Der Nachrichtenspiegel

Die GRÜNEN … der letzte Dreck?

Samstag, 2.2.2013. Eifel. Ich weiß nicht, ob ich das schon mal erwähnt habe, aber ich war mal ein Grüner. Ende der siebziger Jahre. Bürgerinitiative Anti-Atom, Stadtteilzeitschrift, DFG/VK – das schien mir als junger Mann vom Lande alles sehr vernünftig. Ich gehörte auch zu denen, die eine gewisse Sympathie für die Hippie-Kultur hatten – eine Kultur, die einen Weg aus der drohenden mehrfachen völligen nuklearen Vernichtung der Welt wies. „Leben“ war etwas andere als nur Konsum und Erfüllungen gesellschaftlicher Erwartungen, die im Laufe der Jahre ein Verhaltenskorsett entwickelten, das enger war als das manch eines Leibeigenen. Nun – heute haben wir uns an die uniformierte Gesellschaft gewöhnt, finden das ganz Klasse und natürlich … früher aber konnte man sich Alternativen wenigstens noch vorstellen. Das Ende der grünen Bewegung war ungefähr 1977/1978. Zuvor fand man da einen recht bunten Haufen: Rentner, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Hausfrauen, Erzieherinnen – ganz normales Volk halt. Dann … kamen die Lehrer. Karottenhose mit Karomuster, bundeswehrtauglicher Kurzhaarschnitt und … vom Staate von der Arbeit befreit, um Parteiarbeit leisten zu können. Die gab es dann ja auch: folgerichtig wurde bald eine grüne Partei gegründet – und Schritt für Schritt eroberten sich Lehrer ihre Pöstchen dort.

Ebenso folgerichtig gab es dann 1985 aus NRW Forderungen, Sex mit Minderjährigen nicht mehr unter Strafe zu stellen (Spiegel): die Lehrer wollten sich ihr eigenes Kuschelparadies schaffen. Zu dem Zeitpunkt hatte ich die grüne Bewegung schon lange verlassen. Sie war immer mehr zur Sicherheitsbewegung deutscher Schrebergärten geworden: dort sollte der Boden rein, die Luft sauber und die Gegend unverstrahlt sein. Der Rest – war eigentlich egal.

Die ganze Geschichte ist ja auch schon alt, keiner interessiert sich mehr dafür. Grüne gibt es halt (und hier vor Ort sind das auch ganz liebe nette Menschen), wo die herkommen, wo die hinwollen – wen interessiert das schon. Die Lehrer und Besserverdienenden dieses Landes wählen sie, weil sie alle große eigene Gärten haben, die sauber bleiben sollen. Die anderen trauern die treuen Bierdose hinterher – oder der Glühbirne, die so herrlich warmes Licht macht und bei der Entsorgung nicht als hochgiftiger Sondermüll zu behandeln war wie ihre Nachfolger.

Schaut man heute nach Wikipedia, so wundert man sich gar nicht mehr: der „Lehrergeist“ fordert seinen Tribut. Lehrergeist? Da gab es einen geflügelten Spruch: „Lehrer. Von nichts ne´ Ahnung, zu allem ne´ Meinung“. Wer so denkt, hat keinen Standpunkt – und nimmt jederzeit seinen Vorteil war (Wikipedia):

Der Vorwurf, frühere Ideale verraten oder verkauft zu haben, wird besonders einzelnen Grünen gemacht, die aus der Politik in die Wirtschaft gewechselt sind. So wechselte Matthias Berninger, der als parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft unter anderem gegen die Übergewichtigkeit deutscher Schulkinder aktiv war, 2007 als Lobbyist zum amerikanischen Nahrungsmittel- und Süßwarenkonzern Mars Incorporated. Marianne Tritz, von 2002 bis 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages, wechselte 2008 als Geschäftsführerin zum neugegründeten Deutschen Zigarettenverband (DZV). Dieser Wechsel sorgte innerhalb der Partei für Empörung.  Margareta Wolf, von 2001 bis 2002 parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie und von 2002 bis 2005 beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, wechselte 2007 zu der Strategie- und Kommunikationsberatung Deekeling Arndt Advisors, die unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit der Kernenergie-Lobby betreut. Nach persönlichen Angriffen verließ sie 2008 die grüne Partei. Joschka Fischer wurde ab 2009 Berater der Energieversorger RWE und OMV, des Autokonzerns BMW, der Siemens AG und des Handelskonzerns Rewe. Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer betrieb von 2006 bis 2009 als Abteilungsleiterin bei der Agentur Pleon Lobby-Arbeit für die Pharmaindustrie.

