/ Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
/ Betriebsrente oder Betrugsrente?
/ Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
/ BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
/ Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
/ Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
/ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
/ ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
/ Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
/ BILD dankt einem Nazi
/ Der Satz des Tages

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Armutskonferenz: „Kinder können am Schulessen nicht teilnehmen“
Ist der Kapitalismus nicht toll?

Betriebsrente oder Betrugsrente?
Ich denke, die Antwort kennt ihr schon.

Autobahnprivatisierer Ramelow (LINKE) wehrt sich
Auf seiner eigenen Homepage beschimpft er zuerst seine Kritiker und linke Medien, die ihn (zurecht) als Verräter und Umfaller bezeichnen, um anschliessend in überlangen Sätzen seinen Werdegang abzunudeln. Konkreter Inhalt dieses gesamten Blablas? Fehlanzeige.

Stattdessen die Parole, dass er „als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen schon der Verfassung nach immer und zuerst dem Wohl des Freistaates und seiner Menschen verpflichtet“ ist. Dass Privatisierungen NIEMALS dem Wohl der Menschen dienen, weiss aber auch so einer wie Ramelow. Von daher ist es wenig verwunderlich, dass er sich im Text lang und breit auf die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich konzentriert, mit denen er sich seinen Verrat abkaufen liess. Und als Lacher gibt Ramelow selber zu, dass die Summe wohl nicht zum Sozialismus führt (dafür braucht es auch kein Geld, sondern die Überführung von Besitz und Produktionsmittel in die Hände der Arbeiter) – aber vielleicht die Lebensbedingungen der Menschen verbessern könnten

Durch kapitalistische Verwaltungsarbeit wird man NIE die Lebensbedingungen der Menschen verbessern können. Das zeigt das schon über 150 Jahre lange Scheitern der Sozialdemokratie mehr als deutlich. Und genau dazu passt auch dieser Abschnitt hier perfekt (Zitat): „Ich stand also vor der Frage, ob ich eine einstimmig unter den Ministerpräsidenten gefundene Vereinbarung aufkündige, mich distanziere oder ihr im Bundesrat zustimme. Berlin, Brandenburg und Thüringen haben mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses den Versuch unternehmen, die Frage der Bundesfernstraßen nochmals aufzurufen und eine andere Regelung zu erreichen. Wir haben hierfür keine Mehrheit gefunden. Jede/jeder mag nun abwägen, ob es diese Frage rechtfertigt, den anderen 13 Ländern die Solidarität zu verweigern. Ich finde das nicht.“

Das erinnert zu 100 Prozent der damaligen SPD-GRÜNE-Bundesregierung, die Hartz4, Riesterrente, Auslandskriege und Finanzcasino durchsetzte. Und bei jeder Abstimmung haben SPD- und GRÜNE-Politiker stets „ihre Solidarität“ mit Kanzler Gerhard Schröder nach vorne gestellt, statt sich auch nur einem einzigen dieser Regierungsverbrechen in den Weg zu stellen. Jeder hatte Angst, „seinen“ Kanzler mitsamt seiner knappen Bundestagsmehrheit zu stürzen. Und jeder einzelne SPD- und GRÜNE-Polithampel hat dann lieber falsche Solidarität statt aufrichtiges Rückgrat gezeigt. Und heute dasselbe bei Ramelow, der sich lieber der falschen Solidarität „seiner“ CDU/CSU- und SPD-Kollegen unterordnet.

Damit kommen wir endlich auch zum einzig Konkretem im gesamten Text.

Alles, was Ramelow zu seiner „Verteidigung“ auffahren kann, ist: Er fordert für Thüringen eine „Gesellschaft öffentlichen Rechts“, um damit genau die Privatisierung von Autobahnen und Schulen zu verhindern, die er selber erst ermöglicht hat. Und jeder weiss: So eine Gesellschaft öffentlichen Rechts kann von jeder Nachfolgeregierung auf dem kurzen Dienstweg mit einfacher Mehrheit direkt wieder abgeschafft werden. Für die generelle Privatisierung brauchte es im Bundesrat aber eine deutschlandweite Zwei-Drittel-Mehrheit. Und Ramelow plus alle anderen LINKEN in Berlin und Brandenburg haben genau dies getan.

BVerfG: Brennelementesteuer ist verfassungswidrig
Und interessanterweise wird in ALLEN Qualitätsmedien verkündet, dass die Atomkonzerne nun diese rund 6 Milliarden Euro zurückbekommen – plus nochmal 6 Prozent Verzinsung. Dabei sind es wir, die Stromverbraucher, die diese 6 Milliarden Euro zu Unrecht gezahlt haben. Die Rückerstattung müsste demzufolge an uns ausgezahlt werden.

