Bewegung fünf Sterne

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Deutschland – totes Land. Opposition 24 – über das Ende einer sozialen Bewegung in der Luschenrepublik

Deutschland - totes Land. Opposition 24 - über das Ende einer sozialen Bewegung in der Luschenrepublik

Donnerstag. 6.2.2014. Eifel. Gestern erreichte mich eine Schreckensmeldung: die Internetseite Opposition 24 steht zum Verkauf, ein Mensch namens „Fantareis“ erklärte in seinem „politischen Aschermittwoch“ die Gründe für seinen Abschied aus der Bewegung. Es ist eine Meldung, die mich persönlich betroffen macht und aus meinen derzeitigen Überlegungen herausreißt. Vor einem Jahr wurde ich angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, für eine Bewegung „5-Sterne-für-Deutschland“ zu arbeiten. Noch während ich nachdachte, verbreitete sich die Information blitzartig, wir wurden gedrängelt, wann denn der Starttermin sei – während ich noch über die persönlichen Konsequenzen nachdachte, die ein erfolgreiches Engagement nach sich ziehen könnte. Sicher – wir sind in Deutschland gewöhnt, dass Bürgerinitiativen in die Hose gehen – aber ich bin ja bekannt dafür, dass ich auch „Worst-Case-Szenarien“ in Betracht ziehe … sogar zu allererst.

Im Rahmen der ersten Debatten wurde uns von einer Arbeitslosenaktivistin auch gerade jener Fantareis als jemand angepriesen, den man mit ins Boot holen würde – was dann offensichtlich auch geschehen ist. Schnell gab es dort eine Parteigründung, die nun wieder vorbei ist – siehe Opposition24.de:

Im letzten Jahr haben wir die 5 Sterne gegründet. Nach etwas Medienrummel war die angedachte Parteigründung sehr schnell obsolet. Zum einen gescheitert am unvermeidlichen, aber albernen Streit der Gründungsmitglieder, zum anderen an der Realität, die da lautet: Ohne Moos nix los. Denn ohne Geld lässt sich weder ein Wahlkampf, ein Parteitag oder was auch immer finanzieren.

Ein Ende, das vorauszusehen wahr – aber lehrreich sein kann.

Ich denke, man muss bei solchen Gründungen extrem genau darauf achten, welche Motivation die Gründungsmitglieder haben. Es war schon bei den „Piraten“ zu erkennen, dass die Partei – mit einem enormen Potential ausgestattet – an ihren „Mitarbeitern“ scheitern wird. Viele blasse Gestalten drängten sich ins Rampenlicht, um im Rampenlicht zu stehen – ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass man den Platz dort auch mit Persönlichkeit ausfüllen muss … oder mit leidenschaftlicher Botschaft. Präsentiert man zu viele Luschen hintereinander, die sich für den König der Welt halten, wenden sich die Wähler angewiedert ab.

Ebenso muss man sich darüber im Klaren sein, dass man „Treibstoff“ braucht, sprich: Geld. Eine Zeit lang kann man das Geld durch private Initiative aufbringen, durch Gratisarbeit der Mitglieder (die wir – wenn sie für den „Betrieb“ gefordert wird, selbstverstänlich sofort verdammen), doch der Kampf mit den durch Steuermittel fett gewordenen „Großen“ erfordert Geldmittel in großen Stil. Immerhin wäre ein einmaliger Einsatz von 15 Euro pro Arbeitslosen gefordert, um den Regelsatz monatlich um 100 Euro zu erhöhen – das ist ziemlich viel (nicht für „Unternehmer“, aber für „Angestellte“ … wobei ich jetzt vom Bewusstsein spreche, nicht vom Status).

Das Interesse und die Hoffnung, dass sich auch mal in Deutschland ein wenig Widerstand regt, ist bei den Medienleuten anscheinend sehr hoch. Alle wollten ein Interview mit dem deutschen Beppe Grillo, zu dem mich die Zeitungen in Italien erklärten und die deutsche 5 Sterne Bewegung auf der Straße in Aktion sehen. Eine Journalistin hat mich tagelang mit ihrem Auto verfolgt. Mein Telefon stand an manchen Tagen nicht mehr still, und jedesmal erklärte ich von Neuem, dass wir nur eine Handvoll Künstler und Blogger sind

Natürlich ist das Interesse sehr hoch – die Kriegsgewinnler fürchten nichts mehr, als das jemand die Zauberformel findet, die die Interessen der Verlierer bündelt und vereint: die Zeit das großen Absahnens wäre vorbei. So groß wie die Angst vor der Vereinigung der Renditefinanzierer (wie wir die Verlierer mal nennen wollen) ist, so heftig ist auch der soziale Terror, den man ausübt, um diese Vereinigung zu verhindern. Damit muss man jederzeit rechnen, darauf muss man vorbereitet sein … und dafür braucht man sichere Strukturen für die Figuren, die den Widerstand bündeln. Beppe Grillo hat seine Villa und seine Millionen – von dort aus kann man den Krieg gegen das System der Absahner erfolgreich führen … das sollte man im Hinterkopf behalten, bevor man mit den Großen in den Ring steigt.

