Bananistan

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X22 Report vom 17.6.2021 – Der Plan des [DS] ist entlarvt, wenn die Wahrheit über die Wahlen aufgedeckt wird – Alarmstufe Rot – Episode 2506b

Fakten, die die Medien als Verschwörungstheorie verleugnen

Das Deutsche Informationsfreiheitsgesetz:

https://www.gesetze-im-internet.de/ifg/IFG.pdf

Deutschland und der gute Onkel aus Amerika

Wolfgang Bittner

NachDenkSeiten-Podcast

Am Vorabend des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin muss festgestellt werden: Dass Russland sich Gesprächen „verweigert“, ist eine Falschbehauptung. Und: Die USA sind kein Vorbild für Frieden und Freiheit, einerlei wer dort an der Regierung ist. Seit mehr als einem halben Jahrhundert gehen von dort zerstörerische Ideologien und grauenhafte Kriege aus. Europa hat sich einem durch nichts gerechtfertigten US-Machtanspruch einhellig ergeben.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Kürzlich erschien im Verlag zeitgeist sein Buch „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

3 Fußnoten im Beitrag:
[1] spiegel.de/ausland/nato-generalsekretaer-stoltenberg-ruft-russland-zu-treffen-auf-a-c10b4c01-d32c-4040-b546-7a0d2b182a95
[2] www.welt.de/politik/ausland/article231626487/Stoltenberg-Beziehungen-zwischen-Nato-und-Russland-haben-Tiefpunkt-erreicht.html
[3] Norbert Röttgen (CDU) zu Russland – “Ich bin überhaupt nicht für eine Politik des Wartens” (deutschlandfunk.de)

X22 Report vom 2.6.2021 – Wenn ein [DS]-Spieler fällt, fallen sie alle – Den Schuss wird man auf der ganzen Welt hören – Episode 2493b

Meldungen aus einem sterbenden Staat

June 4th, 2021

Dazu passt:

Donald Trump: „US-Präsident Biden zerstört unser Land“

In einem Interview beschuldigt der ehemalige US-Präsident Donald Trump den neuen US-Präsidenten Joe Biden, die Vereinigten Staaten mit der „gescheiterten Grenzpolitik“ seiner Regierung „zu zerstören“. Trump äußerte auch scharfe Kritik an der Biden-Administration bezüglich der US-Politik im Nahen Osten und in China.

Der tiefe Fall von Dr. Amerika

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

“Expect the Unexpected” lautet das jüngst mit großen Medien-Hype überall in den USA beworbene Buch von Amerikas bekanntestem Arzt, Dr. Tony Fauci. Jahrzehntelang wurde er von den Medien als der Doktor und Wissenschaftler aufgebaut, dem die Amerikaner angeblich das „größte Vertrauen“ entgegenbringen. Aber mit dem Vertrauen ist das so eine Sache, denn nicht selten ist es über Nacht zerronnen. Das musste nun auch der GUTE Dr. Fauci am eigenen Leib erfahren.

Bis Mittwoch dieser Woche konnte man noch in den USA sein Buch mit dem übersetzten Titel „Erwarte das Unerwartete” bei den großen Buchhandlungen des Landes vorbestellen. In dem Werk beschreibt Fauci angeblich, wie er eigenhändig die USA durch die Covid-19 Pandemie gesteuert hat. Als hätte er mit dem Buchtitel eine Vorahnung gehabt, ist jetzt sein neues Buch ganz unerwartet von den größten US-Buchhändlern wie Amazon oder Barnes & Noble aus dem Angebot entfernt worden (Anmerkung R.Rupp: Das Buch ist nun wieder bei Amazon vorzubestellen, mit dem Veröffentlichungsdatum 02. November 2021)

Nicht einmal mehr auf der Webseite seines Herausgebers gibt es Hinweise auf das Werk, das offensichtlich möglichst schnell im kollektiven Gedächtnisloch entsorgt werden soll.

Faucis plötzliche Vertreibung aus dem Paradies dürfte im Zusammenhang stehen mit den 3.200 Seiten seiner Emails, die nun aufgetaucht sind und ein ganz anderes Licht auf den berühmtesten Doktor Amerikas werfen. Denn diese Emails scheinen Berichte zu bestätigen, dass Dr. Fauci das chinesische Wuhan Laboratory of Virology für Gain-of-Function Auftragsforschung mit US-Steuergeldern bezahlt hat.

Bei der Gain-of-Function Forschung experimentieren Virologen im Labor mit Krankheitserregern, um sie entweder ansteckender oder tödlicher zu machen. Das geschieht angeblich mit dem Zweck, eine eventuell in Zukunft auftauchende Pandemie besser bekämpfen oder ganz verhindern zu können, indem z.B. schon im Voraus gewonnen Erkenntnisse eine schnellere Produktion von Gegenmitteln oder Vakzinen erlauben. In der Wissenschaft ist das jedoch eine höchst umstrittene Praxis, die von der US-Regierung in der Zeit von 2014 bis 2017 einem Moratorium unterworfen war.

Aber bevor wir in die Einzelheiten einsteigen, wollen wir die schillernde Persönlichkeit des werten Dr. Fauci etwas näher kennen lernen:

Obwohl er nie als praktischer Arzt Erfahrungen gesammelt hat, hatte Fauci schnell seine wahre Begabung entdeckt, nämlich die Klippen aus behördlichen Gesundheitsvorschriften im Interesse von Big-Pharma sicher zu umschiffen. Dabei war ihm auch sein enges Beziehungsgeflecht zu der inzwischen mehrheitlich von Big-Pharma und von privaten Stiftungen finanzierten Behörde eine große Hilfe, die unter dem irreführenden Namen „Weltgesundheitsbehörde (WHO) firmiert. Sein Pakt mit den Teufeln brachte Fauci bei interessierten Kreisen Aufmerksamkeit und in den Medien viel Lob ein, was irgendwie seine Karriere ungemein beförderte.

In einem ebenfalls von ihm verfassten Kinderbuch mit dem Titel „How a Boy from Brooklyn Became America’s Doctor“ (Wie aus dem Bub aus Brooklyn Amerikas Doktor wurde) (1), das am 29. Juni erscheinen soll, verkauft sich der 80 Jahre alte Fauci sogar als die Personifizierung des „Amerikanischen Traums“. Darin erzählt er, wie er schon als Kind einer Einwandererfamilie im New Yorker Arbeiterviertel Brooklyn für seinen Apotheker-Vater mit dem Fahrrad Rezepte ausgefahren hat, um später dann zum Top-Mediziner des Landes und Chef des „National Institutes of Health, (NIH)“ zu werden. In dieser Funktion hat er ununterbrochen sieben US-Präsidenten beraten.

