Der Nachrichtenspiegel

Deutschland – totes Land. Opposition 24 – über das Ende einer sozialen Bewegung in der Luschenrepublik

Donnerstag. 6.2.2014. Eifel. Gestern erreichte mich eine Schreckensmeldung: die Internetseite Opposition 24 steht zum Verkauf, ein Mensch namens „Fantareis“ erklärte in seinem „politischen Aschermittwoch“ die Gründe für seinen Abschied aus der Bewegung. Es ist eine Meldung, die mich persönlich betroffen macht und aus meinen derzeitigen Überlegungen herausreißt. Vor einem Jahr wurde ich angesprochen, ob ich mir vorstellen könnte, für eine Bewegung „5-Sterne-für-Deutschland“ zu arbeiten. Noch während ich nachdachte, verbreitete sich die Information blitzartig, wir wurden gedrängelt, wann denn der Starttermin sei – während ich noch über die persönlichen Konsequenzen nachdachte, die ein erfolgreiches Engagement nach sich ziehen könnte. Sicher – wir sind in Deutschland gewöhnt, dass Bürgerinitiativen in die Hose gehen – aber ich bin ja bekannt dafür, dass ich auch „Worst-Case-Szenarien“ in Betracht ziehe … sogar zu allererst.

Im Rahmen der ersten Debatten wurde uns von einer Arbeitslosenaktivistin auch gerade jener Fantareis als jemand angepriesen, den man mit ins Boot holen würde – was dann offensichtlich auch geschehen ist. Schnell gab es dort eine Parteigründung, die nun wieder vorbei ist – siehe Opposition24.de:

Im letzten Jahr haben wir die 5 Sterne gegründet. Nach etwas Medienrummel war die angedachte Parteigründung sehr schnell obsolet. Zum einen gescheitert am unvermeidlichen, aber albernen Streit der Gründungsmitglieder, zum anderen an der Realität, die da lautet: Ohne Moos nix los. Denn ohne Geld lässt sich weder ein Wahlkampf, ein Parteitag oder was auch immer finanzieren.

Ein Ende, das vorauszusehen wahr – aber lehrreich sein kann.

Ich denke, man muss bei solchen Gründungen extrem genau darauf achten, welche Motivation die Gründungsmitglieder haben. Es war schon bei den „Piraten“ zu erkennen, dass die Partei – mit einem enormen Potential ausgestattet – an ihren „Mitarbeitern“ scheitern wird. Viele blasse Gestalten drängten sich ins Rampenlicht, um im Rampenlicht zu stehen – ohne sich darüber Gedanken zu machen, dass man den Platz dort auch mit Persönlichkeit ausfüllen muss … oder mit leidenschaftlicher Botschaft. Präsentiert man zu viele Luschen hintereinander, die sich für den König der Welt halten, wenden sich die Wähler angewiedert ab.

Ebenso muss man sich darüber im Klaren sein, dass man „Treibstoff“ braucht, sprich: Geld. Eine Zeit lang kann man das Geld durch private Initiative aufbringen, durch Gratisarbeit der Mitglieder (die wir – wenn sie für den „Betrieb“ gefordert wird, selbstverstänlich sofort verdammen), doch der Kampf mit den durch Steuermittel fett gewordenen „Großen“ erfordert Geldmittel in großen Stil. Immerhin wäre ein einmaliger Einsatz von 15 Euro pro Arbeitslosen gefordert, um den Regelsatz monatlich um 100 Euro zu erhöhen – das ist ziemlich viel (nicht für „Unternehmer“, aber für „Angestellte“ … wobei ich jetzt vom Bewusstsein spreche, nicht vom Status).

Das Interesse und die Hoffnung, dass sich auch mal in Deutschland ein wenig Widerstand regt, ist bei den Medienleuten anscheinend sehr hoch. Alle wollten ein Interview mit dem deutschen Beppe Grillo, zu dem mich die Zeitungen in Italien erklärten und die deutsche 5 Sterne Bewegung auf der Straße in Aktion sehen. Eine Journalistin hat mich tagelang mit ihrem Auto verfolgt. Mein Telefon stand an manchen Tagen nicht mehr still, und jedesmal erklärte ich von Neuem, dass wir nur eine Handvoll Künstler und Blogger sind

Natürlich ist das Interesse sehr hoch – die Kriegsgewinnler fürchten nichts mehr, als das jemand die Zauberformel findet, die die Interessen der Verlierer bündelt und vereint: die Zeit das großen Absahnens wäre vorbei. So groß wie die Angst vor der Vereinigung der Renditefinanzierer (wie wir die Verlierer mal nennen wollen) ist, so heftig ist auch der soziale Terror, den man ausübt, um diese Vereinigung zu verhindern. Damit muss man jederzeit rechnen, darauf muss man vorbereitet sein … und dafür braucht man sichere Strukturen für die Figuren, die den Widerstand bündeln. Beppe Grillo hat seine Villa und seine Millionen – von dort aus kann man den Krieg gegen das System der Absahner erfolgreich führen … das sollte man im Hinterkopf behalten, bevor man mit den Großen in den Ring steigt.

Der Kampf um die politische Macht ist keine Selbsterfahrungsgruppe, keine Kuschel-Hab-Dich-Lieb-Bruderschaft oder ein Teestündchen … er ist brutaler, vernichtender Krieg, der die menschliche Seele bis aufs Letzte fordert – weshalb die Seelenlosen dort einen enormen Vorteil haben. Wirtschaft selbst ist zum Krieg geworden … und hat sich weit entfernt von ihren Wurzeln, wo fleissige Menschen zum Wohle aller ihre Waren zum Markt trugen, um sie dort – ebenfalls zum Wohle aller – tauschen zu können und so die wirtschaftliche Existenz ALLER zu sichern … anstatt im Namen der Rendite täglich weiter Existenzen zu vernichten.

Mein Engagement für allerlei Bündnisse, deren politischen Ziele mir sympathisch erscheinen, werde ich nicht weiter fortsetzen – es macht aus meiner Sicht schlicht und ergreifend keinen Sinn mehr, denn es kostet mich nur Zeit und Geld, mehr als ich davon habe.

Eine Konsequenz, die viele feine Menschen auch aus ihrem Engagement gezogen haben … und eine Konsequenz, die aus diesem Land ein totes Land macht, in dem die Luschen triumphieren.

Diejenigen, die sich engagieren, das sind oft sehr einfache Leute. Menschen, die zupacken können und für andere einstehen. Sie sind den Politprofis selten rethorisch gewachsen, aber dafür sprechen sie die Wahrheit aus, so wie sie empfinden und haben das Herz auf dem rechten Fleck – und mit rechts meine ich nicht das politische Rechts, vor dem es mir graut.

Wer in den Ring mit den Politprofis steigen will, muss sich im Klaren darüber sein, dass dort nicht dumme, fette, asoziale Nichtsnutze stehen (auch wenn man sie selbst gerne so sieht), sondern Menschen, denen Rhetoriktrainer alle Kniffe der Manipulation durch Sprache begebracht haben, denen Imageberater jedes kleinste Hügelchen im Lebenslauf geradegebügelt haben und die von Kleidungberatern beleuchtungsgerecht in Szene gesetzt werden – es ist harte Arbeit, das über sich ergehen zu lassen … und das Ergebnis ist ein knallhartes „Produkt“, das sich perfekt in Szene setzen kann … auch wenn es oft (erst recht im Vergleich mit früheren Politikern) seelenlos und aalglatt wirkt. Dafür ist es aber im Anschluss an den Auftritt als Politprofi ohne großen Aufwand im Management von Konzernen einsetzbar, wo eine ähnliche Sozialisation stattfindet.

Es ist eine wertvolle Erfahrung, die uns dort mitgeteilt wird. Eine Erfahrung, die wir in Deutschland schon oft gemacht haben: hier klappen keine sozialen Bewegungen. Ich selbst habe die Degeneration der Grünen erlebt (und durchlitten), die Vernichtung der so hoffnungsfroh gestarteten WASG (Wahlalternative soziale Gerechtigkeit) durch SED-Kader (und westliche Medien) beobachten müssen und die Selbstvernichtung der Piratenpartei durch gezielte Pflege des Luschentums zur Kenntnis nehmen dürfen.

Was bleibt, ist eine Tyrannei der Luschen, die primär nach Diäten schielen … und denen Dienst am Volk, Liebe zum Mitmenschen und Hingabe für die Bewegung völlig fremd sind. „Was habe ICH davon – konkret und in bar?“ ist die zentrale Frage nach politischer Aktivität in Deutschland.

Nun – der Autor beendet seinen politische Aschermittwochrede mit der Frage, was zu tun wäre.

Die Antwort hat er selbst tags zuvor gegeben:

Aber dieses Land braucht einen Führer, einen wahren politischen Führer, keinen Verführer, keinen, der sich zum Herrscher macht, sondern einen Befreier, einen der Hoffnung schüren kann, der einem den Glauben an sich selbst wieder beibringen kann, einen, der den Menschen aus den Herzen spricht, ihnen eine Stimme verleiht. Dieses Land wartet auf jemanden wie Nelson Mandela, Martin Luther-King oder einen Mahatma Gandhi, vorausgesetzt diese Lichtgestalten bestehen die Prüfung. Dieses Land wartet auf einen wahren Meister, einen Messias, einen Christus – auf die leibhaftige Wiederkehr von Gott. Manchmal könnte man aber auch meinen, es wartet auf Godot…

Es ist eine Antwort, die gleichzeitig die Bediungung ihres Scheiterns beschreibt.

