Berlin

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Über bluttriefende Kaffeekränzchen im Hosenanzug – ein kleiner Nachtrag zur Ibiza-Affäre

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Noch ein kurzes Nachwort zum aktuellen Ibiza-Gate rund um H.C. Strache („Just gimme one night in Ibiza“):

Mit Fäkalausdrücken als Synonyme für den am Angelhaken im Blitzlicht unserer Wahrheitsmedien baumelnden Strache wird ja derzeit nicht gespart. Von „Lurch“, „Arsch“, „Zuhältertyp, der jetzt sein Snuff-Video hat“ (Robert Misik) und ähnlichem ist die Rede.

Ja, es tut wahrscheinlich gut, dass wir uns jetzt endlich an etwas abarbeiten können, wo alle, Mainstreammedien ebenso wie Bonsaitopfblogger, einer Meinung sind. Auch die Grünen haben ja frei zugegeben, dass sie es müde waren, immer gegen die Interessen der Industrielobby anzukämpfen und es eine schöne Erfahrung wäre, in Sachen Energiepolitik, dem Energiesparlampenkurzschluss, der Nato-/Russland-Poltik u.a. endlich mal an einem Strang mit den Global Playern zu ziehen. Die ehemalige Parteichefin der österreichischen Grünen, Eva Glawischnig, ist auch ganz begeistert, nun bei einem internationalen Konzern wie Novomatic an Bord mitrudern zu dürfen („Die Industrie hat mich schon immer fasziniert … An Novomatic fasziniert mich vor allem die Internationalität.“ / Quelle: ORF).

Alle – auch die strammen alternativen Medienköpfe – setzen ja gerade energische, wütende und kreativst-süffisante Kommentarvideos über den in die Mausefalle getappten Strache ab. Ja, wirklich, wie schmuddelig dieser Mann doch da in Ganovenmanier in einem verrauchten Hinterzimmer um Macht, Mediengunst und Parteifinanzierung schachert. Als aufgeklärter und wikipedialesender Bürger sollte man das doch schon immer geahnt haben, die Qualitätsmedien haben uns ja immer vor dem Russlandfreund Strache gewarnt. Die von ihm eingesetzte Außenministerin Kneissel hat sich zuletzt sogar erdreistet, Putin persönlich zu ihrer Hochzeit nach Österreich einzuladen. Die westliche Wertegemeinschaft war sprachlos – womöglich versauen diese versifften österreichischen Hinterwäldler besagter Wertegemeinschaft noch den geschlossenen Marsch gegen Russland, für den Europas Straßen gerade mit Milliardenaufwand panzertauglich gemacht werden. Höchste Zeit also, dass diese Hinterwäldler (laut Böhmermann: „acht Millionen Debile“, die sich dem Anschluss an Merkels „europäische Lösung“ verweigern) zur Räson zu bringen.

Jetzt wird uns daher allen gezeigt, wie letztklassig und schmutzig diese rechten Querfront-Typen sind. Gut, dass es neben solch käuflichen Hinterhofpolitikern auch unsere Guten, Sauberen und Alternativlosen gibt, dank deren Agenda in unseren marktkonformen Landstrichen viele immer noch Gut und Gerne leben. Wenn sich Deutschlands Polit-, Wirtschafts- und Medienmächtige bei Bertelsmannparties einfinden oder wenn sich Memmelchen Merkel im sauber gebügelten Hosenanzug bei gehäkelter Tischdecke und Goldrand-Biedermeier-Servis mit Liz Mohn und Friede Springer in diskreten privaten Nichtraucher-Etablissements zu Kaffee und Kuchen trifft, dann ist das zweifellos sauberer als wenn Strache in einem schmuddeligen Hinterzimmer bei Vodka, im Unterhemd-Ballermannlook mit heraushängender Wampe und blonder Mieze auf der Schmuddel-Couch ganz frei heraus staatliche Bauaufträge gegen Mediengunst in der „Kronen-Zeitung“ (=Österreichs Bild-Zeitung) in Aussicht stellt.

Wer das supersaubere Merkel-Kaffeekränzchen aber einmal etwas tiefer betrachtet (deren veröffentlichter Wortlaut der Kanzlerin übrigens genauso das Genick brechen würde wie Strache), der ist gut beraten, zuvor Maßnahmen gegen aufkommende Übelkeit zu treffen und vorsichtshalber einen Brechbeutel zur Hand zu nehmen. Denn er wird bei seiner Betrachtung womöglich zu dem Ergebnis kommen, dass das, was dort gemerkelt wird, in Wirklichkeit hundertmal ekliger und in seinen weltpolitischen Konsequenzen de facto elender und bluttriefender ist als die schmuddeligsten Deals an einem Unterwelt-Pokertisch oder eben das Strache-Ibiza-Gepoltere. Es wird nur wohl keinen Geheimdienst geben, der die Szenen solcher Kaffekränzchen filmt und den Leitmedien zuspielt, da Agenten ja nicht dafür bezahlt werden, die eigene Agenda zu hintertreiben … eine skrupellose Agenda, die in Syrien, Afghanistan, Libyen, Ukraine u.a. bereits hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, noch viel mehr Zivilisten zu Invaliden verstümmelt, Millionen Menschen in Obdachlosigkeit und Elend getrieben und weite Landstriche mit Uranmunition verseucht hat. Im Vergleich zum Kollateralschaden solcher Kaffeekränzchen ist die plump-naive Bauernposse in Straches Ibiza-Urlaub wohl nicht viel mehr als das, was man in Österreich gemeinhin einen „Lercherlschas“ nennt.

Wer also seinen (berechtigten) Polit-Frust jetzt in der Ibiza-Affäre ablässt, der übersieht, dass es denjenigen Akteuren, die in hochprofessioneller Manier das entsprechende Video erstellt und dann, zwei Jahre nach seiner Erstellung, perfekt getimt (zwei Wochen vor der Europawahl) über Deutschlands Leitmedien SZ und Spiegel an die Öffentlichkeit gespielt haben – dass es diesen Strippenziehern in Wirklichkeit nicht im Geringsten um die moralischen Qualitäten bzw. Schwächen irgendeines B-Klasse Politikers aus einer Alpenrepublik  geht. Denn wäre es wirklich das Anliegen dieser grauen Eminenzen, korrupte Charaktere zu enttarnen und aus dem politischen Leben zu entfernen, dann hätten sie ja gar keine geeigneten Figuren mehr zur Hand, mit denen sie ihre neoliberale Agenda und ihre wirtschaftlich-militärische Globalstrategie vorantreiben könnten.

In diesem Sinne, in einer Zeit, in der der Hausverstand zwar weitgehend suspendiert ist, aber immerhin das Energiesparschweintum medial fest in unserem Bewusstsein verankert wurde und man daher zumindest an dieses appellieren kann: Also, an diejenigen, die bereits den Sinn von Energiesparlampen eingesehen haben: Save your energy! Verbratet nicht unnötig eure Duracell-Batterien, sondern lasst sie im Schrank. Denn ich fürchte, ihr werdet sie womöglich schon demnächst brauchen, wenn ihr nachts mit der Taschenlampe zum ausgefallenen Kühlschrank und zum WC finden müsst.


