Freitag, 3.2.2017. Eifel. Wir müssen mal über den Kapitalismus reden. Oder über Aldi. Was wäre Ihnen lieber? Sie reden nicht gerne über Kapitalismus? Haben Angst? Oder wissen Sie gar nicht, was das ist? Manche empfehlen ja, man soll Marx lesen, um zu verstehen, was Kapitalismus ist. Reicht eigentlich, wenn man versteht, das es eine Wirtschaftsform ist, in der Geld über dem Menschen steht. Also, besser gesagt: das Betriebsergebnis vor Steuern über der Lebensqualität der Menschen, die das Ergebnis erarbeitet haben. Oder noch einfacher: Kapitalismus ist das, was für alle Übel in der Welt verantwortlich ist. Wir haben den Militäradel fortgejagt, um das Übel in der Welt auszurotten … aber den Geldadel vergessen. Das wird das nächste Ziel revolutionären Denkens sein: die Entmachtung des Geldadels. Ach, wissen Sie was: reden wir lieber über Aldi.
Aldi – das kennen Sie aber, oder? Das sind die Jagdgründe des Weißen Mannes, dem man zuvor seine Weiden, seine Felder, seine Tiere und seinen Hof weggenommen hat, der nicht mehr in den Wäldern jagen darf und dessen Land weitgehend von Zäunen umgeben ist. Ging der Weiße Mann früher gezielt auf die Jagd nach einem Hirsch in freier Wildbahn und freier Natur, so bleibt ihm heute wenig anders übrig, als bei Aldi in der Kühltruhe zu suchen. Oder in den Regalen. Ja,viele Stammesvölker erschrecken sich bei solchen Geschichten: der Weiße Mann ist nicht mehr Herr seiner selbst, er kann sein Brot nicht selber backen, sein Fleisch nicht mehr jagen, weder Früchte noch Nüsse sammeln: außer in seltenen Ausnahmefällen lebt das ganze Volk in vollkommener Abhängigkeit. Wer bei Aldi wieviel jagen darf, bestimmt der Geldherr, so wie früher der Lehnsherr bestimmte, wer was wo anbauen bzw. jagen durfte. Ja – ohne Geld ist keine Jagd möglich, der Zugriff auf die eh schon sehr entpersönlichten Waren ist noch zusätzlich dadurch erschwert, dass ihr Erwerb von Lebensberechtigungsscheinen abhängig ist – von „Geld“. Wir nennen das „gut“.
Wir nennen ja auch Aldi gut. Also – ich habe auch nichts gegen die Gebrüder Albrecht. Coole Idee, einfach Kisten in einen Raum zu stellen und so den Preis als Verkaufsargument in den Vordergrund zu rücken. Als Studenten hat uns das eine hohe Lebensqualität beschert. Sicher: in den Reihen professioneller Verkäufer gilt die Argumentation über den Preis grunsätzlich als die billigste Strategie, die man auch vermeiden sollte, weil sie schnell ruinös werden kann. Billiger, billiger, billiger – wo soll das enden? Bis dorthin, wo alles verschenkt wird? Aber egal: für viele Menschen mit wenig Geld und wenig Zeit war Aldi der Renner … wenn man in seiner Nähe wohnte. Ist ja auch schön zu sehen, wie Menschen mit cleveren Ideen reich werden, sogar superreich – sogar zu den reichsten Menschen Deutschlands gehören können. Das ist ja auch der Traum des Kapitalismus: der Traum vom schnellen Geld, von grenzenlosem Reichtum und unbeschränkter Macht. Jedenfalls – für eine Hand voll Leute … aber das wird nicht immer so deutlich mit erwähnt wie hier.
Natürlich gönne ich solchen Menschen auch ihren Reichtum. Ich finde: wenn einer gute Leistung bringt, dann soll er sich auch was leisten können. Es ist seine Lebenskraft, die er in seine Arbeit steckt, also sollte sein Verdienst auch ihm gehören und zur Gestaltung und Entfaltung seiner persönlichen Lebensziele genutzt werden. Wo kämen wir auch hin, wenn eine militärische Macht sich im Land etabliert und von allen den „Zehnten“ fordert – oder, wie bei uns in der Demokratie: die Hälfte. Richtig: wir wären wieder im Feudalismus, wo eine kleine Kaste von Adeligen sich ihre bloße Existenz teuer bezahlen läßt, damit ihr Müßiggang nicht gestört wird, ihre Partys üppig ausgestattet sind und reichlich Zeit für reisen, reiten, die Jagd und Golf übrig bleibt. Sie merken jetzt: das Recht auf Eigentum ist eine urlinke Idee, wie auch der Militäradel Hauptgegner revolutionären Strebens war. Nur … ich bin auch dafür, dass die Menschen den Preis für Schäden zahlen, die sie zu verantworten haben. Schäden? Bleiben wir bei Aldi.
Glauben Sie, dass die Gebrüder Albrecht ihr Imperium allein aufgebaut haben? Mit Handkarren durch Deutschland gezogen sind, um überall ihre Geschäfte zu eröffnen? Hoffentlich nicht. Wie üblich im Kapitalismus haben sich die Gebrüder Albrecht Geld von der Bank geliehen, um sich flächendeckend auszubreiten. Ohne dieses Geld … diese „Lehen“ … gäbe es heute nur eine Hand voll Aldi-Läden. Über Wachstum und Mächtigkeit von Aldi haben die Geldherren entschieden – durch Kreditvergabe. So läuft Wirtschaft heute. Die einen kriegen Geld, die anderen nicht. Gut, werden Sie jetzt sagen: Aldi war ja auch erfolgreich, Aldi hat viel Gewinn gemacht, viele Arbeitsplätze geschaffen und eine gute Dienstleistung für die Gesellschaft erbracht.
Wirklich?
Schauen wir doch mal genauer hin. Was hat Aldi denn wirklich gemacht – flächendeckend? Gegründet wurde das Unternehmen vor 100 Jahren, es gibt noch Bilder der ersten Filliale in Essen (siehe Der Westen). Ein schöner Laden, oder? So sahen früher alle Geschäfte aus, sie waren zu Fuß von überall her zu erreichen, auch die Armen und Kranken konnten dort schnell hin – und die Kinder. Ich mag solche kleinen Geschäfte. Auch die Einsamsten finden dort Gesellschaft, man brauchte weder Bus noch Auto, um sie zu erreichen. Sie boten Lebensunterhalt für mehrere Menschen – und lieferten dafür einen guten Dienst: die Erhöhung der Lebensqualität. Dann jedoch: kam Aldi. Die haben nicht nur Geld verdient, sondern – mit einer Flut von Nachahmern – den inhabergeführten Einzelhandel flächendeckend vernichtet … mit enormen Schäden für die Umwelt. Zigtausende von Unternehmen starben, um 10000 Aldi-Fillialen ins Leben zu rufen. Waren es früher nur ein paar Meter zu Fuß bis ins nächste Geschäft, so fährt man heute hin und zurück 24 Kilometer, während die Geschäftsräume im Dorf leer stehen … um mal ein Beispiel aus meinem persönlichen Umfeld zu nehmen. Auf einmal brauchte man mehr Autos, größere Straßen, viel mehr Parkplätze: ganze Landschaften wurden zubetoniert: im Namen von Aldi.