Seine Beziehungen zum republikanischen Präsidenten Trump hatten sich jedoch sehr kontrovers gestaltet. Denn Fauci forderte – im Gleichklang mit Biden und den Demokraten – von Trump Unterstützung bei der Durchsetzung strikter Masken-, Lockdown- und anderer anti-Corona-Maßnahmen. Details über die häufig heftigen Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden regelmäßig an die Trump-feindlichen Medien durchgestochen. Dennoch hatte Trump nicht den Mut aufgebracht, den in der US-Öffentlichkeit hochgeschätzten Dr. Fauci zu feuern. Der hat sich gegen Trump erfolgreich auf seinem NIH-Direktoren-Platz behauptet und wurde anschließend von der Biden-Regierung übernommen.

Und ausgerechnet jetzt – unter Demokratischer Präsidentschaft – scheint das Glück den guten Dr. Fauci verlassen zu haben…

X22 Report vom 24.5.2021 – Ein Wasserfall an Informationen – Das öffentliche Bewußtsein zerstört ihren Schutzwall – Schnall‘ Dich an – [Verräter]- Episode 2486b

Fakten, die die Medien als Verschwörungstheorie verleugnen

MMT: Irrweg oder Chance? – WOHLSTAND FÜR ALLE Ep. 94

Joe Biden pumpt sehr viel Geld in die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen und um den grünen Wandel zu vollziehen. Manche vergleichen die Maßnahmen bereits mit Roosevelts „New Deal“ der 1930er-Jahre. Die Biden-Administration wird von Vertretern der Modern Monetary Theory beraten, was die Debatte auch hierzulande weiter befeuert: Ist die MMT ein Allheilmittel für die westlichen kapitalistischen Systeme, in denen man zu lange gespart und zu wenig investiert hat? Konservative und neoliberale Politiker bezweifeln das freilich, aber auch von linken, marxistisch geprägten Theoretikern gibt es Kritik an der MMT.

Ein Vorwurf lautet: Die MMT fokussiere sich zu sehr auf den Staat und seine Ausgaben, während die privatwirtschaftliche Produktion und ihre Funktion weitgehend ausgeklammert werden. In der Privatwirtschaft wird Geld investiert, um noch mehr Geld zu bekommen – der Weg dorthin führt über die Produktion und den Verkauf von Waren. In erster Linie wird also produziert, um einen Profit zu erwirtschaften – nicht um Bedürfnisse zu stillen.

Somit sind auch staatliche Maßnahmen begrenzter, als manche MMTler annehmen. Der Staat ist auf die Kooperation von Unternehmen und Investoren angewiesen, sonst kann er zwar beliebig Geld drucken, aber es wird keinen Effekt für die Wirtschaft haben bzw. auch eine Kapitalflucht ist durchaus denkbar.

In der neuen Folge von „Wohlstand für Alle“ stellen Ole Nymoen und Wolfgang M. Schmitt die Kritikpunkte an der MMT vor.

 

Literatur:

Ingo Schmidt: Geldspeicher, Gelddrucker und die Fantastillionen der MMT, online verfügbar unter: https://oxiblog.de/mmt-geldspeicher-g….

 

Steinbrück/Stoiber-Papier online verfügbar unter: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaf….

 

Ingo Stützle: „Money makes the world go green? Eine Kritik der Modern Monetary Theory als geldtheoretisches Konzept“, in: PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Nr. 202.

 

Gewissenlose Eliten hetzen Europa und Russland in einen Krieg

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Eine gewissenlose „Elite“ aus NATO-Strategen und global agierenden Finanz- und Wirtschaftsoligarchen ist dabei, Europa und Russland in einen Krieg zu hetzen. Seit dem Zerfall der Sowjetunion hat sich die NATO entgegen den Absprachen immer weiter in Richtung Russland ausgedehnt. Höhepunkt dieser Ausdehnung war 2014 der Putsch in der Ukraine, der nachweislich von den USA mit fünf Milliarden Dollar eingefädelt wurde. Die überwiegend russisch sprechenden Bewohner der Krim wehrten sich in einem Referendum gegen das Vorhaben der neuen prowestlichen ukrainischen Regierung, ukrainisch als Amtssprache einzuführen, und stimmten mehrheitlich für den Beitritt zur russischen Föderation. Dadurch wurde eine NATO-Marinebasis auf der Krim verhindert.

Anfang Januar 2017 landete in Bremerhaven eine ganze US-Panzerbrigade an, die an die NATO-Ostflanke nach Polen und Litauen verlegt wurde. Von diesem größten Aufmarsch seit Ende des kalten Krieges nahmen damals weder die Medien noch die Friedensbewegung Notiz. Seither haben Manöverumfang und -dichte der NATO in der Region ständig zugenommen. Seit 2020 wird nun eine ganze Panzerdivision in Bremerhaven ausgeladen und auf dem Landweg nach Polen oder dem Baltikum verlegt.

Allumfassende Kriegsvorbereitungen

Im März 2021 begann das Großmanöver „Defender Europe 21“; es wird mit vielen Einzelmanövern bis Juni andauern. Hauptübungsziel ist die schnelle Verlegung von Soldaten und Material aus den USA per Schiff nach Europa und dann über den Landmarsch Richtung Russland. Damit der Landmarsch auch für schwere Kettenfahrzeuge problemlos erfolgen kann, hat die EU 2017 die Organisation „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (englisch „Permanent Structured Cooperation“, kurz PESCO) geschaffen. Sie soll sicherstellen, dass die Infrastruktur für die Verbesserung der militärischen Mobilität in Europa optimiert wird. Medienberichten zufolge will sich das NATO-Land Türkei in der EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbringen.

Mitte Mai soll Ankara beim niederländischen Verteidigungsministerium um die Teilnahme an einem milliardenschweren Projekt zur Verbesserung der militärischen Mobilität im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ gebeten haben. Die Niederlande koordinieren das Projekt, dessen Ziel die Verbesserung von Truppen- und Materialtransporten in Europa ist (1).