Fotos: pixabay/CC0

 

 

Ergänzung 28.05.2019 (Quelle: Swiss Propaganda Research):

Der geostrategische Hintergrund des Ibiza-Coups wird nun mit jedem Tag deutlicher. Mit Gudenus und Strache wurden bereits die beiden Hauptarchitekten der Achse Wien-Moskau neutralisiert. FPÖ-Spitzenkandidat Vilimsky, der sich 2014 noch gegen die Russland­sanktionen aussprach (»umgehend einstellen«), kündigte nun an, das 2016 vereinbarte Koop­e­ra­tions­­abkommen zwischen der FPÖ und der Putin-Partei Einiges Russland auslaufen zu lassen. Er betonte, keine »Verstrickungen nach Russland« zu haben, und verwies auf seine guten Kontakte zum Pentagon. Eine bemerkenswerte Wende, die gewiss im Sinne der »Integrity Initiative« ist.

Das österreichische Verteidigungsministerium hat am Dienstag, 21. Mai, wenige Stunden nach Rücktritt der FPÖ-Minister, die Durchführung der seit langem geplanten russisch-europäischen Valdai-Diskussionsrunde in Wien, zu der unter anderem der russische Vize-Außen­minister eingeladen war, ganz kurzfristig abgesagt und den Saal gesperrt. Dies meldete der Wiener Publizist Hannes Hofbauer, offenbar ohne die volle Tragweite des Vorgangs zu realisieren.

Das Verteidigungsministerium wurde bis zum 20. Mai von FPÖ-Minister Mario Kunasek geführt, am 22. Mai übernahm Vize-General­stabs­chef Johann Luif, der zuvor als Kommandant im Kosovo und in Bosnien diente. Die kurzfristige Absage der traditionellen Valdai-Diskussion ist ein weiterer Hinweis auf die geopolitischen Hintergründe des Coups.

Das US Foreign Policy Magazine titelte »Europe Is Ripe for a Return to Establish­ment Politics«, der britische Economist »Why cosying up to populists rarely ends well for moderates«.

Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Der in die Falle gelockte Gudenus ist jener Politiker, der 2014 als Wahlbeobachter auf der Krim war und der russischen »Annexion« damit einen »Persilschein« (NZZ) erteilte, und der 2016 das Kooperations­­abkommen zwischen Straches FPÖ und Putins Partei »Einiges Russland« einfädelte. Nun sollte die FPÖ durch eine vermeintliche Russin zu Fall gebracht werden.

Mit der FPÖ traf es Nationalkonservative, doch auch Sarah Wagenknecht dürfte letztlich von denselben Kreisen, und aus denselben Gründen, aus der eigenen Partei gedrängt worden sein. Die Salzburger Nachrichten sprechen sogar explizit vom »Ende der “russischen” Fraktion in der FPÖ«.

Klar ist auch, dass der deutsche Nach­richten­dienst – der die elektronische und telefonische Kommunikation österreichischer Ministerien und Politiker als einziger in Europa systematisch überwachen kann (durch Frankfurt und Bad Aibling) und dies in der Vergangenheit auch tat – über diese Operation von Anfang an mindestens »im Bilde« gewesen sein müsste.

Größter Makel der Operation dürfte sein, dass der Rücktritt der parteifreien aber Putin-nahen Außenministerin Kneissl (noch) nicht gelang. Deutsche Medien schäumen (»verweigert Rücktritt«, »darf weitertanzen«), österreichische Medien beruhigen (»wenig Spielraum«). Kneissl hatte etwa die Anerkennung Guaidos abgelehnt, bis sie von Kanzler Kurz überstimmt wurde.

Insgesamt ist diese Aktion somit als veritabler Coup gegen eine Moskau-freundliche und EU-kritische Regierungspartei einzustufen, sowie als Warnung an andere Regierungen. Dieser Aspekt wird von den transatlantischen Medien, die daran beteiligt waren, allerdings kaum beleuchtet werden.

Begegnung

Begegnung

Begegnung

© Jotha

Deutschland 2013: der Kampf ums Trinkwasser! (Leider: schon verloren).

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen ... oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren ... gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Mittwoch, 16.1.2013. Eifel. Es gibt Tage, an denen man nur noch eins kann: seine eigene Bequemlichkeit zu verfluchen, die eigene, ablehnende Haltung zur Todesstrafe nochmal deutlich überlegen, die Sinnhaftigkeit des eigenen Tuns deutlich zu hinterfragen und zu überlegen, ob wir uns nicht wirklich schnellstens der US-Waffenlobby anschließen sollten. Heute ist so ein Tag, der dazu anregt, die Flinte ins Korn zu schmeißen … oder sich mit ihr in die tiefen Wälder zurückzuziehen, um von dort aus den letzten Widerstand der Menschheit zu organisieren … gegen einen monströsen, selbst geschaffenen Feind.

Am 22.3.2011 hatte ich noch gewarnt:

http://www.nachrichtenspiegel.de/2011/03/22/deutsche-weicheier-gruene-kriegstreiber-die-wasserkriege-und-die-taegliche-pressehurerei/

Und heute ist es soweit: Euer Wasser … ist weg. Ein für allemal. Meins auch … dabei haben wir in der Eifel vor allem eins: Wasser.

Doch holen wir lieber mal weiter aus.  Schauen wir einfach mal zurück nach … Bolivien. Liegt in Südamerika. Dort geschah im Jahre 2000 nach Christus etwas Ungeheuerliches, was es sogar kurz bis in die deutschen Nachrichten geschafft hat. Es gab Ende 2011 sogar einen Film, der die Ereignisse am Rande streift, siehe Süddeutsche:

Anfang 2000 in Bolivien: Die Wasserversorgung einer ganzen Stadt wird an ein Konsortium multinationaler US-Konzerne verkauft. Brunnen zu graben wird verboten, nicht einmal das Regenwasser darf gesammelt werden.

Was geschah dort? Ein Konzern greift versuchsweise nach einer der letzten Ressourcen, die noch nicht privatisiert sind: dem Wasser. Land und Essen besitzt man schon, Energie auch – aber Wasser und Luft sind noch umsonst. Das geht ja nun mal gar nicht.

Die Strategien sind immer diesselben – und altbekannt. Irgendwo auf der Welt schafft man Fakten, die dann nach und nach mit Methode Gesetz für alle werden – und wie üblich, wenn große Konzerne Politik machen, wird es im Alltag ziemlich absurd – wie zum Beispiel das Verbot, Regenwasser zu sammeln.

In Bolivien ist es gescheitert, siehe Wikipedia:

2000 unterzeichnete Bechtel einen Vertrag mit Hugo Banzer Suárez, dem früheren Diktator von Bolivien, mit dem die Wasserversorgung der drittgrößten Stadt Boliviens, Cochabamba, privatisiert wurde. Der Vertrag wurde offiziell von einer Bechtel Tochtergesellschaft Aguas del Tunari unterzeichnet, die speziell für diesen Zweck gegründet wurde. Kurze Zeit später verdreifachte das Unternehmen die Wassergebühren in der Stadt, woraus viele Proteste und Unruhen unter denen, die sich nicht länger sauberes Wasser leisten konnten, resultierten. Viele Menschen mussten ihre Kinder von der Schule nehmen und ihre Arztbesuche einstellen wegen der anormal hohen Wasserkosten. Bechtel verlangte sogar Zahlungen für Regenwasser und setzte ein Gesetz durch, das Grabungen neuer Brunnen verbot. Angesichts der folgenden Demonstrationen wurde das Kriegsrecht verhängt und die bolivianische Polizei tötete letztlich 6 Menschen und verletzte über 170 Protestierende. Inmitten von Boliviens nationalen wirtschaftlichem Kollaps und wachsender nationaler Unzufriedenheit über den wirtschaftlichen Zustand war die bolivianische Regierung gezwungen, von diesem Wasservertrag zurückzutreten.

Sechs Tote, 170 Verletzte, ein letztlich gestürzter Diktator … aber Bechtel hat trotzdem gewonnen:

2001 verklagte Bechtel die bolivianische Regierung auf 25 Mio. US$ entgangenem Gewinn.