Aber hey: Es handelt sich ja nur um ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Von denen kann man keine Gerechtigkeit erwarten.

Auch umgerüstete VW sind weiterhin Dreckschleudern – und VW wusste das
Im Testlabor sind die Werte nach wie vor in Ordnung, aber im normalen Fahrbetrieb werden bis zu 900 mg/km NOx ausgestossen. Erlaubt sind maximal 180 mg/km.

Und wie sehr es sich bezahlt macht, einen gekauften Singvogel als Bundesinnenminister zu haben, verdeutlicht diese Passage (Zitat): „VW hatte offenbar von Anfang an nicht die Absicht, die Stickoxidemissionen durch das Update drastisch zu senken. Das legt ein vertrauliches Papier des VW-Konzerns vom November 2015 nahe. Darin definiert VW selbst „Zielwerte“ für den Stickoxidausstoß nach dem Software-Update.“

Kriminelle, die als Strafe (!) ihre Ziele selber definieren – das geht in KEINEM einzigen Rechtsstaat der Welt. Insofern ist Volkswagen sicherlich glücklich darüber, stattdessen hier in Deutschland zu sein.

Höhere Strafen sollen Aufklärungsquote bei Einbrüchen erhöhen
Die Begründung: „Eine Erhöhung des Strafmaßes erlaubt den Ermittlern die gerichtsfeste Funkzellenüberwachung.“ Sprich: Je härter die Strafe, umso eher kann man Massenüberwachungsgesetze dafür in Stellung bringen.

Wir erinnern uns: Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Fussfessel, Handyortung, Telefonüberwachung und vieles mehr sollte bekanntlich „nur bei schwersten Straftaten“ herangezogen werden. Aber wenn man nun Alltagskriminalität zu „schwersten Straftaten“ umetikettiert, indem man Wohnungseinbrüche, MP3-Tauschen und Falschparken genauso hart bestraft, wie Mord und Vergewaltigung – zack

Unnötig zu erwähnen, dass Steuerhinterziehung, Ausbeutung, Umweltverschmutzung und -zerstörung (oder kurz: Kapitalismus) natürlich NIEMALS zu „schwersten Straftaten“ ernannt werden.

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages hält NetzDG ebenfalls für rechtswidrig
Wir hatten in Deutschland schon mal ein Gesetz, welches „zu unbequeme“ Kritik zensierte. Das nannte sich damals “Heimtückegesetz“und in dem stand drin: „Wer vorsätzlich eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung tatsächlicher Art aufstellt oder verbreitet, die geeignet ist, das Wohl des Reichs oder eines Landes oder das Ansehen der Reichsregierung oder einer Landesregierung oder der hinter diesen Regierungen stehenden Parteien oder Verbänden schwer zu schädigen, wird, soweit nicht in anderen Vorschriften eine schwere Strafe angedroht ist, mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und, wenn er die Behauptung öffentlich aufstellt oder verbreitet, mit Gefängnis nicht unter drei Monaten bestraft.“

Wurde damals eingeführt von Nationalsozialisten.
Heute fordern es Nationalsozialdemokraten.

ARD und ZDF propagieren erneut Gewalt zum Sturz einer demokratisch gewählten Regierung
2011 Syrien – 2014 Ukraine – 2015 Deutschland – 2017 Venezuela: Das Werfen von Brandsätzen und Steinen auf die Polizei ist für die ARD-Verbrecher kein Skandal, wenn es in jenen Ländern geschieht, die man destabilisieren möchte (z.B. Venezuela). Als auf dem Maidan (Ukraine) die Brandsätze flogen, waren es an vorderster Front US-Vizepräsident Biden und US-Außenminsiter Kerrry, die die legitime ukrainische Regierung dafür mit verlogenen Worten anklagten, dass die Polizei mit Gewalt gegen Gewalttäter vorging.

Russische Hacker des Tages – Heute: Russische Hacker schuld an Katar-Krise
Qualitätsjournalismus vom Laternenpfahl ganz unten.

BILD dankt einem Nazi
Das grosse Dankeschön der BILD an Sarrazin, Buschkowsky, De Maiziere, Clement und andere Rassisten kennen wir bereits von zahlreichen Titelseiten und ausgewählten Zitaten. Diesmal aber haben sie eine ihrer Vorbildfiguren herausgesucht, die dann vielleicht doch etwas zu rassistisch sein könnte. Aber nur vielleicht.

