Banken

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DIE DEUTSCHLAND AG

Autor: U. Gellermann

Die wahre Hilfe für die armen Banken

Jetzt fordert der Chef der europäische Bankenaufsicht EBA, Andrea Enria, in einem Brandbrief an den Rat der europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, dass der europäische Rettungsschirm EFSF ab sofort direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor Schieflagen zu retten. Kein Umweg mehr über die Sanierung der Staatshaushalte, kein demokratischer Firlefanz, nein, die Euro-Pipeline soll unmittelbar in die Tresore der Banken führen. Das muss der Bürger doch verstehen: Weil die armen Banken jede Menge faule Staatspapiere rumliegen haben, sinken deren Aktienkurse. Bei der Deutschen Bank zum Beispiel: Von einem Börsenwert von einst 50 Milliarden sackte sie auf schäbige 25 Milliarden. Aber auch andere europäische Finanzinstitute leiden unter dem Sack-Syndrom: Die Societé Genérale, die Loyds Banking Group, die Credite Suisse und viele andere mehr barmen um Kurse, Boni und Existenz. Dass darf Deutschland nicht zulassen. Doch Rettung naht: DIE DEUTSCHLAND AG (DAG).

Die DAG wird als erstes Aktien ausgeben, die dem von einer Ratingagentur unseres Vertrauens ermittelten Wert der Bundesrepublik entsprechen. Das spült sofort Geld in die Kassen. Nicht wenige Menschen und Unternehmen überall auf der Welt würden nur zu gern Mitinhaber der DAG werden. Verfassungsrechtliche Bedenken, das Land gehöre doch bereits seinen Bürgern, wird das Innenministerium sofort widerlegen. Besitz, wird der Innenminister sagen, Besitz bedeutet in der Juristerei, dass jemand über einen Gegenstand verfügt. Da werden ihm alle zustimmen: Zwar gibt es hie und da Wahlen, die nominal die Verfügung der Bürger über ihr Land reklamieren. Aber wenn es hart auf hart kommt, ob man die Armee ins Ausland schickt oder mal wieder Banken rettet, dann verfügen darüber eine Handvoll Politiker. Der juristische Hinweis war auch die letzte Äußerung des Innenministers, denn das Ministerium wird, nach der Umwandlung der Bundesrepublik in eine AG, in eines der vielen Profitcenter umgewandelt.

Der ganze ministerielle Wasserkopf kostet nur, bringt aber nichts. Nur die einzelnen Bestandteile des ehemaligen Innenministeriums – Polizei, Geheimdienste, Passwesen – sind echte Geldbringer. Warum sollte das Bürgerecht nicht meistbietend versteigert werden, statt mühsam über Integrationskurse erarbeitet? Draußen warten jede Menge Leute auf einen deutschen Pass. Wenn sie genug Geld haben: Immer rein mit Ihnen. Sie wünschen Kriminalitätsbekämpfung in Ihrem Viertel? Bitte sehr, bitte gleich, ein par Tausender auf den Tisch und schon geschieht was. Sie hätten gern was ausspioniert, als chinesischer Investor vielleicht bestimmte Bereiche der deutschen Industrie? Das kann nicht so schwierig sein, das Deutsche Geheimdienst-Center steht ihnen, bei entsprechender Vergütung, gern zur Verfügung.

Mit der Abschaffung des Justizministeriums nähern wir uns nur der Wirklichkeit: Schon heute bekommt der, der sich einen besseren (teuren) Anwalt leisten kann, eher recht als der mit einem billigeren Rechtsvertreter. Warum der Umweg? Die streitenden Parteien schieben einfach ein Bündel Scheine auf den Richtertisch und wer mehr geschoben hat, der gewinnt. Da die Gefängnisse auch zum Profit-Center gehören, wird der Weg der Rechts- und Straffindung erheblich vereinfacht: Sie als Kunde zeigen einen Verbrecher an, legen eine Summe in die Hand des jeweiligen Polizisten, der verfolgt den möglichen Kriminellen, liefert ihn ohne Umwege an die Gefängnisindustrie, deren Interesse ist eine möglichst lange Verwahrung, das bringt Umsatz, und schon ist auch dem Rechtsempfinden des einfach denkenden Bürgers Genüge getan, wenn er denn auf der zahlenden Seite ist.

Dass solche Organisationen wie das Familien- oder Sozialministerium ersatzlos gestrichen werden ist selbstverständlich. Wie schon eine berühmter Sozialdemokrat sagte: Was sollen wir mit dem Gedöns? Damit ist keine Profit zu erzielen. Das ist beim Ministerium für Verteidigung völlig anders. Natürlich muss auch dort die Software (Ministerialbürokratie) von der Hardware (Kämpfende Truppe) getrennt werden wie die Spreu vom Weizen. Unsere prima Panzer, die tollen U-Boote und Fregatten, die tapferen Spezialeinheiten: Alles kommt auf den Markt und stützt so den Kurs der DAG. Wenn zum Beispiel die Kosovaren ein Hühnchen mit den Serben rupfen wollen, sagen wir denen was das kostet, die zahlen, und dann wird die Sache erledigt. Rebellen, die in der Nähe einer Ölquelle leben, könnten wir unsere Armee gegen Gewinnbeteiligung leihen: Geraten die Quellen unter Kontrolle der Aufständischen, dann zapfen wir mit.

Wenn solch überflüssige Ministerien wie jenes für Gesundheit gleich in die fürsorglichen Hände der der Pharmaindustrie übergehen, gegen eine ordentliche Abstandszahlung, wird die DAG nur entlastet. Auch das Ministerium für Finanzen, die größte Lachnummer wenn es um Effizienz geht, wandert in seinen ausschlachtbaren Bestandteile in private Hände: Der Bankenverband übernimmt das Bisschen was da Sinn macht sicher gern. Anders liegt der Fall beim Bildungsministerium: Solche Bestandteile wir Universitäten und Schulen lassen sich profitabel verwenden. Es wird immer Eltern geben, die für ordentliche Bildung auch ordentlich zahlen. Der nicht verkäufliche Quatsch, wie die Hauptschule und ihre Derivate, werden umgehend geschlossen: Was sollen die, die nichts zahlen können, mit Bildung anfangen? Sie bekommen ohnehin keinen Job. Und da im Rahmen der Rationalisierung der DAG ohnehin keine Transferleistungen mehr gezahlt werden löst sich das Problem biologisch: Diese Schicht wird einfach aussterben.

Bliebe noch das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Zwar sollte die Geldverschwendung an irgendwelche Neger endlich aufhören. Aber als Museum könnte das Haus doch noch erhalten bleiben. Zumal der jetzige Amtsinhaber das Ministerium auflösen wollte, bevor er dort Chef wurde, sollte er künftig als Hausmeister durch die Räume führen und über ministeriellen Unsinn referieren. Selbstverständlich werden die notleidenden Banken bei der Ausgabe der Aktien bevorzugt. Das stärkt ihre Stellung im System und verkürzt die Zugriffszeit auf Gelddruckmaschinen und andere systemische Installationen erheblich. Von der DAG zur Euro AG ist es nur ein kleiner Schritt. Und genau dieser Fortschritt wird künftig die Rettungsschirme überflüssig machen. Auch die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die jüngst noch frisches Kapital für Europas Geldhäuser gefordert hat, kann sich dann in Ruhe ihrem Verfahren wegen Begünstigung widmen, das vor einem französischen Gericht anhängig ist. Sie wechselt zwar dann das Metier, bleibt aber beim Thema: Finanzverbrechen.

Mit Dank an:

U. Gellermann, Rationalgalerie

 

 

Die alternativlose Vernichtung des deutschen Mittelstandes zur Rettung der Bankerboni

Vielleicht geht es ja nur mir so: manchmal spaziere ich morgens durch die Welt der Nachrichten - und bleibe völlig fassungslos vor gewissen Formulierungen stehen. Mir fehlen die Worte. Heute war mal wieder so ein Tag - ich zitiere das Ereignis mal aus dem Spiegel:

Die neuen Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms sind noch nicht von allen nationalen Parlamenten abgesegnet, doch schon gibt es Forderungen, das Aufgabengebiet des EFSF weiter auszudehnen. Die europäische Bankenaufsicht EBA spricht sich laut "Financial Times Deutschland" dafür aus, dass der Rettungsschirm fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor dem Zusammenbruch zu retten. Das schreibt EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, aus dem die Zeitung zitiert.

Vielleicht geht es ja nur mir so: manchmal spaziere ich morgens durch die Welt der Nachrichten – und bleibe völlig fassungslos vor gewissen Formulierungen stehen. Mir fehlen die Worte. Heute war mal wieder so ein Tag – ich zitiere das Ereignis mal aus dem Spiegel:

Die neuen Kompetenzen des Euro-Rettungsschirms sind noch nicht von allen nationalen Parlamenten abgesegnet, doch schon gibt es Forderungen, das Aufgabengebiet des EFSF weiter auszudehnen. Die europäische Bankenaufsicht EBA spricht sich laut „Financial Times Deutschland“ dafür aus, dass der Rettungsschirm fortan direkt Geld an Banken geben darf, um sie vor dem Zusammenbruch zu retten. Das schreibt EBA-Chef Andrea Enria in einem Brandbrief an die europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister, aus dem die Zeitung zitiert.

Man glaubt auf den ersten Blick nicht, das die Meldung wahr ist. Soviel unverfrorene Gier, soviel Verantwortungslosigkeit, soviel Rücksichtslosigkeit – das erinnert an Erscheinungen, die zu Beginn der Krise der westlichen Finanzwirtschaft zu beobachten waren – hier bei N 24 zitiert:

Wie die flämische Zeitung «De Morgen» am Samstag berichtete, lud die franko-belgische Dexia-Bank mehr als 200 Gäste zu einem festlichen Bankett in die teuerste Herberge von Monte Carlo, das «Hotel de Paris», ein. Am Tag darauf habe die Fortis-Bank, die ebenfalls in großen Schwierigkeiten ist, ihrerseits eine Reihe von Gästen im Drei-Sterne-Lokal des Hotels, dem Gourmet-Tempel «Louis XV», bewirten lassen.

Ich habe mich mal umgeschaut in diesem Hotel. Die preiswertesten Zimmer kosten 440 Euro pro Nacht – Frühstück kostet extra, versteht sich – der arbeitslose Steuerzahler muss mit dem Geld anderthalb Monate auskommen, das Kind eines Arbeitslosen muss davon 167 Tage lang sein Essen bezahlen. Verhältnisse wie kurz vor dem Sturz der Monarchie in Frankreich.

Ich war dann auch mal – virtuell – in dem besagten Restaurant. Abendmahl – Wein nicht inbegriffen – kostet 210 Euro. Man versteht auf einmal, warum Banken solchen Geldhunger haben, bei den Preisen wird einem schnell schwindelig. Es ist die völlige ethische Verwahrlosung, die einem angesichts dieses drastisch demonstrierten Mangels an Mitgefühl, an Verantwortungsbereitschaft für die westliche Wertegemeinschaft sowie an Ignoranz der möglichen negativen Auswirkungen der Lustbarkeiten Angst machen sollte: hier demonstrieren der neuen Herren der Welt ihre absolute Macht, ein neuer Lustbarkeitsadel demonstriert seine Unangreifbarkeit. Nur aus dieser Geisteshaltung ist es zu verstehen, das man nun den Rettungsschirm der europäischen Volkswirtschaften zur Absicherung eigener Hochrisikogeschäfte absichern will – so kann jede Dumpfbacke erfolgreich sein: entweder man macht Gewinne aus dem Geschäft selbst, oder man zieht die Gewinne eben aus dem Rettungsfond. Das ist Straßenräubermentalität: entweder Du gibst mir Dein Geld, oder ich erschiesse Dich und nehme es mir selber – Du hast die freie Wahl.

Ethisch gesehen befinden sich Banken im Vergleich zu Volkswirtschaften mitlerweile auf dem Niveau von Kannibalen:

Ein 21 Jahre alter Koch soll in Russland einen Mann getötet, dessen Fleisch zu Bouletten und Wurst verarbeitet und gegessen haben. Der mutmaßliche Kannibale sei in Murmansk im Norden Russlands festgenommen worden, teilte die örtliche Ermittlungsbehörde im Internet mit.

Das haben die Banken mit uns allen vor – nichts anderes geschieht im Prinzip in den Nobelhotels: damit dort geprasst werden kann, müssen in Europa Kinder in Armut groß werden … ein System, das via Deutschland jetzt den Rest des Kontinents beglücken soll.

Dieses System hat genug Sprengkraft, die gesamte europäische Wirtschaft in den Abgrund zu stürzen. Hören wir dazu Konrad Hummler im Handelsblatt:

Wir erleben die Demaskierung eines Geldsystems, das den Pfad der Tugend längst verlassen hat. Geld sollte Spiegelbild des realen Lebens sein, es soll den Austausch von Waren oder die Wertaufbewahrung erleichtern. Ich fürchte, wir sind in eine Situation hineingeraten, in der Geld nur noch eine verselbständigte Entität ist, losgelöst von den realen Gegebenheiten.

Herr Hummler ist Chef der ältesten Schweizer Privatbank – somit wahrscheinlich kein „linker Spinner“.

Damit haben sie ihr wichtigstes Gut verspielt: Glaubwürdigkeit. Unser Geld basiert allein darauf. Wenn nicht mehr geglaubt werden kann, dass für einen Geldschein oder für ein Kontoguthaben oder für den Gegenwert einer Staatsobligation morgen, übermorgen oder in einem Jahr ein Kilo Brot, eine Arztrechnung oder ein Haus bezahlt werden können, dann ist das Geld wertlos. 

Das hört sich nun nicht so an, als dürfte man als Bürger die Entwicklung einfach so tatenlos hinnehmen. Das hört sich so an, als würde uns eine gallopierende Inflation drohen, weil die Geldwirtschaft ein dubioses, die gesamten europäischen Volkswirtschaften in die Vernichtung treibendes Eigenleben führen, um mit ihrem Personal teure Luxusevents durchführen zu können.

Wer nun aber glaubt, die Politik würde ihren Job gut machen und uns vor dieser Vernichtung bewahren, der irrt. Hören wir nochmal Herrn Hummler:

Ausgerechnet von denjenigen, die das Geldsystem unterhöhlen, den Politikern und Notenbankern, erwartet man die Stärkung oder Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit. Das ist aberwitzig. Die Politik schiebt die Probleme auf, verschleiert sie und überwälzt sie auf ein Publikum, das sich kaum wehren kann.

Man merkt langsam, das Merkels Geburtstagsessen für Ackermann schreckliche Dimensionen annimmt – hier mal aus dem Fokus:

Ackermann hatte in einem Fernsehinterview von einem Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) berichtet, etwa 30 Freunde ins Bundeskanzleramt einzuladen. Am Mittwoch muss die Bundesregierung den Haushaltsausschuss über die Kosten des Abendessens informieren. Die Deutsche Bank verweigerte laut „Report Mainz“ eine Stellungnahme zu den Vorwürfen. Das Bundeskanzleramt habe nicht reagiert.

Das sind schon „ganz besondere“ Lebensstile, die dort gepflegt werden. Dürfen auch mal Krankenschwestern, Bauern, Altenpfleger, Industriemonteure oder Erzieherinnen ihren Geburtstag mit der Kanzlerin feiern?

Kaum vorstellbar. Allein die Fahrtkosten würden viele von ihnen finanziell überfordern – zumal man aktuell ja auch den neuesten Fehlgriff der Bundesregierung laut Spiegel mitfinanzieren darf:

Die Politik wollte E10 mit Macht durchdrücken, doch die Bürger traten in den Kaufstreik. Nun wird die vorgeschriebene Quote wohl verfehlt, die Ölkonzerne müssen Strafe zahlen – und holen sich das Geld bei den Autofahrern wieder. Die müssen mit Preisaufschlägen von zwei bis drei Cent pro Liter rechnen.

So einfach wird man reich: man muss nur Schlüsselpositionen in Versorgungsunternehmen besetzen – schon wird man reich … und vorbildlicher Leistungsträger.

Den Preis für das Versagen von Wirtschaft und Politik zahlen ja andere.

Nun wenden sich ja auch Stimmen aus den Wirtschaftsredaktionen gegen die Pläne, aus der EU einen Selbstbedienungsladen für Großversagerbanken zu machen und postulieren wie das Handelsblatt, das Bankenrettung keine EU-Aufgabe werden sollte, sondern eine nationale Aufgabe. Das wäre auch genau meine Meinung – und aus gegebenem Anlass möchte ich auch darauf hinweisen, das es für Pleitebanken schon ein Rettungsprogramm gibt:

Hartz IV. 

Man müsste auch den Lebensstandard nicht ganz so weit herunterschrauben, immerhin stellt der Staat jenen, die er nicht zum Geburtstagsessen ins Kanzleramt einlädt, 7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen zur Verfügung. Spart der Pleitebanker diesen Betrag über siebeneinhalb Jahre an, so kann er sich eine Übernachtung (ohne Frühstück)  samt Abendessen (ohne Wein) im oben genannten Luxustempel leisten und sich nochmal einen Abend lang wir Gott persönlich fühlen.

Ich habe aber Grund zur Annahme, das dieser Vorschlag nicht angenommen werden wird, stattdessen wird es Lösungen geben, die kostenintensiv für den Bürger aber risikofrei für den Leistungsträger sind: Adel verpflichtet, das kennt man ja – der neue Finanzadel macht da keine Ausnahmen.

Was auf uns Bürger wartet, erläutert uns das Managermagazin in zwei Artikeln.

Steigt Deutschland aus dem Euro aus (oder zerbricht die ganze Union am Boni-Durst der Bankmanager), kriegen wir Zustände, die beängstigend sind:

Der Berliner Ökonom Michael Burda erklärte in der „Welt am Sonntag“ sogar, das würde „den deutschen Mittelstand mit einem Schlag auslöschen“.

Also brauchen wir die Fiskalunion, sonst droht dem Mittelstand die Auslöschung. Kriegen wir jedoch die Fiskalunion, sieht es nicht besser aus:

Kritiker dagegen befürchten, Deutschland könne bei einem solchen Vorhaben nur verlieren. Beispielsweise würde die bundesdeutsche Spitzenbonität am internationalen Finanzmarkt verwässert, das Rating gerate in Gefahr, die Zinslast im Bundesetat drohe zu steigen. „Wenn die Politiker an ihrem Plan A festhalten, steht am Ende dieses Wegs eine Transferunion, in der jedes Land für die Schulden aller Länder verantwortlich ist“, sagte etwa Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel dem manager magazin. „Wohin ein solches System führt, wissen wir aus dem deutschen Länderfinanzausgleich: zu organisierter Verantwortungslosigkeit.“ Die Wettbewerbsfähigkeit der ganzen Euro-Zone würde leiden, glaubt Henkel. „Der Wohlstand würde abnehmen, dafür wäre er dann innerhalb der Euro-Zone umverteilt.“

Das heißt … wir haben die Wahl zwischen einer schnellen Vernichtung des deutschen Mittelstands oder seinem langsamen Ausbluten.

Wird es nun verständlich, warum ich an dem Kannibalenartikel hängen geblieben bin?

Wird es verständlich, warum ich zur Sprachlosigkeit neige?

 

 

 

 

Banken und Konzerne werden Gott, Menschen werden Ungeziefer: gesteuerte Unruhen in London?

