Bananenrepublik

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Aufgedeckt: US-finanzierte OAS legitimierte Putsch in Bolivien mittels falscher Wahlstatistiken

Im Oktober 2019 wurde der Präsident Boliviens Evo Morales für eine weitere Amtszeit gewählt. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach von Betrug. Wenig zwang das Militär Morales zum Rücktritt. Doch neue Untersuchungen belegen, die Behauptungen der OAS waren falsch.

Neue Untersuchungen der Ergebnisse kommen zum Schluss, dass die Wahl von Evo Morales im Gegensatz zur Darstellung der OAS nicht manipuliert worden ist. Entweder seien die Wahlbeobachter der OAS inkompetent gewesen, oder aber die Daten seien absichtlich verfälscht worden, so dass Urteil der unabhängigen Analysten.

Die OAS wird überwiegend von den Vereinigten Staaten finanziert. Anfang September 2020 sollen in Bolivien Neuwahlen stattfinden.

Parlamentarische Anfrage von Hans-Christian Ströbele zu Polizeiübergriffen am 01. Juni in Frankfurt

Mal wieder bestätigt es sich, daß Herr Ströbele, auch wenn er bei den Grünen ist, einer der wenigen übergebliebenen Demokraten im Bundestag ist. Auch wenn ich davor abrate, die Grünen überhaupt zu wählen, als Direktkandidat ist er unbezahlbar.

Hier der Text der Mail. Das PDF mit der parlamentarischen Anfrage kann hier heruntergeladen werden.

 

An den berichteten Polizeiübergriffen gegen die Frankfurter Blockupy-Demonstration letzten Samstag soll sich auch die eingesetzte Bundespolizei massiv beteiligt haben.

Daher hat Hans-Christian Ströbele hierzu nun eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung eingereicht.

Darin fordert er von der Bundesregierung auch Auskunft, was diese initiativ zur Aufklärung der Vorwürfe unternimmt.

 

Ströbele:

„Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist elementar für unsere Demokratie. Es gilt auch vor Banken, wie mehrere Gerichte zur Blockupy-Demo bestätigten. Dieses Bürgerrecht darf nicht durch Innenminister und pflichtvergessene Rambo-Polizisten ausgehöhlt und niedergeknüppelt werden, um damit unliebsame Gerichtssprüche zu unterlaufen. Der Schaden solcher Praktiken für das Gemeinwesen geht weit über Frankfurt und den Anlass hinaus: das lehren Stuttgart 21 und aktuell die Türkei.“

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Busold

Büro

MdB Hans-Christian Ströbele

 

 

Brauchen wir eigentlich … „Regierung“?

Sonntag, 17.2.2013. Eifel. Haben Sie es schon mal vermisst, regiert zu werden? Nein, das ist keine dumme Frage, die meine ich ernst. Haben sie schon mal ganz erschrocken aufrecht im Bett gesessen, weil ein schrecklicher Traum ihnen vorgegaukelt hatte, das Sie gar keine Regierung mehr hätten? Haben Sie gemerkt, welche unglaubliche Triebkräfte in Ihnen freigesetzt worden sind auf der Suche nach einem Regenten, nach jemandem, der endlich Struktur und Richtung in Ihr Leben bringt und wie unglaublich froh Sie waren, dann endlich jemanden gefunden zu haben der Ihnen sagt: DA GEHT ES LANG? Ich bin mir sicher - das haben Sie noch nie festgestellt. Ich bin mir sicher, Sie wissen genau was Sie wollen - wie alle anderen Bundesbürger auch: Frieden, Wohlstand, Glück, Berechenbarkeit der Zukunft und Sicherheit im Alter. Doch - wenn Sie sich diese Werte so anschauen ... wo hilft Ihnen dabei eine Regierung?