Sicher: wenn man mal in dem Laden steht, kann man gut einkaufen. Nur – wer zahlt den Preis für die Schäden, die durch die Fahrt dorthin entstanden sind? Aldi? Wer zahlte Entschädigung für die vielen verlorenen Arbeitsplätze? Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen schrumpfte von 2002 bis 2014 um 62000 (siehe Statista), der inhabergeführte kleinflächige Einzelhandel machte 1995 noch 31,2 Prozent aus, 2010 jedoch nur noch 14 Prozent (siehe Aachener Zeitung), alles mit einem enormen Verlust an Lebensqualität verbunden – vor allem für diejenigen, die nicht mit dem Auto nach Aldi fahren konnten. Stärkerer Verkehr, höhere Umweltbelastung, höhere Arbeitslosigkeit, Verlust an Lebenszeit (Schlange stehen, Anreisezeit) und Lebensqualität (soziale Kontakte, individuelle Beratung, Reperatur vor Ort): wer preist das ein?
Nun – der Steuer- und Beitragszahler. Aldi – und alle anderen Konzerne – wildern wie Raubtiere in einem Landstrich, schleppen viel Beute weg und hinterlassen verwüstete Landschaften. Den Preis für die Schäden bezahlen andere. Arbeitskräfte müssen flexibler werden, Kunden mobiler, Waren kurzlebiger: der Kreislauf beschleunigt sich enorm.
Nun – ich wollte jetzt keine Anklage gegen Aldi erheben. Die Herren Albrecht haben – wie viele andere auch – das gemacht, wozu sie da waren: gute Geschäfte. Ihnen ist kein Vorwurf zu machen – eher ein Diskussionsangebot, wie sie die enormen Schäden in der Volkswirtschaft beheben wollen, die ihre Idee angerichtet hat. Schöner wäre es gewesen, alles wäre lebendiger geblieben, weniger zentralistisch gesteuert: wir hätten mehr Buntheit im Land, mehr Vielfalt. Heute gibt es Vereine und Genossenschaften, die den Tante-Emma-Laden wieder ins Leben rufen wollen, weil er ein eigenständiges Stück Lebensqualität war und für gesellschaftlichen Zusammenhalt gesorgt hatte, finanzieller Gewinn steht da nicht im Vordergrund. Früher … gab es diese Strukturen für die Gemeinschaft „umsonst“, freiwillige Helfer müssen heute das bewältigen, was Konzerne, Banken und Politik angerichtet haben.
Ja – die Konzernbildung wird immer und überall von Banken gefördert. Die Geldherren bestimmen weitläufig, wie unser Leben auszusehen hat – so wie es früher die Lehnsherren taten. Kaum ein Konzern hat genug Kapital, um aus eigener Kraft zu wachsen, es wird kannibalisiert, wo es nur geht: Aufkäufe, Fusionen, feindliche Übernahmen – ein riesiger Konzentrationsprozess , der an Stelle eines freien Marktes … der uns ja immer gepredigt wird … eine Hand voll Oligopolen (also: sowas wie Monopole von einer Hand voll „Player“) bildet und sie mit enormer wirtschaftlicher Macht ausstattet, einer so großen Macht, das sie die politische Macht leicht an die Seite drängen kann. So treten die Geldherren an die Stelle der Lehnsherren.
Aber damit erzähle ich Ihnen ja nichts Neues.
Es wäre schön, wenn der Staat hier seiner Aufgabe nachkäme, Ordnung zu schaffen. Wir bezahlen unsere Angestellten dort ja nicht umsonst. Immerhin haben wir dort die „Wissenschaftler“, die solche Entwicklungen voraussehen können: dafür stellen wir sie ja von normaler Erwerbsarbeit frei, damit sie heute schon wissen, was die Kreditvergabe der Banken in Zukunft anrichtet. Ordnung und Sicherheit, Schutz und Hilfe: dafür leisten wir uns sowas wie „Staat“. Wird wohl oft vergessen – gerade von den „Staatsdienern“, die sich kaum noch erinnern können, woher das Geld überhaupt stammt, das monatlich auf ihr Konto fließt. Viele halten den Geldfluss dort für so selbstverständlich, wie Sie die Tatsache, dass sie Regenwasser nicht bezahlen brauchen (allerdings für das vom Regenwasser verursachte Abwasser müssen Sie jetzt schon zahlen). Und einige ausgesuchte Übeltäter aus dem Kreise dieser Staatsdiener fangen sogar an, völlig perverse Gedanken zu hegen, faseln von „Gewinn“, den sie mit „ihrem“ Staat eingefahren haben – oder mit „ihrer“ Bundesagentur für Arbeit gemacht haben, wobei „ihrer“ hier wirklich als eigentumsrechtliche Vorstellung zu begreifen ist.
Ein Beispiel dafür aus ihrem Umfeld? Nehmen wir ihre freiwillige Feuerwehr. Die bezahlen Sie, damit die löschen kommen, wenn´s brennt. Sie sind enorm in Vorleistung getreten, damit das möglich wird: allein die Löschfahrzeuge kosten ein Vermögen, sind aber auch effektiver als Eimerketten. Jetzt stellen Sie sich mal vor, es brennt in Ihrem Haus, die Feuerwehr kommt … und will erstmal Geld sehen, Gewinne erwirtschaften, Rendite einfahren. „10000 Euro bar auf die Hand oder wir fahren wieder“. Können die ja machen, in dem Moment jedenfalls haben sie die Macht dazu. Erheben Sie Einspruch, werden gleich 20000 Euro gefordert – und zur Strafe bzw. zur Sanktion wird schon mal die Garage nicht mit gelöscht – samt Ihrem tollen Auto darin. Oder ein Kinderzimmer.
Grausame Vorstellung, oder?
Geschieht aber schon. Täglich. Sie merken nur nichts mehr davon, weil die Sprachregelungen der Lehnsherren – Entschuldigung – der Geldherren – Diskussionen darüber nicht mehr möglich macht.
Wo es geschieht? Bei den Opfern der Marktmächte, jenen Menschen, die den enormen Vernichtungsprozessen (ich ersetzt hier mal das schönrednerische Wort „Konzentrationsprozesse“) am Markt zum Opfer gefallen sind, deren Lebenshütte brennt, weil sie von den Lebensberechtigungsscheinen abgeschnitten werden, die den freien Zugriff auf die Ernte und das Jagdwild ersetzt haben … was sich schon anders anhört als „arbeitslos geworden zu sein“. Nicht nur das Essen ist in Gefahr: auch Obdach und Schutz vor Kälte stehen auf dem Spiel; „wohnen“ ist wie „essen“ keine normale Grundausstattung des Naturmenschen mehr, sondern „Ware“, die Lehnsherren gehört … äh, Geldherren. Wie früher schon – im Mittelalter.
Nun kommt dieses Opfer, dessen Leben brennt, zum Staat, den es selbst bezahlt hat, fordert die Löschfahrzeuge zur Hilfe an, weil elementare Lebensvoraussetzungen durch Kündigung des Arbeitsvertrages in Gefahr sind und trifft auf … das Jobcenter. Soziale Betreuung wäre notwenig, weil hier gerade Urängste walten: „Ach, Sie Ärmster, kommen Sie mal schnell herein, nur keine Angst, zur Not können Sie hier im Büro schlafen, sind ja auch unser Chef, Souverän dieses Landes, wir machen erstmal Kaffee und eine Suppe, kommen Sie einfach erstmal zur Ruhe, Hilfe ist ja da! Ich rufe gleich mal die Kollegen zusammen, wir suchen Ihnen eine neue Arbeit, telefonieren gleich mal ein wenig herum, Geld kriegen Sie umgehend von uns. Darfs vielleicht auch erstmal ein Schnaps sein auf den Schock hin?“
Ein schöner Traum, oder? Dafür bezahlen wir mit 50 Prozent unserer Arbeitsleistung, die eigentlich uns gehört. 50 Prozent unserer Leistung gehen in diesen „Staat“, unsere persönliche Lebensfeuerwehr, doch was erwartet uns als Dank dafür?