Der Kampf um die politische Macht ist keine Selbsterfahrungsgruppe, keine Kuschel-Hab-Dich-Lieb-Bruderschaft oder ein Teestündchen … er ist brutaler, vernichtender Krieg, der die menschliche Seele bis aufs Letzte fordert – weshalb die Seelenlosen dort einen enormen Vorteil haben. Wirtschaft selbst ist zum Krieg geworden … und hat sich weit entfernt von ihren Wurzeln, wo fleissige Menschen zum Wohle aller ihre Waren zum Markt trugen, um sie dort – ebenfalls zum Wohle aller – tauschen zu können und so die wirtschaftliche Existenz ALLER zu sichern … anstatt im Namen der Rendite täglich weiter Existenzen zu vernichten.

Mein Engagement für allerlei Bündnisse, deren politischen Ziele mir sympathisch erscheinen, werde ich nicht weiter fortsetzen – es macht aus meiner Sicht schlicht und ergreifend keinen Sinn mehr, denn es kostet mich nur Zeit und Geld, mehr als ich davon habe.

Eine Konsequenz, die viele feine Menschen auch aus ihrem Engagement gezogen haben … und eine Konsequenz, die aus diesem Land ein totes Land macht, in dem die Luschen triumphieren.

Diejenigen, die sich engagieren, das sind oft sehr einfache Leute. Menschen, die zupacken können und für andere einstehen. Sie sind den Politprofis selten rethorisch gewachsen, aber dafür sprechen sie die Wahrheit aus, so wie sie empfinden und haben das Herz auf dem rechten Fleck – und mit rechts meine ich nicht das politische Rechts, vor dem es mir graut.

Wer in den Ring mit den Politprofis steigen will, muss sich im Klaren darüber sein, dass dort nicht dumme, fette, asoziale Nichtsnutze stehen (auch wenn man sie selbst gerne so sieht), sondern Menschen, denen Rhetoriktrainer alle Kniffe der Manipulation durch Sprache begebracht haben, denen Imageberater jedes kleinste Hügelchen im Lebenslauf geradegebügelt haben und die von Kleidungberatern beleuchtungsgerecht in Szene gesetzt werden – es ist harte Arbeit, das über sich ergehen zu lassen … und das Ergebnis ist ein knallhartes „Produkt“, das sich perfekt in Szene setzen kann … auch wenn es oft (erst recht im Vergleich mit früheren Politikern) seelenlos und aalglatt wirkt. Dafür ist es aber im Anschluss an den Auftritt als Politprofi ohne großen Aufwand im Management von Konzernen einsetzbar, wo eine ähnliche Sozialisation stattfindet.

Es ist eine wertvolle Erfahrung, die uns dort mitgeteilt wird. Eine Erfahrung, die wir in Deutschland schon oft gemacht haben: hier klappen keine sozialen Bewegungen. Ich selbst habe die Degeneration der Grünen erlebt (und durchlitten), die Vernichtung der so hoffnungsfroh gestarteten WASG (Wahlalternative soziale Gerechtigkeit) durch SED-Kader (und westliche Medien) beobachten müssen und die Selbstvernichtung der Piratenpartei durch gezielte Pflege des Luschentums zur Kenntnis nehmen dürfen.

Was bleibt, ist eine Tyrannei der Luschen, die primär nach Diäten schielen … und denen Dienst am Volk, Liebe zum Mitmenschen und Hingabe für die Bewegung völlig fremd sind. „Was habe ICH davon – konkret und in bar?“ ist die zentrale Frage nach politischer Aktivität in Deutschland.

Nun – der Autor beendet seinen politische Aschermittwochrede mit der Frage, was zu tun wäre.

