Der Nachrichtenspiegel
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Ausgangssperren
NACH WESSEN PFEIFE TANZT DIE BUNDESREGIERUNG?
Friederike Benda (Mitglied des Parteivorstandes DIE LINKE), Jan Korte (Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE) und Diether Dehm (MdB) über das neue Infektionsschutzgesetz und den Umgang mit der Krise.
Wir sprechen über die Verhältnismäßigkeit von Ausgangssperren, über massive Einschränkungen im privaten Bereich – die keinen nennenswerten Einschränkungen am Arbeitsplatz in Konzernen gegenüber stehen. Über ein kaputt gekürztes Gesundheitssystem, über Kriegs- und Krisengewinnler, über die Positionierung der LINKEN.
Merkels „Bundesnotbremse“? Ein gefährlicher Irrweg
Sahra Wagenknecht
Mein Video der Woche über eine vermeintliche »Notbremse«, die das Infektionsgeschehen wahrscheinlich nicht bremsen und die Intensivstationen auf den Krankenhäusern nicht entlasten, aber die Not vieler Menschen mit Sicherheit weiter steigern wird.
Symbolbilder und sonstige Fotos: jumpstory.com
Dazu passt:
Auf den Straßen Berlins gibt es gemischte Reaktionen auf die gestern vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes.
„Die wissen sich ja gar nicht mehr zu helfen und deswegen glaube ich ganz fest daran, es ist eine absolute Lüge!“, sagt eine Passantin und Mann sieht in der Gesetzesänderung sogar einen weiteren Schritt zum Aufbau einer Diktatur: „Ja, die Diktatur wird in vollem Gange vonstattengehen, in meinen Augen. Die Leute werden noch mehr unterdrückt werden. Die Meinungsfreiheit wird noch mehr unterbunden.“
Doch es gibt auch Unterstützer. „Ganz, ganz wichtig, weil nur so geht es, und wenn man es nicht konsequent genug macht, sondern immer wieder nur halbherzig, wirds im Endeffekt alles nur noch viel schlimmer“, sagt ein weiterer Passant, der angibt, selbst Arzt zu sein.
Am Mittwoch hat der Bundestag beschlossen, für alle Bundesländer verbindliche Corona-Regeln einzuführen – die Corona-Notbremse. Um rechtskräftig zu werden, muss die Gesetzesvorlage auch den Bundesrat passieren, der am Donnerstag in einer Sondersitzung darüber berät.
Für alle Landkreise und Städte, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern an drei aufeinanderfolgenden Tagen registriert werden, sollen dann automatisch Restriktionen gelten.
Zusätzlich sind Verordnungsermächtigungen für die Bundesregierung vorgesehen, die so mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat weitere Restriktionen sowie Sonderregeln für geimpfte oder negativ getestete Personen erlassen kann.
Die FDP hat bereits angekündigt, gegen das Gesetz Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht einzulegen. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert: „Dieses Gesetz ist nicht nur rechtstechnisch fragwürdig, sondern vor allem epidemiologisch nicht hinreichend begründet. Es ist insgesamt unverhältnismäßig und damit aus meiner Sicht verfassungswidrig.“
Corona-Maßnahmen: „Exekutive scheint keine Selbstbeschränkungen und keine Grenzen mehr zu kennen“
Marcus Klöckner im Interview mit Historiker René Schlott
„Ich bin schockiert, welche Beschränkungen der offenen Gesellschaft nach dem Infektionsschutzgesetz möglich sind.“ Das sagt der Historiker René Schlott im NachDenkSeiten-Interview. Schlott betont im Interview, dass er es als seine staatsbürgerliche Pflicht erachtet, kritisch auf die Einschränkungen der Grundrechte hinzuweisen. Die jetzige Situation, sagt Schlott, übertreffe bereits die Dystopie des französischen Philosophen Phillipe Muray, in der die Gesellschaft alles der Gesundheit unterordne und Denunzierung und Kritiklosigkeit als Teil des „guten Reichs“ an der Tagesordnung seien. Der in Berlin lebende Publizist beobachtet zudem eine politische Instrumentalisierung der Corona-Maßnahmen, „etwa im Rennen um den CDU-Vorsitz und die Unions-Kanzlerkandidatur.“
Erneuter Lockdown: Nächste Runde der Umverteilung
Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die Bundesregierung hat am Sonntag einen weiteren Lockdown verkündet. Schon jetzt lässt sich feststellen: Die über Weihnachten und Neujahr hinaus angeordneten Maßnahmen werden mit Sicherheit nicht dazu beitragen, den Gesundheitszustand der Menschen im Land zu verbessern. Im Gegenteil: Viele Maßnahmen verunsichern, verängstigen und zermürben die Betroffenen, schwächen ihre Abwehrkräfte und machen sie für Krankheiten sogar anfälliger.