Und zu guter Letzt:

Der Satz des Tages
„Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“
Sagt wer? Kommt ihr NIE drauf

/ Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
/ Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
/ Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
/ Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
/ Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
/ Letzte Bastion Meinungsfreiheit
/ Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
/ Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
/ Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
/ Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
/ SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
/ Krieg dem Terror
/ Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
/ Vorschlag des Jahres

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Neues Betriebsrentengesetz: Ein Geschenk an Unternehmer und Gewerkschaftsfunktionäre
„Der Entwurf von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) mit dem sperrigen Namen Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) wurde mit den Stimmen von CDU und SPD im Bundestag verabschiedet. Nun muss am 7. Juli noch der Bundesrat zustimmen. Die Nachricht ließ vor allem bei Fondsmanagern und Unternehmern und in einigen Gewerkschaftszentralen die Sektkorken knallen. Das Gesetz sei „revolutionär“ und „ein Meilenstein“, schwärmte Thomas Richter, Hauptgeschäftsführer des Fondsverbands BVI: „Der Entwurf ist das seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente vorgelegt hat.“ Auch der Arbeitgeberverband BDA begrüßte das neue Gesetz.“ Weiterlesen…

Offenbarungseid: DIE LINKE stimmte Autobahnprivatisierung im Bundesrat geschlossen zu
DIE LINKE in Berlin, Brandenburg und Thüringen hat sich schlichtweg kaufen lassen. Für ein paar Euros aus dem Länderfinanzausgleich stimmte man der Autobahn- und Schulprivatisierung zu. Wohlgemerkt: Ein Ausverkauf, der nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit (!) wieder gestoppt werden kann.

Das macht CDU/CSU, SPD, FDP oder GRÜNE, die ebenfalls zustimmten, nicht besser – aber DIE LINKE schlagartig genauso scheisse. Entweder man hat Rückgrat, oder man ist käuflich.

Schon immer war die Regierungsarbeit der LINKEN in diversen Bundesländern zum Kotzen. Kapitalistische Elendsverwaltung, die beispielsweise in Berlin dazu geführt hat, dass nach über 10 Jahren des Mitregierens die Armut noch grösser ist als je zuvor. Und jetzt: Der Pkw-Maut zugestimmt, der Privatisierung zugestimmt, in vier Wochen wird dann dem neuen Betriebsrentengesetz zugestimmt – mit der Glaubwürdigkeit war es das nun. Endgültig. Schade um die vielen wirklich engagierten Leute dort, aber den längst schon eingeleiteten Weg hin zu einer zweiten SPD kann ich nicht weiter unterstützen. Und es braucht EINE MENGE, um wieder Pluspunkte für sich sammeln zu können.

Kennt jemand Alternativen? Die SGP (früher PSG) vielleicht?

Steuervermeidungssysteme sorgen für fehlendes Geld zur Armutsbekämpfung
„Ein Prozent der Weltbevölkerung hat mehr Vermögen als der Rest der Welt zusammen. Nur 8 Menschen besitzen genauso viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Die weltweite soziale Ungleichheit hat einen neuen Höchststand erreicht. Ein Grund ist die Steuervermeidung von Unternehmen und reichen Einzelpersonen durch ein System von Steueroasen, das vor allem den Reichen zugutekommt und die Kluft zwischen Arm und Reich vertieft. Durch das globale Steuervermeidungssystem werden den Bürger/innen in armen Ländern die notwendigen Gelder vorenthalten, die zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit dringend benötigt werden. Wer soziale Ungleichheit und Armut bekämpfen will, muss Steuergerechtigkeit schaffen und Steueroasen trockenlegen.“

Das sagt übrigens nicht irgendeine linke Klitsche, sondern die Oxfam-Organisation!

Parteispenden: CDU kassiert erneut 100.000 Euro Schmiergeld
Die Anlagespekulanten der „VHB Grundstücksverwaltung“ schieben einen grossen Geldkoffer über den Tisch.

Gesundheitsminister Gröhe (CDU) will massenhaften Online-Betrieb der Gesundheitskarte
Ein wahres Gruselkabinett, dass sich da versammelt hat: Der Gesundheitsminister der käuflichsten Partei Deutschlands (Gröhe, CDU), der Chef der privaten Klinikkonzernkette Helios (Motto: Profit statt Gesundheit), die Datenkrake von Bertelsmann – dazu noch Schlagwörter wie „Gesundheitscloud“ und „niemand will eine Mauer bauen“ … äääh, „Wir trauen uns zu, 70 Millionen gesetzlich Versicherte auf hohem Datenschutzniveau miteinander zu verbinden“ … so lasset den Handel mit den Patientendaten des Pöbels beginnen

Unnötig zu erwähnen, dass man zwar fröhlich mit unseren Krankenakten handeln will. Beim Auffliegen oder Missbrauch unserer Daten „vorsichtshalber“ keinerlei Konsequenzen oder gar Schadenersatz festgelegt wurden. Die wissen schliesslich ganz genau, was sie da tun.