Nun – „Sanktionen“ für den Fall dass wir nicht „gehorsam“ sind. Wir sind nicht mehr Opfer eines vernichtenden Wirtschaftsprozesses, sondern Täter, deren Haupttat es war, dass sie nicht aus eigener Kraft die Folgen der Globalisierung ausgeglichen haben … denn genau das fordern der Staat, seine Wissenschaftler und Büttel von uns: wir sollen ausbügeln, was Banken, Konzerne und kraftlose Politik angerichtet und zugelassen haben. „Sanktionen“ – da sind gerade wieder Dokumente aufgetaucht, die belegen, dass sie systematisch angeordnet werden (siehe Gegen-Hartz): flächendeckende Vernichtung ist die Folge.
Ich will Ihnen mal sagen, was diese „Sanktionen“ aus der Sicht der politischen Philosophie bedeuten: in dem Moment, wo der erste Bürger aus „erzieherischen Gründen“ eine Totalsanktion erhielt (sein Haus also – um beim Feuerwehrbeispiel zu bleiben – brennen gelassen wurde … oder man mit Benzin löschte) verlor das ganze Gebilde „Staat“ seine Rechtfertigung und Existenzberechtigung. Ein Staat, der unkriminelle Bürger mit dem Tod bedroht, ist kein moderner Staat mehr – sondern ein Feind des Menschen und der Menschheit. Die politische Philosophie setzt hier klare, eindeutige und nicht diskutierbare Grenzen. Und darum … ist ein bedingungsloses Grundeinkommen aus ethischer, moralischer und staatstheoretischer Sicht in modernen Zeiten eine absolute Notwendigkeit des Selbstschutzes und des Schutzes der leiblichen Unversehrtheit des Souveräns, des Königs dieses Landes – und der sind SIE.
Wer soll das finanzieren? Nun … ich schiele da gerade mal zu den Gebrüdern Albrecht herüber … und zu den Banken. Es gibt ja auch Unternehmer, die für ein bedingungsloses Grundeinkommen sind – und den Platz von Unternehmern in einem modernen Staat sinnvoll definieren (siehe Standard):
„Ihr Job ist es, unter Einsatz von Geist, ressourcenschonend, mit sparsamen Umgang mit menschlicher Lebenszeit konsumfähige Güter herzustellen. Wir nehmen als Unternehmer ja Lebenszeit in Anspruch.“
Was haben wir jedoch für Unternehmer? Eine von den Banken geführte Büttelklasse von Raubrittern, die sich – um mal ein Beispiel aus einem ehedem staatseigenen Konzern zu nennen – für ein Jahr Arbeit 15 Millionen Euro aus der Firmenkasse nehmen plus einer monatlichen „Rente“ von 8000 Euro (siehe FAZ), während die Selbstausbeutung Standard für die Welt des niederen Dienstpersonals wird (siehe Zeit) natürlich deutlich schlechter bezahlt. Wenn überhaupt, denn „Arbeit“ ist ja fast Bürgerpflicht geworden – während sie naturgemäß seit Jahrtausenden eine Last war – was aber die Büttel nicht verstehen, weil ihr Geld ja auch ohne jede konkret messbare Arbeitsleistung fließt. Der Anteil der Niedriglohnempfänger wächst rasant (siehe Zeit), 41 Prozent der Deutschen sehen ihre Arbeit grundsätzlich nicht mehr durch Bezahlung wertgeschätzt (siehe Spiegel), dafür können wir aber eine Rückkehr des „Dieners“ auf breiter Front verzeichnen (siehe Nachdenkseiten): ein deutliches Kennzeichen für die Erosion und Degeneration des zivilen Bürgertums.
Was wir erleben, ist die Vernichtung des Staates als Gemeinwesen und seinen gezielten Umbau zum Exekutivorgan der Geldherren, das sich im Übrigen nicht im Mindesten um die Folgen seiner „Sanktionen“ kümmert: niemand zählt die Leichen und das Leid jener, die völlig von jeder Versorgung abgeschnitten werden (siehe Bundesdrucksache 18/1404), dabei wären gerade die Investitionen in die Ärmsten der Armen sehr förderlich für unser Wirtschaftswachstum: das zeigt allein jenes Wachstum, das durch die Investition von 20 Milliarden Euro in eine Million Asylbewerber erzielt wurde (siehe Spiegel). Diese Summe ist nur unwesentlich geringer als die, die wir für 5 Millionen Arbeitslose ausgeben: was wäre da für ein Wachstum möglich, wenn wir auch pro Kopf soviel in jene investieren, die vor den Wirtschaftskriegen der Oligopole flüchten mussten – oder einfach ´rausgeschmissen worden sind.
Wo das Geld für solche Investitionen herkommen soll? Wir haben in Deutschland 1,2 Millionen Millionäre, die über je eine Million Euro investierbares Kapital verfügen (siehe FAZ). Auf 66 Einwohner kommt ein Millionär. Wir reden hier von Geld, dessen Verlust niemandem weh tun würde, Geld, das nutzlos zwischen Konten hin – und hergeschoben wird, um seine Erträge aus dem globalen Spielkasino zu erhöhen, Geld, das letztlich gefrorene Arbeitsleistung ist. Man stelle sich mal vor, wir würden das Geld in die Zukunft der Gemeinde investieren können: es wäre genug da, um jenen, die keine Arbeit haben, einen ordentlichen Lohn zu zahlen: wie in Kriegen üblich und legal würden wir Zwangsanleihen erheben können, die wir später zurückzahlen: von dem Wachstum, das wieder durch solide Arbeit anstatt durch riskante Spekulation erwirtschaftet wird.
Aber … bevor wie solche Träume realisieren können, müssen wir erstmal die fortlaufende Erosion des Staates – und damit unseres bürgerlichen Gemeinwesens – stoppen … und die neuen Lehnsherren in die Schranken weisen. Das können wir sanft, zivil, demokratisch, im gemeinsamen, friedlichen, vernunftgesteuerten Diskurs machen … oder die Abgehängten dieser Gesellschaft werden sich in naher Zukunft – wie in den USA – einen starken Mann wählen, der ihnen Essen organisiert, Unterkunft, Waffen und Uniformen, damit man sich auf den Straßen erkennen kann. So … wurde die SA groß – und auch hier wenden sich die „Ballastexistenzen“ seltsamen politischen Bewegungen zu, die nur eins versprechen: hart durchzugreifen. Ist nur noch ein kleiner Schritt bis zur Uniformierung der Nachbarschaftswachen.
Und jetzt versteht vielleicht auch der letzte Millionär, warum es wichtig ist, in die demokratische Zivilgesellschaft zurück zu kehren, anstatt von eigenen, „freien“ Städten zu träumen. Diese Städte wären sowieso nur solange „frei“, wie der Führer der SA sie in Ruhe läßt.
Wer wirklich das Land vor „Rechten“ schützen will … muss die starken Schultern des Landes zurück in die Gemeinschaft holen … zur Not auch mit einem sanften Schubs – oder harten Sanktionen, die für ihre Brüder am unteren Ende der Vermögensskala schon lange Alltag geworden sind.