Das Schlimme an Lügen ist, das ihre Widerlegung lange dauert ... und das immer ein kleiner Zweifel bleibt. So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Auch sie können Lügen sein - und ihre Widerlegung dauert elendig lange. "9/11" war selbst gemacht sagt sich leicht dahin. Ebenso leicht sagt sich allerdings "Bin Laden wars" - das war aber leicht zu widerlegen, wenn ich mir die Argumente der Verschwörungstheoretiker so anschaue. Eine andere Lüge wird ebenso gerade demaskiert: die Lüge über den faulen Arbeitlosen.

Das Schlimme an Lügen ist, das ihre Widerlegung lange dauert … und das immer ein kleiner Zweifel bleibt. So ist es auch mit Verschwörungstheorien. Auch sie können Lügen sein – und ihre Widerlegung dauert elendig lange. „9/11“ war selbst gemacht sagt sich leicht dahin. Ebenso leicht sagt sich allerdings „Bin Laden wars“ – das war aber leicht zu widerlegen, wenn ich mir die Argumente der Verschwörungstheoretiker so anschaue. Eine andere Lüge wird ebenso gerade demaskiert: die Lüge über den faulen Arbeitlosen. Man findet den Widerruf im „Spiegel“ – recht gut versteckt, damit ihn keiner sieht:

Neun von zehn Hartz-IV-Empfängern weisen mindestens ein Vermittlungshemmnis auf, viele sogar mehrere. Sie haben beispielsweise keinen Schulabschluss oder keine Ausbildung, sie leiden unter gesundheitlichen Einschränkungen, sie sind älter oder alleinerziehend, sie haben einen Migrationshintergrund und verfügen über schlechte Deutschkenntnisse – die Liste ist lang, und jeder Punkt verringert deutlich die Chancen auf einen Job.

Es gibt zwar auch rund 350.000 Hartz-IV-Empfänger, die keiner Tätigkeit nachgehen und eigentlich zur Arbeitssuche verpflichtet wären, jedoch in den vier Wochen vor der Befragung nicht nach einem Job gesucht haben. Schaut man jedoch genauer hin, so besteht dieser Personenkreis größtenteils aus älteren Hilfebedürftigen und solchen mit starken gesundheitlichen Einschränkungen.

Mit 55 Jahren an den Rollstuhl gefesselt … da jubelt der Personalchef eigentlich nicht, wenn er einen sieht. Würde die Wirtschaft die Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ trotzdem einstellen, würden wir über das Thema „Arbeitslosigkeit“ gar nicht mehr reden müssen, nebenbei bemerkt. Das tut sie aber nicht – und damit kommt sie straflos davon.

Was die Wirtschaft aber via Privatfernsehen unternimmt, ist die Entmenschlichung der Armut, hier im Spiegel an einigen Beispielen aufgeführt:

Der Mieter als Ratte, die Moderatorin als leidenschaftliche Kammerjägerin – böser kann deutsches Privatfernsehen eigentlich nicht mehr werden. 

„Privatfernsehen“ ist Fernsehen, wie es Wirtschaft gerne hätte. Es produziert Werte und Verhaltensweisen, die dem Konsum nützen sollen. Wer nicht pariert, wir öffentlich vorgeführt … im Mittelalter nannte man das „an den Pranger stellen“.

Wenn Fürst mit wehendem Mantel ins Hartz-IV- oder Schuldner-Elend einfällt, um an den eigentlichen Hauptpersonen vorbei ihre Aufräumstrategie in die Kamera zu dozieren, dann sehen die Betroffenen nur noch blasser, lebensunfähiger und erbärmlicher aus als sie eigentlich sind. Voyeurismus-TV at its worst.

Hartz IV-Abhängige sind zwar keine asozialen Monster … aber man kann sie ja mal als solche darstellen und sogar zur Mithilfe mobilisieren:

Für „Das Messie-Team – Start in ein neues Leben“ auf RTL II lässt sie 32-jährige Frührentner und Ex-Klavierstimmerinnen so lange aufsagen, wie verachtenswert ihr Leben ist, bis sie heulend „Bitte räum mein Leben auf!“ wimmern.

So zeigt „Wirtschaft“ was sie von Menschen hält.

Neben vielen anderen Akteuren am Markt produziert auch der rot-rote Senat in Berlin genügend „Futter“ für jene Sorte von virtuellen Sozialschmarotzern, die so wenig eigenes Leben haben, das sie via Bildschirm an anderen Leben teilhaben müssen:

Die vergangenen zehn Jahre haben angesichts dieser sozialen Bilanz den Charakter von SPD und Linkspartei eindeutig offenbart. Nichts an ihnen ist links. Sie vertreten nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, sondern die der Banken und Konzerne. Das beweist ihre hemmungslose Privatisierungs- und Kürzungspolitik im Namen des „Schuldenabbaus“. Gerade die Rolle der Linkspartei muss hier hervorgehoben werden. Sie ist nicht das Korrektiv, das noch schlimmere Kürzungen verhindern würde, sondern hat sich in den letzten Jahren selbst als treibende Kraft hinter jeglicher Art von Sozialabbau erwiesen.

Ohne menschliche Existenzen in Krisensituationen würde doch der ganze Privat-TV-Markt zusammenbrechen.

Wie das auf die Bürger wirkt, die sich mit einem Durchschnittseinkommen von 1600o Euro im Jahr ihr kleines Glück  zurechtschustern müssen und dabei – wenn sie Pech haben – noch von den Medienhuren gedemütigt werden, interessiert keinen. Das ist die schöne neue Welt der Banken und Konzerne, in der die Aktiengesellschaft Gott ist und der Mensch nur Ungeziefer.

Ich habe angesichts dieser Entwicklungen zwar keine Sympathie für die SED, aber viel Verständnis für jene, die heute sagen: „Danke für die Mauer!“:

Die „Junge Welt“ bedankt sich zum Mauerjubiläum für „Versorgung mit Krippen- und Kindergartenplätzen“ und „ohne Hartz IV“. 

Der Spiegel ist der gleichen Meinung wie die „Junge Welt“, sagt sie aber nicht. Dafür formuliert er im Zusammenhang mit den Unruhen in England die konkreten Ursachen für die Plünderungswut:

„Die Konsumgesellschaft beruht auf der Fähigkeit, an ihr teilnehmen zu können“, sagt Alex Hiller, ein Marketingexperte an der Business School in Nottingham. „Man braucht dazu kürzere Arbeitszeiten, höhere Löhne und Kredite. Mit Leuten, die nur niedrige oder gar keine Löhne haben und auch keine Kredite bekommen, funktioniert dieser neue Gesellschaftsvertrag nicht.“

So gingen sie trotzdem shoppen wie die Beckhams. Allerdings mit einem Flammenwerfer in der Hand statt der schwarzen Karte von American Express.

Dort, wo Markenware minimaler Lebensstandard ist und der „Takko-Lord“ offiziell mit großer Medienmacht angeprangert wird, braucht man sich über die neue Art des Konsumierens nicht wundern: wie soll das denn sonst gehen – ohne Geld – bitte schön?

Und wer nicht ordentlich konsumiert, gerät in Gefahr, in die „helfenden“ Hände der Medien zu geraten.

Deshalb sind die Unruhen politisch. Es ist der deutliche Wunsch der Teilnehmer zu erkennen, dazuzugehören. Sie haben immerhin Markenwaren gestohlen, Statussymbole, High-Tech-Produkte der obersten Preisklasse.  Das waren keine konsumverachtenden linken Systemfeinde, die da zugegriffen haben, das waren jene, die an die Spitze wollten. Die Prinzipien sind dabei die gleichen wie die ihrer Führer, die neue Werte persönlich vorleben:

Alle berauschten sich an dieser lauten, ruppigen Konsumkultur. Die Banker sowieso, mit ihren Booten samt Hubschrauberlandeplatz, aber wie sich beim Spesenskandal vor zwei Jahren herausstellte, auch viele Politiker. Es gab Konservative, die ihre Burggräben und Entenhäuser mit Steuergeldern finanzierten. Es gab Labour-Abgeordnete, die funkelnde Klobrillen und seidene Kissen abrechneten. Es gab den ersten Unterhausvorsitzenden seit dem Jahr 1695, der zurücktreten musste, weil aufgeflogen war, dass er für mehr als 4000 Pfund Taxiquittungen abgerechnet hatte, die seine Frau bei ihren Shoppingtouren angesammelt hatte.

Es ist ein ganz neues Europa, das sich hinter den Unruhen verbirgt … den Unruhen, die jetzt mit der Lüge der „asozialen Unterschichtsplünderer“ versehen an den Rand der Wahrnehmung gedrängt werden, um das neue Europa noch etwas weiter im Verborgenen wachsen zu lassen:

Was es heißt, sich in unserem schönen, neuen Europa im wahren Wortsinn auf eigene Faust durchs Leben zu schlagen, haben wir am Beispiel Englands gerade hautnah erlebt. Ein Europa, in dem dubiose Finanztransaktionen von der Politik gepusht und breit unterstützt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen und seltsame Finanzkonstrukte mehr Wertschätzung genießen, als existentielle Belange der Bürger. 

Ich sagte ja: Banken und Konzerne werden Gott, der Mensch Ungeziefer … Ungeziefer, das selbstverständlich auch im Urlaub arbeiten muss, selbstverständlich nur im Notfall … aber welche Firma hat heutzutage keinen Notfall, wenn sie jemanden bezahlen muss, der gerade nicht am Arbeitsplatz sitzt?

Was mich im Falle der Plünderungen in England wundert, ist, das noch niemand über eine Steuerung der Gewalt berichtet hat. In Deutschland müssen wir damit rechnen … ebenso wie wir damit rechnen müssen, das freie Journalisten mit Polizeiterror konfrontiert werden, weil sie zuwenig Geld haben:

Schon zum dritten Mal innerhalb weniger Wochen führte die Stuttgarter Polizei Durchsuchungen in mehreren Privatwohnungen durch. Ziel der Aktion waren Rohaufnahmen des Aktionskreises Cams21.

 Da man den Mitgliedern des Kollektivs aufgrund des fehlenden finanziellen Hintergrundes die Tätigkeit als freie Journalisten aberkennt, werden sie juristisch gesehen wie ganz normale Privatpersonen behandelt.

Banken und Konzerne werden Gott, Menschen werden Ungeziefer. Weshalb ich darüber nachgrüble, ob die Unruhen in London von der CIA gesteuert worden sind, um eine gewissen innenpolitische Richtung durchzusetzen?

Nun … sie arbeiten mit Drogenbaronen und ihren Mörderschwadronen zusammen, bewaffnen kriminelle Gangs in Syrien – da wird man doch mal nachfragen dürfen, ob denn wirklich sicher ist, das sie hier nicht auch ihre Finger mit im Spiel haben. Immerhin … in Libyen durften sie laut Handelsblatt auch aktiv werden:

Offiziell wollen sich die USA aus dem Militäreinsatz in Libyen zurückziehen – doch hinter den Kulissen untergraben US-Geheimagenten bereits seit Wochen Gaddafis Macht. Obama hat den Einsatz persönlich angeordnet.

Selbst der eigentlich klar beschriebene Massenmord von Utoya wirft immer mehr Fragen auf das seltsame Verhalten der Polizei auf, die nahelegen, das man dem Täter … Zeit lassen wollte. Zu ungeheuerlich? So ungeheuerlich vielleicht wie die jetzt gerade aufgedeckte Unterwanderung der dänischen Wirtschaft und Politik durch radikale Ultrarechte?

Die Gruppierung hatte rund zwei Jahrzehnte verdeckt operiert und Parlament sowie Polizei unterwandert. Publik wurde der Fall Mitte der Woche, nachdem die Internetaktivisten Informationen aus einem geschlossenen Webforum an die dänische Tageszeitung Politiken aushändigten

Solche Berichte finden sich selten in großen Leitmedien. Je größer die Medien, umso seltener findet man sie … und Zusammenhänge werden erst recht nicht hergestellt. Es gibt keine Zusammenhänge mehr in der Medienwelt. Alles geschieht „einfach so“ und wird morgen von der nächsten Lüge verdrängt. Man merkt zwar, das sich hier eine Hetzjagd auf Andersdenkende zusammenbraut, sieht aber keinen Grund zum Handeln:

Immerhin wird schon auf der Startseite in deutlicher Terminologie der „Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes“ angekündigt. Nach Angaben der Mitteldeutschen Zeitung sieht das Bundeskriminalamt nach Prüfung des Falles dennoch keine Gründe, gegen die Seite und ihre Macher vorzugehen.

Wieso auch handeln? Hier rottet sich doch nur das Ungeziefer selber aus. Wozu sollte man die jetzt daran hindern? Und wie schön wäre es, wenn das Ungeziefer sich auch endlich so benimmt, wie es sich zu benehmen hat, damit aus den Lügen der Privatmedien endlich Wahrheit wird. Es wäre doch richtig Klasse, wenn man das Ungeziefer zu Verhalten aufstacheln kann, das ihre einstweilige Erschiessung rechtfertigen würde und man diese dreckigen, stinkenden, dicken, dummen, unordentlichen, unangepassten, dunklen, ausländischen, linken, rechten, arbeitslosen kinderreichen kranken einheimischen Insekten endlich aus der schönen sauberen Millionärsrealität verbannen könnte, oder?

Was ihnen allen gemein ist … völlig jenseits der politischen Anbindung?

Sie sind arm … und damit vogelfrei.

Der neue Gott duldet alles: Kinderschändung, Prostitution, Mord, Abtreibung, Sklavenarbeit, Umweltzerstörung, Bomben auf Zivilisten, Gift im Essen, atomare Strahlung in der Luft – schlicht alles, was der alte Gott des Lebens nicht mochte.

Aber Armut … die kann der neue Gott auf den Tod nicht ausstehen.

Deshalb plündern die Briten um ihr Leben.

 

 

Griechenland, Arbeitslosigkeit, Alternativlosigkeit und andere Lügengeschichten

An manche Daten erinnert man sich jahrhundertelang. Während der Tag abläuft, ist eigentlich alles normal. Nichts deutet darauf hin, das der Tag so eine Gewalt bekommen wird - jedenfalls nichts im Alltag der Nordeifel - aber später, im Auge der Historiker - wird aus dem Tag ein weltbewegendes Datum größter Wichtigkeit. Der 1.9.1939 war so ein Tag. Für uns heute begann dort der Zweite Weltkrieg, für die Bewohner Deutschlands war es damals - laut Nachrichten - ein ganz normaler Tag mit Turbulenzen an der polnischen Grenze. Wenige Tage später wurde daraus Weltkrieg. Ich weiß nun  nicht, ob der gestrige Tag die gleiche historische Würdigung bekommen wird - das hängt vom weiteren Verlauf der Ereignisse sowie von dem Lauf der anderen Schuldenkrisen ab. Machen die USA in zwei Monaten dicht, dann interessiert das kleine griechische Schuldenhäuflein niemand mehr.

An manche Daten erinnert man sich jahrhundertelang. Während der Tag abläuft, ist eigentlich alles normal. Nichts deutet darauf hin, das der Tag so eine Gewalt bekommen wird – jedenfalls nichts im Alltag der Nordeifel – aber später, im Auge der Historiker – wird aus dem Tag ein weltbewegendes Datum größter Wichtigkeit. Der 1.9.1939 war so ein Tag. Für uns heute begann dort der Zweite Weltkrieg, für die Bewohner Deutschlands war es damals – laut Nachrichten – ein ganz normaler Tag mit Turbulenzen an der polnischen Grenze. Wenige Tage später wurde daraus Weltkrieg. Ich weiß nun  nicht, ob der gestrige Tag die gleiche historische Würdigung bekommen wird – das hängt vom weiteren Verlauf der Ereignisse sowie von dem Lauf der anderen Schuldenkrisen ab. Machen die USA in zwei Monaten dicht, dann interessiert das kleine griechische Schuldenhäuflein niemand mehr.

Eine Chance hat der 29.6.2011 allerdings schon. Ungeheuerlich war zum Beispiel der Druck, den deutsche Medien aufgebaut haben. Es schien um Leben und Tod zu gehen: „Die Welt zittert mit Griechenland“ – so überschrieb der Spiegel seinen Artikel, die Welt lieferte ein Minutenprotokoll, das Handelsblatt fuhr eine Reihe von Experten auf, die die Parlamentarier nochmal eindringlich warnten, ja keinen Fehler bei der Abstimmung zu machen, von Selbstmord war die Rede.

Es schien, als läge das Schicksal der freien Welt in den Händen einiger Olivenbauern. Vergessen war die Krise in Island, Irland, Portugal, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich und … ja auch … Deutschland. Die Medien zeigten mal wieder, wie gut sie dressiert sind: Entertainment auf höchstem Niveau in klusive der heutigen Beruhigungspille im Handelsblatt: Jobboom in Deutschland. Waren im Mai die Arbeitslosenzahlen schon deutlich unter drei Millionen zurückgegangen, so schrumpften sie im Juni nochmal – auf mindestens 3,278919 Millionen Arbeitslose, die die Bundesanstalt für Arbeit heute stolz in ihrer Jobbörse anpreist. Das ist eine Aufgabe für die Mathematiker unter uns: Wieviel muß ich von 2,96 abziehen um 3,27 zu bekommen?

Natürlich legte die Börse erstmal zu. „Wir haben ein Nein nicht auf dem Schirm“ – so äußerte sich blumig ein Börsianer im Radio. Nun – ich hatte ein Nein auch nicht auf dem Schirm. Wer stimmt schon gerne für Selbstmord? Und natürlich legt die Börse zu. Ganz viel deutsches Steuerzahlergeld fließt jetzt nach Griechenland um von dort aus ohne Umwege direkt in die Anlagekassen des Großkapitals zu fließen, die damit wieder in Firmen investieren.

Wir helfen den Banken deutlich, ihren Einfluss auf die Realwirtschaft beständig auszudehnen und die Managerboni in perverse Höhen zu treiben. Das sagt man uns jetzt nicht so deutlich – aber so läuft der Hase halt. Da die Politiker ein gutes Stück vom Kuchen abbekommen, wäre es schon seltsam zu erwarten, das auf einmal ihr Gewissen spricht.

Die Welt formulierte heute deutlich, worum es in Griechenland ging:

Für das Sparpaket zu stimmen, das bedeutete für die Abgeordneten der gewählten sozialistischen Regierungspartei Pasok, sich gegen den klar dokumentierten Volkswillen zu stellen.

Es war gewissermaßen das Gegenteil von Demokratie, so empfanden es zumindest die Protestierenden und allen Umfragen zufolge eine klare Mehrheit des Volkes.

Im Mutterland der Demokratie beugt sich die Demokratie in aller Öffentlichkeit dem Diktat der Finanzagenten – was das definitive und klar erkennbare Ende der Demokratie darstellt. Kein Wunder das man uns mit Lügen über den deutschen Arbeitsmarkt bei Laune halten will. Es wäre schlecht, würden wir merken, in welche Zukunft man uns gerade hineinsteuert.

Griechenland ist für die Finanzdiktatur das, was für Hitler Polen war: der Beginn der heißen Phase. Portugal und Spanien werden folgen, Italien und Großbritannien stehen schon in den Startlöchern, Frankreich bekommt erste Risse … und Deutschland träumt von der Fußballweltmeisterschaft, bei der das Bier dank vielen vielen Jobs in Massen fließt.

Die Finanzdiktatur wird sich aber mit Griechenland nicht zufrieden geben. Griechenland war wichtig – als Symbol wichtiger als Portugal. Die Wiege der europäischen Demokratie zu vernichten ist ein großartiger Triumph, der einzige Abgeordnete, der seinem Gewissen gefolgt war, wurde laut Handelsblatt sofort aus der Partei ausgeschlossen: jetzt weiß man, wie der Hase läuft.