Letzte Bastion Meinungsfreiheit
Ein kleiner Blick hinter die Kulissen, WARUM Justizminister Maas (SPD) derzeit so eifrig an einem Internet-Zensurgesetz arbeiten muss. Kurzer Auszug: „Von der Vorstellung, das Internet solle von staatlichen Eingriffen grundsätzlich frei sein, haben sich die herrschenden Politcliquen des sogenannten freien Westens schon lange verabschiedet. Sie ertragen es nicht, dass ihnen die Deutungshoheit über politische Ereignisse, ökonomische Zustände, offengelegte Skandale und losgetretene Kriege zunehmend abhandenkommt.“ Weiterlesen…

Trump ist nicht aus dem Pariser Abkommen ausgetreten, die USA waren nie dabei
Die USA hat das Pariser Klimaabkommen nämlich nie ratifiziert. Übrigens schon unter Barack Obama nicht, der sich zwar ebenfalls mit diesem Abkommen den Arsch abwischte, dies aber im Gegensatz zu Trump nie öffentlich bekanntgab.

Dazu passt:

Deutsche Klimaziele nur noch mit Liste des Schreckens erreichbar
Lautstark trompeteten Merkel, Schulz, Gabriel und andere Schädlinge herum, weil Trump verkündete, das Pariser Klimaabkommen zu ignorieren. Das lautstarke Trompeten soll davon ablenken, dass sich auch die Bundesregierung längst mit dem Pariser Klimaabkommen den Arsch abwischt – dies aber nur nicht offen zugibt.

Das ehemalige Nachrichtenmagazin hat mal aufgelistet, was die Bundesregierung längst hätte umsetzen müssen, um das Pariser Abkommen einzuhalten:

– Mindestquote für Elektroautos nach chinesischem Vorbild
– Abschaffung der Pendlerpauschale
– Abschaffung der Steuervergünstigungen für Diesel
– Strafgebühr für Benziner von 6,5 Cent pro Kilometer

All dies wurde natürlich nicht durchgesetzt – und somit ist es auch unsere Bundesregierung, die (wie Trump) grossflächig auf das Pariser Klimaabkommen draufkackt. Es bestätigt sich also im vollen Umfang: Das ganze Anti-Trump-Gejaule aktuell soll nur davon ablenken, dass man selber schwerster Umweltverbrecher ist.

Und Anmerkung am Rande: Eine „Liste des Schreckens“ ist das alles natürlich nur, wenn man es ohne soziale Gegenfinanzierung durchgepeitscht hätte. Würde man die Umweltzerstörung unseres Planeten hingegen auch den reichsten 10 Prozent hierzulande angemessen in Rechnung stellen, wäre das alles locker finanzierbar gewesen. Die 5.000 Milliarden Euro, auf denen die reichsten 10 Prozent hierzulande sitzen, bekommt man auch mit schärfsten Umweltgesetzen nicht abgeschmolzen. Weil es dafür natürlich wieder Firmen und Produkte geben muss, die genau den Profit abwerfen, der wieder in den Taschen der Reichsten landen.

Das für Umweltschutz investierte Geld ist schliesslich nicht weg. Es landet nur in den Taschen anderer Leute.

Nordrhein-Westfalen: Transparenzgesetz bleibt geheim
Eine Überschrift, die wie Satire klingt.  Es ist aber die ganz reale Regierungsarbeit von SPD und GRÜNEN.

Bundesrat gibt weiten Zugriff auf Passfotos aller Bürger frei
Vorratsdatenspeicherung? Ab sofort auch für Alltagsdelikte zum Missbrauch freigegeben.
Biometrische Ausweisfotos? Sind ab sofort für jedes Ordnungsamt zum Durchblättern online.
Eigenes Handy? Flüchtlinge müssen es rausrücken. Der Bürger gegenüber der Polizei dann in ein/zwei Jahren ebenfalls.

