Auswärtiges Amt

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Bundeswehr und Bundesregierung planen Militäraktion in der Ukraine

Bundeswehr und Bundesregierung planen Militäraktion in der Ukraine

Sonntag, 27.4.2014. Eifel. Gestern habe ich ja ordentlich auf den Putz gehauen, oder? „Kampftruppen in der Ukraine“. Tja – da bin ich halt wie die Bundesregierung. „OSZE-Beobachter“ war ja auch falsch. Ist natürlich meine Definition der Streitkräfte dort – also der deutschen Streitkräfte. Bin ja auch Pazifist mit ordentlich geprüften Gewissen – ich darf das strenger deuten. In erster Linie geht es aber um Deutschunterricht: was soll eine Überschrift machen? Neugierig. „Hach“ – werden sie jetzt sagen – „darf die denn dann LÜGEN“? Nein. Und deshalb werde ich Ihnen jetzt nachweisen, um welche Art von Truppen es sich dort handelt – und aufzeigen, dass die Bezeichnung „Kampftruppen“ gerechtfertigt ist.

Hören wir uns zuerst an, wie die Tagesschau die Regierungsmeinung unter das Volk bringt, hier aus der Sendung vom 26.4.2014:

Nach wie vor ist eine Gruppe von OSZE-Militärbeobachtern in der Hand prorussischer Separatisten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk.

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes Military Verification Team. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das „Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen“ gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

Das ist die offizielle Version, die in allen Leitmedien der Republik gepredigt wird.

Diese Version ist eine Lüge.

Aber – begleiten Sie mich doch einfach mal ins Auswärtige Amt, wo wir das Wiener Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen finden, auf das sich die Bundeswehreinheit jetzt beruft.

Zentrale Bestandteile des WD 11 sind Bestimmungen über den Austausch von Informationen unter den Teilnehmerstaaten  über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme (Kap. I), die Verteidigungsplanung einschließlich der Haushaltsplanung (Kap. II) sowie Maßnahmen zur Verminderung von Risiken durch Konsultations- und andere Mechanismen der Zusammenarbeit (Kap. III). Es enthält ferner ausführliche Bestimmungen über die Gestaltung militärischer Kontaktmaßnahmen und der Zusammenarbeit (Kap. IV), schafft Transparenz durch Bestimmungen zur vorherigen Ankündigung bestimmter militärischer Aktivitäten und deren Beobachtung (Kap. V bzw. VI) sowie weitere vertrauensbildende Maßnahmen und Mechanismen zur friedlichen Konfliktbewältigung.

Im Rahmen des sog. WD-Informationsaustauschs übermitteln sich die Teilnehmerstaaten des WD gegenseitig jährlich einmal ausführliche Daten über die Gliederung, Stationierung, Personal und Hauptwaffensysteme der Truppenformationen und Kampftruppenteile ihrer Land- und Luftstreitkräfte (einschließlich der permanent landgestützten Marinefliegerkräfte) sowie Informationen über ihre Verteidigungspolitik, Streitkräfteplanung und ihren Militärhaushalt.

Sie sehen unschwer- worum es geht: man informiert sich gegenseitig über die jeweiligen Streitkräfte. Das geht auch gut per Post.

Nur eine Ausnahme gibt es.

Die übermittelten Informationen und die Einhaltung der Bestimmungen des Wiener Dokuments können von den Teilnehmerstaaten vor Ort verifiziert werden durch:

  • 1. Inspektionen von „Bezeichneten Gebieten“ um festzustellen, ob in einem bestimmten Gebiet militärische Aktivitäten stattfinden. Die Inspektionsgruppe darf das bezeichnete Gebiet zu Lande und aus der Luft inspizieren. Sie wird durch Vertreter des Empfangsstaats begleitet.
  • 2. Überprüfungen von Truppenteilen/ -formationen an ihren normalen Friedensstandorten.

Auf diesen Punkt beruft sich die Bundeswehr bzw. die Bundesregierung hinsichtlich der Legitimation des Einsatzes. Immerhin: die eingesetzten Soldaten vor Ort gehören zum „Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr„.

Ihr Auftrag?