Sonntag, 17.2.2013. Eifel. Haben Sie es schon mal vermisst, regiert zu werden? Nein, das ist keine dumme Frage, die meine ich ernst. Haben sie schon mal ganz erschrocken aufrecht im Bett gesessen, weil ein schrecklicher Traum ihnen vorgegaukelt hatte, das Sie gar keine Regierung mehr hätten? Haben Sie gemerkt, welche unglaubliche Triebkräfte in Ihnen freigesetzt worden sind auf der Suche nach einem Regenten, nach jemandem, der endlich Struktur und Richtung in Ihr Leben bringt und wie unglaublich froh Sie waren, dann endlich jemanden gefunden zu haben der Ihnen sagt: DA GEHT ES LANG? Ich bin mir sicher – das haben Sie noch nie festgestellt. Ich bin mir sicher, Sie wissen genau was Sie wollen – wie alle anderen Bundesbürger auch: Frieden, Wohlstand, Glück, Berechenbarkeit der Zukunft und Sicherheit im Alter. Doch – wenn Sie sich diese Werte so anschauen … wo hilft Ihnen dabei eine Regierung?

Unser direkter Nachbar Belgien hat da zum Beispiel sehr interessante Erfahrungen gemacht. Die hatten 541 Tage lang keine Regierung – absoluter Weltrekord. Die ganze Weltbevölkerung zeigte sich erschüttert: wilde, barbarische Horden zogen durch das Land, verwüsteten die Frittenbuden und Comicläden, Trecks flüchtiger Belgier versuchten verzweifelt über die Deutsche Grenze zu kommen, die Städte brannten und das Land wurde unfruchtbar … was natürlich gelogen ist. In Wirklichkeit lebten die Belgier ihr Leben genauso wie zuvor. Es gab regelmässig zu essen, die Kinos zeigten Superfilme, der Urlaub an der eigenen Küste war sicher, die Läden blieben offen, Feuerwehr, Polizei und Krankenhäuser funktionierten wie zuvor und auch die Schulen blieben geöffnet – zum Leidwesen der Schüler. Allerdings muss ich sagen, das die belgischen Schulen schon heute dort sind, wo deutsche Schulen in zwanzig Jahren stehen, vorausgesetzt, wir fangen endlich mal an, Schüler realitätsnah auszubilden. In Belgien können sie die Schule mit einem Meisterbrief in der Tasche verlassen und sich sofort selbstständig machen – auch als Comiczeichner. Die wissen gar nicht, was Lehrstellenmangel ist – und das ganz ohne Regierung.

Die Belgier selbst kommen in einem Artikel aus DeStandaard zu Wort, hier bei Presseurop.eu:

Der größte Vorteil einer Regierung mit begrenzten Befugnissen besteht in Zeiten klammer Haushalte in der Regelung des „vorläufigen Zwölftels“. Diese Regelung sieht vor, dass die Minister pro Monat ein Zwölftel ihres Vorjahreshaushalts zugeteilt bekommen, solange kein neuer Haushaltsplan verabschiedet wurde. In der Praxis kann das zu Einsparungen führen, da die Minister keine „neuen Initiativen“ mehr ergreifen dürfen. Und darin sind sie besser als im Abschaffen überholter Regelungen. Sie im Handeln hindern ist in Zeiten leerer Kassen, das Beste, was diesem Land passieren kann.

Das größte Problem war schnell erkannt: was tun, wenn ein ausländischer Diplomat vorbeikommt – und man hat keine Regierung, die ihn empfangen kann?

Aber mal  ehrlich: ist das unser Problem – als Bürger?

Die Probleme der belgischen Bürger begannen zu wachsen, als wieder eine Regierung vor Ort war, siehe TAZ:

Bereits am vergangenen Freitag demonstrierten zwischen 50.000 und 80.000 Menschen in Brüssel gegen die geplanten Sparmaßnahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Kürzung des Arbeitslosengeldes und die Verschiebung des Alters für Frühpensionäre von 50 auf 55 Jahre bis 2018. Außerdem wurde die staatliche Förderung für Baumaßnahmen, die dem Klimaschutz zugute kommen, wie Wärmedämmung oder der Einbau von Solarzellen, gestrichen.

Die Sparmaßnahmen waren nötig. Die vorhergehenden Regierungen hatten das Land so sehr verschuldet, das empfindliche Maßnahmen der Geldgeber drohten – also führte man die lieber selbst durch.

Merkt man langsam, was eine „Regierung“ wirklich ist?

Ein feindlicher Kommandotrupp im eigenen Staat. Selbst völlig nutzlos, aber zur Verteilung volkseigener Gelder nahezu ideal.