Und was macht das Bundesverfassungsgericht? Deren nächster freier Termin wäre in 60 Monaten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz macht Sicherheit zur Frage der Gerechtigkeit
DIE WELT berichtet: „Schulz präsentiert das SPD-Sicherheitskonzept, das er rhetorisch so einrahmt: „Sicherheit ist eine Frage der Gerechtigkeit. Reiche Leute könnten sich Sicherheit kaufen; normale Bürger seien hingegen auf den Staat angewiesen.“

Das soll „soziale Gerechtigkeit“ sein? Ernsthaft? Keinerlei offene Fragen, warum es denn derart Reiche gibt, die sich private Sicherheitsleute leisten? Und ob solcher Reichtum, der dann mit privaten Wachleuten geschützt werden muss, nicht Ursache der sozialen Ungerechtigkeit sein könnte – ebenfalls keine Fragen dazu? Stattdessen alles so lassen und lieber den Pöbel, der (dank zahlreicher SPD-Regierungen in Bund und Ländern) immer weniger besitzt, auch noch hemmungslos einen Überwachungsstaat überstülpen? Für wen soll das „Sicherheit“ darstellen? Für die Armen? Oder doch wieder nur für die Reichen, weil man wütende Arme viel besser analysieren und wegknasten kann?

Aber schauen wir doch mal:

Zitat: „Die anlassbezogene Videoüberwachung soll „mit Augenmaß“ ausgeweitet werden.“

Und hey: Automatische Gesichtserkennung dank unserer Passfotos, die nun jede Behörde durchblättern darf, ist genau solch ein „Augenmass“. Ansonsten hätte die SPD das ja schliesslich nicht zu Gesetz gemacht

Zitat: „Die Polizei soll zudem Wohnungseinbrüche durch den Einsatz computergestützter Ermittlungsmethoden wirksamer bekämpfen können.“

Dieses „Predictive Policing“ genannte System ist nichts anderes, als das JEDER verhaftet werden kann, der als „gefährlich“ eingestuft wird. Im Voraus, ohne dass man auch nur jemals einen Strafzettel bekommen hat.

Zitat: „Zudem sieht das Papier eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen vor.“

Jawoll, dieselben „Ausländer raus“ Gesetze, die die AfD fordert. Und inzwischen steht die moderne SPD mitten zwischen Höcke und Gauland und brüllt mit.

Zitat: „Außerdem soll der Bund Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention in Städten und Gemeinden fördern, um die Entstehung sozialer Brennpunkte zu verhindern.“

Hatten wir schon, nannte sich sozialer Wohnungsbau. Hat die SPD aber abgeschafft und alles privatisiert.

Zitat: „Durch „eine Art europäisches FBI“ sollen Terrorismus und Kriminalität grenzüberschreitend bekämpft werden.“

Wie viele sogenannte Terroristen waren den „Sicherheitsbehörden“ denn vorher NICHT bekannt? Wie jetzt, die waren alle schon bekannt und sogar als gewaltbereit in den Akten vermerkt? Und es hat nichts geholfen? Dann stellt man sich doch irgendwann die Frage: Was hilft denn tatsächlich gegen Terrorismus? Könnte es vielleicht helfen, einfach nicht mehr so viele Muslime zu ermorden, damit sich daraufhin nicht deren Geschwister/Verwandte/Freunde auch noch rächen wollen?

Zitat: „Niedersachsens Innenminister Pistorius betonte, dass die innere Sicherheit „in der DNA der SPD angelegt“ sei.“

Ja, das wissen wir spätestens seit SPD-Polizeiminister Gustav Noske, der wärend der Weimarer Republik jeden Streik der kleinen Leute blutig niederknüppeln liess und auch Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermorden liess. Wählbar ist DAS aber keinesfalls.

Krieg dem Terror
„Wenn ein junger Deutscher sich dafür bezahlen lässt, in Syrien, Afghanistan, Somalia oder sonst wo auf der Welt Menschen zu töten oder dabei zu helfen, so ist er Soldat. Er kämpft für das Gute – Freiheit und sichere Handelswege. Er ist nicht Mörder, nicht Terrorist oder Auftragskiller. Er ist Soldat, sonst nichts.

Wenn ein Muslim tötet, ist er Muslim. Er ist Terrorist oder begeht einen Ehrenmord. Er mordet, weil er Muslim ist, denn die sind böse, wollen das Böse und handeln aus Bosheit. Ihre fanatische Religion will es so. Sie sind Feinde. Wenn ein Moslem aus dem Krieg kommt, in dem Mitglieder seiner Familie oder Freunde getötet wurden, wenn er gelernt hat, dass der Westen der Feind ist, ist er kein Soldat und kein Kranker; er ist Moslem.