Zur gleichen Zeit schlossen sich in Kiew drei ehemalige Sowjetrepubliken mit dem Ziel einer gemeinsamen Aufnahme in die EU zusammen. Am 17. Mai 2021 twitterte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zufrieden: „Die Ukraine, Georgien und Moldawien sind nun offiziell das Assoziierte Trio. Heute schließen wir uns auf unserem Weg zur europäischen Integration in diesem in Kiew geschaffenen neuen Format zusammen“ (2).

Alle drei Staaten haben Zugang zum Schwarzen Meer, und zufällig ist das Schwarze Meer Schwerpunkt des diesjährigen NATO-Manövers. US-Generalleutnant Ben Hodges, Ex-Kommandeur der U.S. Army Europe (2014 bis 2017), schrieb 2020 in einem Strategiepapier, dass Russland im Schwarzen Meer zwar zu stark sei, als dass die NATO die „Kontrolle gewinnen“ könne (3). Aber die transatlantische Koalition könne die russische Schwarzmeerflotte „verwundbar machen“. Im vergangenen Jahr hatte der Schwerpunkt der Kriegsübung auf der Ostseeregion gelegen, der wegen der immer weiter steigenden Spannungen zwischen dem Westen und Russland zunehmend eine geostrategische Bedeutung zukommt…

Pandemieverlängerung hinter der Sommerentspannung

Inhalt:

Pandemieverlängerung erwogen
Spanische und Spahnische Grippe
Das Biden Auto
Querfront USA
Demonstrationen zu Pfingsten
Sommerzwischenzeit
Pandemieende in weiten Teilen USA
Ungarn, Israel mit Maßnahmenende
Coronakosten, Inflation, Audi mit Kurzarbeit
Frau Merkel jubelt
Politiker unter Druck

….und vieles vieles mehr

Verbinde die Punkte #539 – Unter dem Regenbogen (23.05.2021)

Eine aktuelle Presseschau für den interessierten Beobachter des globalen Wandels.

Schau Dir die Sendung und die Links dazu auf meiner Homepage an:
https://verbindediepunkte.de

Tag der Pressefreiheit – Ein Fest der Pharisäer

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.

Am 3. Mai letzte Woche fand der Internationale Tag der Pressefreiheit statt. Wie nicht anders zu erwarten, gratulierten die herrschenden Eliten der westlichen Edel-Demokraturen im Verein mit ihren dienstbaren Geistern in den so genannten „freien“ Staats- und Konzernmedien vor allem sich selbst. Das alles geschah nach der Devise der aus der christlichen Bibel bekannten Pharisäer. Von denen hieß es, dass sie sich unermüdlich bei Gott bedankten, dass sie bessere Menschen waren als all die anderen. Tatsächlich aber übertrafen sie all die anderen an Hinterhältigkeit. Kein Wunder also, dass heute noch Heuchler, Scheinheilige, Selbstgerechte oder ganz einfach „falsche Fuffziger“ als Pharisäer bezeichnet werden.

Im diesjährigen Wettkampf um die Position des Ober-Pharisäers anlässlich des Welttags der Pressefreiheit hat der US-Außenminister Antony Blinken den Vogel abgeschossen. Wortreich hat er in seiner gewohnt scheinheiligen Weise andere Länder zurechtwiesen und ermahnte, die Werte zu achten, gegen die er mitsamt seiner Biden-Regierung in Washington seit Jahren in besonders flagranter Weise verstoßen.

In seiner fast schon religiösen Predigt – die man sich anhören muss, um es zu glauben (1)– erklärte Blinken, dass in einer Demokratie nur wenige Dinge heiliger sind als der „unabhängige Journalismus“. Im Interview mit dem aus den Kalten Kriegszeiten bekannten „Radio Free Europe“ würdigte Blinken den „World Press Freedom Day“ und heuchelte, dass „die Vereinigten Staaten entschlossen hinter unabhängigem Journalismus stehen“. Weiter führte der falsche Fuffziger aus, dass „die Grundlage eines jeden demokratischen Systems“ verlangt, dass „die politische Führung zur Verantwortung gezogen wird“ und „die Bürger informiert werden. … Länder, die die Pressefreiheit verweigern sind dagegen Länder, die nicht viel Vertrauen in sich selbst oder in ihre Systeme haben“, fügte er mit Blick auf Russland hinzu.

Der amerikanische Journalist Glenn Greenwald hat diese scheinheilige Rede des Ober-Pharisäers Blinken wie folgt kommentiert:

„Dass die Biden-Administration so ein hartnäckiger Anhänger der heiligen Unantastbarkeit des unabhängigen Journalismus ist und sich für deren Verteidigung stark macht, wo immer sie bedroht ist, wäre für viele, viele Menschen sicher eine große Überraschung. Überrascht wäre vor allem Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks und die Person, die für mehr wichtige Enthüllungen (2) über verbrecherische Handlungen hochrangiger US-Beamten verantwortlich ist (3), als praktisch alle anderen, in den Konzernmedien beschäftigten US-Journalisten zusammen.“

Greenwald weiß, wovon er in Punkto US-Pressefreiheit spricht…

Der Anfang vom Ende

Den Lockdown-Befürwortern läuft die Gefolgschaft davon, beliebt sind liberale Politiker, die ihre Bevölkerung nicht mit existenzvernichtenden Maßnahmen zermürben.

Es hat viel länger gedauert als gedacht, aber endlich scheint es zu passieren: Das Lockdown-Paradigma bricht zusammen. Die Zeichen sind überall unverkennbar. Die Unterstützung für den einstigen Helden des Lockdowns, New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo, sank von 71 auf 38 Prozent (1). Immer mehr Rücktrittsforderungen werden gestellt. Inzwischen zeigen Umfragen (2), dass Floridas Gouverneur, der Lockdown-Gegner Ron DeSantis, an Einfluss in der Republikanischen Partei gewinnt. Diese bemerkenswerte Wendung des Geschehens hat vor allem einen Grund: Vielen dämmert die Erkenntnis, dass die Lockdown-Politik katastrophal war. DeSantis und seine Mitstreiterin, die Anti-Lockdown-Gouverneurin Kristi Noem, sind die Ersten, die diese Wahrheit unverblümt aussprechen. Ihre Ehrlichkeit hat beiden Glaubwürdigkeit verschafft.

Ein Standpunkt von Jeffrey A. Tucker.