Dabei ist allen klar, das die Medien gelogen haben. Das Sparprogramm allein birgt enorme Risiken und nichts ein, wenn es nicht weitere, flankierende Massnahmen gibt, die es der Wirtschaft erlauben, sich zu erholen – siehe FTD. Das ganze Rettungsdrama des gestrigen Tages hat keine Substanz – ohne reales Wachstum der Wirtschaft rollt die Krise weiter – siehe Managermagazin. Und ebenso wie in Deutschland sind es unter anderem die priviligierten Ärzte, Notare, Apotheker, die enorme Kosten verursachen, die sich die Volkswirtschaft gar nicht leisten kann. Schon mal gesehen, wie unnütz hoch die Einkommen von Ärzten und Apothekern in Deutschland sind? Das riecht schon fast nach Plan. Kostet ja auch nichts – zahlt alles der Steuerzahler – bei wachsender Tendenz.

Der gigantische Betrug am Bürger, das Ziel der Eleminierung der Volkswirtschaften durch professionelle Finanzagenten wird auch öffentlich zugegeben – aber zwischen Fussballfieber, Jobwunder und der Freude über den erneuten endgültigen Atomausstieg geht das leicht unter. Der Spiegel bringt heute in Interview mit Stefan Homburg, der eine deutliche Sprache spricht:

Griechenland hat weder ökonomisch noch politisch die Möglichkeit, sich zu sanieren. Es wird niemals in der Lage sein, die bisher aufgenommenen Schulden zurückzuzahlen. Trotzdem wird die Bundesregierung zahlen.

Das ist moderne Demokratie: man darf so etwas erkenne, äußern, es wird auch gedruckt … nur hat es keinerlei Folgen. Es kommt noch besser:

Banken können sich nicht freiwillig beteiligen. Ein Vorstand ist auf das Wohl seines Unternehmens verpflichtet, nicht auf das Gemeinwohl. Verzichtet er zu Lasten seiner Gesellschaft auf Forderungen, ist das Untreue und strafbar.

Das ist altbekannt – sollte Grundschulwissen werden. Deshalb haben Manager keine Wahlfreiheit – und deshalb sind Konzerne Krebszellen der Volkswirtschaft.  Damit das Volk dies aber nicht frühzeitig merkt, haben Medien und Politik gewissen Methoden entwickelt, die präzise Ziele haben:

Das Ganze war ein Schauspiel, das vor allem die deutsche Öffentlichkeit beruhigen sollte.

Die angebliche Ansteckungsgefahr ist eine Legende, die der wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhält. Wenn man meine Überzeugung teilt, dass das Gerede, Griechenland sei systemrelevant, dummes Zeug ist, gibt es für Rettungsaktionen keinen Grund …

Solange man noch solche Gegenmeinungen publiziert, hat das System den Anschein von Freiheit. Nur haben diese Gegenmeinungen keine Chance mehr gegen die Alternativlosigkeit der Wirklichkeit, in der Abgeordnete aus der Partei fliegen, wenn sie mal dem Volkswillen folgen wollen. Die Partei lebt von dem Volk – nicht für das Volk. In Griechenland scheint man das gerade zu bemerken, weshalb das Volk sauer wird – zu spät, aber immerhin.

Der Deutsche fühlt sich heute gut. Das griechische Parlament hat „gut“ abgestimmt, die Börse freut sich, die Jobs rollen in Massen und sogar die boomende Privatwirtschaft beteiligt sich mit ihren Kapitalüberschüssen an der Krise.

Ist nur alles gelogen, aber hört sich gut an.

Man ist wieder einen Tag weiter. Währenddessen arbeitet die Finanzwirtschaft gezielt und mit System an der Vernichtung weiterer Volkswirtschaften. Lauchen wir nochmal Stefan Homburg:

Die Ansteckung läuft sogar genau andersherum, denn etliche Banken und Hedgefonds profitieren von folgendem Geschäftsmodell. Schritt eins: Sie verkaufen die Anleihen des betreffenden Landes. Schritt zwei: Sie bringen das Land ins Gerede. Schritt drei: Nachdem die Kurse der Anleihen gesunken sind, kaufen sie billig zurück. Und zuletzt jagen sie die Regierungen mit dem Unsinn ins Bockshorn, eine Insolvenz werde verheerende Folgen haben. In einem Nullsummenspiel gibt es nicht nur Verlierer wie uns Steuerzahler, sondern auch Gewinner.

Am 1.9.1939 wurde genau so gelogen. Ebenso gab es Menschen, die schon damals wußten, das damit der nächste große Krieg beginnen würden, wenn England und Frankreich ernst machen würden mit ihren Beistandserklärungen.

Diesmal ist es die Frage, ob die Finanzwirtschaft es ernst meint mit der Plünderung europäischer Volkswirtschaften – oder ob sie einfach jetzt mal damit aufhört. Ganz sicher werden sie an der deutschen Grenze aufhören, denn wir Deutschen sind gut, überall beliebt und einfach nette Menschen – oder das perfekte Volk. Niemand würde es wagen, etwas so putziges in den Schmutz zu ziehen.

Stefan Homburg sieht das anders:

Nachdem die griechischen Anleihen zum vollen Wert zurückgezahlt wurden, werden sich die Spieler dem nächsten Kandidaten zuwenden, etwa Portugal. Erlitten die Gläubiger bei Griechenland aber Verluste, dann würden sie dieses Geschäftsmodell aufgeben. Auch insofern wirken die Rettungsaktionen problemverschärfend.

Aber gewinnbringend für Leute, die viel zu viel Geld übrig haben. Manche Leute haben soviel Geld nutzlos im Keller liegen, das sie gar nicht wissen, was sie damit anfangen sollen. Also … lassen sie zu, das damit Volkswirtschaften ruiniert werden, ein Geschäft, bei dem man als Vorstand gut verdienen kann, wenn er seinen Job gut macht:

Verweigert die Bank nämlich ihren eigenen Beitrag, dann bezahlt der Steuerzahler allein. Genau darauf muss ein Vorstand hinarbeiten, um den Vorwurf der Untreue zu vermeiden.

Man weiß im Detail wie es läuft. Man kann die Täter benennen, das Geld der Hintermänner und Finanziers des Raubzuges gegen die europäischen Volkswirtschaften klar benennen, man kennt ihre Methoden und weiß, wo die Beute liegt. Das ist das, was wir Demokratie nennen.

Und das wir nichts dagegen tun können, nennen wir alternativlos.

Papst siegt über Naturwissenschaft, Politik und Gesellschaft

Ein völlig uninteressanter Streit tobt gerade in den Kommentaren der großen Zeitungen. Da ist ein Spiegelredakteur Katholik geworden - oder war es vielleicht schon immer. Warum sollte das auch nicht möglich sein, dies ist ein freies Land - und gerade in religiösen Dingen sollte es keine Vorschriften geben. Wir brauchen doch wohl nicht wieder eine heilige Inquisition, die uns vorschreibt, was wir glauben dürfen und was nicht?

Erschreckend finde ich, das es diese Inquisition dann doch gibt, auch wenn sie noch keine erkennbaren Scheiterhaufen aufgehäuft hat. Noch erschreckender ist die Dummheit, die Intoleranz und Ignoranz, mit der argumentiert wird, wobei ich unter Dummheit hier verstehe, das man einerseits auf Wissen zum Thema dankend verzichtet, andererseits aber auch nicht gewillt oder fähig scheint, seinen Kopf zu gebrauchen.

Ein völlig uninteressanter Streit tobt gerade in den Kommentaren der großen Zeitungen. Da ist ein Spiegelredakteur Katholik geworden – oder war es vielleicht schon immer. Warum sollte das auch nicht möglich sein, dies ist ein freies Land – und gerade in religiösen Dingen sollte es keine Vorschriften geben. Wir brauchen doch wohl nicht wieder eine heilige Inquisition, die uns vorschreibt, was wir glauben dürfen und was nicht?

Erschreckend finde ich, das es diese Inquisition dann doch gibt, auch wenn sie noch keine erkennbaren Scheiterhaufen aufgehäuft hat. Noch erschreckender ist die Dummheit, die Intoleranz und Ignoranz, mit der argumentiert wird, wobei ich unter Dummheit hier verstehe, das man einerseits auf Wissen zum Thema dankend verzichtet, andererseits aber auch nicht gewillt oder fähig scheint, seinen Kopf zu gebrauchen.

Sicher ist Religion ein schwieriges Thema. Deshalb darf man sich aus der Diskussion ja auch heraushalten – das ist erlaubt. Man muss sich nicht zu Religion bekennen noch über sie urteilen. Wie will man das auch? Unsere naturwissenschaftliche Methodik befasst sich mit Dingen aus dem Bereich der Natur, Religion (und zunehmend auch die Physik) mit Dingen dahinter. Alle zitieren mit einer Träne im Augen nahezu täglich den „Kleinen Prinzen“: „Man sieht nur mit dem Herzen gut, das Wesentliche ist für die Augen unsichtbar“ – aber keiner will die Konsequenz daraus ziehen. Religiöse  Wahrheiten sind offensichtlich keine Wahrheiten des Verstandes – wollten sie auch nie sein – sondern Wahrheiten des Herzens. Das sie also nicht in die Raster der Vernunft zu pressen sind, spricht in erster Linie gegen die Vernunft – oder zeigt halt ihre Grenzen auf, die schon erreicht sind, wenn wir über die Grundlagen der menschlichen Erkenntnis reden – aber nicht gegen das weite Feld von Religion.

Im Streit um Religion werden erwachsene Männer schnell wieder zu kleinen Kindern und jammern groß darüber, wie Gott nur den Untergang der Titanic oder der Estonia zulassen konnte. Mal unabhängig von der Tatsache, das Gott weder die Titanic gebaut noch sie vor den Eisberg gesteuert hat: wie groß wäre denn das Gejammer, wenn er dirigistisch in unser Leben eingreifen würde? Vielleicht tut er das sogar gelegentlich noch mal, eigentlich glaube ich aber nicht daran. Es würde nicht zum Geschäft gehören. Einerseits soll der Mensch frei sein, tun und lassen können was er will, andererseits ist im Verständnis der Religionen die Welt wie wir sie sehen nicht so wichtig – oder sogar teuflisch. Letzteres ist eine Erfahrung, die gerade Teldafaxkunden machen: der von der Regierung mit großer Lust deregulierte Strommarkt wird zu einer bösen Falle wie vorher schon der deregulierte Arbeitsmarkt oder der regulierte Finanzmarkt zu bösen Fallen für Menschen wurden.

Im Verständnis der Religionen ist der Mensch – huch – selbst verantwortlich für seine Kriege, seine Vernichtungslager, seine Atombomben, seine Arbeitsmarktreformen und seine Anlagestrategien. Was ist denn das für eine Einstellung, die völlige Freiheit für menschliches Handeln fordert, doch wenn es schief geht,  übernatürliche Zauberkräfte als rettende Kavallerie einfordert? So denken Babys, wenn sie die Windel vollmachen – oder aber Banken, wenn ihre eigenen Zauberkunststücke – wie zu erwarten – schief gehen.

Das ist mehr als albern – funktioniert aber, wenn man Bank oder Baby ist, nur sind es Menschen, die dort zu Hilfe kommen. Babys sind für die Hilfe dankbar, Banken erhöhen aus Dank erstmal die Zinsen und ruinieren dann fröhlich weiter die Volkswirtschaften zum Zwecke der eigenen Bereicherung.

Man fragt sich, warum es eigentlich diesen Streit gibt. Man hätte ihn ignorieren können wie den Prozess um diesen Kachelmann. Doch ebenso wie der Kachelmannprozess lässt diese Auseinandersetzung tiefer blicken als es einem lieb ist.

Es geht hier um nichts anders als das Versagen sämtlicher gesellschaftlicher Ordnungssysteme, die den ehemaligen Kulturchef des Spiegels in die Religion getrieben haben – und das „moderne“ Menschen wie er Zuflucht in der katholischen Kirche suchen zeigt sehr deutlich die Zerrüttung unserer gesellschaftlichen Grundüberzeugungen.

Es wird gerade in diesen Zeiten fast täglich ersichtlich, wie sehr wir den Karren vor die Wand gefahren haben. Kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht süffisant über das Erlahmen des bürgerlichen Widerstandes (und seine Sinnlosigkeit) schmunzelt oder sich über bürgerlichen Zorn echauffiert, der die Parlamente stürmt. Nach dem Ende des Kommunismus zerstört der Kapitalismus noch eben die bürgerliche Gesellschaft, bevor er zeigt, das er ebenfalls unfinanzierbar ist.

Es kommt zur Wunschträumen über neue kommunistische Umwälzungen und sozialfreundliche Umsturzversuche, die allesamt leugnen, das neben dem Kapitalismus auch der Kommunismus versagt hat und eine Neuauflage alter Ideologien nicht automatisch eine Antwort auf moderne Probleme gibt.

Übrig bleibt: die Religion.

So unangenehm diese Wahrheit auch ist: wenn wir so weiter marschieren, dann wird der Papst gewinnen. Nicht der Zen-Buddhist, der Schamane oder der protestantische Theologe, sondern der Papst, gewählt, um das zweitausend Jahre alte Schiff der katholischen Kirche in dunklen Zeiten durch die Unwetter zu steuern, die moderne Naturwissenschaften, die industrielle Kultur und der Konsumwahn entfacht haben.

Wer die Evangelien (die „frohen Botschaften“) mal selber liest, der wird sehen, das sie von der Weltsicht der von der Kirche massakrierten Katharer gar nicht mehr so weit entfernt sind: die Welt wird regiert vom Teufel, er steckt selbst im Detail. Und wer sich an das Schicksal der „reingläubigen“ Katharer erinnert, dem graut vor dem Sieg des Papstes: die friedliche christliche Botschaft ernst zu nehmen wird auch in kirchlichen Kreisen nicht gern gesehen.

Die Überzeugung, das die Religion als Solche Feind der Mächte dieser Welt geworden ist, scheinen viele Mächtige zu teilen – so wird der Krieg des Westens gegen den Islam auf einmal recht plausibel, umgekehrt versteht man, warum Moslems gerade die USA für den „großen Satan“ halten. Die US-Kultur prägt die Moderne wie keine andere Kultur, hat im Siegeszug nationale Kulturen jeder Art völlig verdrängt und wird – wie es momentan aussieht – die Weltwirtschaft in den größten Knall der Menschheitsgeschichte hineinführen, einen Knall, auf den sie sich seit Jahrzehnten gezielt militärisch vorbereitet.

Und was hat uns als Menschheit zerrüttet?

Unsere Verführbarkeit – wie schon in der Paradiesgeschichte. Dort waren es verbotene Äpfel, hier sind es Glitzerperlen der Konsumkultur. Wir sind da nicht besser dran als die „Indianer“ Nordamerikas, die ihr Land, ihr Glück und ihre Gesellschaftsordnung für ein paar Glasperlen und ein Metallmesser verkauft haben. Wenigstens erinnern wir uns noch daran, das es ihre freiheitliche Verfassung war, die unsere Aufklärung überrascht … und geprägt hat.

So ist es schon eine gewisse Ironie des Schicksals, das die westliche Kultur der Aufklärung nun ebenfalls das Schicksal der Irokesen teilt. Der politisch freie Mensch des Westens streitet sich über die Fahrtrichtung eines Autos, dessen Tankinhalt von jenen Konzernen bestimmt wird, die auch für Reparaturen und Straßenbau sorgen. Die Freiheit, die wir nach dreihundert Jahren Aufklärung erleben dürfen, ist die Freiheit eines Lastesels. Dem Versuch, dem Fluch der Arbeit zu entkommen, haben NSDAP und SPD die Verherrlichung des Fluches entgegengesetzt – was bleibt da noch anderes übrig, als sein Heil in der Kirche zu suchen, die als letzte menschliche Organisation noch zugibt, das Arbeit mühsam und eigentlich eine Strafe ist, was arbeitende Menschen jeden Tag erleben dürfen – falls wir überhaupt noch Arbeit haben.

Die katholische Kirche – als Unternehmen – fasziniert Menschen quer durch alle Bildungs- und Glaubensschichten. Während durchschnittliche Firmen nach 40 Jahren vom Markt verschwinden, hält sich diese Firma seit Jahrtausenden über Wasser, präsentiert sich als älteste Organisationsform der Menschheit und als eine Ideologie, die recht behalten hat mit ihren Warnungen den Kräften, die sich letztlich wirklich hinter der wohlgemeinten Aufklärung austobten.

Und so steht am Ende der Weltgeschichte der Triumph des Papstes über die Naturwissenschaften, die nur Kräfte entfesselt haben, die sie nicht beherrschen konnten, über die Politik, die selbst nur noch wortreich und kunstvoll ihre alternativlose Ohnmacht formuliert und über die menschliche Gesellschaft, die nach allen Versuchen, ohne Gott und Kirche auf eigenen Beinen zu stehen, kläglich gescheitert ist und  nur deshalb Gott verflucht, weil er nicht als Kindermädchen auftritt und alles wieder heil macht, was der Mensch zerstörte.

Wir sehen also: der Streit ist an sich gar nicht so uninteressant.

Nur sind die Wahrheiten, die ihn tragen, ziemlich hässlich.

 

 

 

 

 

 

Gregor Gysi: »Weil bei Ihnen die Bankenlobby regiert, nicht Sie selbst«

„Nach der Bankenkrise, der Krise des Euros haben wir jetzt eine Staatsschuldenkrise – auch in Deutschland. Bund, Länder und Gemeinden haben 2010 neue Schulden im Umfang von 300 Milliarden Euro gemacht. Wer bezahlt diese Schulden? Bei uns die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt nicht das Verursacherprinzip, sonst würden nämlich die Banken das bezahlen müssen.“
24.03.2011

Arbeitslosenuniformen retten die Marktwirtschaft

Ich habe ja gerade Grippe. Damit geht ja gar nichts mehr, mit so einer echten Grippe. Jedenfalls für Männer. Biologisch bin ich einer, denke ich, also sollte das für mich gelten. Ich bin aber auch Akademiker und als solcher natürlich sehr beruhigt, wenn die herrschende Presse mir versichert, das ich mir um meinen Job keine Sorgen machen brauche: Akademikern geht es ganz klasse in diesem Land – sagt die Welt:

Eine gute Schul- und Berufsausbildung ist nach Einschätzung von Arbeitsmarktforschern weiterhin der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit. Denn gut ausgebildeten Fachkräften drohe weitaus seltener der Jobverlust als Männern und Frauen ohne einen Berufsabschluss. Von ihnen sei im Jahr 2009 jeder Fünfte arbeitslos gewesen, geht aus einer bislang unveröffentlichten Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Das IAB ist die Denkfabrik der Bundesagentur für Arbeit.

Die Bundesagentur für Arbeit hat eine eigene „Denkfabrik“? Als – das überrascht dann doch. Merkt man denen normalerweise gar nicht an, oder? Was man sich aber ganz dringend merken muß: immer bei einer Zeitung bleiben. Niemals zwei auf einmal lesen – denn das verwirrt. Das kann ich beweisen, indem ich einfach mal zur Zeit greife:

Die Zahl der Lehrbeauftragten ist in zehn Jahren um 40 Prozent gewachsen. Sie unterrichten umsonst oder für fast nichts und hoffen doch auf eine Karriere an der Uni.