So sind Konzerne eben, sie sind konstruiert, um aus allen Lebenslagen maximale Gewinne zu ziehen – und erledigen diese Aufgabe perfekt … ohne Rücksicht auf Verluste. Das trifft nicht nur auf Bechtel zu – obwohl sich diese Firma schon einen gewissen Namen gemacht hat, siehe Dr. Vinanda Shiva vom 26.3.2003, zitiert bei agp:

Einen Monat nach Beginn des Krieges gegen den Irak taucht der wirkliche Sieger auf. Bechtel hat einen 680 Millionen Dollar Vertrag für den Wiederaufbau des Irak erhalten.

Der von der USA geführte Krieg bombte erst die irakischen Krankenhäuser , Brücken und Wasserwerke aus, und jetzt ernten die US-Konzerne die Profite des „Wiederaufbaus“ einer Gesellschaft, die zuvor absichtlich zerstört wurde. Blut wurde nicht nur für Öl vergossen, sondern auch für die Kontrolle über Wasser und andere lebenswichtige Dienstleistungen. In einer Periode sinkenden Wirtschaftswachstums und einer Verlangsamung des Molochs Globalisierung wurde Krieg zu einer gebräuchlichen Entschuldigung für die Ausweitung der Herrschaft der Konzerne. Wenn die WTO nicht ausreicht führen wir Krieg.

Vor Konzernen gewarnt habe ich schon am 22.2.2009. Viele haben es gelesen, kaum einen hat´s interessiert, keiner hat es verstanden – dabei ging es um den größten Feind, den die menschliche Gesellschaft in diesen Tagen hat: um den Konzern.

Robert Hare, Psychologe und FBI-Berater kam zur Verdeutlichung dieser Tatsache auf eine recht unterhaltsame Idee.

Wenn ein Konzern, so seine Argumentation, als eine juristische Person angesehen werden will, dann ist es legitim, ihn den gleichen psychischen Kriterien zu unterwerfen wie … z.B. einen normalen Menschen.

Grundlage für den Test war:

Personality Diagnostic Checklist
WHO ICD 10
Manual of Mental Disorders DSM IV

Diese Standardkriterien sind auch jedem deutschen Psychiater geläufig.

Ziel war, zu sehen ob und bis zu welchem Grade Konzerne als „psychopathisch“ einzustufen sind. Bewertungskriterium war u.a., wie sie sich zu der Gesellschaft verhalten, in der sie ihre Geschäfte betreiben.

Folgende Kriterien wurden erfüllt:

1. Gleichgültigkeit gegenüber den Gefühlen anderer
2. Unfähigkeit, dauerhafte Beziehungen einzugehen
3. Skrupellose Gefährdung anderer
4. Unfähigkeit, Schuld zu empfinden
5. Hinterlist, Lügen und Täuschen um des eigenen Vorteils willen
6. Verletzung sozialer Normen und gesetzlicher Vorschriften

Mehr Kriterien gibt es nicht. Die herrschende Institution unserer Zeit, eine juristisch handelnde und mit größter Machtfülle ausgestatte Person glicht nicht nur ein bischen einem Psychopaten.

Das psychische Profil dieses Monsters gleicht dem eines Massenmörders. Mit allen Konsequenzen.

(Quelle: „The Corporation, M.Achbar, J.Abbot & J.Bakan, DVD, erhältlich nur bei „Zweitausendeins“)

Solche krebsartigen Konstrukte lassen wir ungehindert in unserer Wirtschaft wachsen. Damit handeln wir als Volkswirtschaft in etwas so schlau wie jemand, der sich eine tödliche Infektion absichtlich selbst zuführt. Dabei geschieht das alles nicht in böser Absicht, sondern schlichtweg nur aus Dummheit. Aus Dummheit haben wir Gesetze durchgehen lassen, die „Personen“ konstruiert haben, die nun dabei sind, die ganze Welt zu verschlingen – Dr. Frankenstein lässt grüßen.

Nun sehen wir Deutschen das auf unseren Bildschirmen, lesen das in Büchern, Blogs, Artikeln und denken immer noch: das ist alles weit draußen. Das ist das Problem mit unsere Wahrnehmung und unserer kulturellen Entwicklung: wir haben uns in den letzten Jahren (auf Wunsch und Betreiben der Konzerne, die uns genau da haben wollten) zu Troglodyten zurückentwickelt … nach dreißigtausend Jahren ist der Mensch in jene Höhle zurückgekrochen, aus der er einst aufbrach, die Welt zu erobern. Dort sitzt er – quasi in Vollendung einer Parodie des platonischen Höhlengleichnisses – vor einem sprechenden Bild (wie es in der Apokalypse des Johannes auftaucht, Kapitel 13, Vers 15) und lässt sich treiben von den Träumereien, die dort präsentiert werden – und merkt kaum, das er sich mit Sendeformaten wie dem „Dschungelcamp“ langsam auf ein Niveau zu bewegt, das schon der römische Bürger in seiner späten Dekadenz ausgelebt hatte, als er sich am Löwenfraß ergötzte.

Was er eben so wenig merkt (vor allem, weil er sich noch nicht vorstellen kann, was es bedeutet): das die Konzerne nach dem gescheiterten Versuch der Privatisierung des Trinkwassers in Bolivien nicht etwa aufgegeben haben, sondern in logisch konsequenter Fortführung ihres gesetzlich vorgeschriebenen Auftrages der Erzielung maximaler Rendite für einige Auserwählte nicht nur die europäische Sozialversicherung zerschlagen, sondern sich – neben Post, Bahn und Telekom – auch das Wasser der Nationen aneignen.

Informiert wurde der Bürger darüber nicht. Herausgefunden haben das die letzten Reste verantwortungsbewussten Journalismus, die inzwischen ein kümmerliches Dasein zwischen Fußball, Tatort und Dschungelcamp führen: die Journalisten von Monitor. Sie fanden Erschreckendes heraus:

Krisenländer wie Portugal und Griechenland brauchen Geld, deshalb zwingt die Troika in Brüssel sie jetzt klammheimlich, ihre Wasserversorger zu verkaufen. Im Anhang der Troika-Verträge, die MONITOR vorliegen, sieht man: In Griechenland sollen die großen Wasserwerke von Athen und Thessaloniki verkauft werden. Zu Portugal heißt es: Die Privatisierung der nationalen Wasserbetriebe „Aguas de Portugal“ soll vorangetrieben werden. In Portugal protestieren mittlerweile immer mehr Menschen gegen diese Wasserprivatisierung, weil sie Angst haben vor hohen Preisen und schlechter Qualität. Aber die Krisenstaaten sind erst der Anfang. Die EU-Kommission holt jetzt zum großen Schlag aus. Der neue Richtlinienvorschlag für Konzessionsvergabe versteckt geschickt die Forderung, dass im Bereich der Wasserversorgung eine Marktöffnung erfolgen müsse. Was heißt das? Heide Rühle, die Wasserexpertin der europäischen Grünen, hat den Vorschlag genau studiert. Sie glaubt, dass die Kommission kurz davor ist, ihr Ziel zu erreichen – Wasserprivatisierung.

Während wir noch im Kino einige Rührstücke genießen, die die Wasserkriege von Bolivien am Rande erwähnen, stehen wir dicht davor, das aus unseren Leitungen … einfach nur noch giftiger Abfall kommt … oder gar nichts.

Übertrieben?