Alle politischen Bewegungen brauchen eine Führungsfigur – einen Spartakus, einen Luther, einen Napoleon, einen Marx. Wir Menschen trauen Menschen – nicht Programmen. Aber … der selbstverliebte Konsummensch der BRD, der künstlich von Geheimdienst und Nuklearwissenschaft geformte EGO-Zombie, der das Betriebssystem des Kapitalismus ausmacht, möchte seinen Führer erstmal prüfen …. er soll den Ansprüchen von 80 Millionen Menschen gerecht werden …. und WEHE, ER IST NICHT SO WIE ICH!!!

Dabei braucht ein politischer Führer keine besonderen moralischen Qualifikationen – er muss vor allem den Politprofis Paroli bieten können. Sein „Job“ ist rein technischer Natur. Wer aber in den Ring steigt, wo nur die harten Bandagen erlaubt sind … der braucht hinter sich Menschen, die in bedingungsloser Treue und Loyalität zu ihm (oder ihr) stehen … und kein Prüfungsgremium, das jeden seiner Schritte überwacht und genehmigen möchte. Wer Charakter und Standing hat, wird sich selbsternannten Gremien sowieso nicht zum Fraße vorwerfen … wozu auch? Weil die sich so toll und überlegen, so wichtig und besser fühlen?

Dann sollen die doch den Job selber machen. Je mehr, umso besser!

Nochmal zur Erinnerung: wir befinden uns in einem Krieg, einer tödlichen Vernichtungsschlacht, die bereits jetzt jeden Aspekt unseres eigenen Lebens erreicht und durchdringt … und zu einer Staatsverschuldung führt, wie sie diese Wirtschafts- und Sprachengemeinschaft zum letzten Mal im Jahre 1942/43 hatte. Wer mir nicht glaubt, der glaube bitte Frank Schirrmacher, dem Herausgeber der FAZ, hier zitiert aus einer empfehlenswerten Buchbesprechung der Nachdenkseiten:

Nach einem 50 Jahre währenden Kalten Krieg […] befinden wir uns nach dem Ende des Kommunismus in einem neuen Kalten Krieg zwischen demokratischen Nationalstaaten und globalisierten Finanzmarktkörpern

In diesem Krieg treten die globalisierten Finanzmarktkörper extrem geschlossen auf – trotz ihrer Konkurrenz untereinander. Sie ordnen sich einer gemeinsamen Führung unter (z.B. dem Herrn Ackermann), übernehmen mit ihren Außendiensten (Lobbyisten) die Deutungshoheit im Informationsgeschäft und steuern so den ganzen (korrumpierten) politischen Bereich, während die demokratischen Völker kopflosen Hühnerhaufen gleichen, die nichts mehr von ihrer einst kulturschaffenden Größe ahnen lassen.

Natürlich brauchen wir einen selbstlosen Führer, das das Standing (und das Geld) hat, sich gegen den Finanzmoloch mit seiner gewaltigen Überlegenheit in allen politischen Bereichen zu stellen. Aber: wo soll der selbstlose Führer seine selbstlosen Unterstützer finden?

Wo findet David sein Volk im Kampf gegen Goliath?

Hier haben wir ein Volk – ein Luschenvolk – das seine Kritik perfektioniert. Die Auseinandersetzung um Kleidungsstil, Musikgeschmack und Haartracht des David verbraucht ganz schnell alle revolutionäre Energie – zudem sollte er noch Vegetarier, Veganer, Jäger, Pilot, Angler, Tierschützer, Katzenfreund und Blasmusikfan sein … um nur ein paar kleine Anforderungen des Luschenpöbels zu konkretisieren.

Davids übrigens – haben wir genug. Ich kenne persönlich ein Dutzend davon, denen ich sofort folgen würde – leider hat nur einer wirklich Geld genug … und der will keine nörgelnden Luschen führen, was ich gut nachvollziehen kann.

Die Frage, was zu tun ist, ist also leicht zu beantworten: selbstlos werden – in großem Stil. Und zudem muss man verstehen, in welchem Umfeld man sich befindet. Jakob Augstein hat es in seiner Besprechung von Frank Schirrmachers Buch beschrieben, siehe Spiegel:

Im Spiel will jeder gewinnen. Das ist die Bedingung der Spieltheorie. Damit lassen sich komplizierte Handlungsmuster beschreiben. Im Kalten Krieg haben amerikanische Militärs und Physiker die Sowjets mit den Instrumenten der Spieltheorie in die Knie gezwungen. Als es keine Sowjets mehr gab, sind die Physiker an die Wall Street gegangen und zwingen seitdem mit ihrer Theorie die Welt in die Knie. Wir alle sind Opfer einer Ideologie des Egoismus. Sie wurde für eine Welt des Krieges entwickelt und verheert heute den Frieden. Eine Ideologie der Kälte und des Autismus. Eine Ideologie von Psychopathen für Psychopathen.

Im Reich der Luschen – oder der Psychopathen – oder der Egoisten – ist kein gemeinsamer Widerstand zu organisieren. Diese asoziale Philosophie des Egoismus gilt nicht umsonst als „a – sozial“ im Sinne von antisozial. Ihr höchstes Ideal ist der Traum der „Selbstversorgung“ – wenn schon nicht mit sich selbst vermehrendem Geld (Investmentbanker), dann doch mit sich selbst vermehrendem Gemüse (Ökobauer).

Was man noch tun kann?

Ganz einfach: CDU wählen … weil die Luschen nichts anderes verdient haben.

Aber: das haben die meisten Wähler ja schon verstanden.

Dem Musiker Fantareis vielen Dank für seine Worte (und sein Engagement)… aus denen man viel lernen kann.

Wäre wohl auch ein guter Führer gewesen – schon allein deshalb, weil er Künstler sein möchte und kein Führer.

Und schade, dass nun wieder ein Integrationsmodell „verbrannt“ wurde.

Aber – das kennen wir ja schon. Darauf kann man sich in einem toten Land verlassen.

Interview mit einem Clown

„Ausschnitte aus einem Interview mit Beppe Grillo vom schwedischen öffentlich-rechtlichen Fernsehen, kurz vor der Wahl 2013 .“

[Mit einigermaßen brauchbaren deutschen Untertiteln]

Klingt eigentlich nicht sehr komisch, ob der wirklich ein Clown ist?

[Video, bitte Beitrag anklicken]

via

Grundeinkommen rettet Europa – und sonst nichts.

Sonntag, 3.3.2013. Eifel. Ich war vorgestern zu einem Film eingeladen. „James Bond“ – klassisches europäisches Kulturgut. Wie so oft, hat mich der Film nicht interessiert, sondern mehr die Bilder. War schon mal jemand in Shanghai? Ich nicht. Meine Firma hatte mich mal zu einer zweiwöchigen Chinareise eingeladen, aber da ich dafür den Urlaub mit meinen Kindern (zu Hause im Garten) hätte streichen müssen, habe ich lieber meine Entlassung riskiert und die Annahme der „Prämie“ verweigert. War vielleicht blöde, weil ich so etwas sehr Wichtiges verpasst habe. Wirklich – schauen Sie sich den Film mal an – und die Bilder von Shanghai. Und dann vergleichen sie diese chinesische Provinzstadt mit unseren Städten … ich garantiere, sie werden sich erschrecken. All unsere stolzen großen deutschen Städte sind im Vergleich zu dieser „Billigproduzentenmetropole“ dreckige, dunkle Löcher. Da kann man Zukunft erleben, dort wird Zukunft gemacht. Und wie reagiert die deutsche Politik auf diesen Tatbestand? Immerhin gaukelt man uns doch vor, WIR seien die reiche Industrienation (fast so reich wie die USA). Wie kann es dann sein, das die armen Chinesen (und all die anderen „Billignäher) so wunderbare Paläste in ihren voll beleuchteten Städten haben, während uns noch nicht mal im dunkelsten Winter seit Beginn der Aufzeichnungen ein Licht aufgeht? Warum fragt sich keiner, wieso DIE so etwas haben und WIR nicht? Oder ist das Geheimnis vielleicht … der Kommunismus, der jetzt locker am Westen vorbeizieht?

Der Wind, der in Europa weht, ist aber ein anderer. Hier bereitet man sich auf eine Zukunft vor, die Professor Gunter Dueck in seinem Werk Aufbruch kurz skizziert hat und seitdem in vielen Vorträgen in Deutschland immer weiter verbreitet: die Aufspaltung der Bevölkerung in eine winzig kleine Elite … und den riesengroßen Rest, dessen Arbeitskraft in einer vollautomatisierten Welt nichts mehr Wert ist – eine Entwicklung, die auch zunehmend die einst so gelobte „Dienstleistungsgesellschaft“ betrifft.