Der Artikel liefert auch ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie „Arbeit“ in Zukunft noch aussehen kann: wir bringen einfach alle Geld mit aus Dank dafür, einen Arbeitsplatz zu haben:

Olaf Jann ist einer von 76.773 Lehrbeauftragten an deutschen Unis, die das Statistische Bundesamt 2010 zählte. Die meisten von ihnen verfolgen wie Jann eine akademische Laufbahn. Sie promovieren, habilitieren oder sind bereits als Privatdozenten tätig. Der Lehrauftrag verpflichtet zu mindestens zwei Stunden Seminar pro Woche. Doch das ist längst nicht alles. Dazu kommen Vor- und Nachbereitung, Sprechstunden, Korrekturen von Semesterarbeiten, oftmals Prüfungsleistungen und Betreuungsaufgaben. Dafür erhalten sie, wenn ihr Auftrag überhaupt vergütet wird, ein einmaliges Honorar von durchschnittlich 500 Euro pro Semester. „Faktisch bringt man Geld mit“, sagt Jann.

Zumindest ahnt man jetzt, warum man via Studiengebühren nur noch Reiche an den Universitäten haben wollte. Einen Arbeitsplatz dort können sich arme Leute gar nicht mehr leisten.

So etwas hätte natürlich auch der Denkfabrik auffallen können. Aber primär scheinen die damit beauftragt zu sein, sich Immer Aufschwungfreundliche Berichte ausdenken zu müssen.  Na: Hauptsache, es wird gut bezahlt.

Das diese Berichte einmal ausfallen könnten, befürchten vor allem die Erzfeinde des Kapitalismus: die Unternehmer und die Gewerkschaften, die jetzt einen Schulterschluß gegen die Hartz IV-Reform vollzogen haben. Seite an Seite stehen dort die Kontrahenten der im Abbau befindlichen sozialen Marktwirtschaft und beschweren sich über einen Beschluss, der der BA Geld kosten wird, siehe Welt:

Arbeitgeber und Gewerkschaften warnen vor Milliardendefiziten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) durch die Hartz-IV-Reform. „Für die Beitragszahler zur Arbeitslosenversicherung haben die Hartz-IV-Beschlüsse milliardenschwere Belastungen zur Folge“, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt „Welt Online“. „Damit droht der Bundesagentur für Arbeit ein dauerhaftes Defizit“, fürchtet Hundt. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf der Bundesregierung „einen unverantwortlichen Raubbau an der Arbeitslosenversicherung“ vor. Die Bundesagentur für Arbeit werde in eine Schuldenfalle getrieben, die zwangsläufig zu Kürzungen für Arbeitslose oder aber Beitragserhöhungen führen werde.

Ein denkwürdiger Moment. Man sollte ihn für die Nachwelt festhalten. Seite an Seite verteidigen Industrie und Gewerkschaft die Behörde gegen die Regierung – wann sieht man so etwas schon? Das erinnert an die Rolle, die die Gewerkschaften in den letzten zwanzig Jahren gespielt haben: wenn immer die Industrie 10% der Mitarbeiter gekündigt hatten, haben die für die Überlebenden fünf Prozent mehr Lohn gefordert (gefordert, nicht bekommen) – so entstand der bundesdeutsche Belegschaftskannibalismus.

Gewinner bei diesem Spiel waren immer die Banken, die stets gerne und großzügig Kapital für den Umbau der sozialen Marktwirtschaft bereitgestellt haben, Kapital, das dann letztendlich nach China floss, wo man so wunderbar billig von Frauenhand produzieren lassen konnte und es den Chinesen erlaubte, wiederum die US-Wirtschaft aufzukaufen.

Man merkt: Banken haben keine Freunde. Auch nicht unter ihren eigenen Anlegern, siehe Welt:

Unter den börsennotierten deutschen Großkonzernen zählen die Banken zu den größten Kapitalvernichtern. Zu diesem Schluss kommt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) in ihrer am Donnerstag veröffentlichten „Watchlist 2011“, auf der insgesamt 50 Unternehmen stehen.

Banken als die größten Kapitalvernichter. Wir bauen ein Riesenwirtschaftssystem auf, das immer mehr Geld in die Banken schaufelt, die es dann vernichten. Wie gut, das die deshalb jetzt weg sollen – jedenfalls die supergroßen, siehe Welt:

Einige Finanzinstitute sind so groß, dass deren Pleite weltweite Auswirkungen hätten. Finanzexperten fordern, diese Global Player zu beschränken.

Hier kommt es – wie der Artikel ausführt – zu Schulterschlüssen von SPD und CDU, die ehedem so verfeindet waren wir Gewerkschaften und Unternehmer. Offenbar macht  man sich in diesen Kreisen langsam Sorgen, das nach der nächsten Bankenkrise kein Geld mehr für Diäten übrig ist – und kein Bedarf mehr an Politikern besteht.

Nun – wir wissen es ja seit langem, seit zwanzig Jahren flüstern Lobbyistenverbände der Welt zu, wer die alleinige Schuld an der ganzen Misere trägt: der Arbeitslose. Wäre er nicht so …. so schrecklich faul, so dumm, so unflexibel, so ungewaschen und bärtig, langhaarig, dick, krank, mit Kindern behangen oder einfach alt: die Erde wäre ein Paradies. Ganz sicher. Wir alle hätten unseren Arbeitsplatz, den wir uns für gutes Geld gekauft hätten und alle wären glücklich.

Und damit man die Leute jetzt auch auf der Straße für jedermann erkennbar sind, werden die jetzt uniformiert. Müssen uniformiert werden, denn für sie gelten besondere Gesetze, der Umgang mit ihnen kann laut Welt sehr teuer werden:

Dem Beschluss der Kölner Richter folgend droht Westlotto ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro, sollte eine Annahmestelle einen Sportwetten-Schein von einem Hartz-IV-Empfänger annehmen. In der Begründung heißt es, dass die Lottoläden keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen dürfen, von denen bekannt ist, „dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger“.

Wie will man das anders verhindern als durch öffentliche Kennzeichnung der Hartz-IV-Abhängigen? Zum Schutz der Westlotto und ihrer Angestellten scheint das doch jetzt unausweichlich … oder ich bekomme Fieberphantasien. Hören wir Westlotto selbst dazu:

Wie das vom Gericht verhängte Spielverbot für Langzeitarbeitslose bis dahin allerdings in der Praxis überprüft werden soll, ist unklar. „Ich kann doch niemandem ansehen, ob er Hartz-IV-Empfänger ist“, sagte Weber. „Und wir können ja auch kaum zu unseren Kunden sagen, zeigen Sie uns mal bitte Ihren Hartz-IV-Bescheid, dann dürfen Sie nicht spielen.“

Stimmt, er kann es niemandem ansehen.

Das kann man ändern. Hatte die SPD in Frankfurt schon vor sechs Jahren vorgeschlagen, glaube ich.

So führt der Belegschaftskannibalismus auf Kredit zu lebenden Toten auf deutschen Straßen, deren Konsum man dann auch noch ganz anders einschränken kann …

Gut, das ich Fieber habe … eine Prima Ausrede für solche Vorstellungen.

Welche Ausrede haben eigentlich die Verantwortlichen in Wirtschaft, Politik und Gewerkschaft für solche Zustände?

Das Goldkettchen des Anlageberaters als Triebfeder des deutschen Gesundheitswesens

Manche Nachrichten entfalten erst durch ihre Kombination Brisanz, manche Formulierungen werden erst dann bedenklich, wenn man sie mit anderen zusammenbringt – das ist eigentlich das erste Geschäft des Systemveränderers: aufwiegeln durch Tatsachen. Demgegenüber stehen die Pressesprecher und bezahlten Journalisten, deren Geschäft es ist, breiflächig abzuwiegeln.

Solche Erscheinungen sind sogar in Bereichen zu beobachten, die äußerst intim sind und jeden Menschen betreffen: bei der Gesundheit. Wer denkt, er sei hier durch die Medien optimal informiert, lebt noch auf einer Scheibe, wie Epoch Times zu entnehmen ist:

„Die Tendenz, den Einsatz eines Medikaments zu empfehlen, hängt von der Finanzquelle einer Zeitschrift ab“, schreiben die Mediziner um Annette Becker von der Universität Marburg im „Canadian Medical Association Journal“.

„Wes Brot ich ess, des Lied ich sing“. „Eine Hand wäscht die andere“ – so funktioniert Wirtschaft.

Geht auch ohne Brot, zum Beispiel mit Reisen, hier pressetext.at:

„Einige Journalistenkollegen lassen sich gerne an exotische Plätze einladen. Durch dementsprechende Berichterstattung sorgen sie dafür, dass sie auch in Zukunft wieder eingeladen werden“, berichtet der Medizinjournalist Hans Weiss gegenüber pressetext.

Es lohnt sich also, selber zu denken – das kann ungeahnte postive Effekte auf die Gesundheit haben.

Natürlich kann man nie genau sagen, welches Geld nun gerade wofür geflossen ist und wer wem aus welchen Gründen etwas zukommen läßt. Zum Beispiel der Hartz-Kanzler Schröder und der Deal mit dem Maschmeyer, über den der Spiegel aktuell berichtet:

Der frühere AWD-Chef Carsten Maschmeyer pflegte zu Gerhard Schröder engere Beziehungen als bislang bekannt: Er hat dem Ex-Kanzler nach SPIEGEL-Informationen rund eine Million Euro gezahlt – für dessen Memoiren.

Spannend auch, wo das Geld herkam, das jetzt in Schröders Taschen steckt:

Der Finanzvermittler AWD hat unter Carsten Maschmeyer seinen Kunden in bisher nicht bekanntem Ausmaß riskante Finanzprodukte verkauft, für die er gleichzeitig die höchsten Provisionen kassiert hat. So hat der Bereich „Immobilien/steueroptimierte Anlagen“ in einem Jahr mit 31 Prozent so viel Umsatz gebracht wie kein anderer Bereich im AWD-Konzern. Dabei wurden in diesem Bereich neben Immobilien vor allem geschlossene Fonds verkauft, die Anleger in dieser Form in vielen europäischen Ländern gar nicht kaufen können. So hat der AWD rund 47.000 Kunden allein in die verlustreichen Dreiländerfonds und die IMF-Medienfonds vermittelt.

Es hört sich nicht gut an, was man da weiter erfährt:

Dorothea Mohn vom Bundesverband der Verbraucherzentralen kritisiert: „Das Gros der Bevölkerung kann weder die Risiken einschätzen noch kontrollieren, ob die Versprechungen überhaupt eingehalten werden.“

So etwas hört sich überhaupt nicht gut an. Klingt nach einer Betrügerbande, die durch die Lande zieht, um an Omas Erspartes zu kommen und davon dem Kanzler großzügig etwas in die Tasche zu stecken, vielleicht sogar als kleiner Dank dafür, das die Regierung ein schönes Umfeld für Anlageberater geschaffen hat. In Irland war das genauso, wie „Der Freitag“ berichtet:

Bald aber verselbstständigte sich der Boom. Banken, Bauunternehmer und Immobilien-Makler witterten ein riesiges Geschäft und warfen mit geborgtem Geld um sich. Innerhalb weniger Jahre stiegen die Hauspreise um das Vierfache. Und die Banken offerierten noch immer billige Kredite, als längst absehbar war, dass es mehr Häuser als Haushalte gab. Joyce: „Selbst intelligente Leute glaubten, der Immobilienboom würde ewig anhalten. ‚Lass doch dein Geld für dich arbeiten’, bekamen sie auf der Bank zu hören, so dass sich mancher ein zweites oder drittes Haus kaufte, um es zu vermieten.“

„Lass doch dein Geld für dich arbeiten“ … den kumpelhaften Rat haben sicher viele vernommen, auch in Deutschland. Eine wichtige Quelle in Deutschland ist dazu das Sozialwesen, genauer genommen: das Gesundheitsbudget, über das transparency.de schon vor sechs Jahren klagte:

Ein besonders anfälliges Gebiet für Korruption ist das öffentliche Gesundheitswesen, weil es intransparent und komplex ist. Die Verantwortlichkeiten verteilen sich auf ein Bundesministerium, 16 Ländersozialministerien, pro Bundesland mindestens eine öffentlich-rechtliche Körperschaft von Ärzte- und Apothekerkammern, kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen und deren Spitzenverbände, sowie mehr als 250 gesetzliche Krankenkassen. Dazu kommen unzählige Fachverbände und Interessengruppen jeglicher Art.  Mehr als elf Prozent des Bruttosozialprodukts fließen in das deutsche Gesundheitswesen. Damit ist das Gesundheitsbudget annähernd so groß wie der Bundeshaushalt (mehr als 240 Mrd. Euro 2005).

Missbräuchliches Ausnutzen der Intransparenz im Gesundheitswesen geschieht durch alle Beteiligten. Warenanbieter von Pharmazeutika und Medizingeräten, Leistungserbringer jeder Art, Krankenhäuser und Reha-Einrichtungen, Versicherte und deren Arbeitgeber – alle machen sich die Schwächen des Systems zunutze.

Ein wichtiger Umverteilungsmotor in diesem System ist der Arzt. Ärzte sind in der Regel menschenfreundliche Wesen – und selber oft auch sehr menschlich. Sie arbeiten hart, oft rund um die Uhr … man kann sich bei ihnen darauf verlassen, das sie kaum Zeit dazu haben, Geld in großem Umfang auszugeben. Das weiß auch die Politik. Kippt man also ganz viel Gesundheitsbudget in die Arzthonorare, fließen automatisch Unsummen an Steuern und Versicherungsgeldern zu den Banken und Anlageberatern – letztere kaufen sich davon die Goldkettchen, mit denen sie dann weniger gut verdienende Schichten der Bevölkerung blenden und ihnen die Ramschpapiere andrehen, die irgendwer ja letztendlich bezahlen muß. Hierfür hat man immer gute Argumente „Gesundheit“ zum einen, „harte Arbeit“ zum anderen.

Warum aber ein Hausarzt für zweimal Händeschütteln und ein Rezept reich werden muß, während der Altenpfleger Patienten für ein Taschengeld vom Kot befreien soll, erklärt man uns nicht. Leistung soll sich halt nur da lohnen, wo ganz viel Geld wieder zurück in die Hände der Finanzmafia fließt, die alle Beteiligten an ihrem Ruhm teilhaben läßt – und damit das geschieht, brauchen wir ganz viel Geld in den Händen ganz weniger Leute, die möglichst zu beschäftigt sind, um selber was damit anzufangen. Ärzte eignen sich dafür ideal – und sich nur allzu menschlich genug, um nicht versehentlich ins Asketentum abzudriften und alles Geld den Armen zu spenden.

Das Gesundheitsbudget insgesamt frisst den Staat auf – bei fragwürdiger Leistung. Bezahlen sollen es dann die Arbeitslosen, ausbaden sowieso. Aber die Paten des Systems sitzen am Ende und füllen sich die Taschen ohne jegliche Arbeit, was – wie in Irland – nicht lange gut gehen kann. Irgendwann ist der Krug leer und wir müssen die Schulden bezahlen, denn letztlich, ganz am Schluß landen die Rechnungen für die Goldkettchen der Anlageberater bei uns – Stichwort „Bankenkrise“.

Man muß nicht lange suchen, um die Schatten der nächsten Krise zu sehen,  zum Beispiel hier beim br:

Das Gesundheitssystem krankt, und das spüren auch die insgesamt 212 gesetzlichen und privaten Krankenversicherer. Einigen droht schon jetzt das Geld auszugehen. Die Branche sorgt sich, dass sich dieser Trend fortsetzt. Fachleute rechnen für 2011 mit einem Defizit von elf Milliarden Euro. Doch wofür braucht es eigentlich derart viele Kassen?

Wofür so viele Kassen, wofür so viele Leistungen, warum so viele Patienten … so wird die Fragerei weitergehen und am Ende dieser Fragekette wird der Kranke so dastehen wie der Arbeitslose: als böser Täter, ohne den es uns allen viel besser gehen würde.

Wozu das alles?

Für das Goldkettchen.

Ich bin mir sicher: wenn das alle wüßten, wenn es bekannt wäre, das das Märchen vom leistungslosen Einkommen, mit dem der Anlageberater sein Kettchen verdient, nichts weiter bedeutet als die Privatisierung des Gemeinschaftsvermögens und das Aufblähen der Staatsschulden auf Kosten (erstmal) der Ärmsten der Armen, dann würden sehr viele Menschen davon Abstand nehmen und neue Investitionsmöglichkeiten für ihr Geld und ihre Schaffenskraft suchen.

Wer nun meint, sich in Ruhe zurücklehnen zu können, weil sich das System schon von selbst eliminieren wird, der übersieht die Zeichen am Horizont, wo die Frontkämpfer des Märchensystems neue Ziele setzen und unsere Demokratie zu Grabe tragen wollen, siehe le Monde diplomatique

Als der deutsche Architekt Gerhard Starzetz in Peking seine Olympiabauten vorstellte, lobte er das zügige Verfahren: „Ein solches Vorhaben wäre in Europa undenkbar – aber hier geht alles schnell und ohne große Diskussion.“ Auch der BASF-Chef Jürgen Hambrecht verlangt mehr Respekt dafür, dass die Chinesen und Russen in Sachen Freiheit und Demokratie anders denken.

Noch mag die autoritäre Versuchung eines aggressiven Durchregierens im Westen so fern liegen wie Peking. Aber der Ruf der Eliten nach einem Ende von Diskussion und Protest wird lauter.

Natürlich wird dieses System irgendwann zusammenbrechen. Goldkettchen an sich sind halt kein echter zivilisationserhaltender Wert. Aber mit einer schönen straffen Führung könnte man noch ein paar Jahre bzw. Jahrzehnte länger das Volk ausplündern, tolle Bauten ins Gelände stellen, noch mehr sinnlose Pillen in den Himmel loben oder schädliche Operationen befördern und vor allem:  die Beute aus Anlagebetrug sichern.

Man sieht ja jetzt, das sogar der Kanzler Schröder möglicherweise Betrugsgelder in der Tasche hat. Wenn der das wüßte … würde er sich wahrscheinlich ganz viel schämen, oder?

 

 

 

 

 

Guttenberg, der Sozialismus für Reiche und die Bomben auf den Rosenmontagszug

Heute beginnt ja der Karneval mit seinen heftigeren Erscheinungen, ein fürchterlich wildes Fest, zu dem der carrus navalis wie schon seit Jahrhunderten durchs Land gezogen wird. Anders als zu früheren Zeiten werden jedoch links und rechts des Weges keine ausschweifenden Feste zu Ehren der Göttin Nerthus gefeiert, nein, man bedäuft sich einfach nur. Es ist auch nicht mehr das Fest des Aufstandes gegen die Mächtigen, es ist eher das Fest, an dem die Mächtigen feiern, das es keine andere Form von Aufstand mehr gibt als das die Leute einmal im Jahr besoffen auf den Bürgersteig pinkeln.

Heute beginnt ja der Karneval mit seinen heftigeren Erscheinungen, ein fürchterlich wildes Fest, zu dem der carrus navalis wie schon seit Jahrhunderten durchs Land gezogen wird. Anders als zu früheren Zeiten werden jedoch links und rechts des Weges keine ausschweifenden Feste zu Ehren der Göttin Nerthus gefeiert, nein, man besäuft sich einfach nur. Es ist auch nicht mehr das Fest des Aufstandes gegen die Mächtigen, es ist eher das Fest, an dem die Mächtigen feiern, das es keine andere Form von Aufstand mehr gibt als das die Leute einmal im Jahr besoffen auf den Bürgersteig pinkeln.