In der Zwischenzeit verlangte der Repräsentant James Jordan (R-OH, Representative Ohio, Abgeordneter aus Ohio) in einer Anhörung im Kongress, dass Dr. Fauci Rechenschaft darüber ablegt, warum das geschlossene Michigan eine schlimmere Krankheitsprävalenz aufweist als das benachbarte Wisconsin, das seit Langem völlig offen ist. Fauci tat so, als könne er die Frage nicht hören, das Diagramm nicht sehen und dann auch nicht verstehen. Schließlich saß er einfach schweigend da, nachdem er ein paar Banalitäten über Vollzugsunterschiede geäußert hatte.

Die Lockdowners beschäftigen sich nun mit dem riesigen Problem von Texas. Es ist seit sechs Wochen völlig offen und ohne Einschränkungen. Fälle und Todesfälle sind im gleichen Zeitraum dramatisch zurückgegangen.

Fauci hat keine Antwort. Oder vergleichen Sie das geschlossene Kalifornien mit dem offenen Florida: ähnliche Todesraten. Wir haben eine ganze Reihe von Erfahrungen in den USA, die Vergleiche zwischen offenen und geschlossenen Staaten und deren Krankheitsverläufen erlauben. Es gibt keinen Zusammenhang…

Das europäische Dilemma, oder: Wie Deutschland den USA Europa opfern will

Die EU und Deutschland sind bereit, Europa zum Austragungsort für den Abstiegskampf der USA als Hegemon zu machen. Das ist gefährlich. Dabei ist die Alternative zum aggressiven Kurs naheliegend. Es braucht im Interesse aller Europäer eine weitsichtige Diplomatie.

Iran lässt Biden baden gehen – und die „Neue Seidenstraße“ gedeiht prächtig

Chinas „Neue Seidenstraße“ nimmt weiter an Fahrt auf. Der Allianz zwischen China, Russland und dem Iran kann US-Präsident Biden kaum noch etwas entgegensetzen. Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht.

Originalartikel mit Quellenangaben (https://www.nachrichtenspiegel.de/2021/05/09/iran-laesst-den-biden-baden-gehen/)

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

BENJAMIN FULFORD: WOCHENBERICHT VOM 10.05.2021

Ohne einen moralischen Kompass kann der Westen nicht gewinnen

Heute geht es u. a. um einen satanischen Kult, der behauptet, er sei reptilischen Ursprungs, der aus dem alten Babylon stammt und von Nachkommen Jesu Christi geführt wird.

Der Westen zeigt das, was er ist: der Friedhof der Menschenrechte

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Vor wenigen Tagen trafen sich in London die Herren Außenminister der sogenannten G7-Mächte der führenden globalen Industrie- und Wirtschaftsmächte und selbsternannter Edeldemokratien. Es war das erste Treffen dieser Runde unter Hinzuziehung von Südkorea, Indien und Australien. Es war zudem das erste Treffen in der Formation von G7, nachdem in der Nachfolge von Präsident Donald Trump Präsident Joe Biden im Weißen Haus das Zepter übernommen hatte. Damit erst keine falschen Vorstellungen aufkommen konnten oder sollten.

Es ging da weiter, wo der ehemalige Vizepräsident Joe Biden unter Präsident Obama als eigentlicher Machthaber in der Ukraine aufgehört hatte. Die eisernen Krallen sollten sich wieder um Russland legen und das mit dem Putsch in der Ukraine 2014 begonnene Werk des Umsturzes östlich der Weichsel soll komplettiert werden. Ja, der Unterschied zum amerikanischen Präsidenten Trump kann hervorgehoben werden. Das gilt nicht nur für die politischen Themenfelder, für die er im Wahlkampf 2016 angetreten war, auch wenn man auf der Suche nach den Gründen für seine Friedensgeneigtheit gegenüber Russland und anderen auf der Welt nicht zu tief graben sollte. …

Iran lässt den Biden baden gehen

Die Tagesschau bringt darüber nur ein paar Seifenblasen, ein geopolitisches Verständnis vermittelt sie nicht

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bahnbrechendes Sicherheits- und Wirtschaftsabkommen China-Iran“, titelten einige wenige Journalisten am 29. März. (1) Der Mehrheit entging jedoch die globale Bedeutung des Abkommens, obwohl ein zugehöriges Schlüsselereignis sich erst eine Woche zuvor zugetragen hatte: Russlands Außenminister Lawrow und sein chinesischer Kollege Wang Yi bekräftigten bei ihrem Treffen in Guilin im südostchinesischen Guanxi die enge Partnerschaft beider Staaten. (2) Die Tagesschau verlor kein Wort darüber. Der Dreierbund Russland-China-Iran wird demnächst perfekt: Der Iran will nach seinem auf 25 Jahre angelegten Kooperationsabkommen mit China auch eine entsprechende Vereinbarung mit Russland. (3) Die US-amerikanische und europäische Sanktionspolitik gegen die drei Länder wird dann gegen die Wand fahren, unergiebig ist sie eh schon lange.

Was die Entwicklung für den Rest der Welt heißt, erkannten gescheite Journalisten schon vor zwei Jahren:

Allianz China-Iran-Russland beendet die Hegemonie der USA.“ (4, 5, 6)

Tagesschaukunden sollen das aber nicht wissen. Zu einer angemessenen Einschätzung des epochalen Bündnisses konnte sich die ARD-aktuell-Redaktion bisher nicht entschließen:

Der Iran und China wollen in den nächsten 25 Jahren strategisch eng kooperieren. Die Außenminister unterzeichneten ein entsprechendes Abkommen. Es markiert ein deutliches Zusammenrücken der beiden wichtigen US-Rivalen,“

hieß es vage in ihrem diskreten Internet-Angebot tagesschau.de. (7) Auf den Schirm der Wunderlampe im Wohnzimmer brachte sie über den Vorgang – NICHTS. Tante Trudi und Onkel Theobald sind aber Tagesschauer, nicht Tagesleser.

In Wien wird seit einem Monat über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und einen eventuellen Wiedereintritt der USA in dieses Vertragswerk verhandelt. Die ARD-aktuell-Berichterstattung darüber ist so dürftig wie die Rentenaussicht eines Hartz-4-Aufstockers. Die Redaktion nimmt das weltpolitische Gewicht der Verhandlungen offenbar gar nicht wahr. Statt umfassender, die Hintergründe ausleuchtender Informationen liefert sie nur Klein-Klein: „Warum Israel gegen die Neuauflage ist“ (8), „China füllt die Lücke im Iran“ (9) Der Iran kommt in der Tagesschau grundsätzlich schlecht weg, ungeachtet seiner geostrategischen Bedeutung.