Du sollst nicht fragen, warum jemand tötet. Stattdessen: Härtere Strafen, mehr Überwachung, weniger Freiheit, mehr Kriege (für den Frieden), mehr Bomben, mehr Tote. Sie oder wir. Wir sind die Guten. Wir töten, um uns zu verteidigen. Sie sind die Bösen, und deshalb töten sie uns.“

Kein Umzug der Bundeswehr nach Jordanien, sondern sofortiger Abzug nach Deutschland
„Laut Grundgesetz gibt es nur einen guten und geeigneten Standort für die Bundeswehr, und das ist Deutschland. Ein undemokratischer Staat wie Jordanien, in dem Häftlinge gefoltert werden, ist in keinem Fall ein akzeptabler Standort für eine Parlamentsarmee. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr bringen keinen Frieden, sondern erhöhen nur die Terrorgefahr in Deutschland. Auch deshalb müssen sie endlich beendet werden.“

Hat jemand zustimmend genickt?

Und zu guter Letzt:

Vorschlag des Jahres
Zitat: „Kein Land, welches die Menschenrechte verletzt, sollte im UN-Menschenrechtsrat sein.“
Sagte wer? Kommt ihr NIE drauf

/ Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
/ Neues vom Jobwunder
/ Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
/ Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
/ Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
/ EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
/ Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
/ Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
/ Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
/ Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
/ Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
/ Definition „Sichere Abschieberegion“

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Bisschen wenig Zeit gehabt heute, deshalb nur kurz und knapp:

Aufräumarbeiten nach Unwetter: Zwangsarbeit für Arbeitslose angeordnet
Für die Beseitigung von Unwetterschäden könnte der Landkreis auch befristete reguläre Stellen schaffen, kritisiert sogar die Lokalzeitung MZ. „Das wären uns diese Arbeitslosen aber nicht wert gewesen“, so der Landrat Frank Bannert (CDU). „Mindestlohn, Sozialabgaben, dazu noch das Einhalten von Pausenzeiten – das wollen wir alles nicht“, bekräftigte er. Stattdessen erhalten die Betroffenen nun lediglich eine „Entschädigung“, wie das Jobcenter bestätigt. „Es handelt sich um Arbeitsgelegenheiten, die mit 1,50 Euro pro Stunde vergütet werden“, erklärt eine Sprecherin, die zudem lachend darauf hinweist: „Und wer hier nicht mitmacht, wird natürlich sanktioniert – sprich: Seinen gewohnten Regelsatz bekommt man dann nicht mehr.“ Ob es zu weiteren Zwangsarbeiten im Landkreis kommen wird, ist derzeit noch offen.

Neues vom Jobwunder
Über Fahrradkuriere auf Abruf – jederzeit buchbar für Firmen, die keinen eigenen Lieferservice haben wollen. „So bezahle ich die Leute nur bei Auslieferung von Waren“, freut sich ein Gastronom über das Abwälzen seines unternehmerischen Risikos auf die Fahrradkuriere.

Knapp die Hälfte aller Anträge auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt
DIE LINKE deckt auf: 150.752 von insgesamt 355.572 Neuanträgen werden direkt lachend abgelehnt. „Zur kapitalistischen Ausbeutung taugen die Kaputten noch“, so das Denkschema hinter dieser (politisch gewollten) Pauschalblockade. Und diejenigen, die man doch nicht abwimmeln kann, schickt man lachend in die Altersarmut. Zitat: „Die durchschnittliche Höhe bei Erwerbsminderungsrenten lag nach den jüngsten Zahlen im Jahr 2015 bei 691 Euro bei voller, 385 Euro bei teilweiser Erwerbsminderung – und somit deutlich unterhalb des Niveaus der Grundsicherung von 756 Euro.“

Unnötig zu erwähnen, dass auch die Grundsicherung von 756 Euro noch weit unterhalb eines menschenwürdigen Lebens liegt.