Ansonsten … stirbt der Staat.
Und damit langfristig auch der Schutz jedes Eigentums.
Oder des eigenen Lebens.
Montag, 23.1.2017. Eifel. Heute morgen in der Mailbox:
„Hallo Ihr,
leider muß ich Euch mitteilen, dass mein lieber Volker gestorben ist.
Sagt bitte allen, die ihn kennen, Bescheid, ich habe nur Eure Mailadressen.
Gute Wünsche für Euch“
Vielleicht kannte ihn jemand? Ein – in meinen Augen – ganz besonders wertvoller Mensch. Ohne das man es gemerkt hätte: er war ein wichtiger Teil des Nachrichtenspiegel – bzw. ein wichtiger Freund des Eifelphilosophen. Wir hatten fast täglich Mailkontakt, über 1000 Mails und Links zu wichtigen Themen habe ich ihm zu verdanken. Ein kritischer, wacher, nicht leicht zu manipulierender Geist, der treffsicher die Lücken in der Propaganda fand. Wer Hilfe brauchte, bekam sie von ihm – obwohl der selbst nicht auf Rosen gebettet schien. Ich weiß noch, wie beeindruckt unsere Bauernfamilie in der Eifel von dem bewegenden Brief war, den er ihnen geschrieben hatte.
Ein Geist mit weitem Horizont, was er erspürte, war stets von Bedeutung. Er war mal Bio-Händler mit Naturkostladen… wenn ich mich recht erinnere … zu Zeiten, als noch echtes „Bio“ gewünscht war und nicht die Massenware bei Aldi, Lidl, Norma und co. Mit ihm … konnte man über das Gefühlsleben von Pflanzen debattieren (zum Ärger der Veganer), oder über die mysteriösen „Gottessöhne“ in der Bibel, über tödliche Medizin und organisierte Kriminalität, über Rentenklau und Erdölkrieg, über Hartz IV (ein Gesetz, das er engagiert bekämpfte), Ebola, die Ukraine, Überwachung, Haarp und Gewalt, über Saatgut und den Veggieday, Irak, Syrien und vieles mehr. Es sind über 1000 Mails, die die letzten vier Jahre von ihm kamen …. eine der ersten stammte vom 1. Dezember 2012 und enthielt folgenden Nachsatz:
„P.S. Wäre schön wenn Menschen begreifen würden das „Nazi“ nur eine Waffe
ist, die nur dafür geschaffen wurde böses Blut zu verbreiten, Unruhe zu
stiften und Haß und Neid „salonfähig“ zu machen.“
Jahre später haben wir erfahren müssen, wie diese Waffe als Massendenunziationsinstrument alles und jeden traf – und wie in der Tat Hass und Neid salonfähig geworden sind – und zwar von jenen gemacht, die am lautesten über Hass klagen.
Wo stand er politisch, unser Volker? Nun – wen interessierts. Menschlich stand er auf der Seite der Guten, jener die helfen, wenn Not droht. Würden alle Menschen dort stehen, bräuchten wir keine Politik.
Wann haben wir uns eigentlich kennen gelernt? Dezember 2012. Und von da an war er ein enger, wertvoller Kontakt, der vor allem auch menschliche Unterstützung gab wo er konnte:
„Lasse Dich nicht stressen, denn Streß ist Lebensdiebstahl“.
Er stand einem ungefragt zur Seite, als wir einen der ersten Hartz IV-Fälle detalliert beschrieben … und das „Opfer“ immer unbequemer wurde, weil ich nicht täglich fünf Mails von ihm beantworten konnte. Wir haben viel geschrieben über die Zwickmühle, in der ich mich befand: die Überlastung durch private Umstände – und durch immer neue Anforderungen, die unsere Autoren und unser „Klient“ stellte. Seit dem Moment stand er mir beständig zur Seite – auch bei privaten Problemen. Einer der wenigen Menschen, die ich als „weise“ bezeichnen würde – auch wenn er manchmal in Kommentaren etwas „ruppig“ ´rüberkam.
Ich habe ihn oft ein wenig beneidet: Selbstversorger war er – und ich merke gerade, dass ich nie erfahren haben, was aus seinem Windrad wurde, jenem Projekt, mit dem er auch Strom selber machen wollte.
Fast hätte ich ihn damals verloren … er war einer der ersten Kritiker des Bedinungslosen Grundeinkommens – und viele fühlten sich angegriffen und griffen deshalb ihn rücksichtslos an. Dabei hatte er nur mehr gerechnet als andere, die nur laut „ich will mehr Geld“ schrien und erkannt, dass die damaligen Konzepte zu einem radikalen Sozialabbau führen würden. Nun ja – Volker war krank, erkannte schnell, dass das Paradies für Gesunde nur finanzierbar wäre, wenn man alle Gesundheitskosten privat bezahlen würde – von seinem BGE. Wer weiß, was Krankheit kostet, konnte schnell erkennen, dass hier ein großes Euthanasieprogramm im Raume stand (auch favorisiert von der FDP – was damals keine Linken wunderte). Hören wir ihm nochmal zu:
Ja – dass er dem Tode näher war als dem Leben, schrieb er ganz zu Beginn unsere Freundschaft.
Freundschaft? Darf man das sagen …. obwohl man nur ein einziges Mal miteinander telefoniert hat?
Ja. Ich nehme mir das heraus – denn für mich war er ein Freund und … ein guter Vertrauter. Einer der Besten, mit dem ich auch privateste Dinge teilte – und er mit mir. Es war für mich ein großes Lob, als er mir schrieb, warum er meine Arbeit hier so schätzte … was auch der Grund für ihn war, mich nahezu täglich mit E-Mails zu versorgen – was mich sehr entlastete:
„Denn eines will ich klar stellen. Ich schätze Deine Arbeit… es ist
eine verdammt gute Arbeit die Du da machst. Weit besser als anderer
sogenannter professioneller Journalisten oder Autoren.“
Und ich möchte sagen: Volker, ich habe Deine Arbeit, Dein Wesen, Dein Sein mehr geschätzt als ich es jemals sagen konnte. Und schätze es immer noch. Zum Abschied … deshalb noch mal ein paar Deiner Worte, eine Geschichte, die Du mir ganz zu Anfang geschrieben hattest – die Geschichte von einer Frau, die via Hirn-OP ins Heim gesteckt werden sollte:
Und nun, Volker, wünsche ich Dir einen gute Reise. Gerne hätte ich nochmal mir Dir gesprochen, aber Du weißt ja: ich und mein Zeitproblem. Es wird größer werden ohne Dich. Und mein Leben ärmer. Allerdings habe ich noch Deinen „Nachlass“ … tausende Worte, die ich nicht löschen werde. Ich werde auch gelegentlich in ihnen stöbern … und auch mal schauen, ob man ab und zu mal was zitieren sollte. Aber: besser, man gönnt Dir die Ruhe, da wo Du jetzt bist. Und keine Sorge: ich komme irgendwann nach. Ganz bestimmt. Und freue mich sehr, dann noch ein paar Dinge mit Dir durchzusprechen.
Mir jedenfalls … war es eine große Ehre, Dich kennen gelernt zu haben. Eine große Freude, Deinen Großmut erleben zu dürfen – und Deinen mutigen Verstand.
Und jetzt, denke ich: wissen alle Bescheid.