Schauen wir doch einmal bei Tadema, welche Erfahrungen man mit der Privatisierung von Wasser gemacht hat:

Die Wasserindustrie wurde 1989 privatisiert, jedenfalls in England und Wales. In Schottland und Nord- irland blieb sie staatlich. Die neuen Unternehmen machten in den ersten sieben Jahren Riesenprofite, sie griffen den Verbrauchern tief in die Taschen – ohne zu investieren. 1990 – ein Jahr nach der Privatisierung – wurden in England und Wales 2.756 Ruhr-Fälle gezählt, im Jahr darauf waren es schon 9.935. Die Zahl der Haushalte, denen das Wasser abgestellt wurde, hatte sich im gleichen Zeitraum verdreifacht: von 7.273 Fällen im Jahr 1990 auf 21.586 Fälle ein Jahr später.

Die übliche Misswirtschaft, wenn Konzerne Geschäfte übernehmen: die Preise steigen, die Qualität sinkt – bis es Tote gibt. Psychopathen kennen keine Hemmungen bei der Erzielung von Profiten.

Wir Bürger … wir fragen uns: was ist denn eigentlich da los in Brüssel. Dort sitzen doch die von uns bezahlten Politiker, deren Aufgabe es sein soll, gerade uns vor diesen Wasserkriegen zu schützen. Tadema jedoch zitiert da noch etwas mehr:

Der EU Handelskommissar Pascal Lamy stellt in einem Interview klar, daß auch die EU ihren Wasser- sektor liberalisieren will – ganz im Gegensatz zu allen bisherigen Behauptungen! In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung am 10.3.03 äußerte er sich folgendermaßen (Auszug):

SZ: Die Wasser-Versorgung ist für jeden Staat besonders sensibel. Haben Sie Vorschläge gemacht, den Wassermarkt in Europa zu öffnen? Hat es Anfragen aus anderen Ländern gegeben?

Lamy: Wir haben keine Anfragen. Aber ich mache Angebote. Weil ich ein Interesse daran habe, dass die Wasserversorgung geöffnet wird.

Pascal Lamy?

Träger des großen Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland … und vieler anderer Auszeichungen. Seit 2005 … Präsident der WTO (siehe Wikipedia) – eine der vielen überraschenden Karrieren jener Politiker, die sich scheinbar ohne äußeren Anlass für die Belange der Konzerne einsetzen, noch bevor die überhaupt öffentlich in Aktion getreten sind.

WTO? Der zivile Arm der kriegerischen Globalisierung – siehe oben.

In dem Monitorbericht kommt auch der Präsident des deutschen Städtetages zu Wort, der uns ein wenig aufklärt über die Verhältnisse in Brüssel:

Christian Ude, Präsident des Deutschen Städtetages: „Es ist wirklich bedauerlich, dass mancher Wettbewerbskommissar nur noch die Bedürfnisse seiner Gesprächspartner aus den Konzernchefetagen kennt und nicht die Bedürfnisse der Bevölkerung.“

Das gilt nicht nur für Brüssel – sondern auch für Berlin.

2010 veröffentlichte die TAZ bemerkenswertes Material über den Verkauf der Berliner Wasserwerke:

Geheime Verträge zeigen: Berlin hat bei der Privatisierung seiner Wasserbetriebe den Käufern hohe Gewinne garantiert – auf Kosten der Verbraucher.

Die Vorgänge zeigen auch auf, wie Politik und Staat mittlerweile zueinander stehen – es sind Feinde:

Die Gewinne dagegen stiegen in der gleichen Zeit deutlich an – auch weil das Land den Käufern in den Geheimverträgen eine Gewinngarantie für das Monopolgeschäft zugesichert hatte. Die Kosten dafür wurden in die Wassertarife eingerechnet, also von den Berlinern bezahlt. Doch noch im Jahr 1999 erklärte das Landesverfassungsgericht die Grundlage für die Gewinngarantie für verfassungswidrig. In den Geheimverträgen ist festgelegt, dass das Land Berlin in dem Fall die privaten Anteilseigner schadlos stellen muss. Sie durften sich daher zuerst aus den Gewinnen der Wasserbetriebe bedienen – das Land musste nehmen, was übrig blieb.

Das muss man sich mal vorstellen: die Politik reagiert auf die festgestellte Verfassungswidrigkeit mit „Geheimverträgen“, die auf Kosten des Steuerzahlers Konzernen Monopolgewinne garantiert – selbst wenn die völlige Misswirtschaft betreiben. So könnte jeder Penner reicher Leistungsträger werden … und so werden die Penner in diesem Land auch reich. Früher nannte man das Wegelagerei – oder auch Landesverrat.

In Berlin gab es einen Volksentscheid zum Wasser – und Beobachtungen, die zeigen, dass „Linke“ in der Regierung die gleichen Wege einschlagen wie alle anderen Parteien (siehe Wikipedia):

Die meisten Bürger haben sich mit dem Volksentscheid für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ausgesprochen. Jedoch hält Wirtschaftssenator Harald Wolf von der Linken das neue Gesetz für verfassungswidrig und betreibt die Rekommunalisierung nur zögernd. Wolf wird ein Interessenkonflikt vorgeworfen, da er als Wirtschaftssenator die Interessen des Landes Berlin vertritt und gleichzeitig als Aufsichtsratschef der BWB für die Gewinne des Unternehmens verantwortlich ist.

Man kann wählen was man will – man wählt immer: den Konzern. Ob man will oder nicht.

Was in Bolivien scheiterte, wird in Europa, Deutschland und Berlin erfolgreich durchgeführt. Mit rechten, linken, sozialistischen oder christlichen Politikern – die Farbe spielt da schon längst keine Rolle mehr. Natürlich nicht nur hier. Der Film „Water makes Money“ informiert in breiter Front über die Offensive, die schon seit Jahrzehnten läuft – und über die hilfreiche Rolle, die „die Politik“ dabei spielt.

Es gibt wohl viele Lamys auf der Welt.

Zuviele.

Und wenn wir nicht weiterhin brav Preiserhöhungen schlucken wollen (oder darauf hoffen, das – wie in Berlin – das Kartellamt eingreift, um den Wasserpreiswucher zu beenden siehe Spiegel), dann sollten wir uns zusammenschließen – und hier unterschreiben:

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware – Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert. Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  3. Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.

Warum man unterschreiben sollte, wird auch gleich erläutert:

Weil du mit mindestens einem der Ziele übereinstimmst, die wir in dieser EBI formulieren:

  • Alle BürgerInnen in Europa sollten einen garantierten Zugang zu Wasserversorgung und sanitärer Grundversorgung haben. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es immer noch rund zwei Millionen Menschen in Europa ohne Trinkwasserversorgung und ohne Sanitärversorgung. Es gibt weiterhin zahlreiche Menschen mit niedrigen Einkommen, denen eine Liefersperre droht, wenn sie ihre Wasserrechnung nicht bezahlen können.  
  • Die Europäische Kommission sollte auf ihre konstanten Versuche verzichten, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu liberalisieren. Wenn man auf den Markt setzt, um diese Dienstleistungen zu erbringen, muss man damit rechnen, dass gut betuchte Kunden bessere Leistungen erhalten als Kunden, die finanziell weniger gut gestellt sind. „Kein Geld, kein Wasser“ wäre die Quintessenz einer markwirtschaftlich bestimmten Wasserversorgung. Wasser und sanitäre Grundversorgung sind aber ein Menschenrecht. Es ist Aufgabe und Verpflichtung jeder Regierung, diese Dienstleistungen allen Menschen zur Verfügung zu stellen.
  • Weltweit 800 Millionen Menschen haben nach wie vor keinen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als zwei Milliarden Menschen müssen ohne Sanitärversorgung leben. Europa kann und sollte mehr unternehmen, damit Menschen auch in anderen Teilen der Welt das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Versorgung in Anspruch nehmen können.