Das Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr (ZVBw) in Geilenkirchen hat einen einzigartigen Auftrag. Es stellt nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes und unter Führung des Bundesministeriums der Verteidigung die Umsetzung der Rüstungskontrollverträge sicher, die die Bundesrepublik Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossen hat. Rund 200 Soldaten des ZVBw inspizieren Militäranlagen der Vertragspartner und begleiten ausländische Delegationen, die zur Inspektion nach Deutschland kommen

Nun – die Ukraine gehört zu den Unterzeichnern des OSZE – Abkommens. Und das Zentrum für Verifikationsaufgaben arbeitet … unter Führung des Bundesminister der Verteidigung und nach den Vorgaben des Auswärtigen Amtes, d.h. – es handelt sich nicht um eine Routineinspektion. Sieht man den Auftrag im Kontext des oben zitierten Abkommens, bildet sich ein Schwerpunkt: vertrauensbildende, friedenssichernde Maßnahmen zwischen Staaten.

Hat Deutschland Konflikte irgendwelcher Art mit der Ukraine, die eine solche Mission derzeit erfordern? Warum schickt das Auswärtige Amt denn dann Soldaten in die Krisenregion der Ukraine, tarnt sie als OSZE-Mission?

Getarnt? Nun – ja. Wie soll ich das sonst nennen. Sie benutzten „Ausweise“ bzw. „Kennkarten“ der OSZE, die man hier – samt dem Truppenausweis des Oberst Axel Schneider – einsehen kann. Andererseits distanzierte sich der Vizechef des OECD-Kriseninterventionszentrums Claus Neukirch von dieser Mission – siehe ORF. Es ist – das sagt er ganz deutlich – KEINE OSZE-Mission, sondern eine „bilaterale“ Aktion der Ukraine … und Deutschlands. „Bilateral“ – hat politisch eine eindeutige Definition:

In der Politik verwendet man das Adjektiv bilateral für Verhandlungen und Abkommen, die ausschließlich zwischen zwei verschiedenen Beteiligten stattfinden.

Ich übersetze die politsche Sprache mal in normales Deutsch: das ist ein Ding, das nur Deutschland und die Ukraine angeht. Die Ukraine fordert deutsche Soldaten an, Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt schicken welche. Die kleben sich OSZE-Plastikschilder ans Auto und versuchen damit, in eine von der ukrainischen Armee belagerte Stadt einzudringen … nach Angaben der prorussischen Ukrainer mit speziellem Kartenmaterial, Sprengfallen und Waffen. OSZE-Beobachter – darauf weist Claus Neukirch explizit hin – sind unbewaffnet. Nur – das waren ja gar keine OSZE-Beobachter. Das waren Militärs, die sich im Nachhinein auf das Dokument WD 11 beziehen. „Antiterrorkampf“ gehört nicht zu den Gebieten, die von WD 11 abgedeckt werden, ebenso wie private Besichtigungstouren, in deren Zusammenhang man sich mit seinem Truppenausweis ausweist.

Die Leitung der Operation wird – laut Claus Neukrich – vom oben zitierten Zentrum für Verifikationsaufgaben der Bundeswehr durchgeführt. Das führt gleich zu den nächsten Fragen: in welchem Zusammenhang stehen der Pole Krzysztof Kobielski (Dienstrang: Escort?) und der dänische Oberstabsfeldwebel John Christensen (siehe nochmal: Ausweise) sowie der noch ungenannte Tscheche und Schwede mit dem deutschen Zentrum? Wer hat diese niederen Dienstränge dem deutschen Oberst unterstellt – und warum?

Fragen, die unbeantwortet im Raum stehen müssten, gäbe es nicht den bayrischen Rundfunk.

Oberst Axel Schneider gab dem bayrischen Rundfunk ein Interview – am 23.4.2014. Hier spricht er ein wenig über seinen Auftrag … und die „überraschenden Erkenntnisse“, die er dort gewonnen hat:

Das offizielle Ziel der Mission ist: „Vertrauensbildende Maßnahmen in der Ukraine“.  Warum wir der Ukraine gerade misstrauen, wird nicht näher erläutert. Aber – er hat einen noch weitergehenden Auftrag, der wohl auch für andere Nationen interessant ist.

