da fällt mir gerade der Löschzug Rapen aus Oer-Erkenschwick ein (siehe: Der Westen):

Denn bei der Feuerwehr brannte es. Auslöser war ein Aufnahmeritual vom 15. September 2007. An jenem Nachmittag war eine 20-jährige Anwärterin an einen Baum gefesselt worden. Ein im Löschzug Rapen nicht unübliches Verfahren.

Ein seltsamer Geist bricht sich dort Bahn. Nicht nur bei deutschen Feuerwehren, auch bei der Polizei (siehe Der Westen):

Hakenkreuze, rechte Parolen, offener Rassismus – monatelang ist eine Polizeianwärterin (23) mit Migrationshintergrund von Studienkollegen in einem Kurs an der Fachhochschule „XXXXXXXX“* (siehe unten) gemobbt und erniedrigt worden.

Wissen Sie, was daran wirklich rassistisch ist? Was zudem niemandem auffällt? Das man darauf hinweist, dass die Polizeianwärterin einen Migrationshintergrund hat. Vielleicht hieß sie Schimanski (wie ein bekannter „Tatort“-Kommissar aus dem TV) und der Ururgroßvater kam aus Polen?

Zwei Ausnahmebeispiele? Nein, zwei Ausprägungen einer verrrohenden Gesellschaft, für die es jetzt fundamentalere Daten gibt (siehe WDR):

Häusliche Gewalt nimmt nach Angaben der Ärztekammern in NRW immer weiter zu. Die Zahl der Strafanzeigen deswegen habe sich innerhalb der vergangenen zehn Jahre von 16.000 auf 27.000 Fälle pro Jahr erhöht.

Damit daraus keine Gesellschaftskritik wird, wird die Aussage umgehend relativiert mit dem Hinweis darauf, dass Ärzte sensibler auf des Thema reagieren, wodurch mehr Fälle bekannt werden. So einen Humbug liest man selten: Ärzte haben Schweigepflicht – sie dürfen überhaupt keine Straftaten anzeigen. Wir werden also mit der Tatsache leben müssen, dass das Leben in der trauten Ehegemeinschaft rauer wird – sogar dort.

Probleme mit der Brüderlichkeit hat man auch im Geschäftsleben – nach der Finanzkrise sollte das eigentlich jedermann bewusst geworden sein. Trotzdem stößt man immer noch auf erstaunliche Dokumente, die das Geschäftsgebahren der Bankenwelt gut dokumentieren – wie hier zum Beispiel bei den Sparkassen: (siehe Spiegel)

„Man versucht, indem man sich ins Gehirn hineinschleimt, Vertrauen zu finden und den Verbraucher in einer Weise zu beeinflussen, die nicht in seinem Interesse ist.“ – so das Urteil der Verbraucherschützer über die Klassifikationsraster der Sparkassen. Das gilt aber im Kapitalismus für alle Branchen … und führt uns zum nächsten Thema: der Gleichheit.

Darüber traue ich mich gar nicht mehr zu reden – darüber ist schon genug gesagt worden. Es gibt wieder eine Elite, die enscheidet – und ein Prekariat, das folgen muss … bei Zwangsarbeit, Glühbirnenverbot und offenem Rassismus. Das gilt weltweit so, da hat Deutschland kein Alleinstellungsmerkmal (siehe Oxfam):

Die wachsende soziale Ungleichheit untergräbt demokratische Prozesse, sowohl in Industrie- als auch in  Schwellen- und Entwicklungsländern. Das ist das Ergebnis eines Berichtes zur Einkommens- und Vermögensungleichheit, den Oxfam heute kurz vor Beginn des Weltwirtschaftsforums in Davos veröffentlicht. In „Working for the Few“ warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation davor, dass wohlhabende Eliten weltweit die Politik zu ihren Gunsten beeinflussen und wirtschaftliche Spielregeln in ihrem Sinne manipulieren.

Heute besitzt ein Prozent der Weltbevölkerung fast die Hälfte des Weltvermögens. Die 85 reichsten Menschen besitzen ebenso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung zusammen.