Dabei gäbe es schon Grund genug, sich aufzuregen, zum Beispiel über die Regierung. Der Guttenberg zum Beispiel hat ja seinen Rücktritt mit Bedacht gewählt. Wäre er nur einen Tag früher zurückgetreten, wäre ihm laut „Der Westen“ einiges entgangen:

Wäre Karl-Theodor zu Guttenberg nur einen Tag früher zurückgetreten, wären ihm 14.000 Euro durch die Lappen gegangen. Weil er Bundestags-Abgeordneter war, bekommt er eine Pension von 1822 Euro monatlich.

So wird man Millionär – einfach keine Gelegenheit außer Acht lassen, seine wahren Charakter noch einmal in aller Öffentlichkeit zu demonstrieren und seinen Ruf vollkommen zu ruinieren: aber was soll´s, ist ja sowieso nur das Deppenvolk, das sich daran stört.

Stören sollte sich das Deppenvolk auch an der Bewältigung der Bankenkrise durch derartige Elitepolitiker. Hier ist sogar der Focus empört – ein Blatt, bei dem man ja sonst kaum Artikel zwischen den Anzeigen findet, sieht in Zukunft wenig Grund zum Schunkeln:

Banken, die zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen, waren der Grund für milliardenschwere Rettungsaktionen in der Finanzkrise. Von solchen Instituten gibt es heute mehr als je zuvor. Die Regulierung hinkt hinterher.

Das riecht nach noch viel größeren Rettungspaketen und nach dem ganz großen Wurf der Lumpenelite. Da kann man doch noch mal richtig auf Kosten der Allgemeinheit absahnen und – wenn es gut geht – seine bisherigen Kontostände einfach nochmal verdoppeln – zum Beispiel, in dem man in Strafanstalten investiert. Soll in Zukunft ein Riesengeschäft werden, wenn man dem Tagesanzeiger glauben darf:

Sträflinge als Rendite-Objekte – Mit sogenannten Social Bonds können Investoren in Sozialprojekte investieren. Es lockt eine Rendite von mehr als 13 Prozent. Auch US-Präsident Barack Obama hat Witterung aufgenommen.

Eine Rendite von 13 Prozent … das verspricht ein gutes Geschäft zu werden. Da muß man schon dafür sorgen, das genug „Rohstoff“ für die Gefängnisse nicht ausgeht.

Wie man das schafft?

Durch den üblichen Sozialismus, der inzwischen  sogar ganz offen in den USA gelebt wird, jenem Land, dem Guttenberg so verbunden ist und das für uns alle Vorbild war. So berichtet Uweness:

Eigentlich sollte es dabei um das 3,3 Billionen US-Dollar schwere Rettungspaket als Anleihen und Bürgschaften für die Banken und die Wirtschaft gehen, doch unversehens geriet die Rede zu einer Generalabrechnung mit einem System, dessen Klassencharakter sich in den vergangenen 40 Jahren massiv verstärkte, was etwa in der Vermögensverteilung seinen deutlichsten Niederschlag findet und von Bernie Sanders angeprangert wurde, so etwa auch als Kurzbotschaft via Twitter: „It appears that we are very much a country in which we practice socialism for the rich and rugged capitalism for everyone else“ Sanders kritisierte den Krieg der Finanzelite gegen die Mittelklasse, etwa in Gestalt ihrer massiven Kampagnen gegen die Gesundheitsreform Obamas, die unter diesem Druck nur halbherzig ausfallen konnte und nun gar ganz revidiert werden soll. Auf Grund des direkten Zugriffs der Wall Street auf die Politik kommt Sanders zu dem Schluss, dass die viel zitierten Bananenrepubliken heutzutage nicht in Lateinamerika angesiedelt seien, sondern gerade auch im Norden des Kontinents.

Jetzt verstehe ich die Welt der Reichen ein wenig besser: das sind alles Sozialisten. Darum schimpfen die auch immer so über Sozialisten und Sozialromantiker: die wissen genau, das sie selbst welche sind – und wissen deshalb auch, wo das endet: eine kleine Gruppe von Räubern will dem Rest des Volkes ans Geld. Und weil sie von Allen nehmen, ist das dann sozial.

Darum verkaufen die ihr Land ja jetzt auch an die Kommunisten, die dereinst noch zum Reich des Bösen gehörten – lese ich jedenfalls im Spiegel:

Die USA haben bei China weitaus mehr Schulden als bislang angenommen. Die Volksrepublik halte US-Anleihen im Wert von 1,16 Billionen Dollar, gab das US-Finanzministerium am Montag (Ortszeit) bekannt. Das ist gut ein Drittel mehr als noch Mitte Februar veranschlagt.

Kein Wunder, das sich niemand darüber aufregt, das die Chinesen den USA ganz offen den Krieg erklären … den Wirtschaftskrieg erstmal – so würde ich jedenfalls die Ankündigung im Spiegel verstehen:

Die chinesische Notenbank überrascht mit einer spektakulären Ankündigung: Firmen der angehenden Supermacht können ihren kompletten Außenhandel künftig in Yuan abwickeln statt in Dollar. Peking rüttelt an Amerikas Anspruch, die Leitwährung zu stellen – mit gravierenden Folgen für die USA.

Da steht jemanden bald das Wasser bis zum Hals. Kein Wunder, das sich Obama für Social Bonds interessiert – er denkt einfach mal an seine persönliche Zukunft … und daran, was seine Wirtschaftspolitik aus seinem Land machen wird.

Während dort kräftig abgesahnt wird, lädt man bei uns den Müll ab. So berichtet Panorama:

Exxon: US-Konzern vergiftet Grundwasser in Norddeutschland

Uns als Bürger stört das nicht, gerade heute nicht. Es ist einer dieser Tage, wo man uns erlaubt, auf den Bürgersteig zu pinkeln. Dabei wollen wir nicht gestört werden, weshalb uns auch unsere explodierenden Atomkraftwerke egal sind, über die gestern DiePresse berichtete:

Ein altes bayerisches Atomkraftwerk sorgt in Österreich für Aufregung. Eigentlich hätte Isar1 heuer stillgelegt werden sollen. Aber nachdem Deutschland die AKW-Laufzeiten verlängert hat, wird dort noch mindestens acht Jahre lang Strom produziert. Der Reaktor gilt als veraltet. Schon vor Jahren hatte die österreichische Bundesregierung eine Studie über sein Risiko in Auftrag gegeben. Seit Juni 2010 ist sie fertig.

Was drinnen steht, darf die Öffentlichkeit aber nicht erfahren.
Was sollte auch die Öffentlichkeit damit anfangen? Sind doch sowieso nur freilaufende Freilandurinierer, die in ihrem Suffkopp kaum verstehen, was um sie herum vor sich geht – das Geschäft „Geld gegen Gift“ geht an ihrem geistigen Horizont zum Wohle der kapitalsozialistischen Internationale völlig vorbei, weshalb sie auch kaum merken, das die USA ihre schmutzigen Kriege gerade nach Deutschland tragen. Erst werden mal wieder ein paar verdächtige Kinder beim Holzsammeln zerfetzt – siehe Tagesschau:
Neun Kinder sollen beim Holzsammeln in der afganischen Provinz Kunar bei einem NATO-Luftangriff erschossen worden sein. So stellt es der Polizeichef der Region dar. Die ISAF-Truppen erklärten, der Einsatz am Dienstag sei eine Reaktion auf einen Raketenangriff von Islamisten gewesen.

Dann kommen die „Islamisten“ nach hier und erschiessen die ISAF-Truppen, siehe hr:

Am Frankfurter Flughafen sind am Mittwoch zwei US-Soldaten erschossen worden, zwei weitere wurden schwer verletzt.

Als Antwort darauf wird die US-Luftwaffe wahrscheinlich den Rosenmontagszug in Köln bombadieren … jedenfalls, wenn sie mit der gleichen Logik vorgehen wie schon so oft in Afghanistan.

Insofern ist es wahrscheinlich schon gefährlich, die „stille Revolution“ wahrzunehmen, über die Muslim-Market berichtet:

Der Autor dieser Zeilen gehört sicherlich zu den Letzten, die an eine baldige Befreiung Deutschlands vom US-zionistischen Imperialismus glaubt. Aber möglicherweise gibt es doch ein höheres Vernunftpotential, als es nach Außen wirken mag bzw. von der Hofberichterstattung wiedergegeben wird, wobei zunehmend die Frage aufgeworfen kann, für welchen “Hof“ eigentlich jene Berichterstattung arbeitet. Möglicherweise ist der sogenannte Wutbürger gar nicht geprägt von “Wut“ sondern von Vernunft und sucht eine vernünftige Lösung für Deutschland und die Zukunft dieses Landes. Möglicherweise … und Hoffnungslosigkeit ist die größte Sünde im Islam. Und alle Hoffnung ist auf Gott ausgerichtet.

Und das macht Islamisten so gefährlich: die haben noch Hoffnung, die reden von Vernunft statt Wut und bringen damit den ganzen neuen Sozialismus in Gefahr, während wir beten müssen, das weder Gift, noch Atom, weder Banken noch Politiker uns zur Strecke bringen.

Also … was mich angeht: ich verstehe, warum man das nur noch besoffen oder religiös ertragen kann.

 

Deutschland! Aufruhr? Nee, aber …. Diktatur – GESTAPO in Vaals und Hausdurchsuchungen beim Eifelphilosophen

Manchmal sitze ich hier und denke: „Du solltest mal was über Guttenberg schreiben.“ Das machen gerade alle. Über Guttenberg schreiben. Da vergeht die Zeit wie im Flug, das macht Spaß, das bringt gute Laune. Mir nicht. Ich hatte schon das Vergnügen – das hat gereicht. Inzwischen schwillt eine riesige Guttenbergwolke durch die Medienwelt und verstopft den Blick für reale Entwicklungen, die man im Dunstkreis dieser Asche leicht übersieht:

Der Aufruhrvirus geht um!

Aus Indien meldet rian Unruhen:

Bis zu 40.000 Menschen sind am Mittwoch in Neu Delhi auf die Straße gegangen, um gegen Korruption und wachsende Lebensmittelpreise zu protestieren. Die Demonstrationen legten den Straßenverkehr in der indischen Hauptstadt weitgehend lahm, wie ein RIA Novosti-Korrespondent berichtet.

Aus den USA berichtet der Hintergrund:

Angefangen hat alles in Wisconsin. „Im Mittleren Westen, wo einst die Wiege der amerikanischen Arbeiterbewegung stand, will der republikanische Gouverneur die Gewerkschaften zerstören – Hunderttausende protestieren“, berichtete der Nachrichtensender n-tv. (1)
Was war geschehen? Gouverneur Scott Walker hatte angekündigt, künftig Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Regierung im öffentlichen Dienst abzuschaffen. Daraufhin gingen am Wochenende aus Protest allein in Wisconsins Hauptstadt Madison bis zu 100.000 Menschen auf die Straße. Nach Medienberichten handelt es sich um die größte Demonstration, die dort seit dem Ende des Vietnamkriegs zu beobachten war. (2)
Zusätzlich angeheizt hatte Walker die gegen ihn gerichtete Stimmung mit der Drohung, „die Nationalgarde ins Spiel zu bringen, um die Demonstranten zu bändigen.“ (3)

Im selben Hintergrund Unruhen in Griechenland:

Zahlreiche Streiks gegen das harte Sparprogramm und die unpopulären Arbeitsmarkt-Reformen der griechischen Regierung haben am Mittwoch den öffentlichen Verkehr des Landes weitgehend lahmgelegt.
Busse in Athen sowie die Eisenbahn standen still, von Piräus liefen keine Fähren zu den Ägäis-Inseln aus. Am Mittag legten auch die Fluglotsen für vier Stunden die Arbeit nieder. Dutzende Flüge fielen aus.
Zudem wurden alle Behörden und Ministerien bestreikt. Auch die Lehrer und die Journalisten traten in den Ausstand, so dass es im Radio und Fernsehen keine Nachrichten gab. Viele kleine Geschäfte blieben geschlossen.

Die Menschen haben auch allen Grund zu klagen: was sie erleben, ist eine Entwicklung, die wir in Deutschland schon kennen: nach einer Phase beispielloser Deregulierung von Arbeits- und Finanzmärkten, die allen Wohlstand und Arbeit verschaffen sollten, haben wir nun eine Phase der Finanznot, die man kaum besser ausdrücken kann als es das statistische Bundesamt für uns macht:

Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 31. Dezember 2010 mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Dies entsprach rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18,0% beziehungsweise 304,4 Milliarden Euro erhöht. Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik. Die Ergebnisse umfassen die Kreditmarktschulden und Kassenkredite und beziehen sich auf die Kernhaushalte des Bundes, der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände und ihre jeweiligen Extrahaushalte.

ZWEITAUSEND MILLIARDEN EURO SCHULDEN: das kann man doch selbst mit Mathe-Leistungskurs gedanklich nicht mehr erfassen. Das sind zwei Millionen Millionen. Von dem Geld könnte man allen Hartz-Abhängigen ein Haus kaufen … jedem eins, damit wir uns richtig verstehen und nicht versehentlich der Regierung neue Flausen in den Kopf setzen.

Wir wissen, was uns letztlich die Bankenrettung kosten wird – veröffentlicht in Wall Street Online:

Erstmals liegt eine Schätzung über die zu erwartende Gesamtbelastung nach Abzug möglicher Erlöse durch die Bankenrettung in Deutschland vor. Im Ergebnis wird die Rettung derBanken infolge der Finanzkrise für die Steuerzahler teuer. „Alles in allem werden wir – Bund und Länder zusammengenommen – bei einem Verlust in Höhe einer mittleren zweistelligen Milliardensumme enden“, so Daniel Zimmer, Vorsitzender des von der Bundesregierung eingesetzten Expertengremiums zum Ausstieg des Staates aus den Bankenbeteiligungen gegenüber der Wochenzeitschrift „Die Zeit“.

Und das ist ja noch nicht alles. Es kommt ja noch dicker. Das kommt davon, wenn man sich von Leuten regieren läßt, die sich den Doktortitel erschleichen. So findet man  heute unter anderem bei wiwo neue Kostenrisiken:

Die anhaltende Diskussion um die milliardenschweren Forderungen, die die Bundesbank seit Beginn der Finanzkrise gegenüber dem Euro-System aufgebaut hat, reißt nicht ab. Die Frankfurter Währungshüter sahen sich daher gestern zu einer Stellungnahme veranlasst, in der sie betonten, dass die Forderungen von 325,5 Milliarden Euro „kein eigenständiges Risiko“ darstellten.

Nachdem man uns die Rechnung für 2010 präsentiert hat, weiß ich nicht, ob wir diesen Dementis noch glauben dürfen. An Hartz IV hat die Rekordverschuldung jedenfalls nicht gelegen, die Arbeitslosen waren ja fast alle fort und ihre fünf Euro kriegen die erst dieses Jahr. Dabei wäre es für alle besser, die würden mehr bekommen, denn laut DIW bei shortnews sind es gerade die Arbeitslosen, die uns einen Superaufschwung jenseits allen Vorstellungsvermögens bescheren könnten, wenn ihnen die Reichen nicht immer das Geld wegnehmen würden:

Nach einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die deutsche Wirtschaft noch stärker wachsen, wenn die Unterschiede zwischen Arm und Reich nicht immer größer werden würden. Diese Kluft bremse die deutsche Wirtschaft.
Reiche Haushalte legen ihr Geld lieber an, statt zu Konsumieren oder im Inland zu investieren. Haushalte mit geringem Einkommen brauchen fast ihr gesamtes Geld zur Finanzierung ihres Lebensunterhaltes.

Wir kennen also das Problem. Wir kennen auch die Täter. Junge Welt weist heute mal wieder drauf hin:

Teile und herrsche: Die Handelspolitik der Europäischen Union steht im Dienste von Konzerninteressen

Die Europäische Union interessiert nämlich nur eines: »Neue Instrumente suchen, um ökonomisch zu wachsen«, wie es Marianne Gumaelius von der Generaldirektion Handel ausdrückte. Und dafür macht sie in ihrer Handelspolitik BAYER & Co. den Weg frei, nicht nur in Kolumbien und Peru, sondern auch in Zentral­amerika, Indien, Südkorea und auf dem afrikanischen Kontinent – koste es, was es wolle.

Sollte eigentlich langsam bekannt sein, wer die Macht im Staate in Händen hält. Direkt vor Ort in Deutschland ist es mitlerweile in der Berliner Republik so schlimm, das manche offen von einem Demokratiedefizit sprechen und zur Revolution in Deutschland aufrufen – hier allerdings aus der Schweiz in zeit-fragen:

Europa war und ist der Arroganz und Autorität der deutschen Machthaber hilflos ausgeliefert.
Was bei dieser Machtpolitik auffällt, ist die Tatsache, dass diese nur durch eine kleine Elite in Berlin betrieben wird. Das deutsche Volk ist dabei von jeder Mitwirkung oder Mitsprache ausgeschaltet. Ein Beispiel dieses Demokratiedefizits ist die Beteiligung Deutschlands am Krieg in Afghanistan. Während die deutsche Bevölkerung immer wieder den Abzug der deutschen Truppen aus dem unseligen Krieg fordert, stockt die Merkel-Regierung den Bestand ihrer Truppen schrittweise auf. Die Existenz einer deutschen Demokratie ist deshalb mit einem Fragezeichen zu versehen. Eine echte Demokratie könnte nur entstehen, wenn auch in Deutschland Verhältnisse, wie sie gegenwärtig in Ägypten herrschen, ausbrechen würden. Das deutsche Volk müsste sich geeint gegen seine Machthaber in Berlin erheben. Nach einem Jahrhundert von Kriegen und Diktaturen könnte in Deutschland endlich eine echte Demokratie eingeführt werden. Dies wäre auch die Voraussetzung für einen echten Frieden in Europa.

„Das deutsche Volk müßte sich geeint gegen seine Machthaber in Berlin erheben“ – so einen Satz 2011 wieder lesen zu müssen, ist eine Schande. Eine Schande für dieses Land, dieses Volk und für die Bonner Republik, aus der das Berliner Monstrum hervorgekrochen ist.

Wer nun meint „Ach, komm´, mir geht´s gut, mir kann nichts geschehen“ der sollte mal flugs seinen Blick nach Holland lenken, denn dort erprobt man gerade neue soziale Umgangsformen, für die sich der Aachener Bürgermeister laut NrhZ auch sehr interessiert:

Der Bürgermeister von Vaals, Reg van Loo, lässt unangemeldete Hausbesuche anordnen. Denunziantentum und staatlicher Willkür wurden im niederländischen Aachener Nachbarort Vaals Tür und Tor geöffnet. Kritische Stimmen werden strukturell und methodisch unterdrückt. Will Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) diesem „Vorbild“ nun folgen?

Die (in Vaals bis zu 22 Personen starken)
„Flex-Teams“ werden zusammengestellt aus Angehörigen von Institutionen wie Polizei, Feuerwehr, Spezial Agenten (Innere Sicherheit), städtischen Beamten und sozialen Diensten.

Grundrechtlich verankert können offizielle Hausdurchsuchungen auch in den Niederlanden nur durchgeführt werden, wenn ein Verdacht auf kriminelle Machenschaften vorliegt und darauf ein Durchsuchungsbefehl ausgestellt wurde. Die Hausdurchsuchungen durch die „Flex-Teams“ finden laut der niederländischen Regierung auf freiwilliger Basis statt – ein unschuldiger Bürger habe ja nichts zu befürchten, und es mache ihm  sicherlich nichts aus, dass seine Wohnung oder sein Haus durchsucht werde.