Feindbilder malen in krimineller Selbstgerechtigkeit

Die Schlagseite der ARD-aktuell-Berichterstattung (auch) über den Iran steht im Gegensatz zur Rechtsverbindlichkeit des Rundfunkstaatsvertrags (man kann nicht oft genug darauf hinweisen): 

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben in ihren Angeboten einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben. Sie sollen hierdurch die internationale Verständigung … fördern.” (10)

Dass “internationale Verständigung” der Schlüssel zum Frieden ist, dürfte einleuchten. Dass sie voraussetzt, aufs Feindbildmalen zu verzichten und so sachlich wie möglich über andere Länder und deren Regierungshandeln zu berichten, sollte selbstverständlich sein. Ist es aber nicht. 

Das Informationsangebot der ARD-aktuell über den Iran betreibt dagegen, was die Medienforschung „Framing“ nennt, das „Einrahmen“ (11) oder Einbetten von politischen Ereignissen und Handlungen in ein politisch gewolltes Deutungsraster. Das Publikum soll damit möglichst unbemerkt beeinflusst und manipuliert werden.

Fakten … werden in einer öffentlichen Diskussion erst zu guter Munition, wo ihre moralische Dringlichkeit kommuniziert wird” (12)

Das Framing der ARD-aktuell-Berichterstattung über Iran verwendet z.B. Munition wie diese: „Kopftücher/frauenfeindlich“, „Mullah-Regime/borniert“ oder den vordergründigen Gegensatz „Islamisten/aggressiv-reaktionär und „Reformer/prowestlich-verständigungsbereit“. Störende Fakten, die sich nicht in diesen „Rahmen“ pressen lassen, fallen untern Tisch.

Grundlegendes Verständnis und sachgerechte Einordnung werden bei solcher Nachrichtengestaltung weitgehend blockiert. So entsteht das vorherrschende Bild vom „bösen“ Iran. Einem solchen Staat gegenüber, das ist die zugehörige Mainstream-Logik, sind „gerechte“ Strafaktionen zulässig, unmenschliche Sanktionen und letztlich sogar Morde müssen hingenommen werden. Auch die ARD-aktuell vermittelt dieses „Verständnis“ („die Mullahs verdienen es ja nicht anders“). So entwickelt sich unsere kriminelle Selbstgerechtigkeit. 

Gipfel der Unmenschlichkeit

Den für Iran-Berichte typischen, abwertenden Duktus findet man in der Tagesschau-Berichterstattung über die USA nicht, auch nicht in Meldungen über Washingtons „extralegale“ Hinrichtungen. Die wenigsten davon werden überhaupt wahrgenommen und gemeldet. Die heimtückische Ermordung des iranischen Generals Soleimani während einer diplomatischen Mission war eine seltene Ausnahme. Bis heute verweigern die USA auch den Vereinten Nationen Auskünfte über Anzahl und Todesquoten ihrer mörderischen Drohnenbombardements. Nach diversen Schätzungen erfolgt mindestens jeden zweiten Tag ein solcher Angriff. Im Schnitt würden dabei jeweils drei Menschen umgebracht, die der Kategorie „Kollateralschaden“ zuzuordnen wären. Allein in Jemen und in Pakistan seien schon mindestens 250 Kinder per Drohne abgeschlachtet worden. 13)

US-Präsident Trump hatte im Jahr 2018 das Atomabkommen mit dem Iran vertrags- und völkerrechtswidrig gekündigt. Washington hatte sich ohnehin nicht daran gehalten. Nach dem Vertragsbruch verschärften die USA ihre Sanktionen sogar noch und versuchen seither, die Wirtschaft des Iran vollkommen abzuwürgen. In Syrien und im Iran blockieren sie obendrein den Ankauf von Impfstoffen gegen die Corvid-19-Pandemie. Ihre Sanktionspolitik ist erbarmungslos.

Die EU, Deutschland eingeschlossen, gab zunächst vor, mit dem Vertragsbruch des US-Präsidenten nicht einverstanden zu sein und setzte sich öffentlich für den Iran ein. Ihr schnell zusammengeschustertes Zahlungssystem INSTEX sollte es europäischen Firmen ermöglichen, die Sanktionssperren der USA zu umgehen. (14) Außenminister Maas nutzte das Konstrukt, sich als souveräner europäischer Politiker aufzuspielen und hinter seiner Aufgeblasenheit zu verbergen, was seine wahre Rolle ist: als transatlantisch genormte Sprechpuppe auf jeder erreichbaren Bühne herumzuhampeln. O-Ton:

Das ist ein Schritt, der deutlich macht, dass wir auch innerhalb der Europäischen Union geschlossen und entschlossen unseren Weg gehen.“ (15)

INSTEX stellte sich bald als Flop heraus. Die US-Regierung hatte alles darangesetzt, das Konstrukt zu torpedieren. ARD-aktuell berichtete zwar relativ kritisch über das Versagen der EU, machte aber zugleich weiter Stimmung gegen den Iran. Das „Mullah-Regime“ sei vertragsbrüchig, „Teheran verstößt gegen das Abkommen“. So wurde den Iranern eine Art nachträgliche Mitschuld am Scheitern des Atomdeals infolge des US-Vertragsbruchs zugeschrieben. EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien konnten die USA nicht zur Vertragstreue bewegen, verlangten sie absurderweise jedoch weiterhin vom Iran. Mit dem Satz

Die wiederholte Aufforderung, die Maßnahmen noch einmal zu überdenken und zur Vertragstreue zurückzukehren, blieb in Teheran bislang ungehört.“ (16) 

folgte ARD-Korrespondent Holger Romann diesem Widersinn und stellte die Fakten ungeniert auf den Kopf. 

Die Sichtweise der „Hardliner“

Sehr viel mehr Realismus zeigte hingegen der politische und religiöse Führer des Iran, Ayatollah Chamenei. Von ARD-aktuell gerne als „Hardliner“ tituliert, erklärte er schon zur Jahreswende:

Die USA müssen zunächst die Sanktionen aufheben, danach werden wir einen Faktencheck durchführen und erst dann unsere im Atomabkommen festgelegten Verpflichtungen voll erfüllen.“ (17)

Es gehe, sagt Chamenei, nicht darum, wer den ersten Schritt zur Wiederherstellung des Atomabkommens unternehme, sondern darum, welche Seite es gebrochen und ihre Verpflichtungen nicht erfüllt habe.