Das ist der Trend, der auch in Deutschland vorherrscht. Den beschreibt der ehemalige Staatsratsvorsitzende der DDR Egon Krenz aus einer interessanten Perspektive (siehe Junge Welt):

Herbert Wehner, der vom Kommunisten zum Sozialdemokraten mutierte, hatte mich schon 1973, damals Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, gewarnt: »Wer einmal Kommunist war, den verfolgt die bürgerliche Gesellschaft bis zu seinem Lebensende.« Ich hätte also durchaus wissen können, was nicht nur mich erwartet, sollte die Bundesrepublik einmal Zugriff auf die DDR bekommen. Der Gedanke, daß dies jemals geschehen könnte, lag mir damals fern. Nun rächt sich die neue Macht mit all ihren Institutionen dafür, daß sie über 40 Jahre keinen Zugriff auf den deutschen Osten hatte. Und sie sendet damit das Signal: Sie will nie wieder eine Alternative zur kapitalistischen Gesellschaft zulassen.

Kommunistenverfolgung in einer freien Demokratie? Sind wir etwa auch arm an politischer Freiheit, arm an wissenschaftlicher Wahrheitsfindung, arm an Prozessen zur Meinungsbildung? Hören wir Herrn Krenz:

Das offizielle bundesdeutsche Geschichtsbild über die DDR steht doch fest: »Zweite deutsche Diktatur«, »Unrechtsstaat«, »Mauer« und »Stasi«. Wer diese Klischees nicht bedient, hat keine Chance auf eine sachliche Diskussion.

In der Tat: die Chance, aus den Erfahrungen des sozialistischen Deutschlandes etwas über mögliche Alternativen zum momentan versagenden Kapitalismus zu lernen, wurde vollkommen zugunsten einer blindwütigen Siegerorgie vertan. Die „neue Macht mit all ihren Institutionen“, die bei Oxfam erwähnte „wohlhabende Elite“ rechnet sich auch aktuell den Kapitalismus schön (siehe Spiegel):

Es ist das höchste Wachstum seit zehn Jahren: Das Vermögen privater Haushalte ist 2013 weltweit auf 118 Billionen Euro gestiegen. Das sind rund zehn Prozent mehr als im Jahr zuvor und 27 Prozent mehr als 2007.

Solche Meldungen gehen eher durch die Systemzensur als die Meinungen des Herrn Krenz. Schauen wir hier ruhig mal genauer hin: immerhin ist der Spiegel das bedeutendste „kritische“ Medium der Bundesrepublik, die Bibel der staatstragenden Kräfte, das Sturmgeschütz der Demokratie:

Fast eine halbe Milliarde Menschen ist demnach in den vergangenen 13 Jahren in die globale Vermögensmittelklasse aufgestiegen. Zwischen 2012 und 2013 waren es 60 Millionen. Zur Mittelklasse zählt in der Allianz-Definition, wer ein Vermögen zwischen 5300 und 31.800 Euro besitzt. Im vergangenen Jahr waren das laut Allianz weltweit 912 Millionen Menschen.

Ja, Sie lesen richtig: mit einem Vermögen von 5300 Euro gehören Sie zur Mittelklasse dieser Welt – sagt die Allianzversicherung, einer der großen Träger des bundesdeutschen Systems. Ach – jetzt sind wir doch beim Geld gelandet … dabei ist diese Debatte dem Lande der Dichter und Denker doch so unangemessen. Aber – was soll´s.

Ja – jeder Deutsche Hartz IV-Abhängige, der noch Schonvermögen von 5300 Euro in Händen hält, gehört schon zu Mittelklasse. So definiert, steigt die Mittelklasse weltweit an, allein schon deshalb, weil Geld wie irre gedruckt wird und an der Börse mit diesem gehaltlosem Geld irrsinnige Gewinne möglich sind. Lesen wir die vom Spiegel zitierte Studie aber nochmal genauer:

Allerdings setzt sich ein Teil der neuen Mittelschicht auch aus Absteigern zusammen. Denn die Zahl der wohlhabenden Menschen ist geschrumpft. Die meisten Absteiger aus der Oberschicht gab es in den USA, Japan, Frankreich und Italien. Seit der Jahrtausendwende sind laut der Studie 65 Millionen Menschen aus der sogenannten Vermögensoberklasse herausgefallen.