Er „schaut auf reguläre Kräfte“ „in welchen Zustand sie sind, was sie leisten können“, ob sie „offensiv oder defensiv ausgerichtet“ sind, sein Trupp  „geht in die Einheiten,“ eruiert „Selbstbewusstein“ und „Schlagkraft“ der Truppen und beantwortet vor allem die Frage:

Wie dieser Beitrag im politischen großen Bild eingesetzt werden kann 

Hierzu beantwortet er Fragen zum „Ausbildungsstand“, zur „Identifikation mit dem Land“ kurzum zur

 „Bereitschaft, für das Land in den Einsatz zu gehen“

Obwohl er sich in einem Gebiet aufhält, in dem ein Antiterroreinsatz der ukrainischen Armee stattfindet, der die Bevölkerung aufgrund willkürlicher Erschießungen in „Todesangst“ versetzt (siehe FAZ) hat er „kein offensives Auftreten der Ukraine“ gesehen.  Russische Spezialeinheiten? Hat er nicht gesehen, „wir konzentrieren uns auf die Sicherheitskräfte der Ukraine“. Schade, dass solche Erkenntnisse nicht in der Tagesschau verbreitet werden – sie könnten dem Frieden und der Entspannung sehr dienen.

Natürlich stellt sich die Frage, warum man eigentlich Soldaten in die Ukraine schickt – und keine zivilen Beobachter der OSZE, von der ja schon 140 vor Ort aktiv sind.

Die Entstehungsgeschichte und den entscheidenen Punkt an welcher Stelle man das in die Hände der Bundeswehr gegeben hat den kann ich jetzt so schnell nicht herzitieren.

Was schade ist: die Frage, was deutsche Soldaten mit ukrainischen Kameraden in der Ukraine an „bilateralen“ Geschäften zu erledigen haben, hätte den deutschen Steuerzahler sicher interessiert. Wieso das Auswärtige Amt Soldaten in fremde Länder schickt, ist eh´ schon fraglich genug. Aber: Oberst Schneider erläutert uns noch ein wenig über den Sinn der Kooperation von Auswärtigem Amt und seiner kleinen Truppe:

Es ist aber so das wir alles sehr eng mit unserem Auswärtigen Amt koordniniern, und dann lernen wir voneinander, wie Diplomatie und militärische Planung gut zusammenlaufen können.

Und – gemerkt? MILITÄRISCHE PLANUNG … das ist sein Job in der Ukraine. Bewertung der Kampf- und Einsatzbereitschaft der urkrainischen Armee auf Einladung der ukrainischen Regierung und MILITÄRISCHE PLANUNG.

Welche militärischen Pläne hat eigentlich das Auswärtige Amt in der Ukraine? Zu welchem Zweck verschafft man sich einen Überblick über die Kampfbereitschaft der ukrainischen Armee – bilateral, jenseits aller OSZE-Mandate?

Die Frage nach der Möglichkeit von militärischen Auseinandersetzungen stellt auch die Journalistin des bayrischen Rundfunks. Die Antwort darauf ist sehr interessant – und gruselig.

„Glauben Sie, dass es militärische Auseinandersetzungen geben wird“?

Oberst Schneider: „Das könnte ich jetzt so weder mit ja noch mit nein beantworten. Wir überwachen, wir bewerten, immer in kleinem Rahmen, aber ich glaube, ein bewaffneter Konflikt gehört ganz ganz ganz ans Ende von Optionen“.

Merken Sie den kleinen Unterschied?

Frieden – ist nicht mehr alternativlos.

Krieg – ist eine mögliche Option der Bundesrepublik Deutschland. Und da wird es plausibel, dass man überprüft,in wie fern man sich bei der militärischen Planung auf ukrainische Streitkräfte verlassen kann. Seit Stalingrad weiß die deutsche oberste Heeresleitung, dass unzuverlässige, schwache Verbündete eine ganze Armee der Vernichtung preisgeben können.

Das möchte man nicht wiederholen.

Verstehen Sie jetzt, dass ich zurecht von „Kampftruppen“ geredet habe? Oder … irre ich hier?

Dann erklären Sie mir bitte, welche militärischen Planungen diese seltsame Truppe dort vornehmen hilft. Und erklären Sie mir bitte,welche bilateralen Rüstungskontrollverträge wir mit der Ukraine haben, die dort überprüft werden müssen. Und bitte: ich habe Kinder im wehrpflichtigen Alter. Wäre schön, wenn Sie mir versichern könnten, dass sich der Kosovo nicht wiederholt – mit Russland in der Rolle Serbiens.

