Der Nachrichtenspiegel

US-Konzerne bekämpfen behördlich verordnete Armut … Linke ist ganz konfus.

Mittwoch, 14.4.2015. Eifel. Gelegentlich tun mir „Linke“ in diesem Land leid. Ich mag mich deshalb selber auch nicht mehr gerne als solcher zu bezeichnen – es wirkt irgendwie so, als würde man nicht realisieren können, dass das 19.Jahrhundert vorbei ist, als hätte man nicht verstanden, das man mit Parolen aus dem 19. Jahrhundert im 21. Jahrhundert kein einziges Problem mehr lösen kann. Dabei hat sich im 21. Jahrhundert sehr viel verändert. Das Sozialamt, zum Beispiel.

Kann sich noch jemand daran erinnern, warum wir das geschaffen haben? Es war eine Konsequenz aus den gesellschaftlichen Veränderungen des 19. Jahrhunderts, die zugunsten der Großindustrie vorgenommen wurden. Die Industrie brauchte Arbeiter und holte die jungen Menschen in Massen von den Höfen ihrer Eltern, stahl so den Eltern die Altersvorsorge. Anders als das Landleben war jedoch die Industriearbeit überhaupt nicht gesund – und anders als Opa´s alter Acker lebten die Unternehmen nicht ewig (im Schnitt 40 Jahre – gilt auch für Großkonzerne: weiß man heute).

Das schuf ganz neue Probleme: auf einmal gab es alte Menschen, die auf verfallenen Höfen lebten, während die Erben – hoch qualifiziert – arbeitslos in den Städten dahinvegetierten, weil der Markt ihre Fabrik ausradiert hatte. Ein ganzes Volk drohte auszusterben – aufgrund der Dummheit und Egozentrik der Industrie. Das konnte der Kaiser nicht dulden – und sein Kanzler erst recht nicht. Es drohte größte Not, fehlende langfristige nachhaltige Planung der Unternehmen musste korrigiert werden, weil sonst das ganze Land, die gesamte Volkswirtschaft in Gefahr geriet und ein Massensterben drohte. Hört sich dramatisch an? War auch so, starben auch genug daran. Zudem waren die Arbeitsbedingungen in den Fabriken nicht so, wie die Werber versprochen hatten: ewig konnte dort niemand überleben. Den Industriellen war das egal und dem Kaiser war es recht, weil er Kanonen wollte … aber auch Volk brauchte, um sie zu bedienen.

So wurde der Sozialstaat ersonnen, die Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Bevölkerung … die von Seiten der Wirtschaft regelmäßig aufgekündigt wird, weil man auf die schnellen, kurzfristigen Gewinne nicht verzichten möchte: sonst würde das Geschäft ja noch in Arbeit ausarten.

Steigende wirtschaftliche Macht des Bürgertums brachte nun die zweite Entwicklung mit sich, die den Sozialstaat stärkte: die Demokratie. Mit zunehmendem Reichtum wollte das Volk auch Anteil an politischer Macht … und nachdem man diesen Anteil hatte, merkte man schnell, das man ihn nur halten konnte, wenn man auch wirtschaftliche Macht sein eigen nennen konnte und nicht durch Abhängigkeit von Lohnzahlungen erpressbar wurde. Solche Vorstellungen führten dazu, dass – wie ich selbst erlebt habe – in den siebziger Jahren noch Zuhälter die Raten für ihren Porsche vom Sozialamt bezahlt bekamen … weil galt, dass der Lebensstandard in Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht sinken sollte.

Wir erinnern uns: das war schlecht für die Demokratie.

Im 21. Jahrundert haben sich die Rahmenbedingungen massiv verändert. Maschinen bestellen die Felder, produzieren die Maschinen, die die Felder bestellen und jene Maschinen, die Felder bestellenden Maschinen produzieren.

Der Mensch – hat keine Felder mehr, kein Heim, keine Familie … ist einsamer als je zuvor in der Menschheitsgeschichte. Zudem tönt ihm aus allen Kanälen entgegen, dass der Mensch selbst sein größter Feind ist, der ihm die Butter vom Brot nehmen möchte. Das einzige, was er noch zu bieten hat, ist seine Arbeitskraft … die nur noch in Ausnahmefällen gebraucht wird, und in der Regel auch nur bis zum 40. Geburtstag. Geld …. vermehrt sich nämlich inzwischen viel besser von allein aufgrund von gewinnbringenden Verträgen, Deutungen, Berechnungen und Beschlüssen, die die an dieser künstlichen Vermehrung verdienenden Banken untereinander abgeschlossen bzw. ausgehandelt und ausgerechnet haben.  „Realwirtschaft“ ist zunehmend unnötig geworden. So wie die Realwirtschaft immer weniger Menschen braucht, so braucht die Finanzwirtschaft immer seltener die Realwirtschaft.

Das man Geld nicht essen kann, ist momentan in Vergessenheit geraten: wer will auch schon essen, wenn Rendite lockt? Darum sind Banker wohl zumeist hagere Hungerlappen.