Die Antwort hat er selbst tags zuvor gegeben:

Aber dieses Land braucht einen Führer, einen wahren politischen Führer, keinen Verführer, keinen, der sich zum Herrscher macht, sondern einen Befreier, einen der Hoffnung schüren kann, der einem den Glauben an sich selbst wieder beibringen kann, einen, der den Menschen aus den Herzen spricht, ihnen eine Stimme verleiht. Dieses Land wartet auf jemanden wie Nelson Mandela, Martin Luther-King oder einen Mahatma Gandhi, vorausgesetzt diese Lichtgestalten bestehen die Prüfung. Dieses Land wartet auf einen wahren Meister, einen Messias, einen Christus – auf die leibhaftige Wiederkehr von Gott. Manchmal könnte man aber auch meinen, es wartet auf Godot…

Es ist eine Antwort, die gleichzeitig die Bediungung ihres Scheiterns beschreibt.

Alle politischen Bewegungen brauchen eine Führungsfigur – einen Spartakus, einen Luther, einen Napoleon, einen Marx. Wir Menschen trauen Menschen – nicht Programmen. Aber … der selbstverliebte Konsummensch der BRD, der künstlich von Geheimdienst und Nuklearwissenschaft geformte EGO-Zombie, der das Betriebssystem des Kapitalismus ausmacht, möchte seinen Führer erstmal prüfen …. er soll den Ansprüchen von 80 Millionen Menschen gerecht werden …. und WEHE, ER IST NICHT SO WIE ICH!!!

Dabei braucht ein politischer Führer keine besonderen moralischen Qualifikationen – er muss vor allem den Politprofis Paroli bieten können. Sein „Job“ ist rein technischer Natur. Wer aber in den Ring steigt, wo nur die harten Bandagen erlaubt sind … der braucht hinter sich Menschen, die in bedingungsloser Treue und Loyalität zu ihm (oder ihr) stehen … und kein Prüfungsgremium, das jeden seiner Schritte überwacht und genehmigen möchte. Wer Charakter und Standing hat, wird sich selbsternannten Gremien sowieso nicht zum Fraße vorwerfen … wozu auch? Weil die sich so toll und überlegen, so wichtig und besser fühlen?

Dann sollen die doch den Job selber machen. Je mehr, umso besser!

Nochmal zur Erinnerung: wir befinden uns in einem Krieg, einer tödlichen Vernichtungsschlacht, die bereits jetzt jeden Aspekt unseres eigenen Lebens erreicht und durchdringt … und zu einer Staatsverschuldung führt, wie sie diese Wirtschafts- und Sprachengemeinschaft zum letzten Mal im Jahre 1942/43 hatte. Wer mir nicht glaubt, der glaube bitte Frank Schirrmacher, dem Herausgeber der FAZ, hier zitiert aus einer empfehlenswerten Buchbesprechung der Nachdenkseiten:

Nach einem 50 Jahre währenden Kalten Krieg […] befinden wir uns nach dem Ende des Kommunismus in einem neuen Kalten Krieg zwischen demokratischen Nationalstaaten und globalisierten Finanzmarktkörpern

In diesem Krieg treten die globalisierten Finanzmarktkörper extrem geschlossen auf – trotz ihrer Konkurrenz untereinander. Sie ordnen sich einer gemeinsamen Führung unter (z.B. dem Herrn Ackermann), übernehmen mit ihren Außendiensten (Lobbyisten) die Deutungshoheit im Informationsgeschäft und steuern so den ganzen (korrumpierten) politischen Bereich, während die demokratischen Völker kopflosen Hühnerhaufen gleichen, die nichts mehr von ihrer einst kulturschaffenden Größe ahnen lassen.

Natürlich brauchen wir einen selbstlosen Führer, das das Standing (und das Geld) hat, sich gegen den Finanzmoloch mit seiner gewaltigen Überlegenheit in allen politischen Bereichen zu stellen. Aber: wo soll der selbstlose Führer seine selbstlosen Unterstützer finden?

Wo findet David sein Volk im Kampf gegen Goliath?

Hier haben wir ein Volk – ein Luschenvolk – das seine Kritik perfektioniert. Die Auseinandersetzung um Kleidungsstil, Musikgeschmack und Haartracht des David verbraucht ganz schnell alle revolutionäre Energie – zudem sollte er noch Vegetarier, Veganer, Jäger, Pilot, Angler, Tierschützer, Katzenfreund und Blasmusikfan sein … um nur ein paar kleine Anforderungen des Luschenpöbels zu konkretisieren.

Davids übrigens – haben wir genug. Ich kenne persönlich ein Dutzend davon, denen ich sofort folgen würde – leider hat nur einer wirklich Geld genug … und der will keine nörgelnden Luschen führen, was ich gut nachvollziehen kann.