 

 

 

Auswärtiges Amt gibt Reisewarnung für die ganze Welt! Nordkorea bleibt aber sicher …

Mittwoch, 27.3.2013. Eifel. Es lebt sich gut hier in Deutschland, oder? Auf der kleinen Insel der Glückseligen mitten im Meer der Verdammnis - das ist sie doch, oder? Gut, viele werden jetzt klagen: nein, uns geht es so schlecht. Das Schlimme ist: obwohl das Leid des ärmsten deutschen Arbeitslosen nicht mit dem Leid mithalten kann, das gerade in diesem Moment Folteropfer der US-Armee erleiden, ist die Klage doch berechtigt ... wenn man über seinen deutschen Tellerrand nicht hinausschaut. Wieso sollte man das auch tun? Uns geht es doch super, was geht uns der Rest der Welt an - Lybien zum Beispiel. Das Auswärtige Amt informiert zu dem Thema:

Mittwoch, 27.3.2013. Eifel. Es lebt sich gut hier in Deutschland, oder? Auf der kleinen Insel der Glückseligen mitten im Meer der Verdammnis – das ist sie doch, oder? Gut, viele werden jetzt klagen: nein, uns geht es so schlecht. Das Schlimme ist: obwohl das Leid des ärmsten deutschen Arbeitslosen nicht mit dem Leid mithalten kann, das gerade in diesem Moment Folteropfer der US-Armee erleiden, ist die Klage doch berechtigt … wenn man über seinen deutschen Tellerrand nicht hinausschaut. Wieso sollte man das auch tun? Uns geht es doch super, was geht uns der Rest der Welt an – Lybien zum Beispiel. Das Auswärtige Amt informiert zu dem Thema:

In jüngster Zeit konnte außerdem ein starker Anstieg aller Arten der Allgemeinkriminalität, vor allem in den großen Städten, festgestellt werden, von der zunehmend Ausländer betroffen sind. Es handelt sich in erster Linie um Wohnungseinbrüche, bewaffneten Raub und das sogenannte „car-jacking“, das vorwiegend auf hochwertige Fahrzeuge und Geländewagen/Sport Utility Vehicles (SUV) zielt.

Für deutsche Staatsangehörige gilt unverändert, dass sie sich nicht in Libyen aufhalten sollenDies gilt für ganz Libyen und vor allem für die Cyrenaika mit den Städten Bengasi und Derna im Osten sowie den Fezzan im Süden des Landes.

Das war früher mal anders (wir berichteten). Heute aber – regiert dank Natobomben der nackte Terror in den Straßen, das ganze Land ist eine „no-go“-Zone. Schon früher war ein Natomitglied sehr engagiert, siehe Human Rights Watch:

Die Regierung der Vereinigten Staaten unter George W. Bush ließ Gaddafi-Gegner foltern und diese dann nach Libyen bringen, wo sie misshandelt wurden, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Dies belegen Aussagen von ehemaligen Gefangenen und jüngst enthüllte Dokumenten der CIA und des britischen Geheimdienstes.

Und dann haben sie aus diesen Opfern eine Rebellenarmee zusammengebaut, die Lybien als Staat in den Abgrund stürzte? Oder war das Al Kaida? Das passt zu Nachrichten, wie „Gegenfrage“ veröffentlicht … dort findet man Nachrichten, die andere weglassen:

Afghanistans Präsident Karzai lässt nicht locker: Erneut hat er die US-Regierung der Zusammenarbeit mit den Taliban bezichtigt, um sein Land zu destabilisieren. In einer neuen Rede fügte er sogar hinzu, dass der Kampf gegen Terror der Vereinigten Staaten überhaupt nicht existiert.

Äußerst bedenkliche Worte – von einem, dem die USA doch nur helfen wollten. Doch liest man weiter, kommen einem Zweifel:

Zahllose Beobachter kamen zum Schluss, dass sich die USA nur in Afghanistan befinden, um den im Jahr 2000 von der Taliban-Regierung verbotenen Opiumhandel wieder anzutreiben. Afghanische Opium-Anbauflächen haben sich unter US-Herrschaft zwischen 2001 und 2004 um 1500% auf 131’000 Hektar vergrößert, was auch dem heutigen Stand entspricht. Im Jahr 2010 schätzte die Russische Drogenbekämpfungsbehörde den Wert der Opiumernte in Afghanistan auf 65 Milliarden Dollar.