Diese „einzelnen Grünen“ (von denen mir gleich noch mehr einfallen – aber lassen wir es mal dabei) überzeugen vor allem dadurch, das sie für Geld jederzeit das Gegenteil von dem machen, wofür sie vorher standen. Auch Kriege. Der erste Einsatz deutscher Streitkräfte im Ausland wurde unter einem grünen Aussenminister durchgeführt – und zwar mit enormen Einsatz, siehe Matthias Künzel:

Hier kommen Brigadegeneral Loquai, der kürzlich vom IPPNW für seine Studie über den Kosovo-Krieg geehrt wurde und und der aus dem Inneren des OSZE-Apparats heraus analysierte und mein Buch, dass von außen an diesen Konflikt heranging und besonders die einschlägigen englisch-sprachigen Publiktionen rezipierte, zu ein und demselben Schluß: „Zu einer Zeit“, schreibt General Loquai und ich stimme ihm darin zu, „als die anderen Nato-Mitgliedsländer noch nicht daran dachten, machte sich die deutsche Politik zu einer Speerspitze für einen direkten militärischen Einsatz im Kosovo.“

Und was haben wir da genau gemacht – unter grüner Führung? Wieder Wikipedia:

Durch die Bombardierung der offenen Städte von Belgrad, Niš und Novi Sad wurden von NATO-Bombern und Marschflugkörpern insgesamt neben 54 Objekten der Verkehrsinfrastruktur 148 Gebäude, 300 Schulen, Krankenhäuser und Verwaltungseinrichtungen sowie 176 Kulturdenkmäler, darunter 23 mittelalterliche Klöster, beschädigt.

Doch damit nicht genug. Unter grüner Führung haben wir eine ganz neue Qualität deutscher Kriegsführung erreicht:

Nach den Regelungen der Charta der Vereinten Nationen ist ausschließlich der Sicherheitsrat befugt, militärische Zwangsmaßnahmen gegen einen Staat zu verhängen. Allerdings lag für den NATO-Einsatz kein Beschluss der Vereinten Nationen vor, da Russland einer militärischen Intervention nicht zustimmte. Viele Völkerrechtler sind der Ansicht, dass die NATO dem in Artikel 2 Abs. 4 der UN-Charta formulierten Gewaltverbot zuwidergehandelt habe und der Angriffskrieg gegen Jugoslawien völkerrechtswidrig gewesen sei. 

Völkerrechtswidrige Massenvernichtung von Schulen, Krankenhäusern und historischen Klöstern. Es wurden auch „irrtümlich“ Flüchtlingstrecks beschossen – und das mit der üblichen „chirugischen Präzision“.

Die Grünen hatten geschafft, was sich jeder Neonazi erhofft hatte … endlich konnte der deutsche Soldat im Ausland wieder zeigen, aus welchem Holz er geschnitzt war. Mir kam der Gedanke, das man vielleicht die ganze Partei wegen „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ anklagen und verbieten sollte … und mir wurde klar, wie friedlich doch die CDU während der letzten 40 Jahre gewesen war.

Nun – das ist alles Schnee von gestern, das verzeihen wir den Grünen. Wir verzeihen ihnen ja auch, das sie den Krieg auch nach Deutschland gebracht haben: in einer beispiellosen Aktion deutscher Politikgeschichte haben sie mit einem Schlag den gesamten Sozialstaat ausgehebelt und mit Hartz IV eine Kontrollbehörde geschaffen, die 2012 schon über 42 Millionen Datensätze deutscher Bürger verfügte und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bis ins Detail auflistet, ohne das auch nur ein Datenschützer aufmüpfig wird. Fischers „Kampf gegen den Faschismus“ trieb seltsame Blüten: Bomben auf Zivilisten und Arbeitszwang für Globalisierungsopfer – mit den Grünen kein Problem. Als Ausgleich dafür haben sie immerhin … Dosenpfand eingeführt.

Heute haben wir einen grünen Ministerpräsidenten. Kretschmann – in Baden-Würtemberg. Ein Lehrer. Der macht durch tolle Aktionen von sich reden: laut TAZ will er jetzt die Biergärten eliminieren. Alkohol auf öffentlichen Plätzen – das geht ja nun mal gar nicht. Bomben auf öffentliche Plätze: JA, Bier: NEIN.

In seiner Antrittsrede vom 2.11.2012 führt er ein beachtliches Plädoyer für den Förderalismus … aber als echter Grüner macht er auch gleich eine neue Tür auf, siehe Bundesrat.de

Die föderale Ordnung ist aber nicht in Stein gemeißelt. Im Lichte der politischen, wirtschaftlichen und auch gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit – insbesondere auf europäischer Ebene – können sich Verschiebungen ergeben, die eine Weiterentwicklung des föderalen Systems erforderlich machen.