Vielleicht sollte man die Zukunft Deutschlands anhand eines Bildes von New Dehli illustrieren, welches ich mir von Georg Diez leihen möchte, siehe Spiegel:

Das Goethe Institut hatte Christopher Roth und mich hierhin eingeladen, eine Konferenz zum Thema „What happened 2081?“ zu veranstalten, und dauernd überfällt einen dann die Zukunft an unerwarteten Orten, beim Abendessen im touristischen Herzen der Riesenstadt, in der Metro auf Betonstelzen hoch über den Müllkippen und den mit Stacheldraht geschützten Gärten der Reichen hinweg, in der Auto-Rikscha, in der man den Straßenverkehr als vernunftfreie Zone erleben kann, die man nur heil durchquert, wenn man alles ganz buddhistisch geschehen lässt: totale Aufmerksamkeit bei totaler Gelassenheit.

Das ist im Prinzip jene Welt, die schon Vivianne Forrester beschrieben hatte: wir marschieren in Europa mit großen Schritten darauf zu – und die Entscheider in Politik und Wirtschaft geben ihr Bestes, diesen Prozess zu befördern. Neunzig Prozent der Bevölkerung leben von dem Müll der übrigen zehn Prozent: das ist das Endstadium des „american way of life“ für seine ökonomischen Kolonien. Wann es bei uns soweit sein wird?

Nun – in Teilen ist es schon soweit bei uns. Das Handelsblatt berichtet darüber: über das Schicksal jener Menschen, die den Beruf des Friseurs ergreifen. Wissen Sie eigentlich, das dieser Beruf zusammen mit dem Arztberuf gleiche Wurzeln in den reisenden Barbieren hat, die nebenbei auch Krankheiten kurierten? Irgendwann haben sich dann alle niedergelassen – aber getrennt. Die einen kriegen 10 000 Euro im Monat, obwohl sie nur als lokale Verteiler für Produkte der Pharmaindustrie fungieren und weit entfernt von einem Zustand sind, wo sie Krankheiten „heilen“ können, die anderen arbeiten den ganzen Tag in einem sensiblen und intimen Bereich, der den gesamten Außenauftritt eines Menschen, seine gesellschaftliches Ansehen und seine Karrieremöglichkeiten bestimmt und bekommen dafür sage und schreibe 511 Euro netto im Monat.

Davon noch Miete, Wasser und Strom bezahlt (was alles beständig teurer wird) und schon ist man unter Hartz IV-Niveau.

Wieso lassen das Menschen mit sich machen?

Weil der Staat sie dazu zwingt. Die schneiden quasi umsonst anderen die Haare, damit sie nicht in die Fänge der Jobcenter und damit in die Sphären von Obdachlosigkeit und Hungertod fallen. Sicher, es sterben nicht ganz so viele wie möglich, aber die Medien sorgen dafür, das Meldungen über EINE MILLION SANKTIONEN in jedem Teil des Landes gehört werden.

Die Botschaft?

Wir machen Euch Sozialschmarotzer alle platt – es sei denn, ihr arbeitet umsonst für uns!

Das ist deutscher Alltag … und es wundert, das das nicht in breiter Front als Diktatur gekennzeichnet wird. Nichts anderes ist es.

Das merken auch die Mitarbeiter in den Jobcentern selbst. Inge Hannemann – einer Frau, die ich sofort für das Bundesverdientskreuz mit allen Beilagen empfehlen möchte – berichtet darüber. Sie ist selbst Jobcentermitarbeiterin, erlebt und beschreibt den systematischen Unfug in der Behörde, der Millionen von Menschen zum ersten ohne Geld dastehen lässt (Leiharbeiter betrifft das regelmässig). Was sie in ihrem Blog allerdings noch beschreibt, ist die Angst in der Behörde:

Nun stellt sich aber die Frage, warum Mitarbeiter sich anonym äußern müssen. Auf Nachfrage bei den anonymen Schreibern aber auch Nichtschreibern, ergibt sich ein einheitliches Bild. Sie haben bei offener Äußerung große Angst um ihren Arbeitsplatz sowie Angst vor Repressalien durch ihren direkten Arbeitgeber vor Ort, den Standortleitern oder auch Kollegen. Gesprochen wird hier von einer Angst vor Mobbing, Bossing (Schikane durch den/die Vorgesetzten) oder als sogenannter Whistleblower betitelt zu werden. Ist zum Teil diese Angst, insbesondere bei befristeten Arbeitsverträgen nachvollziehbar, ist es ein Unding, sich vor möglichen Repressalien von oben sich nicht äußern zu dürfen.

Sind das Zustände in den Behörden eines demokratischen Landes?

Nein.

Das sind Zustände einer Kultur der Angst, wie sie nur in den Ganovenstaaten dieser Welt vorherrschen sollten – und der Umkehrschluss, das wir zu einem dieser Ganovenstaaten geworden sind (aber auch Angst haben, darüber sprechen – wie im Dritten Reich über das Schicksal der jüdischen Mitbürger) liegt nahe.

Sehen wir das aber in einem größeren Rahmen (womit ich wieder in Shanghai oder Neu-Dehli bin), dann zeichnen sich Zusammenhänge ab, die die gesamte Situation noch gruseliger gestalten, aber zeigen, das ein brutaler politischer Wille – über alle Parteigrenzen hinweg – Deutschland in ein Niedriglohnland voll Zwangsarbeiter verwandelt und der Zustand unserer Städte im Vergleich zu den blühenden Metropolen Asiens (und Arabiens) die Situation des ganzen Landes wiederspiegelt.

Um die Bewegung zu erkennen, müssen wir einen Blick in die Aachener Zeitung werfen – obwohl so etwas eigentlich in die Tagesschau gehört.

Die Städte an Rhein und Ruhr müssen auf Druck der EU-Kommission rasch ihre Stickstoffdioxid-Belastung reduzieren – notfalls auch mit drastischen Maßnahmen. So könnten etwa über zehn Jahre alte Autos aus den Innenstädten verbannt werden oder die Parkgebühren deutlich erhöht werden.

Was plant die EU-Kommission? Die Vertreibung der armen Bürger aus den Städten. Sollen die irgendwo auf dem fernen Land dahinvegetieren, wo es garantiert keine Arbeit mehr für sie gibt, sollen sie mir ihren zwanzig Jahre alten Autos in Mecklenburg-Vorpommern nach Jobs suchen, bei Parkgebühren von dreissig Euro die Stunde wird man sie auch nie wieder in den Städten finden, in denen die Superreichen ihre Funktionseliten untergebracht haben.

Flächendeckend wird ein Krieg gegen die Armen geführt, die es nur dank staatlicher Gewalt überhaupt gibt. Man stelle sich ein Land vor, das noch nach solidarischen Prinzipien funktioniert und der Armut selbst den Krieg erklärt – schon merkt man, wie der Hase anders laufen könnte.

Es ist gut und schön wenn ein Herr Albrecht 70 Milliarden mit einer Geschäftsidee macht. Das gönne ich ihm auch. Was nicht ok ist, wenn er die Folgekosten seines Raubzuges der Allgemeinheit aufbürdet. Die Folgekosten? Nun – die lokalen Versorger sterben großflächig aus, man braucht viele neue Autos und neue Straßen, um die Aldi-Märkte zu füttern und dort einkaufen gehen zu können, viele Menschen verlieren die Basis ihrer beruflichen Selbständigkeit, ihre Arbeit – um nur ein paar Folgen zu nennen.

Ist es wirklich so vermessen, zu fordern, das diese Kosten  nicht vom Steuerzahler bezahlt werden sollen? Ich finde: so vernünftig, das einzusehen, sollten auch die Gebrüder Albrecht sein – und nicht nur die.  Der Staat kann so ein Sozialschmarotzertum (ich behalte den Gewinn und lasse die Kosten andere bezahlen) nicht ewig bezahlen, also muss eine Solidaritätsgebühr her, die einen Ausgleich für die Schneise der Vernichtung schafft, die die clevere Geschäftsidee als Nebenwirkung verursachte.

Alle Forderungen nach einem bedingungslosem Grundeinkommen werden auf einmal finanzierbar, wenn die Täter sich an den Folgekosten ihrer „Errungenschaften“ beteiligen müssen. Geld genug für Gewinne bleibt doch immer noch übrig.

Ebenso müssten die Finanzmärkte eine Solidaritätsgebühr errichten, eine Schadensersatz für die Verheerungen, die sie in der Realwirtschaft produzieren. Es geht nicht an, sich mit cleveren Rechentricks immer reicher zu rechnen und der Realwirtschaft so das dringend benötigte Kapital für Investitionen zu entziehen. Schon 1990 hat Doug Henwood auf die Schwächen der modernen Finanzsysteme hingewiesen:

Einerseits, so Henwood, erfülle das U.S.Finanzsystem seine angebliche Aufgabe, die Ersparnisse der Gesellschaft in Richtung der besten Investitionen zu lenken, nur höchst kümmerlich. Das System sei wahnsinnig teuer, gebe eigentlich falsche Signale zur Lenkung der Kapitalströme und habe überhaupt kaum etwas mit wirklicher Investitionstätigkeit zu tun. Auf der anderen Seite aber würde der Finanzmarkt etwas sehr gut machen: er bewirke die Konzentration von Reichtum. Der Mechanismus ist einfach: mithilfe staatlicher Verschuldung werden Einkommen von unten, von den einfachen Steuerzahlern, noch oben, zu den reichen bondholders verschoben. Statt die Reichen zu besteuern, borgen die Regierung von ihnen und bezahle für dieses Privileg auch noch Zinsen. 