Auch der Sozialstaat hat sich geändert … auf äußerst teuflische Art und Weise, die so eiskalt, brutal und unmenschlich ist, dass sie vielen die Sprache verschlagen hat: er ist der „aktivierende“ Sozialstaat geworden … bzw.  hat sich nach der Wirtschaft auch aus der Solidargemeinschaft verabschiedet (allerdings nur im Leistungsbereich – kassieren tut man mehr als je zuvor: Diäten wollen gezahlt werden).  Gerade in jenem Moment, in dem die demokratische Zivilgesellschaft zur Rettung demokratischer Strukturen die Macht des Staates dringend gebraucht hätte ziehen sich die durch Steuergelder fürstlich honorierten Politiker (auch und vor allem: Linke) aus ihrer Verantwortung gegenüber ihren Auftraggebern (den Bürgern, dem sie sonst gerne tief in die Tasche greifen) zurück – und zwar gerne auch auf hoch dotierte Wirtschaftsposten.

Man merkt auf einmal deutlich, warum Hobbes einen allmächtigen König wollte – der ist wenigstens nicht käuflich, ihm gehört sowieso schon alles.

Der neue Sozialstaat fordert plötzlich – nachdem 200 Jahre lang alles gründlich verteilt wurde – das auf einmal jeder für sich selbst verantwortlich ist. Gut – die Höfe bekommt man nicht zurück … die gehören jetzt jemand anderem. Gemeindegrund gibt es auch nicht mehr, Viehhaltung und Ackerbau ist unmöglich, das natürliche Erwerbsleben der Menschheit nicht ausführbar … obwohl sehr viele den Traum vom Ökohof träumen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft voll auf Maschinen gesetzt hat und der Mensch zunehmend überflüssig (… wenn nicht sogar „schädlich“) geworden ist, wo alles Hab´und Gut aufgeteilt und zumeist im Besitze anonymer Kapitalmassen ist, soll er sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.

Er gleicht einem Matrosen, dem der Kapitän mitteilt, dass jetzt kein Platz mehr für ihn auf dem Schiff ist, dass man einst zusammen gebaut hat. Nun soll er mal selber schwimmen … nur ist das Ufer schon lange nicht mehr zu sehen.

Natürlich sorgt der aktivierende Sozialstaat erstmal dafür, dass man alle Ressourcen, die zuvor mühselig angespart wurden, für die Ernährung verbrauchen muss – nachher käme man noch auf die Idee, sein eigenes Kapital in ein eigenes Unternehmen zu stecken.

Die Verantwortung der Fehlentwicklungen der Volkswirtschaft der letzten 200 Jahre zugunsten des Kapitals, der Regierung und einer sterbenden Industrie darf der von allem isolierte Mensche auf einmal völlig allein übernehmen. Anders als Regierung und Industrie bekommt er jedoch keine Kredite, mit deren Hilfe er seine Probleme erstmal selbst lösen könnte. Auch die Rückzug in Gemeinschaftsprojekte wird ihm verwehrt: die staatliche Etablierung von „Bedarfsgemeinschaften“, die umgehend für ihn die Verantwortung übernehmen müssten, blockiert jede soziale Initiative, die wirtschaftlich erfolgreich sein könnte.

Banken, Maschinen, Regierung auf der einen Seite … auf der anderen Seite der Mensch in einem Käfig voller Menschen, die seine Feinde sein sollen – einem Käfig, für den man auch noch Miete zahlen muss.

Die Rettung naht durch … US-Konzerne und das US-Verteidigungsministerium. Letzteres fing an, die Rechner der Universitäten zu verknüpfen … was die Geburt des heute bekannten Internets nach sich zog. Was die sozialistische Internationale nicht fertig brachte, gelang Facebook: alle Menschen auf der Welt fanden einen Ort, wo sie sich vernetzen konnten, sich von ihrem Leben erzählen und Einblicke in ihren Alltag erlauben konnten.

Was sie noch konnten war: Geschäfte miteinander machen. Das erlaubte der US-Konzern E-Bay – oder auch der US-Konzern Amazon, der mit seinem Marktplatz einen regen Gebrauchtwarenhandel eröffnete. Für die isolierten, von Medien und Wissenschaft als Konkurrenten gegeneinander aufgehetzten und von Staat und Wirtschaft verstoßenen Menschen ein enormer Segen: trotz sozialer Hasskampagnen durch Medien und Politik konnten sie wieder Gleichgesinnte finden, sich über alle sozialen, wirtschaftlichen und politischen Grenzen hinweg kennenlernen und vor allem: Geschäfte miteinander machen. Dort, wo der Staat Armut befahl, halfen E-Bay und Amazon mit einer adäquaten Ausstattung an Gebrauchtgütern, erlaubten Preise, die Staat und Banken ein Dorn im Auge waren und ermöglichten die ersten Schritte zur Rückeroberung der Volkswirtschaft zu einer Wirtschaft von dem Volk für das Volk … und bekämpften so erfolgreich die Folgen der staatlich verordneten (und durch das Versagen der Wirtschaft möglichen) Armut, die in Deutschland  – bezeichnenderweise – von einer Allianz von „Linken“ und „Grünen“ in Gesetze gegossen wurde.