Momentan ist der Kampf um das deutsche Trinkwasser schon verloren. Hinter unserem Rücken plant die EU-Kommission den Ausverkauf der europäischen Wasserreserven.

Zehn Jahre noch, dann werden wir uns nicht mehr über Hartz IV aufregen … sondern über jene, die in ihren Wohnungen verdurstet sind, weil der Konzern das Wasser abgestellt hat.

Wenn wir noch länger darauf beharren, Höhlenbewohner zu werden und ausschließlich den Informationen, Wünschen und Begierden großer Konzerne zu folgen, dann werden wir wohl unausweichlich dem Schicksal jener Toglodyten folgen, die man nur noch in einigen Berichten antiker Autoren findet:

wir werden einfach aussterben.

Nachrichten am Donnerstag

Was interessieren Politiker und Konzerne schon Gesetze und Richtersprüche:

“Heut’ ist ein wunderschöner Tag” – denn: Am heutigen Dienstag werden gemäß dem vor einem Jahr verkündeten Gesetz zur Offenlegung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe alle diesbezüglichen Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden ungültig – falls sie bis jetzt noch nicht veröffentlicht sind. Für diese Regelung hatten sich im Volksentscheid im Februar 2012 über 666.000 Berlinerinnen und Berliner ausgesprochen. Jedoch vermiest eine Aktion der privaten Anteilseigner der Berliner Wasserbetriebe, RWE und Veolia, die gute Stimmung. Sie wollen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz klagen. “Die Klage von RWE und Veolia kommt für uns nicht überraschend, denn das Ganze war höchst absehbar. Die Klage ist für uns Kriegserklärung an die Berliner Bevölkerung und Eingeständnis zugleich. Wir sind überzeugt, dass noch vieles im Dunkeln liegt, was das Licht der Öffentlichkeit scheuen muss”, kommentiert Wassertisch-Sprecherin Ulrike von Wiesenau.

Gott bewahre:

CLAUDIA KANN KANZLER
Claudias Wettbewerb mit Angela um die durchschlagendste Robe beim alljährlichen Bayreuth-Auftrieb, dürfte sie, mit einer violetten Federcorsage von Escada, gewonnen haben: Nach ihrem Anschlag auf die Sehnerven der Gäste soll die Zahl der Blindenhunde im weiten Umkreis des Festspielhauses sprunghaft gestiegen sein. Frühere, kleine Jobs von Claudia Roth an den Theatern in Memmingen, Dortmund und Unna schärften den Sinn der Zahnarzt-Tochter für Ausstattungen: „Ich kann mir den zynischen Gedanken nicht verkneifen, dass die Lampen und viele Einrichtungsgegenstände von hier“, schrieb sie in ihr Afghanistan-Tagebuch nach dem Besuch des Kabuler Goethe-Institutes, „in den Retro-Möbel-Läden im Prenzlauer Berg sicher gute Preise erzielen würden.“

Über Bevölkerungsreduktion (Neusprech für Massenmord):

Heute leben 7 Mrd. Menschen auf dieser Erde – 9 Mrd. werden 2050 von der Elite erwartet, trotz demografischer Prognosen von einem Rückgang der Wachstumsrate der Bevölkerungen. Die Elite hat Pläne zur Verringerung der Zahl der Menschen auf der Erde, wie sie immer wieder zum Ausdruck gebracht haben (die Georgia Guidestones, The Rockefeller (Ent)Bevölkerungs-Programm und Aussagen von verschiedenen Elitisten wie Nicholas Rockefeller, Ted Turner usw.) – auch in der Londoner Times am 22. Mai 2009 in einem Artikel, der nun gelöscht ist. In diesem Artikel wurde der Bevölkerungszuwachs als “Alptraum” bezeichnet, der sofortiges Handeln fordere -ausserhalb der Zuständigkeit der Staaten! Präs. Obamas Wissenschafts-Zar, John Holdren, ist seit vielen Jahren Verfechter der Reduktion der Welt-Bevölkerung. Der ehemalige UN-Ass. Generalsekretär, Robert Muller, Club of Rome Mitglied, hat die Menschheit einen Krebs auf der Erde genannt!

Wahlbetrug?

Ich kann das Urteil der OSZE [über die Wahl in Russland] überhaupt nicht nachvollziehen. Als ich davon gehört habe, dachte ich, ich bin bei einer anderen Wahl gewesen. Die OSZE müßte mit Tausenden Beobachtern vor Ort gewesen sein, um so etwas überhaupt feststellen zu können. Ich selbst habe als Mitglied der Delegation des Europarates zwei Dutzend Wahllokale besucht. Nur zweimal habe ich die Note »schlecht« vergeben – aber nicht wegen Betrugs, sondern etwa deshalb, weil ein Wahllokal in einer Apotheke war und man nur schlecht zwischen Wählern und Kunden unterscheiden konnte. Die Berichte meiner Kollegen waren übrigens gleichlautend.

Auslachen, Auspeitschen oder Ignorieren?

Den Traum vom Thron scheint Philip Kiril von Preußen [Urenkel] aber nicht ganz aufgegeben zu haben: Im Zuge der Debatte über den Rücktritt Christian Wulffs als Bundespräsident plädiert der Kaiser-Nachfahre für die Wiedereinführung der Monarchie. Nach Ansicht des Prinzen vermitteln Königsfamilien Stabilität. „Sie werden nicht per Misstrauensvotum oder durch Aufhebung der Immunität aus dem Amt gefegt. Das tut einem Land gut“, sagte er der „Zeit“-Beilage „Christ & Welt“.

 Bionade Biedermeier:

Müll sortieren, Biosprit tanken, Vegetarier werden – übertreiben es die Deutschen mit ihrem Ökofimmel? Aber sicher! Vor allem die Spezies der scheinbar modernen, naturbewussten Städter schadet der Umwelt mehr, als ihr lieb sein dürfte.

Hurra, wir dürfen wieder wählen:

Wie schon vermutet, hat der Landtwag in Nordrhein-Westfalen den Haushalt für das Jahr 2012 abgelehnt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte bereits Neuwahlen angekündigt, sollte das Haushaltsgesetz scheitern. Gestern hatte zudem die Landtagsverwaltung bekannt gegeben, dass auch die Ablehnung bei der zweiten Lesung bedeuten würde, dass der Haushalt gescheitert sei und dann entweder die Bildung einer neuen Regierung oder eine Auflösung des Parlaments und eine Neuwahl erforderlich sei.

„Dilettanten“ sagt Feynsinn:

Was sind das für Dumpfschnorchel, die so etwas nicht wissen und dadurch Neuwahlen herbeiführen, die sie sicher ins Nirwana befördern werden? Man weiß wirklich nicht, ob man weinen oder lachen soll. Immerhin siegt ein Mal im Leben dasselbe über die Doofheit.
Leider aber nicht über ein erbärmliches Kalkül, das im Bewusstsein fehlender Inhalte nur noch nach der großen Zahl schielt, nach mehr Prozenten, mehr Posten, mehr Wahlkampfkostenerstattung.

(Stimmt nicht ganz:
Ein Dilettant (italienisch dilettare aus lateinisch delectare „sich erfreuen“) ist ein Nicht-Fachmann, Amateur oder Laie. Der Dilettant übt eine Sache um ihrer selbst willen aus, also aus privatem Interesse oder zum Vergnügen.
Dabei mag er durchaus vollendete Kenntnisse und Fähigkeiten erlangt haben. Solange er aber die Tätigkeit nicht professionell ausübt, um also seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, oder eine entsprechende, anerkannte Ausbildung absolviert hat, gilt er als Dilettant.)