„Wohlhabend“ .. das waren mal die mit einem Vermögen von über 31800 Euro. Ein teures Auto, geerbter Schmuck, ein kleines Häuschen – schon gehören sie zur Oberschicht. Schon eine kleine bezahlte Eigentumswohnung macht aus Ihnen den Bill Gates von Oer-Erkenschwick – wenn es nach den Träumen der Allianz geht. Wir hielten das früher mal für untere Mittelschicht – und  schauen wir aus den Augen der alten BRD-Bewohner, dann merken wir, dass uns unser Alltag nicht täuscht: immer mehr Menschen fallen aus dieser Mittelschicht heraus, wandern in die Armut. Genau genommen werden immer weniger Menschen immer reicher und immer mehr Menschen immer ärmer – aber das versucht die „neue Macht mit all´ ihren Institutionen“ zu vertuschen wo immer es geht.

Aber kümmern wir uns jetzt mal um die Armen, geben der Armut ein Gesicht. Der NDR hat dies getan (siehe NDR):

Tanja ist eine von vielen Frauen in Deutschland, die alleinerziehend sind und deshalb keinen Vollzeitjob machen können. Dadurch, dass sie in Teilzeit in einem Café arbeitet, verdient sie nicht genug, um ihren Lebensunterhalt für sich und ihr Kind zu sichern. Trotz eines Stundenlohns von 8,50 Euro kommt sie gerade mal auf 870 Euro.

Kein Hartzer – sondern eine reiche, arbeitende Frau. Zum Überleben mit 320 Euro im Monat (abzüglich der Fixkosten) ausgestattet – für zwei Personen. Macht 160 Euro pro Person, 5,30 Euro am Tag. Eine Schachtel Zigaretten ist teuerer – um mal einen Vergleichsmaßstab zu setzen. Ich will aber auch noch einen anderen Maßstab nehmen: Afrika, jener Kontinent, auf dem die Menschen mit einem Dollar pro Tag auskommen müssen (siehe Johannes Rau in der Zeit). Das gilt als „wirklich arm“ – dagegen ist unser Tanja richtig reich.

Vergleichen wir aber mal die Bruttoinlandsprodukte der Kontinente (ja, da sind wir großzügig – die Griechen, Spanier und Portugiesen kommen sogar mit in die Rechnung – siehe Politik-kompakt). Europa hat demnach ein Bruttoinlandsprodukt von 17580 Milliarden, Afrika von 1960 Milliarden. Europa ist neunmal reicher als Afrika … aber Tanja hat nur fünfmal Geld mehr als ein afrikanischer Armer. Manche deutsche Rentner haben genau so viel wie ein Afrikaner (siehe RTL). Würden wir die BIP´s Deutschlands mit … sagen wir mal: dem Sudan vergleichen, wird es noch doller: Deutschland hatte 2013 ein BIP von 3 600 Milliarden Euro (Platz 4 im Ranking der Nationen), der Sudan 70 Milliarden (Platz 68 von immerhin 188 Ländern). Während der arme Sudanese mit einem Dollar auskommen muss, muss die reiche Tanja in einem Land das über FÜNZIGMAL REICHER als der Sudan ist, mit fünf Euro auskommen – also 6, 5 Dollar. Verglichen mit Uganda, dem Senegal oder dem Kongo ist der Sudan aber noch reich, die drei Länder haben weniger als die Hälfte des BIP des armen Sudan (siehe Wikipedia).