Wir haben es nicht eilig. Ja, wir sind der Meinung, dass man Gelegenheiten wahrnehmen sollte. Aber wir werden uns nicht beeilen.“ (ebd.) 

Zwischen den konservativen Kräften um Ayatollah Chamenei und den Revolutionsgarden einerseits sowie den „Reformern“ um Ministerpräsident Rouhani und Außenminister Zarif andererseits gibt es jedoch erheblichen Dissens. Die „Reformer“, zum Einlenken bereit, drücken wegen der bevorstehenden Wahlen auf die Tube. Sie haben ihre Basis im Volk verloren. Es verübelt ihnen, soziale Versprechen gebrochen und über die Brutalität geschwiegen zu haben, mit der die Unruhen im Herbst 2019 niedergeschlagen worden waren. Die „Reformer“ brauchen nun einen Erfolg. Dass Biden sich bisher weigert, bedingungslos dem Vertrag wieder beizutreten und sein Sanktionsregime aufzuheben, mindert ihre Chancen auf Wiederwahl erheblich. Die USA verfolgen ja sogar Pläne, in dem Atomabkommen zusätzliche Sperren gegen die iranische Raketenrüstung unterzubringen.

Solche Hintergrundinformationen vermittelt die Tagesschau nicht. Sie ist unfähig, Informationen von außerhalb des Mainstreams und der transatlantisch normierten Nachrichtenagenturen aufzunehmen. Sie meldet füglich auf dem Niveau des kleinen Fritz: 

Zudem will Teheran … offenbar den Verhandlungsdruck bei den Wiener Gespräche über eine mögliche Wiederbelebung des Atomabkommens von 2015 erhöhen” (18)

obwohl sie alle journalistischen Möglichkeiten und Mittel hätte, sich und ihr Publikum per Rückgriff auf das Internet „schlau“ zu machen. Das kommt eben auch davon, dass man eine Mitarbeiterin von „BuzzFeed“ in die Chefredaktion der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung holt (19), von einem US-Internetmagazin, das als Kreuzung aus Bravo, BILD, Stern und Goldenes Blatt mit Erkenntnissen aufwartet über Aktuelles & Schicksale, Stars & Partys, Reise & Freizeit, Psychologie & Lebenshilfe, Kochen & Backen. Sowas muss es halt auch geben.

Das Bombending

Wie ARD-aktuell ihrem Publikum wesentliche Informationen über den Iran vorenthält, zeigt ein alarmierender Vorfall, der weltweite öffentliche Beachtung verdiente, sie aber nur sehr eingeschränkt fand. In den Hinterzimmern der Geopolitiker wurde er dafür umso aufmerksamer registriert und ausgewertet. Am 21. April schlug eine Boden-Luft-Rakete bei dem israelischen Wüstenort Dimona ein und damit nahe am dortigen Atomreaktor, der Produktionsstätte der israelischen Atombomben. (20)

Die Rakete war eine iranische Weiterentwicklung des ursprünglich sowjetischen S-200-Luftabwehrsystems, Typenbezeichnung 5V21, eine Präzisionswaffe mit metergenauer Treffsicherheit. Es heißt, sie sei von den syrisch-arabischen Luftverteidigungskräften auf israelische Kampfflugzeuge abgefeuert worden, die anderntags zu Luftangriffen auf die Außenbezirke der syrischen Hauptstadt Damaskus starten sollten. Die 5V21„verfehlte“ jedoch ihr angebliches Ziel und landete „versehentlich“ mehr als 100 Kilometer davon entfernt in der Wüste: unweit des „Kernforschungszentrums Negev“. (21)

Diese (israelische) Version der Geschichte wird allerdings selbst von der transatlantisch genormten „Die Zeit“ angezweifelt: „Dimona … liegt rund 300 Kilometer südlich von Damaskus, eine lange Strecke für eine fehlerhaft abgefeuerte Boden-Luft-Rakete.“ (22) Was wirklich Sache ist, meldete die „Jerusalem Post“: Iran verfügt jetzt über Raketen, die den israelischen Abwehrschirm unterfliegen und nicht abgefangen werden könnten. Der Albtraum der israelischen Regierung wurde wahr. (23)

Die USA können Iran nicht mehr besiegen

Teherans Wink mit dem Zaunpfahl ist ebenso unmissverständlich wie unübersehbar. Die Tagesschau ignorierte ihn trotzdem. ARD-aktuell schafft es einfach nicht, den allmählichen Weltmachtverlust der USA und ihrer westeuropäischen Satrapen wahrzunehmen und auftragsgemäß zu vermitteln.

Selbst der US-General Kenneth Mackenzie, Chef des US Central Command, musste vor dem Streitkräftekomitee des US-Repräsentantenhauses einräumen, dass die USA zum ersten Mal im Mittleren Osten ohne vollständige Luftüberlegenheit operieren. Die ballistische Raketentruppe des Iran sei die beeindruckendste Militärkraft im Nahen Osten. Gegen sie und gegen Irans Bodenstreitkräfte sei es nahezu ausgeschlossen, einen Krieg zu gewinnen. (24, 25)

Der erfolgreiche Drohnenkrieg der jemenitischen Houthis gegen ihre saudischen Aggressoren zeigt ebenfalls die Kräfteverschiebung zugunsten der Iraner. Das saudische Regime zieht bereits Konsequenzen und versucht, seine Beziehungen zum Iran zu normalisieren und im Jemen Frieden zu schließen. Hierüber berichtet ARD-aktuell, lieferte jedoch keine genauen Analysen. (26)

Das eingangs genannte 25-jährige Kooperationsabkommen, das Chinas Außenminister Wang Yi und sein iranischer Kollege Mohammad Dschawad Sarif in Teheran unterzeichneten, hat ein Volumen von 400 Milliarden Dollar. Auch militärische Kooperation ist darin vorgesehen, Details sind jedoch nicht bekannt. (27, 28) Für Beijing ist das Abkommen Teil seines Projekts „Neue Seidenstraße“, das an die historischen Handelsrouten anknüpft und direkte Verbindungen per Schiene, Straße, Flug- und Seehäfen zwischen China und Europa, Kleinasien und Nordafrika herstellen soll. 