(zitiert nach: Krymanski, Hirten und Wölfe, Seite 98)

Wir als Bürger haben die Warnung Henwoods  überhört, während in Deutschland die rot-grüne Regierung diesem Finanzsystem Tür und Tor geöffnet hat.

2013 haben wir den Salat, den der italienische Politiker Beppe Grillo derzeit drastisch beschreibt, siehe Spiegel:

„Ich gebe den alten Parteien noch sechs Monate – und dann ist hier Schluss“, sagte der Komiker dem „Focus“. „Dann können sie die Renten nicht mehr zahlen und auch die öffentlichen Gehälter nicht mehr.“ Den Altparteien unterstellte der 64-Jährige, keine ernsthaften Reformen zu wollen. „Sie bluffen nur, um Zeit zu gewinnen.“

Italien werde von seinen Staatsschulden erdrückt und müsse daher die Kredite neu aushandeln. „Wenn die Zinsen 100 Milliarden Euro pro Jahr betragen, sind wir tot“, sagte Grillo. Wenn sich die Bedingungen nicht änderten, solle Italien den Euro aufgeben.

Auch das Heimatland des Finanzterrorismus erfährt gerade, wie gesund es ist, Superreiche aus der eigenen Wirtschaftskraft heraus zu züchten – das ganze Land stirbt, obwohl in den deutschen Nachrichten überraschend wenig darüber berichtet wird. Es entfaltet sich eine Militärdiktatur, weil die Gemeinden und der Staat Pleite sind – sogar die einst blühende Metropole Detroit kommt unter den Hammer, siehe Spiegel:

Ab Samstag gilt der Milliarden-Sparzwang im US-Haushalt – viele Kommunen und Landkreise sind schon seit langem in größter Not. Mit am schlimmsten geht es der einst stolzen Autobauer-Metropole Detroit. Jetzt musste der Gouverneur durchgreifen. Er entmachtete den Bürgermeister.

Die Bürger selbst erleben die „Sparmaßnahmen“ als Diktatur.

Karen Lewis, Manager eines Lebensmittelgeschäfts empfindet die Maßnahme als Diktat der Republikaner, das nur dazu diene, die betroffenen Bürger auszubeuten: „Sie wollen unser Geld, unser Land. Niemand kümmert sich um uns“.

Warum erfahre ich das eigentlich nicht täglich aus der „Tagesschau“? Weil niemand von den „Entscheidern“ Interesse daran hat, das die Schafe von dem Schlachthof erfahren. Sollen die Dschungelcamp, Schlag den Raab oder Elton versus Simon gucken – da merken die auch nicht, das die seit zwanzig Jahren keinen Kaufkraftgewinn mit Arbeit erzielen konnten … von wegen: Leistung soll sich wieder lohnen.

Wer nun Rettung von politischen Parteien hofft, der hofft vergebens. Eine der ganz wenigen glaubwürdigen Gestalten in der deutschen Politik, Johannes Ponader, wurde jetzt von den Beamten und Ex-CDU-Mitgliedern der Piratenpartei gezielt abgeschossen – was mich von meinem Versprechen entbindet, den Karrieristenhaufen noch einmal zu wählen. Aber – das sehen Millionen andere ja ähnlich.

Wir brauchen auch eigentlich keine neue Partei – wir brauchen eine Bewegung, die im Namen der Demokratie die Macht der Parteien in Deutschland bricht, weil nur durch sie die Macht der Finanzeliten in jede deutsche Familie einbrechen konnte. Dort ist auch der erste Ort, aus dem man die politische Macht der Finanzjongleure wieder vertreiben muss.

Das geht auch einfach, die Idee ist schon da – und äußerst erfolgreich ausprobiert worden. Seltsam, das in Deutschland keiner auf die Idee kommt, oder? Ich meine, anstatt viel Papier und Wichtigtuerei über ein bedingungsloses Grundeinkommen zu produzieren, könnte man es doch einfach mal einführen (aber diesmal bitte nicht auch noch im Osten, wäre schön, wenn der Westen auch mal wieder etwas Aufmerksamkeit bekommt).  Gelsenkirchen wäre da ein schöner Ort, diesen Test zu machen: einfach mal – aber bitte nur auf Rechnung deutscher DAX-Konzerne – die Bevölkerung mit einem bedingungslosen Grundeinkommen ausstatten … jedenfalls jene, die vom Markt nicht mehr aufgenommen werden, wie unsere deutsche Friseurin.

In Kanada ging das – das war das Mincome Programm, das so erfolgreich war, das es lange Zeit verborgen gehalten wurde. Im Zentrum des Experimentes stand die Frage, ob sich dann eigentlich alle auf die faule Haut legen, siehe Dominionpaper:

Initially, the Mincome program was conceived as a labour market experiment. The government wanted to know what would happen if everybody in town received a guaranteed income, and specifically, they wanted to know whether people would still work.

It turns out they did.

Only two segments of Dauphin’s labour force worked less as a result of Mincome—new mothers and teenagers. Mothers with newborns stopped working because they wanted to stay at home longer with their babies. And teenagers worked less because they weren’t under as much pressure to support their families.

The end result was that they spent more time at school and more teenagers graduated. Those who continued to work were given more opportunities to choose what type of work they did.

Das ist sie ja, die Riesenangst der urdeutschen Sozialneider, der „Sozialschmarotzer“ würde mit einem bedingungslosen Grundeinkommen nur auf der faulen Haut liegen, während man selber ungerechterweise für sein Geld arbeiten muss.

Tat er aber nicht. Nur die alleinerziehenden Mütter widmeten sich mehr ihren Kindern – und die Kinder stellten die Kinderarbeit ein und gingen lieber zur Schule und machten einen Abschluß.  Der Mensch an sich ist eben kein asoziales Wesen, auch wenn er von Politikern gerne so gesehen wird – die wahrscheinlich zu oft von sich auf andere schließen.

Ein nützlicher Nebeneffekt: die Krankheitsrate sank enorm. Armut macht krank – das wissen wir. Grundeinkommen rettet Gesundheit – uns spart Milliardenbeträge bei der Behandlung der Folgekosten von Armut ein.

Gut, das Experiment stammte aus den siebziger Jahren – und es handelte sich eher um eine negative Einkommensteuer. Wichtig ist, zu begreifen, das all´ die Ängste, die unsere Apostel des ungebremsten Kapitalismus mit sich herumschleppen, völlig aus der Luft gegriffen sind. Außerhalb der Sphäre der „Entscheider“ begegnet man verantwortungsvollen, sozialen Wesen, die gerne an der Entwicklung des Gemeinwesens mitarbeiten … wenn von dieser Arbeit auch etwas für die Allgemeinheit übrigbleibt und nicht alles für die künstliche  Millionärszüchtung ausgegeben wird, die für unsere Politiker das Allheilmittel gegen die Krise zu sein scheint.

Diese künstliche Millionärszüchtung ist es aber gerade, die aus unseren Städten Slums macht, während der Rest der Welt an seiner Zukunft baut. Im Zustand unserer Städte spiegelt sich der Zustand unserer Wirtschaft viel besser wieder, als in den Analysen der „Wirtschaftsexperten“.

Wir haben in Europa auch keine Alternative mehr zu diesen „Experimenten“ – wie gerade jedes Land merkt, wirken die von Henwood beschriebenen Mechanismen perfekt – und vernichten in Folge den ganzen Kontinent (und ebenfalls ihr Heimatland). Eine Zukunft droht, in der ganz wenige Superreiche in ihren Burgen leben, während die Leibeigenen vor Ort im Müll leben.

Das alles hatten wir schon einmal.

Schieben wir dem einen Riegel vor.  Man fordert ja auch nichts Unflätiges, sondern einfach nur die Einhaltung der sozialen Menschenrechte, deren Dimensionen von Kapitaleignern gerne klein geredet werden. Schauen wir sie uns einfach noch mal an, sie enthalten keine überzogenen Ansprüche, siehe Wikipedia:

• Recht auf Selbstbestimmung (Art. 1)
• Gleichberechtigung von Mann und Frau (Art. 3)
• Recht auf Arbeit und angemessene Entlohnung (Art. 6/7)
• Recht auf Gründung von Gewerkschaften (Art. 8)
• Schutz von Familien, Schwangeren, Müttern und Kindern (Art. 10)
• Recht auf einen angemessenen Lebensstandard, einschließlich angemessener Nahrung (Art. 11)
• Recht auf den besten erreichbaren Gesundheitszustand (Art. 12)
• Recht auf Bildung (Art. 13)
• Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben (Art. 15)

In hochindustrialisierten Ländern braucht man für diese Rechte vor allem zwei Dinge: Frieden – und GELD. Dort, wo GELD ALLES ist, müssen auch ALLE GELD HABEN.

Hört der staatliche Zwang nur Sklavenarbeit auf, erlischt auf einen Schlag der Niedriglohnsektor. Ganz tolle Nebenwirkung: LEISTUNG WIRD SICH WIEDER LOHNEN – auch für Friseure.

Der Weg zu dieser gerechten, zukunftorientierten und leistungsfördernden Gesellschaft wird nicht leicht sein, weil wir sechzig Jahre lang geschlafen haben. Jetzt aufgewacht, sehen wir eine Welt, die bis ins letzte Detail jemand anderem gehört: den menschlichen Wölfen und Blutsaugern. Es wird ein Weg sein, der blutig werden wird, viel Arbeit erfordert, viel Disziplin und Durchhaltevermögen.