Merken Sie jetzt langsam, wie arm die arbeitende Tanja eigentlich wirklich ist … wenn man ihren Anteil am BIP des Landes als Maßstab zugrunde legt? Würde man ihr Einkommen gemessen am BIP auf Sudan-Niveau umlegen, würden aus den 6,50 Dollar 10 Cent werden. Da sind Leute mit fast einem Dollar pro Tag deutlich reicher.

Das sind Dimensionen der Armut, die wir täglich fühlen – aber kaum mit Zahlen anschaulich machen. Während die Armut in Afrika teils einfach auf lange Dürreperioden zurückzuführen ist, ist sie in Deutschland der Wille der Elite und des von ihr kontrollierten Staates, die – wie überall sonst auch – „die Politik zu ihren Gunsten beeinflusst und die wirtschaftlichen Spielregeln in ihrem Sinne manipuliert“.

Übrigens erwirtschaftet Tanja in diesem Jahr vorraussichtlich 40000 Euro, so jedenfalls ihr Anteil am BIP (siehe Wikipedia), zusammen mit ihrem Kind kommt sie auf 80 000 Euro. Davon erhält sie 10000 Euro und hat am Ende 3840 Euro übrig, von denen sie ein Jahr lang das Überleben ihrer Kleinstfamilie finanzieren muss.

Keine Freiheit. Keine Brüderlichkeit. Keine Gleichheit.

Keine Gerechtigkeit. Kein Mitleid. Keine Nächstenliebe.

Und das tolle ist: verglichen mit dem armen Sudanesen sind wir sogar arm am wichtigsten Gut menschlichen Lebens: der Zeit, siehe Sybille Berg im Spiegel über den modernen Menschen:

Lasst mich endlich, endlich in Ruhe, möchte er schreien, der gehetzte Mensch, der zu nichts mehr kommt. Der immer am Anschlag ist. Weil die Zeit wegrennt, weil der Terminplan voll ist mit der Arbeit, die immer mehr wird, besonders bei denen, die sind wie ich, bei Freiberuflern, Selbstständigen. Eltern, Menschen mit kranken Eltern, kranken Kindern oder depressiven Partnern, mit Verwandten, die Prozesse haben, nicht zu reden von den Prozessen, die man selber führt. Der gehetzte Mensch muss immer mehr arbeiten, irgendwie ist da Inflation, und keiner hat es gesagt, alles wird teurer.

Deutschland: ein armes Land. Ein sehr armes Land.

Ein Unland.


 

 

* Offensichtlich ist die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Nordrhein Westfahlen Gelsenkirchen, Standort Köln, gemeint. Im Originalartikel ist dies nicht ersichtlich.

Siehe den oben genannten Link und
http://www.rp-online.de/nrw/panorama/nazi-skandal-erschuettert-polizei-in-aachen-mobbing-und-fremdenfeindlichkeit-aid-1.4517648

 

Euroausstieg? Unsinn – auch für die AfD. Und wenn – dann nur mit Militärdiktatur

Euroausstieg? Unsinn - auch für die AfD. Und wenn - dann nur mit Militärdiktatur

Donnerstag, 19.9.2013. Eifel. Bald ist ja Wahl. Schicksalswahl, wenn man so will. Immerhin ist eine Partei angetreten, die Deutschland aus dem Euro ´rausholen will, eine Anti-Euro-Partei, sozusagen. Na – in Wirklichkeit ist das natürlich eine Lüge. Niemand will ernsthaft aus dem Euro heraus. Das da ein wenig Mediengetöse gemacht wird, ist die eine Seite. Die andere Seite ist: wir können es uns gar nicht mehr leisten, den Euro zu verlassen. Das weiß auch die AfD – und wenn man mal nicht den Parolen folgt sondern sich um die „Fragen und Antworten“ zum Euro kümmert, dann wird man sehen, dass das Thema „Deutschland ´raus aus dem Euro“ gar nicht mehr so aktuell ist. Hören wir die AfD selbst:

Ein sofortiger Euro-Austritt Deutschlands wirft erhebliche Schwierigkeiten rechtlicher, technischer und ökonomischer Art auf. Bei realistischer Einschätzung ist eine Euro-Auflösung besser durch einen Austritt der Südländer und durch eine anschließende Schrumpfung des Euro-Währungsgebietes als durch einen Euro-Austritt Deutschlands zu bewerkstelligen.