Eine äußerst bedenkliche Nebenwirkung dieser Kriege. Kann man daraus vielleicht ein Gesetz machen? Wo immer die USA einmarschieren, wird´s kriminell im Land? Schauen wir doch mal kurz zum Irak ´rüber, da waren die ja auch drin. Das Auswärtige Amt informiert:

Auch wenn sich die Sicherheitslage in den vergangenen beiden Jahren kontinuierlich entspannt hat, bleibt der Aufenthalt zumindest in einigen Teilen des Landes gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet; deutschen Staatsangehörigen wird daher geraten, sich nicht auf Dauer in Irak aufzuhalten.

Also – im Prinzip wie Lybien.  Interessant ist allerdings eine Ausnahme:

In der Region Kurdistan-Irak gilt die Reisewarnung aufgrund der vergleichsweise guten Sicherheitslage nur eingeschränkt. Aufenthalte können hier nach Prüfung der aktuellen örtlichen Gegebenheiten in Betracht gezogen werden. Wegen wiederholter türkischer Militäroperationen gegen Stellungen der kurdischen Arbeiterpartei PKK im grenznahen Gebirge wird vor Reisen in das unmittelbare türkisch-irakische Grenzgebiet gewarnt.

Also – im Prinzip garantieren die Kurden die Sicherheit im Irak, wenn sie nicht gerade von Nato-Truppen angegriffen werden. Oder gehören Türken nicht mehr zur Nato, sobald sie in den Irak einfallen? Und wo bleibt da die internationale Staatengemeinschaft, die damals Kuweit vor dem Irak beschützt hat? Der war auch einfach einmarschiert – das mochte niemand so richtig gern. Wo bleiben die Protestwellen europäischer Botschafter, die den Angriffskrieg gegen den Irak brandmarken? Kriegen die Kurden auch deutsche Raketen, um ihre Dörfer vor türkischen Luftangriffen zu beschützen?

Und wo bleibt die westdeutsche Friedensbewegung, die als „Grüne“ im Bundestag sitzen? Haben die inzwischen alle eine Regierungsjob und widmen sich nur noch der Kunst und der Kultur?

Armin Wertz schreibt in Journal21.ch über Amerikas schmutzige Kriege – er macht eine interessante Entdeckung:

Einige der amerikanischen Spezialisten für verdeckte Aufstandsbekämpfung, die im Irak Folter und Terror einsetzten, sind alte Bekannte. Sie haben in Südostasien ihre Spuren ebenso hinterlassen wie in Mittelamerika.

Wir dürfen ja nicht mehr über Verschwörungen nachdenken, was schade ist, denn hier haben wir eine klassische Regierungsverschwörung zwecks gezieltem, weltweiten Bruch der Menschenrechte, Massenmorde und Folter inklusive. Wie gut, das wir Deutschen wissen, das es keine Verschwörungen gibt.

Dürfen wir jetzt daraus schließen, das die Kurden im Irak die Menschen vor den Folterknechten der USA schützen – jedenfalls, solange sie nicht von den Türken gejagt werden? Die USA hatten auf jeden Fall andere Pläne mit den Kurden, wie Armin Wertz weiter schildert:

«Ein Vorschlag aus dem Pentagon war, irakische Schwadronen, am besten kurdische Peshmerga-Kämpfer und shiitische Milizionäre, gegen sunnitische Aufständische einzusetzen und deren Sympathisanten bis nach Syrien zu verfolgen», berichtete Newsweek.

Dürfen wir jetzt schlußfolgern, das diese „Schwadrone“ jetzt in Syrien angekommen sind und dort das nächste Land destabilisieren? Nein, dürfen wir nicht. Wir dürfen solche Informationen noch lesen, sie aber zu einem funktionierendem Bild zusammenfassen, ist verboten: Verschwörungstheorie droht.

Nun – die Folterspezialisten und „Aufstandsbekämpfer“ der USA haben bei ihrem Einsatz zur Sonderbehandlung „befreiter“ Völker auch in Asien tausende von Leichen produziert, ohne das irgendeine Gerichtsbarkeit es wagen würde, sie anzuklagen.