Autobahn-Privatisierung: Der Bericht des Rechnungshofs ist fragwürdig
Die Berliner Zeitung legt erneut nach: „Die Befürworter des bestehenden Kompromisses zur Autobahnprivatisierung haben sich bereits Unterstützung vom Bundesrechnungshof (BRH) organisiert. Der lautet: Die Privatisierung wurde verhindert. Das soll den Abgeordneten nun mit dem amtlichen Prüfsiegel des Bundesrechnungshofes verdeutlicht werden. Tatsächlich stimmt diese Einschätzung nicht. Für „das gesamte Bundesautobahnnetz“ mag ein Ausschluss nun grundgesetzlich abgesichert sein, doch künftig könnte die Privatisierung bei Autobahn-Teilprojekten jederzeit als Standardmodell gewählt werden. Ein Modell, das laut den eigenen Berechnungen des Bundesrechnungshofes bisher stets rund 40 Prozent teurer war.“

Einsatz von Staatstrojanern auch bei Alltagsdelikten geplant
„Vor zwei Wochen haben wir den geplanten Gesetzestext veröffentlicht – getarnt als „Formulierungshilfe“ der Bundesregierung. Versteckt wird die Ausweitung von Staatstrojanern in einem ganz anderen Gesetz über das Fahrverbot als Nebenstrafe, das schon kurz vor Verabschiedung steht. Justizministerium und große Koalition hebeln mit diesem Verfahrenstrick das normale Gesetzgebungsverfahren aus, umgehen den Bundesrat, tricksen das Parlament aus – und halten die Öffentlichkeit möglichst lange im Dunkeln.“ Weiterlesen…

Quizfrage: Was unterscheidet solch ein Regierungsvorgehen eigentlich noch von Regimes wie z.B. in der DDR? Wäre ein Erich Mielke heute nicht auch als Bundesinnenminister möglich? Oder wäre der nicht sogar zu sehr Humanist?

EU-Minister für grenzüberschreitende Beschlagnahme von Cloud-Daten
Zur Gewöhnung (und als Verharmlosung, damit es der Bildungspöbel auch schluckt) erstmal nur „wegen Terrorgefahr“. Wenn das Gesetz dann durch ist, wird man die Clouddaten natürlich auch bei Alltagsdelikten (mal die MP3-Sammlung checken, in Privatfotos wühlen, Kontakten durchsehen usw.) missbrauchen.

Terroranschläge in Europa: Unsere Sicherheit ist eine Inszenierung
Daten belegen: Wer in Europa in den vergangenen Jahren ein Attentat verübt hat, war Behörden vorher als gewaltbereit bekannt. Seit 2014 verübten insgesamt 24 identifizierte Täter 13 islamistische Mordanschläge in der EU – und alle, ja wirklich: 100 Prozent der Attentäter waren zuvor den Behörden bekannt und gewaltaffin. Trotzdem wollen die „Sicherheitsbehörden“ mehr Überwachung, statt die wahren Probleme anzugehen.

Afghanistan: Deutschlands unglaublicher Zynismus
Die ARD kommentiert: „Schon bisher war der Zynismus der deutschen Behörden, Menschen einfach in Kabul abzuladen und sich selbst zu überlassen, fast grenzenlos. Hier ein paar Fakten: Weite Teile des Staatsgebiets sind umkämpft oder in der Hand der Taliban. Allein 2016 mussten mehr als 600.000 Menschen ihre Häuser verlassen, in 31 von 34 Provinzen gab es Kämpfe. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge in Afghanistan beträgt jetzt mehr als zwei Millionen. Ihre Lage zu beschreiben, dafür würde dieser Kommentar nicht ausreichen.

Auch Rückkehrer stehen vor dem Nichts. Eine wirtschaftliche Perspektive gibt es derzeit nicht in Afghanistan, und das ist vor allem kriegsbedingt – das als kurzer Hinweis für alle, die so gerne von afghanischen Wirtschaftsflüchtlingen sprechen. Und nein, auch die Städte sind nicht sicher. In Kabul haben wir das mal wieder eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen. Es war der fünfte große Anschlag in der Stadt seit Jahresbeginn, ganz abgesehen von vielen kleineren Zwischenfällen.

Im angeblich sicheren Masar-i-Sharif in Nordafghanistan wurde erst vergangenen November das deutsche Generalkonsulat durch einen Angriff zerstört, und Ende April töteten Taliban in der afghanischen Partnerkaserne der Bundeswehr 140 junge Soldaten, es war ein stundenlanges Massaker. Die Provinz Kundus, Schwerpunkt deutscher Entwicklungshilfe, ist so gefährlich, dass dort niemand mehr ernsthaft überprüfen kann, ob dort mit unseren Steuergeldern Schulen gebaut oder das Justizwesen voran gebracht werden.