Überraschung! Die Anti-Euro-Partei hat mitlerweile ihre Hausaufgaben gemacht und weiß, dass sie ohne den Euro dieses Land in den absoluten Ruin treiben würden. Darum: Euro-Ausstieg light. Nicht Deutschland, sondern Griechenland soll heraus aus dem Euro – und vielleicht auch noch andere Südstaaten. Wen verwundert das: die Partei wird geführt von Ökonomen – die sind in der Regel so seriös wie Hütchenspieler.

Aber sie können wenigstens denken und lesen. Zum Beispiel das Handelsblatt:

 „Da bei einem geordneten Ausstieg viele Länder – Südeuropa einschließlich Frankreichs – aussteigen, muss Deutschland damit rechnen, dass die in extremer Weise auf den Export ausgerichtete Produktionsstruktur – mit einem Anteil des Exports von mehr als 50 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP) -, die sich in den Jahren der Währungsunion gebildet hat, einer harten Anpassung unterzogen wird.“

Wir sprechen hier von einem geordneten Ausstieg – der eine gewaltige Rezession nach sich ziehen würde. Der Grund ist einfach: der Euro war der Knaller für die deutsche Industrie. Je schwächer er wurde, umso besser war das für den Export. Hören wir zu dem Thema einfach mal den Nobelpreisträger Joseph Stieglitz, der die US-Sicht des Euro beschreibt:

In dem Maße, wie sich die Märkte auf die Probleme in Europa konzentrierten, sank  der Wert des Euro, von einem Höchststand von 1,60 Dollar im August 2009 auf 1,20 Dollar im Juni 2010. Die Folgen für die amerikanische Exporte und die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft sollten klar sein: Da der Wert des Euro um 25% sank, wurden die europäischen Produkte in kürzester Zeit erheblich billiger. Die amerikanischen Firmen konnten, zumindestens kurzfristig, nicht angemessen darauf reagieren, etwa durch Steigerung der Produktivität oder Lohnkürzungen. In den meisten wettbewerbsintensiven Branchen würde sich schon ein viel geringerer Preisverfall die Unternehmen in die Insolvenz treiben. 

(Stieglitz, „Im freien Fall“, 2011, Pantheon, Seite 386).

Das ist das Geheimnis unseres Erfolges! Der Euro hat die Waren der deutschen Wirtschaft konkurrenzlos billig gemacht. Dazu kam, dass in Deutschland Billiglöhne Standard wurden und durch Hartz IV eine indirekte Arbeitspflicht eingeführt wurde: Deutschland orientierte sich am Modell China – sehr zum Schaden der US-Wirtschaft. Aber auch innerhalb Europas wurden deutsche Waren konkurrenzlos günstig, vernichteten einheimische Wirtschaftsstrukturen und erzeugten eine hohe Abhängigkeit vom System Euro.

Was würde nun geschehen, wenn Deutschland austreten würde?

Nun – zuerst einmal wären da die direkten Kosten. Die sollte man nicht übersehen. Die FAZ  hat – zu Zeiten, in denen die AfD noch den Euroausstieg wollte – ein bischen nachgerechnet:

Die hohen Kreditforderungen sind Teil der Auslandsvermögen der Unternehmen und Bürger, die nach den jüngsten Zahlen 1,2 Billionen Euro betragen. Zudem stehen in der Bundesbank-Bilanz Währungsreserven von gut 200 Milliarden Euro sowie Forderungen an die anderen Euro-Zentralbanken (Target-Salden) von zuletzt knapp 600 Milliarden Euro.