Aber hier wäre das Wort „alternativlos“ mal richtig eingesetzt – jedenfalls dann, wenn man Zustände wie im Feudalismus beseitigen will, bevor sie so festzementiert sind, das wir uns wieder devot in den Dreck werfen müssen, wenn die Kutsche des Anlagebetrügers an uns vorbeirollt.

Was Mut macht, ist lediglich die Tatsache, das 90 % der Bevölkerung auf unserer Seite sein werden – wenn sie erstmal verstehen, wohin die Reise geht, wenn wir den Kurs nicht ändern.

Also: wann brechen wir auf?

Und: welche Farbe wird die Partei haben, die wir gründen, um den sozialen Menschenrechten in Europa zum Durchbruch zu verhelfen … und nebenbei die Realwirtschaft vor den Finanzbanditen zu schützen und Europa wieder zu einer gesunden Hochleistungswirtschaft zu machen?

Eine Partei natürlich, die sich auf dem Höhepunkt ihres Erfolges zusammen mit allen anderen politischen Kampfverbänden auflösen sollte, um einer echten Demokratie Platz zu machen …

Wahl in Italien: Hoffnung für Europa – „Leck-mich-am-Arsch-Tag“ auch in Deutschland?

Mittwoch, 27.2.2013. Eifel. Nebel  hängt über der Eifel. Hier sieht man gerade nichts. International  hingegen wird dieser Tage alles nochmal wieder klarer. Italien hatte je gewählt. Das ist eigentlich normal in einer Demokratie. Was auch normal ist: nach der Wahl straft die Bankenwelt bei falschem Ergebnis ab. Das kennen wir schon: wenn die Wahlergebnisse den Ratingagenturen nicht gefallen, geht es mit dem Rating bergab, die Staaten müssen mehr Zinsen zahlen, die sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. Viele Bürger in Griechenland sind deshalb obdachlos geworden. Niemand wagt aber offen auszusprechen, was das ist: das ist Erpressung – und das Ende jeder Demokratie in Europa. Man kann es noch deutlicher sagen: das ist Krieg. Man müßte es so deutlich sagen, weil die Folgen für die Bevölkerung ähnlich sind: sie verlieren ihre Arbeit, ihre Wohnungen, ihre Familien, ihre Ersparnisse, ihre Gesundheit und oft auch ihr Leben. So ist das halt im Krieg. Es ist nur halt deshalb kein heißer Krieg, weil nicht geschossen wird. Dabei sollte doch gelten: die Absicht zählt. Und die Absicht ist: Machtausübung.

Wenn ich mit meinen Wikingerhorden vor Köln ziehe, die Stadt ganz und gar abriegele, das kein Mettbrötchen mehr ´reinkommt und verlange, das man mir 100 Milliarden Euro zahlt, um die Belagerung aufzugeben: ist das schon Krieg – oder noch Geschäft? Die ehedem gefürchteten Wikinger haben so Europa geplündert, bevor sie in die USA und nach Russland ausgewandert sind. Es lag ihnen mehr an der Beute als am Kampf – darum schätzten sie die gepflegte Verhandlung mit belagerten Städten.

Vielleicht ein zu krasses Beispiel? Lesen wir doch mal im Spiegel nach:

Nach der Wahl steht Italien vor einer politischen Blockade. Wegen der instabilen Lage in dem Euro-Land droht die Rating-Agentur Moody’s nun mit einer Herabstufung der Bonität. Der Ausgang der Wahl wirke sich negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte Moody’s mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde die Agentur eine Absenkung der Bonitätsnote erwägen. Moody’s bewertet Italien seit Juli 2012 mit Baa2, der Ausblick ist negativ.

Es könnte schon am Mittwoch – also heute – die ersten Folgen geben, wenn Italien neue Kredite braucht. „Wes´ Brot ich ess´, dess´ Lied ich sing“ – oder „wer zahlt, befiehlt“. Neue Paragraphen für das unsichtbare Grundgesetzt der Europäischen Union: Korrumpierbarkeit als absolute Selbstverständlichkeit im menschlichen Umgang miteinander – und keiner merkts.

Sicher – mein Wikingerbeispiel wird manchen nicht gefallen. Es stehen ja keine Truppen vor Italien. Aber es stehen Truppen in Italien. Natotruppen. Und wer befiehlt die letztlich? Wir in Deutschland machen uns da gar keine Hoffnungen, wir wissen, was wir zu befürchten haben, wenn der „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ beschlossen wird.  Wir wissen, das wir ein absolut friedfertiges Volk geworden sind, das noch vom letzten Weltkrieg die Schnauze voll hat – aber hilft uns das? Die absolute Mehrheit der Deutschen ist gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan (oder sonstwo) – und wo bildet sich diese Meinung im politischen Prozess ab?

Nirgendwo.

Dieses Land wird von Reichen regiert – durch und durch. Wer keine Million hat, soll die Klappe halten – und wer im Bundestag sitzt, bekommt schon seine Million. Noch nicht nachgerechnet? Nun – ab 1.1.2013 haben sich unsere Jungs und Mädels von der Fleischtopfpartei in Berlin wieder einen dicken Nachschlag gegönnt: 8252 Euro bekommen die jetzt im Monat (Wikipedia), dazu noch eine Kostenpauschale von 4029 Euro, Freifahrscheine der Bundesbahn, 15000 Euro für Mitarbeiter, 250 Euro für die Krankenversicherung und nach dem Ausscheiden noch satte „Übergangsgelder“.

Das ist ein LOTTOGEWINN.

Und mit diesen Unsummen an überflüssigem Geld ausgestattet braucht der Abgeordnete einen Anlageberater mit Tricks und Kniffen, die funktionieren – sonst wird aus dem satten Startkapital so schnell keine Million – dafür müsste man dann schon zwölf Jahre im Parlament sitzen. Natürlich interessieren die sich nicht für die Regulierung der Banken, für den Abbau der Staatsschulden, für die Verbesserung des Wohlstandes der deutschen Bevölkerung – da haben die doch selbst nichts von!

Die werden Abgeordnete, dann sind sie reich … mit der Option zu superreich, wenn sie die richtigen politischen Entscheidungen fällen, die das Rating begünstigen.

Bomben werfen, in fremde Länder einmarschieren, eigenes Volk verhungern lassen (zumindestens die Arbeitslosen – erstmal. Und die Minirentner. Und die Minijobber – und die Leiharbeiter – vorläufig), Bankenaufsicht verwässern: schon gibt es einen Job bei Rothschild oder BMW. So läuft das – gezahlt wird später.

Wer kann sich nur so einen Unfug ausdenken und sich dann wundern, das sie Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinandergeht, wenn man alle Volksvertreter zu kleinen Neureichen macht, die sofort im Club der Neureichen von 5000 Lobbyisten freundlichst empfangen werden?

Das hier erstmal gekürzt werden muss, bevor wir bei den Schulen, den Lehrern, den Straßen und den Armen kürzen, sollte jedem normal denkenden Menschen klar sein – die Italiener haben es verstanden.

Meine große Hochachtung deshalb für Beppe Grillo und seine 5-Sterne-Bewegung, die ich gerne ab morgen in Deutschland hätte. Kaum zu glauben, was nach derem Sieg im deutschen Blätterwald los ist, oder?

Die seriöse Zeit zum Beispiel schreibt: Wie konnten die Italiener so dämlich sein?

Schon mal so etwas dämliches gelesen? Wie stellt sich der Autor wohl eine Wahl in Italien vor? Da treffen sich eine Woche vor der Wahl alle Italiener heimlich in der Pizzeria und besprechen, wer wen wählt? Nun – der Autor des Artikels ist bei näherem Hinschauen nicht so dämlich wie die Überschrift:  mit Blick auf die steigende Verelendung des italienischen Lebens war die Wahl nämlich überhaupt nicht dämlich.

Ernster meint es schon die FAZ: Es ist einfach zum Verzweifeln. 

In Italien herrscht nach der Parlamentswahl politisches Chaos. Und genauso haben es die degenerierten Parteien gewollt. Denn nun können sie mit ihrer Plünderung des Landes weitermachen.

Ein erstklassige Verschwörungstheorie (die dürfen das) – und ein Aufruf, doch endlich in dieses total kaputte Land einzumarschieren, um dort deutsche Ordnung und Gründlichkeit zu installieren, damit wir nicht länger daran verzweifeln müssen, das die anders wählen als wir wollen?

Natürlich wird auch gleich ein Wirtschaftsmensch hinterhergeschoben (FAZ), der deutlich sagt, was jetzt geschehen muß: Italien – Mehr Geld darf es nicht geben.

Wir zahlen nicht für so ein Wahlergebnis. Wir zahlen nur für jene Politiker, die für uns unsere Gesetze durchbringen. Den Druck erhöhen möchte unser Wirtschaftsagent. Sozialabbau empfiehlt er – das deutsche Arbeitsrecht sollte schnellstens Anwendung finden. Hartz IV läßt grüßen.

Italien wird zum Risiko für Europa – fürchtet der Spiegel – und sagt auch gleich, woran es liegt:

Die Unsicherheit ist zurück. Und verantwortlich dafür sind Italiens Wähler.

Der kann einfach nicht wählen, der Italiener. Der kostet nur, frißt einem die Butter vom Brot, ist faul und kann noch nicht mal ordentlich wählen!