Seltsam, das es Belgien auf einmal mit Regierung so schlecht ging. Im Deutschlandradio erfuhr man deutlich früher, das Belgien eigentlich keine Probleme hätte:

„Die wirtschaftliche Konjunktur ist gut in Belgien, es gibt keine Notmaßnahmen zu beschließen. Wir sind nicht in der Situation wie Griechenland, Irland, Portugal oder Spanien. Im Gegenteil, das Wachstum ist besser als in vielen anderen europäischen Ländern, die Arbeitslosigkeit ist zurückgegangen. Und die Staatsschulden, unser Hauptproblem, sind unter Kontrolle. Zweitens haben die Föderalstaaten in den vergangenen Jahren bereits sehr viele Kompetenzen übernommen und die Regionalregierungen und die Kommunen funktionieren auch jetzt einwandfrei. Zudem haben wir in Belgien das Konzept der geschäftsführenden Regierung etwas ausgeweitet.“

„Land ohne Kompass“ hat man den Beitrag genannt – und so darauf hingewiesen, das wir Bürger ohne Regierung dumm und blöde in der Gegend herumstehen. Dabei sieht es eher so aus, als bräuchten wir keine Regierung. Im Gegenteil – sie ist eher schädlich. Genau genommen ist sie ja nur noch ausführendes Organ der Lobbyorganisationen, die vor allem eins wollen: GELD.

Gibt es keine Regierung … dann gibt es auch kein Geld. In Belgien bekam die geschäftsführende Verwaltung das Geld abgezählt, jeweils für einen Monat. Mehr als da war konnte nicht ausgegeben werden. Natürlich zeterten die Verbände, Parteien und Politiker europaweit in den Medien, das da jetzt schnell wieder eine Regierung her mußte: immerhin war niemand mehr in der Lage, Verträge zum Schaden des eigenen Volkes zu unterschreiben. Keine konnte neue Regierungsflughäfen anleiern, neue Superbahnhöfe planen, Subventionen für die Auslagerung von Arbeitsplätzen anbieten oder sich neue Schindereien einfallen lassen, wie man die Gelder der Arbeitslosenversicherung zur Schaffung von Edelpöstchen für verdiente Parteikollegen im Arbeitsamt zweckentfremdet.

Lassen wir uns den Gedanken doch einfach mal weiterspinnen – immerhin ist Sonntag, da soll man ja über den Tellerrand schauen dürfen.

Was wäre, wenn wir Deutschen keine Regierung hätten. Nehmen wir einfach mal an, wir hätten nach dem Zweiten Weltkrieg keine mehr gehabt. Wir hätten eine Verwaltung aufgebaut, die aber nur einen Sinn hat: sozialen Ausgleich zu schaffen.

Es hätte keine Wiederbewaffnung gegeben, keine Nato, keine Bundeswehr – aber viel Geld für Bildung. Der böse Russe hätte sich wahrscheinlich sehr friedlich gezeigt – und viele Entwicklungsländer, die unser Prinzip von „Regierung“ übernehmen mussten (samt Korruption und Parteienfilz), hätten staunend aufgemerkt ob des deutschen Experimentes. Zur Absicherung hätten wir als christliche geprägtes Land den Vatikan als Paten nehmen können – und den lutherischen Weltbund: immerhin sollten die im Prinzip pazifistisch sein. Wir hätten uns einen besonderen Trick einfallen lassen können und behaupten können, das unser Boss Jesus ist, der Herr der Welt – gegen den kann man in diesen Breiten außerordentlich schlecht argumentieren, unsere Kultur versucht seit 2000 Jahren ihm nachzufolgen – jedenfalls offiziell. Und gegen den „Sohn Gottes“ dürfte jeder Provinzpolitiker chancenlos sein.

Auch wir hätten das Problem gehabt, das wir nicht mit ausländischen Regierung reden können – aber wozu sollten wir das auch? Bringt das Butter auf den Tisch, heizt das den Raum? Kaum.

