BGH

This tag is associated with 1 posts

Facebook behält „Hausrecht“: Freibrief für politische Willkür

Der Bundesgerichtshof hat Facebook neue Regeln bei der Löschung von Beiträgen auferlegt. Das Grundproblem aber hat das aktuelle Urteil nicht erfasst: Weiterhin wird dem US-Unternehmen über sein „Hausrecht“ erlaubt, massiv in die politische Meinungsbildung in Deutschland einzugreifen – willkürlich und unabhängig von der deutschen Rechtssprechung.

Von Tobias Riegel.

Die letzten 100 Artikel