„Deutsche erhöhen Druck auf Italiens Politik“ – so eine Rubrik im Spiegel, wo wir auch den Kanzlerkandidaten der SPD Steinbrück wiederfinden

 „Bis zu einem gewissen Grad bin ich entsetzt, dass zwei Clowns gewonnen haben“, sagte Steinbrück am Dienstagabend in Potsdam bei einer Wahlkampfveranstaltung. Er spielte damit auf die Ergebnisse von Ex-Premier Silvio Berlusconi und Komiker Beppe Grillo an. „Mein Eindruck ist, dass zwei Populisten gewonnen haben“, so der SPD-Mann.

Ha ha ha – ist der Mann lustig!

Mal was aus Wikipedia zu diesem Mann?

Der sozialdemokratische Volkswirt Albrecht Müller wirft Steinbrück Versagen in der Zeit als Finanzminister der Großen Koalition unter Angela Merkel vor. Steinbrück habe sich im damaligen Koalitionsvertrag für die Deregulierung der Finanzmärkte eingesetzt, die Finanzkrise und deren Auswirkungen viel zu lange unterschätzt und sich gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestellt, die nach Ansicht von Müller zur Abmilderung der Finanzkrise beigetragen hätten.

Der Mann gehört zu den Mitverantwortlichen der großen Krise, die Europa und die Welt heimgesucht hat. Ein Mann, dessen berufliche Erfahrung darin besteht, das er 16 Jahre als Referent und Hilfsreferent von SPD-Politikern gearbeitet hat – wenn man Koffer tragen Arbeit nennen kann.

Und während alle zetern,triumphiert der Sieger aus Italien, Beppe Grillo – in Deutschland nur Komiker genannt.

Man könnte ihn auch Blogger nennen – denn so hat er seine politische Karriere begründet.

Was wäre das für ein peinliches Statement für die Systempresse: Blogger initiiert stärkste Partei Italiens. Nachher würden in Deutschland auch alle anfangen, ihre Meinung ins Internet zu stellen. Noch schlimmer: der Mann geht nicht ins Fernsehen, will selbst nicht ins Parlament und spricht nicht mit Journalisten – jedenfalls nicht mit jedem.

Wozu auch?

Aber das, was er zu sagen hat, sollten wir Deutschen uns mal aufmerksam durchlesen, siehe Spiegel:

Eine unfähige politische Führung reißt das Land seit Jahren immer weiter runter. Das staatliche Schulsystem ist schlecht, genauso wie die Universitäten und das Gesundheitswesen. Die meisten Staatsbetriebe sind marode. Antike Welterbe-Stätten zerbröseln, Pompeji zum Beispiel. Und überall bereichern sich Mitglieder der politischen Kaste, schieben ihren Spezis Jobs und überteuerte Aufträge zu. Jeden Tag beinahe fliegt ein Millionendeal auf, ab und zu geht einer in den Knast, aber das System bleibt unberührt. Es ändert sich nichts – wenn sich nicht alles ändert. 

Nein, der beschreibt nicht Deutschland, obwohl es sich so anhört. Pompeji gehört uns auch noch nicht. Aber der Rest – da könnte ich viele Aufsätze drüber schreiben. Das haben wir alles auch – schlechte Schulen, schlechte Universitäten, schlechtes Gesundheitssystem (aber unseres ist wenigstens TEUER). Und was die Bereicherung der politischen Kaste angeht – einfach mal gucken, was der Steinbrück so nebenbei von der Industrie kassiert. Ist ziemlich viel Und ohne die überteuerten Aufträge für den Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 wären viele großmäulige Leistungsträger in diesem Land ganz arme Schlucker.

Und – mal ehrlich: die größten Oppositionspolitiker in Deutschland stammen nicht aus den Parteien – sie stammen wie Dieter Hildebrandt, Volker Pispers oder Georg Schramm aus dem Bereich der „Komiker“.

Mehr Opposition ist in einem totalitären Land nicht möglich – und das es totalitär ist (wie ganz Europa) – zeigt sich wieder in der geschlossenen Front gegen Beppe Grillo und seine Bewegung, der in der Zeit 2008 schon mal die Deutschen bat, wieder in Italien einzumarschieren, weil sein Land mit 1,6 Billionen Euro Staatsverschuldung die höchste Verschuldung in Europa hatte. Heute … haben wir 2,16 Billionen Euro Schulden – wir könnten den Sprit der Truppen bis Rom nicht bezahlen.

Auf jeden Fall scheint der Komiker mehr politische Qualitäten zu haben, als unsere Hilfsreferenten, die nun überall „Populismus“ wittern und eine „Gefahr für Europa“.

Was heißt eigentlich: Populismus?

Nach meinem Verständnis: Politik fürs Volk machen – das, was in einer Demokratie die selbstverständliche Pflicht eines jeden Politikers ist.

Und was ist dann das Gegenteil von Populismus?

Volksverrat – zum Beispiel.

Und was will Populismus? Die Antwort von Grillos Bewegung findet man bei Wikipedia:

Die Fünf-Sterne-Bewegung setzt sich nach eigener Darstellung für eine Stärkung der Direkten Demokratie in Italien ein; für den landesweiten Ausbau der erneuerbaren Energien (nach dem Vorbild Südtirols); für eine freie und transparente Informationspolitik; für eine sozial verträgliche Wirtschaftspolitik (auch durch eine Verbesserung der Arbeitslosenversicherung); für den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und den Baustopp großer Infrastrukturprojekte; für die Beibehaltung des kostenlosen Zugangs zum Bildungs- und Gesundheitssystem.

Superprogramm – ich habe keine weiteren Fragen … außer: wann kriegen wir in Deutschland unseren „Leck-mich-am-Arsch-Tag“?

Und: kann man die bei uns auch wählen?

Deren Arbeitsschutzgesetzgebung soll nämlich deutlich besser sein als unsere … schon jetzt. Und wenn man die noch verbessert – dann könnte man vielleicht auch in Deutschland wieder glücklich leben.

Also: kriegen wir das jetzt auch – oder müssen wir das selber machen?

Deutschland 2013: ein totalitärer Staat. Und alle wissen es – schon lange.

Dienstag, 26.2.2013. Eifel. Gestern erfuhr ich durch Zufall von Mißständen in meiner Wahlheimat. Ich darf aber nicht über sie berichten. Wie überall in Deutschland macht sich auch hier die Angst breit, was „DIE“ alles noch tun könnten. Einmal geht es um eine arbeitslose alleinerziehende Mutter, der man etwas ganz besonderes nahegelegt hat: sie solle doch mit Hinsicht auf ihre Wettbewerbsfähigkeit ihre beiden kleinen Kinder in Pflegefamilien abgeben uns selber erstmal ihre Wohnung kündigen – ihre Zukunft würde sich schon (ganz magisch) ganz von allein neu formieren. Wer das empfohlen hat, bleibt geheim – aber das ist auch erstmal egal. Schon allein die Tatsache, das Menschen wieder so denken – das absolute Primat der eigenen Vermarktbarkeit vor Vernunft, Mutterschaft und Kinderliebe – lässt einen erschauern, weil es einen Ausblick gibt auf die Tiefe der Degeneration deutschen Denkens. Die nächste Horrorstory kommt aus einem Kindergarten ganz in der Nähe. Dort hat die schwarze Pädagogik Einzug gefeiert, ohne dass sich die Öffentlichkeit zu wehren weiß. Die Kinder müssen morgens absolut still am Frühstückstisch sitzen, wer das Kinn auf seinem Arm abstützt, dem wird der Arm mit Gewalt auf den Tisch geknallt. Weint ein Kind, weil es sich nicht von der Mutter trennen kann, so stellt sich die Leiterin davor, äfft es nach und macht es vor der ganzen Gruppe lächerlich. Macht es dann immer noch Zicken, kann den Mund nicht halten oder macht sonst keinen devoten Eindruck – gibt es eben kein Frühstück. Deutschland 2013 – der Horror erreicht die letzten heilen Winkel des Landes und schreitet weiter fort. Wohin? Das kann man bei der FDP erfahren – doch davon später.

Angesichts einer Talkshow zu dem Buch „Ego“ von Frank Schirrmacher berichtet die Autorin  Julia Friedrich über ihre Erfahrungen, siehe Spiegel:

Wie es in dieser neuen, nur noch von Konkurrenz und Effizienz und Vorteilsstreben geprägten Welt konkret zugeht, darüber wusste die junge Autorin Julia Friedrich zu berichten. Sie sprach von einem „Wettrüsten“ auf dem Bildungsmarkt, das bereits bei Kleinkindern einsetze, über das Fehlen aller Moral in den Kreisen etlicher Mitwirkender im großen Spiel, die sie bei den Recherchen für ihr Buch „Ideale“ getroffen hat. Da gab es diese jungen, klugen, netten Männer auf den Cayman Islands mit ihren dubiosen Geschäften, die sie nach solchen Dingen wie Verantwortung und Gewissen befragt hat. Anschließend habe sie „den Club der leeren Augen“ vor sich gehabt.