Aber als die Wiedervereinigung kam, hätte man die Betriebe in Arbeiterhand lassen können – jedenfalls die, die von den Arbeitern zur Zeiten der DDR aufgebaut worden waren. Das muss man sich mal vorstellen: mit einem Schlag wurden alle Firmen der ehemaligen DDR enteignet und verkauft – alles dank „Regierung“. Gut, das wird in der Geschichtsschreibung so nicht dargestellt – aber die macht ja auch immer der Sieger.

Nach der Enteignung des Klassenfeindes wurden die Arbeitslosen in Deutschland enteignet – dank Regierung. Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wurde dank Regierung (und auf Wunsch der Weltbank und WHO) zum Kampf gegen die Arbeitslosen, den man – nach dem sie schon ihre Arbeit verloren hatten – auch den Rest noch wegnahm, den sie sich zuvor mühsam erspart hatten: der Triumphzug der international gewünschten Schuldenkultur war nicht mehr aufzuhalten.

Oder diese ganze Wirtschaftskrise – ohne Deregulierung durch Regierung wäre die an uns spurlos vorbeigegangen. Wir hätten auch kein Euro-Desaster – aber dafür einen viel besseren Ruf in der Welt. Wahrscheinlich hätten wir auch keine Probleme mit Arbeitslosigkeit, denn Arbeit ist ja mehr als genug da – nur das Geld sie zu bezahlen fehlt an allen Ecken und Enden, das hat jetzt Goldman-Sachs für seinen engagierten Einsatz in Griechenland bekommen.

Wäre das nicht sogar der nächste logische Schritt in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation?

„Wir“ hatten schon mal entschieden, das wir keinen Adel und keine Könige mehr wollten – dafür gab es Aufklärung und Revolution. Wir haben denen sogar sicherheitshalber die Köpfe abgeschlagen, eine Methode, die sonst nur bei Untoten wie Vampiren und Zombies (auch Wesen, die nur vom Blute und dem warmen Fleisch ihrer Mitmenschen leben) Anwendung findet – aber man sieht daran, das man ganz sicher gehen wollte, das diese Pest nie wiederkehrt.

Und was haben wir dann gemacht?

Wir haben uns den neuen König GEWÄHLT – als ob der dadurch besser geworden wäre.

2013 können wir einen kurzen Blick auf die Leistungsfähigkeit der gewählten Könige erlauben – und siehe da: schaue ich nach Frankreich, Großbritannien oder die USA, dann sehe ich Demokratien, die seriell zu Angriffskriegen neigen – Frankreich aktuell in Mali, Großbritannien in Lybien, die USA überall auf der Welt.

Und der Adel?

Ist dank dicker Brieftasche überall auf der Welt zurück. Wir finden ihn und seine Büttel in unserem ganzen Alltag wieder: egal, wohin wir schauen. JEDER Bürger hat inzwischen einen Chef – und wenn er den nicht vom Betrieb gestellt bekommt, dann stellt der Staat extra zum „Chefsein“ einen Fallmanager für ihn ein, der ihn bis in die kleinsten Regungen seines Alltages kontrolliert … noch nicht einmal die Zahnbürsten im Badezimmer sind sicher.

Wahlkönige scheinen nicht besser zu sein als die alten Raubritter, das sehen wir ja sogar in Deutschland, wo Kanzlerin Merkel sich gerade begeistert dem US-Präsidenten andient, der für seinen Mittelstand eine transatlantische Freihandelszone möchte … und sie selbstverständlich von unserer Regierung auch bekommen wird. Da können wir auch wählen, was wir wollen: die Bruderschaft der Atlantikbrücke wird schon dafür sorgen, das diese Entscheidungen getroffen werden, egal, von welcher Partei.

Wir haben ja auch die üblichen Begleiterscheinungen adeliger Gesellschaften wieder vor Ort: der Arbeitslose, den man seine bürgerlichen Rechte einfach mal auf ein Minimum beschnitten hat, so dass er dem alten Leibeigenen sehr nahe kommt oder den Leiharbeiter, der den alten Tagelöhnerposten wieder mit Leben erfüllt.

Man könnte fast in Versuchung kommen, zu vermuten, das gewählte Regierungen exakt das gleiche Übel darstellen wie monarchistische Diktaturen – nur die Verpackung ist anders und die Erbfolge ist differenzierter.