Was wären die wohl noch Wert, wenn der Euro nach dem Ausstieg Deutschlands wertlos werden würde? Doch das ist ja noch nicht alles:

Bei einem einseitigen Euro-Ausstieg ergäben sich aus deutscher Sicht einmalige Kosten von 295 bis 390 Milliarden Euro – durch die Kosten der Bargeldumstellung (20 Milliarden Euro), Vermögensverluste (143 bis 237 Milliarden Euro) und Abschreibungen auf bisherige Hilfskredite.

Hilfeskredite? Ja, die haben wir gewähren müssen, um unsere Exportrekorde künstlich hoch zu halten:

Ulrich Blum, der frühere Chef des IWH-Forschungsinstituts, weist das Argument zurück, dass Deutschland vom Euro stark profitiert habe. „Einen großen Anteil des Exports verschenken wir de facto, weil die Abnehmerländer in Südeuropa es gar nicht mehr bezahlen können und auf Kredit gekauft haben.“

Das hindert die Regierung aber nicht daran, ständig neue Jubelchöre über den deutschen Export anzustimmen. Immerhin: Handelspartner Nr 2 (nach Frankreich) sind die USA. Stimmt – die sind ja auch aktuell mit 17 Billionen verschuldet, um sich deutsche Sportwagen leisten zu können. Mit Euro geht das noch, wird aber die D-Mark wieder eingeführt, rechnet man mit einer drastischen Aufwertung, siehe FR-online:

Der Anstieg der D-Mark könnte so stark sein, „dass Unternehmen Arbeitsplätze massiv ins Ausland verlagern müssten“, so Schmieding. Gleichzeitig käme es zu Wirtschaftseinbrüchen in den anderen Euro-Staaten. Folge wäre „eine tiefe und langanhaltende Rezession, die nicht nur auf Europa beschränkt bliebe“, prognostiziert Michael Heise, Chefvolkswirt der Allianz.

Im ersten Jahr könnten die deutschen Exporte um 15 Prozent sinken, kalkulieren die Ökonomen der Bank M.M. Warburg. Bei einer Aufwertung von 25 Prozent rechnet die Bank Natixis, dass der Rückgang der Exporte Deutschland knapp vier Prozent seiner Wirtschaftsleistung kosten könnte – jedes Jahr.

Bei einem Exportanteil von 50% am BiP gleicht des einem Suizidversuch. Die Folgen? Massenentlassungen, Lohnkürzungen, Rentenkürzungen, Wegfall aller sozialen Sicherungen.

Natürlich gibt es Stimmenfänger wie die FPÖ, die von enormen Profiten träumen. Ein bekannter deutscher Eurokritiker hat dies mal für sie begutachtet, siehe DiePresse:

Österreich und Deutschland sollten aus der Eurozone austreten, „zwingend, am besten beide zusammen“: Das empfiehlt der deutsche Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Österreich würde damit einen enormen Kaufkraftgewinn für seine Bürger erzielen, heißt es in einem Gutachten, das der Euro-Gegner im Auftrag der FPÖ erstellt hat.

Außerdem rechnen Strache und Schachtschneider mit „35 Prozent Kaufkraftgewinn“ durch verbilligte Importe – wenn auch „nicht von heute auf morgen“.

Nun – natürlich macht eine starke Mark Importe billiger, was die Kaufkraft stärken könnte. Aber nur, wenn die Einkäufer der großen Konzerne die Gewinne – sozialromantisch wie sie nun mal veranlagt sind – an den Kunden durchreichen. Tun sie das aber nicht – wie bei den bisherigen Exportgewinnen – dann hat der kleine Mann vor Ort außer Arbeitsplatzverlust nichts von dem Euroausstieg … außer den zusätzlichen Kosten, die die dann zunehmende Staatsverschuldung mit sich bringt.

Leider erweist sich Herr Schachtschneider auch sonst als wirtschaftlich weniger gebildet – „Ich fahre ein Auto aus Stuttgart, da ist nicht ein Bauteil aus Deutschland“ meint er im oben zitierten Artikel und übersieht dabei, dass der Preisdruck bei den Autozulieferern schon aktuell 20 000 Jobs gefährdet (siehe Manager Magazin). Kommt die starke Mark, sind noch mehr weg vom Fenster.

