Die Ausgabe der Lebensmittelgutscheine ist eine Kannleistung, dies betrifft Singlehaushalte sowie Partnergemeinschaften ohne Kinder. Bei einer 100%-Sanktion wird immer argumentiert, dass Lebensmittelgutscheine, das Existenzminimum sichern. Verschwiegen wird dabei, dass die Lebensmittelgutscheine im Werte von etwa 130 € gestückelt sind, so gibt es 10 €, 20 €, 50 € Lebensmittelgutscheine …
Diese Gutscheine können nur in ganz bestimmten Läden eingelöst werden das sind sogenannte Kooperationspartner, die mit den jeweiligen Optionskommunen und Jobcentern sich dazu vertraglich verpflichtet haben. Bei einem Einkauf mit Lebensmittelgutscheinen von 50 € müssen die Bedürftigen genau darauf achten, dass dieser Wert auch aufgeht. Wollen Sie nur schnell ein paar Brötchen kaufen, darf der Händler Ihnen das Restgeld nicht in bar herausgeben. Also nicht mal schnell ein paar Brötchen beim Bäcker kaufen da muss schon richtig geplant werden.
In den dreimonatigen Sanktionssperren fallen natürlich auch Stromkosten, Telefonanschluss, Internetanschluss, eventuell Autoversicherung, Haftpflichtversicherung usw. an, mir ist bis dato noch keine Stromgesellschaft geschweige denn ein Versicherer bekannt der Lebensmittelgutscheine, annimmt. Jeder weiß was passiert, wenn drei Monate lang kein Strom keine Versicherung und keine Haftpflicht kein Telefon usw. bezahlt wird. Da stapeln sich zwangsläufig Unmenge an Schulden an, die unmöglich in kurzer Zeit beglichen werden können. Dies bedeutet wenn die Sanktionen nach drei Monaten aufgehoben, der Hilfebedürftige weiterhin von seinem Eckregelsatz diese Schulden in monatlichen Raten tilgen muss, ansonsten droht ihm die eidesstattliche Versicherung. Dadurch ist der Hilfebedürftige schon wieder in eine existenzielle Notlage gebracht. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.
Sie können ja mal versuchen mit einem Lebensmittelgutschein in einen Zug, Bus, oder Taxi einzusteigen oder gar den Lebensmittelgutschein an einer Kinokasse einlösen, oder paar Schuhe kaufen, wenn Ihnen das gelingt, melden sie sich bitte bei mir.
Mit jeder Sanktion wird der Hilfebedürftige zwangsläufig in die Schuldenfalle getrieben entweder er versucht durch Beschaffungskriminalität diese Lücke zu schließen oder es droht ihm der Gerichtsvollzieher und die damit einhergehende eidesstattliche Versicherung.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Sozialhilfe noch für fünf Jahre gewährt danach gibt es nichts mehr. Dem hat man natürlich vorgebaut und hat eine gigantische Gefängnisindustrie aus dem Boden gestampft in der mittlerweile 2,8 Millionen Menschen hinter Gitter sitzen und etwa 2,5 Millionen auf Bewährung sind. Das sind mehr Haftlinge als in ganz Europa und China zusammen. So kann man natürlich auch die Arbeitslosenstatistik fälschen.
Der Aufbau eines Überwachungsstaates und die besorgniserregende Einschränkung der Freiheit durch immer schärfere Gesetze sind nur ein Teil der Methoden, die Gesellschaft durch Angst zu beherrschen. Es werden so viele Vorschriften erlassen, dass niemand mehr in der Lage ist, sie alle zu kennen und einzuhalten, damit kann jeder zu jeder Zeit kriminalisiert werden, ein perfektes Druckmittel. Und die mittels immer ausgefeilte Technik möglich lückenlose Überwachung tut ein übriges, Unbehagen und Angst zu schüren.
Ein Blick nach Amerika zeigt ein düsteres Bild, mehr als 2,1 Millionen Amerikaner sitzen in Haft, etwa 4 Millionen Häftlinge sind auf Bewährung frei. Die Botcamps/Erziehungscamps sind dort noch nicht mit hineingerechnet. Das sind mehr Häftlinge als in China und Europa zusammengenommen. Die Gefängnisindustrie ist mittlerweile der größte Arbeitgeber Amerikas, es beschäftigt zurzeit 530.000 Personen. Häftlinge haben in diesen Anstalten kein Zuckerschlecken, sie müssen einen Dienst an der Gesellschaft ableisten, sie werden verliehen an Firmen wie Boeing, Dell, Nike, McDonald’s, Microsoft, für einen Stundenlohn von circa 0,20 $!
Ganz eindeutig sind die Gewinner dieses Systems die großen Aktiengesellschaften und vor allem die Gefängniskonzerne wie zum Beispiel Fema.
Unter Bill Clinton hat sich die Situation noch mehr verschärft, denn in den USA hat Lobbyarbeit dazu geführt das Sozialleistungen nur noch fünf Jahre gewährleistet werden, danach gibt es keinen müden Dollar mehr. Dies bedeutet wiederum das viele Menschen keinen anderen Ausweg sehen und in die Beschaffungskriminalität abrutschen, da freut sich natürlich Fema.
Und wenn ich mir die Hetzkampagne gegen das Unwerte Hartz IV-leben in Deutschland vor Augen führe, indem sich besonders Professor Gunnar Heinsohn hervorgetan hat,er will die Hartz IV Leistungen auch auf fünf Jahre begrenzt sehen, kann einem wirklich nur angst und bange werden. In der öffentlichen Diskussion hat sich noch einer sehr hervorgetan, Volkswirtschaftsprofessor an der Universität Bayreuth, Peter Oberender, fordert die Freigabe des Organhandels mit der Begründung:
„Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.“
Und der Tag wird kommen da werden nachkommende Generationen so sozialisiert das solche Schlagzeilen „Organhandel in China: Hinrichtung auf Bestellung“ als Normalität gelten. Das wird der Dienst der Hartz IV-Empfänger an der Gesellschaft sein, denn wer nicht arbeitet hat auch kein Recht auf Leben.