Nun – ich höre jetzt schon die Kritik: da ist ein großer Vereinfacher am Werk, der sich alles leicht macht, die politische Wirklichkeit ist in Wirklichkeit eine ganz andere.

Natürlich vereinfache ich da auch – das ist das Vorrecht eines Eifelphilosophen. Immerhin bin ich nur ein kleiner Feld-Wald-und Wiesenphilosoph, der Zahlen lesen kann, zum Beispiel die von Statista:

Die Mitglieder der großen Parteien SPD und CDU belaufen sich Ende 2012 auf 484382 oder 484397, die CSU liegt bei 150585, FDP auf 63123, Grüne kommen auf 59210.

Das macht zusammen 1,2 Millionen Menschen … die in einem 80 Millionen Volk EINHUNDERT PROZENT DER POLITIK BESTIMMEN!

IST DAS DEMOKRATIE?

Selbst wenn man die kleinen Krümmelparteien dazu zählt, kommt man nicht auf zwei Prozent der Bevölkerung. Sieht man dann noch die Macht, die die Parteien auch via Medien ausüben – und die Macht, die die Wirtschaft via Parteispenden auf die Parteien ausübt, dann wundert es nicht, das wir hier Verhältnisse wie in der Zeit Ludwig des XVI haben, siehe Wikipedia:

Als der Generalkontrolleur der Finanzen Jacques Necker 1781 erstmals die Zahlen des französischen Staatsbudgets (Compte rendu) veröffentlichte, war dies als Befreiungsschlag zur Herstellung allgemeiner Reformbereitschaft in einer ansonsten ausweglosen Finanzkrise gemeint. Seine Amtsvorgänger hatten da bereits vergebliche Anläufe zur Stabilisierung der Staatsfinanzen unternommen. Neckers Zahlenwerk schockierte: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel. Weitere 25 % verschlang das Militär, 19 % die Zivilverwaltung und ca. 6 % die königliche Hofhaltung. Dass für höfische Feste und Pensionszahlungen an Höflinge eine Summe von 36 Millionen Livres anfiel, wurde als besonders skandalös angesehen.

Das kennen wir doch heute auch, oder? Trotz Enteignung des gesamten DDR-Vermögens haben wir unterm Strich eine Billion neuer Schulden gemacht – und damit ist die Regierung an sich noch lange nicht fertig.

Sollten wir uns angesichts dieser Paralellen der Entwicklung, angesichts des Aufblühens von Leibeigenschaft und Tagelöhnerdiensten nicht mal die Frage stellen, ob „Regierung“ und „Demokratie“ überhaupt generell miteinander vereinbar sind?

Für Deutschland ist die Frage einfach zu beantworten – unsere Regierung ist de facto eine Oligarchie politischer Kampfverbände, die alle vier Jahre ihren König wählen, damit dieser ihnen hilft, das Volk auszuplündern. Eine Oligarchie ist aber niemals und unter keinen Umständen eine Demokratie – beide Begriffe schließen sich gegenseitig aus. Oligarchien findet man sonst übrigens auch gerne in den Bananenrepubliken Süd- und Mittelamerikas … mit ähnlichen Folgen für das Volk.

Wie schön wäre es, wenn es bei den nächsten Wahlen eine echte demokratische Alternative zur Wahl gäbe, die anstelle von grassierender Staatsverschuldung, lebensbedrohlichen Leistungskürzungen und wuchernden Steuerschrauben, Ausverkauf an internationale (Drogen-)Geldgeber oder ausuferndem Truppeneinsatz im Ausland ganz einfache Werte vertritt: Frieden, Wohlstand, Glück, Berechenbarkeit der Zukunft und Sicherheit im Alter.

Nur … mit „Regierung“ und „Parteien“ – das können wir 2013 sagen – kriegen wir das wohl nicht mehr hin.

Aber gut, das Belgien uns gezeigt hat, das wir auch ganz gut ohne sie leben können – da kann dann auch keiner neue Sparmaßnahmen beschließen – oder den Ausverkauf Deutschlands an den internationalen Drogengeldadel.