Dass diese Entwicklung größtes Missvergnügen in Washington auslöst, ist erklärlich. Gerechtfertigt ist es ganz und gar nicht. US-Präsident Joe Biden auf die Frage eines Journalisten, was er von dem Abkommen halte:

Das macht mir schon seit Jahren Sorge.“ (29)

Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats des Iran, Ali Shamkhani, streute Salz drauf:

Biden ist mit Recht besorgt. Die Entfaltung der strategischen Zusammenarbeit im Osten wird den Niedergang der USA beschleunigen.“

Shamkani führte dazu aus, die Welt bestehe eben nicht nur aus dem Westen und der Westen nicht allein aus den USA, die ihr Wort brächen, und aus den drei europäischen Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), die ihre Versprechen nicht einhielten. 

Bündnis als logische Konsequenz

Das Bündnis Beijing-Moskau-Teheran ist ein logisches Ergebnis des maßlosen Washingtoner Weltherrschafts-Anspruchs und der hysterischen „Feindstaaten”-Politik der USA. Ihr Polit-Terrorismus in Gestalt mörderischer Stellvertreterkriege mit Millionen Toten weltweit – wie immer im Profitinteresse supranationaler Konzerne – konnte gar nichts anderes bewirken, als dass sich die vorgeblichen „Feinde“ verbünden.

Die europäischen Vasallen der USA ahmen deren völkerrechtswidrige Sanktionspraxis willfährig nach und überziehen Russland, Iran und China ebenfalls mit Strafmaßnahmen. Kanzlerin Merkel hatte am Ende des turnusmäßigen deutschen EU-Ratsvorsitzes ein Investitionsabkommen mit der VR China unterzeichnet – gerade noch rechtzeitig, bevor der gewählte US-Präsident Biden sein Amt antreten und es verhindern konnte. Jetzt ist es praktisch geplatzt. Eine Folge der US-inspirierten Sanktionspolitik der EU. (30, 31, 32)

Auch wenn es die NATO-oliv-GRÜNEN nicht kapieren bzw. wahrhaben wollen: Die Deutsch-EU verbaut sich mit ihrer US-Gefolgschaftstreue allmählich den Zugang zu den Zukunftsmärkten China, Iran und Russland. Wegen inhaltsloser Floskeln wie „Freiheit und Democracy“ und so – oder wegen der feuchten Wärme im Hinterstübchen des US-„Partners“?

Tja … und was macht ARD-aktuell „von dat Janze?“ Sie hat die Zäsur der Geopolitik entweder nicht begriffen oder will nicht vom selbstgewählten transatlantischen Kurs abweichen, dem ein Qualitätsjournalist ja seinen gut bezahlten Posten verdankt. Drum lieber nur Negatives oder Banales, wenn es um den Iran oder China geht:

China füllt die Lücke im Iran … Man hat Zeit, sich die Menschen neben oder hinter sich in Ruhe anzuschauen, schließlich wird oft bis an die Stoßstange aufgefahren. Auffällig: Immer öfter sitzen die Fahrer in chinesischen Pkw-Modellen … China bietet an, was dem Iran fehlt …” (33) 

Diese Mainstream-Berichterstattung verliert aber an Einfluss. Die Mehrheit der Deutschen sieht bereits in den USA die größere Gefahr als in China oder Russland. (34) Wer sich trotzdem weiterhin vom Drogenangebot der westlichen Nachrichtenagenturen und ihren Straßenhändlern duhn machen lässt, dem ist nicht zu helfen. Die Vorgabe des Rundfunkstaatsvertrages

Ziel aller Informationssendungen ist es, sachlich und umfassend zu unterrichten und damit zur selbständigen Urteilsbildung der Bürger und Bürgerinnen beizutragen.“ (35)

ist nicht strafbewehrt und schließt Zuwiderhandlung nicht aus. Die schönen gesetzlichen Regeln sind längst nur noch dazu da, vom öffentlich-rechtlichen Qualitätsjournalismus ignoriert zu werden.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/510786/Iran-schliesst-bahnbrechendes-Wirtschafts-und-Sicherheitsabkommen-mit-China-ab
  2. https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/China-und-Russland-wollen-Kooperation-verstaerken-id59359551.html
  3. https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2021-03/52432946-iran-strebt-auch-langfristiges-abkommen-mit-russland-an-016.htm
  4. https://neweconomy624100749.wordpress.com/2020/11/15/allianz-von-china-iran-russland-beendet-die-globale-hegemonie-der-usa/
  5. https://geopolitics.co/2020/11/06/bidding-farewell-to-americas-failed-democracy/
  6. https://thesaker.is/russia-china-and-the-european-peninsula/
  7. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/kooperation-china-iran-101.html 
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-iran-atomabkommen-101.html
  9. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  10. https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien
  11. https://www.grin.com/document/350461 
  12. https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2019-1#heft/19 
  13. https://po.neopresse.com/drohnenangriffe-die-schreckensbilanz-der-us-administration/
  14. https://de.wikipedia.org/wiki/Instex 
  15. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/eu-iran-atomabkommen-105.html 
  17. https://www.boell.de/sites/default/files/2021-04/Iran_Report_04_21.pdf?dimension1=division_nona
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-uran-anreicherung-107.html 
  19. https://blog.tagesschau.de/author/leopoldj/
  20. https://www.youtube.com/watch?v=rJClsenkrgA
  21. https://southfront.org/epic-fail-israel-says-its-complex-air-defense-network-failed-to-intercept-soviet-missile-launched-by-syria/
  22. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/syrien-raketenangriff-israel-atomreaktor-negev
  23. https://www.jpost.com/breaking-news/alarms-sound-in-south-of-israel-665953
  24. https://www.veteranstoday.com/2021/04/27/gen-kenneth-mckenzie-iran-possesses-one-of-most-capable-militaries-in-the-middle-east/ 
  25. https://parstoday.com/de/news/iran-i57746-centcom_kommandeur_iranische_drohnen_haben_uns_die_v%C3%B6llige_luft%C3%BCberlegenheit_genommen 
  26. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-saudiarabien-101.html 
  27. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-03/iran-china-kooperation-abkommen-wang-yi-mohammad-schawad-sarif 
  28. https://www.nytimes.com/2021/03/27/world/middleeast/china-iran-deal.html 
  29. https://parstoday.com/de/news/iran-i57186-wei%C3%9Fes_haus_erw%C3%A4gt_sanktionen_nach_iran_china_abkommen 
  30. https://lostineu.eu/die-neue-china-doktrin-das-erste-militaer-projekt-mit-den-usa-und-streit-um-jersey/
  31. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8591/
  32. https://lostineu.eu/merkel-china-und-die-gruenen-ist-das-die-neue-europapolitik/
  33. https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/iran-china-105.html
  34. https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/511758/Deutsche-sehen-in-USA-groessere-Bedrohung-als-in-Russland
  35. http://www.berlinkreisrund.de/Rundfunkrecht/NDRStV.htm

