Beeinflussung durch Politik

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Vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat?

Ansichten über den deutschen Rechtsstaat-Pro und Contra.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder ist Deutschland auf dem Weg vom Rechtsstaat über den Richterstaat zum Unrechtsstaat? Haben Sie sich mal darüber Gedanken gemacht, gut die meisten sicherlich nicht.

Das kann daran liegen, dass die meisten von Ihnen sich bemühen an Recht und Gesetze zu halten. Aber das kann manchmal nicht ausreichen, denn wenn man zum Beispiel zur falschen Zeit am falschen Ort ist, kann man leicht unter die Räder des deutschen Rechtsstaates geraten, oder wenn Sie die Wahrheit sagen und auf Missstände in Deutschland hinweisen.

Da hilft Ihnen auch nicht die Feststellung der ehemaligen Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) nicht, welche in der Illusion lebt: „“Justizskandale gibt es nicht in Deutschland”. Und schon gar nicht können Sie sich auf die Feststellung von den Herren Günter Oettinger (CDU) und Ulrich Goll (FDP) verlassen, die sind nämlich der Meinung: “In der Justiz gibt es keine Missstände.”

Wenn Sie den Politiker das abkaufen, dann fragen Sie mal Gustl Mollath und die vielen zu Unrecht verurteilten Menschen welche Erfahrungen Sie mit dem Rechtsstaat gemacht haben. Oder fragen Sie mal die Menschen welche durch die Einführung der Agenda 2010 außerhalb des Grundgesetzes und des Rechtsstaates gestellt wurden. Glauben Sie mir, in Deutschland ist es heute möglich ohnmächtig, rechtlos und vogelfrei zu werden, dass geht schneller als wie Sie den Rechtsstaat buchstabieren können.

Und wenn Sie jetzt glauben, dass dies in Deutschland erst vor kurzer Zeit möglich ist, der irrt und das gewaltig. Bereits am 19.Okt. 1958 äußerte sich Generalbundesanwalt Max Güde zum Rechtsstaat wie folgt: „Ist es nicht erschreckend, zugeben zu müssen, dass wir, Richter und Staatsanwälte, objektiv zu einem Werkzeug des Unrechts, ja zu einem Instrument des Terrors gemacht werden?“
Wolfgang Neskovic – Richter am Bundesgerichtshof stellte dann mal am 20.12.1999 fest: “Der Mythos von der hohen Moral der Richter ist ein Märchen. Dazu stehe ich noch heute.”
Prof. Dr. jur. Erich Schöndorf, ehem. Ex-Staatsanwalt, Bad Vilbel findet noch drastischer Worte: „Es gibt faule, alkoholkranke, geisteskranke und Staatsdiener als Richter“
Darüber sollten sich mal Politiker, Richter, Staatsanwälte und vor allem Sie selbst Gedanken machen, oder was meinen Sie?

MEDIEN UNTER KONTROLLE DER POLITIK ? Versuch einer Analyse

Das Grundgesetz garantiert Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, doch sehr oft sitzen Politiker in den Kontrollgremien oder auf hohen Posten der Sender. Politik darf direkt als auch indirekt keinen Einfluss auf die Medien ausüben dürfen und können! Leider sind die Gremien und die Rundfunkräte nahezu infiltriert mit Leuten aus der Politik, welche hier auch aus parteitaktischen Gründen Ihren Einfluss geltend machen wollen. Die Frage ist, wie viel Einfluss hat die Politik bereits heute auf die Medien ? Was Österreich und Deutschland unterscheidet, betreffend des Versuchs der Einflussnahme durch die Politik auf die Medien zu nehmen, ist der Protest.

Seht wie es um die Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland wirklich bestellt ist. Der Ist Zustand !

Quelle Video: Beitragsausschnitt 15.03.2012 ZAAP Das Medienmagazin NDR

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