Die Frage, was zu tun ist, ist also leicht zu beantworten: selbstlos werden – in großem Stil. Und zudem muss man verstehen, in welchem Umfeld man sich befindet. Jakob Augstein hat es in seiner Besprechung von Frank Schirrmachers Buch beschrieben, siehe Spiegel:

Im Spiel will jeder gewinnen. Das ist die Bedingung der Spieltheorie. Damit lassen sich komplizierte Handlungsmuster beschreiben. Im Kalten Krieg haben amerikanische Militärs und Physiker die Sowjets mit den Instrumenten der Spieltheorie in die Knie gezwungen. Als es keine Sowjets mehr gab, sind die Physiker an die Wall Street gegangen und zwingen seitdem mit ihrer Theorie die Welt in die Knie. Wir alle sind Opfer einer Ideologie des Egoismus. Sie wurde für eine Welt des Krieges entwickelt und verheert heute den Frieden. Eine Ideologie der Kälte und des Autismus. Eine Ideologie von Psychopathen für Psychopathen.

Im Reich der Luschen – oder der Psychopathen – oder der Egoisten – ist kein gemeinsamer Widerstand zu organisieren. Diese asoziale Philosophie des Egoismus gilt nicht umsonst als „a – sozial“ im Sinne von antisozial. Ihr höchstes Ideal ist der Traum der „Selbstversorgung“ – wenn schon nicht mit sich selbst vermehrendem Geld (Investmentbanker), dann doch mit sich selbst vermehrendem Gemüse (Ökobauer).

Was man noch tun kann?

Ganz einfach: CDU wählen … weil die Luschen nichts anderes verdient haben.

Aber: das haben die meisten Wähler ja schon verstanden.

Dem Musiker Fantareis vielen Dank für seine Worte (und sein Engagement)… aus denen man viel lernen kann.

Wäre wohl auch ein guter Führer gewesen – schon allein deshalb, weil er Künstler sein möchte und kein Führer.

Und schade, dass nun wieder ein Integrationsmodell „verbrannt“ wurde.

Aber – das kennen wir ja schon. Darauf kann man sich in einem toten Land verlassen.

 

 

Bürgerinitiative Regenbogen: fünf Sterne für Deutschland – oder lieber wieder Auschwitz für alle?

Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert - und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun - schreibe ich über "Grundeinkommen", kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun - der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg - so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet "nice to have" - wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien - dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel).  Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:

Donnerstag, 7.3.2013. Eifel. Ich gestehe, ich bin etwas frustriert – und möchte ein kurzes, persönliches Wort loswerden. Eine Leserschelte. Warum? Nun – schreibe ich über „Grundeinkommen„, kommen Tausende und lesen. Schreibe ich über den Vierten Weltkrieg, dann kommen ein paar Hundert. Nun – der Krieg läuft. Was meint ihr wohl, wie weit ihr mit eurem Grundeinkommen kommt (egal, wie es nun organisiert wird) wenn der Vierte Weltkrieg nicht gestoppt wird? Meine Leser seien zwischen 45 und 54 Jahre alt und haben einen Hochschulabschluss, lesen hier hauptsächlich während der Arbeit, die meisten kommen aus Hamburg – so sagt man. Da sollte man doch erwarten, dass man Prioritäten setzen kann, oder? Grundeinkommen ist geopolitisch betrachtet „nice to have“ – wenn der Frieden in Gefahr ist. Schauen wir doch mal nach Syrien – dem nächsten Land, in dem wir als Nato als aggressiver Kriegsteilnehmer aktiv sind: aktuell nehmen die von uns und der Türkei finanzierten und bald auch trainierten Rebellen UNO-Soldaten gefangen, eine Million Syrer sind auf der Flucht (siehe Spiegel).  Der russische Uno-Botschafter klärt auf, was dahintersteckt:

„Das ist eine schwerwiegende Missachtung der Uno. Anscheinend wollen einige Gruppen derzeit unbedingt die geografischen Grenzen des Syrien-Konflikts ausweiten.“

Ja, das hatte ich ja schon geschrieben – mit Hinweis auf Clintons CIA-Direktor, der auf wundersame Weise diese Zukunft vorausgesagt hatte. Um alle völlig zu verwirren: diese Geiselnahme richtet sich gegen die „Zionisten“ in Israel. Führt die Nato und die Türkei jetzt indirekt Krieg gegen Israel? Wir machen uns als Bürger besser keine Gedanken darüber.

Wer sich über diese Vorkommnisse noch nicht aufregt, sollte weiter im Spiegel lesen:

Während der US-Besatzung im Irak wurden zahllose Menschen in Foltergefängnissen gequält. Jetzt erheben der britische „Guardian“ und die BBC einen brisanten Vorwurf: Das Netzwerk der Verliese soll unter Leitung von US-Veteranen entstanden sein – mit besten Verbindungen ins Pentagon. 