Merkt man, warum Herr Lucke und die AfD sich klammheimlich von Deutschlands Euroaustritt verabschiedet haben? Immerhin: könnte ja sein, dass sie am Sonntag 50% der Stimmen bekommen – dann wären sie in der Lage, ihre Träume zu verwirklichen.

Das Deutschland das niemals stemmen könnte, steht auf einem anderen Blatt.

Es gibt natürlich eine Gruppe, die trotzdem von einem sofortigen Ausstieg profitieren würde. Vielleicht sind sie es, die der AfD ihre aktuelle Rekordspende verdankt. „Rotstehtunsgut“ hat diese Gruppe fest im Blick:

Würde Deutschland aus dem Euro aussteigen und die Deutsche Mark wieder­ein­führen (oder einen „Nord-Euro” etc.), würde die neue Währung Deutschlands wegen der hohen deut­schen Bonität massiv aufwerten. Internationales Kapital würde massen­haft nach Deutschland fließen. Die Exporte ins Ausland würden einbre­chen, da die deut­schen Produkte im Verhältnis zu teuer wären.

Wer also kein Interesse am Euro-Ausstieg haben kann, sind alle, die ihr Geld mit Export und Handel verdienen: Ergo alle Großkonzerne, ihre MitarbeiterInnen und ihre Zulieferer. Und der export­ori­en­tierte Mittelstand nicht minder. Denn dort würden zwangs­läufig massen­haft Jobs wegfallen.

Gleichzeitig wäre das Geld auf einen Schlag viel mehr wert.

Und es gibt nur eine Berufsgruppe, die ihr Gehalt immer bekommt und unkündbar ist: BeamtInnen. (Selbst Renten können sinken.)

Herr Lucke selbst – und die Professoren die ihn unterstützen – hätten auf einmal ganz viel Kaufkraft mehr … für Auslandsreisen, Maserati und teure Schuhe aus Italien.

Ist das nun alles? Haben wir damit die Folgen eines deutschen Euroausstieges genug beschrieben – in dem Rahmen, den ein kleines, unbedeutendes Nachdenkmagazin leisten kann?

Nein.

Es gibt noch mehr dazu, doch dafür muss man länger suchen.

Einem Investmentberater ist die Studie der UBS nicht entgangen – siehe Gevestor:

Dies wären die finanziellen Kosten, doch wie steht es um die gesellschaftlich-politischen Kosten? Diese würde der UBS nach den wirtschaftlichen Preis einholen.

Zunächst würde Europa seinen „soft power“-Bonus einbüßen müssen (Bei „soft power“ ist in erster Linie die Attraktivität eines Landes, einer Nation oder einer Kultur gemeint).

Des Weiteren würde das jeweilige Land inneren Ausschreitungen, wenn nicht bürgerkriegsähnlichen Zuständen, nur entgehen können, wenn die demokratische Führung durch eine militärisch-autoritäre ersetzt werden würde. Die Geschichte hat bislang keine große Auswahl an Alternativen zu diesen Szenarien gezeigt.

Nun – einer militärisch-autoritären Führung nähern wir uns ja schon an. Nichts weiter ist gemeint, wenn man von „alternativloser Politik“ redet: die gibt es nämlich nur in Diktaturen.

Die UBS hat auch noch eine weitere Studie gemacht.  In ihr geht es darum, wer vom Euro wirklich profitiert hat. Findet man einfach bei t-online:

Laut dem Analysten-Team um Paul Donovan haben demnach Griechenland, Portugal und Spanien am meisten vom Euro profitiert. Aber auch Finnland gewann. Dagegen hätten Deutschland, Irland, Italien und Frankreich einen sinkenden Lebensstandard hinnehmen müssen.

