Ausbeutung

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Ein paar Wahrheiten über die Bürgerarbeit.

Der Bürgerarbeit geht ein sechsmonatiges Intensivtraining voraus in der eigens für den Abhängigen ein spezieller Coach zur Seite steht, man nennt es Aktivierungsphase, in dem die Hartz IV abhängigen in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden sollen.

Dieser Coach der den Harz IV- abhängigen ständig auf Schritt und Tritt begleitet, also eine Kontrollfunktion ausübt, hat die Aufgabe sie ständig zur Rechenschaft zu zwingen ob sie auch alles ausreichende tun um sich in den ersten Arbeitsmarkt einzugliedern. Sollte dieser Coach der Meinung sein dass ihre Anstrengungen nur ungenügend oder gar mangelhaft sind droht die allseits bekannte Sanktionspeitsche.

Wenn diese sechs Monate erfolglos verrichtet wurden, also wenn sie nicht in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten, folgt die Bürgerarbeit, und die sieht folgendes vor:

Dauer der Bürgerarbeit drei Jahren, nach diesen drei Jahren besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, sondern sie landen direkt wieder in Hartz IV.

Auch wenn sie in der Bürgerarbeit sind, haben sie dieselben Pflichten und Aufgaben zu erfüllen, denn sie müssen weiterhin Eingliederungsvereinbarungen unterschreiben, und müssen sich weiterhin bewerben auf dem Arbeitsmarkt, wenn sie dies nicht tun drohen weiterhin Sanktionen. Es ändert sich durch die Bürgerarbeit absolut nichts, sie müssen weiterhin ihre Termine bei ihrem Jobcenter wahrnehmen.

Kündigen können Sie die Bürgerarbeit auch nicht, und wenn der Verdacht aufkommt das eine Pflichtverletzung vorliegt, zum Beispiel: Mangel an Leistungsbereitschaft ist dies eine Pflichtverletzung und führt zu Sanktionen/Lohnabzug.

Bei Kündigung oder Verweigerung der Bürgerarbeit, werden alle Leistungen seitens des Jobcenters eingestellt, sie bekommen nichts mehr.

Da sie ja offiziell inoffiziell nicht im Leistungsbezug des SGB II sind sondern vielmehr  als  Bürgerarbeiter gelten, steht ihnen auch die GEZ- Befreiung sowie die Belastungsgrenze zur gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zu.

Bürgerarbeitern werden die Heizkosten auch nicht übernommen, auch der Heizkostenzuschuss ist für Bürgerarbeiter nicht einklagbar.

Man hat über die Bürgerarbeit es geschafft aus mündigen Bürgern, unmündige zu machen, sie stehen ab nun den Kommunen zur Verfügung, ob sie wollen oder nicht.

Das ist Sklaverei, warum schafft man nicht sozialversicherungspflichtige Jobs mit einem Tarifvertrag? und auf diese Jobs können sich explizit die Arbeitslosen bewerben. Somit hätten sie wieder ihre Bürgerrechte, und könnten über ihr Leben selbst entscheiden, und ohne Kontrollfunktion und Saktions-Paragraphen im Rücken, ein freies menschliches Leben.

Der Sozialbetrug „Bürgerarbeit“!

Ein paar Fakten über die Bürgerarbeit sollte an dieser Stelle schon einmal zur Diskussion gestellt werden dürfen, Frau von der Layen will  36.000 Menschen zur Bürgerarbeit verpflichten, ein Ablehnen dieser Bürgerarbeit soll es laut Ursula von der Layen nicht geben, wer die Bürgerarbeit verweigert, dem soll der Hartz IV Regelsatz auf Null gekürzt werden

Mit der Bürgerarbeit sollen also 36.000 sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen werden. Die Vergütung beträgt in der Regel zwischen 657 und 900 Euro brutto. Das bedeutet, von dem Betrag werden noch einmal Steuern, Renten- und Krankenkassenbeiträge abgezogen. Von dem Rest muss dann Miete, Heizung, Strom und der Lebensunterhalt beglichen werden, also es kann gar weniger werden, als zuvor. Und nun muss man auch wissen, dass der Heizkostenzuschuss nicht mehr gewährt wird, da man ja in einem sozialversicherungspflichtigen Job integriert ist, und nur Hartz IV Empfänger die kompletten Heizkosten erstattet werden.
Das bedeutet in letzter Konsequenz das mit diesen Bruttobetrag auch die kompletten Heizkosten finanziert werden müssen.

Den Job kann man auch nicht so einfach kündigen, was im übrigen die heutigen Arbeitnehmer  selbst  mit ordentlichen Tarifverträgen auch nicht mehr ohne weiteres können, denn sie bekommen eine Sperre von drei Monaten verhängt, in denen sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben.

Aber nun kommen wir zum wesentlichen, zum Kostenfaktor Bürgerarbeit.

Das dreijährige Projekt “ Bürgerarbeit“ wird mit insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro gut zur Hälfte vom deutschen Staat (690 Millionen Euro) und zum anderen Teil vom Europäischen Sozialfonds finanziert.

Nun wollen wir doch mal rechnen: 36.000 Menschen werden von diesen 1,3 Milliarden Euro drei Jahre lang finanziert. 12.735 Euro pro “Bürgerarbeiter”. Macht im Monat 1061 Euro. Wovon der “Bürgerarbeiter” laut von der Leyen aber nur 900 Euro (Brutto) erhält,
die Differenz von immerhin 161 Euro pro Mann und Monat versickern  in unsaubere  Kanäle, dies sind immerhin 197 Millionen Euro.

Doch nun kommt der eigentliche Clou, denn diese 36.000 Arbeitslose werden die ganze Zeit so oder so aus dem üblichen dafür vorgesehenen Sozialbudget finanziert, und daran ändert sich nichts, die Gelder fließen weiterhin an die entsprechenden Stellen.

Denn der Bundeshaushalt hat den Zuschuss für die Bürgerarbeit als Mehrbelastung deklariert, wie kann es denn eine Mehrbelastung sein, doch nur wenn doppelt gezahlt wird?!

Na dämmert es einigen langsam?

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