Dieser Club der leeren Augen wird auch in der ansonsten eher rückständigen und unmodernen Eifel herangezüchtet. Auch hier hat das Wettrüsten auf dem Bildungsmarkt unglaubliche Auswüchse erreicht, die auch mich als Vater und Philosophen vor unlösbare Probleme stellen: die optimale Anpassung an das System (eigentlich Aufgabe eines Vaters) kollidiert frontal mit der Tatsache, das sie nur unter völliger Vernichtung vieler wertvoller Charakterzüge (Nächstenliebe, Toleranz, Mitleid, Selbstverwirklichung, Empfindungsfähigkeit, Verantwortungsgefühl, Gemeinschaftssinn – um nur einige zu nennen) möglich ist. Der Vater verliert in diesem Spiel immer, weil die Reduktion von Empfindungsfähigkeit in breiter Front eine signifikante Abnahme der Lebensqualität bedeutet und deshalb für liebende Eltern unmöglich zu tolerieren ist – es sei denn, man fühlt sich wohl dabei, einen „Robota“ in die Welt gesetzt zu haben – slawisch für „Frondienst“ und „Zwangsarbeiter“.

In dieser Talkshow kam aber noch jemand anders zu Wort – die FDP, die sich an die positiven Seiten ihrer liberalen Tradition erinnert:

Fast wie ein Linker klang derweil der Altliberale Gerhart Baum, der die zunehmende Unbarmherzigkeit und Kälte beklagte und befand: „Die Fixierung auf die Märkte hat uns in die Katastrophe geführt.“ Schirrmachers Buch sei ein „Augenöffner“ für den Blick auf das neue Zeitalter, das ihn fasziniere, aber auch erschrecke. Es drohe angesichts der nicht nur kommerziellen, sondern auch staatlichen Datensammlungen ein „Weltpolizeistaat“.

Ein „Augenöffner“, der auf den vielen politischen Blogs in diesem Land schon längst Alltag ist. Der Marsch in einen globalen Polizeitstaat unter US-Führung ist unaufhaltsam – seit dem 11.9.2001. Nicht umsonst ist vielen dieser „Zufall“ zu zufällig, zumal schon ganz offen der Wunsch nach einem  neuen „Pearl Harbour“ geäußert wurde.

So etwas kann in einer ganz  normalen deutschen Talkshow inzwischen geäußert werden. Da wir aber hier inzwischen mehr so dieses Sozialarbeiterkuschelfeeling etabliert haben („gut, das wir mal drüber geredet haben„) erschöpft sich der Widerstand gegen diese Entwicklung in Worthülsen. Dabei steht der Untergang der gesamten abendländischen Tradition auf dem Spiel, unser aller Wohlstand und erst recht der Frieden. Wir hätten allen Grund, gleich morgen zum Generalstreik aufzubrechen. Das tun wir aber nicht. Streik für die Demokratie? Undenkbar. Für mehr Geld – immer. Aber für eine gerechtere Welt? Da bleiben wohl nur die Arbeitslosen als letzte Hoffnung – und die sind in Deutschland in breiter Front entrechtet worden, damit die ihre Freizeit nicht in politische Arbeit investieren.

Hören wir doch einfach mal den DGB-Chef Sommer zur globalen politischen Lage – hier in einem Interview im Stern vom 21.8.2004 zum Thema Hartz IV:

Was einige noch nicht kapiert haben, ist, dass es eine informelle, eine ganz große Koalition in Deutschland gibt.

Diese ganz große Koalition reicht von FDP, SPD über die Union und die Grünen zur PDS, wenn sie in Regierungen sitzt. Und sie reicht vor allem weit in die Medien hinein.

Ja, es herrscht eine bemerkenswerte Einfallslosigkeit, ein verblüffender Gleichklang. Es gibt doch in den großen deutschen Blättern kaum noch einen Wirtschaftskommentator, der über Umverteilung, einen modernen Keynesianismus schreibt und ernsthaft über Alternativen nachdenkt. Die neue Heilslehre heißt unisono Neoliberalismus – und niemand wagt, sie infrage zu stellen! Stattdessen wird rituell die Entfesselung des Marktes verlangt, und die Rettung aus der Krise heißt: Sozialabbau. Den Arbeitgebern ist es mit Initiativen wie der „Neuen Sozialen Marktwirtschaft“gelungen, den Sozialstaatsgedanken systematisch zu stigmatisieren.

In der Tat: zwei Monate nach dem Interview veröffentlichte der Stern einen Artikel von Arno Luik, den ich für den bedeutendsten Artikel in Deutschland halte, der damals geschrieben wurde – in der Einführung hat sich der Chefredakteur auch für den Artikel entschuldigt. Immerhin können die Jungs vom Stern aber jetzt sagen: wir haben es gesagt, hier noch lesbar bei Tacheles:

Verteidigen also die CDU/
SPD/CSU/FDP/Grünen-Politiker ihre
Reformphilosophie deshalb so vehement, weil sie wissen, dass sie einen
Putsch von ganz oben machen? Einen
Putsch? Ja, die Agenda 2010 und Hartz
IV sind Chiffren für den konzertierten
Angriff von ganz oben auf den Sozialstaat. Sie nennen es „Umbau“ – doch die
Wortwahl kaschiert nur den qualitativen
Sprung in ein anderes Gemeinwesen.
Die Berliner Republik steht für den Abschied von der Solidargemeinschaft.
Und nichts wird von den grundgesetzlich festgeschriebenen Idealen bleiben –
außer auf dem Papier und gelegentlich
noch in schönen Reden.
Und so herrscht nun eine fast hysterische Zerstörungslust. Strukturen, die
über Jahrzehnte mühsam aufgebaut
wurden, werden demontiert, sämtliche
sozialen Sicherungen werden abgebaut;
nahezu alles, was politische Bewegungen in mehr als 100 Jahren
(Kündigungsschutz, Ausbildungs- und
Mitbestimmungsgesetze usw.) für die
Staatsbürger erkämpft haben, wird nun
verteufelt.

Ein Putsch von oben – ganz offen durchgeführt. Der DGB weiß es, Journalisten wissen es – aber die gesamte Gesellschaft schweigt, weil man weiß, das „DIE“ sehr mächtig sind. Übermächtig. Darüber kann auch offen gesprochen werden, wie zum Beispiel in der Süddeutschen Zeitung, in der viele Stimmen die Radikalisierung des öffentlichen Rundfunks fordern:

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss vom Einfluss der politischen Parteien befreit werden. In seinen Gremien sollten Vertreter gesellschaftlicher Gruppen sitzen, keine Regierungsmitglieder oder Abgeordneten. Nur so ist sichergestellt, dass Kritik an Politikern, Parteien und politischen Entscheidungen möglich ist. Dann würden keine Landtagsabgeordneten mehr „Vorschläge“ zu Programminhalten unterbreiten, und es würden nicht mehr die immerselben Abgeordneten in den Talkshows sitzen. Dann wäre es auch nicht mehr möglich, dass Verträge politisch unliebsamer Journalisten nicht verlängert werden, wie es dem ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender erging.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht nur staatsfrei sein, damit er nicht zum Propagandainstrument verkommen kann, sondern er muss auch dem Parteienproporz entzogen werden, weil nur dann die Freiheit der Meinungsäußerung geschützt ist.

Das meint Professor Joachim Wieland. Darf ich aus diesen Forderungen eine Beschreibung des „Ist-Zustandes“ ableiten? Das würde ungefähr so lauten:

Öffentliche Medien in Deutschland werden von einer kleinen Gruppe von Parteifunktionären vollständig kontrolliert, Widerstand gegen die Kontrolle wird durch Entzug des Arbeitsplatzes bestraft, Fernsehen ist zum Propagandainstrument verkommen.

Das merken Journalisten, Gewerkschafter und Professoren, aber das Ergebnis dieser Erkenntnis ist gleich Null, weil in Deutschland schon längst ein System totaler Kontrolle aufgebaut wurde. Die meisten Deutschen haben (von McKinsey und Konsorten ausgebildete) „Unternehmer“ und ihre Büttel als Vorgesetzte – und wer das nicht hat, bekommt vom Staat einen Fallmanager gestellt. So ist sichergestellt, das man jeden, der aus der Reihe tanzt, wirtschaftlich sanktionieren kann – bis hin zu Obdachlosigkeit und zum Tod durch Hunger und Kälte.

Immer mehr Menschen stolpern zielgerichtet in die Hartz-Falle, in der man ihnen nebenbei einige zentrale Menschenrechte aberkennt, ohne das die Medien ihre Wächterfunktion wahrnehmen. Wie auch – Propagandainstrumente haben keine Wächterfunktion mehr … mal abgesehen von gelegentlichen Feigenblätter, die dazu dienen, die Rundfunkgebühren und die eigene Existenz zu legitimieren. Deutschland wird zum Dritte-Welt-Land umgebaut, siehe Spiegel:

Weil ihr Arbeitslosengeld zum Leben allein nicht ausreicht, sind inzwischen etwa ein Zehntel der kurzzeitig Erwerbslosen einem Zeitungsbericht zufolge zusätzlich auf Hartz IV angewiesen. So gab es im Oktober bundesweit 83.118 Menschen, die zusätzlich zu ihrem Arbeitslosengeld I auch noch Hartz IV beziehen mussten. Ein Jahr zuvor lag diese Zahl bei nur 73.178 – ein Anstieg um 14 Prozent, berichtet die „Saarbrücker Zeitung“ unter Berufung auf aktuelle Zahlen derBundesagentur für Arbeit (BA).