Die Frage, ob wir Regierung brauchen, kann man aber denke ich sehr schnell beantworten: „Wir“ brauchen die nicht. Aber es gibt schon eine ganze Reihe von Organisationen, die mit Hilfe von „Regierung“ gut absahnen können. Große Konzerne zum Beispiel – die gibt es auch nur dank spezifischer Gesetze durch … „Regierung“.

 

 

 

Ein deutlicher Aufruf zur Revolution Rolf Hochhuth bei Harald Schmidt die Bananenrepublik

Pilotprojekt „Abgeordnetenwatch zum Selbermachen“

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oder:  Starten Sie abgeordnetenwatch.de für Ihre Stadt oder für Ihren Landkreis

Grafik AW selbermachenWir sind überzeugt: Die Transparenz und Bürgernähe, die abgeordnetenwatch.de auf Europa-, Bundes- und Landesebene schafft, würde auch vielen Städten und Landkreisen gut tun. Daher wollen wir abgeordnetenwatch.de künftig auch für die kommunale Ebene anbieten.

Insgesamt 413 kreisfreie Städte und Landkreise gibt es in Deutschland. Wir wollen zunächst mit drei Pilotprojekten starten. Dafür brauchen wir Ihre Unterstützung. Wenn Sie Lust und Zeit haben, sich ehrenamtlich in die Recherche für Ihre Stadt bzw. Ihren Landkreis einzubringen, dann melden Sie sich bitte bei uns per Mail. Schreiben Sie in Ihrer Mail:

  • für welche Stadt/Landkreis Sie recherchieren würden,
  • wie viele Abgeordnete der Stadtrat/Kreistag hat,
  • wie Sie das Abstimmungsverhalten recherchieren würden und
  • wann die nächsten Kommunalwahlen anstehen.

Schicken Sie Ihre Mail an: recherche@abgeordnetenwatch.de / Betreff: abgeordnetenwatch.de für meine Stadt/Landkreis

Unter allen Interessierten werden wir drei Projekte auswählen. Die Recherche erfolgt dann gemeinschaftlich mit anderen über das Internet. Einsendeschluss ist der 15. Mai 2011.

Alle anderen, die die Kommunalisierung von abgeordnetenwatch.de nicht aktiv durch eigene Mitarbeit unterstützen können, bitten wir um Unterstützung durch eine Spende oder Fördermitgliedschaft. Denn neben der Recherche fallen Kosten für die Moderation, Programmierung, Koordinierung und Öffentlichkeitsarbeit an.

 

Quelle: www.AbgeordnetenWatch.de

Wahlkampfplakat der CDU geleakt

Wahlkampfplakat der CDU geleakt

Dazu hat das Merkel letztens gesagt:

„Man kann die Politik nicht danach ausrichten, wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Wer hat die nochmal gewählt?

via fefe
Foto: Marijan Murat dpa/lsw

Update:

Auch wenn ich normalerweise kein Fan von Fullquotes bin, das sagt der normalerweise sehr zurückhaltende Fefe noch:

Heilige Scheiße, was geht denn da in Stuttgart ab? Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin spricht von „Bürgerkrieg“, und die sind ja noch nie dadurch aufgefallen, dass sie sich bei Polizeiübergriffen auf die Seite der Demonstranten stellen. Wow. Spätestens an der Stelle hier ist für mich alles klar:

Es sind Hundertschaften, die aus der ganzen Republik zusammengezogen wurden.

Da werden die üblichen Prügelbrigaden aus Berlin und Hamburg am Start sein. Und es passiert das selbe wie sonst auch bei Demos, nur interesssiert es hier anscheinend zum ersten Mal jemanden:

Eine völlig durchnässte alte Frau hat sich in die hinteren Reihen retten können, mit dem Rest ihres Schirms, dem Griff und einem gekrümmten Stab. Alles andere hat der Wasserwerfer weggefegt. Die 71-jährige Rentnerin demonstriert zum ersten Mal in ihrem Leben und ist, gelinde formuliert, fassungslos und verzweifelt.

Eine 71-jährige Rentnerin mit dem Wasserwerfer beschießen, das muß die neue Charmeoffensive der Bundespolizei sein!