In Asien gibt es nun ein Land, das von sich reden macht: Nordkorea.

Die „verhöhnen“ die Präsidentin Südkoreas als „giftig rauschenden Rock“ (siehe Handelsblatt). Immerhin: die Frau ist die Tochter des ehemaligen Militärdiktators, der selbst während des 2. Weltkrieges in den Diensten der Japaner gestanden hatte – was vielleicht erklärt, warum die Verhandlungen über Entschädigungen so sehr zu ungunsten der Koreaner verliefen. Wie wir weiter im Handelsblatt erfahren, wird Nordkorea immer rühriger:

Das kommunistische Regime hatte zuletzt fast täglich vor einem Krieg gewarnt. Zugleich hatte Pjöngjang erklärt, sein Atomwaffenprogramm ausbauen zu wollen und den Waffenstillstand von 1953 zur Beendigung des Korea-Kriegs und sämtliche Entspannungsabkommen mit Südkorea nicht mehr anzuerkennen. Nordkorea reagiert damit auf die Ausweitung von UN-Sanktionen wegen des Atomtests am 12. Februar und auf die jährlichen südkoreanisch-amerikanischen Militärübungen.

Da geht es jetzt richtig zur Sache – das Handelsblatt erwähnt es nebenbei:

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und der südkoreanische Ministerpräsident Chung Hong Won haben ihre jeweiligen Truppen an der Seegrenze im Gelben Meer auf einen möglichen Krieg eingeschworen.

Die USA werden nervös – eigenes Hoheitsgebiet und eigene Militärbasen könnten Atomschlägen der Nordkoreaner zum Opfer fallen, die Raketenabwehr wird ausgebaut, siehe Handelsblatt.

Gestern meldete Die Presse:

Nordkorea hat nach eigenen Angaben seine Truppen für eventuelle Angriffe gegen das US-amerikanische Festland, Hawaii und den US-Stützpunkt auf Guam in Stellung gebracht. Auch „strategische“ Spezialeinheiten seien in Einsatzbereitschaft versetzt worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA am Dienstag mit.

„Das Oberkommando der nordkoreanischen Armee erklärt, dass alle Artillerietruppen, darunter auch die strategische Raketeneinheit sowie die Einheit für Artillerie langer Reichweite in sofortige Einsatzbereitschaft versetzt werden sollen“, verkündete KCNA.

Die Erklärung erfolgte, nachdem US-Militärjets erneut Manöver geflogen waren und Nordkorea bedroht hatten.

Zuvor hatten die USA und das von der Diktatorentochter geführte Südkorea bekannt gegeben, das sie (neben gerade gemeinsam übenden Truppen, die nur selten erwähnt werden) einen „Notfallplan“ hätten, mit dem man sofort auf „Provokationen“ reagieren kann (siehe Welt).

Wir stehen dicht vor dem nächsten Nuklearkrieg der Menschheit (ja, es waren ja schon mal Atombomben auf Zivilisten geworfen worden – von den USA am 6.August 1945 auf Hiroshima und am 9. August auf Nagasaki) – und die Medien tun so, als wäre das alles nichts.

Was wissen wir eigentlich in Deutschland über Nordkorea? Wieder mal das Auswärtige Amt:

Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) gilt als vergleichsweise sicheres Reiseland.

Bitte? Ein „vergleichsweise sicheres Reiseland“ – kurz vor einem atomaren Schlagabtausch? Lesen die denn keine Nachrichten?

Doch – nur sie bewerten sie anders:

Zwar wird derzeit nicht von einem erhöhten konkreten Risiko oder einer Gefahr für die in Nordkorea lebenden oder reisenden Personen ausgegangen, Reisende sollten jedoch dennoch aktuelle Nachrichten über die Region aufmerksam verfolgen.

Normalerweise würde man sagen, man versteht die Welt nicht mehr. Mitten im Reich des Bösen ist man als deutscher Tourist ziemlich sicher, während in den „befreiten“ Ländern die Hölle los ist.

Man kann es aber auch anders sehen: überall, wo die USA keinen Einfluss auf die Innenpolitik eines Landes haben, reist man vergleichsweise sicher. Schauen wir doch mal nach Mali, dem Land mit dem Gold. Auch dort waren die USA präsent, zufällig kam es während dieser Präsenz zu einem Militärputsch, dann kamen die Franzosen, um die Lage zu stabilisieren – und jetzt?

