Beate Bahner

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Ein paar (abschließende) Anmerkungen zur „Causa Bahner“ / „Beate-Bahner-Story“

Das Verhalten der Anwältin Beate Bahner hat in den Kreisen, die sich im Vertrauen auf ihre eigenen Angaben solidarisch gezeigt haben, sehr viel Irritation und Unmut ausgelöst, siehe u.a.:

https://philosophia-perennis.com/2020/04/16/die-beate-bahner-story-eine-brillante-inszenierung/

Da ich mich nach der Verbringung der Anwältin in die Psychiatrie selbst direkt an die Bundesrechtsanwaltskammer gewandt hatte, damit sich dieser Verband für diese Anwältin einsetzt, gehöre ich zu den Menschen, die sich durch die Handlungen dieser Anwältin, die mich zutiefst befremden, doch stark verschaukelt fühlen.

Das irrationale und m.E. unverantwortliche Gebahren Bahners wiegt umso schwerer, als es wenige Tage zuvor tatsächlich eine – nach derzeitigem Kenntnisstand auf willkürlichen Falschanschuldigungen und auf Weisung „von oben“ erfolgte – polizeiliche Abholung und Zwangspsychiatrierung eines Schweizer Arztes gab, welcher die unverhältnismäßigen Lockdown-Regierungsmaßnahmen, die sich bereits in vielelei Hinsicht als fatal erweisen, in ähnlicher Weise wie Bahner öffentlich kritisiert hat (eine der wenigen objektiven Presseberichterstattungen zu diesem Fall findet sich in der Weltwoche; siehe auch einen Kurzbericht von Jens Bernert). Es gab somit für Bürgerrechtsaktivisten mehr als guten Grund anzunehmen, dass staatliche Instanzen auch gegen andere Kritiker in ähnlicher Weise vorgehen würden. Auch hätte wohl kaum jemand erwartet, dass eine erfahrene Fachanwältin just innerhalb jener Woche „durchdreht“, in welcher sie sich für Bürgerrechte exponiert. Eine Logik ist innerhalb der Ereignisse der letzten Tage wohl schwerlich zu ergründen und lässt neben derjenigen Gruppe, die sich nun in Schadenfreude über den Fehlgriff der alternativen Medien übt, jetzt viele Menschen ratlos zurück, die sich redlich um Grundrechte und gegen staatliche Willkür bemühen. Denn der Abbau der Grundrechte und das Voranschreiten staatlicher Willkür inklusive der Tendenz zur „Mollathisierung“ politisch unerwünschter Personen mittels Gefährdergesetzen u. dgl. sind leider in der Tat unübersehbar. Hans-Jürgen Papier, der Ex-Präsident des Verfassungsgerichts konstatiert bereits eine Erosion des Rechtsstaats und warnt eindringlich vor dem Einmünden in einen totalitären Staat und vor einer „Willkürherrschaft“ in Deutschland. Das Lachen über den vermeintlich voreiligen Aktionismus in der Causa Bahner könnte uns also schon demnächst im Hals stecken bleiben.

Ich habe jedoch auf Grund meiner folgenden Betrachtungen auch nicht mehr die Absicht, die bisherigen und ggf. noch folgenden Aktionen der Anwältin Bahner noch weiter zu reflektieren. Noch deutlicher formuliert: Sie mag jetzt machen was sie will. Es interessiert mich nicht mehr, und es sollte wohl auch besser sonst niemanden mehr interessieren, der sich wirklich Sorgen um die Entwicklungen in diesem Land macht.

Zwar sind diese Aussagen von Anwältin Bahner in dem Video, das vor der Polizei in HD aufgenommen wurde (siehe Youtube) so unglaubhaft, dass da ggf. auch gezielt Ironie hineingelegt worden ist, denn andernfalls müsste sie – ob nun beabsichtigt oder nicht – bei jedem Dritten einen stark verwirrten Eindruck hinterlassen. Denn dass sie in den letzten Wochen alles das gemacht haben soll was sie da den erstaunten Protestlern vor dem Polizeigebäude erzählt hat, das wäre schon auf Grund der in dieser Zeit überall geltenden allgemeinen Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit vollkommen unmöglich gewesen.

Aber ob sie nun – wie einige Wohlwollende noch vermuten möchten – bewusst mit versteckten Botschaften operieren wollte (sie mache sich bewusst so unglaubwürdig, dass jeder versteht, dass es in Wahrheit genauso gewesen sein muss, wie sie über ihre eigene Audiodatei verbreiten ließ) oder sie jetzt allgemeiner Verwirrung anheimgefallen ist: Beides hilft der Protestbewegung gegen die beispiellosen, weder sinnvollen noch verhältnismäßigen staatlichen Corona-Restriktionen nicht.

Ganz im Gegenteil:

Welche Deutung auch immer die Realität angemessen darstellen mag: Es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Anwältin Bahner nicht nur ihre eigene Verfassungsbeschwerde lächerlich gemacht, sondern auch noch alle Unterstützer als „rechte Lügenpresse“ bezeichnet hat.