Neues aus der Demokratiesimulation:

Wie die Buergerstimme am 12.02. voraussagte, ist der Wahlzettel bei der Landtagswahl am 25.03. im Saarland extrem kurz. Nur 3 (in Worten: drei) Kleinparteien wurden zur Teilnahme zugelassen. Die Landeswahlordnung wurde wieder einmal mißbraucht, um alternative Parteien auszuschließen. Betrachten wir das Wahl-Trauerspiel aus der Sicht der Saarländischen Wähler.

100 Gründe damit anzufangen, große Schilder in der Nähe von Autobahnen aufzustellen:

 1) You can say whatever you want.
2) It costs almost nothing.
3) It reaches thousands, tens of thousands, even hundreds of thousands of people.
4) Done right, it can even reach millions.
5) Finally get rid of that old paint in the garage.

Hier explodieren Fleischfarmen:

A strange new growth has emerged from the manure pits of midwestern hog farms. The results are literally explosive.
Since 2009, six farms have blown up after methane trapped in an unidentified, pit-topping foam caught a spark. In the afflicted region, the foam is found in roughly 1 in 4 hog farms.
There’s nothing farmers can do except be very careful. Researchers aren’t even sure what the foam is.
(Gefunden bei Fefe)

hier hat die Nasa mal wieder ein paar Ruinen auf dem Mond gefunden

 

Bewegte Bilder:

Eine kurze Predigt:

Eine lange Predigt (Audio):

Dreieinhalb Stunden Zeitgeschichte (in Ausländisch, die deutsche Version ist etwas „gewöhnungsbedürftig“):

Durch die Krise zu kulturellem Wandel:

(gefunden in der Akademia Integra)

FNORD

Eisfluss

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Eisfluss

© Jotha

Schneetreiben im Ostbahnhof

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Schneetreiben im Ostbahnhof

© Jotha

Zugeschneites Erinnern

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Zugeschneites Erinnern

© Jotha

Mitte Nacht 03

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Mitte Nacht 03

© Jotha

Mitte Nacht 05

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Mitte Nacht 05

© Jotha

Mitte Nacht #02

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Mitte Nacht 02

© Jotha

Biopolis

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Biopolis

© Jotha

Sonnenhungrig

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Sonnenhungrig© Jotha

Hoch Zwei

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Hoch Zwei© Jotha

Wahl in Berlin – Sieg für das Grundeinkommen in Deutschland?

Wahl in Berlin - Sieg für das Grundeinkommen in Deutschland?

Montag, 19.9.2011. In Berlin war gestern wohl wieder Wahl. Das freut Journalisten, denn endlich haben sie mal wieder ein Thema, über das sie ohne große Recherche schreiben können – ein bequemer Montag also. Meine erste Erfahrung heute morgen: es dauert inzwischen länger, die reale Wahlbeteiligung herauszufinden. Die Tagesschau meldet:

Zwar hatte sich im Laufe des Tages eine niedrige Wahlbeteiligung abgezeichnet, sie lag am Ende aber mit 60,2 Prozent leicht über dem Wert von 2006 (58,0). Viele Berliner Bürger nutzten die Möglichkeit der Briefwahl.

Das heißt: mehr als ein Drittel der Gesellschaft hat sich inzwischen von der Demokratiepropaganda verabschiedet – was kein Wunder ist, haben wir doch in den letzten Jahren deutlich gemerkt, das Politik nur noch das ausführende Organ der Finanzwelt ist. Hat die Finanzwelt ihre Claims abgesteckt, dürfen die anderen Lobbyisten der Wirtschaft ihre Ansprüche geltend machen und sich um den Rest streiten, ist der Lobbyist gut, dann fällt sogar mal was für die Umwelt ab. Hat dann letztlich jeder seinen Bauauftrag, seine Fortbildungsreihe oder seine Abschreibungsmöglichkeiten durchgebracht, dürfen Politiker den Rest bei jenen Menschen verteilen, die nicht genug Geld für einen Lobbyisten zusammengespart haben.

In Zeiten knapper Kassen heißt das: es muss sogar noch etwas gezahlt werden, ein mehr ist selten drin, siehe Handelsblatt:

Trotz des Wirtschaftsaufschwungs sind die Reallöhne in Deutschland im vergangenen Jahr nach einem Pressebericht nur leicht gestiegen. 2010 hätten sich die Einkommen der Arbeitnehmer real lediglich um 0,6 Prozent erhöht, berichtet die Zeitung «Die Welt» unter Berufung auf einen Bericht der EU-Behörde Eurofound, der am Dienstag vorgestellt werden soll. Damit liege Deutschland europaweit im Mittelfeld.

Das ist das, was immer mehr Deutsche realisieren: wenn irgendwo im Lande Aufschwung ist, bleiben sie selber draussen – sie sind Fremde im eigenen Land. Abkassieren tun andere – und wir wissen auch genau wer, wo und warum.

Der Kampf um Wählerstimmen ist im Jahre 2011 nicht mehr der Kampf um politische Inhalte, sondern der Kampf darum, wer den Job als ausführendes Organ der Finanzindustrie bzw. der Wirtschaftsverbände bekommt. Insofern könnte man den Wahlsieg der Piratenpartei so deuten, das es sich hier um einen Kampfbund zur Pöstcheneroberung handelt, der nun endlich die ersehnte Wahlkampfkostenerstattung als Beute nach Hause trägt und sich zurecht Hoffnung machen kann auf einen der heißt umkämpften Pöstchen als Banken- und Verbandsbüttel, wenn nicht … ja, ein kleiner Haken bei der Partei wäre.

Der Spiegel weist darauf hin:

Die Piraten haben, was andere verloren haben: Glaubwürdigkeit

„Glaubwürdigkeit“ – wenn nur noch die Piraten das haben … was ist dann mit den „Altparteien?“. Hier sei der Umkehrschluss erlaubt, das der Spiegel selbst sie für eine betrügerische Lügenbande hält … was für unsere Zukunft Übles erahnen lässt, denn noch gibt es genug Menschen, die ihre Stimme dem Hartz-Block bzw. dem Bankenclan geben.

Ein Blick in das Programm der Berliner Piratenpartei verrät, das hier inzwischen mehr als nur der Blick auf die erbeutbaren Steuergelder wirkt:

Die PIRATEN Berlin werden sich kurzfristig für einen bundesweiten gesetzlichen
Mindestlohn und mittelfristig für ein Grundeinkommen einsetzen. Dieses Grundeinkommen wird für alle Bürger mit ständigem Wohnsitz oder unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland, ohne weitere Bedingungen, eingeführt. Langfristig
soll das Grundeinkommen in gleicher Weise existenzsichernd sein, wie der gesetzliche Mindestlohn und ihn schrittweise ablösen.

Man hält es kaum für möglich – aber es scheint, als hätte die Vernunft Einzug in die Politik gehalten.

Wir werden die Aufgabe der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und
staatliche Verantwortung übertragen. Die Privatisierung von Diensten, wie Gas-,
Strom- und Wasserversorgung, sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Das
Wahrnehmen der Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur
stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen daher das Anliegen des
Berliner Wassertisches, die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der
Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen
dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge im Detail zu prüfen. Bereits
jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Einen Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen
Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab. 

Hier hatte sich doch wohl in der Tat jemand über allgemeine Staatsphilosophie Gedanken gemacht. Darf man sich jetzt Hoffnungen machen, das die Piratenpartei ihren neoliberalen Kurs verlassen hat, das ihre braunen Flecken nur eine Jugendsünde waren? Man könnte denken, man hätte es mit undogmatischen Linken zu tun, dabei kommt der Oberpirat im Bundesgebiet von der Altpartei CDU.