Die Bundesanstalt für Arbeit zahlt währenddessen Spitzengehälter, baut luxuriöse Verwaltungspaläste und erwirtschaftet aus dem Einsparen von Versicherungsleistungen Gewinne für die Bundesregierung, mit denen die dann erfolglose Neureiche subventionieren kann.

Wer sich nun fragt, ob das ganze Gesamtbild nicht fatal an eine Verschwörung erinnert, wird schnell merken, das der Propagandafunk gerade diese Frage mit einem großen Tabu belegt hat – ganz einfach, weil hinter der Entwicklung ein gezielter und gewollter Putsch steht, der umso länger und erfolgreicher durchgeführt wird, je weniger sich die Bürger darüber bewußt werden.

Wir sind uns auch der Folgen dieses Putsches deutlich bewusst: es geht nicht nur um Hartz IV. Die gesamte deutsche Ökonomie ist Ziel des Angriffs, siehe Klartext:

Der ausufernde Niedriglohnsektor verändert auch den Einzelhandel. Minderwertige und billige Produkte, weder nachhaltig noch nach Prinzipien menschenwürdiger Arbeit produziert, werden von immer mehr Discountern angeboten. Deutsche Unternehmen mit hochwertigen und dadurch teuren Produkten geraten so unter Druck. Werden Niedriglohnpolitik und Ramschökonomie die neuen Exportschlager „Made in Germany“?

Die wachsende Armutszone spaltet auch den deutschen Einzelhandel. Die Gutverdiener können sich hochwertige Güter und Bio-Produkte leisten. Doch die Abgehängten sind meist auf Ein-Euro-Shops und Discounter für Textilien und Lebensmittel angewiesen. Allmählich entsteht ein Markt für minderwertige und billige Produkte, eine Ramschökonomie, die weder nachhaltig noch mit Prinzipien menschenwürdiger Arbeit zu vereinbaren ist. Die Ramschökonomie fordert auch die deutschen Unternehmen mit ihren hochwertigen, technologieintensiven, aber teuren Produkten heraus. Denn Innovationen, komplexe und nachhaltige Produkte werden immer weniger rentabel, wenn die Nachfrage schleichend schwindet.

Das bedeutet aber auch schlichtweg des Ende der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Eigentlich historische Zeiten – Arbeiter, Unternehmer, Arbeitslose, ja sogar die Kirche murren über die Zustände, siehe Bischoff Zollitsch bei Wikipedia:

Auf Distanz ging er im gleichen Interview zur CDU, sie habe sich „stärker neoliberalen Thesen angenähert“ und stehe dabei „in der Gefahr, die soziale Marktwirtschaft oder das Soziale nicht mehr genügend im Blick zu haben.“ Die Nähe zwischen CDU und katholischer Kirche sei „deshalb geringer geworden“ und andere Parteien wie SPD und Grüne nähmen „Dinge, die uns wichtig sind, stärker auf als früher“.

Wer so die historische Allianz zwischen Kirche und Kapital in Deutschland in Frage stellt, muss sich nicht wundern, wenn er auf einmal als Kinderschänder öffentlich an den Pranger gestellt wird, während andere Kinderschänder ungestraft davonkommen.

Dabei ist das eins der Elemente, das „DIE“ zusammenhält: das Versprechen, das in der Neuen Weltordnung alle Gelüste der Reichen sofort und ohne jegliche moralische Bremse erfüllt werden. Der BBC-Skandal um den Kinderschänder Jimmy Savile (siehe FAZ) fördert schon wieder Netzwerke von Kinderschändern zutage, Popstars, Komödianten und Publizisten geraten zunehmend ins Visier der Ermittler – und man kann schon jetzt vermuten, das die Ermittlungen wie im Fall der portugiesischen oder belgischen Kinderschänder ganz schnell ein Ende finden … obwohl es hinreichend Anzeichen für eine internationale Pädophilenkaste im Bereich der Mächtigen gibt, die systematischen Missbrauch betreiben.

Vielleicht auch ein Grund dafür, das man Frauen empfiehlt, ihre Kinder in „Pflege“ zu geben, damit sie besser arbeiten können.

Ich wäre ja geneigt, das Gerede um groß angelegte Verschwörungen in den Bereich hysterischer Reaktionen auf Krisen zu verbannen, gäbe es nicht mehr als hinreichende Beobachtungen zu ganz konkreten, öffentlich weit bekannten „Steuerungsinstrumenten“ : Atlantikbrücke , Bilderbergertreffen oder die trilaterale Kommission, die nur in erstklassigen (aber inzwischen leider eingestellten) Politkblogs der Öffentlichkeit präsentiert wird, siehe TheIntelligence:

Noch seltener als die Bilderberg-Gruppe findet die Trilaterale Kommission in der Öffentlichkeit Erwähnung, obwohl sie durch Namen wie Rockefeller, Kissinger, Sutherland oder auch Klaus-Dieter Frankenberger von der FAZ glänzt. Wer findet sich noch in der Liste der ständigen Mitglieder? Lucas Papademos, der neue Chef der Regierung Griechenlands. Und wer führt den Vorsitz? Mario Monti, der nach Berlusconis Rücktritt nun mit der Bildung einer neuen Regierung in Italien betraut wurde. Die Trilaterale Kommission ist eine private Vereinigung, in der sich eben „zufällig“ 300 weltweit überaus einflussreiche Menschen zusammen finden. Wer würde sich dafür schon interessieren?

Nebenbei gibt es aber auch noch eine Flut von informellen Netzwerken, die Deutschland nach und nach zersetzen.

Und wo finden wir aktuell die Putschisten wieder?

Einerseits in der Befürwortung der großen transatlantischen Freihandelszone, die den mit niedrigen Energiekosten bevorteilten US-Unternehmen freien Zugang zu den europäischen Märkten garantiert.

Andererseits in der Wahlberichterstattung über die Wahl in Italien. Der Wähler hatte dort die Nase voll – und wählte interessante Alternativen, siehe Spiegel:

Sie wettern gegen Wasserprivatisierung, wollen die enormen Diäten der Abgeordneten halbieren und das Volk über einen Euro-Austritt abstimmen lassen. Aber vor allem wollen sie die „korrupten Politiker“ überwachen.

Hinter der Bewegung steht ein TV-Star, der die Macht der Politik in den Medien deutlich zu spüren bekam, siehe Wikipedia:

Der Gründer der Bewegung Beppe Grillo zählte in den 1980er Jahren zu den bekanntesten TV-Entertainern Italiens. Seine Auftritte hatten mitunter politische Züge bis hin zur Satire, wobei er italienische Politiker direkt angriff. Auf deren Betreiben erhielt Grillo ein faktisches Auftrittsverbot im italienischen Fernsehen.

Außerdem verspricht die Bewegung Geld für alle, ebenfalls Spiegel:

Grillo lobte 1000 Euro im Monat als Grundeinkommen für jeden Italiener aus. Doch vor allem wollen sie „korrupte Politiker“ kontrollieren. Sie sind gegen das System, gegen die Massenmedien, gegen die Feinde, die überall lauern. Der Zorn der Straße sitzt nun im Parlament.

Und wie reagiert der deutsche Propagandafunk? Nun – wie die Süddeutsche:

Nun regieren wieder der Populismus, das Geschrei und die Lüge. Fast schon muss man dankbar sein, dass die längst überfällige Wahlrechtsreform nicht umgesetzt wurde. Sie hätte vielleicht die Kräfteverhältnisse auch im Abgeordnetenhaus zugunsten der Populisten Grillo und Berlusconi verschoben.

„Populismus“ – ein Synonym für Demokratie, die in Deutschland selbst immer verpönter wird. Immer, wenn das Volk anders wählt, als die Bundesregierung wünscht (siehe FAZ) droht die „große Instabilität“ (siehe Manager-Magazin), das ganze italienische Wahlsystem wird als „Schweinerei“ bezeichnet (siehe Spiegel). Italien wählt das Chaos (siehe Handelsblatt) und der DAX (eigentlich nur interessant für einige wenige Großanleger) bestraft auch das deutsche Land durch Talfahrt (ebenfalls: Handelsblatt).

Die Putschisten sitzen in Deutschlands Medien immer noch fest im Sattel und üben über den wirtschaftlichen Hebel totalitäre Macht aus.

In Italien gelang es einem Komiker, mithilfe von Blogs eine starke gesellschaftliche Kraft zu etablieren, die vor allem eins zum Ausdruck bringt: den absoluten Willen, den Putsch, der in Deutschland die Demokratie und den Sozialstaatsgedanken ausgelöscht hat, in Italien zum Stehen zu bringen.

Wäre das in Deutschland auch nur denkbar?

Eher nicht. Uns ist die Rolle des neoliberalen Musterländles  zugeteilt worden – und wieder soll „am deutschen Wesen die Welt genesen“. Zumindest die europäische Welt.

Am Ende steht ein verharzter Kontinent, beherrscht durch ein paar vernetzte Lakaien des Superkapitals, die via Medienmacht jede gesellschaftliche Bewegung im Keim ersticken – wie es ein Johannes Ponader beim Millionär Günter Jauch erleben durfte.

Wollen wir das wirklich?

Nein.

Aber wir finden keine Format der bürgerlichen Gegenwehr.

Uns fehlen dazu die Komiker.