Wer glaubt, das sei auf den Dilettantismus oder die Hilflosigkeit der Regierenden angesichts einer neuen und bisher unbekannten Erkrankung zurückzuführen, der dürfte sich irren. Hinter den Maßnahmen sind Kalkül und Methode zu erkennen: Was wir zurzeit erleben, deutet auf die vorsätzliche Entmündigung und Einschüchterung der Bevölkerung und die Errichtung einer Willkür-Herrschaft hin, die das Ziel hat, den sozialen Widerstand angesichts der bevorstehenden Katastrophe im Wirtschafts- und Finanzsektor zu brechen…
Ausgangssperren in D, aktuelles Video von Prof.Hockertz aber vielleicht erfreulichere Entwicklungen in Großbritannien bezüglich Julian Assange, ein Video von Dr.Rüdiger Dahlke
Bild: https://pixabay.com/de/photos/mahatma-ghandi-statue-indian-3938383/
Jetzt gibt es auch Ausgangssperren in vielen Bundesländern in D. Die Ursache für die Ausgangssperren sind zunehmende Zahlen an der Corona positiv Getesteten.Die Erkrankungshäufigkeit wird von Testergebnissen bestimmt, die durch PCR oder Schnellteste bestimmt werden. Die PCR Teste sind genau doch meiner Erfahrung nach, vielleicht auch aus logistischen Gründen oft falsch positiv. Quellen dafür gibt es viele: Z.B.: welt.de oder aerzteblatt.de. Auch bei den Schnelltesten gibt es deutliche Versager: Quelle: vienna.at. Mehr positive Fälle bringen einen höheren Druck sich impfen zu lassen. So hat die britische Arzneibehörde die Folgeimpfungen nach dem anaphylaktischen Schock eines Geimpften gestoppt. Quelle: unser-mitteleuropa.com und kurier.at. Zusätzlich kann es zu erheblichen Schäden an unserem Immunsystem kommen und auch gerade durch die Impfung zu einem schlimmeren Covid Verlauf kommen kann. Quelle: 2020news.de. Auch wenn ich nicht mehr die Meinung teile, dass die gentechnische Impfung unsere Genetik direkt verändert, so gibt es doch sehr viele sehr gut begründete Bedenken zu beachten!
Die Ursache für die Veränderungen sind uns ja gut bekannt, der geplante Reset. Vielleicht gibt es einige erfreulichere Informationen bezüglich Julian Assange, der für mich so etwas ist, wie der Meilenstein einer freien Presse. Freiheit ist etwas, das wir uns immer neu erringen müssen. Sind die jetzigen Verhältnisse vielleicht das Ergebnis einer oft suggerierten Bequemlichkeit, da es uns ja vielfach, die Hartz 4 Empfänger und die Pensionist-innen, wahrscheinlich habe ich noch viele Menschen nicht erwähnt, ausgenommen, nicht schlecht gegangen ist?? Jetzt gilt es sich anzustrengen! Hat Mahatma Ghandi Indien unter Aufopferung seines Lebens befreit, so gilt es jetzt gewaltfrei die Charta der Menschenrechte, unser aller Grundlage wieder zu erlangen!! Freiheit für alle, Gerechtigkeit für alle, Gesinnungs, Medien und Freiheit für die Forschung, eine basisch-demokratische Politik, die sich nicht mehr nach den Lobbies richtet, sondern Gesetze für die Menschen macht! Es gibt nichts, was bisher geschehen ist, dass nicht Menschen erdacht haben. Denken wir klare verbindende gute Gedanken, die zu Idealen wachsen können! Ideale können die Welt verändern!!