Das übliche Argument: wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts dagegen, wenn mal eben 22 Mann sein Haus auf den Kopf stellen, weil ein anonymer Anrufer irgendetwas „Verdächtiges“ dort gesehen zu haben meint:

Trotz Beschwerden von Bürgern und Bürgerbeauftragten in Den Haag und Rotterdam standen vor zwei Wochen erneut mehrere Miethäuser, einmal ein ganzer Straßenabschnitt, in Vaals „unter Verdacht“. Man habe angeblich den Brandschutz prüfen wollen, berichtete ein
erschrockener Anwohner. Es sei nicht erkennbar gewesen, inwiefern der offensichtlich vorhandene Brandschutz von Interesse war. Alle Wohnungen in diesen Häusern wurden von oben bis unten durchsucht. Darf Derartiges in einem demokratischen Rechtsstaat möglich sein?

In einem demokratischen Rechtsstaat natürlich nicht. Aber wir leben hier in Deutschland. Da orientiert man sich gerne an niederländischem Vorbild, nicht nur – wie schon erwähnt – in der Arbeitsmarktpolitik:

Nach zuverlässigen Informationen führte der Aachener Oberbürgermeister in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem Vaalser Bürgermeister zu den Erfahrungen mit den „Quasi-Überfall-Kommandos“.

Wer nach diesen Randdaten noch Fragen hat, warum Guttenberg schnell Ausländer in die Bundeswehr holen will, dem sei ein Blick nach Lybien gegönnt, den die Welt heute wagt. Dort kann man sehen, wie nützlich Ausländer in gewissen Situationen sein können:

Seit Tagen häufen sich Berichte, wonach das libysche Regime ausländische Söldner zur Niederschlagung des anhaltenden Volksaufstandes einsetzt. Libyens Machthaber Gaddafi, der geschworen hat „bis zum letzten Tropfen Blut“ gegen die Proteste kämpfen zu wollen, ersetzt die immer häufiger zu den Demonstranten überlaufenden Soldaten seiner Streitkräfte offenbar durch bezahlte Milizionäre aus anderen afrikanischen Staaten.

Da stellt auch keiner mehr unangenehme Fragen nach Plagiaten.

Jetzt habe ich doch noch über Guttenberg geschrieben und das gemacht, was man Blogs gemeinhin vorwirft: Angst gemacht.

Die kriege ich aber auch, wenn ich einfach mal nur einen schnellen Streifzug durch die Informationswelt mache und die Lotsenfunktion des Soldjournalismus missachte.

Vaals und Aachen sind nicht weit entfernt von hier. Eine unangekündigte Hausdurchsuchung durch einen Mitarbeiter des Jugendamtes Aachen aufgrund einer (bislang) anonymen Anzeige hatte ich letzte Woche. Seine Suche nach blutrünstigen Zombiefilmen, die ich mit meinen kleinen Kindern regelmäßig Sonntag abends schaue, blieb vergeblich. Schade – ich hätte mir gerne mal einen angeschaut. Ich finde moderne Mythen spannend, wie man weiß.

Schon ein anonymer Telefonanruf bei der niederländischen „Sichtstrippe” reicht aus. Die „Sichtstrippe” ist ein Bürgertelefon, bei dem man den Verdacht auf angebliche Straftaten melden kann. So genügt ein anonymer Anruf, um einen Verdacht auf Personen zu lenken und eine Hausdurchsuchung einzuleiten.

Die „Hausdurchsuchung“ war nicht so drastisch, wie das Wort sich anhört, die Wirkung auf meinen Sohn schon. Für mich war sie völlig unverständlich, völlig überrumpelt („weil ich ja nichts zu verbergen habe“) ließ ich sie auch zu … das Ganze ließ mich aber schon überlegen, ob ich vielleicht doch zu wenig anonym gewesen bin:

Die Frage lautet: Wer bekommt als Nächster ungebetenen Besuch? Kritische Bürger, die Missstände in der Kommunalpolitik beklagen? Demonstranten für eine bessere Politik? Missliebige investigative Journalisten?

Sollte ich also in den nächsten Wochen ganz still werden oder für immer verschwinden … dann kann man davon ausgehen, das ich in den letzten Jahren zu sehr an Dinge gerührt habe, die man lieber im Rahmen der Lotsenfunktion des Journalismus unterbinden möchte.

„Even the worsest case“ … immer den schlimmsten Fall annehmen, sollte man halt nicht nur für andere predigen.

Meine letzten Worte für den Fall? Ein kleines politisches Testament eines Menschen, der zwar unbequem aber nicht unangreifbar ist?

Es ist nur eine kleine Elite in Berlin. Eine kleine Plagiatselite.

Mehr nicht.


Deutsche Revolutionäre und ihre Revolutionen

Die Erde bebt, Fische sterben, Vögel fallen tot vom Himmel, der Adel verliert seine Titel … man könnte meinen, das Ende der Welt sei nah. In den USA werden Senatoren von der Polizei gesucht, weil sie sich Abstimmungen entziehen wollen, ganz Nordafrika erlebt Revolten ohnegleichen.

Und in Deutschland, dem Mutterland der großen Revolten gegen Macht?

Deutschland, Mutterland der Revolten?

Wir, die wir uns Eintrittskarten kaufen, um auf dem Bahnsteig zu revoltieren?

Luther – ein Revolutionär. Da spricht den Protestantismus nicht heilig, schmälert aber nicht die Leistung des kleinen unbedeutenden Mönches.

Marx – ein Revolutionär. Das spricht den Kommunismus nicht heilig, schmälert aber nicht die Leistung des kleinen unbedeutenden Gelehrten.

Hitler – ein Revolutionär. Das spricht den Faschismus nicht heilig,  schmälert aber nicht die Leistung des feigen kleinen Gefreiten.

Luther, Marx, Hitler … in einer Reihe genannt? Ich merke, hier wird es zornigen Widerspruch geben. Ich habe auch eine BRD-Sozialisation hinter mir und würde diese Menschen nicht ohne weiteres in einer Reihe nennen. Andererseits …

Was den kleinen Mann an Luther faszinierte, war, das er den Verrat der Kirche an der christlichen Botschaft rückgängig machen wollte. Die ekelerregenden Hexenverbrennungen blieben aber – ebenso die Tatsache, das der Bürger die Religion des Fürsten verpasst bekam.

Was den kleinen Mann an Marx faszinierte war, das er die christliche Botschaft der Nächstenliebe in einem irdischen Paradies verwirklichen wollte. Was kam, war der Plattenbau, der VEB und Wehrübungen am Wochenende.

Was den kleinen Mann an Hitler faszinierte war, das er das Paradies jetzt nur für Deutsche versprach. Und – seien wir doch mal ehrlich: hätten die Deutschen den Krieg gewonnen, würden wir heute anders über jenen kleinen Österreicher reden, der mit einer kleinen Vision großes Unheil angerichtet hat … das große Unheil wäre dann einfach alternativlos gewesen – schon ist es heilig. Kennen wir doch, oder?

Das ist die besondere deutsche Erfahrung mit Revolutionären. Sie kommen an mit großen Worten, aber am Ende lodern Scheiterhaufen, hagelt es Bomben und man wird zur Zwangsarbeit im Lager verpflichtet und am Ende vergast.

Ist ja momentan genauso – man schaue sich nur die Grünen an. Was war das für eine Kultur, die Ende der siebziger Jahre aufbrach. ALTERNATIVE nannten sie sich – und hatten eigentlich alle Probleme der jetzigen Zeit schon im Gepäck.

Frieden wollte man – auch mit der Natur – Gerechtigkeit, eine freie Gesellschaft ohne Zwang, Qual und Ungerechtigkeit, mehr Demokratie wollte das deutsche Volk wagen.

Was haben wir bekommen von jenen Revolutionären? Hartz IV, Afghanistankrieg, Staatsschuldenrekorde.

Wir kriegen auch den Plattenbau zurück, wie Monitor unlängst berichtete:

„2004 – die Laune muss gut gewesen sein bei den damaligen Ministern Ulla Schmidt und Hans Eichel. Für mehr als drei Milliarden kaufte der amerikanische Hedge-Fonds „Fortress“ dem Bund den Immobilienkonzern Gagfah ab. Drei Milliarden – für die staatliche Rentenkasse damals eine rettende Geldspritze. Aber hunderttausende Mieter machten sich Sorgen wegen der „Heuschrecke“, dem neuen Vermieter aus Amerika. Und zu Recht. Von Insidern haben wir Dokumente und Aussagen, die jetzt belegen, wie sieben Jahre nach dem Super-Deal ganze Wohnviertel untergehen.“

Sogar mit edelsten grünen Themen werden die ärmsten der Armen weiter ausgeplündert … das hatten sie nun davon, das sie „grün“ gewählt haben, so heute im Manager-Magazin nachzulesen:

So kommt es, dass ein einwohnerstarkes Land wie Nordrhein-Westfalen (NRW) deutlich mehr in das EEG-System einzahlt, als es daraus erhält. Etwa 2,2 Milliarden Euro brachten die Einwohner von NRW laut BDEW im vergangenen Jahr für die EEG-Umlage auf ihrer Stromrechnung auf. Die im bevölkerungsreichsten Land ansässigen Betreiber von Windrädern, Solar- sowie Biogasanlagen kassierten aber nur 800 Millionen Euro Mittelzuflüsse aus dem EEG.

Andere Länder kommen auf eine wesentlich erfreulichere Bilanz. Allen voran Bayern: EEG-Mittelabflüssen von etwa 1,2 Milliarden Euro standen 2010 laut BDEW Zuflüsse von 2,2 Milliarden gegenüber. Unterm Strich ergibt das einen positiven Saldo von mehr als einer Milliarde Euro. Damit landet in Bayern mit Abstand das meiste Geld aus diesem Schatten-Finanzausgleich.

Die Reichen bedienen sich ungeniert weiter … auch in aller Öffentlichkeit, so ist im Handelsblatt nachzulesen:

Es klingt paradox: Die Commerzbank schreibt endlich wieder Gewinne – und bleibt dennoch politisch unter Druck. Morgen wird das mit 18,2 Milliarden Euro vom Staat gerettete Institut erstmals seit 2007 wieder einen starken Gewinn vorlegen. Analysten gehen von rund 1,3 Milliarden Euro aus. Doch Zinsen auf die Staatshilfen wird die Bank trotzdem nicht zahlen.

Würden wir Normbürger es uns leisten, Zinsen nicht zu bezahlen, dann würde man uns enteignen. Unser Häuschen würde zwangsversteigert. Bei den Herren sieht das aber anders aus, was inzwischen sogar die CDU ärgert:

„Mir fehlt dafür jedes Verständnis, zumal es für die Bank offenbar kein Problem ist, eine erfolgsabhängige Vergütung an ihre Mitarbeiter zu zahlen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU, Klaus-Peter Flosbach dem Handelsblatt. Die Bank, so viel ist durchgesickert, will einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag an ihre Mitarbeiter auszahlen.

Das sollten wir uns mal erlauben: „Wir können diesen Monat keine Hypothekenzinsen zahlen, die Kinder brauchen ihr Taschengeld!“

Erlauben wir uns aber nicht. Da haben wir keine Zeit für. Entweder müssen wir bei der ARGE betteln gehen … oder wir schuften uns zu Tode, wieder Manager Magazin:

Laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) wurden 2010 offiziell 1,25 Milliarden bezahlte Stunden Mehrarbeit geleistet, wie die „Bild“-Zeitung berichtet. Dies entspreche einem Plus von 15 Prozent zum Krisenjahr 2009, als das Tochterinstitut der Bundesagentur für Arbeit eine Überstundenzahl von 1,09 Milliarden registriert hatte.

Laut Handelsblatt ist sogar unsere minimalste Absicherung, die Lebensversicherung, bald nichts mehr wert:

Die Lebensversicherer senken massenhaft ihre Überschussbeteiligungen und auch der Garantiezins soll bald gesenkt werden. Neue Risiken im Anleihemarkt verschrecken sicherheitsbewusste Kunden. Verbraucherschützer raten längst von einem Neuabschluss ab. Wird das liebste Vorsorgeprodukt der Deutschen ein Auslaufmodell?

Nun – vielleicht ein Auslaufmodell wie das ganze Modell Europa, wenn man der Welt glauben darf:

Die Zinsen für Portugal nähern sich alten Höchstständen, Ökonomen raten Griechenland zur Drachme: Die Schuldenkrise kehrt mit voller Wucht zurück.

Eigentlich Gründe genug, auch in Deutschland wieder auf die Straße zu gehen. Immerhin … die letzte Revolution hatten wir erst 1989, sogar mit eigener Website:

Die Webseite zeigt den friedlichen und erfolgreichen Verlauf des gesellschaftlichen Umbruchs in Ostdeutschland. Mit vielen Bildern, Dokumenten, Filmen und kurzen Texten werden die Vorgeschichte, dieRevolution im Herbst 1989 sowie der Weg zur deutschenEinheit erläutert. Menschen, die die Revolution vorbereiteten und vorantrieben sowie Orte an denen sich Revolutionäres ereignete, werden vorgestellt.

Was diese Revolution jetzt dem kleinen Mann gebracht hat, kann ich natürlich nicht abschließend beurteilen. Das müssen die selber machen. Machen die ja auch – deshalb wählen die ja auch heute wieder SED-Nachfolgeparteien. Drei Folgen der Revolution kann ich aber benennen: Hartz IV, Afghanistankrieg, Staatsschuldenrekorde.

Wer sich nun wundert, das der Deutsche angesichts massiver Ungerechtigkeiten, eines sich tagtäglich zuspitzenden wirtschaftlichen Niedergangs und einer sich ständig verschlechternder Lebensqualität nicht wieder Rheinbrücken besetzt, Autobahnen sperrt oder sich den Demonstranten in Wisconsin anschließt und den Reichstag besetzt, der sollte sich daran erinnern, das wir – besonders wir – Erfahrungen mit Revolutionen haben. Erfahrungen, die uns Bauchschmerzen bereiten, aber aus unseren Gewerkschaftern Porschefahrer gemacht haben. Das ist – laut Welt – sogar in den USA anders:

Seit mehr als einer Woche halten Lehrer und Gewerkschaftler des öffentlichen Dienstes die Rotunde des Kapitols in Wisconsins Hauptstadt Madison besetzt. Sie belagern bei Eis und Schnee die Residenz des republikanischen Gouverneurs Scott Walker, der ihnen den Krieg erklärt hat. 14 Senatoren der Demokraten, die im Bundesstaat Illinois untergetaucht sind, um eine Abstimmung zu Hause zu verhindern, werden von der Polizei gesucht und von Walker der „Demokratieverweigerung“ bezichtigt: Es sage niemand, Amerika habe keine Aufstände gegen die Staatsmacht zu bieten.

In den USA hat man mit Revolutionen gute Erfahrungen gemacht.

Hier nicht.

Wir scheinen durch unsere Revolutionen Schopenhauers pessimistische Einsicht zu belegen, das alle Versuche, das Leiden in der Welt zu mindern, nur dazu führt, das es seine Gestalt ändert.

Alle?

Nun … die ´68er haben eine kulturelle Revolution hervorgebracht, deren Früchte wir selbst heute noch genießen, deren Erfolge heute noch mit großer Gewalt zurückgebaut werden.

Aber wer würde sich ernsthaft trauen, heute noch positiv über die ´68er zu reden. Die sind ja sogar zum Ausländer zum Essen gegangen, habe ich gehört … Pizza, Gyros, Kebab, Lasagne, Spagetti.

Gut, das sich deren revolutionäre Impulse nicht durchgesetzt haben.

Bankenterror: Taliban … ker nehmen Deutschland als Geisel

Wir wissen ja, wo der Feind steht. Gott sei Dank recht fern von hier. Früher war er näher dran, Frankreich im Westen, Russland im Osten. Gegen Frankreich haben wir 1914-1918 ganz ordentlich verloren, gegen Russland 1941 – 1945 ordentlich aufs Maul bekommen. Daraus hat die Bundeswehr gelernt. Wer nicht gerade als Frau auf der Gorch Fock Dienst tut, riskiert sein Leben sonst nur noch im fernen Hindukusch gegen Feinde ohne Panzer, Luftwaffe und Artillerie. Der Partisanenabwehrkampf gegen einen technisch weit unterlegenen Feind scheint das Metier des deutschen Soldaten, allerdings hatte man in Jugoslawien gegen Tito auch schon mal schlimm einstecken müssen … und ich sage nicht, das SPD und Grüne deshalb Bomben auf Serben geworfen haben.

Dabei ist der Feind der dort steht nichts gegen den Feind im Inneren. Dort sind es Taliban, hier sind es Talibanker, die in beispielloser Unverfrorenheit ihren Herrschaftsanspruch durchsetzen, wie der Spiegel berichtet:

Es geht um Hunderttausende Euro Schadensersatz – da wird mit harten Bandagen gekämpft: Im Prozess zwischen einem Mittelständler und derDeutschen Bank um den Verkauf von riskanten Zinswetten hat der Rechtsvertreter des Kreditinstituts mit einer harschen Aussage für Aufsehen gesorgt. Im Falle einer Niederlage für die Deutsche Bank vor dem Bundesgerichtshof (BGH) warnte Anwalt Reiner Hall vor einer „zweiten Finanzkrise“.

Dieser kleine Prozess am Rande der Aufmerksamkeit der Medien versinnbildlicht ein brandgefährliches Prinzip: den Kampf der Finanzwirtschaft mit ihren Schummelprodukten gegen die Realwirtschaft, die keine Löhne mehr zahlen kann, weil sie die Gelüste der Anlageberater befriedigen muß.

Im Kampf gegen die Banker, ihrem Finanzterror und ihrer Renditediktatur haben schon etliche Menschen Haus und Hof verloren, viele Kommunen sind nahe an der Pleite – und nun klagt erstmal ein Unternehmer:

Im konkreten Fall verlangt der hessische Hygienebedarfs-Hersteller Ille von der Deutschen Bank Schadenersatz nebst Zinsen für Einbußen von rund 540.000 Euro. Der Mittelständler hatte im Jahr 2005 ein Swap-Geschäft abgeschlossen – und war damit reingefallen, weil sich die Zinsen anders entwickelten als erhofft. Das Unternehmen fühlt sich falsch beraten und arglistig über Chancen und Risiken getäuscht. Der Seniorchef der Firma Ille, Willi Blatz, sagte dem SPIEGEL, er sei davon ausgegangen, sein Risiko bei dem Geschäft betrage höchstens 15.000 Euro. Er fühle sich „eiskalt über den Tisch gezogen“.

Man sollte mal eine Umfrage unter deutschen privaten Anlegern starten, wer sich von seinem Anlageberater nicht eiskalt über den Tisch gezogen fühlt. Vielleicht fangen wir bei denen an, die heute noch ihre Lehmanbrothersanteile als Hygieneartikel verbrauchen, um  nicht ganz leer auszugehen.

Nun scheint das Gericht eher dem Opfer zu folgen. Das veranlaßt den Vertreter der Bank zu deutlichen Warnungen:

Der Rechtsvertreter der Deutschen Bank, Reiner Hall, griff zu drastischen Worten, als er vor der Tragweite eines für das Institut negativen Urteils warnte. „Dann lösen Sie eine zweite Finanzkrise aus“, sagte Hall an das Gericht gewandt. Seine Begründung: Damit schaffe der BGH eine neue Pflicht für die Banken zur Aufklärung über ihre Renditen, auf die sich alle Kunden berufen könnten, deren Spekulationen schiefgegangen seien. „Da kämen Milliardenforderungen auf die Banken zu“, sagte Hall.