Raptor … ist tot.
von Christian Carls im November 2013 (christian.carls@gmx.de)
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Die Bundesrepublik Deutschland im Spätherbst 2013. Der Bundespräsident a.D. steht vor Gericht wegen der lächerlichen Summe von 753,90 €, die er sich auf einem Besuch des Oktoberfestes vor vier Jahren von einem befreundeten Filmproduzenten geliehen hat.
Die Deutsche Fußball-Nationalmannschaft gewinnt 1:0 in Wembley gegen England, die Koalitionäre in Berlin streiten in immer längeren Verhandlungen über die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer bzw. für alle Autofahrer und die Gesellschaft regt sich darüber auf, dass ausländische Geheimdienste ihrer eigentlichen Bestimmung nachgehen…zu spionieren.
Die Stimmung des Bundestagswahlkampfes, sollte es je eine gegeben haben zwischen „Stinkefinger-Peer“, „Grabscher-Brüderle“ und „Allgemein und unverbindlich Merkel“, ist längst verpufft und einer schleichenden aber doch fühlbaren Lethargie gewichen.
Hat dieses Land keine anderen Probleme über die es sich zu streiten, zu debattieren und die es anzugehen lohnt? Nahezu ein Viertel der deutschen Bevölkerung lebt in der Nähe, an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze. Die Auswirkungen der Agenda 2010 und das menschenverachtende „Forder- und Förder-Instrument“ Hartz IV sind allgegenwärtig und doch wird dieser offensichtliche Missstand schweigend hingenommen. Die Alternative seitens einer Regierung, ganz gleich aus welcher Koalition oder aus welcher Mehr- oder Minderheit sie bestehen wird, heißt „gesetzlicher Mindestlohn“. Dabei wird noch zwischen einer Anhebung für den Osten und für den Westen unterschieden. In meinen Augen ein untrügliches Zeichen, wie es um die Deutsche Einheit und die Chancengleichheit 24 Jahre nach dem Mauerfall bestellt ist. Die Erhöhung beträgt im Maximalfall 1,40 € pro Stunde. Dies wird der Bevölkerung als soziale Gerechtigkeit verkauft und allgemeiner Applaus für die gönnerhaften Politiker wird erwartet. Gleichzeitig soll Hartz IV um im besten Fall 50 € pro Monat erhöht werden. Dafür werden neuerdings die Aktivitäten von Beziehern der Grundsicherung auf dem zweiten bzw. dritten „Arbeitsmarkt“, genauer bei eBay, strengstens überwacht. Natürlich regen sich im selben Atemzug alle Berufenen über Ausspähaktivitäten der Amerikaner und Briten auf, wenn aber Vater Staat bzw. die Arbeitsagentur Big Brother spielt ist das Teil der „sozialen Gerechtigkeit“ und ganz im Sinne des Forderns und Förderns….
Gefördert werden in diesem Land die Wohlhabenden und die Superreichen, die 80-90 % des sich im Umlauf befindlichen Geldes besitzen, dies aber durch Anlagestrategien nicht in den Geldkreislauf zurückgeben. Dort gehen dem Staat Millionen von Geldern verloren bzw. werden ihm bewusst vorenthalten und nicht durch vereinzelte eBay Verkäufe, um sich zusätzlich zur lange nicht ausreichenden Grundsicherung etwas dazuzuverdienen.
Grundsicherung, dieser Begriff ist mehr als irreführend…Wer kann denn im Ernst glauben, dass man mit 382 € im Monat auch nur annähernd ein Leben führen kann, welches in diesem unseren Land als menschlich und gesellschaftlich partizipierend angesehen wird? Sicher muss niemand verhungern oder auf der Straße bei Kälte erfrieren. Niemand? Auch hierüber gibt es Statistiken und die Dunkelziffer derer, die im wahrsten Sinne „nicht gesehen“ werden, ist wie so oft sicher um ein Vielfaches höher. Um es mit einem Zitat des Berliner Liedermachers Reinhard Mey auf den Punkt zu bringen: „Ist das nicht eine Schande…? In diesem unseren Lande…“.
Jedoch ist das Sterben aufgrund Hungerns oder Kälte wohl kaum die Maßgabe eines Systems, welches sich selbst den Titel „Sozialstaat“ verleiht, es erinnert vielmehr an längst vergangene Zeiten. In einem Land der Dichter und Denker sollte niemand unterhalb eines gewissen Standards leben müssen, bei all dem Reichtum, der von einer Minderheit angehäuft wird, muss auch Platz für die Schichten der Gesellschaft sein, die bisher allenfalls als Sündenböcke herhalten und auf die sich nur zu leicht die Ängste und Vorurteile der restlichen Bevölkerung projizieren lassen.
Dies ist nicht nur eine theoretische Beobachtung, es ist längst Realität…Wie viele Menschen sieht man heute im Vergleich zu vor ein paar Jahren, die Flaschen sammeln und dies längst nicht mehr auf Großereignissen sondern in ganz normalen Wohngegenden und das Tag für Tag. Nicht wenige schieben einen Einkaufswagen vor sich her und haben die unterschiedlichsten „Werkzeuge“ um Flaschen aus Glascontainern zu fischen. Dieser Anblick berührt die meisten Menschen, aber entsetzt er sie auch? Führt dieses krasse Beobachten der Armut zu einem Handeln, zu einem Umdenken oder auch nur zu einem Überdenken der Verhältnisse in diesem Land? Nein bisher nicht….
Die Menschen drehen sich um, gehen weiter ihren Weg und sind froh, dass sie nicht im Glascontainer fischen. Ich bin sicher, den meisten Menschen, die beim Flaschen sammeln beobachtet werden, ging es mal genauso.
Die Linke hat im BT-Wahlkampf diesen krassen Umstand zum Thema auf Wahlplakaten gemacht. Dort war der Slogan „Weg mit Hartz IV – Gerechtigkeit statt Flaschen sammeln“ zu lesen. Gebracht hat es freilich wenig. Aber wo liegt der Grund? Ich kann mir das nur mit einer allgemeinen Lethargie erklären und einer immer mehr um sich greifenden Politikverdrossenheit in der deutschen Bevölkerung. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben die Menschen gelehrt, dass die Machteliten in Berlin um sich selbst und höchstens noch um finanz-, das heißt überzeugungsstarke, Lobbyisten kreisen. Sie sind rein selbstreferentiell und haben sich längst von den Bedürfnissen und dem Willen des Souveräns in unserer Demokratie, dem Willen des deutschen Volkes, abgewandt. Diese Haltung führt bei den Menschen zu einer „was kann ich schon ändern“ Einstellung und genau dies ist, was dieses Land in Lethargie verharren lässt. Vergleichbar mit dem Verhalten von Tieren, die sich bei Bedrohung einfach totstellen und warten bis die Gefahr vorüber ist.
Im Falle der BRD wäre vielleicht die Taktik „Angriff ist die besten Verteidigung“ das Mittel der Wahl. Dies ist nicht als Aufruf zu Revolten zu verstehen, vielmehr zielt es auf die Mobilisierung der Bevölkerung zur Bekämpfung, zu Beeinflussung und schließlich zur Beseitigung der sozialen Missstände ab.