Nach meiner Einschätzung liegt es durchaus im Bereich des Möglichen, dass sie in der Zeit ihres kurzen Psychiatrie-Aufenthalts (es gab und gibt in aller Welt Bürgerrechtlicher, die im Kampf um Wahrheit und Gerechtigkeit ganz andere Repressionen über viel längere Zeit hinweg erduldet haben) dahingehend eingeschüchtert worden ist, dass sie entweder „kooperiert“ oder aber längere Zeit in der Psychiatrie verbringen wird, und dass sie das dann – leider – geglaubt hat.

Wenn es so gewesen wäre, dann hätte sie m.E. aber keine Veranlassung gehabt, auf ein solches Bedrohungsszenario hereinzufallen. Als wenn es möglich gewesen wäre, eine bundesweit bekannte Anwältin einfach so in der Psychiatrie verrotten zu lassen.

Soweit bekannt, haben hunderte Menschen die Telefonleitungen von Polizei und Psychiatrie (und auch vieler anderer Stellen) faktisch durch ständige Protestanrufe lahmgelegt, zudem gab es mehrere Strafanzeigen von Bürgern, die gründliche Aufklärung verlangten, ganz zu schweigen von den Protesten, die durch die jetzt pauschal als „rechte Lügenpresse“ denunzierten alternativen Medien gingen. Der Druck hätte sich also absehbar noch gesteigert bei längerem Verweilen in der Psychiatrie.

Das hätten Politik, Polizei, Psychiatrie und Justiz wohl nicht allzu lange ausgehalten.

Frau Kollegin Bahner wusste von dieser Unterstützung, sie hat ja vor ihrer Verbringung in die Psychiatrie nach eigenen Angaben tausende zustimmende Mails und Anrufe wegen ihrer Verfassungsbeschwerde erhalten, das konnte sie schon gar nicht mehr verarbeiten. Auf diese Öffentlichkeit hätte sie setzen können und müssen, so dass ein Einknicken nach nur 1 Tag Psychiatrie kaum nachvollziehbar war. Wenn es denn ein „Einknicken“ war. Ein Schicksal wie das von Julian Assange drohte ihr gewiss nicht.

Was ich der Kollegin Bahner vorwerfe:

Sie hätte sich vor ihrer – mit sehr deutlicher Kritik versehenen – Verfassungsbeschwerde fragen müssen, ob sie überhaupt in der Lage ist, den absehbar entstehenden Druck auszuhalten. Das muss man eben vorher reflektieren und entscheiden: Bin ich in der Lage, zu Fuß auf den hohen Berg einer bundesweit ausstrahlenden Protestaktion zu steigen oder überfordert das meine Kräfte?

Ironie hin oder her: Sie hat der Protestbewegung erheblichen Schaden zugefügt, weil sie den – berechtigten – Protest gegen den Lockdown zu einer Witznummer gemacht hat, trotz massivster öffentlicher Unterstützung. Und trotz vermeintlicher Ironie – bloß unterstellt, es wäre eine solche gewesen – hätte sie ihre Unterstützer nicht als „rechte Lügenpresse“ bezeichnen dürfen. Das werden ihr sehr viele Unterstützer, gerade auch viele Menschen, die sich (auch oder nur) über Alternativ-Medien informieren, sicherlich nie verzeihen.

Und vor allem: Jetzt überlegen sich alle bestimmt 10fach, ob sie bei der nächsten – scheinbar willkürlichen – Verhaftung eines Arztes oder Anwalts überhaupt noch einen Finger krümmen sollen. Das haben mir einige Protestler aus ihrem Ärger über das Verhalten der Anwältin Bahner so auch schon mitgeteilt. Vielleicht lässt sich der Nächste, der sich derart in den Vordergrund drängt, dann ja auch „kaufen“ und umdrehen.

Ich habe durchaus – auf Grund welcher Quellen und Erfahrungen auch immer – durchaus eine konkrete Vorstellung wie der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz agieren kann. Da werden Protestbewegungen regelmäßig unterwandert, ins Gegenteil verkehrt oder in ihrer Wirkung auf Null reduziert, eben auch dadurch, dass Führungspersönlichkeiten wie V-Leute agieren oder eben lächerlich gemacht werden.

Und den Eindruck, dass die Anwältin Bahner aus juristischer Sicht inkompetent agiert hat (so auch Prof. Schachtschneider) und dann zudem noch – sei es aus Feigheit, sei es unter dem Druck der Ereignisse – total eingeknickt ist, dass sie auch wohlwollende Unterstützer in den Nicht-Mainstream-Medien als „rechte Lügenpresse“ denunziert hat, den wird sie wohl nicht mehr gutmachen können.

Fazit und persönliche Empfehlung: Niemand sollte länger auf jemanden setzen, ja auch nur noch einen Gedanken auf jemanden verschwenden, der beim ersten Widerstand an der Front gleich in sich zusammenbricht und dann auch noch auf die eigenen Reihen hinter sich schießt.

 

Wilfried Schmitz
Rechtsanwalt

 


Anm./pw: Der Inhalt der über den oben angeführten Link nicht zugänglichen Weltwoche-Artikel zur Festnahme des Schweizer Arztes Dr. Thomas Binder findet sich auch im Kommentar zu vorliegendem Beitrag auf FB.

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