„Weiterentwicklung“ … hört sich für mich nach Hartz V-VII an. Was ihm aber bei aller Förderalismusdebatte wichtig ist der Verbleib der Bundeswehr in Baden-Würtemberg, siehe Welt:

In Baden-Württemberg etwa macht sich ausgerechnet ein Grüner dafür stark, dass die Panzer nicht aus seinem Ländle abrollen:Ministerpräsident Winfried Kretschmann , erster grüner Regierungschef, ist seit Monaten rührig unterwegs, um für das Militär zu werben.

Bei dieser Einheit, die sich stolz „Löwendivision“ nennt, hat Kretschmann Ende der 60er-Jahre seinen Wehrdienst geleistet, allerdings in Ingolstadt. Die Division ist in die Befehlsstruktur des Eurokorps eingebunden und besonders wichtig bei Auslandseinsätzen wie in Afghanistan.

So etwas möchte der Grüne gerne in seiner Nachbarschaft behalten – auch wenn die Soldaten schon alle in Bayern sind. Klar: alte Kameraden unter sich – wen stört da noch die Friedensbewegung. Außerdem trägt die Bundeswehr schon jetzt hauptsächlich grün – und übt gerne in Feld, Wald und Wiesen. Eine echte grüne Bewegung.

Deshalb weigert er sich auch, die Werbekommandos der Bundeswehr aus den Schulen herauszuhalten – gegen den Willen der Basis, siehe junge Welt:

Überzeugt werden müssen ganz andere, allen voran der Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es gebe »keinerlei Grund, daß wir die Bundeswehr irgendwie verstecken müssen«, stellte er am Dienstag klar, die Landesregierung stehe »ohne jede Abstriche« zur deutschen Armee. Damit gab er SPD-Innenminister Reinhold Gall Rückendeckung, der schon am Vortag Vertragstreue gelobt hatte. »Auch in Zeiten internationaler Militärmissionen« sollten Jugendoffiziere mit Schülern über Friedenssicherung und Bundeswehreinsätze diskutieren können«, lautet Galls Mantra.

„In Zeiten internationaler Militärmissionen“ … schöner Spruch, oder? Das hört sich so alternativlos und schicksalhaft an, so unvermeidlich und völlig ohne jede menschliche Mitwirkung. Es regieren halt die „Zeiten“, nicht die Politiker. Und die Zeiten wollen deutsche Bomben auf serbische Klöster, deutsche Stiefel auf afghanischem Boden und deutschen Freiwillige als willige Söldner fremder Interessen in aller Welt.

Komische Zeiten, oder? Füher waren die mal anders, da wollten sie „Frieden schaffen mit weniger Waffen“. Heute sind wir Rüstungsexportland.

Wer hinter Hartz IV steht, hat natürlich auch keine Probleme mit der satellitengestützten Überwachung jedes einzelnen PKW, siehe short-news:

Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württembergs, möchte eine satellitengestützte PKW-Maut einführen. 

Das System soll auf dem Navigationssystem „Galileo“ basieren. Dieses System bestimmt die Position über 30 Satelliten. Dieses System soll 2013-2014 auf den Markt kommen.

Dreissig nagelneue Satelliten zur Überwachung eines jeden deutschen PKW`s, gesteuert aus Tschechien.  Bezahlt durch: deutsche Autofahrer, die schon Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer zahlen.

Wo bitte leben wir eigentlich?

Die Piratenpartei hat ein Kretschmanometer entwickelt, um speziell die gebrochenen und nicht eingehaltenen Wahlversprechen auszuweisen – eine Vorgangsweise, die ich mir bei jedem Politiker wünschen würde. Man könnte am Ende jedes Jahres den „Lügenbaron“ wählen und den Münchhausenpreis verteilen – nicht, das es etwas nützen würde, aber manche Wahlentscheidung fiele dann vielleicht leichter.

Mir reicht eigentlich anstelle dieser Pannenliste eine einzige Entscheidung des grünen Landesvaters, über die der Spiegel berichtet:

Einen „echten Bildungsaufbruch“ hatte er versprochen, jetzt verkündet er erst mal einen Stellenabbau: Rund 11.600 Lehrer weniger will der baden-württembergische Regierungschef Kretschmann künftig beschäftigen.

Der Bildungsaufbruch wird zum Bildungsabbruch. Natürlich muß man bei den Lehrern sparen, Stuttgart 21 wird immer teurer. Vielleicht sollen die Anwerber der Bundeswehr den Lehrermangel ausgleichen – vielleicht sogar die Jungs von Kretschmanns heldenhafter 10. Panzerdivision, die grüne „Friedenspolitik“ a´la Fischer jetzt erfolgreich in die ganze Welt exportieren kann?