Merkt eigentlich niemand, dass die US-Armee mit all ihren Waffengattungen inzwischen das Niveau der alten Waffen-SS erreicht hat – wobei es meines Wissens nach bei denen keine Massenvergewaltigungen der eigenen Rekruten gab, wie sie die US-Armee in schöner Regelmäßigkeit produziert?

Warum fragt mich als Bürger eigentlich keiner, ob ich mit denen in den Krieg ziehen möchte? KEINEN EINZIGEN CENT würden die von mir für diese Abenteuer bekommen.

Doch das – so muß ich beklommen feststellen – interessiert den Bürger nicht. Er träumt von einem Grundeinkommen … und somit vom alten Traum des echten Feudalisten:

Indem er – oder besser: die arbeitende Klasse – sich zum praktischen Herrn der Dinge macht, entwickelt sich ein echtes Selbstbewußtsein, während der Herr – oder besser: die herrschende Klasse des Feudalismus – des Herrenbewußtseins verlustig geht und im Genuss versinkt.

(Hegel, zitiert bei Krymanski, Hirten und Wölfe, 4. Auflage 2012 Seite 131)

Ist das alles, was bleibt? Der Wunsch nach einem Grundeinkommen, damit man gedankenlos im Genuss versinken kann, während der Rest der Welt vertrieben, gefoltert und erschossen wird? Soll ich das von euch Lesern denken? Dann lest bitte woanders. Oder guckt Dschungelcamp, hier vergeudet ihr nur eure Zeit.

Den paar Hundert, die wissen, das wir uns gerade auf eine Orgie spätrömischer Dekadenz zubewegen, möchte ich eine Ausblick auf unsere Zukunft gönnen:

Barrington-Moore stellt nicht die Herrschaftsbeziehungen zwischen städtisch-industriellen Kapitalisten und Industrieproletariat in den Vordergrund, sondern jene zwischen Großgrundbesitzern und Bauern und unterscheidet drei Wege der modernen Herrschaft: den kapitalistisch-demokratischen Weg der „bürgerlichen Revolution“, den Weg der autoritären und später faschistischen „Revolution von oben“; den Weg der Bauernrevolution, der schließlich zur Etablierung kommunistischer Regime führt. 

(Krymanski, a.a.O., Seite 138)

Wo wir uns gerade befinden? Einfach mal in Ruhe die politische Entwicklung der letzten Jahre betrachten, besonders den Meilenstein Hartz IV, durch den der Staat zum Feind der Bürger geworden ist – jener Bürger, die von der Wirtschaft zum Abschuss freigegeben worden sind, vom Staat aller Ersparnisse und persönlicher Errungenschaften beraubt wurden und zur zwangsweisen Eingliederung in den Niedriglohnsektor befohlen werden.

Das ist eine „Revolution von oben“ (die u.a. von Arno Luik schon 2004 im Stern beschrieben wurde), die – oh Wunder – zwangsläufig in einem faschistischen Staat enden wird – jenem Welt-Polizeistaat, vor dem der Ex-liberale Baum schon jetzt Angst hat (siehe Baum bei Beckmann). Was hilft uns so ein Grundeinkommen wohl in einem faschistischen Staat … der sich gerade den Zugriff auf unser Wasser gesichert hat?

Ja, während ihr von einem Grundeinkommen träumt, sind „die“ schon längst einen Schritt weiter und sorgen dafür, das jeder Euro in Bürgerhand abgegriffen werden kann: am 28.2.2013 gab es eine Abstimmung im Bundestag, die LINKE hatte einen Antrag gestellt, die fortlaufende Privatisierung von Wasser zu verhindern. Das Ergebnis? CDU, CSU und FDP waren DAGEGEN, SPD hat sich ENTHALTEN – nur 122 GRÜNE und LINKE waren dafür (siehe Abstimmungsgrafik Bundestag). Damit ist klar: die werden uns unser Wasser klauen – die Mehrheit unsere Volksvertreter ist dafür (gibt schöne neue Aufsichtsratsposten) oder es ist ihnen egal.

Wurde ein Volk schon mal schlimmer verraten?

Und ehrlich: angesichts dieser Rahmenbedingungen nützt ein Grundeinkommen auch nichts. Da ist Hartz IV besser – die stehen nämlich für die Begleichung der Wasserkosten zu 100 Prozent ein, während das einmal eingerichtete Grundeinkommen das Individuum der Preistreiberei der Konzerne hilflos ausliefert.

Müssen wir das hilflos über uns ergehen lassen?

Die Anwort darauf ist: JA.