In jedem anderem Land der Europäischen Union geht das Volk für seine eigenen Rechte auf die Straße, wird sich gegen die Entscheidungen der Exekutive mit aller dem Volk zur Verfügung stehenden Macht gewehrt. Dabei kommt es nicht selten zum Schulterschluss sonst sehr unterschiedlicher Gruppen bzw. Verbänden. Im Gegensatz dazu demonstrieren in der BRD wochenlang Menschen gegen die Tieferlegung bzw. gegen den Umbau eines historischen Bahnhofes und den Schutz einer seltenen Käferart. Daher nochmal meine Frage: Gibt es keine anderen Probleme? Wo ist die Solidarität der Menschen untereinander, die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und sozialen Verbände, der politischen Kräfte in diesem Land, die eine Verbesserung für 20 Millionen Menschen, Tendenz stark steigend, und dadurch eine gesamtgesellschaftliche Veränderung herbeiführen kann? Sie bleibt aus….es bleibt bei Treffen von Netzwerken, die immer unter sich bleiben und bei vereinzelten Demonstrationen, oft ohne jede Wirkung..
Am Beispiel der Netzwerke, die sich für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) einsetzen, ist die Machtlosigkeit und Ohnmacht solcher Initiativen, bei aller Wertschätzung des Engagements, sehr gut zu beschreiben. Letztes Wochenende traf sich in Köln das BGE-Netzwerk der Region West. Das Netzwerk insgesamt erreicht nach eigenen Angaben über einen E-Mail-Verteiler rund 3000 Personen. Man traf sich in einem kleinen Raum in Köln und es kamen neun Personen, davon einer erst kurz vor Ende.
Darunter waren zwei Teilnehmer aus dem Raum Köln. Der Rest setzte sich aus Aktivisten aus dem Saarland, dem Kreis Aachen, Wuppertal und Duisburg sowie dem Rhein Main Gebiet zusammen. Der Ablauf einer solchen Veranstaltung trägt sicher zur Information der Anwesenden bei und führt zu manch nachhaltigen Diskussionen und einem schicken Protokoll, welches über den E-Mail-Verteiler der abwesenden Mehrheit des Netzwerkes zugeführt wird. Aber die Essenz, der Spirit solcher Treffen ist gleich null genau wie die Relevanz zur Umsetzung der Idee des BGE. Man bleibt unter sich und unterhält sich mit Menschen, die der Idee zwar wohlgesonnen aber zum Teil nicht zum gemeinschaftlichen Handeln dafür bereit oder in der Lage sind. Dieser Umstand wird aber nur von einer Minderheit der schon wenigen Anwesenden wahrgenommen. Im Gegenteil, es wird sich noch über die bewusste Ignoranz der Medien bzgl. des Themas BGE beschwert. Dieses allgemeine Lamentieren über die Steuerung der öffentlichen Meinung seitens der Medien ist ein nur zu gern genommenes Argument zur Deckung der eigenen Unfähigkeit, wirklich etwas zu verändern oder wenigstens eine Veränderung anzustoßen. Um die Medien dazu zu bewegen, über etwas zu berichten, muss man die öffentliche Meinung hinter sich bringen, eine Öffentlichkeit schaffen, die nicht ignoriert werden kann. Dies schafft man nicht durch immer wieder stattfindende interne Treffen, die sich im Ergebnis fast deckungsgleich überlagern und zwangsläufig zu einem nächsten und übernächsten Treffen der oft sehr überschaubaren Personenkreise führen. Um eine Idee im wahrsten Sinne unter das Volk und in die öffentliche Diskussion zu bringen, muss man die Öffentlichkeit wachrütteln und auf diese Idee aufmerksam machen. Dies hat nichts mit der Verbreitung von radikalen Ideen oder obskuren Theorien zu tun. Wenn es die AfD innerhalb von knapp zwei Jahren schafft, mit einer sehr fragwürdigen Strategie zur Absetzung des Euro und zur Rückkehr zur D-Mark aus dem Stand bei einer bundesweiten Wahl 4,7% zu erreichen, dann sollte dies doch mit einer Idee, die mindestens einem Viertel der Bevölkerung eine maßgebliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ermöglicht, genauso zu erreichen sein. Die AfD dient in diesem Zusammenhang lediglich als Beispiel, was mit guter Öffentlichkeitsarbeit und der Besetzung von Interessen der Öffentlichkeit innerhalb relativ kurzer Zeit gelingen kann.
Diesen Weg muss auch die Initiative BGE gehen, hin zu einer Ein-Themen-Partei zur Bündelung aller Kräfte für die Einführung dieses Instruments zur Rückerlangung einer wirklichen sozialen Gerechtigkeit in der BRD. Hinter dieser Partei müssen sämtliche die Interessen der wirtschaftlich Schwächeren schützenden Gruppierungen wie bspw. Attac oder Sozial- und Kirchenverbände inhaltlich stehen. Vergleichbar mit einer Pyramide, die von einem breiten Unterbau ihre Kraft zieht und so bis in die Spitze vordringt und durch diese öffentlich wie politisch vertreten wird. Mittelfristiges Ziel muss die Teilnahme an der Bundestagswahl 2017 sein, also von heute an knapp vier Jahre Zeit zur Bildung und zum Ausbau einer Basis und eines wirklich funktionierenden Netzwerkes und eines Bündnisses, das wirklich handlungsfähig ist und auch nicht vor der politischen Auseinandersetzung mit den etablierten Parteien zurückschreckt. Mit der Initiierung eines BGE würde man 80 % der sozialen Probleme in der BRD lösen können. Die Kosten, die eine solche Einführung verursachen würde (ca. 1 Billion € / Jahr) könnten durch eine Erhöhung der Einkommen-, Körperschaft-, Vermögen- sowie der Erbschaftsteuer und durch den gleichzeitigen Wegfall der 550 Mrd. Euro/Jahr teuren Leistungen des Sozialbudgets, darunter die Renten- und Arbeitslosenversicherung relativ einfach und sicher gegenfinanziert werden. Dies wäre ein wirklich gerechtes „umfairteilen“ und würde den Menschen zuallererst helfen , die bis heute aufgrund der Gängelung durch Hartz IV am Rande des Existenzminimums leben müssen.
Natürlich sollen mit der Initiatividee BGE auch andere politisch bedeutsame Themenbereiche abgedeckt werden. Dazu könnte man sich an den Programmen der Parteien wie der Linken und den Grünen orientieren. Wichtig bleibt eine unmissverständliche Abgrenzung zu den Vorstellungen des Sozialstaates der etablierten Parteien. Dies schärft zum einen das eigene Profil und führt automatisch zur politischen Auseinandersetzung auf diversen Ebenen und damit zu einer Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.
Lange genug hat die Mehrheit in diesem Land geschwiegen. Es ist an der Zeit, die Kräfte, hervorgerufen durch den Wunsch nach der Reform des Sozialstaates, zu bündeln und endlich eine wirkliche demokratische Alternative zur Besserung der Lebensverhältnisse einer großen Mehrheit der Menschen in Deutschland auf den Weg zu bringen.
„some men see things as they are and say `why`, I dream of things that never were and say `why not`“
John F. Kennedy
Na, Bürger. Nase voll? Geht mir auch so. Schon lange. Jedenfalls – wenn ich mich politisch so umsehe. Das einst so schön austarierte Gleichgewicht von Arm und Reich, Links und Rechts mit Hütern der Bürgerrechte in der Mitte ist aus dem Ruder gelaufen, „soziale Marktwirtschaft“ weicht alternativlos einem System, das noch keinen Namen hat, aber in einer Diktatur großer Geldhaufen ausartet. Wer die Richtung des Geldflusses bestimmt, bestimmt die Politik – in Zeitaltern großer anonymer Fonds sind das noch nicht mal imner die Eigentümer. Deshalb fällt es so schwer, ein Feindbild zu entwickeln, das die Opfer zur Gegenwehr vereint – vor allem, weil es eigentlich um einen Kampf zwischen „oben“ und „unten“ geht – und alle gewählten Volksvertreter automatisch „oben“ ankommen. Dort werden sie dann von der Politikprominenz empfangen und eingesponnen wir aktuell die Piraten in Berlin, die offensichtlich den Methoden der Politikprofis – ganz zur Belustigung anwesender Pressevertreter – hilflos ausgeliefert sind:
Am Ende bekam Wowereit von seinen Gastgebern – wohlgemerkt eine Oppositionspartei – Applaus.