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Afghanistan, Schrottplatz der Großmächte

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Jetzt soll es auf einmal schnell gehen. Bei Präsident Trump und seinen Abzugsplänen aus Afghanistan wollte es in Berlin niemand so recht glauben, das mit dem Abzug. Jetzt ist es unumstößlich, wenn man sich ansieht, wie zügig der neue Präsident Joe Biden die vertraglichen Vereinbarungen seines Vorgängers mit den Paschtunen/Taliban über Afghanistan umzusetzen gedenkt. Damit kommt auf Berlin unausweichlich die Frage zu, was Deutschland der Einsatz der Bundeswehr neben toten deutschen Soldaten und mehr als 10 Milliarden Euro, die in Afghanistan in den Sand gesetzt worden sind, überhaupt gebracht haben soll.

Die Freiheitsoase

Der US-Bundesstaat Florida macht vor, dass Großveranstaltungen ohne Maske und Mindestabstand möglich sind.

Ein Kommentar von Thomas Castellini.

Am 24. April 2021 fand in Jacksonville, Florida etwas statt, von dem Millionen Menschen weltweit träumen: eine Veranstaltung vor mehr als 15.000 Zuschauern, ohne Maskenpflicht und Mindestabstand. Es war wie „früher“ — ein Zustand, der fast wie hinter dichtem Nebel verborgen schien. Durch dieses Event im „Sonnenschein-Staat“ Florida wird diese Erinnerung wieder wachgerufen und greifbar.

Das, was die einen herbeisehnen und die anderen seit „Corona“ befürchten, ist am Samstag, dem 24. April 2021, geschehen: ein Event in einer geschlossenen Halle mit 15.000 Zuschauern ohne Maskenpflicht und ohne Mindestabstand. Der historische Ort heißt allerdings nicht Paris, New York, Berlin oder Moskau, sondern Jacksonville in Florida.

Kurznachrichten / Kurz(e)meldungen

„Natürlich wird nachgeimpft“ – Drosten rechnet mit Auffrischungs-Impfung spätestens im Winter

Impfungen sollen den Weg aus der Corona-Pandemie weisen. Dabei ist jedoch nach wie vor unklar, wie lange der Schutz der Corona-Vakzine anhält. Eines zeichnet sich aber immer deutlicher ab: Nach der „Durchimpfung“ folgt die „Nachimpfung“ der Gesellschaft.

Pentagon bestätigt UFO-Video: Wird eine Invasion inszeniert?

Zu große Schäden: Ökonomen zweifeln an Wirksamkeit staatlich verordneter Lockdowns

Nach der Analyse von über 80 Studien kommt ein kanadischer Ökonom zu dem Schluss, dass viele Modelle, die scheinbar einen Nutzen von Lockdowns belegen, auf falschen Annahmen beruhen. Auch der Einfluss des menschlichen Verhaltens müsse berücksichtigt werden.

https://youtu.be/OVqxcy69CmULockdownschä

WHO Pandemien

SRF Rundschau 7.4.2010

#AllePlattMachen​ – Schuld und Sühne

Die große Lehrerkonferenz fand diesmal im ZDF-Studio statt. Die Pädagogische Kommission unter der Leitung von Maybritt Illner lud den auffällig gewordenen Schüler der Oberstufe Jan Josef Liefers ein. Er sollte sein Benehmen erklären. Wieso ausgerechnet ein als
Musterschüler geglaubter Junge, dem so viel Förderung und Unterstützung seitens der Schulleitung zugute gekommen ist, völlig aus der Reihe tanzt? Und sich diesen unerträglichen Hashtag Allesdichtmachen-Störenfrieden gesellt?

Kann es destruktiver äußerer Einfluss gewesen sein? Wurde der an sich aufrechte Jan Josef vielleicht von anderen bösen Jungs auf die schiefe Bahn gebracht? Welche Rolle spielten dabei die Initiatoren, fragte ihn die Kommissionsleiterin. Er kenne sie zwar, räume aber gleichzeitig ein, keine gründliche Recherche über sie geführt zu haben.

Exklusiv. RKI Korrespondenz. Wie das Strategiepapier entstand.

Im März 2020 habe ich ein Strategiepapier veröffentlicht, das damals noch als „VS – vertraulich; nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft war. Es trug den Titel: „Wie wir COVID-19 unter Kontrolle bekommen“.
Die Tageszeitung die Welt hat Kenntnis von den E-Mail-Korrespondenzen zum Zustandekommen des Papiers. Hier wird es erstmals umfänglich veröffentlicht.

Quellenverweis:
Dokumente zu den Inhalten der Videos und auch weiterführende Dokumente finden Sie immer

unter: https://clubderklarenworte.de/dokumente/

Interview von Dr. Maximilian Meyer: https://www.youtube.com/watch?v=m-vZL…

Erste Rede seit Trump-Präsidentschaft: Ex-Vize Mike Pence teilt gegen Biden aus

Bei einer Veranstaltung evangelikaler Konservativer in South Carolina hielt Ex-Vizepräsident Mike Pence erstmals seit Amtsniederlegung eine Rede. Er forderte Konservative auf, sich hinter eine „positive Agenda“ zu stellen und hielt sich mit scharfer Kritik an der demokratischen Regierung seit Januar nicht zurück. Er bezeichnete die Biden-Präsidentschaft als eine „Lawine liberaler Politik“, die alle Fortschritte zunichtemache, die aufgebaut wurden. Angesichts zahlreicher Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt im Land wies Pence die Existenz strukturellen Rassismus zurück: „Die USA ist kein rassistisches Land“. Zudem lobte er Ex-Präsident Trump und betonte die fruchtbare Zusammenarbeit mit ihm in dessen vierjährigen Amtszeit.

https://youtu.be/-O0MHFDzjfg

Erschlagt den Boten Ist die Warnung französischer Generäle vor islamistischer Gefahr unberechtigt

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