Ich sehe aktuell keine gesellschaftliche Kraft, die den Marsch in ein neues faschistische Jahrhundert aufhalten kann – und diesmal werden uns die USA nicht wieder retten, weil sie selber Teil dieser Bewegung sind, mit verheerenden Folgen für ihr eigenes Land. Der neue faschistische Putsch von oben läuft weltweit, ist Teil des Vierten Weltkrieges und wird uns in Deutschland noch ganz empfindlich treffen … wenn wir alt sind. Die verwöhnte eogzentrische Jugend von heute wird keine Gnade mit den Rentnermassen haben, die ihnen in Zukunft auf der Tasche liegen – das „Gammelfleisch“ (Jugendslang für „Alte“) versaut ihnen nur ihren Reichtum – oder ihr Grundeinkommen. Es ist nur ein winzig kleiner Schritt von der Auffassung, das Arbeitslose Sozialschmarotzer sind bis zu der Erkenntnis, das Rentner im Prinzip auch nur Arbeitslose sind. Wie der Faschismus mit klar definierten  „Sozialschmarotzern“ umgeht, kann man in Auschwitz studieren – da braucht man sich nicht auf haltlose Spekulationen verlassen, das haben wir schon alles mal durchexerziert.

Es sei denn … wir raffen uns auf, Deutschland und Europa im Namen der Zukunft neu zu erfinden. Und das müssen wir – die augenblicklichen Netzwerke der Elite plündern Deutschland aus bis aufs letzte Hemd – siehe Stuttgart 21, ein Beispiel dafür, wie hilflos wir inzwischen gegenüber dem Treiben der Bau- und Politikmafia sind: entweder zahlen wir die fehlende Milliarden des Bauabenteuers von Politik und Wirtschaft mit Steuergeldern – oder mit Ticketpreisen, siehe Spiegel. So sichern sich die selbsternannten „Leistungsträger“ ihre Luxuszahlungen auf Kosten der Allgemeinheit.

Natürlich schaue ich erfreut nach Italien, wo eine durchaus sympathische Bewegung die Parteienlandschaft durcheinanderwirbelt – so etwas hatte ich dereinst von der Piratenpartei erhofft, die gerade gnadenlos absäuft.

Wir können so etwas auch machen: gleich hier und jetzt  – heute noch. Das ist ganz einfach: man nimmt ein Symbol, ein paar Werte, bekennt sich öffentlich dazu und verbreitet den Gedanken.

Nehmen wir an (ich greife hier den Vorschlag von dem Leser „Hartzer Roller“ auf), wir wählen den Regenbogen als Symbol. Er gefällt mir sehr gut, weil wir eine breite Front von Bürgern und Individuen aller Coleur brauchen, um unser Wasser, unseren schwindenden Wohlstand und unsere Demokratie zu retten: da brauchen wir Liberale, die kompromisslos hinter den allgemeinen Menschenrechten stehen, da brauchen wir Linke, die uns zur Verteilungsgerechtigkeit ermahnen, da brauchen wir Konservative, die dafür sorgen, das wir bei aller Reformfreude nicht nützliche produktive Strukturen mit über Bord schmeißen. Wir brauchen alte und junge Menschen, die an einen Tisch gehören – und nicht als Gegner beim Kampf um die Staatsgelder in die Schützengräben liegen, ebenso brauchen wir Reiche und Arme, die mit ihrem jeweiligen Erfahrungsschatz die Diskussion um Europas Zukunft bereichern. Das Symbol des Regenbogens kann auch alle europäischen Nationen vereinen, die bislang aufgrund der Machenschaften der Finanzelite immer weiter gegeneinander ausgespielt werden.

Ein paar positive Ziele fallen mir ebenfalls ein:

1: So täte es mir gefallen, dass wir dem Parlament ein Schöffengericht zur Seite stellen, besetzt mit zufällig ausgewählten Bürgern ohne Parteibuch, von deren Zustimmung die Gesetzgebung ebenso abhängt wie von der Unterschrift des Bundespräsidenten: das verhindert ein wenig, das die Gesetzgebung in den Händen einer zentralistisch organisierten Parteienoligarchie bleibt.

2: Ich würde es begrüßen, wenn die Wirtschaft auch für die Folgekosten ihrer Innovationen gerade stehen muss, auch wenn das die Renditen schmälert: auf Dauer kann aber keine Solidargemeinschaft Schmarotzer dulden, die auf Kosten der Allgemeinheit Milliarden scheffeln, ohne dafür etwas zurückzugeben.  Für die Kosten eines Grundeinkommens für jene, die vom Arbeitsmarkt abgelehnt werden, sollte ebenfalls die Wirtschaft gerade stehen: Vollbeschäftigung ist eine notwendige Forderung des Staates an die Wirtschaft, die gerade durch die Stabilität des Landes Planungssicherheit und unbegrenzte Geschäfts- und Gewinnmöglichkeiten hat.