Welche Eigenschaften ein Politiker heutzutage haben muss, zeigt gerade Wowereit deutlich, wie das Handelsblatt berichtet:
„Ich kann mir nicht vorstellen, mit der CDU eine innovative und fortschrittliche Politik für Berlin hinzukriegen.“
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit am 11.9.2011
Wie schnell sich doch die Vorstellungskraft von SPD-Mann Klaus Wowereit entwickelt hat. Nach einer erfolgreichen Koalitionsvereinbarung mit den Christdemokraten stellen die Berliner Konservativen nicht nur – ebenso wie die SPD – vier Senatoren in der Hauptstadt. Die CDU erhält sogar das neue „Zukunftsressort“, das die Bereiche Wirtschaft, Technologie und Forschung umfasst. Wowereits SPD begnügt sich mit den Ressorts Finanzen, Stadtentwicklung, Bildung und Arbeit. Innovation und Forschung sind nach Wowereits neuester Erkenntnis bei der CDU in besten Händen. Wahlsiege, die so knapp ausfallen wie seiner, können offenbar demütig machen.
Na- wie schnell sich so eine Meinung ändern kann, wenn man nur erst „oben“ ist. Da sind dann Kooperationen mit dem politischen Gegner zur Rettung der eigenen Pfründe im engen Schulterschluss gegen den Bürger, gegen das eigene Land, die eigene Stadt und gegen den demokratischen Geist des Landes ganz schnell selbstverständlich. „Gemeinsam sind wir stark“ – das ist die Botschaft, die Lobbyisten seit den neunziger Jahren unter Politikern verbreiten – und diese Gemeinsamkeit führt dazu, das es Bürgern und Gemeinden immer schlechter geht, während Politiker und Lobbyisten immer mehr verdienen und die Schuld dafür „den Märkten“ in die Tasche schieben.
Es sind so kleine Meldungen am Rande, die die wirkliche wirtschaftliche Situation Deutschlands demonstrieren, siehe Welt:
Der preiswerte Häuserkauf zahlreicher Niederländer in der deutschen Grenzregion stößt manchem in Holland übel auf. Als Parasiten hat Stadtrat Bouke Arends in Emmen Landsleute beschimpft, die zwar im Emsland oder in Westfalen wohnen, aber weiter holländische Schulen und andere Einrichtungen in Anspruch nehmen.
Den „preiswerten Häuserkauf“ in Deutschland erleben wir in der Eifel deutlich. Häuser über 350000 Euro gehen ganz schnell weg – wenn ein Holländer sie kaufen möchte. Überraschend ist nur, wer die Häuser kauft. Ganz normale Leute – Lehrer, Beamte, Arbeiter. Für normale Deutsche sind deutsche Häuser inzwischen unerschwinglich – aber darüber redet man wohl in Deutschland nicht gern.
Wie kann es eigentlich sein, das wir wirtschaftliche Kolonie der Niederlande werden, wo wir doch im Ranking der Bruttosozialprodukte auf Platz 5 landen, während die Niederlande fernab auf Platz 21 liegen? Offensichtlich machen die irgendetwas richtig, was wir falsch machen.
Nun – wo die Niederländer offensichtlich einfach mehr Geld bekommen, bekommt der Deutsche mehr Versprechen, siehe Spiegel:
Seit Jahren können sich die Deutschen von ihrem Einkommen immer weniger leisten – nun könnte es eine Trendwende geben: Experten erwarten für 2011 und 2012 steigende Reallöhne. Auch die Rentner sollen in den nächsten Jahren spürbar mehr Geld bekommen.
Mit „Versprechen“ sind Wirtschaft und Politik (die man in Deutschland wegen zunehmender Vernetzung als „Politikschaft“ zusammenfassen kann) immer sehr großzügig – leider zeigt die Erfahrung der Zeit, die Politikschaft sich bei ihren Versprechungen nur versprochen hat und sich lediglich der politischen Internationale verpflichtet sieht: „Politiker aller Länder vereinigt euch!“ ist ihr Motto, unter dem sich gemeinsam und vereint die Staatskassen ihrer Länder ausplündern.
Natürlich bekommen die Bürger nicht mehr Geld, das kündigt das gleiche Magazin, das uns die Lohnerhöhungsberuhigungspille hinlegt umgehend mit an:
Die Euro-Zone steckt in der Doppelkrise: Investoren ziehen ihr Geld sowohl von Staaten als auch von Banken ab – dabei brauchen die es gerade jetzt dringend. Ohne ein radikales Signal der Politik droht eine Abwärtsspirale aus Angst und immer neuen Schulden.
Also – bevor die Lohn- und Rentenerhöhung sicher ist, brauchen wir dringend ein „radikales Signal“.
Welches sollte das wohl sein?
Massenerschiessungen von Arbeitslosen in Deutschland, damit die Niederländer noch mehr billige Häuser in einer offensichtlich ziemlich verarmten Industrienation aufkaufen können – so wie die Deutschen früher Häuser in Belgien, Spanien und Italien gekauft haben?
Nein, natürlich wird es nicht zu Massenerschiessungen von Arbeitslosen kommen. Schon Hitler wusste, das diese Methode der Bürgerentsorgung zu kostspielig ist, selbst Gas ist eigentlich zu teuer. Die renditenfreundlichste Methode ist immer noch: wir lassen ihn verhungern. Das Modell – in Deutschland als „Hartz IV“ bekannt – setzt sich international immer weiter durch, es wird – neben BMW und Mercedes – zu DEM deutschen Exportschlager schlechthin und beweist wieder einmal, das „der Tod ein Meister aus Deutschland ist“.
Das Ausland reagiert entsprechend, siehe Olaf Henkel im Handelsblatt:
Dass der Euro die Völker Europas zusammenführt, kann nur noch jemand behaupten, der seinen Kopf in den Sand steckt und die täglich sich neu auftuenden Risse innerhalb der Eurozone ignoriert. Vor der Krise war die deutsche die beliebteste Nation in Griechenland, heute sind wir dort die am meisten verhasste. Und wie sehr innerhalb der EU der Euro den Graben zwischen den Ländern mit und denen ohne Euro vertieft, zeigte soeben das Treffen zwischen dem britischen Premier und unserer Kanzlerin.
Wie kann das eigentlich sein, das die Griechen (deren Küche wir im letzten Vierteljahrhundert so schätzen gelernt haben) uns inzwischen so hassen, obwohl wir doch soviel Geld in die „Rettung“ Griechenlands investieren?
Wissen die mehr als wir?
Wissen die eigentlich, das wir Deutschen für die Niederländer inzwischen Dritte-Welt-Land sind, dessen Immobilien man zu Ramschpreisen bekommen kann?