Auf den zweiten Blick ist die Sache allerdings nicht mehr ganz so eindeutig. Denn auch die niedrigen Einkommensgruppen in den Kernländern mussten einen Rückgang im real verfügbaren Einkommen hinnehmen. Die Reichen in den Kernländern konnten dagegen mehr Geld ausgeben. In anderen Worten: Die Armen wurden ärmer – die Reichen wurden reicher, wie sich unten am Beispiel der Niederlande zeigt.

Die Reichen – die eigentlichen Nutznießer des Euros. Nicht die Griechen, die Portugiesen oder die Spanier – sondern die Reichen.

Wie löst man also die Eurokrise am Besten?

Nicht in dem man den Reichen noch mehr Milliarden Steuergelder zufließen läßt, die Richtung Griechenland geschickt werden aber nur bis zur Deutschen Bank kommen.

Insofern … wäre „umfairteilen“ wirklich die einzig vertretbare Maßnahme. Würde auch die Binnenkonjunktur in Deutschland weniger exportabhängig gestalten, so dass wir überhaupt erstmal in der Lage wären, einen Euroaustritt in fernster Zukunft ins Auge zu fassen.

Da dies aber einer konzertierten Aktion der Reichen bedarf (nicht vergessen: auch die Bundestagsabgeordneten gehören dazu), wird es wohl eine Weile dauern – oder nie geschehen.

Vielleicht bräuchten wir aber auch gar nicht über einen Euro-Ausstieg nachdenken, wenn reiche Deutsche nicht reiche Griechen mit deutschen Steuergeldern „oben“ halten würden.  Seltsamerweise: in den Sphären wirkt internationale Solidarität. Das haben die Reichen von den Linken gelernt.

 


 

Das deutsche Wirtschaftswachstum stagniert bei knapp über 2Prozent…

…und niemand unternimmt etwas, obwohl wir immer noch in der Talsohle der Weltwirtschaftskrise sind:

Das Konjunkturbarometer für die Aussichten in den kommenden sechs Monaten sank im August überraschend deutlich auf 14,0 Punkte. Im Juli hatte der ZEW-Index noch bei 21,2 Zählern gelegen. Analysten hatten lediglich mit einem leichten Rückgang auf 21,0 Punkte gerechnet.

Damit fällt der Index bereits den vierten Monat in Folge und erreicht inzwischen den niedrigsten Stand seit April 2009. Im April hatte das Barometer noch bei 53,0 Punkten notiert.

(…)

Der Rückgang des Indikators deutet darauf hin, dass das enorme Wachstum des zweiten Quartals nicht aufrechterhalten werden kann„, meinte ZEW-Präsident Wolfgang Franz in einem Kommentar. Die Eintrübung der Konjunktur in den USA könnte der exportabhängigen deutschen Wirtschaft besonders schaden.

Ähnlich sehen das die Experten von der Helaba. Das deutsche Wirtschaftswachstum dürfte seinen Höhepunkt erreicht haben und in den nächsten Monaten an Dynamik verlieren. (Quelle: Boerse.ARD.de vom 17.08.2010 11:34 Uhr)

Um diese Zahlen mal in ein realistisches Verhältnis zu setzen:

Das Wachstum der deutschen Wirtschaft hat sich 2008 deutlich abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg im abgelaufenen Jahr real um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Frankfurt mitteilte. 2007 war die Wirtschaft noch um 2,5 Prozent gewachsen, im Boomjahr 2006 sogar um 3,0 Prozent. (Quelle: Stern.de vom 14.01.2009 10:30 Uhr)

Und in 2009 lag das deutsche Wirtschaftswachstum bei MINUS 5 Prozent. (Quelle: Economic-Growth.eu)

Wir sind also noch weit entfernt davon, wenigstens die Einbrüche aus dem letzten Jahr wettzumachen, zugleich ist die Frage, wie lange unsere Expoteure noch mit den USA und China gewinnbingende Geschäfte machen können.

Denn ohne Export wären wir dank nach wie vor wirtschaftlich wie politisch gewollter am Boden liegender Binnenkonjunktur aber sowas von am Arsch… Und das ist jetzt die höflichstmögliche Formulierung…

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