Sie schreit Werner Wölfle, den Chef der Stuttgarter Grünen, an, er solle sich vor die Wasserwerfer legen, er sei doch ein Politiker. Aber Wölfle ist schon durchnässt und die falsche Adresse.

Krasse Scheiße. Und dann die Geschichte von dem Krimi-Autor Wolfgang Schorlau, der beobachtet, wie die Polizei einem 15-Jährigen voll ins Gesicht geschlagen hat, und ihm gegen den Hinterkopf, der dazu nur meint, er habe sowas nicht für möglich gehalten, immerhin sei man ja hier in Stuttgart, nicht in Berlin. Tja, dazu fällt mir nur der Niemöller ein. Da merken die Schwaben mal, was passiert, wenn man Polizeigewalt woanders toleriert. Irgendwann hat man die dann auch bei sich vor der Haustür.

Und dann zitieren sie den katholischen Pfarrer, der in den letzten Tagen Verhandlungen organisiert hat, und der stellt immerhin mal die richtige Frage:

„Was sollen da die Kinder denken“, sagt der 49-jährige Geistliche, „was sollen sie von unserem Rechtsstaat halten, der sie von der Straße spritzt?“

Das kann ich euch sagen, was die Kinder denken werden. Die werden denken: das passiert, wenn man CDU wählt. Und Recht haben sie.

Und wo wir bei Niemöller waren. „Als sie die Geschwerkafter holten, habe ich nicht protestiert; ich war ja kein Gewerkschafter.“

Zu ihnen wird Mappus wohl auch die frühere Ver.di-Landesvorsitzende Sybille Stamm zählen. Die 65-jährige kommt mit blauen Flecken aus einem Pulk, nachdem sie von Polizisten die Böschung hinuntergeworfen und getreten worden ist. Sie ist eine der Verletzten, die in einem Sanitätszelt behandelt werden – sie haben Blessuren aufgrund von Tränengas, Wasserwerfern, Tritten. „Das ist hier Bürgerkrieg“, sagt sie.

An der Stelle haben die vom ehemaligen Nachrichtenmagazin dann offensichtlich Dinge aus ihren vielen Dokumentationen über das 3. Reich wiedererkannt und sahen sich doch mal zur Kritik genötigt.

Ach übrigens, wenn ihr mal sehen wollt, wie sich das in der Darstellung der Polizei anhört:

Polizeikräfte mussten vereinzelt Pfefferspray gegen Demonstranten einsetzen […] Im Laufe der Demonstration benutzten einzelne Teilnehmer Reizgas gegen Polizisten

Da seht ihr es! Die Gewaltanwendung war voll ausgeglichen!1!! Nicht nur das, in der Presseerklärung lügen sie uns auch dreist ins Gesicht, es seien Pflastersteine geflogen. Woher ich weiß, dass das eine Lüge war? Von hier:

Das Innenministerium in Stuttgart musste zudem die Darstellung zurückziehen, es seien Pflastersteine auf Polizisten geworfen worden. „Da waren wir falsch informiert“, sagte eine Sprecherin.

Soso, „falsch informiert“, ja? Gemerkt haben sie, dass sie falsch informiert waren, nachdem die Lüge per 20-Uhr-Tagesschau rausgegangen ist. Na SO ein Zufall.

Die Gewalt der Sturmtruppen war so ausufernd, dass sogar abgehärtete Fußballfans entsetzt waren.

Es gibt überhaupt nur eine Gruppe, die die Gewalt gut findet. Nein, nicht der Schwarze Block, der sich freut, dass die Gewaltexzesse der Polizei mal ordentlich dokumentiert würden und jemanden treffen, bei dem nicht die Mehrheit sofort glaubt, dass der schon schuldig sein wird. Die CDU-CSU. Die haben den mit Abstand widerlichsten Tweet rausgehauen, den man sich nur denken kann:

Wer x Aufforderungen der Staatsgewalt keine Folge leistet & sich nicht v. Steinewerfern distanziert, kriegt auch mal auf die Fresse #s21

Wer JETZT noch die Schwarze Pest wählt, den lasse ich nicht mehr mit Unwissen als Ausrede gehen.

http://blog.fefe.de/?ts=b25bdd6e

bananenrepublik???

bananerepublik_deutschland

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