Offensichtlich gibt es da irgendwelche Verzerrungen in der Kommunikation, Verzerrungen, die es nicht gibt, wenn die „Herren der Welt“ zum Volk sprechen, siehe Ackermann im Handelsblatt:
Die Euro-Staaten forderte Ackermann erneut auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen. „Eines der Probleme ist, dass man in der ganzen Welt nicht mehr das Gefühl hat, dass wir die Kraft haben, diese Probleme zu bewältigen.“ Es müsse gelingen, Griechenland so zu restrukturieren, dass es seine Schulden tragen könne. Auch die anderen Länder müssten ihre Haushalte entschulden, um wieder glaubwürdig zu werden.
Was dieses „entschulden“ heißt, kann man sich vorstellen, Griechen, Spanier, Deutsche, Portugiesen und Italiener erleben es gerade: der Bürger als Kostenfaktor muss eleminiert werden, nur dann wird „Politik“ für „die ganze Welt“ wieder „glaubwürdig“.
Die Wirtschaft verlangt einen akademisch voll ausgebildeten, völlig gesunden, psychisch äußerst belastbaren Bürger, der ihr vom zwanzigsten bis ins vierzigste Lebensjahr kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Dort darf er dann eine Weile beim großen Spiel mitspielen – und wenn er gut funktioniert (möglichst asozial), wird er Millionär. Wie die Bürger akademische Bildung erlangen, auf welchen Straßen die Kinder in die Schulen kommen sollen, wie die Lehrer finanziert werden sollen, wer sich im Falle von Krankheit oder Alter um diese Menschen kümmert – das alles ist der Wirtschaft („den Märkten“) egal, Hauptsache, die Politik stellt die völlige Ausbeutbarkeit ihrer Bürger bis zum vierzigsten Lebensjahr sicher und entsorgt den Biomüll anschliessend möglichst kostengünstig.
So formuliert hört es sich brutal an – aber es trifft den Geist, der hinter sich hinter Ackermanns freundlicher Sprache versteckt: die „Kraft“ die sich beweisen muss, um das Vertrauen der Märkte zu gewinnen, ist die Kraft, die es schafft, den Bürger bei maximaler Ausbeutung seiner Arbeitskraft hungern zu lassen.
Je besser das der „Kraft“ gelingt, umso höher die Rendite, umso mehr Geld steht zur Subventionierung der Mißwirtschaft des Systems bereit, siehe Spiegel:
Der Aktienkurs der Commerzbank ist auf ein Rekordtief abgerutscht. Grund ist ein Bericht über massiven Kapitalbedarf: Laut Nachrichtenagentur Reuters benötigt das Geldhaus fünf Milliarden Euro. Das Institut selbst schweigt.
Wetten, die bekommen ihr fünf Milliarden? Dafür werden wieder einige zehntausend Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst abgebaut, eine Straßen und Schulgebäude verfallen gelassen und Nullrunden bei Gehältern und Renten gefahren, was bei steigender Inflation zur weiteren Verarmung einer Solidargemeinschaft führt, die als Dank für ihre finanziellen Opfer zunehmend von ganz Europa gehasst wird.
Eigentlich … sollte ist es die Aufgabe europäischer Politiker, diesen Hass zu verhindern. Politik soll vermitteln – zwischen Arm und Reich, Links und Rechts, Deutschland und Europa.
Wo Politik versagt, plündern Räuber straflos den Reichtum der Länder, wächst der Hass zwischen Menschen, blühen Kriege zwischen Staaten auf.
„Die Märkte“ werden zum Staatsfeind Nr. 1 – jedenfalls ist das die zweite Botschaft, die hinter der ersten steckt und den Widerstand lenken soll – dabei ist es in jedem Dorf der Markt, der Wohlstand verteilen kann und Überschuss erwirtschaftet. Das der Markt eigentlich schon lange tot ist, wird nicht mehr diskutiert – dieser Zustand wird als alternativlos hingenommen.
Wohin die Reise geht?
Neue, nationalistische Bewegungen werden sich erheben, weil „Nation“ die einzige Gewalt scheint, die vor den unsichtbaren Gewalten der „Märkte“ schützen kann. Mehr Staat wird mehr Geld brauchen – und noch mehr Armut produzieren, noch mehr Hass, noch mehr Gewalt, noch mehr Ungerechtigkeit – was wiederum in mehr Hass enden wird. Diese Entwicklung haben wir schon einmal durchgemacht – ist also leicht, ihre Unausweichlichkeit vorherzusagen.
Es sei denn – wir lernen aus der Geschichte.
Regierungen der industriellen Welt, Ihr müden Giganten aus Fleisch und Stahl, ich komme aus dem Cyberspace, der neuen Heimat des Geistes. Im Namen der Zukunft bitte ich Euch, Vertreter einer vergangenen Zeit: Laßt uns in Ruhe! Ihr seid bei uns nicht willkommen. Wo wir uns versammeln, besitzt Ihr keine Macht mehr.
Wir besitzen keine gewählte Regierung, und wir werden wohl auch nie eine bekommen – und so wende ich mich mit keiner größeren Autorität an Euch als der, mit der die Freiheit selber spricht. Ich erkläre den globalen sozialen Raum, den wir errichten, als gänzlich unabhängig von der Tyrannei, die Ihr über uns auszuüben anstrebt. Ihr habt hier kein moralisches Recht zu regieren noch besitzt Ihr Methoden, es zu erzwingen, die wir zu befürchten hätten.
So John Perry Barlow in der „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“ in der Übersetzung von Stefan Münker bei Heise .
Sie haben aber Methoden. Der Geist braucht Körper, um sein Reich zu entfalten, der Körper braucht Wärme, Essen, Flüssigkeit. Deshalb wurden die allgemeinen Menschenrechte formuliert, deshalb gehört ein bedingungsloses Grundeinkommen zu den unabdingbaren Grundsicherungsmassnahmen einer jeden sozialen Gesellschaft – ebenso wie die absolute Dominanz des Souveräns über die „Märkte“.
Der Souverän jedoch, der König des Landes, der Bürger – unterliegt gerade den „Märkten“ … womit eigentlich nicht die soziale Marktwirtschaft, sondern die „Politikschaft“ gemeint ist … jener „Politikschaft“, der die Piratenpartei nun Beifall zollt.
Der Mensch an sich erweist sich als zu schwach für die Bedingungen, die „die Märkte“ an ihn stellen – und ist wird zunehmend Aufgabe der Politik, durch radikale Massnahmen diese Schwäche auszumerzen.
Wir haben nur noch die Wahl zwischen bedingungslosem Grundeinkommen (was – genau genommen – eine Grundvoraussetzung eines jeden gesunden Marktes ist) und der Barbarei (die die Grundvoraussetzung eines jeden Sklavenmarktes ist).
Barbarei soll angeblich gerade die Mehrheit haben.
Aber nur … unter Politikern – und anderen Versagern.
Am 19. März fand in Zürich ein Kongress zum bedingungslosen Grundeinkommen mit gut 600 TeilnehmerInnen statt. Was für ein Echo löste er in den Medien aus? – Eine kommentierte Medienschau. (mehr …)
Liebe Nachrichtenspielgel-online Leser,
am kommenden Samstag 19. März. 2011 beginnt der Kongress zum Grundeinkommen.
Der Kongress zum Grundeinkommen in Zürich vom kommenden Samstag wird live ins Internet übertragen. Die Schaltung steht bereits.
Auf Ustream kann man Samstag, den 19.03.2011 von 10.00 – 18.00 Uhr virtuell dabei sein.
http://www.ustream.tv/recorded/13090729
Jeder ist dazu eingeladen.
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Mit Dang an Jerry Lang
(sorry, could’nt resist)
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