Ist das nun das Zeichen für Glaubwürdigkeit? Wie soll ich das mit einer Partei unter einen Hut bringen, deren Kurs auch gerne mal mit „Anti-CDU“ beschrieben wird?

Oder darf ich vermuten, das die Piratenpartei Deutschland inzwischen von Politkarrieristen der Altparteien geentert wurde, ganz frei nach dem Motto: „Egal, was auf der Fahne steht, Hauptsache, ich stehe vorne?“

Lauschen wir dem Bundesvorsitzenden … und uns wir Angst und Bange:

Ich habe aber lange geglaubt, dass die Piratenpartei, wie viele andere neu gegründete Parteien, eine Eintagsfliege war, und habe deshalb da nicht angefangen mitzuarbeiten. 

Man hat sowas in Deutschland ja schon erlebt – nicht nur einmal. Was ist den übrig von den einstigen Grünen, nachdem Sie von Politkarrieristen übernommen wurde? Was ist übrig von der WASG, nachdem Gewerkschafter, SED-ler und SPD-Schranzen der zweiten und dritten Garnitur erkannt haben, das es hier auf einmal Pöstchenchancen gab?

Und doch – bleibt ein Funken Hoffnung. Das sensationelle Abschneiden der FDP zeigt, das neoliberales Gedankengut in Reinkultur in Deutschland nicht mehr gesellschaftsfähig ist. Und geht man davon aus, das der Wahlerfolg der Piratenpartei keine Protestaktion war, sondern aufgrund des Programmes erfolgte, dann zeigt sich ein Hoffnungsschimmer: das solidarische Gemeinwesen als Organisationsform der Vernunft ist im Aufschwung, die Raubwirtschaft ist nicht mehr mehrheitsfähig.

Ändern wird es erstmal nichts … und zwar für lange Zeit. Hierzu mal ein Zitat aus der Welt:

Rot-Schwarz bedeutet eine Politik der harten Hand

Und diese „Politik der harten Hand“ erleben wir seit … dreissig Jahren? Und je mehr wir Bürger uns dagegen wehren, umso geschlossener rücken CDU/SPD/FDP/Grüne zusammen, umso mehr bildet der „Hartz-Block“ bzw. der Bankenclan eine feste Wagenburg, um seine Pfründe zu verteidigen. Mal verteidigt man seine Pfründe im Namen der Arbeitgeber, mal im Namen der Arbeitnehmer, gerne auch neutral im Namen der Umwelt.

Leider trübt die Forschungsgruppe Wahlen den Optimismus ein wenig, wie die Welt uns gerade informiert:

Die Piraten verdankten ihr sensationelles Abschneiden dagegen vor allem der Unzufriedenheit der Wähler mit den etablierten Parteien, teilte die Forschungsgruppe mit. Nur 10 Prozent hätten die Piraten wegen ihrer Inhalte gewählt.

Ist das nun wahr … oder doch auch nur Propaganda, um den Sensationserfolg der Piraten klein zu reden?

Nach einer Analyse des Meinungsforschungsinstitutes Dimap konnten die Piraten allein 21.000 Berliner aus dem Lager der Nichtwähler mobilisieren. Die Internet-Partei dürfte damit erheblich Anteil daran haben, dass die Wahlbeteiligung in Berlin nicht noch weiter gesunken, sondern erstmals seit Jahren wieder leicht auf mehr als 60 Prozent gestiegen ist. 

Na, sieh mal einer an. Aber was haben die denn dann gewählt, wenn es keine Inhalte waren? Warum ist man denn dann zu den Wahlurnen gegangen? War es vielleicht doch … ein Schlagwort wie „Grundeinkommen“ – oder hatten die nur eine feschere Farbe?

Ich fürchte, der Vorsitzende der Piratenpartei wird noch eine Enttäuschung erleben – und merken, das es doch nur eine Eintagsfliege war. Wenn die Wähler merken, das man eine Partei gewählt hat, die gar keine Politik machen will sondern nur auch mal gewählt werden möchte, dann werden sie schnell wieder zu Hause bleiben, wenn Wahltag ist.

Ab jetzt … werden auf jeden Fall ganz viele Politikschranzen von rechts und links das Piratenboot entern wollen – sicher quellen die Büros schon vor Eintrittsgesuchen über.

Ein Tip: Westerwelle ist gerade ganz billig zu haben.

Was bleibt ist … einen Glückwunsch auszusprechen – trotz aller Bedenken. Wenn sie es geschafft haben, Nichtwähler zu motivieren, ist das eine gr0ße Leistung für unsere Demokratiefassade … die aber dadurch wieder eine Chance bekommt, mehr als nur Fassade zu sein.

Und vielleicht erkennt jetzt auch der Hartz-Block, das es sich manchmal lohnt, glaubwürdig zu wirken … auch wenn gerade das unseren gestandenen Politikern ganz ganz ganz schwer fällt.
 

 

 

 

 

 

 

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4

© Jotha

Brandenburger Tor

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Brandenburgertor

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Eiseskälte

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Eiseskälte

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NS-SPD … der Sozialstaatsvandalismus der Goldfasane der Berliner Republik

Es gibt Dinge, die kann man nicht ändern und Not, die man ertragen muß. Auch schlimme Dinge: Hunger, Schmerzen, Not, Tod. Nach einem Erdbeben zum Beispiel, nach einem Hurrikan oder nach einem Vulkanausbruch. Da hilft es nicht mit seiner Umwelt zu hadern, da muß man anpacken, um was zu verändern.

Die Umwelt ist nicht immer freundlich zu Menschen, das ist eine Erfahrung, die die Menschheit seit Jahrtausenden macht. Darum haben wir uns zu Höfen, Dörfern, Städten und Ländern zusammengeschlossen, um dem Ungemach ein Ende zu bereiten. Hätten wir es nicht getan, wären wir vom Aussterben betroffen.

In der Jungen Welt befindet sich gerade ein sehr deprimierender aber umso wahrer Artikel über den Zustand der neusozialen SPD (das Kürzel NPD ist hier leider schon vergeben), in dem auch ein Herr Namens Thilo Sarrazin zu Wort kommt, der dem Namen nach einigen bekannt sein dürfte:

»Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser die Sorge für wachsende Teile des Lebensunterhalts als staatliche Aufgabe betrachtet, während das Bewußtsein schwindet, daß die Verantwortung für die materielle Gestaltung der eigenen Lebensumstände zuallererst eine individuelle Herausforderung ist.« (Sarrazin, Thilo: »Eine schleichende Krankheit«, In: Schwartz, Patrick: Die Sarrazin-Debatte, Hamburg 2010)

Ich habe das gelesen und muß sagen: da hat der Recht, der Thilo.  Da stimme ich ihm voll und ganz zu – und kann auch Beispiele dafür nennen, wie sich eine bislang kaum öffentlich definierte Kaste die Taschen bis zum Abwinken vollstopft:

In späteren Jahren wurde es für sozialdemokratische Spitzenpolitiker selbstverständlich, öffentliches Eigentum zu verscherbeln, die Lebensrisiken von abhängig Beschäftigten zu individualisieren und private Unternehmen von Steuern und Sozialabgaben zu befreien. Eine Schlüsselrolle bei der Durchsetzung der neoliberalen Programmatik in der SPD spielte der Ökonom Ulrich Pfeiffer. Über ihn schrieb der Spiegel (vom 20.12.2010): »Wenn Sarrazin einen Freund hat, dann den Gründer des Berliner Forschungsinstituts empirica. Die beiden haben sich 1976 getroffen, Pfeiffer war damals Abteilungsleiter im Bauministerium in Bonn, Sarrazin Referent im Bundesfinanzministerium.«

„Abteilungsleiter“ und „Referent“. Sehe ich mit den Lebenslauf des Thilo Sarrazin an, so hat der Mann sein Leben lang vom Steuerzahler gelebt – und das sicher nicht auf Hartz IV Niveau.  Als wohlversorgter Abteilungsleiter im Bauministerium hatte man wohl auch Zeit, völlig neue Konzepte der Bevölkerungspolitik zu entwickeln:

Die Nähe seines baupolitischen Ansatzes zum Konzept sogenannter Gated Communities, in denen sich die Wohlhabenden aller Herren Länder vom gemeinen Volk zu separieren suchen, ist unübersehbar.