Wieder mal Auswärtiges Amt:

Bis auf weiteres wird vor Reisen nach Mali gewarnt. Alle Deutschen, deren Aufenthalt in Mali nicht unbedingt erforderlich ist, sollten das Land mit den bestehenden kommerziellen Flügen verlassen.

Die Warnung wird sogar auf den ganzen Großraum bezogen:

In den nordafrikanischen und den südlich an die Sahara grenzenden Ländern besteht eine erhöhte Gefahr terroristischer Gewaltakte, gezielter Entführungen und krimineller Übergriffe; sowohl kriminelle Banden als auch Al-Qaida im Maghreb (AQM) suchen derzeit gezielt nach Ausländern zum Zwecke der Entführung. In Algerien, Niger, Mali und Mauretanien kam es auch in jüngster Zeit zu Entführungen. Es ist, wie aktuelle Hinweise bestätigen, jederzeit mit weiteren Entführungen westlicher Staatsangehöriger zu rechnen. Gerade auch deutsche Staatsangehörige sind einer deutlich ansteigenden Anschlags- und Entführungsgefahr ausgesetzt.

Doch nicht nur das: die Warnung, seine Nase nicht all zu weit aus dem Fenster zu  hängen, bezieht sich auf die ganze Welt – wieder Auswärtiges Amt:

Die weltweite Gefahr terroristischer Anschläge und Entführungen besteht fort.

Vorrangige Anschlagsziele sind Orte mit Symbolcharakter. Dazu zählen Regierungs- und Verwaltungsgebäude, Verkehrsinfrastruktur (insb. Flugzeuge, Bahnen, Schiffe), Wirtschafts- und Tourismuszentren, Hotels, Märkte, religiöse Versammlungsstätten sowie generell größere Menschenansammlungen. Es kommt unter anderem zu Sprengstoffanschlägen, Angriffen mit Schusswaffen, Entführungen und Geiselnahmen.

Tote durch islamisch motivierte Terroranschläge weltweit seit 1993:  knapp 4000, siehe Statista. 

Die ersten vier Kandidaten?

World Trade Center 2001: 3000 Tote. Ermittlungslage? Zweifelhaft, siehe Wikipedia.

Daressalam 1998: 223 Tote. Verurteilungen? Überraschend milde, siehe Wikipedia:

Im November 2010 wurde der Tansanier Ahmad Chalfan al-Ghailani von einem US-Zivilgericht verurteilt. Er wurde der „Verschwörung zur Zerstörung von US-Eigentum“ von den Geschworenen für schuldig befunden. In weiteren 285 Anklagepunkten, darunter Verschwörung zur Ermordung von US-Bürgern, Verschwörung zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen und Mord, wurde er freigesprochen

Bali 2002: 200 Tote. Ermittlungen und Verurteilungen? Ziemlich konfus, siehe Wikipedia. Hauptverdächtiger wird von zentralen Anklagepunkten freigesprochen.

Schließlich Madrid 2004: 51 Tote. Ergebnis der Ermittlungen? Siehe Wikipedia:

Zum Abschluss der Zwei-Jahres-Ermittlungen wurde hingegen festgestellt, dass es keine direkten oder erkennbaren Verbindungen zwischen den Terroristen und al-Qaida gab.

Allerdings wird von den Ermittlern angenommen, dass al-Qaida gerne, da die Anschläge ins angekündigte Schema der Organisation passten, die Verantwortung für diese übernahm, ohne in den Vorbereitungen involviert gewesen zu sein.

Selbst wenn wir wirklich von 4000 Toten durch islamistischen Terror in zwanzig Jahren ausgehen sollten, verblassen diese Zahlen vor denen, die die amerikanische Zivilgesellschaft in Friedenszeiten produziert. 30 000 Tote durch Schusswaffen, darunter 12 ooo Morde – pro Jahr, siehe Taz. Das macht für zwanzig Jahre …           240 000 Mordopfer.

Opfer des Irakkrieges? Sehr umstritten – zwischen 120 000 und  1 000 000, siehe Wikipedia.