Merkt man langsam, wie konfus der gebildete Altlinke sein muss? Die Klassenfeinde von früher helfen jenen, mit deren Hilfe man dereinst selbst die Macht im Staate erobern wollte – und oft genug erobert hatte. Während man selbst sich perfektionierte im Reden gegen die Armut, zeigten andere, wie leicht man durch Taten gegen die Armut zum Volksheld werden konnte.

Doch es wird noch schlimmer: der Kampf der Finanzwirtschaft gegen Volk und Realwirtschaft gebiert eine ganz neue Kaste von Armen: die Unternehmer – jene Leute, die von sich immer behauptet haben, sie würden den Reichtum erstmal schaffen, den Linke nur verteilen wollen. Nun – nicht jeder Unternehmer ist gleich „Unternehmer“. Aldi, Lidl, Norma, Netto wurden so groß, weil … sie unbegrenzte Kredite aus der Finanzwirtschaft bekamen – von Geldern, die sich die Banken von kleinen Anlegern mit viel Lug und Trug eingeeignet hatten oder durch Staatsmacht einfach zugeteilt bekamen.

Mal ehrlich: wie mächtig wären denn „Banken“, wenn die Firma das Gehalt noch in Form einer „Lohntüte“ austeilen würde? Erst die bargeldlose Lohnzahlung hat denen doch Bilanzen beschehrt, die sie hemmungslos beleihen konnten – und beliehen haben: man denke nur an die enormen Zinsgewinne durch die tagelange Einbehaltung bzw. Verspätung von Zahlungen. Ja – Banken haben verstanden, sich ein bedinungsloses Grundeinkommen zu verschaffen, von dem andere nur träumen können.

Da wird der Linke nun endgültig konfus: wieso denn arme Unternehmer?

Nun – infolge des „Kauftkraftverlustes weiter Teile der Bevölkerung“ (siehe die auf Mitttelstandsberatung spezalisierte Unternehmensberatung Unitcell in einer Präsentation aus dem Jahre 2013) – eine Aussage, die man so nur noch in der Wirtschaft findet, für alle anderen gesellschaftlichen Gruppen gilt die Regierungsparole „DEUTSCHLAND GEHT ES GUT!“ – rutschen immer mehr Unternehmen ins Minus. Die Armutsförderung der Regierung treibt die Kunden vom Mittelstand fort in die Hände der großen Konzerne, die dieser Armut konsequent entgegen treten. Aktuell warnt Unitcell davor, dass der Automobilvertrieb bald vollständig aus dem Internet erfolgen wird.

Das führt dazu, das der Automobilhandel – eine Säule des Mittelstandes – ROTE ZAHLEN schreibt. Für linke Nicht-Unternehmer formuliere ich das gerne auch um: man ARBEITET ein Jahr … und bekommt dafür eine RECHNUNG. Da ist jeder Hartz IV-Abhängige reicher, denn der schreibt wenigstens schwarze Zahlen (obwohl sich auch das ändert: auch hier werden Kredite immer üblicher, um die laufenden Kosten zu decken – siehe BZ-Berlin).

Müssen nun Linke auf Mittelstandstagungen, um arme Händler vor reichen Arbeitslosen zu schützen – gegen die Interessen der „Arbeiter“ in großen Konzernen? Ja – die „Konzernarbeiter“ mit Gehältern, die über den Gewinnen vieler Unternehmer liegen, stehen auf einmal auf der anderen Seite – der Seite der Reichen, die ihnen den „guten“ Lohn beschehren. Dort wählt man CDU und FDP, weil das „gut für die Wirtschaft“ ist. Außerdem bekommt man vom Automobilkonzern billige Jahreswagen, die man in der ganzen Verwandschaft mit Gewinn verkaufen kann – und der Konzern gewinnt immer, weil er sich Geld von der Bank leihen und sich mit dem Geld Gewinne einfach kaufen kann … zur Not als komplette Unternehmen, die auch schon mal größer sind als man selbst.

Wo steht da nun der Linke?

Arbeitet beim Staat, bleibt im Kaffee, trinkt Rotwein und wiederholt lieber die Parolen der Vergangenheit. Die Gegenwart ist ihm zu kompliziert – da retten Konzerne die Armen vor den Verarmungswünschen der Regierung – und vernichten nebenbei den deutschen Mittelstand, gegen den man früher so schön demonstrieren konnte, weil er ein Gesicht hatte. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen, deren Armut wieder die Konzerne groß macht: mit wem soll man denn da noch groß Revolution machen – und wofür?

Wie sich zeigt, hat sich das Konzept „Staat“ als zu schwach erwiesen, um gegen geballte Kapitalmacht angehen zu können: wozu also noch Revolution? Nur damit andere Köpfe die Befehle des Kapitals ausführen?

Da können einem nicht nur Linke leid tun – im Prinzip versteht die ganze Gesellschaft nicht mehr, wie sie sich positionieren soll. Die Herausforderungen des 21. Jahrhundert sind doch größer als gedacht – und 200 Fernsehkanäle helfen einem da auch nicht weiter, oder?