Das ist im Original der wohnungsbaupolitische Ansatz der Korporatie – und der Ansatz der nationalsozialistischen „Wehrdörfer“, die für das bestetzte Russland geplant waren. Kleine, gut gesicherte Wohlstandszentren in einem unterworfenem Land. Kein Wunder, das dieser Mann Bücher mit dem Titel „Deutschland, Entwicklungspolitik für ein entwickeltes Land“ schreibt, die man derzeit gebraucht für einen Cent kaufen kann. Nur warum sich diese Konzepte an den Wohnkonzepten der Besatzungspolitik des Dritten Reiches orientieren, erschließt sich mir nicht. Vielleicht irrt die Junge Welt hier aber auch – und ich selbst möchte das Buch nicht auch noch lesen.

Mir reicht es schon zu erfahren, das die Aufteilung der Bevölkerung in Herrenrasse und Untermenschen in aller Öffentlichkeit immer weiter voranschreitet. Während das niedere Volk auf eine Rente mit 67 zusteuert, erlaubt sich die Herrenrasse ganz andere Dimensionen, wie man aus der Welt erfährt:

Die in den vergangenen Wochen von Eltern kritisierte Berliner Grundschullehrerin Ursula Sarrazin will aufhören. Sie werde sich zum Ende des Schuljahres bis zur Erreichung der gesetzlichen Pensionsgrenze beurlauben lassen, sagte ihr Mann, Thilo Sarrazin.

Seit Wochen wird die 59-jährige Lehrerin an der Charlottenburger Reinhold-Otto-Grundschule öffentlich mit Vorwürfen konfrontiert. Nach Medienberichten halten Eltern ihr übermäßige Strenge und Beleidigung von Schülern vor. Andere Eltern verteidigen ihren Unterrichtsstil, den Ursula Sarrazin selbst als konsequent bezeichnet. Inzwischen untersucht die Schulaufsicht den Fall.

So etwas würden sich andere auch gerne gönnen. Kranke, Arme, Alte, Behinderte – einfach mal sechs Monate lang vom Job-Center beurlauben lassen – das würde auch die Rate der psychischen Erkrankungen deutlich sinken lassen, denke ich. Es sind aber nicht nur Arbeitslose, die den ständig steigenden Ansprüchen von Staat und Wirtschaft nicht mehr gerecht werden können … das wird gerne verdrängt. Auch der „Leistungsträger“, den führende Sozialdemokraten gerne als Eigentum für sich beanspruchen, zerbricht zunehmend, wie Spiegel-online wieder mal berichtet:

Sie streben nach Perfektion – und scheitern an der Realität: Die Diagnose Burnout trifft vor allem ehrgeizige Leistungsträger. Wenn sie ausfallen, kostet das die Wirtschaft Milliarden.

Auch hier hätte man gerne mal einen kleinen Halbjahresurlaub oder die Rente mit 60 – auch, damit man mal seine Familie sehen kann. Im wahrsten Sinne des Wortes verbrennt hier die Wirtschaft die Leistungselite des Landes, die erst im Alter merken, das auch ihr wirkliches Leben verbrannt worden ist. Nicht wenige von denen landen dann mit Mitte Fünfzig und Herzinfarkt beim „Jobcenter“, wo Bewerbungstraining nach dem Privatkonkurs auf sie wartet.  Von denen, die den Infarkt gar nicht erst überleben, ganz zu schweigen. Kaum jemand warnt dieses „Führungskräfte“ vor dem Verlust an Lebensqualität und Lebendigkeit, der letztlich mit Bargeld nicht aufzuwiegen ist.

Schleichend hat sich eine Mentalität herausgebildet, die immer gedankenloser das Gemeinwesen zugunsten persönlicher Bereicherung schröpft, sich selbst Privilegien gönnt, von denen selbst Führungskräfte der Wirtschaft nur Träumen können, Menschen, die aus den gleichen öffentlichen Kassen schöpfen wie ihre publizistischen Opfer – nur halt in ganz anderem Maßstab.

Und darin liegt wohl auch der Ursprung der Sozialstaatskritik des Seeheimer Kreises und der SPD: zuviel Sozialstaat würde die Überversorgung des „Modells Sarrazin“ einschränken – und das geht ja gar nicht.  Ganz viele verdiente Parteimitglieder wollen eine Rundumversorgung auf höchstem Niveau – und dafür müssen halt andere über die Klinge springen: Kinder, Rentner, Behinderte – egal, Hauptsache, der Neosozi kann dreimal im Jahr in die Toskana und wohnt in abgeschotteten Nobelvierteln fern vom darbenden Volk.

Mir dünkt, wir brauchen schnellstens mal wieder eine Entnazifizierung des bundesdeutschen Gedankengutes, allen voran in der SPD. Ich bin froh, das ich mit der Meinung nicht allein dastehe, siehe Sigmar Gabriel, nochmal aus der jungen Welt:

Sarrazin stoße daher keine Integrations-, sondern eine Selektionsdebatte an, die in letzter Konsequenz die Demokratie selbst gefährde. Er habe keine Denkanstöße geliefert, sondern die Schrift sei Ausdruck einer intellektuellen Entgleisung. »Würde diese gesellschaftsfähig, dann wäre der Titel des Buches in der Tat völlig berechtigt und zugleich eine düstere Prognose. Denn dann schafft Deutschland sich tatsächlich ab, jedenfalls in seiner heutigen, demokratischen, aufgeklärten Verfassung.«

Das traurige ist, das an dieser Abschaffung weite Kreise der politischen Elite mitarbeiten, während das Volk gleichzeitig an Arbeitslosigkeit und Überarbeitung krepiert – bei ständig sinkendem Realeinkommen.

Mit der Reduzierung bzw. Abschaffung des Staates und des Gemeinschaftsgedankens fallen wir wieder zurück in jenen Status, wo wir der Umwelt hilflos ausgeliefert waren, Hunger, Frost und Not kehren in die Alltagswirklichkeit zurück, weil die Gemeinschaftskassen den Sozialstaatsvandalen zum Opfer gefallen sind.

Insofern … scheinen wir auch wirklich am „Ende der Geschichte“ angekommen – nur, das die Katastrophen und Nöte, der Rückfall in die Barbarei willkürlich durch Menschen verursacht werden – durch die wohlversorgten „Goldfasane“ der Berliner Republik.  Goldfasane? Hier eine Definition bei „Die Wohlgesinnten„:

Abfällige Bezeichnung für höhere, zumeist in goldbraunen Uniformen auftretende NS-Funktionäre, deren Vetternwirtschaft und Korruptionsanfälligkeit bekannt und gegenstand vieler Gerüchte waren.


Licht und Schatten

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Licht und Schtten

© Jotha

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