3: Ich denke, es ist in Ordnung, wenn Unternehmer wie die Gebrüder Albrecht mit einer cleveren Idee, die der Allgemeinheit nutzt, Milliarden verdienen – sofern sie irgendwann auch ihren Beitrag dazu leisten, die Folgekosten zu übernehmen. Nach ihrem Ableben jedoch sehe ich keinen Grund, diese Milliarden im Privatbesitz zu lassen: hier sollte dann das Geld zur Behebung von „Kollateralschäden“ investiert werden.

4: Leiharbeit gehört verboten, ihre Förderung (wie die Förderung der Prostitution) strafrechtlich verfolgt.

5: Einkommen von Ministern, Abgeordneten und Regierungsbeamten sollen an die Staatsverschuldung gekoppelt werden: Staatsdiener sind im Prinzip auch nur Menschen, die von der Allgemeinheit zur Arbeit freigestellt wurden – es gibt keinen Grund, warum die allein schon Abgeordnetendiäten bekommen, die das Zwanzigfache der Bezüge eines Leistungsberechtigen des Jobcenters betragen

6. Mir gefällt auch die Idee der Einrichtung eines „Oberhauses“ die Professor Gunter Dueck vorschwebt – irgendwie sollten wir anstelle der jetzt vorhandenen Selbstdarstellungskompetenz der politischen Kaste wieder Fachkompetenz in Regierungshandeln einbringen.

7: Anstelle Leihsoldaten für Natoabenteuer zur Verfügung zu stellen, wird es Zeit, die Außenpolitik wieder auf Frieden auszurichten: es geht nicht an, das wir nur passiv zusehen, wie die Welt im Krieg versinkt. Deutsche Stiefel gehören auf deutschen Boden – und deutsche Diplomaten mitten zwischen die Kanonen chinesischer und japanischer Kriegsschiffe. Dafür sind Diplomaten ursprünglich gedacht worden – nicht nur für Cocktailempfänge. „Friedenfördernde Maßnahmen“ gehören wieder in den Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit … anstelle von dubioser „Bündnistreue“.

8: Im Schulwesen möchte ich Klassen von maximal 12 Schülern, unterrichtet von zwei Lehrern. Aufgabe der Lehrer ist, für die Schüler den höchstmöglichen Bildungsstand zu erreichen … allerdings sollten die Noten nicht von den Lehrern gegeben werden, die den Unterricht geben. So werden auch die Jobcenter entlastet, die bislang all jene aufnehmen müssen, die von Lehrern gezielt aussortiert wurden. Staatlich produzierte Bildungskrüppel braucht kein Mensch – und dafür sollte man keine Lehrer bezahlen.

9: da das Unternehmertum im Prinzip ein gesunder Motor für wirtschaftliche Entwicklung ist, sollte der inhabergeführte Einzelhandel den gleichen staatlichen Schutz genießen wie die Familie. Wünschenswert wäre auch eine Reform der Steuergesetzgebung: Zehn Prozent sollten reichen. Wenn Arbeitslose mit fünf Prozent der Diäten eines Abgeordneten wirtschaften sollen, so kann man auch Abgeordneten zumuten, den Staatsaushalt mit zehn Prozent der Einnahmen zu bestreiten: natürlich brauchen wir dazu eine massive Reduktion von Subventionen, Steuerschlupflöchern und eine deutliche Effektivierung unseres Gesundheitssystems, das momentan der Pharmaindustrie Traumrenditen von dreissig Prozent beschert – bei ganz bescheidenen Ergebnissen für die Bevölkerung

10: Wahlkampfkostenerstattung braucht kein Mensch, die automatische Selbstbereicherung der Parteiorganisationen am Volksvermögen sollte als Gefahr für die Volkswirtschaft und die Demokratie erkannt und abgeschafft werden.

11: Nach etlichen nicht enden wollenden Lebensmittelskandalen sollte klar sein: die industrielle Massenproduktion von Lebensmitteln unter Renditemaximierungszwang funktioniert nicht, der Trend zum industriellen Großbauern bedeutet das Ende der gesunden Nahrung: gefördert wird hier das Falsche.