Auf Deutsch: Wenn wir die Kunden nicht mehr eiskalt über den Tisch ziehen dürfen, machen wir Euch alle platt!

„Deutsche Bank gegen Mittelstand“ – so lautet deshalb auch der Titel der Printausgabe des heutigen Handelsblattes.

Auch die Welt übt sich in Kritik:

Die Fundamentalkritik des BGH an dieser Vertriebspraxis ist nur zu berechtigt. Die Banker versprachen den Kämmerern eine „Optimierung“ ihrer Zinszahlungen – in Wirklichkeit verkauften sie Wetten auf die Entwicklung des Zinsmarktes, die mit den Kreditverpflichtungen der Städte nichts zu tun hatten. Zockerprodukte Kommunen anzubieten ist dreist und trägt zum Bild des gierigen Bankers bei.

Nun weist der Autor auch auf die Verantwortung der kommunalen Mitarbeiter hin, vergißt jedoch zu erwähnen, das dieser Mitarbeiter den in allen Manipulationspraktiken geschulten Verkäufern der Banken erstmal hilflos ausgeliefert ist – und eigentlich keinen Grund hatte, zu vermuten, das ihn seriöse Bankangestellte brutal hinters Licht führen. „Arglistige Täuschung“ – so nannte man das früher. Heute ist das „business“, das skrupellosen, verantwortungsscheuen asozialen Charakteren aller Branchen die Chance gibt, auf Kosten anderer gigantische Vermögen anzuhäufen – und das bislang ganz legal.

Da der Geldkreislauf ein geschlossenes System ist, muß der „Stoff“ für die großen Haufen oben irgendwo herkommen. Gigantische Vermögen auf der einen Seite haben „Nebenwirkungen“ für andere Seiten, Nebenwirkungen, die gerne billigend in Kauf genommen werden. Von einer Nebenwirkung berichtet aktuell die „Welt“:

Der Anstieg der privaten Insolvenzen liegt in Deutschland über dem europäischen Schnitt. Schuld sind Experten zufolge niedrige Löhne.

Trotz des wirtschaftlichen Aufschwungs mussten im vergangenen Jahr mehr Privatpersonen Insolvenz anmelden als im Vorjahr. Ihre Zahl stieg hierzulande um 7,6 Prozent auf fast 140.000 Personen. Das sind 19.000 mehr als 2009. In ganz Westeuropa stieg die Zahl der Privatinsolvenzen um 5,2 Prozent. „Wir beobachten seit 2005 einen permanenten Anstieg der Privatinsolvenzen“, sagt Helmut Rödl, Vorstandsvorsitzender des Inkassounternehmens Creditreform, das diese Zahlen zusammengetragen hat.

Der deutsche Bürger geht Pleite, während professionell geschulte Anlagebetrüger Berge von Geld anhäufen, das als Schmiermittel für den Betrieb der Wirtschaft dringend gebraucht würde. Und wenn man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehrt … droht der Talibanker mit Totalkollaps.

Um so etwas äußern zu dürfen, muß man sich seiner Macht im Staate schon sehr sicher sein, fürchte ich.

Dabei sollte die Meinung des Gerichtes nicht verwundern. Im letzten Jahr gab es schon mal Urteile, die die Qualität der „Beratung“ berücksichtigten, hier zitiert bei daily paragraph:

Das Landgericht Bonn hat Bankkunden beim Streit um Verluste mit Lehman-Zertifikaten den Rücken gestärkt. Die in Targobank umgetaufte Citibank muss einer Kundin den Totalverlust mit Lehman-Zertifikaten ersetzen und zusätzlich Zinsen zahlen (Aktenzeichen: 2 O 221/09). “Der Fall zeigt, dass die Citibank Kunden für das eigene Gewinnstreben missbraucht hat”, erklärt Hartmut Göddecke, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht in Siegburg. Die Kanzlei Göddecke hat im Urteilsfall die Anlegerin erfolgreich gegen die Citibank vertreten. Vor Gericht wurde deutlich, dass die Citibank ihre Anlageberater angewiesen hatte, die Anlageziele von Kunden zu ignorieren, um provisionsträchtige Produkte in den Markt zu drücken. Die Citibank heißt seit Anfang 2010 Targobank.

Schaue ich mir die Geschäfte der Deutschen Bank an, scheint mir das Ignorieren der Anlageziele der Kunden System zu haben, es sei denn, der Kunde wünscht ausdrücklich ein „Glücksspiel“. Aber dafür könnte man ihn doch auch an den Roulettetisch setzen, dann wäre ihm auch ganz deutlich klar, wofür er gerade sein Vermögen aufs Spiel setzt. Um alles auf rot zu setzen, braucht er nicht noch zusätzlich hohe Provisionen an die Bank zu zahlen.

Das Bild des „dreisten und gierigen Bankers“ ändert sich auch nicht dadurch, das man den „dummen Kunden“ auf die andere Seite setzt. Der Fehler des Kunden war nur, nicht zu sehen, das in dem teuren Anzug ein … Talibanker sitzt und kein vertrauenswürdiger Geschäftspartner. Ein Feind der demokratischen Wertegemeinschaft und zivilisierter Geschäftspraktiken im Nadelstreifenanzug, ohne Bart und Turban.

Aber bekämpft werden andere: Arbeitslose und ihre Kinder, siehe Spiegel:

Ursula von der Leyen und Manuela Schwesig haben es nicht geschafft: Die Verhandlungen über die Neuberechnung des Hartv-IV-Regelsatzes sind in der Nacht gescheitert.

Genau vor einem Jahr, am 9. Februar 2010, hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung der Hartz-Sätze verlangt. Von der Leyen will eine Erhöhung des Regelsatzes für Erwachsene um 5 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für bedürftige Kinder mit Zuschüssen für Schulmaterial, Freizeitaktivitäten und warmes Mittagessen in Schule und Kita.

Über Bonuszahlungen für Pleitebanker möchte ich in diesem Zusammenhang jetzt nicht reden – ich habe gerade gefrühstückt. Die Investition möchte ich nicht umsonst getätigt haben.


Zukunftsprognose: Armut und Weltwirtschaftskrise 2015

Einen Blick in die Zukunft werfen zu können: das wäre vielen Leuten viel Wert. Zum Beispiel der EU, die ja Geld wie Heu hat, während ihre Mitgliedsländer ständig größere Schuldenberge anhäufen. Dort gab es jetzt laut FTD eine Million Euro für ein ganz besonderes Projekt:

Sehr gern würde die EU-Kommission mal einen Blick in die Zukunft werfen. Deshalb hat sie den Ökonomen Rafael Popper beauftragt: Ausgestattet mit 1 Mio. Euro Fördergeld soll er herausfinden, was so alles auf die Menschheit zukommt.

Was man für eine Million Euro an Prognosen bekommt, ist schon erstaunlich, zum Beispiel den pseudowissenschaftlichen Religionsersatz:

Nun, einige Leute glauben an Gott, weil man an irgendetwas glauben muss, weil es Dinge gibt, die man sich nicht mit reiner Wissenschaft erklären kann. Ich stelle mir ein Wiki im Internet vor: ein Werkzeug, mit dem man die eigene Zukunft planen kann, die eigenen Stärken und Schwächen analysieren und sich am guten Beispiel anderer orientieren. Dann haben die Leute weniger Zeit, um in die Kirche zu gehen und zu beten. Sie würden begreifen, dass sie Dinge in ihrem Leben erreichen können, wenn sie einen Plan dafür haben.

Genau das ist das, was die Leute brauchen: einen Plan. Zum Beispiel einen konkreten Plan, wie man aus der eigenen finanziellen Misere herauskommt. ARBEIT, die klassische Methode zur Armutsbewältigung, scheint da laut Süddeutscher Zeiung nicht mehr zu greifen:

Die Krux mit der Bezahlung: Leiharbeiter verdienen nur etwa halb so viel wie normale Arbeitskräfte. Fast jeder achte ist deshalb trotz des Jobs auf Hilfe vom Staat angewiesen.

Der Studie zufolge erhielten Arbeitskräfte in der Verleihbranche, die in den alten Bundesländern tätig waren, 2009 durchschnittlich monatlich 1456 Euro brutto, einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld. In Ostdeutschland, wo die Löhne insgesamt etwas geringer sind, betrug der Verdienst sogar nur 1124 Euro.

Mehr als zehn Prozent im Westen und gut 20 Prozent im Osten verdienten sogar weniger als 1000 Euro brutto im Monat, obwohl sie Vollzeit arbeiten.

Kommt nun zum niedrigen Einkommen noch steigende Preise hinzu, ist Armut vorprogrammiert. Laut Focus sehen die Aussichten dort düster aus, weil man Computer nicht essen kann:

Im wirklichen Leben hilft es allerdings wenig, wenn Fernseher oder Computer billiger werden und sich dafür Brot, Sprit und die Miete verteuern. So betrug die offizielle Inflationsrate im vergangenen Jahr auch gerade einmal 1,1 Prozent. Die Preise für Gemüse stiegen dagegen durchschnittlich um 17,5 Prozent, Obst wurde um knapp acht Prozent teurer.

Das ist die Krux mit der Statistik. Es geht uns theoretisch so unglaublich gut, nur merken wir nichts davon. Insgesamt scheinen wir in eine Phase kollektiver Geldillusion zu marschieren … weshalb manche gar nicht genug davon bekommen können, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Die großen britischen Banken wollen einem Bericht der «Sunday Times» zufolge ihrem Personal Boni in Höhe von bis zu sechs Milliarden Pfund (7,12 Milliarden Euro) zahlen.

Die Regierung hatte die Großbanken – einige davon sind teilverstaatlicht – angesichts der vom Finanzsektor ausgelösten schweren Wirtschaftskrise in Großbritannien zur Zurückhaltung aufgefordert.

Und das sind nur die großen Banken. Die kleinen werden wahrscheinlich auch nicht knausrig sein. Immerhin – man bedient sich ja gerne bei den Leiharbeitern, deren Konto durch die mickrigen Erträge des Arbeitseinkommens immer gerade mal so knapp gefüllt werden kann … und die Regierung schaut laut „Extrem News“ gnadenlos zu:

Bankkunden können nicht auf deutlich geringere Kreditzinsen hoffen, wenn sie ihr Konto überziehen. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ berichtet, will die Bundesregierung nicht gegen horrende Dispozinsen von bis zu 17 Prozent bei zahlreichen Banken und Sparkassen vorgehen.

Aber nicht nur durch die Ausplünderung der Ärmsten kommt man zu Geld. Für Milliardenboni braucht man schon ganz andere Pläne und Methoden, wie die TAZ heute berichtet:

Die März-Ausgabe der US-Zeitschrift Vanity Fair berichtet, dass die Investmentbank Merrill Lynch bereits im März 2008 in einem Bericht vor dem Zusammenbruch der irischen Banken warnte, weil die den Bauunternehmen das Geld nachwarfen. Der Bericht wurde noch am selben Tag zurückgezogen: Die irischen Banken hatten gedroht, ihre Geschäftsbeziehungen mit Merrill Lynch abzubrechen. Der Autor des Berichts, Phil Ingram, musste nach der Übernahme der Investmentbank durch die Bank of America im September 2008 seinen Hut nehmen.

In demselben Monat veröffentlichte Merril Lynch einen völlig anderen Bericht. „Alle irischen Banken sind profitabel und gut kapitalisiert“, hieß es darin. Für den siebenseitigen Bericht kassierte Merrill Lynch 7 Millionen Euro von der irischen Regierung – 1 Million pro Seite.

Eine Million Euro für eine Seite voller Lügen? In dem System stecken Boni drin – mehr sogar als in dem Orakelgeschäft für die EU. Dabei bräuchte die EU Orakel ganz dringend, denn für Irland sieht es schlecht aus:

Diese Bankengarantie entpuppte sich als Fass ohne Boden. Die Banken rückten mit ihren roten Zahlen nur zögerlich heraus, die Summe stieg beinahe täglich, und ein Ende ist nicht abzusehen. Der irische Wirtschaftsprofessor Morgan Kelly, der mit seinen Prognosen seit Jahren ziemlich richtig liegt, prophezeit, dass es sich um 106 Milliarden Euro handeln wird. Dieses Geld kann Irland nicht zurückzahlen. Das glaubt auch ein US-amerikanisches Unternehmen für Bonitätsbeurteilung: Es hat Irland, das noch vor wenigen Jahren zu den reichsten Ländern der Welt gehörte, an die dritte Stelle der Länder gesetzt, die ihren finanziellen Verpflichtungen wahrscheinlich nicht nachkommen können. Eigentlich werden diese Ränge nur von Drittweltländern belegt. Inzwischen ist selbst der Irak kreditwürdiger als Irland.

Irland gehörte vor wenigen Jahren noch zu den reichsten Ländern der Welt – mitlerweile ist selbst der Irak kreditwürdiger.  Das gehört eigentlich auf den Tisch eines jeden deutschen Abgeordneten geschrieben, damit wir in vier Jahre nicht „Deutschland“ anstelle von „Irland“ schreiben müssen. Wer tiefer in den Nachrichten herumstöbert kann – ganz ohne EU-Millionen – einen Ausblick auf die Zukunft erlangen, zum Beispiel wieder in der FTD:

Der weltgrößte Anleiheinvestor Pimco hat seine Kritik an der Geldpolitik der amerikanischen Regierung verschärft. Der Chef des Unternehmens, Mohamed El-Erian, bescheinigte Washington, den Anstieg der Inflation billigend in Kauf zu nehmen oder unter Umständen gar zu befeuern. Um ihre hohe Schuldenlast zu reduzieren, ließen die USA eine höhere Teuerungsrate zu, sagte er in einem Interview mit dem Magazin „Der Spiegel“.

Die Methoden sind sehr einfach und leicht verständlich zu beschreiben:

„Schecks in Billionenhöhe auszustellen, ist keine Sache, die Anleihebesitzer glücklich machen sollte, sie wirkt stattdessen inflationär und, um die Wahrheit zu sagen, wie ein Schneeballsystem“, hatte Gross das Vorgehen verurteilt. Die Verbindlichkeiten souveräner Staaten fußten schon immer auf der Annahme, dass sie niemals zurückgezahlt werden müssten, weil sich die Länder mit Wachstum aus dem Schuldendilemma befreien könnten. Doch das funktioniere nicht mehr. „Es gibt wie in einem Schneeballsystem keine Notwendigkeit, weitere Leichtgläubige zu finden. Sie (die US-Notenbank) wird die Schecks einfach selbst ausstellen. Ich frage: Hat es jemals ein dreisteres Schneeballsystem gegeben?“

Wenn das Brötchen eine Million Euro kostet, dann kann ich die 500000 für mein Haus schnell abzahlen – so der Plan der US-Regierung. Natürlich – wer dann nur noch einen Regelsatz von 359 Euro hat, der kommt dann nicht weit. Aber die Bonifürsten sorgen für sich selbst schon mal vor, damit es nicht an Brötchen im Büro mangelt.

Darum kommt auch 2015 die nächste Wirtschaftskrise – laut einer Studie, über die Cash.ch berichtet:

Während sich Bankenchefs und Politiker vergangene Woche auf Partys und in Arbeitsgruppen beim Weltwirtschaftsforum in Davos vernetzten, war Barrie Wilkinson in einem nahe gelegenen Hotel und warnte dort vor einer sich abzeichnenden Finanzkrise im Jahr 2015.

“Die grundsätzliche Probleme wurden nicht behandelt”, sagte Wilkinson, ein Partner beim Londoner Beratungsunternehmen Oliver Wyman, in einem Interview mit Bloomberg News. “Das, was die vorherigen Krise auslöste – eine lockere Geldpolitik und Ungleichgewichte im Handel – ist heute sogar stärker vorhanden als es damals war.”

Angesichts dieser Aussichten wird es verständlich, warum kein Geld mehr für Arbeit ausgegeben werden kann und warum niemand wirklich das System verändern möchte. Wer die Macht hätte, es zu verändern, würde sich ins eigene Fleisch schneiden: immerhin profitieren ja alle davon.  Alles giert nach großen Boni, die einem helfen werden, die Inflation zu überleben … die Inflation sowie die Maßnahmen des IWF zur Stabilisierung der Situation, die Michel Chossudovsky bei IRIB erwähnt:

In Ägypten wurde 1991 ein verheerendes IMF-Programm auf der Höhe des Golfkrieges durchgesetzt. Es wurde im Austausch für die Streichung von Ägyptens Schulden bei den USA für militärische Ausrüstung in Milliardenhöhe und für Ägyptens Beteiligung am Krieg ausgehandelt. Die darauf folgende Deregulierung der Lebensmittelpreise, die umfassende Privatisierung und massive Sparmaßnahmen führten zu der Verarmung der ägyptischen Bevölkerung und zur Destabilisierung seiner Ökonomie. Ägypten wurde als vorbildlicher „IMF-Schüler“ gepriesen.

Die Rolle von Ben Alis Regierung in Tunesien war es, die tödliche ökonomische Medizin der IMF durchzudrücken, die über 20 Jahre lang die nationale Ökonomie destabilisierte und die tunesische Bevölkerung verarmte. In den vergangenen 23 Jahren ist die ökonomische und soziale Politik in Tunesien durch den Washington-Konsens diktiert worden. Sowohl Hosni Mubarak als auch Ben Ali blieben an der Macht, weil ihre Regierungen den Diktaten des IMF gehorchten und sie effektiv durchsetzten.

So – Zukunft vorhergesagt. Es wird immer weniger Geld für Bürger geben und dieses wenige Geld wird immer wertloser werden, weshalb jene, die Geld drucken können, immer mehr davon machen. Das geht nicht lange gut.

Kriege ich jetzt auch meine Million? Die bräuchte ich nämlich, denn wenn ich meine Stärken und Schwächen analysiere und Pläne für meine Zukunft mache, dann muß ich sagen: für alte und kranke Menschen ohne Beziehungen zum Finanz- und Politikfeudalismus bleibt nur der Hungertod – oder eben beten.

Na ja – ist ja auch ein Plan, irgendwie.

Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat

Es ist eine Meldung, die wie eine Bombe einschlagen sollte, aber seltsam wenig Wellen schlägt: Deutschlands Spitzenrating ist … laut Welt eigentlich schon nicht mehr vorhanden:

Ablesen lässt sich das an den Staaten-Versicherungsprämien. Die sogenannten Credit Default Swaps (CDS), mit denen sich Marktteilnehmer gegen einen möglichen Zahlungsausfall Deutschlands absichern, sind seit Ende Oktober 2010 um 100 Prozent in die Höhe geschossen und haben sich auf Niveaus etabliert, die keine Bestnote mehr rechtfertigen.

Trotzdem bekommen wir noch eine Bestnote – weil man die Wahrheit halt nie gerne hört. Irland hatte ja auch bis zuletzt noch eine Bestnote.

Das Handelsblatt berichtet derweil noch Notfallplänen der Bundesregierung, da Griechenland nicht auf die Beine kommt:

Die Sorge wächst, dass Griechenland von der immensen Schuldenlast erdrückt werden könnte. Angeblich wird in Berlin bereits an einem Notfallplan gebastelt. Noch dementiert die Bundesregierung. Doch ohne Umschuldung wird der Mittelmeerstaat wohl fallen. Die Folge wäre nach Meinung von Insidern eine weltweite Krise wie nach der Pleite der US-Investmentsbank Lehman Brothers.