Lebenshaus Alb veröffentlicht einen offenen Brief an Herr Kretzschmann (und andere):

bekanntlich lautet die in Sachen Stuttgart 21 am meisten verbreitete Parole: LÜGENPACK. Die am 12. Dezember bekannt gegebenen neuen Zahlen zu den tatsächlichen Kosten von Stuttgart 21 – laut McKinsey 6,8 Milliarden Euro, laut Bahn 5,6 Milliarden Euro – werden dazu beitragen, dass diese Losung noch populärer wird. Damit wird Stuttgart 21 drei Mal teurer als 1995 geplant, zwei Mal teurer als 2007 gerechnet und immer noch 50 Prozent kostspieliger als bei der Volksabstimmung vom 27. November 2011 als „Obergrenze“ genannt.

Das mit der Volksabstimmung war natürlich ein kluger Schachzug: so hat man sich schön aus der Verantwortung gezogen. Man vergisst schnell: Wahlen sind auch Volksabstimmungen – und der Mehrheit der Landbevölkerung ist der Bahnhof egal. Aber jetzt könnte man sich natürlich aus dem Fass ohne Boden herausziehen … wenn man wollte.

Die Aussichten für solch einen Willen stehen schlecht. Immerhin ist Kretschmann gegen eine grüne Vermögensabgabe (t-online) und positioniert sich so perfekt für eine Karriere nach dem politischen Amt (Beispiele: siehe oben).  Wie Campact berichtet, hatte er sogar ins Auge gefasst, dem Freibrief für Anlagebetrüger zuzustimmen, der momentan als „Steuerabkommen mit der Schweiz“ verkauft wird.

Ist es nicht faszinierend, wie deutlich sich eine Linie von Fischer über grüne Verräter bis hin zum ersten grünen Ministerpräsidenten zeichnen läßt?

Da hätte ich doch auch gleich eine Wahlempfehlung: wer all das nicht will, das in grünen Propagandablättchen steht, sollte sie einfach wählen: schon bekommt man es serviert. Wer Wein saufen will, sollte die Wasserprediger wählen.

Und deshalb wird diese Partei für mich – den „alten Aktivisten“ – heute einfach zum letzten Dreck. Das ist nicht freundlich, nicht von Sympathie geprägt, stößt sicher viele idealistische Parteimitglieder vor den Kopf … aber ich sorge nicht für die Fakten, ich stelle sie nur zusammen.

Und als jemand, der sich die Schuhe dafür kaputtgelatscht hat, damit ihr überhaupt aus den Puschen kommt, darf ich mir dieses Urteil erlauben, denke ich.

Ich wähle aber lieber Parteien, denen Menschen wichtiger sind als Kröten, Dosen und Glühbirnen.

Vielleicht wähle ich die CDU/CSU – unter ihrer Führung hat sich Deutschland noch aus allen Kriegen heraushalten können … oder?

Andererseits … sehe ich da eigentlich kaum noch Unterschiede … außer der immensen grünen Luft, die durch die Gegend gepustet wird. Ist die aber verflogen, bleibt eine tiefschwarze Partei übrig … die kriegslüsternste aller neuen Parteigründungen in Deutschland.

Noch ein Beispiel?

Der Grüne Cem Özdemir ist im Beirat der „Atlantischen Initiative“, die unter anderem auch die Deutschland-Agenda herausgibt. Hier finden wir einen Herrn Krumme, der die „Zeit der internationalen Militärmissionen“ etwas ausschmückt:

Die Welt gerät aus den Fugen, nicht nur im ökonomischen, sondern auch im sicherheitspolitischen Sinne. Während China und Russland ihre Verteidigungsetats massiv aufstocken, macht der Westen genau das Gegenteil. Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise zwingt die USA und ein Großteil der europäischen NATO-Verbündeten zu einem Sparkurs mit verheerenden Auswirkungen für die Sicherheitsarchitektur des westlichen Verteidigungsbündnisses. Dies trifft Europa besonders hart, da die aktuellen Sparkurse die eigenen sicherheitspolitischen Bestrebungen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) und ihre globalen Missionen erheblich tangieren. Ein schwerwiegender und vor allem verantwortungsloser Schritt, gemessen an den aktuellen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen.

Angesichts des geplanten großen Krieges USA gegen Russland/China (das ist die angedeutete „sicherheitspolitische Herausforderung“) sind Abrüstungsschritte angesichts horrender Staatsverschuldung natürlich unverantwortlich.

Hoch gelobt wird dort ein Artikel, der ins Herz der Fischerschen Außenpolitk zu führen scheint, siehe FAZ:

31.01.2013 ·  Deutschland wird immer wieder vor der Frage stehen, ob es für den Frieden, von dem es träumt, Krieg führt. Oder ob es den Kopf lieber in den Sand steckt.

Nun – für die Grünen scheint die Antwort klar: wir führen Krieg, bis es Frieden in der Welt gibt.

Den Frieden der Friedhöfe, überwacht von Satelliten zum Wohle der Reichen.

PS: ein Dank an dieser Stelle an Duck Home, die mich mit einer kleinen Kretschmann-Link-Sammlung inspiriert haben.