12. Mehr als ein diffuses „Grundeinkommen“ brauchen wir die Etablierung der sozialen Menschenrechte, d.h. jedem Bürger steht ein Kontingent an Nahrung, Strom, Heizung, Unterkunft zu, das die Wirtschaft zu erwirtschaften hat: nur die Vorteile des Marktplatzes ausnutzen und die Gewinne dann in Steueroasen schaffen funktioniert nicht. Selbstverständlich gehört zu einer modernen, zukunftsorientierten Gesellschaft ein kostenloser Internetzugang dazu, Rechner, die dies ermöglichen, sind für maximal 100 Euro zu produzieren – und wir werden als Gesellschaft der Zukunft eine Infrastruktur der Kommunikation so dringend brauchen wie dereinst Schienennetze und Autobahnen.

Das ist nur ein grober Rahmen – aber wie Schopenhauer schon sagte: der Philosoph ist ein Wegweiser … und sollte nicht selbst den Weg gehen, den er weist: klar, sonst ist der Wegweiser ja weg.

Ich will auch nur den ersten Schritt aufzeigen, zeigen, das das, was in Italien geschieht, auch hier möglich ist – und ich hoffe sehr, das schon allein die Einleitung hier deutlich gemacht hat, das Widerstand gegen das „System“ für Demokraten und andere Menschenfreunde inzwischen alternativlos geworden ist – so alternativlos wie der Marsch in die marktkonforme Demokratie für unsere Bundeskanzlerin. Da sehe ich auch kein „wenn“ und „aber“, sondern nur die Wahl zwischen mehr Demokratie oder mehr Auschwitz – in letzter Konsequenz.

Zukunft ist machbar und möglich, jenseits der zusammenbrechenden Strukturen eines globalisierten Kapitalismus, der aufgehalten gehört, bevor er alle Strukturen der Zivilisation mit in den Abgrund reist, den er für sich bereitet hat.

Die ersten Schritte dahin?

Einfach und billig. Bastelt euch einen unaufdringlichen Regenbogensticker, den man dezent an den Anzug, das Kostüm, den Blaumann oder den Wollpulli heften kann: so erkennt jeder überall die Sympathisanten der Bürgerintiative Regenbogen: in der U-Bahn, im Theater, beim Fußball, in der Kirche, im Wanderverein, auf Messen und Tagungen. Was die Initiative vereinen sollte, ist der Wunsch nach Reformen und Zukunft für Deutschland – jenseits jenes Putsches von Oben, der gerade in großem Stil zelebriert wird.

Sicher findet sich ein cleverer Designer, der hier was entwerfen kann – und sicher finden sich andere, die ein wenig an Produktion und Vertrieb des Symbols verdienen mögen: nur zu – für Arbeit Geld zu bekommen, wird zwar immer ungewöhnlicher in diesem Land, ist aber im Prinzip keine Sünde.

Demokratie heißt Diskussion – weshalb die obigen zwölf Thesen keine alternativlosen Gesetze darstellen sollen, sondern Diskussionsanregungen für einen Prozess, der in Deutschland „keinen Stein auf dem anderen lässt“ … aber diesmal für den Bürger, dessen Wohlergehen als Individuum in Zukunft wieder im Mittelpunkt allen staatlichen Handelns stehen sollte, wie die Väter des Grundgesetzes es angedacht haben.

Ein kleiner Eifelphilosoph kann hier nur mit seiner kleinen Knallerbsenpistole einen Startschuss geben, vielleicht kann der Nachrichtenspiegel in Form eines Forums noch ein wenig Hilfe bei der Diskussion um Ziele und Werte stellen (die man auch problemlos bei den Italienern leihen kann – die sind da als Opfervolk wahrscheinlich schon weiter als wir) – aber den Weg gehen muss schon ein jeder selbst.

Wenn acht Millionen Leiharbeiter, drei Millionen Arbeitslose, sieben Millionen Hartz-Abhängige, zwanzig Millionen Rentner und zwei Millionen Pseudoselbständige sich mit den Millionen Christen, Demokraten, Liberalen, Anarchisten, Unternehmern und Freunden der Aufklärung und der sozialen Marktwirtschaft unter einem Symbol vereinen, dann sollte doch schon etwas zu bewegen sein … jenseits der großen Pläne der Parteioberen für Deutschland, die nur ständig steigende Kosten bei ständig sinkender Leistung produzieren können.

Das Symbol selbst ist dabei völlig egal, es könnten auch meine alten Socken sein – aber der Regenbogen ist ein schönes Symbol der abendländischen Kultur, immerhin hat Gott ihn als Zeichen in den Himmel gesetzt um zu sagen: „Sindflut mache ich nie wieder!

Was aber auch heißt: wir müssen die Karre jetzt selber aus dem Dreck ziehen – ob wir wollen oder nicht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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