Die Zeit berichtet Weiteres:

In der Bundesregierung kursieren Pläne für eine Umschuldung Griechenlands. Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT soll den Griechen ermöglicht werden, ihre Staatsanleihen zurückzukaufen. Die nötigen Kredite dafür könnten aus dem Europäischen Stabilitätsfonds (EFSF) kommen, der dem Land dafür Kredite mit günstigen Zinskonditionen einräumen soll. Im Gegenzug will Berlin neue Zusagen für eine stabilitätsorientierte Politik fordern.

Die nationale Souveränität Griechenlands wird aufgekauft – ein Prinzip, das außereuropäische schon sehr erfolgreich angewendet worden ist, um demokratische Strukturen zugunsten der Finanzmärkte umzubauen.  Hätte man sich früher darum gekümmert, müßte man heute nicht so zittern, aber die bundesdeutsche Politik arbeitet seit Jahrzehnten ja lieber mit der Hoffnung auf den großen alles heil machenden Lottogewinn (gerne auch „Aufschwung“, „Fortschritt“, „Wachstum“ genannt) als Planungsgrundlage für die folgende Generation. Da der momentan ausbleibt, müssen wir uns das gewonnene Geld eben leihen – und das wird immer teurer, was unschön ist, da wir immer mehr davon brauchen.

Die Wirtschaft selbst – eigentlich die Abteilung, die den Staat mit Geld versorgen soll, sich aber mitlerweile lieber nur noch um sich selbst kümmert – sieht laut Managermagazin verzweifelt in die Zukunft, weil keiner weiß, wie es weitergehen soll – man braucht den Euro für die Firmengewinne, aber keiner weiß, wie man den Euro noch bezahlen soll:

Doch die scharfen Töne verdecken, dass Manager und Unternehmer zunehmend darüber verunsichert sind, welches Vorgehen ihnen und der gesamten Wirtschaft tatsächlich am besten hilft. Auf dem Spiel stehen immerhin nicht weniger als Qualität und möglicherweise Existenz der gemeinsamen Währung in Europa.

Breitet sich die Schuldenwelle auf weitere, bisher stabile Länder aus, droht Inflation, und der Euro könnte butterweich werden. Die Folge könnten Steuererhöhungen in Deutschland sein, die auch Firmen treffen. Alternativ dürften drastische Kürzungen im Sozialbereich zu Verwerfungen führen, die das Geschäftsumfeld der Unternehmen heftig durcheinanderbringen.

„Drastische Kürzungen im Sozialbereich“ – darauf wird man sich einstellen müssen.  Schöner formuliert nennt sich das „stabilitätsorientierte Politik“ – also genau das, was die Griechen jetzt noch stärker aufgedrückt bekommen wollen. Blinde, Taube, Rollstuhlfahrer, Kinder, Alte, Kranke – sie sollen jetzt europaweit die Rechnung der Finanzmafia zahlen, Arbeitnehmer dürfen sich mit der Fünfzig-Stunden-Woche und arbeiten bis zur Einbettung in den Gemeindefriedhof ebenfalls dran beteiligen, während die Verursacher der Krise Porsche gute Jahresgewinne ermöglichen und ihren Reichtum weiterhin ungestört vermehren, wie in der FAZ zu lesen ist:

Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraithvon der University of Texas in Austin. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch lange nicht vorbei, da der konjunkturellen Erholung einige Hindernisse entgegenstünden.

Galbraith fragt sich, wieso es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gegen jene Finanzinstitute gekommen ist, die schlechte Produkte auf betrügerische Art und Weise verkauften. Und wieso sind die deutschen Staatsanwälte nicht längst aktiv geworden?

Der Finanzsektor müsse außerdem stark restrukturiert werden, erklärt er weiter. Die Banken seien zu groß und betrieben in ihrer gegenwärtigen Form Raubbau an den verschiedenen Volkswirtschaften.

Klare Worte eigentlich. Auf der einen Seite eine Verbrecherkaste, die Traumrenditen mit Lug und Betrug erwirtschaftet, eine Räuberbande in Maßanzügen, die die Realwirtschaft so weit ausplündert, das vom Aufschwung beim Bürger nur noch Rechnungen ankommen, auf der anderen Seite die Notwendigkeit zu dringendem Handeln, sich das ergaunerte Geld zurückzuholen und damit die Staatsfinanzen zu retten. Worauf wartet man also noch?

Sogar die Realwirtschaft kommt langsam ins Grübeln, so der ehemalige Thyssenchef Professor Dieter Spethmann im Gespräch in der FAZ:

Der Finanzsektor ist in den vergangenen Jahren überproportional stark gewachsen. Die Gewinne der Unternehmen der Branche haben seltsamerweise stark zu genommen, sie konnten ihren Managern riesige Boni ausschütten – während in der Realwirtschaft solche Wachstumsraten gar nicht denkbar sind. Wie lässt sich das erklären?

Nur durch Missbrauch. Der wurde nur durch das Versagen der staatlichen Aufsicht möglich, das ist glasklar. Wir haben zu viele und zu große Banken. Wir brauchen diese Wertpapierhandelsfabriken nicht, sondern nur Finanzunternehmen, die die Realwirtschaft unterstützen. Grundsätzlich gibt es viel zuviel Papiergeld auf dieser Welt. Sie schwimmt im Papiergeld, dabei bräuchten wir nur eine begrenzte Menge, die nötig wäre, um die Realwirtschaf zu finanzieren.

Zu viele und zu große Banken. Und die Politik tut nichts. Wieso auch … sie sahnt laut einem älteren Artikel der  FAZ mit ab:

Die Finanzbranche gehörte in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Parteien. Wie aus den Unterlagen des Deutschen Bundestags hervorgeht, spendete etwa die Deutsche Bank, die das Rettungspaket bislang nicht in Anspruch nimmt, noch im vergangenen Dezember größere Beträge – zu einer Zeit also, zu der die Finanzkrise schon voll durchschlug: Am 5. Dezember erhielt die FDP 200.000 Euro, drei Tage später ging bei der SPD immerhin die Hälfte dieses Betrages ein. Die CDU hatte die Bank schon am 6. Oktober mit 200.000 Euro bedacht. Die Commerzbank hatte noch im März vergangenen Jahres jeweils 100.000 Euro an CDU und SPD gespendet, die Privatbank Sal. Oppenheim überwies die gleiche Summe im August jeweils an CDU und FDP.

Die gleiche Branche bringt jetzt den Euro in Gefahr, weil sie einfach mal so, Aufgrund eines „Gefühls der Beunruhigung“, die Zinsen erhöht, sprich: noch mehr Geld aus den Volkswirtschaften saugt. Ein schönes, geschlossenes System, das weltweit für den Abbau der Demokratie und des Sozialstaates sorgt.

„Finanzbranche killt Euro, Realwirtschaft, Demokratie und Sozialstaat“ … wäre schön, wenn das nur eine Schlagzeile wäre. Aber … angesichts dieser breiten Front von Opfern sollte es doch möglich sein, das Problem schnell und unblutig zu lösen … bevor noch autokratische Strukturen in der EU mehrheitsfähig sind.

Wie man heute erfährt, wird die Zeit da laut Welt knapp:

Die EU richtet ihre Kraft auf die Rettung des Euro, verliert dabei andere Gefahren aus dem Blick. Gerade im Osten Europas erodiert die Demokratie.

Bankenwelt

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Bankenwelt

© Jotha

Banken erfinden Geld aus Luft

Der Professor Franz Hörman zugange an der Wirtschaftsuniversität zu Wien klagt die Banken an und fordert ein Paradigmenwechsel ein.

Der Professor sagt das Banken im Kreditprozess Geld erfinden, Geld das man aber aus der Luft erschafft, was vorher noch nicht existiert, verzinst und weitergibt und dinglich absichern lässt dann ist das, wenn das Geschäftsmodell schief geht in Wahrheit ein Enteignungsmodell

Ich lade Sie recht herzlich ein dieses Interview von Franz Hörmann hier weiterzulesen…..

Siemens wird eine Bank

Dieser Artikel ist eine Antwort auf den Artikel:
Siemens wird erstmals offiziell eine Bank

So,

erst einmal zu Siemens. Dieser Konzern wurde schon immer als Bank mit angegliederter Elektroabteilung bezeichnet. Kein Wunder, bei 9 Mrd. EUR liquiden Mitteln. Noch im Sommer stand die Überlegung im Raume, die Banklizenz zu beantragen, um direkten Zugang zur EZB (Europäischen Zentralbank) zu haben. Die Leitung der Abteilung Financial Services machte sich Gedanken, mit wem man noch Bankgeschäfte machen könnte und wer der Partner bei Kurssicherungs- und Zinssicherungsgeschäften sein könnte. Die Bankenkrise hatte doch Ernüchterung gebracht.

Bis zur Erteilung der Lizenz im Dezember hat sich aber das Ausrichtungsbild der neuen Siemens Bank GmbH geändert.

Um zukünftig die eigenen Geschäftsfelder zu sichern, soll hauptsächliche eine Absatzfinanzierung der Siemens-eigenen Produktgruppen (ohne Privatkunden) angeboten werden. Der Grund liegt in der Zurückhaltung der Finanzierungsbereitstellung der Geschäftsbanken vor allem im Bereich der Windkraftanlagen und anderer Großprojekte.
Einlagen zur Refinanzierung dieser Geschäfte sollen nur von der öffentlichen Hand und von institutionellen Investoren angenommen werden. Auch hier wird es kein Privatkundengeschäft, anders als bei GE Capital, der Bank von General Electric, geben.

Der Zugang zum Zentralbankensystem ist aber für eine Geschäftsbank auch keine „Lizenz zur Geldvermehrung“

Hier müssen wir etwas tiefer einsteigen, um den Hintergrund der Amerikanischen Aktion mit den 600 Mrd USD zu erkennen.

Zuerst das Bankensystem:

In einer Volkswirtschaft, oder bei uns, im Euro-Raum staatenübergreifend, übernimmt die Zentralbank die Funktion, wirtschaftspolitsche Maßnahmen, also Konjunkturpolitik, über die Geldmenge und den Zins, vorzunehmen. Dazu hat sie drei Instrumente: Die Offenmarktpolitik, die Mindestreservepolitik und die ständigen Fazilitäten.

Der wichtigste Faktor in diesem Instrumentarium ist die Offenmarktpolitik. Die Zentralbank kauft von den Geschäftsbanken werthaltige Papiere, um diese mit Liquidität zu versorgen. Die Zentralbank verkauft an die Banken werthaltige Papiere, um Geldmengen zu entziehen. Dies geschieht über sogenannte Zins- und Mengentender. Die Zentralbank eröffnet eine Ausschreibung über ein bestimmtes Volumen, der Ankauf, bzw. der Verkauf erfolgt nach der Höhe der Gebote mit prozentualer Zuteilung. Dahinter steht der Gedanke, dass die Banken erhaltenes Zentralbankgeld an den Wirtschaftskreislauf über Kredite ausreichen, bzw. durch Verkauf der Papiere an die Banken Geld abgeschöpft wird, um dann die umlaufende Geldmenge zu verkleinern.

In den USA droht derzeit ein Deflation, das Geld wird wertvoller, die Güterpreise sinken. Unter diesem Zustand ist an eine Ankurbelung der Wirtschaft nicht zu denken, die Unternehmen sind nicht bereit, zu produzieren, da die Produkte immer „wertloser“ werden, es beginnt eine Flucht ins Geld. Um die Wirtschaft anzuregen, soll sie mit Geld versorgt werden. Die Unternehmen sollen zinsgünstige Kredite erhalten, damit wieder investiert wird, Warenkredite aufgenommen werden, etc. Die FED kauft den Banken BESTEHENDE Staatspapiere im Volumen von 600 Mrd USD ab, die Liquidität fließt in den Bankensektor und soll dann in Form von Krediten bei den Unternehmen und Haushalten landen. Wohlgemerkt, bestehende Papiere, und nicht wie im Filmbeitrag dargestellt, neue Papiere. Zusätzlich werden für rund 300 Mrd USD neue Staatspapiere ausgereicht, um alte Papiere, die auslaufen, abzulösen, quasi eine „Verlängerung“!

Die Mindestresevepolitik hat ebenfalls einen steuernden Aspekt. Wenn eine Bank Einlagen in Höhe von beispielsweise 100 Geldeinheiten herein nimmt, muss sie im EZB Bereich derzeit 2 Geldeinheiten bei der EZB hinterlegen und darf nur 98 Geldeinheiten ausreichen. In den USA liegt der Mindestreservesatz 10 %, die zu Grunde liegende Einlagenmenge wird aber etwas anders berechnet als in der Euro-Zone. Durch die Erhöhung oder Senkung des Mindestreservesatzes wird eine Geldmengensteuerung im Sinne der momentanen Konjukturpolitik vorgenommen.

Das dritte Instrumentarium, die ständigen Fazilitäten, stellen Quasi das Tagesgeldkonto oder den Dispositionskredit der Banken dar. Hier können die Banken für einen bestimmten Satz Gelder über Nacht bei der EZB parken oder Liquidität für ein Nacht ausborgen, natürlich auch wieder gegen Sicherheiten.

Noch etwas sollte man wissen: Die Banken wurden nach der Finanzkrise gestützt, in dem Papiere als Sicherheit hinterlegt werden durften, die nicht das allerbeste Rating hatten.

Kommen wir wieder zum Filmbeitrag der wunderbaren Geldvermehrung. So geht es leider nicht, denn niemand, der sich für teuren Zins Geld leiht, wird es für billigen Zins wieder an die Bank geben, damit nach Abzug des Mindestreservesatzes neue Kredite ausgereicht werden können. Hier spielt der Preismechanismus schon eine gewaltige Rolle, siehe oben!

Wollibär (ohne eigenes Blog)


Der Autor ist Dozent für Volks- und Betriebswirtschaft und steht, über die Kommentarfunktion, für weitere Fragen zur Verfügung. Auf Grund von „viel Arbeit“ aber nicht 24 Stunden an jedem Tag. Wir bitten um Geduld bis die Antworten erscheinen.

Hilfspakete als Schuldenmultiplikator

Nach Griechenland und Irland braucht nun also Portugal keine Hilfe. Da sind wir aber alle sehr beruhigt. Natürlich denkt auch Spanien nicht im Traum daran unter den Rettungsschirm zu flüchten und bei sämtlichen anderen Ländern des Euro Wirtschaftsraumes ist diese Idee so abwegig, das es schon fast an eine Verschwörungstheorie erinnert. Wusstet Ihr eigentlich das Italien eine höhere Bruttoverschuldung aufweist als Deutschland? Ich finde es schon erstaunlich, das die Italiener bei 1,8 Billionen Euro Staatsschulden so ruhig bleiben, immerhin müssen Die zur Zeit 4,5 Prozent Zinsen zahlen, zum Vergleich Deutschland bringt zur Zeit 2,7 Prozent, Irland  9,2 und Griechenland erstaunliche 11 Prozent.

Vielleicht habe ich ja das Prinzip des Rettungsschirms nicht verstanden und ich lasse mich gerne in der Richtung belehren, schließlich bin ich nur ein kleiner Handwerker und muß mir die große Finanzpolitik für meinen kleinen Kopf irgendwie begreiflich machen, außerdem finde ich Buchhaltung zum Kotzen, aber ich will Euch mal auseinander dröseln, wie ich das Ganze verstanden habe:

Der Rettungsschirm sorgt dafür, das die Länder deren Regierungen sich Ihre Pleite eingestehen für billigere Aufschläge Geld bekommen, allerdings sind es immer noch 5 Prozent. Das bedeutet also, das sich die Banken bei der Europäischen Zentralbank Geld für ein Prozent leihen, es an Deutschland für 2,7 Prozent weiter verleihen und wir es dann den Griechen oder Iren für 5 Prozent weiter verleihen. Diese geben es dann Zinslos an Ihre Banken weiter, Die es dafür nutzen Ihren Gläubigern deren Zinsen für Ihre Anlagen zu zahlen. Blöd ist nur, das dadurch keine Schulden abgebaut sondern verdoppelt werden, denn am Ende haben wir die Schulden z.B. der Iren nicht übernommen, sondern nur deren Bilanz verlängert, es wurde ja nichts zurück gezahlt sondern nur weiter gereicht. Außerdem wird so weder ein Land noch deren Banken gerettet, denn es ist ja schon ab zu sehen, wann die Banken wieder betteln kommen.

Damit ein Land Geld aus dem Rettungsschirm bekommt, muß Es einen Sanierungsplan vorlegen, der komischer Weise immer nach extremen Sozialabbau und Kürzungen bei den Ärmsten aussieht. So kann ich überhaupt nicht verstehen, das es in Irland zum Sparpaket gehört, den Mindestlohn um einen Euro pro Stunde zu senken und die Studiengebühren zu erhöhen. Das man die Unternehmenssteuern nicht erhöht kann ich irgendwo noch verstehen, denn was hätten ausländische Firmen sonst für eine Motivation ausgerechnet nach Irland zu gehen, aber auch von einer Kapitalertragssteuer, einer Bankenabgabe oder irgend was Anderem um Reichere zu belasten kann ich nichts finden. Das es nicht klappt, wenn man die kleinen Leute immer weiter enteignet, weil dann die Wirtschaft in sich zusammen fällt sehen wir gerade in Griechenland. Man gibt zwar weniger aus, aber dafür nimmt man auch viel weniger ein, also werden deren Schulden auch nicht weniger, sondern immer höher.

Nun dürfen wir schon lesen, das die 750 Milliarden des Rettungsschirms nicht reichen könnten und man darüber nach denkt auf 1,5 Billionen Euro zu verdoppeln. Für mich klingt das ganz logisch, denn schließlich ist schon Ende mit den 750 Milliarden, wenn ich nur die Schulden von Griechenland, Irland, Portugal und Spanien zusammen rechne und wer sagt eigentlich, das die Griechen oder die Iren nicht noch mal einen Nachschlag brauchen? Dazu kommen noch andere Länder, die zwar nicht in der Eurozone sind, aber über den IWF, in den wir ja schließlich auch einzahlen Hilfen beantragen könnten. Ungarn re-verstaatlicht gerade seine privaten Renten, ist also auch im Stress und Rumänien hat gerade beteuert nicht Pleite zu sein. Außerdem wird es wieder kalt und in den letzten beiden Wintern konnten wir uns die lustige Show um das russische Gas für die Ukraine ansehen.

Was mich auch wundert ist, das wir ja im Zuge der Predigten über den stabilen Euro und den Nutzen für Deutschland immer anhören durften, das wir einen Großteil unserer Waren in die Eurozone exportieren, aber keiner der Prediger einen gewissen Umkehrschluss zieht. Wer kauft eigentlich unseren Krempel, wenn es fast im gesamten Euroraum Sparpakete oder zumindest erstaunliche Neuverschuldungen gibt? Nicht nur wir machen schließlich trotz Brüderles Wirtschaftswunder fast 50 Milliarden Euro neue Schulden, die Franzosen haben es geschafft im ersten Halbjahr 102,4 Milliarden neue Schulden zu machen und Besserung ist nicht in Sicht.

Ich hoffe, das ich einen grundsätzlichen Fehler in meiner Analyse habe und sich die ganze Sache völlig anders verhält, denn sonst müsste ich von Sorge in echte Panik verfallen, da so ein Ende des Finanzsystems abzusehen ist und ich nicht wissen möchte was hier los ist, wenn ganz plötzlich fast alle größeren Staaten in Europa und ein Großteil der Industrie auf einen Schlag Pleite wären.

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Blick in den Abgrund

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