Warum also schiebt Deutschland überhaupt nach Afghanistan ab? Weil Afghanistan von uns abhängig ist. Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass Deutschland und die EU weitere Finanzhilfen für Afghanistan mit der Rücknahme von Abgeschobenen verknüpft haben. Der Staat würde ohne diese Hilfsgelder kollabieren. Genau deshalb ist zu befürchten, dass die Bundesregierung dieses zynische Spiel mit dem Schicksal junger Afghanen schon bald weiter spielen werden. Um unsere angeblich so hohen moralischen Werte geht es dabei schon lange nicht mehr.“

Dazu passt auch:

Abschiebungen nach Afghanistan beruhen auf Gutachten von Sigmar Gabriel
„Die Verantwortung für Abschiebungen in die Mitte von Krieg und Terror hat Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU). Aber für die Grundlage dieser Abschiebungen nach Afghanistan ist Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) verantwortlich, dessen Auswärtiges Amt inmitten von Gewalt, Bombenanschlägen und offenen Gefechten sichere Gebiete erkennt. Auch der UNHCR bewertet die Lage in Afghanistan überall als unsicher. Die Zahl der toten und verletzten Zivilisten steigt immer weiter. Dennoch ebnet Sigmar Gabriel der Union den Weg für eine Politik, die zum Zweck hat, zwanzigjährige Auszubildende von der Schulbank in Krisengebiete zu bringen. Dass aus sozialdemokratisch regierten Ländern erste kritische Stimmen zur Abschiebepraxis der Bundesregierung kommen, ist zu begrüßen, reicht aber nicht, wenn sich ihr Außenminister nicht traut, seinen Unionskollegen auf die Füße zu treten. Er sollte sich ein Beispiel an der Zivilcourage der Berufsschüler aus Nürnberg nehmen, die sich gestern dem von ihm mitverantworteten Unrecht entgegengestellt haben.“

Wer hats gesagt?

Kritik an Polizeieinsatz gegen Schüler in Nürnberg: SPD verlangt Aufklärung
Was gibt es denn da aufzuklären? Die SPD will Abschiebungen um jeden Preis durchsetzen. Ob in die Foltergefängnisse von Erdogan, oder eben in Kriegsgebiete – völlig egal, Hauptsache „Ausländer raus!“ Genau deshalb hat die SPD auch sämtliche Asylverschärfungen und Abschiebegesetzen mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wenn jetzt unschuldige Menschen mit Polizeigewalt abgeschoben werden und dafür auch hunderte protestierende Schüler nieder geknüppelt werden, dann ist das von der SPD genau so gewollt. Punkt.

Und siehe da: Wer den Bericht aufmerksam liest, der erkennt schnell, was die SPD tatsächlich empörte. „Die Videobilder von dem Einsatz sind verstörend“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Horst Arnold.“ Seht ihr: Das es davon ein Video gibt, ist schlimm. Nicht aber der Polizeieinsatz. „Ich bin sehr befremdet von dem, was da in und vor der Schule passiert ist.“ Ja, für die fleissigen Abnicker und Verteidiger der „Ausländer raus!“ Gesetze ist es sicherlich befremdlich, dass sich Schüler mit einem Untermenschenabzuschiebenden Ausländer solidarisieren. „Seine Kollegin Alexandra Hiersemann zeigte sich »erschreckt« von dem Polizeieinsatz. Es stelle sich die Frage, warum der Einsatz während der Schulzeit angeordnet wurde.“ Richtig, solche „Ausländer raus!“ Massnahmen sollen unbemerkt von der Öffentlichkeit stattfinden, damit sich erst gar keine Solidarität bilden kann. Wenn „der da“ dann über Nacht beseitigt wurde, hat man Fakten geschaffen, ohne dass es miese Videos und Zeitungsberichte gibt. So schiebt man sozialdemokratisch ab.

Und wartet: Bekanntlich hat die SPD auch gerade erst dem Gesetz zugestimmt, dass selbst bei einem versuchten Rempler gegen einen Polizisten auf jeden Fall vier Wochen Knast erfolgen. Quizfrage: Werden die Polizisten nun auch massenhaft Schüler anzeigen und einknasten? Oder dieses Gesetz nur gegen „Gutmenschen“ anwenden, die sich dem rassistischen Mob entgegen stellen?

Dokumentation: Flüchtlinge leben in ständiger Angst
„Seit dem Beginn der Untersuchung im Jahr 1993 registrierte die Initiative mittlerweile 217 Flüchtlinge, die sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung töteten oder beim Versuch starben, vor der Abschiebung zu fliehen, fünf starben während der Abschiebung – praktisch unter Aufsicht der Behörden. Und 1875 Flüchtlinge verletzten sich aus Angst vor ihrer Abschiebung oder aus Protest dagegen.“

Und zu guter Letzt:

Definition „Sichere Abschieberegion“
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