Afghanistan? Die AG-Friedensforschung überrascht mit erstaunlichen Zahlen: 100 000 Tote in Afghanistan, zusätzlich 65000 in Pakistan (nebenbei kommen die auf 1,5 Millionen Tote im Irak). In Pakistan ist „offiziell“ noch nicht mal Krieg.

Lybien? Laut ARD-Angaben 50 000 Tote und 40 000 Vermisste.

Oder Syrien, wo die CIA gerade nach Angaben des Spiegel Saudi-Arabien beim Verteilen von Waffen hilft?

Nach ARD-Angaben schon 60 000 Tote.

Besonders brisant: Tote durch Angriffe von US-Drohnen in neutralen Ländern. Laut Spiegel hat allein Pakistan 3200 Tote durch US-Flugroboter zu verzeichnen, darunter viele hundert Zivilisten – mehr als bei jedem „islamistischen Terrorangriff“ sonst (mal abgesehen von nine-eleven).

Konsequenzen?

Keine. Das von der UN verurteilte Roboterattacken inzwischen zum pakistanischen Alltag gehören, erfährt man vom Auswärtigen Amt nicht. Ebensowenig gibt es Reisewarnungen in die USA, die in einem Jahr dreimal soviel Morde haben, wie der „islamistische Terror“ in zwanzig Jahren produziert hat.

Nun gut – wie leben ja in Deutschland, mitten im ruhigen Europa, das jedes Jahr über 27 000 Verkehrstote zu beklagen hat (siehe Westdeutsche Zeitung). Trotzdem gibt es keine Reisewarnung für Europa – abgesehen natürlich von der Reisewarnung, die für die ganze Welt gilt. Es ist auch gut, wenn wir diese Reisewarnung berücksichtigen, sonst geht es uns wie französischen Journalisten in Mali, siehe WSWS:

Am 8. Februar wurden mehrere ausländische Journalisten in Bamako stundenlang von den „Green Berets”, die im vergangenen März geputscht haben, inhaftiert. Der Reuters-Fotograf Benoît Tessier und zwei weitere Journalisten, die den Vorfall beobachtet und fotografiert hatten, wurden geschlagen und abgeführt. Ihre Ausrüstung und ihre Handys wurden konfisziert.

Der französische Fernsehrat reagierte auf diesen Affront umgehend:

Am 7. Februar zeigte der französische Fernsehsender France 2 im Rahmen der Sendung „Envoyé Spécial” unter dem Titel „Gräuel in Mali?” einen 22-minütigen Film, in dem 45 Sekunden lang Bilder von Opfern der malischen Armee zu sehen waren. Der staatliche französische Fernsehrat CSA verwarnte die Verantwortlichen und warf ihnen vor, die „Aufnahmen toter Körper… stellten eine Verletzung der Menschenwürde” dar.

Am 28. Februar verschärfte der CSA seine Warnungen und erklärte, „die wiederholte und exzessive Präsentation der Überreste menschlicher Körper” sei vor allem für junge Zuschauer „schwer zu ertragen”. Seither hat es im französischen Fernsehen keinen weiteren kritischen Bericht zum Krieg in Mali gegeben.

Man möchte nicht, das wir über den Tellerrand schauen – und wenn wir es dann doch mal wagen, dann sollen wir dort eben nichts zu sehen bekommen.

Wir haben uns vor dem islamistischen Terror zu fürchten, der eine Handvoll Tote in zwanzig Jahren verursacht hat – einen Bruchteil von dem, was wir IM JAHR an Verkehrstoten produzieren – und nichts im Vergleich zu dem, was der „Krieg gegen den Terror“ an ungezählten und unzählbaren Leichenbergen produziert.

Trotzdem sollte man die weltweite Reisewarnung beachten – US-Folterer, US-Drohnen und US-finanzierte Banden morden, verstümmeln, branschatzen und vergewaltigen in aller Welt (und sogar in den Reihen der US-Armee selbst – wir berichteten) … und dabei möchten sie nicht von deutschen Touristen gefilmt werden.

Verständlich.

Aber es ist doch gut zu wissen, das man notfalls noch in Nordkorea sicheren Unterschlupf findet. Allerdings leiden die Hunger, weil die sich die Riesenarmee zur Abwehr des realen internationalen Terrorismus gar nicht leisten können.

 

 

 

 

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